Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 4. Juni 2008 - Brüssel

22. Allgemeine Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Helmuth Markov im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission (KOM(2007)0857 – C6-0051/2008 – 2007/0289(CNS)) (A6-0200/2008).

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident. Zunächst möchte ich mich im Namen von Peter Mandelson entschuldigen, der heute verhindert ist und daher der Aussprache über die Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) nicht beiwohnen kann. Er hat mich gebeten, in seinem Namen zu sprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und die wertvollen Hinweise zum Vorschlag für eine Verordnung über das APS für den Zeitraum von 2009 bis 2011. Die Kommission erachtet es für wichtig, dass das Parlament seine Meinung zum Ausdruck bringt, und wir wissen Ihre Bemühungen zu schätzen, die Vorschläge zu prüfen und eine Stellungnahme zu formulieren, obwohl der Zeitrahmen eng gesteckt war. Aus diesem Grund begrüßen wir die Stellungnahme und die Möglichkeit, uns mit Ihnen austauschen und den Standpunkt der Kommission erläutern zu können.

Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen ist ein bedeutsames Instrument der EU-Handelspolitik zur Entwicklungsförderung. Daher weiß die Kommission es zu würdigen, dass in der Stellungnahme das APS der EU als wichtigstes Schema dieser Art in den Entwicklungsländern betrachtet wird und dass es weiterhin einen maßgeblichen Beitrag leistet, um das Ziel der Förderung von Entwicklung und der Beseitigung der Armut in der Dritten Welt zu verwirklichen.

Wir teilen die vom Parlament zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung, dass das Schema weiter in einer stabilen, transparenten und vorhersagbaren Weise funktionieren sollte. Diese Aspekte sind für die begünstigten Länder von Bedeutung, weil diese sowie die Wirtschaftsbeteiligten in der EU so auf einem stabileren Fundament eigene Entscheidungen in Bezug auf Handels- und Investitionsmöglichkeiten treffen können.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass alle drei Bestandteile des Schemas – das allgemeine APS für alle Empfängerländer, das APS+ für die Länder, die sich konkret dazu verpflichten, internationale Normen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung umzusetzen sowie die Initiative „Alles außer Waffen“ für die am wenigsten entwickelten Länder – reibungslos laufen und der allgemeinen Ausrichtung der Politik für den Zeitraum von 2006 bis 2015 entsprechen. Darum ist das der vorgeschlagenen Verordnung für 2009-2011 zugrunde liegende Konzept im Wesentlichen von Kontinuität in Verbindung mit einem gewissen Grad an technischer Aktualisierung gekennzeichnet.

Wir arbeiten im Rat aktiv mit den Mitgliedsländern an einer Einigung über die endgültige Verordnung. Die Präsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, diese Planvorgabe vor Ende Juni zu erreichen. Diesen Ansatz unterstützt die Kommission, da eine frühe Entscheidung wichtig ist, um zu sichern, dass Empfängerländer und alle anderen Beteiligten, einschließlich Unternehmer, rechtzeitig über Veränderungen informiert werden, die im kommenden Januar anstehen.

Ein weiterer sehr wichtiger Grund für eine zeitnahe Entscheidungsfindung ist die Tatsache, dass alle Länder, die die APS-Plus-Regelung in Anspruch nehmen wollen, bis Ende Oktober einen entsprechenden Antrag vorlegen müssen. Die entsprechenden Kriterien und das anzuwendende Verfahren sind schnellstmöglich zu bestätigen.

Gestatten Sie mir festzustellen, dass einige der Bemerkungen und Vorschläge des Parlaments über den Geltungsbereich der Verordnung hinausgehen, auch wenn es sich dabei aus der Entwicklungsperspektive gesehen um wichtige Probleme handelt.

Die Reformierung der präferenziellen Ursprungsregeln der EU, unter anderem für das APS, erfolgt im Rahmen eines eigenständigen Projekts unter Federführung von Kommissar Kovács.

Eine Reihe von Hinweisen berührt auch die Notwendigkeit sicherzustellen, dass Entwicklungsländer Zugang zu ausreichenden, qualitativ hochwertigen Handelshilfen haben, um ihnen zu helfen, Handelskapazitäten aufzubauen und ihr Handelspotenzial als Triebkraft für eigenes Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung nutzbar zu machen. In diesem Bereich hat die Europäische Union bereits ihr entschlossenes Engagement unter Beweis gestellt und mit der EU-Strategie für Handelshilfe vom Oktober 2007 ein solides Fundament geschaffen, auf dem noch weitere Verbesserungen vorgenommen werden können.

Gestatten Sie mir abschließend, erneut zu betonen, dass wir das vom Parlament gezeigte Interesse an diesen Vorschlägen sehr zu schätzen wissen.

  Helmuth Markov, Berichterstatter. − Herr Präsident, Frau Kommissarin! Entwicklungszusammenarbeit und Handel sind in der Regel die wichtigsten äußeren Kräfte, die zur Entwicklung eines Landes beitragen können. Nicht auf Gegenseitigkeit beruhende Zollpräferenzen für Entwicklungsländer sind ein wichtiges und international anerkanntes Instrument, das die Europäische Union seit vielen Jahren einsetzt.

Aktuell sind drei Arten von Regelungen in Kraft. Erstens: die allgemeine Regelung – sie gilt für alle begünstigten Länder.

Zweitens: Das Anreizsystem APS+ bietet zusätzliche Vorteile für Länder, die bestimmte internationale Normen hinsichtlich der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes, der Drogenbekämpfung und der verantwortungsvollen Staatsführung umsetzen.

Drittens: Die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder bietet diesen im Prinzip zoll- und quotenfreien Zugang zum EG-Binnenmarkt für alles außer Waffen, wobei ich es persönlich absolut fatal finde, dass es noch immer keine rechtsverbindliche Regelung gibt, die Waffenexporte aus der Europäischen Union in diese Länder verbietet.

Alle Handelspräferenzen nützen nichts, wenn gewaltsame Konflikte jede Grundlage für eine funktionierende Volkswirtschaft zerstören.

Im vorliegenden Bericht geht es um Verbesserungen des Kommissionsvorschlags für das APS-System im Zeitraum Januar 2009 bis Dezember 2011 in folgenden Punkten:

Erstens: Verbesserung der Anwendbarkeit und der Effektivität. Dazu gehört auch, die Antrags- und Prüfungsfristen von Drei- auf Ein-Jahres-Perioden zu verkürzen.

Zweitens: Aufstellung von Vorschriften für einen Reformprozess, bei dem die Begünstigten adäquat einbezogen werden.

Drittens: Kohärenz mit dem multilateralen Rahmen der WTO und dabei natürlich ganz besonders den Zielen der Doha-Entwicklungsrunde. Hierzu zähle ich neben notwendigen Folgeabschätzungen hinsichtlich der Entwicklungstauglichkeit der handelspolitischen Instrumente der Europäischen Union auch, erstens, dass die Reform der Ursprungsregeln der Europäischen Union gleichzeitig mit dem neuen APS-Schema in Kraft tritt, und zweitens vor allem, dass Vorschriften für die Anforderungen an die begünstigten Länder verbessert werden. Damit meine ich zum Beispiel die Möglichkeit zur Kumulierung innerhalb und zwischen Regionen. Das heißt, dass ein Produkt, das in einem regionalen, aber grenzüberschreitenden Produktionsprozess hergestellt wurde, nicht aufgrund unsinniger Herkunftslandsregelungen aus der APS-Begünstigung herausfällt.

Viertens: Sicherung der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung und gegebenenfalls Anpassung der geltenden Verordnung. Hier möchte ich anmerken, dass ich die Einbeziehung des Parlaments durch die Kommission im Konsultationsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt begrüße, dass das Parlament aber in Zukunft ganz regulär in diesen Fragen mitzuentscheiden haben wird. Daraus abgeleitet gehe ich davon aus, dass die Kommission dieses Mal unsere Änderungsvorschläge ernst nimmt, statt sie – wie beim Initiativbericht zur Reform von vor zwei Jahren – weitgehend zu ignorieren.

Eine Anmerkung zum Anreizsystem APS+: Ich halte es für ausgesprochen wichtig – nicht nur in den Handelsbeziehungen –, bei der Bewertung der Menschenrechtslage und der good governance die verschiedenen Länder nicht anhand unterschiedlicher Maßstäbe zu messen. Gleichzeitig ist es jedoch völlig klar, dass eine vorschnelle Aussetzung von Handelspräferenzen für die Bevölkerung eines Entwicklungslandes, und gerade auch hinsichtlich der Menschenrechtslage dort, verheerende Folgen haben kann.

Die Entscheidung darüber, wie gut oder schlecht die im Anhang an die geltende Verordnung aufgelisteten internationalen Abkommen tatsächlich umgesetzt werden und ob gegebenenfalls Präferenzen ausgesetzt werden sollten, ist daher einer extrem sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Unterstützen möchte ich den hier eingereichten Änderungsantrag 37, der daran erinnert, dass alle Möglichkeiten zu prüfen sind, damit „die Länder, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören und kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen, in den Genuss eines neuen Rahmens für den Handel kommen können, der Handelspräferenzen bietet, die wenigstens denen des Abkommens von Cotonou entsprechen“.

Daran anknüpfend möchte ich mich bei allen Schattenberichterstattern und dem Entwicklungsausschuss – und mein Kollege Kaczmarek sitzt ja dort – für die Kooperation und Kompromissbereitschaft bedanken. Der Ausschuss für internationalen Handel hat den vorliegenden Bericht einstimmig unter Einbeziehung der Inhalte der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses annehmen können.

Auch mit dem Rat und der Kommission ist weitgehende Einigkeit hergestellt – wir hatten ja auch im Vorfeld häufige Debatten dazu –, und so hoffe ich, dass die Verordnung wie geplant rechtzeitig in Kraft treten kann und keine Lücken zwischen dem aktuellen und dem neuen Präferenzzeitraum entstehen.

  Filip Kaczmarek, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. − (PL) Herr Präsident! In den Augen der internationalen Gemeinschaft gilt der Handel als wesentliches Element der Entwicklung. Eine aktivere Einbindung von Entwicklungsländern in multilaterale Beziehungen ist eine sehr wichtige Etappe auf dem Weg zur Beseitigung der Armut in der Welt. Das System allgemeiner Zollpräferenzen fördert daher nicht die Entwicklung des EU-Handels, sondern dient in erster Linie dazu, Entwicklungsländer, darunter die am wenigsten entwickelten, zu unterstützen. Die Hauptziele des Systems sollten folglich darin bestehen, die Armut zu mindern, eine nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung in den Entwicklungsländern zu fördern und einen Beitrag zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten.

Als Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses möchte ich hervorheben, dass der Kollege Markov einen sehr guten Bericht vorgelegt hat, und ich möchte sowohl dem Berichterstatter als auch dem Ausschuss für internationalen Handel für ihre Bereitschaft danken, der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses ihre Zustimmung zu erteilen. Die Zusammenarbeit der beiden Ausschüsse verlief nicht immer so harmonisch wie in diesem Fall; dafür möchte ich allen Beteiligten meinen zutiefst empfundenen Dank aussprechen.

Folgende Aspekte erschienen uns allen als besonders wichtig: Stärkung der Rolle des Parlaments im Rahmen des das System betreffenden Beschlussfassungsprozesses – zwecks Verbesserung der Transparenz, der Rechtssicherheit und der demokratischen Kontrolle; zwecks Erleichterung der Festlegung des Ursprungslandprinzips –, um die Anwendung von Präferenzen zu optimieren, z. B. durch interregionale Kumulierung, was auch die regionale Zusammenarbeit in ärmeren Ländern fördern wird; Gleichbehandlung aller Länder als ASP+-Anwärter unabhängig davon, wann sie die für das System geltenden Kriterien erfüllen; und nicht zuletzt auch eine sehr gründliche, umfassende und detaillierte Folgenabschätzung der Funktionsweise des Systems vor der nächsten Überarbeitung für den Zeitraum 2013-2014.

Das Parlament möchte über die Auswirkungen der Funktionsweise des Systems unterrichtet werden. Dazu muss es wissen, inwieweit das System der Zollpräferenzen zur Armutsminderung beiträgt.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Das System, das hier zur Debatte steht, dient dazu, Armut und Rückstand zu bekämpfen. Drei Punkte scheinen mir hier wichtig zu sein. Erstens, da es ja jetzt die Fortsetzung ist: Flexibilität soll sowohl beim Eintreten in das System als auch, sollten sich in einem Staat Parameter ändern, beim Austritt gelten. Mit anderen Worten: Muss ein Staat, der einmal begünstigt war, ständig begünstigt bleiben? Das scheint mir nicht so zu sein. Wir sollten nicht vergessen, dass die EU auch eine Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern, Arbeitnehmern und Verbrauchern hat. Es muss einen gegenseitigen Vorteil geben, er darf nicht immer nur einseitig sein.

Zweitens: Wir begrüßen, dass die Unterrichtung des Europäischen Parlaments während der nächsten Laufperiode vorgesehen ist. Wir möchten allerdings auch eine Evaluierung dieses Systems haben. Diese Evaluierung soll einen Vergleich zu anderen Vorzugsmaßnahmen, wie z. B. der EPA, bringen. Stellen wir realistisch fest: Statistisch öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich ständig, trotz vielfältiger Maßnahmen der EU und trotz der Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Sind unsere sicherlich gut gemeinten Anstrengungen auch immer zielführend? Wir sollten uns diese Frage einmal ganz kühl stellen dürfen.

Drittens: Vorzugsmaßnahmen, wie z. B. das hier besprochene GSP-System, sollten an folgende Kriterien gekoppelt sein. Hier brauchen wir schon eine gewisse Strenge. Erstens: die Förderung der Demokratie und des Rechtsstaates. Zweitens: den Aufbau eines Minimalrahmens an Sozial- und Umweltstandards in den begünstigten Staaten. Dazu wollen wir Hilfe leisten, was auch deutlich in dem Bericht steht. Wir dürfen aber auch im Namen unserer eigenen Glaubwürdigkeit nicht nachgeben.

Mein Dank geht an dieser Stelle auch an den Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit.

  Kader Arif, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als das Parlament zur Anwendung des APS für den Zeitraum 2005-2008 Stellung nahm, hielt es die Kommission nicht für angebracht, seine Vorschläge zu übernehmen. Heute bekräftigen wir diese Prioritäten und heben insbesondere hervor, dass das Parlament stärker in die Zuteilung und die Überwachung der verschiedenen APS-Regelungen einbezogen werden muss.

Auch die Rolle der Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere der Sozialpartner muss gestärkt werden. Sie sind eine wertvolle Informationsquelle, wenn es darum geht zu prüfen, ob die wichtigsten Übereinkommen für die Zuteilung von APS+ umgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass die neue Verordnung strengere Anforderungen an die Einhaltung der Grundsätze der guten Regierungsführung stellen wird, was die Rechte der Arbeitnehmer, die Menschenrechte und die Umwelt angeht. Die Union muss Vertrauen in ihre eigenen Werte haben und ihre Handelspartner dazu ermutigen, ihre Übereinkommen nicht nur zu ratifizieren, sondern auch konkret umzusetzen.

Daher fordern wir die Kommission auf, einen unserer Vorschläge aufzunehmen, der entscheidend dazu beiträgt, dass das APS+ weiterhin Anreizwirkung entfalten kann. Derzeit muss ein Land, das nicht für das APS+ ab 2009 in Frage kommt, bis zur Verabschiedung der nächsten Verordnung im Jahr 2012 warten, um sich wieder bewerben zu können. Wir wollen, dass es möglich ist, jedes Jahr neue Anträge einzureichen, damit die Entwicklungsländer einen echten Anreiz haben, diese Übereinkommen so bald wie möglich umzusetzen, um in den Genuss des APS+ zu kommen.

Abschließend möchte ich alle daran erinnern, dass die Ursprungsregeln reformiert werden müssen, um ein globales, vereinfachtes und harmonisiertes System zu schaffen, dessen Grundlage die Stärkung der regionalen Integration ist, die seine vorrangige Aufgabe bleibt. Bei der Berechnung des nationalen Mehrwerts muss daher die besondere Situation armer Länder berücksichtigt werden, die leer ausgehen, wenn die Ursprungsregeln zu restriktiv sind. Mit dem APS verfügt die Union über ein Instrument, mit dessen Hilfe sie nicht nur die Integration von Entwicklungsländern in den Welthandel, sondern auch eine gute Regierungsführung fördern kann.

Die Vorschläge des Parlaments würden Fortschritte in beiden Bereichen ermöglichen. Wir hoffen, dass die Kommission sie übernimmt.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident, die EU gewährt die umfangreichsten Finanzhilfen für die Dritte Welt. Doch die Länder der Dritten Welt brauchen mehr als nur Geld. Es ist extrem wichtig, dass ihre Volkswirtschaften sich weiterentwickeln und gestärkt werden. Ich bin ein starker Verfechter des Handels zwischen Europa und den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums.

Ich kann mich mit den Welthandelsgesprächen in Genf nicht einverstanden erklären. Der angebotene Deal wird der europäischen Landwirtschaft in keinem Fall zum Vorteil gereichen und wird die Ernährungssicherheit in Europa ebenso wenig erhöhen wie in Irland. Allerdings sind wir nicht die Einzigen, die unzufrieden sind. Auch Amerika ist unzufrieden. Und es scheint so, als ob von den 152 Ländern, die sich am globalen Handel beteiligen, lediglich zwei zufrieden sind.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Beschluss des irischen Bauernverbands zu begrüßen, den Vertrag von Lissabon zu akzeptieren und zu unterstützen. In knapp einer Woche wird in Irland das Referendum über den Vertrag stattfinden. Wir würden es gern sehen, dass der Vertrag gutgeheißen und angenommen wird, damit wir bei den künftigen weltweiten Gesprächen stärker und geeinter auftreten können.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Auf den ersten Blick betrachtet sollte ich den Bericht befürworten, in dem es um das Bestreben geht, unterentwickelten Ländern zu helfen. Schließlich stellt das britische Präferenzsystem innerhalb des Commonwealth einen enormen Vorteil für seine weniger wohlhabenden Mitglieder dar, aber ich gehe davon aus, dass Sie nicht hören wollen, wie eine gemeine postimperiale Macht seinen ärmeren Nachbarn wirklich geholfen hat.

EU-Programme haben das Problem, immer den ihrem Zweck entgegensetzten Effekt zu erzielen. Die GFP, deren Ziel in der Erhaltung der Fischbestände liegt, ist eine Katastrophe, weshalb die EU mit den Stimmen dieses Hauses Lizenzen an EU-Fischereiflotten vergeben hat, um die Gewässer eines Entwicklungslandes nach dem nächsten leer zu fischen, wodurch da, wo sich Menschen einst wenigstens noch selbst ernähren konnten, nunmehr Armut und Hunger herrschen. Die überschüssige Zuckerproduktion wird in der Dritten Welt abgekippt. Die Antwort darauf lautet offenbar, die europäische Produktion zurückzufahren, statt sie sinnvoller einzusetzen. Minderwertiger EU-Tabak, der mithilfe von jährlich 18 Millionen Euro aus unseren Steuergeldern angebaut wird, ist dort abgekippt worden, wo er den größten Schaden angerichtet hat. Jetzt teilt man uns mit, dieses Geld würde in Anti-Rauchkampagnen gesteckt werden, nicht in die Entwicklungshilfe für die Dritte Welt.

EU-Hilfsprogramme sind ein klassischer Fall, mit einer Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen. Die GAP beschränkt Importe, wodurch Entwicklungsländer behindert werden, während europäische Überschüsse gleichzeitig in der Dritten Welt abgesetzt werden. So verlieren arme ortsansässige Bauern ihre Geschäftsgrundlage, womit man genau jenen Ländern den Boden unter den Füßen wegzieht, denen das APS helfen soll. Lebensmittelpreise steigen in solche Schwindel erregende Höhen, dass der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michael Gorbatschow, vor einer Nahrungsmittelrevolution warnt. Zeitgleich wirbt die EU für Biokraftstoffziele, die vor allem schlimme Auswirkungen auf die Nahrungsmittelproduktion in der Dritten Welt haben.

Das Parlament mag davon schwärmen, wie das APS-Schema der EU weniger entwickelten Ländern hilft, aber in Wahrheit sorgt die Politik der EU nur dafür, dass die Armen arm bleiben, die Hungernden weiter Hunger leiden und die Unterentwicklung in den weniger entwickelten Ländern anhält.

  Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Bedeutung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für die wirtschaftliche und kommerzielle Entwicklung der begünstigten Länder unterstreichen.

Die Änderungsanträge des Parlaments haben den Vorschlag für eine Verordnung, die sich auf den Zeitraum 2009-2011 bezieht, erheblich verbessert und sich auf Aspekte konzentriert, die die Bedingungen für die Nutzung des Systems durch diese begünstigten Länder verbessern können, wie die Bereitstellung von technischer Hilfe durch die Europäische Union, ein wichtiges Element, um die Handelsvergünstigungen des APS besser wahrnehmen zu können.

Hervorzuheben ist auch die Möglichkeit, dass einige Länder die Aufnahme in das spezielle Anreizsystem für eine nachhaltige Entwicklung APS+ beantragen können, das noch größere Vorteile bietet, und dass dies jedes Jahr erlaubt ist. Ich glaube jedoch, dass einige der im Ausschuss für internationalen Handel angenommenen Änderungsanträge zu weit gehen.

Änderungsantrag 8, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass Länder, die nicht die Endempfänger der Exporte sind, von dem vorteilhafteren APS+ und „Alles außer Waffen“ profitieren, könnte nachteilig für einige Länder sein, die wirklich verdienen, in diese Regelungen aufgenommen zu werden. Insgesamt könnte dadurch mehr Verwirrung bei der Anwendung des APS und der Ursprungsregeln entstehen. Dies ist ein Punkt, der für die nächste Revision der Ursprungsregeln gelassen werden sollte.

Meiner Ansicht nach muss auch die Bedeutung der Tatsache betont werden – einige meiner Kollegen haben es schon getan –, dass die Europäische Kommission Studien über die Auswirkungen des APS in den begünstigten Ländern vorlegt. Ich glaube jedoch, dass sich diese Studie auf reine Handelsaspekte konzentrieren und nicht andere Fragen einbeziehen sollte, die nicht zum Anwendungsbereich dieser Verordnung gehören.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen und dabei die Worte des Ausschussvorsitzenden, Herrn Markov, wiederholen, dass unsere Änderungsanträge die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Anwendung der Verordnung stärken. Was in der Verordnung abgewogen wird, ist die künftige Rolle des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik, nachdem der Vertrag von Lissabon verabschiedet wurde, was hoffentlich der Fall sein wird.

  Erika Mann (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte kurz auf den Redebeitrag der Kommissarin eingehen. Zu Recht hat sie erwähnt, dass es bei der APS-Plus-Regelung um nachhaltige Entwicklung geht und sie mit den Millenniumszielen in Verbindung steht, wie der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel bemerkte. Das ist äußerst wichtig. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass wir, als wir erstmalig über ein derartiges Schema debattierten, angemerkt haben, es müsse bewertet und überprüft werden, welchen Nutzen es für die betreffenden Länder und uns selbst bedeutet.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit unbedingt auf ein Thema lenken, das sich in der Zukunft als kompliziert und knifflig erweisen könnte. Dabei geht es um die Länder, die innerhalb des Schemas operieren, deren Umfeld aber von Schwierigkeiten geprägt ist, wie zum Beispiel Sri Lanka. Das Land würde gern die Ziele erfüllen, aber aufgrund unterschiedlichster Umstände – ich möchte nicht ins Detail gehen – ist es dazu wohl nicht in der Lage.

Ich spreche mich nicht für einen Systemwechsel aus. Ich möchte die Kommission aufrufen – wie mein Kollege Kader Arif dies bereits getan hat –, bei der Bewertung jedes einzelnen Falles mit großer Sorgfalt vorzugehen. Ich möchte Sie bitten, unserem Ausschuss und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nach Abschluss der Evaluierung erneut einen Besuch abzustatten und dann wieder ins Parlament zu kommen, um den von mir angesprochenen Themenbereich auszuwerten und zu erörtern.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich das Allgemeine Präferenzsystem (APS) für ein ausgezeichnetes Entwicklungsinstrument halte, weil es Handel und Entwicklung sehr deutlich miteinander verbindet und Ländern, die entsprechende Anstrengungen unternehmen, Zollerleichterungen und damit Zugang zu europäischen Märkten gewährt. Es ist auch wichtig, dass wir es wirklich als Entwicklungsinstrument nutzen.

Dies ist ja nun eine technische Überprüfung, und es kommt darauf an, dass wir die Dinge für diejenigen nicht verschlechtern, die die Entwicklungshilfe am dringendsten benötigen, sondern im Gegenteil die Entwicklungsdimension stärken. Meines Erachtens gelingt das bei dieser Überprüfung in vielen Punkten ausgezeichnet und sie erweitert das Instrument in die richtige Richtung, allerdings nicht bis zur letzten Konsequenz.

Ich denke dabei beispielsweise an Vietnam, das in hohem Maße von einer einzigen Produktgruppe abhängig ist, nämliche Schuhe. Wie Sie sicher wissen, enthält das APS einen Schwellenwert, der besagt, dass ein Land über 50 % seines Exportwertes erreichen muss, um den APS-Status zu erhalten. Vietnam liegt im Moment unter dieser 50 %-Marke. Der Grund dafür, und dessen sollten wir uns bewusst sein, ist bei uns, bei Europa zu suchen und darin, dass wir Vietnam insbesondere mit Zöllen auf den Schuhexport bestraft haben. Unabhängig davon sind die Menschen dort auch weiterhin abhängig von ihrem Schuhexport, nicht zuletzt arme vietnamesische Frauen.

Ich frage mich also, warum dieses Land seine Präferenz nicht behalten kann? Es handelt sich schließlich lediglich um 3,5 %. Es ist ja nicht so, dass es verliert, dass es einen völlig zollfreien Zugang erhält, sondern es erhält etwas niedrigere Zölle. Außerdem ist doch für die Zukunft ein Freihandelsabkommen mit Vietnam geplant. Ich frage mich also, warum man sie jetzt hinauswirft, wenn man sie in Kürze wieder hereinholt und diese Ausfuhren in ein Freihandelsabkommen aufnehmen wird?

Deshalb hoffe ich, dass Sie im nächsten Umsetzungszeitraum dieser Verordnung darauf achten, dass kein Land in diese Situation gerät, in eine Art Schwebezustand, in den wir Vietnam meines Erachtens im ASP versetzen.

  Francisco Assis (PSE). – (PT) Das Allgemeine Präferenzsystem hat sich als ein handelspolitisches Instrument erwiesen, das einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung sowie zur Beseitigung der Armut in den schwächsten Ländern und Regionen der Welt leistet, indem es ihre schrittweise Integration in das internationale Handelssystem unterstützt.

Wie hier bereits gesagt wurde, verfügt die Europäische Union über drei Arten von Regelungen, die die Förderung dieser Entwicklung zum Ziel haben. Die bestehenden Mechanismen funktionieren größtenteils gut, können aber natürlich weiter vervollkommnet werden, und das Europäische Parlament muss sich aktiv dafür einsetzen, dass dies auch wirklich geschieht. Im Wesentlichen geht der Bericht deutlich in diese Richtung.

Er enthält äußerst sachdienliche Vorschläge, was so wichtige Themen angeht wie die Reform und Klärung der Ursprungsregeln, die Förderung des Prinzips der regionalen Kumulierung, die Folgenabschätzung der aktuellen Doha-Runde und die Forderung nach mehr technischer Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, damit sie in den vollen Genuss dieser Hilfe kommen.

Alle Vorhaben zielen in eine Richtung, nämlich den Nutzen dieser Instrumente für die ärmsten Länder zu steigern und so wesentlich zur Erreichung ihres zentralen Ziels beizutragen – zur Bekämpfung der Rückständigkeit, der Armut und der schreienden Ungerechtigkeit, die die Unterentwicklung in der Welt immer noch hervorbringt.

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wie viele meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen begrüße ich die Änderungsvorschläge, mithilfe derer die Vorschläge der Kommission in Übereinstimmung mit den Anregungen des Berichterstatters verbessert werden sollen. Im Ausschuss für internationalen Handel können wir das nicht oft sagen, und wir erfreuen uns nur selten eines derartigen fraktionsübergreifenden Konsenses. Der Vorschlag des Berichterstatters umfasst Folgendes: größere Effektivität des Systems, um die Interessen der begünstigten Länder stärker zu berücksichtigen; Aufstellung von Vorschriften, die einen geregelteren Reformprozess ermöglichen; Sicherstellung, dass die Verordnung der Aufgabe der demokratischen Kontrolle hinreichend Gewicht verleiht, die dem Parlament obliegt; Anpassung des APS der Europäischen Union an den multilateralen Rahmen der WTO und der Doha-Runde sowie Verbesserung der Transparenz des APS.

In diesem Geiste möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen aufrufen, eine parteiübergreifende weltweite Kampagne für realen Handel zu unterstützen, bei der ich gemeinsam mit Abdi Abdirahman, dem Präsidenten der Ostafrikanischen Legislativversammlung, den Vorsitz führe. Wir stellen fünf Forderungen: Abschaffung von Agrarsubventionen, Abschaffung von Agrarzöllen, Liberalisierung der Ursprungsregeln, keine weitere Unterstützung korrupter Regierungen durch direkte Haushaltsbeihilfen und Intensivierung der handelsbezogenen Hilfe, sodass wir in Aspekte wie Infrastruktur investieren können sowie Schaffung von Anreizen für einkommensschwache Länder, die Handelshemmnisse zwischen ihnen abzubauen.

Allerdings sollten die Regierungen ärmerer Länder auch aufgefordert werden, darüber nachzudenken, Gleiches für Grundbedarfsgüter zu tun. Es ist moralisch falsch, wenn arme Menschen aufgrund von staatlichen Einfuhrzöllen mehr für Nahrungsmittel und Arzneimittel zahlen. Ja, die EU sollte ihre Märkte öffnen, aber dieses positive Bestreben wird häufig untergraben, wenn andere Staaten den Zugang beschränken und Preise einzig aus ideologischen Gründen hoch halten.

Deshalb sollten wir alle gemeinsam gegen Handelszölle kämpfen, die eine Verurteilung der Armen bedeuten. Staatliche Beihilfen, die Anreize für Tyrannei bieten, sollten unterbunden werden, und wir sollten stets jenen Menschen verbunden sein, die bereit sind, sich aus der Armut zu befreien, denn mit unserer Hilfe werden sie dem Hunger in der Welt ein Ende bereiten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache befassen wir uns mit einer Änderung bei den Präferenzzollsätzen, die für Entwicklungsländer in den kommenden drei Jahren gelten sollen. Ich stehe voll und ganz hinter der von Helmuth Markov in seinem Bericht geforderten Lockerung. Die Änderungsanträge von Frau Quisthoudt-Rowohl sind wichtig. Die Europäische Kommission muss die Auswirkungen allgemeiner Zollpräferenzen auf die Volkswirtschaften von Entwicklungsländern weitaus gründlicher analysieren und deren Folgen für die europäische Volkswirtschaft und den Verbraucherschutz in Europa untersuchen. Neben dem APS kommt auch nichttarifären Maßnahmen, der humanitären Hilfe oder aber Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte oder internationale Abkommen Bedeutung für die Entwicklung der ärmsten Länder zu. Folglich müssen wir auf fundierten und gründlichen Analysen der Auswirkung all dieser Maßnahmen auf die Entwicklungsländer bestehen. Erst wenn uns die Ergebnisse vorliegen, sollten wir die Zölle ändern und dabei mehr Flexibilität als heute walten lassen. Dies sollte aber kein isolierter Prozess sein. Die Veränderungen sollten Hand in Hand mit allen anderen Maßnahmen durchgeführt werden. Zudem sollten wir die Modalitäten für die Koordinierung unserer Entwicklungspolitik mit den USA und anderen Ländern verbessern.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wenn das Ziel unseres Handelns in der Armutsminderung in Drittländern und der wirtschaftlichen Integration besteht, dann geht das Zollpräferenzschema der Europäischen Union tatsächlich in die richtige Richtung. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, wie wichtig maximale Transparenz im Zollsystem ist.

Darum halte ich die Kontrolle dieses Prozesses für geboten, und es würde sich lohnen, hier im Parlament am Ende jeder Phase über die Ergebnisse der jeweils vorher umgesetzten Lösungen zu debattieren.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die kniffligen Fragen der Damen und Herren Abgeordneten beeindrucken mich, insbesondere die Tatsache, dass fast jede kritisch und konstruktiv ist. Alle beteiligen sich am gesamten Verfahren und tun alles in ihren Kräften Stehende, um einen guten Vorschlag zu erarbeiten.

Ich kann Ihnen versichern, dass Peter Mandelson ihre Anregungen berücksichtigen wird. Daran besteht kein Zweifel. Außerdem wird er die Änderungsanträge ernst nehmen und sie nicht ignorieren. Ich kenne Peter etwas besser. Er ist nicht der Typ Mensch, der solche Vorschläge und Gedankengänge übergeht, aber er betrachtet sie gern von beiden Seiten: Sein Ziel ist Hilfe für die Entwicklungsländer (allen voran für die am wenigsten entwickelten Länder, wie Herr Kaczmarek meinte). Aber dieses Ziel muss sowohl objektiv als auch planbar sein.

Was die Einladung von Frau Mann bezüglich eines erneuten Kommens betrifft (ich bin sicher, sie bittet Peter Mandelson, dem Parlament wieder einen Besuch abzustatten, obgleich auch ich dies mit Freude tun würde), bin ich zuversichtlich, dass er der Einladung nachkommen wird.

Herr Ó Neachtain hat den Rahmen weiter gesteckt. Die Genfer WHO-Gespräche haben mich mit Freude erfüllt. Peter Mandelson werden die Ansichten der Abgeordneten nicht überraschen. Herr Kamall wiederum hat gefordert, uns nach besten Kräften zu bemühen und jenen Menschen zu helfen, die arbeiten wollen. Ich danke Ihnen erneut für all die Vorschläge.

Der Entwurf ist beim Rat, wo die Mitgliedstaaten über die Änderungsanträge des Parlaments nachdenken werden, um zu gewährleisten, dass für das APS Stabilitätsrichtlinien für den Zeitraum von 2005 – 2015 aufgestellt werden.

Welcher Grund bewegt die Kommission, keine signifikanten Änderungen vorzunehmen? Nach einem Jahr der Umsetzung ist es noch zu früh für aussagekräftige Beobachtungen, aber darauf werden wir zweifelsohne noch zurückkommen.

Was die Fragen von Herrn Kaczmarek und Herrn Audy betrifft: In letzter Instanz ist das Schema auf die Ziele Bildung und Armutsbekämpfung ausgerichtet. Gleichzeitig schafft die EU einen Anreiz für nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte, Arbeitsrichtlinien sowie insbesondere Regelungen für Kinderarbeit.

Zum Thema Hilfe: Die APS-Zollpräferenzen ermöglichen den Zugang zum Markt entwickelter Länder. Hilfsprogramme unterliegen der gemeinsamen europäischen Strategie im Bereich der handelsbezogenen Hilfe, die unter anderem das Ziel verfolgt, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, aus dem APS Nutzen zu ziehen.

Frau Mann and Herr Fjellner haben Sri Lanka angesprochen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt profitiert Sri Lanka von der APS-Plus-Initiative. Es gibt keine Hinweise darauf, dass das Land künftig nicht mehr Nutznießer von APS-Regelungen sein sollte. Die Bedingungen in jedem Land werden gründlich, auf nachvollziehbare Weise und vorschriftsmäßig geprüft. In einer Frage wurde gefordert, das Antragsverfahren für das APS+-Schema häufiger als alle drei Jahre durchzuführen. Darauf bin ich bereits eingegangen. Deshalb schlage ich vor zu vereinbaren, das Verfahren flexibel zu gestalten, aber wir sollten nicht ausschließlich an einer Häufigkeit von einmal jährlich festhalten.

Frau Mann hat nachgefragt, wie der Antrag für das APS+ geprüft wird. Als Grundlagen für die Überwachung und die Bewertung der Einhaltung der Auswahlkriterien für die APS+-Regelung dienen die Ergebnisse der Überwachungsmechanismen, die unter Schirmherrschaft der jeweiligen internationalen Organisationen, wie z. B. UNO und IAO (Internationale Arbeitsorganisation) und anderer Behörden eingerichtet worden sind, sowie der in den Abkommen selbst hervorgehobene und von diesen Behörden öffentlich zugänglich gemachte Wechselkursmechanismus. Damit ist die Grundlage für ein eindeutiges und unparteiisches Prüfverfahren geschaffen.

Ich möchte nun die Frage von Herrn Arif zur Haltung der Kommission gegenüber durch APS+ begünstigten Ländern hinsichtlich der Umsetzung von Menschenrechtskonventionen und entsprechender Normen beantworten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Entwicklung in den Ländern, die aktuell unter die APS+-Regelung fallen, im Hinblick auf die Einhaltung der für APS+ relevanten internationalen Übereinkommen sehr genau beobachtet.

Als Beispiel möchte ich nur El Salvador nennen (ein Land, das bekanntlich im Rahmen der APS+-Initiative begünstigt ist), zu dem die Kommission in Rücksprache mit den EU-Mitgliedstaaten kürzlich eine Untersuchung der Einhaltung der APS+-Verpflichtungen gestartet hat. Ich versichere Ihnen, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Handelsregelungen einen absoluten Schwerpunkt für die Kommission darstellt. Wir richten genaues Augenmerk auf die Einhaltung der Regelungen seitens der Länder, die durch das APS+ begünstigt sind. Entsprechende Problemstellungen werden regelmäßig im Rahmen unserer bilateralen Kontakte mit den jeweiligen Ländern zur Sprache gebracht.

Zu den neuen APS-Ursprungsregeln und ihrem Beitrag zu den Zielen des APS ist Folgendes zu sagen: Sie werden momentan im Kontext einer allgemeinen umfassenden Reform der Ursprungsregeln diskutiert. Die Generaldirektion Steuern und Zollunion ist dabei federführend, das bedeutet, diese Sache fällt in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Herrn Kovács. Das Ziel besteht darin, sie entwicklungsfreundlicher zu formulieren. Der Prozess erfolgt in Absprache mit den Entwicklungsländern.

Mein letzter Punkt dreht sich um vietnamesische Schuhe, die als Beispiel angeführt worden sind. Dem Ausschluss bzw. der Graduierung – dieses Wort kann fairerweise für vietnamesische Erzeugnisse verwendet werden, die unter Abschnitt 12 fallen (ich meine damit Schuhwaren in der Kombinierten Nomenklatur, die von den Vorteilen im Rahmen der vorgeschlagenen APS-Verordnung für die Jahre 2009-2011 ausgeschlossen sind) – wird von allen betreffenden Dienststellen der Kommission größte Beachtung geschenkt. Die Kommission steht in dieser Frage auch in engem Kontakt mit Vietnam, um die nötige Unterstützung und das erforderliche Wissen zur Verfügung zu stellen.

Die Graduierung Vietnams nach Abschnitt 12 ergibt sich aus der technischen und objektiven Anwendung der APS-Bestimmungen und spiegelt die Tatsache wider, dass vietnamesische Exporte dieser Waren auf dem EU-Markt wettbewerbfähiger sind. Darüber hinaus hat das Land seine Exportbasis erfolgreich diversifiziert, was positiv zu bewerten ist und bedeutet, dass Schuhwaren keine so dominante Rolle mehr spielen. Auch das ist ein beachtliches Zeichen wachsender Wettbewerbsfähigkeit. Der Kommissionsvorschlag für die Graduierung Vietnams fußt auf umfangreichen Zielen und statistischen Analysen, die gleichermaßen auf alle APS+-Begünstigten angewendet werden.

  Helmuth Markov, Berichterstatter. − Herr Präsident! Man konnte feststellen, dass es doch eine große Einigkeit in diesem Haus gab, dass das System APS+ ein sehr positives System darstellt. Dann hätte ich natürlich gern die Kommission bzw. Herrn Mandelson gefragt, der aber nicht da ist, wieso er dann unbedingt im Rahmen der Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen, z. B. mit den Anden-Staaten, zwei Länder, die gerne APS behalten wollen, unbedingt dazu drängen will, Freihandelsabkommen abzuschließen. Ecuador und Bolivien wollen dieses APS+ behalten. Dann kann man sich doch darauf einlassen. Es bringt ihnen ja etwas.

Die zweite Frage ist, ob man nicht darüber nachdenken sollte, das System APS+ weiterzuentwickeln in ein APS++. Wir haben ganz neue Herausforderungen. Wir haben den Klimawandel, wir haben die steigenden Lebensmittelpreise. Vielleicht könnte man darüber nachdenken, dass man neue Paragraphen und neue Bewertungsmaßstäbe mit einführt. Ich bin sehr froh, Frau Kommissarin, dass Sie sich eindeutig zu Sri Lanka geäußert haben, weil das auch ein Anliegen meines Ausschusses war, und Kollegin Mann hat dies nochmals dezidiert ausgeführt.

Zum Schluss noch mein Dank an alle, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Es war eine gute Zusammenarbeit! Ich denke, dass wir einen kleinen Schritt weiter sind, und dass dieses System APS+ im Rahmen von Handelsabkommen der Europäischen Union ein sehr wertvolles und notwendiges System darstellt und dass man nicht immer nur auf Freihandelsabkommen abstellen muss.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Seit seiner Einführung war das APS eines der wichtigsten Instrumente der Handels- und Entwicklungspolitik der EU. Hauptziel der EU und der APS-Entwicklungspolitik ist es, zur Verringerung der Armut, zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und zu einer verantwortungsvollen Regierungsführung beizutragen, zu Grundsätzen also, die in internationalen Übereinkommen und Instrumenten wie der Millenniumserklärung, der Erklärung von Rio 1992 und der Erklärung der IOM von 1998 festgeschrieben sind.

Durch die Einführung des APS im Jahr 1971 erleichterte die EU den internationalen Handel mit Entwicklungsländern und weniger entwickelten Ländern. Sie leistete ihnen die notwendige technische Unterstützung bei der Einhaltung der internationalen Übereinkommen und schuf den erforderlichen institutionellen und rechtlichen Rahmen, um ihnen die Nutzung der Vorteile des internationalen Handels und des APS zu ermöglichen. Gleichzeitig kann die Kommission nach entsprechender Unterrichtung und nach Unterrichtung des EP Sanktionen in Form der vorübergehenden Rücknahme der Präferenzen gegen die Länder verhängen, die gegen die Kriterien für die Aufnahme in die Liste der Begünstigten verstoßen.

In dem Bericht wird die Wichtigkeit der Konsultation der Öffentlichkeit, der Einbeziehung der Begünstigten und der Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das EP unterstrichen.

Da das APS und die Liste der begünstigten Länder alle drei Jahre überprüft werden, wird der Rat ersucht, ihre Vorlage nicht zu verzögern, damit sie vom EP gebilligt werden können und Ausfälle im internationalen Handel vermieden werden.

Ich beglückwünsche den Berichterstatter.