Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 22. Mai 2008 - Straßburg

14.3. Zunehmende Spannungen in Burundi (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu den zunehmenden Spannungen in Burundi⁽¹⁾.

  Alain Hutchinson, Verfasser. − (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich wollten wir nicht, dass unser Parlament sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Lage in Burundi beschäftigt, denn, wie Sie wissen, befinden sich die burundischen Behörden und die FNL, die Nationalen Befreiungskräfte, mitten in Verhandlungen, die eine kritische Phase erreicht haben und die endlich zu der Hoffnung Anlass geben, dass sie zur konkreten Umsetzung der Vereinbarungen von Daressalam führen können, deren Ziel in der Beendigung der Kämpfe, der Gewalttätigkeiten und der Unsicherheit im Lande besteht. Wie wir heute wissen, kann der Flügelschlag eines Schmetterlings in Straßburg zuweilen einen Hurrikan in Tausenden Kilometern Entfernung auslösen.

Andererseits wäre es nicht vermittelbar gewesen, wenn wir uns nicht mit der Situation dieses kleinen Landes befasst hätten, das hinsichtlich der Entwicklung ein wahres Stiefkind ist, da es nicht über natürliche Reichtümer verfügt, die oft die Geldgeber anziehen. Wir wollten daher im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen diese Entschließung zu einem Aufruf zu gezieltem Handeln für dieses Partnerland in der schwierigen Region der Großen Seen machen. Wir wollten daran erinnern, dass die Europäische Union, vor allem unser Parlament und Sie, Herr Kommissar, gewillt sind, neue, effektivere Wege für die Entwicklungshilfe auszuloten, damit in Ländern, die durch Konfliktsituationen – in diesem Fall durch einen Bürgerkrieg – in einer schwierigen Lage sind, der demokratische Wiederaufbau, die Wiederherstellung der beschädigten öffentlichen Dienstleistungen, die Wiederherstellung solch elementarer Bereiche wie des Gesundheits- und Bildungswesens besser und schneller in Angriff genommen und unterstützt werden können. Wir wollten, dass diese Entschließung eingebunden wird in den von den Niederlanden erarbeiteten Aktionsplan für Burundi, das als eines der drei Pilotländer im Rahmen dieses neuen Ansatzes ausgewählt worden ist, worüber wir besonders erfreut sind. Wir haben unsere Wünsche klar zum Ausdruck gebracht. Wir wollen, dass Burundi zu einem Entwicklungsmodell wird, und um dies zu erreichen, sollen den Behörden dieses kleinen Staates die notwendigen finanziellen Mittel und die Unterstützung für den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.

Unser Parlament wird diese Entwicklung genau verfolgen, aber es appelliert auch an die burundischen Abgeordneten aller politischen Gruppierungen, dringend Wege zu finden, um ihre seit Monaten blockierten Institutionen wieder in Gang zu setzen, um zu debattieren und abstimmen zu können, um der Regierung zu ermöglichen, die Vorhaben für den Wiederaufbau, wie die so lange erwartete Justizreform und die Erneuerung des Gesundheitswesens, neben anderen dringenden Aufgaben umzusetzen.

Weiterhin möchten wir unterstreichen, dass Burundi, eines der ärmsten Länder der Welt, proportional gesehen das geringste Entwicklungshilfevolumen pro Kopf der Bevölkerung erhält. Das kann nicht so bleiben. Wir möchten, dass rasch zusätzliche finanzielle Mittel freigesetzt werden, um die vorrangigen Entwicklungsprogramme zu finanzieren, vor allem die Wiederinstandsetzung der völlig zerstörten Infrastrukturen. Neben der EU sind nur fünf Mitgliedstaaten in Burundi vertreten, einem Land, in dem noch alles zu tun ist. Wir möchten, dass diese Länder ihre Tätigkeit koordinieren, ehe Entscheidungen in den europäischen Hauptstädten getroffen werden, und dass die Delegationen vor Ort, die mit der Umsetzung der Entwicklungspolitik beauftragt sind, ihre Zusammenarbeit fortsetzen, und dass ihr Personalbestand verstärkt wird.

Lassen Sie mich abschließend auf den Punkt unserer Entschließung verweisen, der besagt, dass die humanitäre Hilfe unterstützt oder ausgebaut werden und nur dann reduziert werden soll, wenn sie durch wirksame Entwicklungsmaßnahmen ersetzt wird, deren Umsetzung komplexer ist. Diesbezüglich wollten wir deutlich machen, dass die Sichtbarkeit der vor Ort von den burundischen Behörden durchgeführten und von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten unterstützten Aktionen in geeigneter Weise gewährleistet werden muss. Neben der Lösung des Konflikts mit der FNL und der Wiederherstellung größerer Sicherheit sind die Bewohner Burundis dringend darauf angewiesen, dass in ihrem äußerst schwierigen Alltagsleben eine positive Entwicklung erkennbar wird.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (ES) Frau Präsidentin! Die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in Burundi bedeutet einen Rückschritt in einem bereits an sich zerbrechlichen Prozess.

Dutzende Tote und tausende weiterer Flüchtlinge zeigen, dass die Friedensbemühungen zumindest im Moment völlig unzureichend sind. Die Verantwortung für diese Lage muss beiden Seiten angelastet werden.

Es ist wirklich bedauerlich, dass die FNL wieder zu den Waffen gegriffen hat, aber es muss auch gesagt werden, dass viele Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen gegen die Streitkräfte und die Polizei von Burundi erhoben wurden.

Klar ist auch, dass die Instabilität in Burundi bedeutende und schwer wiegende Konsequenzen auf regionaler Ebene haben könnte, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und in Ruanda.

Ich stimme zu, dass sich die Stabilität in Burundi seit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung und den nachfolgenden allgemeinen Wahlen verbessert hat. Doch das macht es umso notwendiger, eine Friedens- und Versöhnungskommission als vertrauensbildende Maßnahme zu schaffen. Die Europäische Union muss eine solche Initiative finanziell und logistisch unterstützen.

In diesem Zusammenhang und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, wie gesagt wurde, dass die Europäische Union Burundi als Pilotland für die Anwendung eines vorrangigen Aktionsplans zur Erhöhung des Tempos und der Effektivität der Hilfe ausgewählt hat, bin ich der Ansicht, dass diese Entschließung besondere Beachtung verdient. Nicht nur seitens der Europäischen Kommission, sondern auch und vor allem seitens der Mitgliedstaaten. Das betrifft besonders zwei ihrer Vorschläge.

Erstens, den Vorschlag zur Aufstockung der finanziellen Ressourcen, die Burundi von der Europäischen Union erhält, insbesondere anlässlich der Halbzeitüberprüfung des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds.

Zweitens, dass im Rahmen des so notwendigen Aktionsplans den Programmen für bessere Rechtsstaatlichkeit und demokratische Staatsführung, den Gesundheitsmaßnahmen durch die Schaffung von Gesundheitszentren und die Verbesserung des Krankenhausnetzes, der Entscheidung der Regierung von Burundi über die kostenlose Grundschulausbildung und den andauernden Bemühungen zur Erneuerung der Infrastruktur des Landes besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

  Erik Meijer, Verfasser. − (NL) Herr Präsident! Ebenso wie der Sudan, über den wir heute Nachmittag bereits diskutierten, ist Burundi ein Land der ethnischen Vielfalt, in dem es von alters her zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen nicht harmonisch zugeht.

Die daraus resultierenden Probleme sind in Burundi erheblich schwerer zu lösen als in anderen afrikanischen Ländern. Eine geografische Grenze zwischen den Gebieten, die das Territorium der einzelnen ethnischen Gruppen bilden, kann kaum gezogen werden. Es ähnelt eher dem traditionell in Indien existierenden Kastensystem. Schon vor der deutschen und belgischen Kolonialisierung stellten die Hutus in Burundi und Ruanda die Mehrheit und waren die Tutsis in der Minderheit. Die Tutsis, die sich auch im Äußeren erkennbar von den Hutus unterscheiden, waren die Herrscher. Die Hutus waren ihnen untergeben.

In der europäischen Kolonialzeit wurde zwar versucht, daran etwas zu ändern, wenngleich nicht mit dem Ziel der Gleichheit und Gleichberechtigung der Hutus. Damals ging es vor allem darum, die beiden Volksgruppen zur Festigung der Macht der deutschen oder belgischen Verwaltung gegeneinander auszuspielen. Selbst nach der Unabhängigkeit wurde nie eine dauerhafte Lösung für diese alten Gegensätze gefunden. Eine massive Kampagne der Hutu-Mehrheit zur Ausrottung der ihr hinderlichen Tutsi-Minderheit wie im nördlichen Nachbarland Ruanda blieb Burundi erspart. Allerdings lässt sich das vielleicht auch mit der weniger verbreiteten Emanzipation der Hutus erklären.

Wenn wir in dem Entschließungsantrag über vierzehn Jahre Bürgerkrieg, über Friedensverhandlungen, über die Oppositionsbewegung FNL, über die Entwaffnung der Rebellen und über die seit dem 17. April wieder aufgeflammten Kämpfe reden, müssen wir uns dieser Vorgeschichte und der ungelösten Probleme bewusst sein. Ziel und Zweck des Entschließungsantrags ist vornehmlich ein Ende der Gewalt und das Erzielen einer Einigung. Dem stimme ich zu, aber gerade in diesem Punkt sehe ich kaum Anlass zu Optimismus. Außerdem wird im Entschließungsantrag zu Recht europäische Unterstützung für eine demokratische Staatsführung, für Bildung und für gesundheitspolitische Maßnahmen angemahnt. Dazu können wir selbst einen Beitrag leisten.

  Filip Kaczmarek, Verfasser. − (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Mit Freude nehmen wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen und Friedensgespräche zwischen den Nationalen Befreiungskräften und der Regierung in Burundi zur Kenntnis. Es ist nicht der erste Einigungsversuch zwischen Rebellen und Regierung. Wir hoffen, dass die Vereinbarung dem blutigen Konflikt ein Ende setzt.

Der Konflikt hat nicht nur unschuldige Opfer gefordert, sondern er destabilisiert vor allem die schwierige Balance und verschärft die Spannungen im Lande, das nach dem Friedensabkommen im Jahre 2003 positive Ergebnisse verzeichnete. Nach vielen Jahren des Konflikts bemüht sich Burundi um den Wiederaufbau und die Rückkehr in die internationale Gemeinschaft und hat einige Erfolge erzielt.

Weitaus paradoxer ist jedoch die Tatsache, dass das gegenwärtige Problem in Burundi nicht durch den Stammeskonflikt zwischen Hutu und Tutsi verursacht ist, sondern durch einen einzelnen sehr radikalen Flügel der Hutu-FNL, der das Friedensabkommen nicht akzeptiert hat und die Koalitionsregierung, in der auch die Hutu vertreten sind, weiter bekämpft. Die internationale Gemeinschaft sollte das Friedensabkommen unterstützen und ein Ende des Konflikts herbeiführen.

  Marcin Libicki, Verfasser. − (PL) Ein weiteres Mal diskutieren wir über in verschiedenen Ländern der Welt begangene Verbrechen, und wir werden diese Diskussionen endlos weiterführen, bis die Europäische Union eine gemeinsame Außenpolitik hat. Aber eine gemeinsame Außenpolitik kann nur dann Wirkung entfalten, wenn die Europäische Union über militärische Streitkräfte verfügt. Der Vertrag von Lissabon, mit dem eine Art Außenministerium geschaffen wird, löst das Problem nicht, denn es gibt keine Streitkräfte.

Präsident Lech Kaczyński hat seinerzeit gesagt, die Europäische Union solle eine eigene Armee haben. Unlängst hat auch Präsident Sarkozy davon gesprochen. Meines Erachtens gehört diese Frage auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte in der Europäischen Union. Es sollten konkrete Vorschläge zu politischen und damit rechtlichen Lösungen vorgelegt werden. Ohne Streitkräfte kann es keine Außenpolitik geben. Wenn wir auf die Integrität und die Stärke der EU Wert legen, dann muss die Europäische Union eine eigene Armee haben, um in Situationen wie jener in Burundi intervenieren zu können.

  Marios Matsakis, Verfasser. − (EN) Frau Präsidentin! Seit Jahren befindet sich Burundi in einer prekären Lage. Die barbarischen Geschehnisse in den 1990er-Jahren zwischen den Hutus und den Tutsis werden uns stets tief im Gedächtnis bleiben und unser Gewissen stets ernsthaft beunruhigen. Zahlreiche Vorstöße der internationalen Gemeinschaft und auch regionaler Akteure haben nicht zu dem so ersehnten dauerhaften Frieden und zur Stabilität in dem Gebiet geführt, wenngleich man eingestehen muss, dass große Fortschritte erreicht wurden.

Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der Nationalen Befreiungsfront haben zum Tod unschuldiger Opfer geführt und sind höchst beunruhigend. Beide Seiten müssen einsehen, dass sie ihre Differenzen am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld beilegen müssen. Beide müssen einsehen, dass Gewalt immer nur neue Gewalt erzeugt. Die Rebellentruppe muss der Gewalt entsagen und die Waffen niederlegen, doch gleichzeitig darf die Regierung von Burundi den Verbrechern in den Sicherheitskräften, die Folterungen verüben und ungesetzliche Verhaftungen vornehmen, nicht länger Straflosigkeit und Schutz gewähren.

Hoffen wir, dass am Ende der gesunde Menschenverstand obsiegt und die an diesen brutalen inneren Kämpfen beteiligten Hauptparteien in der Lage sind, ihre Differenzen um der Sicherheit und des Wohlergehens der Menschen ihres Landes willen auf friedlichem Wege beizulegen.

  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Vor meinen Augen habe ich das Bild eines wunderschönen Landes. Ich sehe Menschen, die darum bemüht sind, die Folgen der Grausamkeiten des Bürgerkriegs hinter sich zu lassen. Ich sehe Denkmale der Gewalt. Ich sehe arme Menschen, die darum kämpfen weiterleben zu können. Ich sehe das verlassene Bujumbura zu nächtlicher Stunde, da die Menschen wegen der Gewalt vor Beginn der Ausgangssperre nach Hause hasten. Ich sehe die Gesundheitsprobleme, die Malaria, die Atemwegserkrankungen und die hygienischen Probleme. Ich sehe Flüchtlingslager – Zurückkehrende, die nicht recht wissen, wo ihr Zuhause war, Rückkehrer aus Tansania oder Menschen, die aus Kivu im Kongo herüberkommen.

Und nun erleben wir natürlich wieder die Gewalt, sehen mit an, wie die FNL ihre Vereinbarungen bricht. Wieder hören wir vom Vorwurf der Folter und rabiater Behandlung. Burundi braucht unsere Hilfe. Es muss auch Selbstbeherrschung an den Tag legen, wenn es nicht wieder in Intoleranz und Unmenschlichkeit abgleiten will.

  Glyn Ford, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Wir bedauern die jüngsten Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen und der Nationalen Befreiungsfront in Burundi. Wir rufen beide Seiten auf, das Waffenstillstandsabkommen vom 7. September vergangenen Jahres zu respektieren, und fordern insbesondere, dass sich der Führer der FNL, Agathon Rwasa, voll für den Friedensprozess engagiert. Wir ersuchen die Kommission, Mittel bereitzustellen, um die Wiedereingliederung der FNL-Rebellen in die Gesellschaft zu ermöglichen, dazu beizutragen, dass den Flüchtlingen Hilfe geleistet wird und die in diesem Land anzutreffenden Kindersoldaten demobilisiert werden.

Wir müssen verlangen, dass die Regierung von Burundi den Rechtsstaat achtet, dem Klima der Straflosigkeit ein Ende setzt und gewährleistet, dass die Schuldigen umgehend vor Gericht gestellt werden. Das erwarten wir von der Kommission und von der Regierung.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Frau Präsidentin! Wie zu hören war, hat der seit mittlerweile 14 Jahren andauernde Kriegszustand in Burundi eine gewaltige Anzahl von Inlandsflüchtlingen hervorgebracht, war aber auch der Auslöser für Nahrungsmittelknappheit und entsetzliche Gewalttaten sogar seitens derjenigen, die die Menschen eigentlich schützen sollen.

Auch wenn das Streben nach Harmonie aufgrund der jüngsten bewaffneten Auseinandersetzungen wieder einmal einen Rückschlag erlitten hat und man Zweifel hegen kann, ob auf beiden Seiten genügend Vertrauen und politischer Wille für Friedensgespräche vorhanden sind, wurden anscheinend doch wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen. Nach langen und harten Verhandlungen zwischen mehreren Parteien haben sich die Rebellentruppen bereiterklärt, bis spätestens Anfang Mai eine erhebliche Anzahl von Kindersoldaten freizulassen.

Burundi ist bei der Bewältigung seiner humanitären Krise dringend auf die Hilfe der EU-Mitgliedstaaten angewiesen; genau das wird in der Entschließung gefordert, und ich bitte daher alle eindringlich um ihre Unterstützung.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Den wachsenden Spannungen in Burundi, dem Bürgerkrieg zwischen ethnischen Gruppen und der Gewalt sollte unverzüglich Einhalt geboten werden. Hunderte Tote und Verwundete sind der Preis, den unbewaffnete Zivilisten in diesem Konflikt zahlen. Von zentraler Bedeutung ist neben der Einhaltung der Waffenruhe auch der Einsatz von Friedenstruppen. Die finanzielle Unterstützung, die die Europäische Union Burundi gewähren will, muss streng überwacht und vor allem für humanitäre Zwecke, insbesondere Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Bildung für Kinder, verwendet werden.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst sei gesagt, dass die Europäische Union zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Parteien aufgerufen hatte, da dies das einzige Mittel ist, um auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung voranzukommen, was den grundlegenden Erwartungen des burundischen Volkes entspricht. Die Europäische Kommission ist deshalb erfreut darüber, dass am 16. Mai 2008 eine Delegation der PALIPEHUTU-FNL, der Partei für die Befreiung des Hutu-Volkes/Nationale Befreiungskräfte, nach Bujumbura zurückgekehrt ist, und ich hoffe, dass der aktive Dialog wieder aufgenommen werden kann.

Ich lege meine vorbereitete Antwort lieber beiseite, denn nachdem ich einige Bemerkungen gehört habe, sehe ich mich in der Pflicht, einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass – um mich kurz zu fassen und nicht die ausgezeichneten Beiträge vor allem von Herrn Hutchinson, Herrn Kaczmarek und Herrn Bowis, zu wiederholen – erstens die gegenwärtigen Geschehnisse in Burundi nichts mit ethnischen Problemen zu tun haben und dass man die Dinge aus einer äußerst gefährlichen Perspektive betrachten, wenn man behauptet, es handle sich um eine ethnische Krise. Ich teile daher weitgehend den Standpunkt von Herrn Hutchinson, auch wenn ich ein wenig bedaure, dass diese Debatte hier und jetzt stattfindet. Der Zeitpunkt ist etwas ungünstig, ich glaube, man muss jetzt dem politischen Dialog eine Chance einräumen. Und von ethnischen Ursachen zu sprechen, wie Sie es getan haben, Herr Meijer, ist eine äußerst gefährliche Vermutung.

Zweitens hat Herr Hutchinson einen wunden Punkt berührt: Die internationale Gemeinschaft, wir alle – das gilt für die Weltbank – ich habe darüber mit Bob Zoellick gesprochen –, das gilt für die Kommission – sind verfangen in unseren Verfahren, die uns daran hindern, wenn ein Land zur formalen Demokratie übergeht, die erforderlichen Mittel freizusetzen, um zu beweisen, dass es eine Friedensdividende gibt. Dies ist einer der Gründe, aus denen Burundi es so schwer hat, wieder auf die Beine zu kommen, wie beispielsweise auch Liberia oder die Demokratische Republik Kongo, d. h. die so genannten Post-Konflikt-Länder. Wir sind Gefangene unserer eigenen Verfahren, wir besitzen keine Flexibilität und können daher nicht schnell auf den Wiederaufbaubedarf dieser Staaten reagieren, denn das ist faktisch das wahre Problem in Burundi.

Ich enthalte mich eines Kommentars zu dem Redebeitrag, in dem die Stationierung europäischer Streitkräfte gefordert wurde – ich will nicht sagen, dass das ein ganz andere Frage ist –, aber das ist natürlich eine Frage, die den Rahmen der gegenwärtigen Diskussion sprengen würde. Wir werden Burundi sowohl politisch als auch finanziell weiterhin aktiv bei seinen Bemühungen um die Festigung des Friedens und den sozioökonomischen Wiederaufbau unterstützen. Lassen Sie mich daran erinnern, dass die Höhe unserer Entwicklungshilfe für den Zeitraum 2008-2013 sich gegenwärtig auf 188 Millionen Euro beläuft, und jemand hat vorgeschlagen, diese Mittel bei der Halbzeitbewertung noch aufzustocken. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es die Regel ist, dass man die Mittel nur aufstocken kann, wenn Burundi die erste Mittelzuweisung in ihrer Gesamtheit ordnungsgemäß eingesetzt hat. Das ist die Regel, und ich hoffe, dass das Land die Bedingungen erfüllt, um in den Genuss dieser Halbzeitbewertung zu kommen.

Die für diesen neuen Zeitraum vorgesehene Strategie beinhaltet eine Erhöhung unserer Budgethilfe sowie die Festlegung von zwei Schwerpunktsektoren, nämlich Wiederaufbau und ländliche Entwicklung, die selbstverständlich von großer Bedeutung ist, um das Überleben der Bevölkerung zu sichern, sowie den Gesundheitssektor. Unsere Anstrengungen, um diesem Land beim sozioökonomischen Wiederaufbau zu helfen, sind darauf gerichtet, der Bevölkerung die Ergebnisse der Friedensdividende als Faktor für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen deutlich zu machen. Burundi wurde als Pilotland für die Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates vom November 2007 ausgewählt, das wurde bereits gesagt, und darüber bin ich froh. Wir haben zusammen mit dem UN-Welternährungsprogramm weiterhin beschlossen, eine Pilotaktion in Burundi durchzuführen, vor allem was das Bildungswesen und die Bereitstellung von Schulkantinen für Kinder betrifft, denn es ist ja klar, dass, wenn den Kindern Mahlzeiten angeboten werden, sie natürlich wieder zur Schule gehen wollen. Wir werden auch eine Pilotstudie erstellen, in die Burundi einbezogen ist.

Ich werde übrigens demnächst nach Burundi reisen, denn die Kommission ist in alle Vermittlungsbemühungen sehr stark eingebunden. Ich möchte hinzufügen, dass ich in meiner Zeit als Außenminister direkt an den Verhandlungen von Arusha mit Präsident Mandela teilgenommen habe, dass ich mich also in diesem Thema ziemlich gut auskenne, und ich kann Ihnen sagen, Herr Meijer, dass die burundische Verfassung, die burundischen Gesetze, das burundische Parlament – die Nationalversammlung und der Senat – absolut alle institutionellen Voraussetzungen bieten, um das ethnische Problem vollkommen unter Kontrolle zu bringen. Es geht also nicht um eine ethnische Frage, sondern um eine Frage des Unbehagens innerhalb einer ethnischen Gruppe, nicht gegenüber der anderen Gruppe, und das ist natürlich ein ganz anderes Problem als das der FNL, die sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen, sich in eine echte politische Partei verwandeln und am Wiederaufbau und der Stabilisierung des Staates mitwirken muss.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprachen statt.

(1) Siehe Protokoll.