Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 4. Juni 2008 - Brüssel

21. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Emmanouil Angelakas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Seit kurzem wird in der EU lautstark eine umfassendere Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke gefordert – in erster Linie, um den Energiebedarf Europas zu decken.

Als problematisch erweisen sich der ungebremste Anstieg des Ölpreises, die steigende Nachfrage aus etlichen Ländern mit schnell wachsenden Volkswirtschaften, regionale Störungen in Ölförderländern sowie die Tatsache, dass erneuerbare Energiequellen und Erdgas nur einen Bruchteil des Energiebedarfs in Europa decken können. Folglich wird der Bau von Kernkraftwerken zur Diskussion gestellt.

Viele Fragen beschäftigen die Unionsbürger. Kann der sichere Betrieb von Kernkraftanlagen garantiert werden? Gibt es geeignete Frühwarnsysteme, die eine rechtzeitige Meldung im Falle einer Betriebsstörung gewährleisten? Und wie sicher werden Nuklearabfälle beseitigt und gelagert? Ich bin davon überzeugt, dass auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit Unterstützung der Kommission ein sinnvoller Dialog geführt werden könnte, der den Unionsbürgern eindeutige, unstrittige Ergebnisse liefert. Ich fordere die französische Präsidentschaft auf, dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda zu setzen.

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE). – (BG) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken, das uns Verantwortung für die Zukunft der Europäischen Welt und der Welt insgesamt auferlegt, nämlich das Thema Kinderhandel.

Im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der Hochtechnologie und des Fortschritts, hat sich dieses Problem noch immer nicht erledigt; es ist so unmenschlich und brutal, dass man es einfach nicht übersehen kann oder mit anderen Problemen vermengen darf. Kinderhandel ist nicht wegzuleugnen – er findet statt. Hier geht es nicht nur um die Verletzung von Menschenrechten, sondern auch um einen Angriff auf die Zukunft.

Das Leben jedes Kindes ist ein Segen, und die Vernichtung von Kinderleben ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Kinderhandel hat grausame Konsequenzen. Man spricht von moderner Sklaverei. Es folgen körperliche und seelische Misshandlung, sexuelle Ausbeutung, Mord.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln und eine gemeinsame Politik erarbeiten, um dieses Phänomen zurückzudrängen und einzudämmen. Die Europäische Kommission sollte im Rahmen der Strategie für Kinder ein gesondertes Programm auflegen und einen Aktionsplan aufstellen und die für die Schaffung gemeinsamer Strukturen und einer gemeinsamen Politik erforderlichen Maßnahmen einleiten.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE). – (RO) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Abhängigkeit Europas von Importen fossiler Energieträger hat zugenommen, die Erdölpreise haben eine alarmierende Höhe erreicht und die Europäische Union ist immer mehr auf die OPEC-Staaten und Russland angewiesen.

Bei den Außenbeziehungen im Energiebereich sind gemeinsame Bemühungen notwendig. Es kommt darauf an, dass die bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern den europäischen Ansatz stärken und nicht schwächen. Die Abkommen, die Italien, Ungarn und Bulgarien mit Russland für das South-Stream-Projekt unterzeichnet haben, eine Pipeline, die einen Mitgliedstaat wie Rumänien ganz ohne wirtschaftliche Veranlassung umgehen soll, gefährden die Kohäsion der europäischen Energiepolitik und sind Ausdruck politischer Strategien, die unter den Mitgliedstaaten verhindert werden müssen. Ich hatte erwartet, dass die Europäische Kommission diese Situation entschiedener verurteilen würde.

Bei den Rechtsvorschriften zur Energiesicherheit, die in der zweiten Jahreshälfte angenommen werden müssen, sollten wir meines Erachtens die gleichen Ambitionen zeigen wie bei den Rechtsvorschriften zum Thema „Energie – Klimawandel“. Der Grundsatz, mit einer Stimme zu sprechen, muss in die Tat umgesetzt werden, und die Kommission sollte einen Mechanismus für Abkommen mit Drittländern vorschlagen, der sich vielleicht am Bereich Nuklearenergie orientiert. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir gemeinsam handeln.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Reaktionäre Nationalisten schlugen am vergangenen Sonntag bei einer friedlichen Kundgebung in Moskau Homosexuelle brutal zusammen und hämmerten damit einmal mehr das Bild eines unfreien Russland in unser Bewusstsein ein. Schwule und Lesben werden noch immer massiv diskriminiert. In den letzten Jahren wurde der deutsche Grünen-Politiker Volker Beck bei Kundgebungen geschlagen und verhaftet. Man kann nicht oft genug betonen, wie schlecht es um die Zivilgesellschaft in Russland bestellt ist.

Ende Juni soll in Sibirien endlich ein neues EU-Russland-Abkommen verhandelt werden. Wir sind es den Menschen in Russland und in anderen autokratischen Systemen schuldig, dass das Thema der Energiesicherheit nicht alle anderen Bereiche überschattet. Menschenrechte und demokratische Grundfreiheiten müssen die Basis für dieses neue Abkommen bilden!

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Der polnischen Schiffswerftindustrie droht das komplette Aus, weil die Europäische Kommission die Rückgabe von staatlichen Beihilfen verlangt. Dadurch werden tausende Beschäftigte an der Ostsee ihre Arbeitsplätze verlieren, und zehntausende Menschen in Fabriken, die mit den Werften zusammenarbeiten, werden sowohl in Polen als auch in anderen EU-Ländern entlassen.

Die Europäische Union versteckt sich hinter dem Schlagwort des freien Wettbewerbs, weil sie nicht zugeben will, dass in einer Zeit massiver weltweiter Preissteigerungen Teile der Wirtschaft geschützt werden müssen; so wird das in asiatischen Ländern gehandhabt. Die Europäische Kommission will sich nicht daran erinnern, dass die Ostländer in Deutschland mehr als 1,5 Milliarden Euro an Beihilfen vom deutschen Staat erhalten haben, wobei auch Werften an der Ostsee zu den Empfängern gehörten.

Ich frage mich, ob die Menschen und der Ort, von dem die Solidarność-Bewegung ausging – der Fall der Berliner Mauer, die Befreiung Europas –, willkürlichen Beschlüssen zum Opfer fallen müssen, die in Brüssel im Interesse von Spekulanten gefasst werden, die Profit aus den Trümmern der Werften schlagen wollen. Wir fordern von der Europäischen Kommission Entscheidungen, die den Schiffswerften in Polen das Überleben und eine Zukunft ermöglichen.

  Věra Flasarová (GUE/NGL). – (CS) Meine Damen und Herren! Ich möchte bei Ihnen um Unterstützung für eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission bzw. für die Rückkehr zur ursprünglichen Regelung aus dem Jahr 2005 werben. Entsprechende Anfragen wurden von Zuchtverbänden gestellt, die in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und der Tschechischen Republik mit exotischen Vögeln handeln. Die Änderung betrifft im Wesentlichen das Verbot der Einfuhr von in der Wildnis gefangenen exotischen Vögeln in die Union. Angesichts der tatsächlichen Situation im Bereich der Zucht kleiner Vögel sind die für ihre Einfuhr geltenden Bedingungen schwer zu erfüllen. Offenbar wurde die von den Medien im Zusammenhang mit der Vogelgrippe verbreitete Hysterie genutzt, um die erwähnte Rechtsvorschrift durchzusetzen. Die EU verfügt über Quarantäneeinrichtungen; damit wird die Ausbreitung von Geflügelkrankheiten verhindert, die eine Gefahr für die Menschen darstellen. Mehrfach haben Züchter bei der Auswilderung verschiedener Tierarten geholfen. Sie achten die Gesetze zum Schutz der in der CITES-Liste erfassten, am meisten bedrohten Arten. Verbote erzeugen nur Gegendruck und Versuche, diese zu umgehen. Der Schwarzmarkt wird blühen, der Schmuggel wird florieren und die Preise für Vögel werden steigen. Letztlich könnten auch die Gesundheitsgefahren zunehmen. Wenn die üblichen, bewährten und erprobten veterinärrechtlichen Vorschriften, einschließlich des Washingtoner Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, beachtet werden, erübrigt sich das Festhalten an dieser Verordnung.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte das Forum des Europäischen Parlaments nutzen, um gegen das rechtswidrige Auslaufen des Vertrags zu protestieren, der zwischen dem der polnischen Regierung unterstehenden Nationalen Fonds für Umweltschutz und der Stiftung „Lux Veritatis“ geschlossen worden war, um den Bau von Thermalbädern in Toruń zu realisieren. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass keine Rückerstattung der enormen Geldbeträge erfolgen wird, die die Stiftung für diese Investition bereitgestellt hatte. Die Begleitumstände deuten darauf hin, dass diese Entscheidung politisch motiviert war; sie widerspricht nicht nur polnischem Recht, sondern auch dem Gemeinschaftsrecht, und ist ein Beleg dafür, dass im Namen der Bekämpfung von als politischen Feinden wahrgenommenen Menschen das Recht gebrochen und eine Förderung erneuerbarer Energien nicht zugelassen wird, was auch gegen den EU-Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus politischen oder religiösen Gründen verstößt. Nach Angaben der ehemals für den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Behörden wurde der Antrag der Stiftung „Lux Veritatis“ sehr gründlich geprüft und gab keinerlei Anlass zu Beanstandungen.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie über einen Vorfall informieren, der sich kürzlich im Vereinigten Königreich ereignet hat. Ein slowakischer Staatsbürger, der dort legal beschäftigt war, überschritt die Frist für die Wiederzulassung seines Fahrzeugs um vier Tage, und für dieses Vergehen drohte ihm die britische Polizei mit der Zerstörung seines Fahrzeugs. Bei ihren Ermittlungen verhielt sich die Polizei in fremdenfeindlicher und beleidigender Weise und nutzte seine lediglich passive Kenntnis der englischen Sprache aus. Sämtliche seiner Papiere wurden ohne guten Grund beschlagnahmt, statt einer offiziellen Bescheinigung über die Beschlagnahmung seines Fahrzeugs wurde ihm ein Zeitungsfetzen ausgehändigt, und auch Papiere wie seine europäische Versicherungsbescheinigung (grüne Versicherungskarte) oder seine slowakische Zulassung wurden von den britischen Behörden nicht anerkannt. Wegen dieses Vergehens, und ich meine wirklich nur Vergehen, drohte die britische Polizei, sein Fahrzeug zu verschrotten.

Ich möchte meinem Kollegen Chris Davies für seine Hilfe bei der Untersuchung dieses unglücklichen Falls wie auch den anderen britischen Abgeordneten danken, die für diesen Fall Interesse gezeigt haben. Ich vertraue darauf, dass ein solches Vorgehen der britischen Polizei ein Einzelfall ist und dass diese Haltung Bürgern gegenüber, die legal im Vereinigten Königreich beschäftigt sind, eher die Ausnahme als die Regel ist. Die Frist für die Rückgabe des Fahrzeugs endete gestern, und bisher wissen wir nicht, ob das Fahrzeug zerstört wurde oder nicht. In jedem Fall steht unserem Staatsbürger sein Fahrzeug nicht zur Verfügung, obwohl die britischen Behörden alle erforderlichen Unterlagen erhalten haben.

  Petya Stavreva (PPE-DE). – (BG) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! In zehn Tagen, am 14. Juni 2008, gedenkt Bulgarien der Lebensleistung von Alexander Stambolijski als Staatsmann, Reformer und Führer der Bauernbewegung im Lande.

Nach zwei nationalen Katastrophen übernahm er 1919 die Macht und widmete sich mit ganzer Kraft der nationalen Sache, der Modernisierung und demokratischen Erneuerung des Landes. Durch einen Staatsstreich im Jahre 1923 wurde er gestürzt. Er wurde auf äußerst brutale Weise getötet, seine Ideen von einem freien und unabhängigen Bulgarien machten ihn auf dem Weg zum Aufbau und zur europäischen Integration aber unsterblich.

Die Lehren in staatsmännischem Verhalten, die uns Stambolijski erteilt hat, fallen gerade heute – 85 Jahre nach seinem Tod und angesichts der Tatsache, dass Bulgarien zu den Mitgliedern der Europäischen Union gehört – besonders ins Gewicht. Der Schutz nationaler Interessen in der großen europäischen Familie, die Wahrung der nationalen Identität parallel zur schnellen Anpassung an die neuen Gegebenheiten sollte uns allen Anlass sein, unsere Kräfte als Bürger eines vereinten Europas, für die Werte keine leere Worthülse, sondern Ausdruck eines bestimmten Verhaltens, von Haltung und sozialer Verantwortung sind, zu bündeln.

  Iliyana Malinova Yotova (PSE). – (BG) Herr Präsident! Die operationellen Programme Bulgariens im Rahmen der EU-Fonds waren unter den ersten, die von der Kommission für den Zeitraum von 2007 bis 2013 genehmigt wurden.

Wir kommen nicht umhin zuzugeben, dass wir uns als neuer Mitgliedstaat mit zahlreichen Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung der Programme herumschlagen müssen. Die Bandbreite der Probleme reicht von unzureichenden Informationen bis hin zu Unregelmäßigkeiten, ja sogar missbräuchlicher Verwendung von Mitteln aus den EU-Fonds – „Störungen“, von denen ausnahmslos alle EU-Mitgliedstaaten betroffen sind.

Die bulgarische Regierung stuft die Mittelausschöpfung als wichtige Aufgabe ein. Das hat zu radikalen Reformen in allen für die EU-Gelder zuständigen Institutionen geführt. Es wurde ein Stellvertretender Minister ernannt, der die Gesamtkoordinierung des Prozesses gewährleisten muss.

Die bislang unbefriedigenden Ergebnisse bei der Mittelausschöpfung nutzt die einheimische Opposition, die wiederholt versucht hat, das Land sogar hier im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Misskredit zu bringen, als Munition für eine heftige Kampagne.

Hinweise auf anonyme Quellen, die einen vernichtenden Bericht der Kommission zu Bulgarien im Juli prophezeien, bevor sie überhaupt damit begonnen hat, ihn zu schreiben, lassen vermuten, dass damit ausschließlich innenpolitische Ziele verfolgt werden, jedoch kein Beitrag zur Problemlösung geleistet wird. Bedauerlicherweise beschädigen sie damit nur den guten Namen meines Landes. Ich möchte hier unmissverständlich feststellen, dass der bulgarische Staat radikale Maßnahmen in den betreffenden Bereichen ergreift und fest entschlossen ist, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg wesentlich mehr Asbest vorhanden ist als ursprünglich angenommen. Seit 2004 wird an einer Verbesserung dieses Zustands gearbeitet, und erst kürzlich wurde Asbest entfernt – offenbar, während die Gebäude genutzt wurden. Aus meiner Sicht ist dies unklug und gefährlich, denn durch Arbeiten an asbesthaltigen Strukturen werden unweigerlich krebserregende Fasern in die Atmosphäre freigesetzt.

Meiner Meinung nach darf das Europäische Parlament in Straßburg nicht genutzt werden, bis sämtlicher Asbest auf angemessene Weise entfernt und die Gebäude gründlich dekontaminiert worden sind. Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Transparenz beantrage ich, dass der Präsident dieses Hauses schnellstmöglich eine umfassende Erklärung zur Frage der Asbestbeseitigung in den Straßburger Gebäuden des Europäischen Parlaments abgibt.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Wir stehen zurzeit vor einer schweren Fischereikrise in der gesamten Europäischen Union, die eine schnelle Antwort der europäischen Institutionen erforderlich macht. Ich halte es für wichtig, dass wir einen dreiseitigen Ausschuss unter Beteiligung der öffentlichen Verwaltungen, Gewerkschaften und Reeder bilden.

Um die Krise ein für allemal zu bewältigen, dürfen wir die Probleme nicht überspielen, wir müssen einen umfassenden strukturellen Vorschlag formulieren, der jeden Aspekt der Krise im Sektor berücksichtigt. Wir setzen uns natürlich für eine verantwortungsvolle Fischerei ein; es gilt, die Vermarktung des Produkts zu lösen, dem Mangel an Besatzungsmitgliedern in den Flotten zu begegnen und gerechte Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten sowie den Arbeitnehmern einen Ausweg aus der prekären Situation weisen.

Meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass das Europäische Parlament jetzt mithilft, einen Ausweg aus der Krise zu finden, weil sie auch hochqualitative Arbeitsplätze betrifft, und wir müssen in der Lage sein, uns den jeweiligen Umständen zu stellen.

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Einer meiner Londoner Wähler, Budd Margolis, hat mir berichtet, dass seine litauische Verwandte Rachel Margolis ihre Memoiren veröffentlicht hat, in denen sie ihre Erlebnisse während des Zweiten Weltkriegs schildert. Ihr war es gelungen, aus dem Wilnaer Ghetto zu fliehen, und sie schloss sich dann den Partisanen im Kampf gegen die Nazis an. Die litauischen Behörden verwenden ihre Memoiren jetzt als Beweismittel, um jüdische Partisanen als Kriegsverbrecher zu verfolgen. Dazu gehören Yitzhak Arad, der ehemalige Direktor des israelischen Holocaust-Zentrums und Fania Brancovskaja, die Bibliothekarin des Jiddisch-Instituts der Universität Vilnius.

Litauen ist verpflichtet, überlebende Verbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg strafrechtlich zu verfolgen, doch bisher musste sich nicht einer vor Gericht verantworten. In manchen Kreisen gelten jüdische Partisanen, die gegen die Deutschen und deren Kollaborateure gekämpft haben, als Verräter an Litauen.

Im Namen vieler meiner jüdischen und nichtjüdischen Wähler frage ich, wo die Gerechtigkeit bleibt, wenn jüdische Partisanen, die gegen die Nazis gekämpft haben, verfolgt werden und gleichzeitig die Mörder der Juden ungestraft davonkommen?

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! In ganz Europa protestieren die Fischer angesichts der ausgesprochen hohen Ölpreise – und das zu Recht. Einige Regierungen haben sich ihrer Verantwortung gestellt, andere, wie z. B. die meines Heimatlandes, hingegen nicht.

Angeblich haben wir ja eine Gemeinsame Fischereipolitik, doch in vielen Regionen Europas kann von Gemeinsamkeit keine Rede sein. In meinem Wahlkreis bezahlen die Besitzer kleiner Boote Treibstoffrechnungen von mehr als 2000 Euro am Tag. Ihre Bitte um kurzfristige Hilfe ist auf taube Ohren gestoßen, obwohl die zuständige Ministerin staatlichen Bestimmungen zufolge „De-minimis“-Beihilfen auszahlen kann. Diese hat sie schändlicherweise verweigert. In Frankreich und Spanien hingegen hat die Regierung Maßnahmen ergriffen.

Wie kann man angesichts solcher Unterschiede in einer so grundlegenden Frage wie der Treibstoffversorgung eine zuverlässige gemeinsame Fischereipolitik verfolgen? Ich verurteile Ministerin Gildernews Gleichgültigkeit und verlange nicht nur kurzfristige Hilfe, sondern eine langfristige Treibstoffstrategie für unseren Fischereisektor.

  Jim Higgins (PPE-DE). – (GA) Herr Präsident, die irische Regierung wird in Kürze eine nationale Breitbandregelung einführen. 10 % unserer Bevölkerung haben keinen Zugang zu Breitbanddiensten, und der größte Teil dieser 10 % lebt in der Region, aus der ich komme, nämlich dem Westen und den Midlands. Die Breitbanddienste nehmen zwar zu, doch die Zuwachsrate ist nicht zufriedenstellend und entspricht nicht dem EU-Durchschnitt.

In Irland sind Breitbanddienste in städtischen Gebieten zu 86 % verfügbar, in ländlichen Gebieten ist die Verfügbarkeit jedoch viel geringer. Hier muss etwas getan werden. Wir beneiden die Menschen im Norden des Landes, wo Breitbanddienste überall zur Verfügung stehen. Ich würde es begrüßen, wenn die Europäische Kommission Druck auf die irische Regierung ausüben würde, damit wir die Ziele der Lissabon-Agenda erreichen können.

  Cătălin-Ioan Nechifor (PSE). – (RO) In Kürze werden die Berichte der Europäischen Kommission zu den Fortschritten Rumäniens und Bulgariens bei der Justizreform veröffentlicht.

Heute, anderthalb Jahre nach dem Beitritt, werden auf europäischer Ebene immer mehr unzufriedene Stimmen laut. Das geht so weit, dass die erreichten Fortschritte verglichen mit den angestrebten Zielen als unbedeutend angesehen werden. Auch wenn einige Experten die Ansicht vertreten, Rumänien und Bulgarien hätten schon sehr viel früher in die Europäische Union aufgenommen werden sollen, bin ich doch der Meinung, dass diese beiden neuen Mitgliedstaaten weiterhin die Unterstützung der Kommission und des Parlaments brauchen.

In Anbetracht der Tatsache, dass im nächsten Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, bin ich davon überzeugt, dass die nächsten Monate für Bulgarien und Rumänien entscheidend dafür sein werden, ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union zweifelsfrei unter Beweis zu stellen.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Frage der sprachlichen Diskriminierung in unserem Parlament ansprechen: Die Oberfläche der Computer der EP-Mitglieder läuft nur auf Englisch. Unsere Betriebssysteme, die Navigation und der Zugang zu Dateien funktionieren nur mit englischen Befehlen.

Das empfinde ich als totale Diskriminierung jener Parlamentsmitglieder, die, obwohl sie des Englischen nicht mächtig sind, ihre Arbeit an ihren Computern direkt verwalten wollen. Das ist ein Problem der sprachlichen Autorisierung, dem sich die Esperanto-Bewegung in den Vereinten Nationen anzunehmen versucht, und ich bin nicht sicher, womit sich die Frankophonie-Bewegung überhaupt befasst, wenn nicht damit. Ich hoffe, Herr Präsident, dass dieses Problem ausgeräumt werden kann und dass auch die technologische Diskriminierung beseitigt werden kann, aufgrund deren ich am 2. Juni eine schriftliche Anfrage in einem offenen Dateiformat – ODF-Format – und nicht in dem allgemein üblichen Microsoft-Format eingereicht hatte. Die Antwort, die ich von der zuständigen Abteilung erhielt, lautete, es sei nicht möglich, Anfragen in offenem Format einzureichen.

Ich hoffe, dass diese Formen der sprachlichen und technologischen Diskriminierung schnellstens überwunden werden.

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Preiserhöhungen bei allen Massenverbrauchsgütern, Verkehrsmitteln und Dienstleistungen bei gleichzeitig niedrigen Löhnen und Renten sowie drastischen Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen haben wiederholt die Einkommen der Menschen geschmälert; gleichzeitig erzielen monopolistische Konzerne enorme Profite.

Die Preise sind in allen Mitgliedstaaten für normale Arbeiterfamilien in Schwindel erregende Höhen gestiegen. Wer die hohen Preise einigen bösen Spekulanten anlastet, führt die Menschen hinters Licht. Wer so handelt, verschleiert die Tatsache, dass das Profitstreben der Monopole, der freie Markt und Maßnahmen im Wettbewerbsbereich, die die Grundlage der EU und ihrer von den Mitgliedstaaten und ihren Regierungen formulierten und umgesetzten Politiken bilden, die Preise weiter in die Höhe treiben. Hohe Preise sind eine Begleiterscheinung von Monopolen in der Produktion und im Handel; diese Bereiche werden von den Konzernen beherrscht, die die Einkommen der Menschen abschöpfen und Tausende kleiner Betriebe und Unternehmen in den Ruin treiben.

Wir rufen die Arbeitnehmer auf, ihren Kampf für Reallohnerhöhungen, Renten, Sozialleistungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Konsumgüter, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Kraftstoffe zu intensivieren, um letztlich sinkende Preise für öffentliche Versorgungsleistungen durchzusetzen.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Am 15. Mai wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, das einen Meilenstein im Vorgehen gegen die durch illegalen Holzeinschlag ausgelösten weltweiten Krise darstellt. Der Kongress hat als erstes Parlament der Welt ein Gesetz zum Verbot der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz beschlossen. Im Jahre 2006 entfielen auf illegal geschlagenes Holz 10 % der Einfuhren in die Vereinigten Staaten. Nach der Annahme des Gesetzes durchgeführte Untersuchungen haben bestätigt, dass es die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Betriebe stärkt, Arbeitsplätze schützt und eine eindeutige Botschaft vermittelt, die die Forstwirtschaft zur Kenntnis nehmen wird.

Ich möchte folgende Frage stellen: Wie lange wird die Europäische Union warten, und worauf wartet sie? Es ist beschämend und unwürdig, dass wir mit verschränkten Armen dastehen und abwarten. Doch wir als MdEP können etwas tun. Ich würde empfehlen, dass alle die Petition Nr. 23 unterzeichnen, die vor einigen Monaten eingebracht wurde und mit der wir die Kommission dazu bringen wollen, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen und Rechtsvorschriften zu erlassen, solange es bei uns noch Wälder gibt. Vielen Dank.

  Neena Gill (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die missliche Lage eines meiner Wähler, Alan Jones aus Knighton, einer ländlichen Stadt in den West Midlands, lenken, der ein Schulbeispiel für einen Unternehmer in Europa ist, dem die Hände gebunden sind, weil es in ländlichen Gebieten keinen Hochgeschwindigkeits-Breitbandanschluss gibt. Er möchte ein kleines Online-Unternehmen gründen und Leistungen rund um das Einrahmen von Fotos anbieten. Als Behinderter, der von zu Hause aus arbeitet, bringt er gute Voraussetzungen für die Gründung eines neuen Unternehmens mit. Allerdings gibt es nur einen Provider, der in der Stadt das Monopol an Breitbandverbindungen hält, und obwohl sich die Lage allmählich bessert, ist die Verbindung noch immer extrem langsam, was der Führung eines Unternehmens nicht gerade förderlich ist.

Die Kommission hat einen Plan, um die digitale Kluft zu überbrücken und Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten verfügbar zu machen. Sie muss sich dringend des Providerproblems annehmen und gewährleisten, dass geeignete Mittel zur Verfügung stehen, damit bestimmte Regionen mit Blick auf Qualität, Geschwindigkeit und geringe Kosten der Entwicklung nicht hinterherhinken.

Von Ihnen, Herr Präsident, wünsche ich mir, dass Sie auf die Kommission einwirken, damit sie dafür sorgt, dass Unternehmer wie Herr Jones nicht durch diese Probleme von der Gründung eines Unternehmens abgehalten werden oder frustriert aufgeben. Das verhindert die Schaffung von dringend benötigen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Die Europäische Kommission und Mitglieder der WTO drängen darauf, die Doha-Gespräche zum Thema Landwirtschaft und Öffnung des Marktes für Industriegüter, NAMA, zum Abschluss zu bringen. Hier wird klar, welch großen Einfluss die aktuelle Situation in den Vereinigten Staaten – der Wahlkampf – hat. Vergleichen mit der Aussetzung der Verhandlungen im Jahr 2006 stellt die NAMA-Frage natürlich einen Rückschritt dar. Den hochentwickelten Ländern gelingt es, ihre Umweltsituation beinahe unverändert beizubehalten. Die EU-Zölle für Textilien und Bekleidung werden von 12 auf 4 % gesenkt werden. Die Märkte der Schwellenländer werden sich nicht öffnen, da nicht die Zölle gesenkt, sondern die Verpflichtungen zu Höchstzöllen eingeschränkt werden müssen. Darüber hinaus gilt für China – das Europa und den Rest der Welt mit qualitativ minderwertigen Waren überschwemmte – eine Übergangszeit von 18 Jahren. Das vorgelegte NAMA-Projekt ist für Litauen und andere EU-Länder nicht hinnehmbar, da es ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde. Es besteht eine offenkundige Balance zwischen Landwirtschaft und NAMA. Die EU sollte sich nicht beeilen, die Doha-Verhandlungen nur ihrer Wirtschaft wegen abzuschließen. Ich möchte die Kommission dringend bitten, sich Zeit zu lassen und die Interessen der EU-Länder fair zu vertreten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Fischer in den Ländern der Europäischen Union und insbesondere in Portugal zu ihrem Kampf für den Schutz des strategisch wichtigen Fischereisektors, der zugleich ein Kampf für die Arbeitsplätze, für annehmbare Löhne und menschenwürdige Lebensbedingungen Tausender Fischer und ihrer Familien ist.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass die Gemeinsame Fischereipolitik und die Europäische Union der langjährigen sozioökonomischen Krise in diesem Sektor gleichgültig gegenüberstehen – einer Krise, die sich durch den Preisanstieg und die Finanzspekulationen bei Kraftstoffen, Diesel und Benzin, verschärft hat – haben die Fischer schließlich bewiesen, dass es Lösungen und Maßnahmen gibt, die schon lange überfällig sind. Lösungen und Maßnahmen, die es erfordern, dass die Europäische Union sich nicht länger taub stellt; dass sie neue Strategien verabschiedet, die den Fischereisektor schützen und fördern, anstatt seinen langsamen Niedergang und Ruin zu unterstützen. Die Fischerei hat eine Zukunft.

Ich kann diesen kurzen Beitrag nicht beenden, ohne die Tausenden Arbeiter zu grüßen, die morgen in Lissabon für die Verteidigung ihrer Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte demonstrieren werden.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Die Erweiterung des Schengenraums war für die Bürger meines Landes eine hervorragende Nachricht, ein Symbol der Gleichstellung tschechischer Bürger mit denen anderer Unionsländer. Leider finden sich in den Zeitungen von heute zuhauf Schlagzeilen über tschechische Autofahrer, die von deutschen und österreichischen Polizisten schikaniert werden. Seit April werden in Deutschland und Österreich Busse und Privatfahrzeuge mit tschechischen Kennzeichen systematisch und äußerst gründlich kontrolliert. Nach gerade einmal etwas mehr als einem Monat mit allgemeinen Überprüfungen kündigte Österreich an, dass im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft ab Juni Kontrollen erfolgen werden. Das ist durchaus fair. Ich bin allerdings strikt dagegen, dass tschechische Fahrer in Deutschland generell kontrolliert werden. Hierbei handelt es sich um eine einseitige und schwer nachvollziehbare Entscheidung, die den nachbarschaftlichen Beziehungen schadet. Ich erhalte Briefe von Bürgern, die von den tschechischen Behörden Gegenmaßnahmen fordern. Das ist nicht gut und wird auch das politische Klima im Vorfeld der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon beeinträchtigen. Ich habe bereits Protest eingelegt und ersuche hier und heute meine deutschen Kolleginnen und Kollegen, diese Angelegenheit zuhause in Deutschland zu klären.

  Rovana Plumb (PSE). – (RO) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das vom Europarat initiierte Programm begrüßen, mit dem alle Formen von Gewalt gegen Kinder unterbunden werden sollen. Ich bin davon überzeugt, dass 2009 körperliche Strafen in der ganzen Welt verboten sein werden.

Dennoch möchte ich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Kampagne auf europäischer Ebene hervorheben, mit der Kindern bewusst gemacht wird, dass gegen sie gerichtete Gewalt gesetzwidrig ist und dass sie etwaige Misshandlungen melden müssen. In einigen Mitgliedstaaten der EU betrachten Eltern körperliche Strafen als ganz normale Erziehungsmethode, und Kinder halten das ebenfalls für normal.

Die Zukunft der Europäischen Union hängt davon ab, wie die Rechte von Kindern gewahrt werden. Bei der Kindererziehung müssen wir einen Ansatz zugrundelegen, der jede Form von Gewalt verbietet.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Eurofound hat vor kurzem berichtet, dass in Portugal 25 % aller Entlassungen im Zeitraum 2003 bis 2006 eine Folge von Firmenverlegungen waren. Es ist nachgewiesen, dass verschiedene multinationale Unternehmen vor der Verlegung Millionen Euro an Gemeinschaftsbeihilfen erhielten und Millionenprofite erzielten, was einfach nicht sein kann.

In einigen Fällen haben die Arbeitnehmer noch immer nicht die ihnen zustehende Abfindung erhalten, so beispielsweise beim Unternehmen Brax in Vila Nova de Gaia, dessen Mitarbeiter gestern vor das Gerichtsgebäude zogen, um die seit fünf Jahren ausstehende Abfindung zu fordern.

Die Arbeitslosigkeit dient auch als Rechtfertigung für die weitere Prekarisierung der Arbeit, auf die die Regierung nur mit weiteren Versuchen zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte reagiert. Deshalb begrüße ich den Aktionstag, den der portugiesische Gewerkschaftsbund CGTP morgen in Lissabon veranstaltet.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte das Haus auf eine Konferenz über die globale Lebensmittelkrise aufmerksam machen, die in Rom stattfindet. In diesem Haus haben wir unlängst in unserer Entschließung zu den Lebensmittelpreisen unsere Besorgnis über diese Entwicklung zum Ausdruck gebracht.

Ein wesentlicher Punkt sind die unzureichenden Investitionen in die Landwirtschaft, und zwar sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. Das Ausmaß des Problems wurde mir gerade letzte Woche auf einer Konferenz in Irland vergegenwärtigt, denn dort erklärte Nora MacNamara vom Orden der Rosenkranzschwestern ganz unumwunden, dass sehr wohl Investitionen getätigt wurden, als sie viele Jahre zuvor in Afrika in der Landwirtschaft tätig war. Dann aber sei beim Versuch, Mittel für Projekte in diesem Bereich zu beschaffen, der Begriff „Afrika“ – oder vielmehr „Landwirtschaft“ – zu einem schmutzigen Wort geworden. Was Investitionen in die Landwirtschaft betrifft, müssen wir zu unseren Wurzeln zurückkehren.

Zur Debatte über den Vertrag von Lissabon in Irland möchte ich noch kurz anmerken, dass dieser Vertrag die Rolle der Europäischen Union in den Entwicklungsländern verstärken und uns aus meiner Sicht helfen wird, der Lebensmittelkrise, mit der wir nicht nur in Europa, sondern weltweit konfrontiert sind, Herr zu werden.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Im Februar dieses Jahres hielt der türkische Ministerpräsident Erdogan in Köln eine höchst umstrittene Rede. Darin bezeichnete er die Assimilation als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Da jeder Mensch seine Identität frei wählen darf, ist diese Aussage inakzeptabel. Die Wahrung der kulturellen Vielfalt ist ein wichtiges Ziel, doch darf dem Einzelnen seine Entscheidungsfreiheit nicht genommen werden.

Türken in Westeuropa entscheiden sich möglicherweise ganz selbstverständlich für ein Leben mit zwei Identitäten. Die von Erdogan geforderte türkischsprachige Universität in Deutschland ist unrealistisch, denn in vielen Ländern der Union haben nationale Minderheiten, die schon seit Jahrhunderten dort ansässig sind, keine eigenen staatlichen Hochschulen. Das gilt für die in Siebenbürgen lebenden Ungarn; dort wurde der ungarischen Gemeinschaft während der kommunistischen Diktatur eine unabhängige staatliche Universität verwehrt.

Die Türkei darf die in Westeuropa lebenden Zuwandererminderheiten keinesfalls für innenpolitische Ziele instrumentalisieren. Zudem wäre es gut, wenn Ministerpräsident Erdogan Ordnung im eigenen Haus schaffen und die Lage der Kurden klären, den Völkermord an den Armeniern einräumen und den Frauen gleiche Rechte zugestehen würde.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Herr Präsident! Die europäischen Sozialdemokraten hoffen, dass Europa in puncto Lebensqualität zu einem Vorbild für die ganze Welt wird. Die 27 Mitgliedstaaten arbeiten nun an einem neuen sozialen Europa, das Wohlstand für alle Bürger der Europäischen Union bringt.

Aus dem Haushalt der Union für 2008 werden fast 45 % für Wachstum, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Zusammenhalt aufgewendet, und 42,6 % für die Landwirtschaft. Die ländlichen Gebiete machen 90 % des Territoriums der Europäischen Union aus.

Trotz der 41 Millionen Euro, die 2008 für die Landwirtschaft bereitgestellt wurden, haben der Anstieg der Kosten der Agrarproduktion und die Erhöhung der Energiepreise zu einem Anstieg der Preise von Agrarerzeugnissen und zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt. Meines Erachtens sind die Beihilfepolitik für die Landwirtschaft sowie eine angemessene Investitionsförderung in diesem Bereich die Antwort auf einen Teil der Herausforderungen, denen die Union in den kommenden Jahren gegenüberstehen wird.

Eine entwickelte Landwirtschaft wird allen europäischen Bürgern den Zugang zu gesunden Lebensmitteln in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen ermöglichen. Die gesunde Ernährung wiederum ist ein grundlegender Aspekt der Lebensqualität.

  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.