Plenardebatten

Mittwoch, 4. Juni 2008 - Brüssel

Jahresbericht 2006 über die GASP – Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt das ganze Lob nicht wiederholen und noch einmal unterstreichen, wo wir uns in der Tat einig sind: Das ist die Forderung nach einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Kollege Saryusz-Wolski sie für uns formuliert hat, und natürlich die Frage nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz. Wenn wir in unsere nationalen Mitgliedstaaten zurückgehen, dann merken wir in jeder Diskussion, dass wir, je mehr sich die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik engagiert, bei der Bevölkerung bei uns zuhause mit diesen Instrumenten für Transparenz und Legitimität werben wollen und müssen.

Ich möchte die Punkte ansprechen, die umstritten sind und die bisher keiner genannt hat: Wir haben, Herr Kollege Verheugen, in der ersten Aussprache mit Frau Kommissarin Ferrero-Waldner über den Entwurf des Berichts von Herrn Kuhne gesprochen, und sie hat genau wie meine Fraktion unterstrichen, dass es gut ist, dass wir weiterdenken, dass wir nicht nur über eine Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie diskutieren, sondern versuchen, uns ein gemeinsames Leitbild zu geben, nämlich die Frage der human security und der responsibility to protect. Wer verfolgt hat, was seitdem gelaufen ist, wird diese merkwürdige Koalition der Konservativen von Karl von Wogau und Tobias Pflüger von den Kommunisten erlebt haben. Der relevante Passus ist mit Unterstützung der beiden Fraktionen gestrichen worden, und wir werden ihn neu beantragen. Denn wenn wir uns dieser politischen Herausforderung nicht stellen, werden wir unsere Glaubwürdigkeit im Hinblick darauf verlieren, wie wir mit diesem Thema umgehen, also mit Konfliktverhütung, aber auch mit der Frage, wie agieren wir, wenn es um Darfur geht, wenn es um Tschad geht, oder bei anderen Konflikten, die wir befürchten müssen.

Das Zweite, was ich absurd finde, selbst wenn wir dazu jetzt noch keinen Konsens haben, ist, dass die konservative Fraktion unter Herrn von Wogau beantragt, dass wir zukünftig im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und deren Überarbeitung die US-nationale Sicherheitsstrategie in unsere Planung einbeziehen. Das ist vollkommen absurd, weil diese Politik gescheitert ist und wir wissen, dass die US-Administration mit dieser Eskalation, dem Unilateralismus gescheitert ist, dass dies viele Menschenleben gekostet hat. Dann zu sagen, wir sollen das in unsere künftige europäische Außenpolitik übernehmen – das halte ich schon für mehr als absurd!

Als Drittes möchte ich etwas ganz Wichtiges ansprechen: die Proliferation. Herr Solana, auch ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wir brauchen den Dialog, auch mit dem Iran. Aber ich frage unsere Kollegen auch: Wenn wir über Energiesicherheit reden, die ja zur erweiterten Sicherheit gehört – ist es denn die Antwort, wenn Sarkozy als zukünftiger Präsident des EU-Rates ankündigt, weltweit Nukleartechnologie ohne Limit auf den Markt zu werfen, ohne Kontrollmöglichkeiten? Wo bleibt denn da unsere Glaubwürdigkeit? Erstens, wir rüsten nuklear nicht ab, was wir eigentlich müssten. Zweitens, wir verbreiten diese Technologie, obwohl wir wissen, dass sie immer auch militärisch zu missbrauchen ist. Ich glaube, dass wir da einen Fehler machen, und deswegen werden wir auch dazu einen Änderungsantrag einbringen.