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Verfahren : 2008/2550(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0233/2008

Aussprachen :

PV 22/05/2008 - 5

Abstimmungen :

PV 22/05/2008 - 9.6
CRE 22/05/2008 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0230

Plenardebatten
Donnerstag, 22. Mai 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Stimmerklärungen
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Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0217/2008

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN).(PL) Herr Präsident! Die Preise für Nahrungsmittel steigen und werden weiter steigen, ebenso wird sich das Problem der Versorgung mit Nahrungsmitteln verschärfen. Etliche Gründe sind dafür verantwortlich, dass Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung auftreten werden und immer mehr Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein oder sogar hungern werden. Die erste und wichtigste Ursache ist in der Zunahme des Bevölkerungswachstums in Drittländern zu sehen. Zweitens werden nicht genügend Nahrungsmittel produziert und ihre Verteilung ist schlecht organisiert. Drittens beherrschen verschiedene Interessengruppen die Märkte. Und viertens hat die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem erheblichen Rückgang der Nahrungsmittelproduktion in den neuen Mitgliedstaaten geführt. Solange sich daran nichts ändert, solange wir die Produktion von Nahrungsmitteln und unsere Reserven nicht freigeben, trägt auch das zu Engpässen und höheren Preisen bei. Der fünfte Grund sind die verschiedenen Naturkatastrophen, auf die wir keinen Einfluss haben, die aber leider immense Schäden und Probleme verursachen.

Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Die Ernährungskrise ist das wichtigste Problem, denn davon hängt schließlich das biologische Überleben ab. Dazu bedarf es der uneingeschränkten Solidarität nicht nur der Europäischen Union, sondern der ganzen Welt. Deswegen unterstütze ich den Entschließungsantrag.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe für den neuen Absatz gestimmt, der nach Ziffer 12 eingefügt werden sollte und in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, „die Abhängigkeit der EU von Einfuhren pflanzlichen Proteins aus Drittländern einzugestehen“, mit dem ganz wichtigen Ergebnis, erstens „praktikable Einfuhrregelungen auf der Grundlage der GM-Grenzen“ aufzustellen und zweitens „unnötige Verzögerungen im GM-Genehmigungssystem der EU“ einzudämmen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Gerade erst haben wir einen beunruhigenden Anstieg der Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten erlebt. Wenn Lebensmittel teurer werden und zusätzlich noch die Energiepreise steigen, heizt das die Inflation an. Politiker und Wirtschaftsexperten versuchen diese Situation zu analysieren und die Gründe auszumachen. Folgende Faktoren scheinen die größte Rolle zu spielen: die Veränderungen in der Weltwirtschaft einschließlich der höheren Energiepreise, geringere Ernteerträge und die Produktion von Biokraftstoffen.

Einfluss auf die Verteuerung der Lebensmittel haben auch die wachsende Nachfrage nach Lebensmitteln und der gestiegene Wohlstand in sich rasch entwickelnden Ländern wie Indien oder China. Von der Verteuerung der Lebensmittel sind sowohl die Erzeuger als auch die Verbraucher betroffen.

Die Veränderungen auf den weltweiten Nahrungsmittelmärkten zwingen uns, unsere Ernährungssicherheitsstrategie zu hinterfragen oder vielleicht sogar völlig neu zu überdenken. Vor allem müssen jedoch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Nahrungsmittelmärkten ergriffen werden, die nicht nur Ad-hoc-Charakter haben, sondern auf langfristige Stabilität ausgerichtet sind.

Es wurde zu wenig darauf geachtet, die Produktionsmengen stabil zu halten und entsprechende Reserven anzulegen. Damit ließen sich die Auswirkungen der durch den Klimawandel und andere Faktoren bedingten Schwankungen im Produktionsniveau zumindest teilweise auffangen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! Was den Bericht über den Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union anbelangt, so habe ich für den Änderungsantrag 21 und gegen den Änderungsantrag 28 gestimmt. Leider hat das Abstimmungsgerät zu diesem Zeitpunkt nicht richtig funktioniert.

Ich möchte aber auf die Tatsache hinweisen, dass in Europa, wo Kinder hungern, Produktionsbeschränkungen und Quoten für Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht hinnehmbar sind, und ich ersuche die Europäische Kommission, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Während der parlamentarischen Arbeit verfasst Frau Zimmer einen Bericht über Armut in Europa. Darin geht es vor allem um Kinderarmut, einschließlich Unterernährung von Kindern, in Europa. So etwas dürfen wir nicht zulassen.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0233/2008

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Im Jahr 2001 hob der Rat die Visumpflicht für US-Bürger auf. Leider trifft eine vergleichsweise Aufhebung dieser Pflicht nicht für alle EU-Bürger zu. Die USA halten die Visumpflicht für die Bürger einiger Mitgliedstaaten noch immer aufrecht (gegenwärtig sind das Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei). Mehr als 10 % der Visumanträge werden abgelehnt. Wie die Antragsteller sagen, beruht das Verfahren oft auf Kriterien, die nicht transparent sind.

Einerseits ist es die Regel, dass der Rat seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 für die Regelungen im Bereich der Visumpolitik der EU zuständig ist. Andererseits besteht die Regelung, dass die USA nur bilaterale Verhandlungen über die Einbeziehung von Ländern in das Programm der Ausnahme von der Visumpflicht führen, da das im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften steht und nur einzelne Länder – keine internationalen Gemeinschaften – in dieses Programm aufgenommen werden können.

Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments über Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die das Ergebnis intensiver Debatten im Europäischen Parlament ist. Ich vertraue darauf, dass die Entschließung alle Zweifel über die legitimen Bemühungen der neuen Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zerstreut.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Solidarität, Zusammenarbeit und Nichtdiskriminierung im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit sind grundlegende Prinzipien der Europäischen Union. Die Visumpolitik der USA und die damit verbundenen Anforderungen haben diese Grundsätze allerdings etwas ins Wanken gebracht, werden doch die Mitgliedstaaten zu Einzelverhandlungen in Fragen gezwungen, die größtenteils in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

Vom Problem der Visumbeschränkungen sind vor allem die neuen Mitgliedstaaten betroffen. Obwohl diese Länder den Vereinigten Staaten selbst keine Beschränkungen oder sonstigen Bedingungen auferlegen, können sie, wie man sieht, nicht damit rechnen, dass die USA mit ihnen im Gegenzug ebenso verfahren.

Dieses Problem können die Länder nicht jeweils aus eigener Kraft lösen. Hier bedarf es umfassender Regelungen für alle EU-Länder. Ich möchte betonen, dass es mit Sicherheit Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen haben wird, wenn die Vereinigten Staaten ihre Visumpolitik nicht ändern.

 
  
  

- Bericht Janusz Wojciechowski (A6-0147/2008)

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN).(PL) Herr Präsident! Das Problem der Tierkrankheiten nimmt zu, und dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens liegt das daran, dass die Viehzuchtbetriebe immer größer werden, wodurch auch die Tierdichte steigt. Zweitens fehlen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Tierseuchen.

Das erste Problem können wir lösen, indem wir die Zucht in großen Betrieben und Herden mithilfe gesetzlicher und administrativer Maßnahmen beschränken und eine Förderregelung für kleinere Betriebe, insbesondere für Familienbetriebe, einführen.

Die Lösung des zweiten Problems hängt zweifelsohne davon ab, dass im Haushalt der Europäischen Union die notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Tierkrankheiten bereitgestellt werden. Es gibt selbstverständlich auch noch andere wichtige Gründe, die nicht unterschätzt werden sollten. Dazu gehören der Tiertransport, die unzureichenden Frühwarnsysteme und die ungenügenden Vorsorgemaßnahmen, was auch für die Impfungen gilt.

Herr Wojciechowski weist in seinem Bericht auf diese Punkte hin, und deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE).(PL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Wojciechowski sowohl zu seinem Bericht als auch zum heutigen Abstimmungsergebnis gratulieren. Die Initiative der Kommission zu einer Änderung des Ansatzes im Bereich der Tiergesundheit und die vorherige Strategie belegen eindeutig, dass bei den diesbezüglichen Rechtsvorschriften Verbesserungsbedarf besteht, dass die Kohärenz mit anderen Politikbereichen gestärkt und die Wirksamkeit der Gesetzgebung erhöht werden muss.

Mit dem in der Strategie vorgeschlagenen neuen Ansatz lassen sich die Risiken eines Ausbruchs ansteckender Krankheiten bei Tieren verringern. Mir ist dieses Problem nicht zuletzt aus meiner Tätigkeit als Tierarzt sehr gut bekannt. Das fördert auch das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte und Unternehmen in Europa und schafft einen neuen Zugang zu den Exportmärkten.

Darüber hinaus gewährleisten angemessene Standards in Bezug auf Tiergesundheit und -sicherheit eine gut funktionierende Handelspolitik innerhalb der Gemeinschaft. An dieser Politik, die sich aufgrund mehrerer schwerer Krisen und Seuchenausbrüche in den letzten Jahren geändert hat, wird deutlich, dass die bislang getroffenen Maßnahmen gründlich überprüft werden müssen. Mit diesem Vorschlag wird die Europäische Union meiner Ansicht nach Innovationen, die Wissenschaft und die Forschung fördern, um zu gewährleisten, dass bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten zur Verfügung stehen.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! Was den Bericht des Kollegen Wojciechowski angeht, muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Annahme des Änderungsantrags zu den Bedingungen bei Tiertransporten an gerade einmal zehn fehlenden Stimmen gescheitert ist. Das zeigt, dass es uns am nötigen Verständnis mangelt. Ich hoffe, dass in Zukunft solche Dokumente korrigiert werden.

 
  
  

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht Kyösti Virrankoski (A6-0188/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Aufgrund von Verzögerungen bei der Durchführung der neuen Strukturprogramme und somit auch der von den Mitgliedstaaten vorgelegten operationellen Programme wurden Mittelbindungen in Höhe von 3,525 Milliarden Euro aus dem EU-Haushaltsplan 2007 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF) nicht genutzt.

Ein Teil dieses Betrags wurde bereits auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen, doch 2,034 Millionen Euro stehen nach wie vor zur Verfügung.

Im vorliegenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans wird unter anderem vorgeschlagen, einen Teil der nicht verwendeten Beträge (772 Millionen Euro) auf das laufende Haushaltsjahr und den übrigen Betrag auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen.

Für die Programmdurchführung haben derartige Verzögerungen schwer wiegende Konsequenzen, deren Leidtragende, neben vielen anderen, natürlich besonders kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie die landwirtschaftlichen Klein- und Familienbetriebe sind. Auch die durch neoliberale Strategien ausgelöste Zuspitzung der finanziellen und sozioökonomischen Krise ist dabei mit zu berücksichtigen.

Angesichts steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise und der Tatsache, dass in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert wurde, sollten diese Beträge vielmehr zur Förderung öffentlicher Investitionen eingesetzt werden, um die Wirtschaft zu beleben und die dringend benötigte Steigerung der Arbeitnehmereinkommen herbeizuführen.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Die zweite Änderung, die in den Haushaltsplan 2008 aufgenommen wurde, enthält wie üblich mehrere Komponenten, die in keinem logischen Zusammenhang zueinander stehen. Das ist vielfach kennzeichnend für Berichtigungshaushaltspläne und erschwert die Beurteilung des Vorschlags. Grundsätzlich geht es aber um die Qualität der Begründung und die formale Übereinstimmung des Vorschlags mit der Haushaltsordnung. Es ist vollauf begründet, die nicht verwendeten Mittelzuweisungen für dien Strukturfonds EFRE, ELER und EFF (insgesamt 771,6 Millionen Euro) in den Haushalt 2008 einzustellen, was sowohl dem Inhalt als auch dem Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 entspricht, als wir mit Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Finanziellen Vorausschau rechneten. Wenn wir über diese Haushaltsänderung abstimmen, können wir mit einer gewissen Genugtuung feststellen, dass mehr als 500 von 580 operativen Programmen für die Jahre 2007-2013 bereits genehmigt wurden, so dass wir nun in die Umsetzungsphase des laufenden Siebenjahreszeitraums eintreten. Der Berichterstatter des Parlaments stimmt auch den Änderungen in den Stellenplänen zweier Agenturen zu, und zwar der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, und folgt damit der Vorlage der Europäischen Kommission, die eine Ergänzung des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2008 darstellt. Solche Ergänzungen werden eher akzeptiert als die Tendenz, immer mehr Exekutiv- und Regulierungsagenturen der EU zu schaffen.

 
  
  

- Bericht Romana Jordan Cizelj (A6-0167/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Der strategische Versuch einer Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der durch die Lissabon-Strategie angeregt und zuletzt durch den Rat (Wettbewerb) im November 2007 bekräftigt wurde, hat die EU dazu veranlasst, ihre Bemühungen um die Stärkung des europäischen Innovations- und Wachstumspotenzials im Vergleich zu ihren internationalen Konkurrenten zu intensivieren.

Der Schlüssel für eine wirkliche Neubelebung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten liegt in den KMU, die von Natur aus durch den Kampf ums Überleben auf dem Markt in Richtung Innovation getrieben werden. Gleichwohl kann der Zugang zu FuE-Tätigkeiten bisweilen einen erheblichen wirtschaftlichen und bürokratischen Auffand erfordern.

Deshalb unterstütze ich diesen Bericht, in dem die Notwendigkeit unterstrichen wird, dass die EU den Grundsatz „Think Small First“ (zuerst an die kleinen Betriebe denken) anwenden und insbesondere das schöpferische und originäre Potenzial der KMU fördern muss, die einer der Hauptmotoren der europäischen Wirtschaft sind.

Eine Politik zur Förderung der kleinen Unternehmen muss meines Erachtens Zuschüsse und substanzielle Forschungsbeihilfen umfassen: Beispiele hierfür sind das „Best“-Programm, das den Austausch bewährter Verfahren unter den KMU ermöglicht hat, das GIP und das Siebte Rahmenprogramm. Ebenso erforderlich ist jedoch meiner Meinung nach die Annahme einer Reihe von Maßnahmen, die das Unternehmertum erleichtern, wie der Abbau der Schranken für den Binnenmarkt, die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse sowie ein Verhalten der Banken, das der Kreditvergabe an KMU förderlich ist.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die Fine-Gael-Delegation in der PPE-DE begrüßt Frau Jordan-Cizeljs Bericht über die Halbzeitbewertung der Industriepolitik. Im Zusammenhang mit Ziffer 7 des Berichts erkennen wir das Recht jener Mitgliedstaaten an, den europäischen Markt für Verteidigungsgüter zu konsolidieren und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU zu verbessern, strikt davon ausgehend, dass die militärische Neutralität Irlands (wie in einer Erklärung zu den Verträgen explizit ausgeführt) uneingeschränkt geachtet wird.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der im Anschluss an die Mitteilung der Europäischen Kommission erstellte Bericht des Europäischen Parlaments übersieht die umfangreichen sozialen Auswirkungen der bestehenden Industriezweige und propagiert einen neoliberalen Ansatz, der zwar umfangreiche Profite für Großunternehmen, nicht jedoch Rechte für Arbeitnehmer und Verbesserungen der Lebensqualität der Bürger gewährleisten wird.

Während auf die Industrie in der EU mehr als 80 % der Ausgaben des privaten Sektors für Forschung und Entwicklung entfallen und die innovativen Produkte, die sie erzeugt, 73 % der EU-Ausfuhren ausmachen, wird in dem Bericht die Schaffung eines offenen und wettbewerbsorientierten Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen und der Industrie befürwortet. Dieser dient ausschließlich den Interessen der großen Wirtschaftskonzerne, weil er kleinste, kleine und mittlere Unternehmen und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden dürfte. Das wiederum würde die Einkünfte der Arbeitnehmer und zahlreicher Kleinunternehmer und damit auch ihr Konsumverhalten beeinträchtigen.

Des Weiteren sprechen wir uns ebenfalls gegen die Stärkung der Rolle des EU-Verteidigungssektors aus, auch wenn sich dies auf die Expansion der Waffenindustrie auswirken könnte. Unser Vorschlag für Fortschritt und soziale Entwicklung geht von friedlichen und nicht von kriegerischen Zielsetzungen aus.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er Themen, die ich als grundlegend erachte, einen hohen Stellenwert einräumt, wie beispielsweise der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union.

Angesichts der Tatsache, dass die KMU mehr als 90 % der europäischen Unternehmen ausmachen, kommt ihnen nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Rolle in der Union zu, weil sie einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung von Arbeitplätzen und zum Wachstum leisten.

Aus diesem Grund sind Initiativen der Kommission wie die zur Senkung von unnötigen bürokratischen Belastungen dieser Unternehmen um 25 % oder zur Förderung der Investitionen in die Qualität der Humanressourcen und in Forschungsvorhaben nur zu begrüßen.

Im EU-Industriesektor besteht weiterhin ein großes Verbesserungspotenzial sowohl bei Forschung- und Innovationstätigkeiten im Bereich Geschäftsmöglichkeiten als auch bei der Prognose derartiger Möglichkeiten, um eine raschere Anpassung an Entwicklungen des Marktes zu gewährleisten.

Eine Verbesserung des Rechtsrahmens, insbesondere im patentrechtlichen Bereich, zur Erleichterung des Binnenmarktzugangs und zur Unterstützung des europäischen Unternehmertums ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Förderung regionaler Cluster für ausgesprochen nützlich.

Eine erfolgreiche europäische Industrie ist ohne Frage von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der Industriepolitik kommt erhebliche Bedeutung für die Verwirklichung der Lissabon-Strategie zu. Sie sollte die Rahmenbedingungen für die Unternehmensentwicklung, Investitionen der Industrie, Innovationen und Beschäftigung bilden.

Ich begrüße, dass in diesem Zusammenhang besonderes Augenmerk auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen gelegt wurde, die schließlich 99,8 % der Unternehmen in Europa ausmachen. Gerade diese Unternehmen bekommen die Folgen der ausufernden Bürokratie am stärksten zu spüren. Ordnungspolitisch auferlegte Pflichten verursachen in kleinen Betrieben je Mitarbeiter durchschnittlich zehnmal so hohe Kosten wie in großen Unternehmen.

Zudem haben KMU oft größere Schwierigkeiten beim Marktzugang als große Unternehmen. Es darf nicht vergessen werden, dass die KMU aufgrund ihres Innovationspotenzials und ihrer Flexibilität einer der Hauptmotoren des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit in Europa sind. Deshalb müssen unbedingt Lösungen entwickelt werden, die dazu beitragen, die Verwaltungslasten zu verringern, den Zugang für die KMU zum Binnenmarkt und zu Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern und ihnen zu helfen, neue Herausforderungen zu bewältigen. Die von der Kommission angekündigte Europäische Charta der Kleinunternehmen soll entsprechende Vorschläge enthalten.

Ich bin ebenso wie der Berichterstatter der Meinung, dass die Mitgliedstaaten durch eigenes Engagement zur Verbesserung des Regelungsumfelds auf europäischer Ebene beitragen müssen. Ohne einzelstaatliche Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten lässt sich kein messbarer wirtschaftlicher Nutzen erzielen.

 
  
  

- Bericht Bernard Léhideux (A6-0131/2008)

 
  
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  Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. − (PL) Ich habe beschlossen, gegen den Bericht A6-131/2008 zu stimmen. Ein weiteres Mal haben wir es mit einem Dokument zu tun, das sich der Tendenz verschrieben hat, sinnlose Institutionen zu bilden, die nur den Haushalt der Gemeinschaft belasten. Obwohl es vier Strukturfonds, einen Kohärenzfonds, das 7.  Rahmenprogramm und Dutzende EU-Agenturen gibt, die nichts anderes tun, als die EU-Fonds zu melken, soll hier eine weitere Struktur entstehen, für die der europäische Steuerzahler mit Sicherheit aufkommen müsste. Aber reale Maßnahmen, mit denen sich die Arbeitslosigkeit bekämpfen lässt oder die den Arbeitgebern das Leben erleichtern (oder zumindest nicht erschweren), werden in dem Bericht überhaupt nicht erwähnt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Was heute bei der Abstimmung im Plenum passiert ist, ist bedauerlich. Die PPE-DE-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem die Realisierung der bereits mit dem Rat erreichten Einigung in Frage gestellt wurde, um sie zu verbessern und die Kenntnis und die Analyse der nationalen und lokalen Arbeitsmärkte zu fördern. Mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament sollte mit dem Änderungsantrag sichergestellt werden, dass das Parlament stärker in die Umsetzung und Kontrolle eingebunden wird.

Mit der, wenn auch sehr knappen, Annahme des Vorschlags der EVP-DE-Fraktion wurde dem erlangten Konsens seine gesamte Grundlage entzogen. Entgegen den Erwartungen ist daher eine zweite Lesung notwendig, was bedeutet, dass der Bericht erneut im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erörtert wird, weil dieser Legislativbereich dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt.

Daher haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Die Europäische Stiftung für Berufsausbildung spielt eine wertvolle Rolle bei der Entwicklung der Berufsausbildungssysteme in Drittländern. Meiner Ansicht nach sollte dieses Parlament einen wesentlichen Anteil an der Funktionsweise der ETF haben, und daher war ich in der Lage, die Haltung des Berichterstatters zu unterstützen.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Libanon (B6-0271/2008)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste ist mit vielen Teilen des Berichts einverstanden. Wir begrüßen die Entwicklung eines friedlichen und demokratischen Libanon und sind sehr daran interessiert, dass die EU-Mitgliedstaaten aktiv am Friedensprozess mitwirken. Wir meinen jedoch, diese Arbeit sollte im Rahmen der eigenständigen Außenpolitik jedes Mitgliedstaates erfolgen, zumal die politische Lage im Libanon sensible Fragen berührt, zu denen die Regierungen der Mitgliedstaaten recht unterschiedliche Ansichten vertreten. Die EU sollte Angelegenheiten dieser Art den Vereinten Nationen überlassen, anstatt zu versuchen, mit ihnen zu konkurrieren und eine eigene Außenpolitik zu entwickeln. Die UN sind die internationale Organisation mit den besten Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung im Nahostkonflikt und den Umgang mit dieser politischen Situation.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen der Lage im Libanon kann nicht isoliert von der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten insgesamt erfolgen, wo Einmischung, Intervention und militärische Besetzung durch die USA und ihre Verbündeten mit dem Ziel zunehmen, die Kontrolle über diese strategische Region zu erlangen.

Mit diesem Entschließungsantrag – dessen ursprüngliche Version von den Ereignissen überholt wurde – soll nicht nur die Rolle der libanesischen Regierung bei der Verschlechterung der Lage im Libanon heruntergespielt werden, sondern auch die Tatsache, dass sich Israel und die USA in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, eine Blockadepolitik betreiben und Druck ausüben. Als Beispiele hierfür sind israelische Militärmanöver, die Stationierung der Sechsten US-Flotte in der Region und der vorgeschlagene Boykott des Gipfels in Damaskus zu nennen. Darüber hinaus sei angemerkt, dass die Mehrheit des EP erneut mit dem Finger auf Syrien und den Iran zeigt, während die Rolle der USA und ihrer Verbündeten in der Region mit Schweigen übergangen wird.

Dem Entschließungsantrag liegen zudem politische Positionen zugrunde, die auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon abzielen, wobei ignoriert wird, dass die Verschlechterung der Lage im Nahen Osten vorrangig auf die israelische Besetzung von palästinensischem, syrischem und sogar libanesischem Territorium zurückzuführen ist.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Die Lage im Libanon ist Besorgnis erregend. Das Abkommen von Doha zwischen der Regierung und den Führern der Opposition hat dem Land die Chance für einen hoffentlich relativen Frieden und eine relative Stabilität eröffnet.

Während über die Ernennung von General Michel Sleiman zum Präsidenten noch abgestimmt werden muss, gibt es ermutigende Zeichen dafür, dass alle Seiten verhandlungsbereit sind. Nach meiner Überzeugung sollte die EU weiterhin Maßnahmen unterstützen, die gewährleisten, dass wir nicht länger Zeugen der Gewalt und des politischen Aufruhrs sind, unter denen das libanesische Volk leidet. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern (B6-0217/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben für die Entschließung gestimmt, weil der Preisanstieg bei Lebensmitteln ein Problem für die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der ganzen Welt darstellt.

Allerdings bedauern wir die fehlende Einsicht des Parlaments, dass die protektionistische Agrarpolitik der EU dazu beiträgt, dass es in weiten Teilen der Welt keine funktionierende Lebensmittelproduktion gibt.

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. (FR) Die globale Nahrungsmittelkrise (83 % Preisanstieg), die sich gegenwärtig in Hungeraufständen in den Entwicklungsländern und einem Rückgang der Kaufkraft der ärmsten europäischen Verbraucher niederschlägt, ist meiner Meinung nach auf folgende Ursachen zurückzuführen:

- die nie da gewesene Börsenspekulation auf die Preise für Grundnahrungsmittel, die auf inakzeptable Weise die Spannungen und die starke Volatilität der Agrarmärkte ausnutzt;

- die Ausweitung des Anbaus von Kulturen zu Energiezwecken auf Kosten der Nahrungsmittelkulturen;

- die Schwächen der europäischen Entwicklungspolitik;

- die Tatsache, dass die Förderung der Exportkulturen in den Entwicklungsländern auf Kosten der Nahrungsmittelkulturen und der Selbstversorgung mit Lebensmitteln erfolgte, und

- die derzeitigen Regeln des Welthandels, die besonders unfaire Bedingungen für die kleinen und mittleren Landwirte, vor allem in den Entwicklungsländern, mit sich bringen.

Über die Dringlichkeitsaktionen hinaus müssen wir anlässlich des Gesundheitschecks der GAP unsere Interventionsmöglichkeiten auf den globalen Märkten (Infrastrukturen, Interventionsbestände, Risikomanagement, Prognose und wirtschaftliche Modellierung der Preisentwicklung usw.) neu festlegen, die Entkoppelung der Hilfen rückgängig machen und generell unsere landwirtschaftlichen Produktionsmodelle überdenken, um sie produktiv und nachhaltig zu gestalten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Ich möchte auf einen Widerspruch zwischen dem vorliegenden Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und der vorgeschlagenen Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik hinweisen, die von der Landwirtschaftskommissarin in der vergangenen Woche hier vorgestellt wurde.

Besonders schockiert hat mich, dass die Kommissarin mit keinem Wort auf die spürbaren Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise in den vergangenen Monaten und die damit verbundene soziale Tragödie eingegangen ist – die noch durch die Aufgabe von Anbauflächen und das Verschwinden vieler tausender landwirtschaftlicher Betriebe verschärft wird – und mit dem Vorschlag einer Mindestgrenze auf eine Senkung der mageren Unterstützung für etwa 70 000 portugiesische Kleinlandwirte drängte, während die Angabe einer Höchstgrenze schlichtweg vergessen wurde.

Die negativen Auswirkungen der letzten GAP-Reform, insbesondere die Entkopplung von Beihilfen und Produktion, sind allseits bekannt. Aus diesem Grund ist es besonders Besorgnis erregend, angesichts der gegebenen Umstände die völlige Abschaffung der noch bestehenden, an die Produktion gebundenen Beihilfen anzukündigen (wovon lediglich Mutterkühe, Ziegen und Schafe ausgenommen sind). Diese Zahlungen wurden in die Betriebsprämienregelung einbezogen, während gleichzeitig der stufenweise Abbau grundlegender Gemeinsamer Marktorganisationen sowie der Milchquotenregelung und die Abschaffung von Interventionen in Bereichen wie Hartweizen, Reis und Schweinefleisch weiter fortschreitet, was die Aufgabe von Anbauflächen und landwirtschaftlichen Aktivitäten weiter vorantreibt.

 
  
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  Neena Gill (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um insbesondere die Ziffern 16 und 35 zu unterstützen, in denen die Industriestaaten aufgerufen werden, scharf gegen Subventionen für die Landwirtschaft vorzugehen.

Die Forderung des französischen Landwirtschaftsministers Michel Barnier, Europa solle einen Lebensmittelsicherheitsplan entwerfen und sich weiteren Kürzungen des Landwirtschaftshaushalts in Europa widersetzen, ist nicht durchdacht. Nachdem ich acht Jahre im Haushaltsausschuss des Parlaments tätig gewesen bin und mich nunmehr in den Anomalien der GAP gut auskenne, bin ich überzeugt davon, dass ein solcher Schritt kontraproduktiv wäre. Damit würden die Nahrungsmittelpreise in der Welt in einer Zeit der Krise steigen, und der langfristigen Gesundung der europäischen Landwirtschaft wäre nicht gedient.

Frankreich wird bald den Ratsvorsitz übernehmen, und eine Überprüfung des EU-Haushalts ist überfällig. Präsident Sarkozy muss die Chance nutzen, um eine echte Reform der landwirtschaftlichen Subventionen in der GAP einzuleiten und der EU die Möglichkeit zu geben, ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern gerecht zu werden.

Die britische Regierung dagegen hat zu Recht einen Handelsdeal gefordert, um ärmeren Ländern umfassenderen Zugang zu den Märkten der Industrieländer zu ermöglichen. Das könnte den 100 Millionen in den armen Ländern der Welt helfen, die sonst in noch größere Armut getrieben würden. Allerdings muss noch mehr auf EU-Ebene getan werden.

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Weltwirtschaftswachstum und Biokraftstoffpolitik haben zu einem Paradoxon geführt. Angesichts des weltweit erreichten Wohlstandes ist es völlig inakzeptabel, dass viele Familien zu kämpfen haben, um sich ausreichend zu ernähren. Der Markt wird von einer beispiellosen Bevölkerungskonzentration in städtischen Gebieten bestimmt, die Landwirtschaft zugunsten des Dienstleistungssektors aufgegeben und Grundnahrungsmittel kommen zahlreichen anderen Gliedern der Nahrungsmittelkette, wie dem Vieh, zugute.

Durch den Anbau von Biokraftstoffen werden die Bewohner ländlicher Regionen ihrer Lebensgrundlage beraubt, an ihrem Tisch sitzt nun ein ungebetener Gast. Der Wettbewerb zwischen Energiequellen und Nahrungsmitteln regelt die Preise.

Wir stehen vor Versorgungs-, Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Umweltproblemen. Weil strategische Reserven fehlen und Angst vor Kriegen um sich greift, werden Selbstversorgungsstrategien umgesetzt. Aufgrund der angekündigten Einschränkungen der Getreideverkäufe werden die Erntemengen in diesem Jahr von entscheidender Bedeutung sein. Angesichts der Spekulationen warnen die Zentralbanken vor der Gefahr einer Inflation. Gleichzeitig wurde in Indien ein Verbot für Termingeschäfte mit Lebensmitteln verhängt.

Es bedarf dringend einer Umkehr der Situation zugunsten der Landwirte, die nach wie vor nicht wissen, was sie erwartet, insbesondere der Kleinstlandwirte, die unter widersinnigen und widersprüchlichen politischen Agrarstrategien leiden. So bieten sich den bisher divergierenden Bereichen von Technologie und Wissenschaft neue Möglichkeiten, die uns allen Vorteile bringen werden.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Unter dem Druck der wachsenden weltweiten Krise des Kapitalismus werden im vorliegenden Entschließungsantrag, wenn auch mit Einschränkungen, die Folgen der EU-Landwirtschaftspolitik angeprangert und die tatsächlichen, inakzeptablen Zielsetzungen der GAP sowie der WTO-Übereinkommen aufgedeckt.

Die Verantwortlichen für die höchst dramatische gegenwärtige Situation werden im Entschließungsantrag allerdings nicht genannt, und ebenso wenig werden geeignete Schlussfolgerungen aus ihrer Diagnose gezogen, da die dieser Situation zugrunde liegenden Politiken nicht hinterfragt werden. Hierzu einige Beispiele:

Die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln wird nicht als Grundvoraussetzung für das Recht auf Nahrung genannt.

Einkommenssteigerungen in landwirtschaftlichen Klein- und Familienbetrieben werden nicht als wesentliche Bedingung für den Erhalt der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und der Lebensmittelsicherheit angeführt.

Es wird nicht dazu aufgerufen, der WTO die Kontrolle über die Landwirtschaft zu entziehen und zur Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht weiter als reine Handelsware zu betrachten. Darüber hinaus wird keine Änderung des Blair-House-Abkommens gefordert.

Es wird nicht verlangt, die GAP zu beenden, die Entkopplung von Beihilfen und Produktion zu stoppen, eine tatsächliche Höchstgrenze und eine Differenzierung zugunsten von landwirtschaftlichen Klein- und Familienbetrieben einzuführen und eine gerechte Umverteilung zwischen Ländern und Erzeugnissen zu gewährleisten, um die volle Entwicklung der Pflanzen- und Tierproduktion in allen Ländern zu fördern.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Wir sind in einen Zeitabschnitt eingetreten, der von Unsicherheit auf dem Gebiet der Nahrungsmittel geprägt ist. Die Preise sind dramatisch in die Höhe geschnellt, und die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt rascher als das Angebot. Eine Kombination von Klimafaktoren (wie lange Dürreperioden) und die Verwendung von Getreide für die Produktion von Biokraftstoffen hat die Lage noch verschlimmert.

Der gegenwärtige Stand der Dinge ist im Kontext der Entwicklungsländer besonders beunruhigend. In ärmeren Ländern wie Haiti haben Lebensmittelverknappungen bereits zu Krawallen und Unruhen unter der Bevölkerung geführt. Wie es in dieser Entschließung heißt, sollte es sich die internationale Gemeinschaft zur Priorität machen, die Autonomie im Nahrungsmittelsektor und die Selbstversorgung der Entwicklungsländer zu sichern.

Die steigenden Lebensmittelpreise haben jedoch nicht nur Folgen für die ärmeren Nationen. Die EU muss jetzt handeln, um diese Lage zu stabilisieren. Zu allererst sollten wir unsere Landwirte ermutigen, mehr zu produzieren. Darüber hinaus muss ein vernünftigeres Gleichgewicht in Bezug auf die Verwendung von Getreide als Nahrungsmittel und für die Erzeugung von Energie erreicht werden. Eine Überprüfung des Gesundheitschecks der GAP wäre ein ideales Forum zur Behandlung dieser Fragen.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern gestimmt. Dieses Problem betrifft die ganze Welt. Viele Ursachen sind für die jetzt entstandene Lage verantwortlich. Dazu gehören die wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln, die steigenden Kraftstoffpreise, Naturkatastrophen (vor allem Dürren), der Rückgang der Anbauflächen für Nahrungs- und Futterpflanzen (der Preis dafür, dass immer mehr Flächen für die so genannte Energielandwirtschaft genutzt werden) usw. Deshalb unterstütze ich das von den Vereinten Nationen vorgeschlagene Moratorium für Biokraftstoffe.

Unübersehbar sind auch die Finanzspekulationen auf den Lebensmittelmärkten. Die falschen und überflüssigen Quoten zur Beschränkung der landwirtschaftlichen Erzeugung wie z. B. die Milchquoten in Polen, mit denen die Produktion von Milch und Milcherzeugnissen begrenzt wird, wirken sich ebenfalls aus. Für die ärmsten Länder hat es fatale Folgen, dass wir dort Nahrungsmittel aus unserer Überproduktion verschenken oder zu symbolischen Preisen verkaufen. Eine solche Hilfe ist nur in Katastrophen- und Notsituationen angebracht. Andernfalls treibt sie die Landwirte in den Ruin, da sich für sie weder der Ackerbau noch die Viehzucht lohnt. Die Kombination aus rasch steigenden Lebensmittelpreisen und Arbeitslosigkeit kann in diesen Ländern auch zu sozialer Instabilität führen.

Kürzlich war von einem tragischen Zwischenfall in Afghanistan zu hören. Jemand hatte seine Tochter verkauft, um mit dem Geld die übrige Familie über die Runden bringen zu können. Vergessen wir nicht die Inflationseffekte steigender Lebensmittelpreise. Hoffen wir, dass sie keine Spirale in Gang setzen und plötzlich alle Preise mit nach oben reißen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) 850 Millionen Menschen leiden täglich überall in der Welt an Hunger. Diese Krise verlangt nach einem raschen und wirksamen Handeln seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Ich schließe mich den Forderungen nach einer Folgenabschätzung der Rolle der Einzelhändler in der Nahrungsmittelkette und den Forderungen an die Kommission und die Mitgliedstaaten an, Unterschiede in den von Landwirten für ihre Produkte und von großen Einzelhändlern erhobenen Preise zu untersuchen.

Diese Krise ist in der Tat von globalem Ausmaß, und in den Entwicklungsländern muss noch viel getan werden. Wir sollten uns daher in unserer Hilfe für die Entwicklungsländer auf solche Bereiche wie Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Agrarhandel konzentrieren. Ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. (FR) Zu einer Zeit, da die Lebensmittelpreise in äußerst beunruhigender Weise ansteigen, erweist sich eine Entschließung des Europäischen Parlaments als notwendiger denn je.

Erstens ist die Lebensmittelknappheit, die in zahlreichen Ländern der Welt herrscht, wirklich inakzeptabel. Es müssen Dringlichkeitsmaßnahmen vorgeschlagen werden, um der Hungersnot ein Ende zu bereiten, die gerade jetzt die anfälligsten Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern heimsucht. Neben diesen Dringlichkeitsmaßnahmen, die keine langfristige Lösung des Problems ermöglichen, muss die EU im Einvernehmen mit den internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem IWF, der FAO und der WTO eine Strategie entwickeln. Es muss eine grundlegende Strategie sein, die alle Ursachen der Krise einbezieht: die Veränderung der Ernährungsgewohnheiten in Asien, die rasche Ausweitung des Anbaus von Biokraftstoffen usw.

Zweitens sollte der beunruhigende Anstieg des Preises für den Warenkorb der Verbraucher Anlass sein, gründlich über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzudenken. Zum Zeitpunkt des Gesundheitschecks der GAP müssen konkrete Vorschläge gemacht werden, um dieser Inflation innerhalb des Binnenmarktes ein Ende zu setzen, aber auch um die Selbstversorgung der EU mit Nahrungsmitteln sicherzustellen.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. − (EN) Als ich vergangenen April an der Wahlbeobachtermission in Nigeria teilnahm, wurde ich der erschreckenden Tatsache gewahr, dass Nigeria, einst ein Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zu einem Importeur von Lebensmitteln geworden war. Die demografische Situation in den Entwicklungsländern hat die Nachfrage nach Nahrungsmitteln drastisch ansteigen lassen, doch fortwährende militärische Konflikte, der Kampf gegen tödliche Krankheiten wie HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose sowie die ineffektive Verwaltung haben die Regierungen der Entwicklungsländer davon abgehalten, auf diesen Bedarf zu reagieren.

Ich habe die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern unterstützt und hoffe, dass die Europäische Union ihre Entwicklungspolitik weiter verbessert und sich noch stärker für einen fairen internationalen Handel einsetzt.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Die Entschließung zum Preisanstieg bei Lebensmitteln hätte ein wertvoller Beitrag zur aktuellen Debatte über die EU-Agrarpolitik und deren Konsequenzen werden können.

Das Ergebnis ist jedoch eine Enttäuschung. Im ersten Teil wird festgestellt, dass der Trend hin zu einer stärkeren Regulierung und neuen Warenlagern geht – obwohl die hohen Lebensmittelpreise zum ersten Mal seit Jahren die Landwirtschaft zu einem wirklich lukrativen Sektor gemacht haben.

Im zweiten Teil ist vom „Recht auf Nahrung“ in der Dritten Welt die Rede sowie davon, dass Nahrungsmittel Priorität vor Kraftstoffen erhalten müssen. Gleichzeitig ist das Endergebnis der Abstimmung weit gefächert, was die Vor- und Nachteile von Biokraftstoffen betrifft!

Zur Politik gehören Meinungsverschiedenheiten über Zielsetzungen, und die wichtigste Aufgabe eines Politikers besteht darin, einen Ausgleich zwischen ihnen herbeizuführen und eine Rangfolge festzulegen. Das wurde mit dieser Entschließung nicht erreicht. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. Der Anstieg der Lebensmittelpreise muss unbedingt aufgehalten werden, sonst steuern wir auf große Schwierigkeiten zu. Wir brauchen vielschichtige Strategien, die auf der einen Seite die Produktion von Lebensmitteln wieder ankurbeln – wie beispielsweise durch die vorübergehende Aussetzung der Stilllegungsprämie –, aber auch eine bessere Koordination und Verteilung der Lebensmittel erlauben. Den armen Ländern, die von den steigenden Preisen am stärksten betroffen sind, muss möglichst schnell, wohl organisiert und vor allem nachhaltig aus der Krise geholfen werden. Große Agrarexportländer wie Argentinien oder die USA müssen hier global handeln und dürfen nicht nur an ihr eigenes Wohl denken.

Bei der Debatte um Biokraftstoffe darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ihre Produktion auf 2 % der EU-Anbaufläche nur eine sehr geringe Auswirkung auf die Lebensmittelpreise hat. Biotreibstoff soll nicht zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion gehen, daher müssen wir uns intensiv um die Biotreibstoffproduktion der „zweiten Generation“ bemühen. Dann wäre Biomasse Grundlage des Kraftstoffes, also im Prinzip biologischer Abfall, der sonst kaum Verwendung findet.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit (B6-0233/2008)

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Nach der Durchführung ihrer Gesetzesreform zur Verschärfung der Sicherheitsanforderungen im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen haben die USA beschlossen, nach dem Grundsatz „Teile und herrsche“ jedem Mitgliedstaat ein eigenes Memorandum of Understanding vorzulegen.

Diese Vereinbarungen sind inakzeptabel, weil sie einerseits die Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich ignorieren, andererseits aber auch den Grundsatz des fairen Wettbewerbs untergraben und zu einer Ungleichbehandlung der Staatsbürger der einzelnen Mitgliedstaaten in Visaangelegenheiten führen.

Ich begrüße die Vergabe eines Mandats an die Kommission (unter Gemeinschaftszuständigkeit) für Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den USA zur Gewährleistung einer einheitlichen Behandlung und zur Sicherstellung der Visumfreiheit für alle EU-Bürger, die in die USA einreisen wollen (wie sie in der Union bereits für die Einreise von US-Bürgern gilt).

Diese Verhandlungen müssen schnellstmöglich und im Geiste der europäischen Einheit geführt werden, damit 2009 alle Mitgliedstaaten am reformierten US-Programm für visumfreies Reisen teilnehmen können.

Meines Erachtens sind die Voraussetzungen nur dann gegeben, wenn die bisher geschlossenen bilateralen Vereinbarungen annulliert werden. Ich erwarte daher die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Parlaments, der diesen Standpunkt hoffentlich bestätigt.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die Annahme des Entschließungsantrags zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit wird von der PPE-DE begrüßt.

Sie markiert einen bedeutenden Schritt in der Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Damit wird festgestellt, dass die Diskriminierung einer großen Gruppe von EU-Bürgern nicht hinzunehmen ist, und es wird seitens jener Mitgliedstaaten, die bereits im Programm sind, Solidarität mit jenen bekundet, die noch immer umständliche und zuweilen erniedrigende Verfahren bei der Beantragung von Visa über sich ergehen lassen müssen. Die Aufmerksamkeit wird auf die Tatsache gelenkt, dass die Gründe für die Verweigerung eines Visums nicht transparent sind. Eine rasche Verringerung der Zahl der Ablehnungen in einigen Ländern im Unterschied zu anderen legt den Verdacht nahe, dass Länder, die nicht unter die Visumsfreiheit fallen, von den Vereinigten Staaten nicht gleichbehandelt werden

Als Vertreterin Polens, eines Landes, das keine Visumfreiheit genießt, vertraue ich darauf, dass die Entschließung zu einem raschen und zufrieden stellenden Abschluss einer Vereinbarung führt, sodass alle EU-Bürger zu den gleichen Bedingungen in die USA reisen dürfen. Die EU und die Mitgliedstaaten haben eine konzertierte Anstrengung unternommen, um das Problem zu lösen. Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten auf diese Initiative offen und positiv reagieren.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir verstehen den Entschließungsantrag wie folgt:

Obgleich die EU mit mehreren Drittstaaten Abkommen auf Gegenseitigkeit abschließen konnte, jedoch nicht mit den USA – weshalb die Kommission 2006 die befristete Wiedereinführung der Visumpflicht für Inhaber von Diplomatenpässen oder Dienst-/Amtspässen vorgeschlagen hat, um schneller Erfolg bei der Gegenseitigkeit mit diesem Land zu erlangen – hat der Rat diesen im Entschließungsantrag als symbolisch bezeichneten Vorschlag nicht umgesetzt.

Die Lage wurde rechtlich kompliziert, als die USA im Zuge ihres so genannten Kriegs gegen den Terror ihre Regelung bezüglich der Visumfreiheit reformierten, indem sie Anforderungen zur Verbesserung der Sicherheit hinzufügten (darunter den Zugang zu Daten und Informationen von Bürgern aus Drittstaaten), weshalb alle Mitgliedstaaten, die am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen wollen, aufgefordert wurden, ein bilaterales Memorandum of Understanding und dessen verbindliche „Durchführungsbestimmungen“ zu unterzeichnen.

Zudem führten die Forderungen der USA dazu, dass sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr einig waren und damit im Grunde ihre Prioritäten deutlich wurden.

Der Entschließungsantrag fügt sich zwar in die Bemühungen um Schadensbegrenzung ein, doch unserer Auffassung nach trägt er nicht zum Schutz von Grundsätzen bei, die wir als fundamental erachten, darunter die staatliche Souveränität sowie die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit, die im Namen aller EU-Mitglieder geführt werden sollten. Die Regierungen der USA und der Länder, die bereits bilaterale Verhandlungen aufgenommen haben, sollten die Position der EU und ihre Zuständigkeit für die Unterzeichnung von Verträgen berücksichtigen.

Wir brauchen klare Leitlinien für bilaterale Gespräche über visafreies Reisen in die Vereinigten Staaten, aber bestimmte Angelegenheiten fallen in den Kompetenzbereich der EU. Hier ist Gegenseitigkeit gefragt. Was Polen anbelangt, das bereits am 15. April 1991 die Visumpflicht für US-Bürger einseitig aufgehoben hatte, besteht leider ein eklatantes Missverhältnis. Das Argument, wonach das an der recht hohen Zahl abgelehnter Visumanträge liegt, vermag mich nicht zu überzeugen.

Die Ablehnungen kommen meiner Ansicht nach oft durch willkürliche Entscheidungen der Beamten im amerikanischen Konsulardienst zustande, die – häufig aus nicht nachvollziehbaren Gründen – davon ausgehen, dass jemand illegal seinen Aufenthalt in den USA verlängern würde. Solche Mutmaßungen sind unsachlich und manchmal regelrecht beleidigend. Auch der Wechselkurs des Dollar zum Zloty ist kein überzeugendes Argument mehr für Schwarzarbeit. Heute verreisen die Menschen vor allem aus touristischen und geschäftlichen Gründen und um Freunde und Verwandte zu besuchen. Ich glaube, es schadet auch den Vereinigten Staaten selbst, wenn sie einerseits ihre Grenzen für ihre Verbündeten schließen und andererseits potenzielle Terroristen hereinlassen. Wie soll man die transatlantische Zusammenarbeit aufbauen, wenn man seinen Verbündeten nicht traut? Das ist nicht nur eine rhetorische Frage. Dieses Problem bewegt viele meiner Wähler.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben sich zusammengetan, um die Vorzüge einer Europäischen Union zu genießen, die sich nicht nur in Europa, sondern auch draußen Gehör verschaffen kann. Nirgends wird das offenkundiger als in der Behandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger, wenn diese ins Ausland reisen. Von vielen EU-Ländern fordern die USA schon keine Visa mehr. Zwar habe ich Verständnis für das legitime Recht der USA, in dieser Frage eine eigene Meinung zu haben, doch bin ich der Ansicht, dass es ein einleuchtendes Argument dafür gibt, dieses Recht auf alle Unionsbürger auszuweiten. Nach meiner Überzeugung sollte ein ordentlich ausgehandeltes Abkommen mit den USA die vom Parlament geforderte Nichtdiskriminierung widerspiegeln.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău ( PSE), schriftlich. − (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit gestimmt.

Der mündliche Änderungsantrag des sozialdemokratischen Abgeordneten Stavros Lambrinidis erhielt ebenfalls meine Zustimmung, weil darin die Ablehnung jeder Form von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung zwischen EU-Bürgern, auch aufgrund der Staatsangehörigkeit, gefordert wird. In diesem Zusammenhang wird vor den Folgen einer mangelnden Abstimmung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten in internationalen Verhandlungen gewarnt.

Darüber hinaus habe ich für Änderungsantrag 8 gestimmt, zu dem unsere Kollegin Urszula Gacek einen mündlichen Änderungsantrag vorgelegt hat. Mit dem neuen Wortlaut wird das Missfallen des Europäischen Parlaments über die gegenwärtige Situation zum Ausdruck gebracht, dass nur die Bürger von 12 Mitgliedstaaten wie Rumänien nicht von der Visumpflicht für die USA befreit sind.

Ich habe für Änderungsantrag 1 der Sozialdemokratischen Fraktion gestimmt, mit dem die Kommission aufgefordert wird, gemäß dem Solidaritätsgrundsatz eine Gleichbehandlung der Bürger aller Mitgliedstaaten bei der Befreiung von der Visumpflicht zu gewährleisten. Dem von der Sozialdemokratischen Fraktion vorgelegten Änderungsantrag 2 habe ich ebenfalls meine Stimme erteilt, weil er darauf verweist, dass die USA auf dem Treffen der Ministertroika am 13. März 2008 die Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Aushandlung eines internationalen Abkommens zur Visapolitik anerkannt hat.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Tragödie in Birma (B6-0244/2008)

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zu Birma gestimmt, da es angesichts der dramatischen Lage in diesem Land dringend geboten ist, die Demokratie wiederherzustellen und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Ich bedauere die Reaktion der birmanischen Behörden auf diesen Wirbelsturm, der das Land verwüstet, tausende Todesopfer gefordert und tausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat, und ich verurteile nachdrücklich das Verhalten der birmanischen Regierung angesichts dieser Tragödie, die humanitäres Hilfspersonal an der Einreise gehindert und damit den Opfern die Unterstützung verweigert hat.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die humanitäre Katastrophe in Birma ist eine riesige Tragödie, und die Juniliste ist ebenfalls der Ansicht, dass der Umgang der birmanischen Regierung mit der Situation unter aller Kritik war. Die Hilfe muss die Hunderttausenden betroffenen Menschen erreichen; das hat höchste Priorität. Daher stimmen wir der Entschließung in ihrer Kritik an der Regierung Birmas zu, die ihren Machterhalt über das Überleben des Volkes stellt. Andererseits ist es nicht Aufgabe der EU, andere Lände zu verurteilen bzw. andere Staaten aufzufordern, Druck auf Birma auszuüben, damit es seine Grenzen öffnet. Ebenso wenig ist es Sache der EU, an den Internationalen Strafgerichtshof zu appellieren, die birmanische Regierung anzuklagen. Die internationale Staatengemeinschaft sollte diese entscheidenden völkerrechtlichen Fragen über die Vereinten Nationen regeln. Leider neigt die EU dazu, Katastrophen zu nutzen, um ihre eigene Position in der Außenpolitik voranzubringen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir möchten den Opfern des Wirbelsturms vom 2. und 3. Mai, der in zahlreichen Regionen Myanmars (Birma) gewütet hat, unser tiefstes Mitgefühl aussprechen.

Es ist unsere feste Überzeugung, dass insbesondere im Rahmen der UN-Agenturen grundlegende diplomatische Bemühungen erforderlich sind, um – wie im Entschließungsantrag betont – in Zusammenarbeit mit den Regierungsstellen Birmas den Opfern schnellstmöglich Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die Zahl der Todesopfer so gering wie möglich zu halten, Abhilfe für die Probleme der Menschen zu schaffen und mit dem Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur zu beginnen.

Wir sprechen uns allerdings gegen Initiativen aus, die auf der Grundlage so genannter humanitärer Interventionen weiterhin die gegenwärtigen Bemühungen behindern und untergraben, die von UN-Agenturen, der ASEAN und zahlreichen Ländern der Region unternommen werden, um eine Lösung der derzeitigen Probleme und die Minderung des Leids der Betroffenen herbeizuführen.

Vorrangiges Ziel dieser Initiativen, mit denen die Notlage Tausender Menschen schamlos ausgenutzt wird, ist es, die humanitäre Katastrophe zu politischen Zwecken und als Gelegenheit zur Umsetzung geopolitischer Ziele zu missbrauchen, wodurch letztlich die erforderliche, auch von den Trägern dieser Initiativen als notwendig und dringend erklärte humanitäre Hilfe gefährdet wird. Dies würde dann im Grunde dazu beitragen, dass die Folgen der Naturkatastrophe noch durch kriegerische Auseinandersetzungen verschärft werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze uneingeschränkt die Entschließung zur tragischen Lage in Birma. Der anfänglichen Naturkatastrophe, dem Zyklon, folgt jetzt eine vom Menschen, durch die Reaktion der birmanischen Regierung verursachte Katastrophe. Die birmanische Regierung trägt eine moralische und gesetzliche Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und muss internationale Hilfe ins Land lassen, um zu verhindern, dass sich die Lage noch weiter verschlimmert.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Die tragische Lage in Birma verlangt dringend Aufmerksamkeit. Indem es internationale Hilfe zurückwies, bekundete das birmanische Regime, dass es den Ernst der bestehenden Lage missachtete. Für die Opfer des Zyklons Nargis ist das keine Frage der Politik, sondern des Überlebens. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen fordere ich das Militärregime auf, Hilfsangebote der internationalen Gemeinschaft anzunehmen.

Natürlich haben auch unsere Partner in Asien die Aufgabe, Druck auf das Regime in Rangun auszuüben. Ich bekräftige meine Auffassung, dass Rangun, wenn man die anderen ASEAN-Staaten dazu veranlasst, Birmas Mitgliedschaft zu überdenken, auf energischen Druck stoßen und letztendlich die Rechte und Freiheiten anerkennen würde, die die birmanische Bevölkerung herbeigesehnt hat und herbeisehnt. Wie meine Kolleginnen und Kollegen stimme auch ich für diesen Antrag.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Naturkatastrophe in China (B6-0242/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident! Ich möchte der Kommission Anerkennung für die rasche Reaktion auf die durch das Erdbeben vom 12. Mai entstandene Notsituation zollen. Laut Zeitungsberichten stürzten Fabriken, Schulen und Wohnhäuser ein, zerstörte das Erdbeben in einigen Gebieten 80 % der Gebäude, begruben in manchen Städten einstürzende Schulgebäude die Schüler unter sich und setzten Chemiefabriken unglücklicherweise viele Tonnen von Schadstoffen frei, die den Boden verseuchten.

Diesmal können wir die Katastrophe in ihrer ganzen Grausamkeit in der Presse und anhand der Erklärungen der chinesischen Behörden – die offenbar nichts zurückhalten – direkt verfolgen. Es sei bemerkt, dass sich China bei dieser Gelegenheit, ganz im Gegenteil zu dem wahnsinnigen benachbarten Regime in Burma, der internationalen Hilfe und Unterstützung geöffnet hat. Wie der Herr Kommissar mehrfach bekräftigt hat, muss Europa seine humanitären Maßnahmen in der zerstörten Provinz Sichuan fortführen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Hilfe und Geld für die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen in China sind in dieser tragischen Situation unerlässlich. Eine solche Hilfe können die Mitgliedstaaten der betroffenen Region aber auch direkt anbieten; das muss nicht über die EU laufen. Es gibt andere internationale Organisationen, die besser für die Koordinierung der humanitären Hilfe geeignet sind. Die Vereinten Nationen mit ihrer langjährigen Erfahrung und globalen Reichweite bieten sich zum Beispiel dafür an. Unserer Ansicht nach ist diese Entschließung ein weiterer Versuch der EU, außenpolitisch tätig zu werden und eine Katastrophe auszunutzen, um weitere Schritte in Richtung auf einen föderalen Staat zu gehen, der Außenpolitik betreibt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir möchten den Opfern des Erdbebens, das am 12. Mai zahlreiche Provinzen und autonome Regionen der Volksrepublik China erschütterte, unser aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen und dem chinesischen Volk unsere Solidarität bezeugen, das in dieser Zeit des Leids großen Mut und gegenseitige Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt hat.

Wie bereits erwähnt, haben die chinesischen Behörden den Opfern schnelle und effektive Hilfe und Unterstützung zukommen lassen, waren bemüht, die Zahl der Toten so gering wie möglich zu halten, die Probleme der Betroffenen zu lösen und mit dem Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Infrastruktur zu beginnen.

Angesichts dessen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten unverzüglich Mittel und Soforthilfe zur Verfügen stellen, um den chinesischen Behörden bei ihren umfangreichen Bemühungen um die Unterstützung der Erdbebenopfer unter die Arme zu greifen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an und begrüße die Anstrengungen Chinas, den Menschen in der Provinz Sichuan nach dem Erdbeben zu helfen. Mit China haben wir hier ein Beispiel für andere Staaten in der Region vor uns, die ebenfalls von umfangreichen Zerstörungen infolge solcher Naturkatastrophen betroffen sind.

Ich stimme dem auch zu, dass die EU China bei seinen Wiederaufbaubemühungen aktive Hilfe leisten sollte. Ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Naturkatastrophe in China gestimmt. Erdbeben gehören zu den Naturkatastrophen, die viele Menschenleben fordern und enorme Vermögensschäden verursachen.

Das Erdbeben in China mit einer Stärke von 7,8 hat die Menschen in aller Welt in einen Schockzustand versetzt. Eine hohe Zahl von Opfern und schwierige Bedingungen für diejenigen, die unter den Auswirkungen des Bebens leiden, sind die schrecklichen Folgen des verheerenden Erdbebens vor allem in der Provinz Sichuan. Ich möchte meinem tief empfundenen Beileid und meiner Solidarität gegenüber dem chinesischen Volk und den zahlreichen Opfern Ausdruck verleihen.

Es ist zu begrüßen, dass die chinesischen Behörden mit der Einleitung von Soforthilfemaßnahmen rasch auf die Katastrophe reagiert haben. Hervorzuheben ist die Bereitschaft Chinas, ausländische Hilfe anzunehmen. Erfreulich ist auch, dass chinesische und ausländische Medien detaillierte und zutreffende Informationen über die Katastrophe übermitteln dürfen.

Nach meiner Einschätzung hat die EU bisher über 10 Millionen Euro bereitgestellt. Mehr noch als finanzielle Hilfe benötigt China jedoch die praktischen Erfahrungen der Europäer. Deshalb müssen bei den Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung und zur Minderung der Erdbebenfolgen bewährte Praktiken zur Anwendung gelangen. Die EU muss ihre Kenntnisse auf dem Gebiet der Seismologie zur Verfügung stellen und helfen, die Ursachen für die unzureichende Stabilität der Objekte zu ermitteln. Das Erdbebengebiet Sichuan sollte in ein Freilichtlabor verwandelt werden, um die Möglichkeiten zu prüfen und die Erkenntnisse für den Wiederaufbau der Provinz zu nutzen.

 
  
  

-Entschließungsantrag – Weltweites Abkommen über ein Verbot von Uranwaffen (B6-0219/2008)

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Ein Verbot dieser Art von Waffen muss auf globaler Ebene, über die Vereinten Nationen und auf Initiative der Nationalstaaten, nicht aber auf Betreiben des Europäischen Parlaments erfolgen. Wir sind gegen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, die zu den Vereinigten Staaten von Europa führen wird. Aus diesem Grund haben wir gegen die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Obwohl wir uns des retrospektiven Charakters des Entschließungsantrags bewusst sind, haben wir dafür gestimmt, insbesondere wegen des Inhalts von Ziffer 7 und 8, die besagen:

Wiederholt mit Nachdruck seinen Aufruf an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, ein Moratorium für die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran zu verhängen und mit erheblich verstärkten Bemühungen auf ein weltweites Verbot hinzuwirken sowie die Produktion und die Beschaffung solcher Waffen systematisch einzustellen;

Fordert die Mitgliedstaaten und den Rat auf, eine Führungsrolle im Hinblick auf die Aushandlung eines internationalen Vertrags zu übernehmen, um ein Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung, Überstellung, Erprobung und Verwendung von Uranwaffen sowie die Vernichtung oder die Rezyklierung existierender Bestände zu erreichen (obgleich es inakzeptabel ist, dass das EP Bedingungen an diese Forderung geknüpft hat).

Wir müssen jedoch betonen, dass eine Mehrheit im EP nicht bereit war, die Verantwortlichen für die Verwendung von abgereichertem Uran zu militärischen Zwecken beim Namen zu nennen. Mit anderen Worten wird versucht, die Verbrechen der NATO und der USA sowie ihrer Verbündeten im Kosovo, in Afghanistan und im Irak zu verschweigen (wo neben Waffen mit abgereichertem Uran auch Splitterbomben und Granaten mit weißem Phosphor zum Einsatz kamen).

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze uneingeschränkt Forderungen nach Erreichung eines internationalen Vertrags für das Verbot von abgereicherten Uranwaffen. Der Einsatz dieser Waffen verursacht tödliche Krankheiten sowohl unter dem Militärpersonal als auch unter der Zivilbevölkerung. Die EU hat eine moralische Pflicht, in dieser Frage führend zu sein und auf eine völlige Beseitigung dieser Waffen hinzuwirken.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Die Mitgliedstaaten und der Rat müssen bei den Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zur Erreichung eines Verbots der Entwicklung, Produktion, Lagerung, Überstellung, Erprobung und Verwendung von Uranwaffen die Führung übernehmen.

Ja, ich bin der Auffassung, dass der Vertrag dabei nicht stehen bleiben darf. Den Staaten darf nicht die Möglichkeit gegeben werden, Altbestände dieser Waffen, deren Folgen für die Gesundheit und die Umwelt nach meiner Ansicht ungewiss sind, weiter zu nutzen. Die gegenwärtigen Bestände müssen vernichtet oder recycelt werden. Ich habe für diese Entschließung gestimmt.

 
  
  

-Entschließungsantrag REACH (B6-0237/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Mit diesem Entschließungsantrag soll der REACH-Prozess fortgeführt werden, doch wir haben uns der Stimme enthalten, weil wir der Auffassung waren, dass er den legitimen Rechten und Erwartungen von Verbrauchern sowie Klein- und Mittelbetrieben nicht gerecht wird und den Arbeitnehmern sowie der Umwelt keinen Schutz bietet. Unserer Meinung nach ist es nicht gelungen, das erforderliche Gleichgewicht zwischen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Umweltschutz und industrieller Entwicklung herzustellen, weil es angesichts der Einschränkung des Rechts der Verbraucher auf Information und Gesundheitsschutz keine verlässlichen verbraucherrechtlichen Garantien gibt. Zudem wurde den Bedürfnissen der Kleinstunternehmen und KMU nicht ausreichend Rechnung, da künftig die Kosten für die Registrierung von Stoffen steigen werden, ohne dass ein geeigneter Ausgleich vorgesehen wurde. Dies trifft ebenfalls auf die großen Unternehmen zu, die bereits den Wunsch geäußert haben, gefährliche Chemikalien zu ersetzen.

Es wird ferner auf Maßnahmen zur Straffung und Beschleunigung der internen Verfahren der Kommission verwiesen, die die Validierung und die rechtliche Anerkennung neuer alternativer Prüfmethoden betreffen und in deren Verlauf die Kommission einen transparenteren Prozess vorsehen wird, der die Konsultation aller interessierten Kreise vor der Behandlung von Vorschlägen zur Anpassung der Verordnung über Versuchsmethoden an den technischen Fortschritt vorsieht. Auch hier haben wir den gleichen Standpunkt vertreten, weil wir auf mehr Transparenz gehofft hatten.

 
  
  

- Bericht Janusz Wojciechowski (A6-0147/2008)

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe den Bericht Wojciechowski über eine neue Tiergesundheitsstrategie unterstützt. Als Abgeordnete des Wahlkreises Massif central-Centre bin ich besonders besorgt angesichts des gegenwärtigen Auftretens der Blauzungenkrankheit, die gegenwärtig Europa heimsucht und die hinsichtlich der Dauer, der Ausbreitung, der Verbreitung der verschiedenen Serotypen in Gebieten, die bislang verschont waren, und der ernsten sozioökonomischen Konsequenzen aufgrund der Einschränkungen der Tiertransporte und des Handels besonders schwerwiegend ist. Meiner Meinung nach sollte die Kommission im Rahmen eines Aktionsplans für Tiergesundheit ihre Reaktionsfähigkeit auf so ernste Tierseuchen erhöhen, indem sie Forschung, Entschädigung für Verluste, Zahlungsvorschüsse usw. finanziert.

Ich habe gegen Änderungsantrag Nr. 12 gestimmt, der besagt, dass der Transport lebender Tiere über große Entfernungen die Risiken erhöhen könnte und dass die Transportzeit für Schlachttiere auf neun Stunden begrenzt werden sollte. Hingegen habe ich für Änderungsantrag Nr. 3 gestimmt, der besagt, dass für das Wohlbefinden der Tiere die Qualität des Transports wichtiger ist als seine Dauer. Es gibt zu dieser Frage eine strikte spezielle Verordnung, deren Umsetzung wir besser kontrollieren sollten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Unseres Erachtens werden im Bericht zahlreiche positive Maßnahmen aufgezeigt, die es auszubauen gilt und die die Kommission weiterentwickeln sollte, darunter insbesondere:

- die Notwendigkeit, erhebliche Gemeinschaftsmittel zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten bereitzustellen, um Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu gewährleisten, wenn die betroffenen Staaten und Erzeuger damit finanziell überfordert sind;

- die Anerkennung der Tatsache, dass wegen der strengeren EU-Standards für die Erzeuger aus der EU höhere Kosten anfallen und dass die Erzeuger aus der EU vor eingeführten Tierprodukten geschützt werden müssen, bei deren Erzeugung weniger strenge Standards gelten;

- die Forderung an die Kommission, die Landwirte dabei zu unterstützen, die hohen Kosten zu tragen, die ihnen durch die Beschaffung der erforderlichen Anlagen zur Registrierung der Tiere entstehen.

Doch es bleibt auch Kritisches anzumerken, insbesondere was die staatliche Finanzierung betrifft, die erhöht werden muss, um zu vermeiden, dass Verluste im Zuge der Bekämpfung von Krankheiten durch private Versicherungen ausgeglichen werden. Wir sprechen uns gegen die Möglichkeit aus, dass sich Landwirte privat versichern und damit die volle Verantwortung für die Bekämpfung von Krankheiten tragen.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich unterstütze die von der Kommission vorgeschlagene Strategie zur Tiergesundheit für den Zeitraum 2007-13, weil meines Erachtens dringend eine Debatte zwischen den europäischen Institutionen zur Erarbeitung künftiger Legislativvorschläge eingeleitet werden muss.

Maßnahmen auf europäischer Ebene müssen Vorrang erhalten, es bedarf eines modernen Rahmens für die Tiergesundheit und der Förderung von Prävention, Kontrolle und wissenschaftlicher Forschung.

Ich spreche mich daher für den Bericht von Janusz Wojciechowski aus, muss jedoch betonen, dass ich mich im Zusammenhang mit dem Transport von Schlachtvieh gegen jede Form von zusätzlichen Vorschriften ausspreche, da die geltenden Rechtsvorschriften bereits ausreichende Auflagen enthalten, um das Leiden der Tiere so gering wie möglich zu halten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht behandelt eine äußerst wichtige Frage, aber wie üblich schlägt der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in verschiedenen Zusammenhängen eine Aufstockung der EU-Mittel für die Landwirtschaft vor. Darum sind wir gezwungen, gegen den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen, auch wenn wir grundsätzlich für Maßnahmen zur Förderung einer besseren Tiergesundheit in der Union sind.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen Ziffer 52 des Berichts Wojciechowski gestimmt, in der das Prinzip der elektronischen Kennzeichnung befürwortet wird. Vorschläge auf diesem Gebiet waren bislang nicht angemessen, und die Kommission muss ihre Strategie überdenken. Die Schafwirtschaft spielt in vielen Gegenden des ländlichen Schottland eine lebenswichtige Rolle, und die EU muss ihr Tun darauf ausrichten, dass diese ländlichen Wirtschaften geschützt werden, und den Schafzüchtern nicht noch mehr Lasten auferlegen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die EU gestimmt, da ich mich eindeutig für eine nachhaltige Landwirtschaft ausspreche und politische Initiativen und Praktiken zu deren Förderung nur unterstützen kann.

Gesundheit und Wohlergehen von Nutzvieh sind von wesentlicher Bedeutung, um die öffentliche Gesundheit mit Hilfe einer gesunden Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten. Die Tiergesundheit steht aufgrund des Risikos der direkten oder indirekten Übertragung bestimmter Tierkrankheiten auf den Menschen in engem Zusammenhang mit der menschlichen Gesundheit.

Die sehr starke Konzentration von Tieren in Intensivhaltungsanlagen stellt ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung von Krankheiten dar und erschwert deren Bekämpfung. Obwohl ich die Notwendigkeit zur Förderung von Maßnahmen anerkenne, mit denen die biologische Sicherheit in den Betrieben gewährleistet werden soll, müssen wir darauf achten, dass wir es mit den Kriterien der Ökokonditionalität nicht übertreiben.

Ich bedaure zudem, dass die Mitteilung der Kommission den Veterinärexperten nicht mehr Bedeutung beimisst, die meiner Auffassung nach am besten in der Lage sind, eine effiziente Strategie zum Schutz der Tiergesundheit umzusetzen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Janusz Wojciechowskis Bericht. Er umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit. Einige Kollegen der SNP und der Konservativen haben dazu aufgerufen, gegen die obligatorische Einführung der elektronischen und – anhand der DNA – genetischen Kennzeichnung und Registrierung von Tieren auf EU-Ebene zu stimmen

In einer Zeit, da die akute Gefahr des Ausbruchs neuer und herkömmlicher Tierkrankheiten besteht und da sich diese Gefahr aufgrund des Klimawandels noch verstärkt, scheint es vernünftig zu sein, ein sicheres, robustes System der Tierbewegungen mit solchen Methoden der Kennzeichnung und Registrierung zu haben. Diese Auffassungen habe ich mit meiner Stimmabgabe zum Ausdruck gebracht.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. (FR) Nach hitzigen Debatten und zahlreichen Änderungsanträgen, die im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebracht wurden, schlägt der Bericht Wojciechowski in seiner angenommenen Form substanzielle Änderungen an den Vorschlägen der Kommission vor. Diese Änderungen verleihen dem Bericht eine deutliche Ausgewogenheit und ermöglichen eine wirksame Veränderung und Verbesserung des Rechtsrahmens für die Tiergesundheit in der Europäischen Union.

In der Frage der starken Tierkonzentrationen in Intensivhaltungsanlagen ist durch das Votum des Agrarausschusses die ursprüngliche Position des Berichterstatters abgemildert worden, indem anerkannt wurde, dass diese sich als problematisch erweisen können, wenn unangemessene Seuchenkontroll-Maßnahmen angewandt werden.

Darüber hinaus sollte es der im Namen der PPE-DE-Fraktion im Plenum eingebrachte Änderungsantrag zu Ferntransporten von Tieren der EU ermöglichen, das vielfach unnütze Leiden von Schlachttieren zu begrenzen und gleichzeitig ausgezeichnete tiergesundheitliche Bedingungen aufrechtzuerhalten.

Die übrigen im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere zur Förderung von Notimpfungen, zur Stärkung des Verantwortungsgefühls der Tierhalter sowie zur Klärung der Rolle jedes Beteiligten bei der Finanzierung der künftigen Strategie, gehen in die richtige Richtung und sind geeignet, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiergesundheit zu stärken.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen Bericht, der die Notwendigkeit eines hohen Niveaus der Tiergesundheit in der EU unterstreicht, das nur durch einen Aktionsplan der EU erreicht werden kann. Was Tiertransporte betrifft, so dürfen wir in diesem Bereich nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse gesetzgeberisch tätig werden. Versuche, Fahrzeiten festzulegen, greifen zu kurz und verfehlen das Ziel. Die Aufmerksamkeit muss der Einhaltung der bestehenden Transportvorschriften gelten. Entscheidend ist die Qualität des Transports, nicht die Dauer. Deshalb begrüße ich es, dass eine konkrete Fahrzeit aus diesem Bericht herausgenommen worden ist. Abschließend möchte ich sagen, dass die EU darauf drängen muss, dass unsere Standards auf dem Gebiet der Tiergesundheit international akzeptiert werden und dass diese Belange in der WTO Beachtung finden

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Dieses Problem ist vielen Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem im Südosten Englands, ein wichtiges Anliegen. Die strittigste Frage ist die der Tiertransporte, die ein Gegenstand dieses Berichts ist.

Ich begrüße jeden möglichen Impuls zur Verbesserung der Tiergesundheit während der Beförderung der Tiere. Natürlich gehört dazu, dass die Tierärzte ordentlich ausgestattet sind, um Kontrollen durchführen zu können, und dass sie sich auf einen aufgestockten Veterinärfonds für diese Tätigkeit verlassen können.

Auch sollten Tierhalter, die mit Tiertransporten zu tun haben, auf Versicherungsinstrumente zurückgreifen können, die sie vor indirekten Verlusten schützen.

 
  
  

- Entschließungsantrag – Strategie für das dritte Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (B6-0238/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Seit seinem Inkrafttreten am 30. Oktober 2001 hat die Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens Anlass zu Diskussionen geboten. Da es sich bei der Mehrzahl der 35 Unterzeichner des Übereinkommens um Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, tragen diese auch besondere Verantwortung bei der Schaffung der erforderlichen Vorraussetzungen zu seiner Umsetzung.

Genauso wichtig ist es, Garantien für bestimmte Bestimmungen bereitzustellen – so für Rechte, die bereits in dem Übereinkommen vorgesehen sind –, um die regionale und weltweite Öffentlichkeitsbeteiligung an weiteren Übereinkommen und Verträgen zu umweltbezogenen Themen zu fördern.

Obgleich Parlament und Rat mittlerweile drei Rechtsinstrumente zur Umsetzung des Aarhus-Übereinkommens angenommen haben, gibt es immer noch Schwierigkeiten. Trotzdem der Entschließungsantrag des EP in einigen Punkten nicht ganz eindeutig ist, unterstützen wir ihn im Großen und Ganzen, weil wir es für wichtig halten, einen Beitrag zur Schaffung allgemein gültiger Bedingungen für den Zugang zu Gerichten und Prozessen in Umweltangelegenheiten zu leisten.

Wir hoffen daher, dass auf dem dritten Treffen der Vertragsparteien vom 11. bis 13. Juni 2008 in Riga, Lettland, einige positive Schritte in diese Richtung unternommen werden.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste unterstützt das Aarhus-Übereinkommen, aber wir sind der Ansicht, dass die nationalen Parlamente selbst ihre jeweiligen Standpunkte zum Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens in Riga festlegen sollten.

Die Mitgliedstaaten, die das Aarhus-Übereinkommen nicht ratifiziert haben, müssen natürlich selbst entscheiden, ob sie eine Ratifizierung wollen oder nicht. Unseres Erachtens ist es nicht Sache des Europäischen Parlaments, Empfehlungen in dieser Sache auszusprechen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich bin bereits seit dem Jahr 2000 aktiv mit dem Aarhus-Übereinkommen befasst. Seinerzeit diskutierten wir über dessen erste Säule, das Recht der Bürger auf Informationen über Umweltangelegenheiten, und kurz darauf über die zweite Säule, d. h. Möglichkeiten für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren. Bei meinem Treffen mit lokalen Umweltaktivisten in Kasachstan hat das, was für den Westen selbstverständlich ist, in meinen Augen eine neue Dimension angenommen.

Das Aarhus-Übereinkommen ist ein großer Erfolg, was Verbesserungen im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und das Recht auf Zugang zu Informationen anbelangt, und es ist Teil einer jeden funktionierenden Demokratie. Genau aus diesem Grund kann ich den Standpunkt des Parlaments gut verstehen, dass das noch fehlende Element, das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Gerichten, wieder eingefügt werden sollte. Ich kann jedoch auch die Befürchtungen des Rates nachvollziehen, der erklärt, die Rechte der Bürger könnten missbraucht werden, wenn Rechtsmittel nur eingelegt werden, um Projekte zu verzögern oder eine Spielwiese für Fundraising-Kampagnen von gewissen Organisationen zu schaffen. Der Rat ist zu Recht besorgt über diesen Missbrauch der Demokratie. Es ist jedoch wichtig, dass das Thema erneut aufgegriffen wird: Die Welt und unsere Gesellschaft verändern sich ständig, und politische Entscheidungen müssen heutigen Überprüfungen standhalten.

Aus diesem speziellen Grund gefällt mir der Absatz in unserem Entschließungsantrag zur Vorbereitung auf das Treffen, in dem es heißt, dass es unser Bestreben ist, dem Übereinkommen von Aarhus für alle Aspekte der nachhaltigen Entwicklung Geltung zu verschaffen. Auf diese Weise werden dank der in dem Übereinkommen verankerten Grundsätze in Bezug auf Transparenz, Beteiligung und Rechenschaftspflicht die Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung erfüllt. Dies ist die eigentliche Idee, die hinter dem Aarhus-Übereinkommen steht: Sie wird zu einem ganzheitlichen und proaktiven Denken in Umweltfragen, insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern, führen und so neue Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Praktiken eröffnen. Das Treffen von Riga bietet eine hervorragende Gelegenheit für eine Zwischenbewertung des Übereinkommens, und ich bin davon überzeugt, dass dies der Weg ist, den wir weiter beschreiten müssen.

 
  
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  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Herr Präsident! Im Aarhus-Übereinkommen wird anerkannt, dass jeder Mensch das Recht hat, in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden zuträglichen Umwelt zu leben, dass er die Pflicht hat, die Umwelt zu schützen, und dass er zur Wahrnehmung dieses Rechts und zur Erfüllung dieser Pflicht Zugang zu Informationen, ein Recht auf Beteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten haben muss.

In Artikel 1 des Übereinkommens heißt es, dass jede Vertragspartei das Recht auf Zugang zu Informationen und auf Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren gewährleistet. Eine stärkere Einbeziehung in diesen Prozess seitens der nationalen und europäischen Institutionen, die die Bürger vertreten, ist von wesentlicher Bedeutung, sowohl um den vollen Erfolg der Umweltinformation sicherzustellen, als auch um insbesondere darüber zu wachen, dass die bereitgestellten Informationen vor allem korrekt sind. Widersprüchliche Theorien mit mehr oder weniger fundierter Grundlage sind im Überfluss vorhanden. Es müssen Regeln aufgestellt werden, um Panikmache und bisweilen übertriebene Erklärungen zu vermeiden und den Umweltschutz zu einer Pflicht für alle, für die Bürger wie auch für die Institutionen, zu erheben.

Im Namen der UEN-Fraktion, die für den Entschließungsantrag stimmen wird, möchte ich die Notwendigkeit hervorheben, dass dieses Hohe Haus in der Delegation der Europäischen Union, die vom 11. bis 13. Juni 2008 am Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens teilnehmen wird, möglichst stark vertreten sein muss.

 
  
  

-Bericht Johan Van Hecke (A6-0171/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Entschließung enthält wichtige und weniger wichtige Punkte.

Aufgrund ihrer strukturellen Bedeutung bestimmen einige politische Maßnahmen alle übrigen. Hierfür möchte ich ein Beispiel nennen.

Da die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) nicht hinterfragt werden und lediglich auf die Notwendigkeit verwiesen wird, diese Hilfe nicht nur jenen zugute kommen zu lassen, die einer stärkeren Öffnung ihrer Märkte zustimmen, wird die Entwicklungshilfe aller ihrer positiven Aspekte beraubt.

Mit den WPA wird die Souveränität der Länder eingeschränkt und ein Modell vorgegeben, das multinationale Konzerne der EU bevorzugt und die nationale Produktion nicht von den zahlreichen besonderen Bedürfnissen der Bürger, sondern von den Anforderungen eines zunehmend liberalisierten Marktes abhängig macht.

Es ist zwar zu begrüßen, dass Militärausgaben als entwicklungshilfefremde Posten definiert, umfangreiche Mittel für die Entwicklung und den Ausbau von öffentlichen Dienstleistungen veranschlagt und der Umleitung von Hilfegeldern für Zwecke, die nichts mit Entwicklung zu tun haben, endgültig ein Ende gesetzt werden soll, doch all diese Maßnahmen können nur Wirkung zeigen, wenn wir uns gleichzeitig gegen die Handelsliberalisierung und die in den WPA festgeschriebenen Instrumente der Dominanz und der Einmischung aussprechen.

Nur wenn wir diesen Widerspruch überwinden, können wir Hilfe leisten, die auf wahrer Solidarität beruht und die die nationale Eigenständigkeit achtet.

 
  
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  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Meiner Ansicht nach kann noch viel getan werden, um die Wirksamkeit der Hilfe seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, und der Bericht von Johan van Hecke gibt wichtige Hinweise. Ich möchte jedoch unterstreichen, dass ich der Formulierung in Ziffer 1, wo es heißt, die EU solle mit einer Stimme sprechen und eine stärkere Harmonisierung sei notwendig, nicht zustimme.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE), schriftlich. − (ES) Ich habe für den Bericht über Effektivität gestimmt, obwohl ich nicht völlig mit ihm übereinstimme. Erstens, weil die Mitgliedstaaten nicht ihr Wort halten, was dazu führt, dass die gesamte Arbeit der europäischen Institutionen letztendlich wertlos wird. Außerdem zeigt der Bericht auch nicht eindeutig, wie sich die Mitgliedstaaten auf eine Rolle festlegen (Helfer der Partnerländer bei der Anwendung der Hilfe), während sie eine andere ausüben (sie finanzieren nur jene Initiativen, die Prioritäten für ihre eigenen Wirtschaften darstellen), ohne der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Partnerländer Beachtung zu schenken (Waisen).

Zweitens, weil mehr Effektivität und Transparenz erforderlich ist, wenn es um die Finanzierung der Projekte geht. Natürlich wollen wir Effektivität. Aber Transparenz bedeutet mehr Rechnungsprüfungen, mehr Konsultationen, mehr Kontrollen – kurz gesagt, mehr Verlust von Zeit und Geld für Bürokratie, und das verzögert die Arbeit VIELER Menschen, anstatt sie zu erleichtern. Die Transparenz reduziert daher die Effektivität. Ich möchte, dass die Transparenz als Werkzeug verwendet wird, um Effektivität zu erreichen, und dass letztere immer Vorrang hat.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Herrn Van Heckes weiterführende Überlegungen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Das System der Hilfen muss seinem Hauptziel, das in der Verringerung der Armut besteht, treu bleiben. Ja, damit die Hilfe wirksam ist, muss sie die lokalen Systeme nutzen und sich voll auf den Empfänger richten.

Ich unterstütze auch die Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU, signifikante Bemühungen zu unternehmen, um die in den Millenniums-Entwicklungszielen vorgegebene Zielsetzung zu erreichen, bis zum Jahr 2015 0,7 % des BIP in Europa auf die staatliche Entwicklungshilfe zu verwenden. Ich meine, der Bericht bringt diese Auffassungen zum Ausdruck, und so habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) In der Pariser Erklärung von 2005 wurde ein Programm zur Wirksamkeit der internationalen Hilfe geschaffen, das vorrangig auf die Bekämpfung der Armut abzielt. Das Dokument enthält konkrete Verpflichtungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit. Anscheinend wird es sich um wirksame Hilfe im wahrsten Sinne des Wortes handeln, die auch die Bedürftigen erreicht, ohne dass sie dafür bezahlen müssen.

Leider kommt es vor, dass Menschen für „Hilfe“ bezahlen müssen. Oftmals erweist sie sich als Instrument, mit dem die wirtschaftlichen Schwachen von den Starken und die Armen von den Reichen abhängig gemacht werden. Zu Beginn der 1960er-Jahre kommentierte ein Inder auf einem Treffen der Welternährungsorganisation seine Beobachtungen zu dieser „Hilfe“ der entwickelten Ländern für sein eigenes Land mit den Worten: „Um Himmels Willen, hört endlich auf uns zu helfen.“ Ich glaube, dass es diesmal anders laufen wird.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich würde beinahe alles tun, um diesem Parlament dienlich zu sein, aber selbst ich habe meine Grenzen. Meine Grenze war gestern Abend so gut wie erreicht, als ich die Debatte über die Aarhus-Konvention dem Spargelessen am berühmten Spargelabend vorzog. Ich „desertierte vor dem Dessert“, um feststellen zu müssen, dass die Debatte abgesagt worden war. Meine Frage: Wird es uns gestattet, unsere nicht gehaltenen Redebeiträge dem Sitzungsprotokoll anzuhängen, zumal die Antwort des Kommissionsmitglieds ohnehin da ist?

 
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