Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 4. Juni 2008 - Brüssel

23. Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU (2007) (Aussprache) (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alain Hutchinson im Namen des Entwicklungsausschusses über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2007/2180(INI)) (A6-0175/2008).

  Alain Hutchinson, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In dem Bericht, den ich für den Entwicklungsausschuss erarbeitet habe, wird die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2007 untersucht. Diejenigen unter Ihnen, die aktiv an dieser Arbeit beteiligt oder einfach daran interessiert sind, wissen, dass diese Versammlung keine rein formale oder symbolische Einrichtung ist. Ganz im Gegenteil, sie funktioniert zunehmend als eine echte parlamentarische Versammlung. Ihre Mitglieder engagieren sich dort mehr und mehr, einflussreiche Persönlichkeiten holen ihre Meinung ein, und infolgedessen steigt ihre politische Bedeutung. Dies ist der erste Punkt, den ich hervorheben möchte.

Die zunehmende politische Bedeutung dieser Versammlung rührt auch daher, dass sie neben den grundlegenden Themen der Zusammenarbeit zwischen AKP- und EU-Ländern auch Fragen erörtert, die sowohl für die europäischen als auch für die AKP-Länder von aktueller Bedeutung sind. Dies trifft beispielsweise auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu, die zwischen der Union und den AKP-Staaten ausgehandelt werden. In diesem Zusammenhang hat die Paritätische Parlamentarische Versammlung mit der Erklärung von Kigali bestätigt, dass die beteiligten führenden Vertreter eindeutig wünschen, dass die Europäische Kommission den AKP-Ländern genügend Zeit für die Aushandlung regionaler Entwicklungsabkommen gibt. Kigali lässt nicht nur erkennen, dass es echten Widerstand gegen diese Abkommen in ihrer derzeitigen Form gibt, sondern auch, dass dieser Widerstand auf Bedenken zurückzuführen ist, die vollkommen berechtigt sind und gebührend berücksichtigt werden müssen.

Andersherum haben viele Abgeordnete aus AKP-Ländern nur durch die Teilnahme an der Arbeit der Versammlung von der Existenz der Länderstrategiepapiere erfahren, in denen die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren eigenen Mitgliedstaaten festgelegt sind. Dies erinnert daran, dass die Versammlung für viele Abgeordnete in den AKP-Ländern das einzige Forum ist, das ihnen die Möglichkeit zum demokratischen Meinungsaustausch bietet.

Ich möchte ferner unterstreichen, dass wir 2007 eine zunehmende Beteiligung der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten beobachten konnten; dazu wurden am Rande aller PPV-Tagungen ausgezeichnete Treffen und Initiativen organisiert. Auch im Zuge des Kampfes um Entwicklung, den die Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten führt, bietet die Versammlung hervorragende Möglichkeiten für den Austausch und die Begegnung. In Anbetracht dessen muss die Union in der Lage sein, die Beteiligung dieser Vereinigungen und NRO an der Arbeit der PPV technisch und finanziell zu unterstützen.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass wir in unserem Bericht die PPV ermutigen, die Rolle ihres Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken. Es geht uns darum, diesen Ausschuss zu einem echten Forum für die Prävention und Beilegung von Konflikten zu machen und bei EU-Wahlbeobachtungsmissionen eine enge Zusammenarbeit zwischen den als Wahlbeobachter tätigen AKP- und EU-Abgeordneten zu fördern.

Bekanntlich tagte die Versammlung 2007 in Wiesbaden und anschließend in Kigali. Neun Entschließungen wurden angenommen. Die ständigen Ausschüsse traten viermal zusammen, zweimal am Rande der Tagungen und zweimal in Brüssel zwischen den Tagungen. Diese Ausschüsse, die für die Weiterbehandlung der Entschließungen zuständig sind, haben seit 2007 die Anhörung der für die entsprechenden Bereiche zuständigen Kommissionsmitglieder organisiert.

Auf der Tagung in Wiesbaden wurde neben mehreren Berichten eine Entschließung zur Lage in Darfur verabschiedet. Es fand eine sehr konstruktive Dringlichkeitsdebatte zur Lage in Simbabwe statt. Die Workshops über Einwanderung, Klimawandel und Arzneimittel für vernachlässigte Krankheiten zogen jeweils zahlreiche Teilnehmer an und stießen auf großes Interesse. Auf der Tagung in Kigali wurden drei Entschließungen verabschiedet, die in den Berichten der ständigen Ausschüsse enthalten sind, sowie zwei Dringlichkeitsentschließungen zu Naturkatastrophen in den AKP-Staaten und zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich habe nun kurz einen förmlichen Bericht zusammengefasst, dem ich einen politischen Inhalt geben wollte, um die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu erläutern und zu ihrer wirksameren Unterstützung beizutragen.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Vielen Dank, aber ich kann Ihnen versichern, dass es mir hier wirklich gefällt, und ich weiß, dass mein lieber Kollege es sehr bedauert, zu dieser Aussprache nicht hier sein zu können. Dieser Meinungsaustausch liegt ihm sehr am Herzen, aber ich kann Ihnen versichern, dass er seine Zeit nicht vertut: Er ist auf dem Weg zu einem wichtigen Treffen außerhalb von Brüssel.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist eine einzigartige Institution. Herr Michel ist in der Sitzung des Kollegiums mein Nachbar, und heute Morgen hat er mir die Funktionsweise der Versammlung in allen Einzelheiten erläutert, so dass ich jetzt behaupten kann, etwas darüber zu wissen.

Er erwähnte, dass die PPV dort ist, wo man den Geist der Partnerschaft, der das Herz des Abkommens von Cotonou ausmacht, direkt spüren kann, wenn nämlich 156 gewählte Vertreter der Europäischen Union und aus Afrika, den karibischen und pazifischen Ländern die Kernfragen ihrer Zusammenarbeit gemeinsam diskutieren. Das ist ein echter Nord-Süd-Dialog, ein Dialog auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt, der über die traditionelle Beziehung zwischen Gebern und Empfängern hinausgeht. Das ist die parlamentarische Verkörperung von Eigentum und Kontrolle.

In den vergangenen Jahren ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung in ihrer Gestalt und in ihrem Verhalten immer parlamentarischer geworden, und sie spiegelt die Reife der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern wieder. Die Aussprachen sind offener, regionale Konflikte treten weniger häufig auf. Das ist wirklich ein beachtlicher Erfolg.

Die Versammlung hat sich in der Tat zu einem Rahmen für einen offenen politischen Dialog entwickelt und zeigt, dass sie in der Lage ist, äußerst sensible Fragen von großer politischer Bedeutung, wie z. B. verantwortungsvolle Regierungsführung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen, die Abwanderung von Fachkräften und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, zu erörtern.

Der hervorragende Bericht von Herrn Hutchinson und dem Entwicklungsausschuss legt diese Entwicklung sehr anschaulich dar, und ich möchte dem Berichterstatter in Herrn Michels und meinem eigenen Namen zu seiner Arbeit gratulieren. Darin werden die Erfolge und die Herausforderungen geschildert und die Möglichkeiten für künftiges Wachstum untersucht.

Ein Ergebnis war die führende Rolle, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung bei der Überwachung der WPA-Verhandlungen eingenommen hat, wobei dank diesbezüglicher Gespräche mit den Chefunterhändlern und meinem lieben Kollegen Michel im Laufe des Jahres ein Informationsfluss in beide Richtungen sichergestellt werden konnte.

Ein weiterer bedeutender Schritt war die Übermittlung der Länder- und Regionalstrategiepapiere durch die Kommission an die Versammlung. Das zeigt das Vertrauen in die Fähigkeit der Versammlung, verstärkt eine politische Rolle zu übernehmen, und bot ihm Gelegenheit, seine Reife unter Beweis zu stellen.

Zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle hat Kommissar Michel die Kommissionsdelegationen gebeten, diese Strategiepapiere über die nationalen Anweisungsbefugten der EEF auch den Präsidenten der nationalen Parlamente in den Empfängerländern zu übermitteln. Wie Sie wissen, darf die Kommission sie nicht direkt übermitteln, da der nationale Anweisungsbefugte seit dem Beitritt zum Abkommen von Cotonou unsere offizielle Kontaktstelle für alle Fragen der Programmierung und der Umsetzung der EEF ist.

Gleichzeitig hat das Sekretariat der PPV diese Dokumente den Vertretern der jeweiligen Länder in der PPV übermittelt. Wir haben daher Grund anzunehmen, dass die nationalen Parlamente informiert sind und sich an der Überwachung und Kontrolle von Entwicklungsprogrammen beteiligen können.

Es stimmt, dass die nationalen Parlamente ihre Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung des EEF häufig nur eingeschränkt wahrnehmen können. Daher finanziert der EEF in vielen AKP-Staaten eine institutionelle Unterstützung.

Der beste Weg, die parlamentarische Kontrolle von EEF-Mitteln über die Kontrolle von Länderstrategiepapieren hinaus sicherzustellen, ist die Einführung allgemeiner oder sektorbezogener Budgethilfen. Auf diese Weise werden die externen Mittel vollständig in das nationale Haushaltsverfahren, in denen nationale Parlamente eine Schlüsselrolle spielen, integriert. Das ist einer der Gründe für die Entscheidung der Kommission, etwa 45 % des 10. EEF der in 44 Ländern programmierten Budgethilfe zuzuweisen, verglichen mit gerade einmal 25 zu Beginn des 9. EEF. Hier ist also ein Aufwärtstrend zu verzeichnen.

Lassen Sie mich schließlich noch die Gelegenheit ergreifen, der Regierung und dem Parlament von Ruanda und der deutschen Ratspräsidentschaft für die hervorragende Organisation der Tagungen der Versammlung im vergangenen Jahr zu gratulieren.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Filip Kaczmarek, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Hutchinson danken und ihm zu seinem gelungenen Bericht gratulieren. Ich teile die Meinungen und Beobachtungen des Berichterstatters und seine Zufriedenheit in solchen Belangen wie der intensiveren Einbindung von Mitgliedern der Versammlung in deren Arbeiten, der Qualität der Aussprachen und deren Relevanz. Ich meine auch, dass die wachsende Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der Versammlung ein sehr positiver Aspekt ist.

Dennoch kann ich eine Reihe unerfreulicherer Aspekte, die bei der Überprüfung der Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung festgestellt wurden, nicht unerwähnt lassen. Ich halte es für sehr beschämend, dass bei den Diskussionen, Aussprachen und Verhandlungen über gemeinsame Vorhaben zwischen der AKP-Seite und Vertretern des Europäischen Parlaments nicht alle Themenbereiche gleichermaßen eingehend behandelt wurden und dass diese nicht in jedem Fall vom Wunsch geprägt waren, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Nach meinem Eindruck konzentrieren sich die AKP-Staaten mehr auf wirtschaftliche Angelegenheiten und legen bei politischen Fragen weniger Aufmerksamkeit und Engagement an den Tag.

2007 waren eine ungewöhnliche Begeisterung und Entschlossenheit kennzeichnend für Gespräche wirtschaftlicher Art. Dies galt in erster Linie für Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA), und das ist ja keineswegs falsch. Eine ähnlich starke Motivation sucht man jedoch vergebens, wenn es um die Lösung schwieriger, aber dennoch wichtiger politischer Probleme geht. Herr Hutchinson erinnert daran, dass wir eine Debatte über Simbabwe geführt haben, letztlich aber keine Entschließung angenommen wurde. Diese Tendenz setzt sich weiter fort. In diesem Jahr haben wir über den Tschad debattiert; es wurde zwar ein Kompromissentschließungsantrag formuliert, die Entschließung selbst dann aber von unseren AKP-Partnern abgelehnt.

Meines Erachtens sollten wir uns um mehr Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und politischen Zielen bemühen. Mir ist klar, dass es gelegentlich einfacher ist, wirtschaftliche Belange in den Vordergrund zu stellen, scheinen sie doch wichtiger und aus politischer Sicht leichter voranzubringen zu sein. Unsere europäische Seite sollte jedoch deutlicher herausstellen, dass eine Weiterentwicklung ohne Frieden, Stabilisierung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollere Staatsführung nicht möglich sein werden.

  Marie-Arlette Carlotti, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Hutchinson zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.

Das Jahr 2007 hat sowohl die Aufwärtsentwicklung der PPV als auch ihre bedeutende Rolle bei der Bewältigung der bedeutendsten Herausforderungen des Nord-Süd-Dialogs bestätigt. In politischen Krisensituationen haben unsere Dringlichkeitsdebatten beispielsweise einen tief gehenden konstruktiven Dialog ohne Tabus zu Themen wie Haiti, Simbabwe oder Äthiopien ermöglicht. Durch die Einführung der Regionaltreffen der PPV, von denen das erste glaube ich in Namibia stattfand, kann dieser politische Dialog weiter vertieft werden.

Zur Durchführung des EEF ist zu sagen, dass den Regierungen der AKP-Staaten seit Ende 2007 Länder- und regionale Strategiepapiere vorgelegt werden. Die PPV muss nun eine Strategie und eine Arbeitsmethode festlegen, um die optimale Weiterverfolgung und Überwachung der Verwendung dieser Mittel sicherzustellen.

Zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist anzumerken, dass die PPV diese Abkommen durch ihre Gespräche und Begegnungen mit Wirtschaftsführern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, durch ihren offenen politischen Dialog mit unseren parlamentarischen Kollegen im Süden 2007 zu einer politischen Priorität erhoben hat. Die Erklärung von Kigali, die Herr Hutchinson vorhin erwähnte, veranschaulicht dies.

Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Erklärung abgelehnt hat, obwohl sie von Vertretern verschiedener Fraktionen vor Ort ausgehandelt und einstimmig verabschiedet wurde. Es scheint, dass einigen die Umsetzung eines in Afrika angenommenen Standpunkts manchmal schwerer fällt, nachdem sie wieder in Europa sind.

Ich bedauere auch, dass die Europäische Kommission die Ansichten der AKP-Abgeordneten in der PPV ignoriert und eine Bulldozer-Strategie verfolgt, indem sie sich weigert, eine Neuverhandlung oder Neuausrichtung der WPA in Erwägung zu ziehen. Der Vorschlag zur Einsetzung eines neuen parlamentarischen Gremiums im Rahmen des Karibik-Abkommens stiftet nur noch mehr Verwirrung.

Und schließlich komme ich nicht darüber hinweg, dass die offizielle Entwicklungshilfe der gesamten EU zum ersten Mal seit 2000 zurückgegangen ist. Meines Erachtens zählt bei der internationalen Solidarität am meisten, dass wir unser Wort halten; doch mehrere Mitgliedstaaten, meiner eingeschlossen, halten ihr Versprechen nicht. Im Jahr 2008 sollte die PPV ihren Kampf für die WPA aufmerksam und entschlossen fortsetzen; sie sollte sich stark machen für eine angemessene Neuaushandlung von Interimsabkommen – für diejenigen, die dies möchten – gemäß der Zusage von Kommissionsmitglied Barroso; sie sollte sich für den 10. EEF einsetzen, dessen aktive Durchführungsphase nun beginnt, bei dem jedoch die Gefahr besteht, dass Mittel für die Finanzierung der WPA abgezweigt werden.

Die PPV ist ein einzigartiges Forum und ein einzigartiges Instrument des Nord-Süd-Dialogs. Sie bietet die Chance auf eine faire, nachhaltige und gemeinsame Entwicklung. Mein Kollege Hutchinson hat all dies bereits gesagt, und ich möchte ihn noch einmal beglückwünschen.

  Juan Fraile Cantón (PSE). – (ES) Herr Präsident! Eingangs möchte ich Herrn Hutchinson dazu beglückwünschen, dass er in seinem Bericht die Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) im Jahr 2007 dargelegt hat.

Die Versammlung wird jetzt zum stärksten Pfeiler der Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, des Karibischen und des Pazifischen Raums. Ich möchte darauf hinweisen, dass sie die einzige internationale Versammlung ist, die regelmäßig die gewählten Vertreter mehrerer Länder zusammenbringt, um die Nord-Süd-Zusammenarbeit zu fördern.

Die PPV bereitete den Weg zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Instrumente für die regionale Entwicklungs- und Integrationspolitik für die AKP-Länder und ein Mittel sind, um sie schrittweise und nachhaltig in die Weltwirtschaft einzubeziehen.

Allerdings dürfen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) nicht einfach wie Freihandelsabkommen verhandelt werden. Meine Fraktion besteht auf der Möglichkeit, in diesen Abkommen erneut Fragen zu verhandeln wie Dienstleistungen, geistiges Eigentum und die „Singapur-Themen“: Investitionen, Kompetenzen und öffentliche Märkte sowie Beschäftigungs- und soziale Regelungen und weitere Aspekte in Verbindung mit einer nachhaltigen Entwicklung.

  Alessandro Battilocchio (PSE). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Glückwünsche an Herrn Hutchinson zu seiner Arbeit und zu dem politischen Ansatz des Berichts, den ich unterstützen kann. Ich begrüße es, dass der Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit eingeschlagen wurde.

Ich möchte einen Punkt herausstellen. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung in den AKP-Staaten gerecht zu werden und die ehrgeizigen Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, müssen die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf nationaler und regionaler Ebene mehr für die demokratische Mitwirkung und Kontrolle geöffnet werden. Daher bekräftige ich, dass die Verpflichtungen, die wir in Kigali anlässlich der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung eingegangen sind, von zentraler Bedeutung für unsere Tätigkeit sind.

Ich begrüße ebenso den Hinweis auf die Notwendigkeit, bei den Verhandlungen und bei der Umsetzung der neuen Abkommen den Schutz und die Verteidigung der demokratischen Einrichtungen und der Menschenrechte gebührend zu berücksichtigen. Unsere Anstrengungen können und dürfen nicht auf eine reine Wirtschafshilfe reduziert werden.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Hutchinson zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren.

Aus meiner Sicht müssen wir uns unbedingt mit der Wichtigkeit von Kontakten dieser Art zwischen Parlamenten, Parlamentsfraktionen und dem Europäischen Parlament sowie den AKP-Ländern und EuroLat im Rahmen des internationalen Dialogs befassen. Wir sollten uns meines Erachtens vorrangig für diese Form der Beziehungen entscheiden. Kontakte auf Regierungsebene sind ganz anderer Art. Der Dialog zwischen Parlamenten ist wesentlich umfassender; er beinhaltet ausführlichere Debatten und spiegelt meiner Meinung nach die Interessen und Bedenken der beteiligten Länder besser wider; daher halte ich diese Art des Austauschs für besonders hilfreich. Gleichermaßen wichtig sind die politischen Aspekte, die wir auch künftig erörtern möchten, nämlich die Frage der Friedenserhaltung, der Achtung der Menschenrechte und des Funktionierens einer Zivilgesellschaft.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich bin den Ausführungen meiner Vorredner mit großem Interesse gefolgt. Ich denke nicht, dass es Sache der Kommission ist, sich zu Ihrer Tagesordnung und Ihren Prioritäten zu äußern oder darauf Einfluss zu nehmen. Daher möchte ich jetzt nicht unsere Meinung darlegen. Zunächst sind Sie sind am Zuge.

Zur Frage der Wiederaufnahme von Verhandlungen muss klar sein, dass Interimsabkommen die einzige Möglichkeit sind, die Handelsströme auch nach Ablauf der Frist am 1. Januar 2008 zu erhalten, und sie können nicht wieder aufgenommen werden. Allerdings wird die Diskussion und somit die Verhandlung hin zu einem vollständigen WPA – regional und umfassend – fortgesetzt.

  Alain Hutchinson, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihre Antworten und Anmerkungen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass die PPV zwar eine Angelegenheit der Abgeordneten ist, die Kommission aber natürlich eine wichtige Rolle bei der Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene spielt. Aufgrund dessen ist es mein Wunsch, dass die Kommission die Arbeit der Versammlung nicht als nebensächlich betrachtet – und ich glaube, dass Kommissionsmitglied Michel das jedenfalls nicht tut; dass sie die Versammlung nicht als eine Art Sicherheitsventil ansieht, bei dem die Spannungen zwischen uns erörtert werden. Vielmehr sollte sie den dort geäußerten Ansichten Gehör schenken, da dies für viele unserer Kollegen aus den AKP-Staaten leider das einzige Forum ist, in dem sie sich äußern können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie beobachtet haben, dass es bisher in den AKP-Parlamenten keine Aussprachen zu den WPA oder den Länderstrategiepapieren gab. Obwohl wir die vom Volk gewählten Vertreter unterstützen – indem wir allerorten Wahlen finanzieren und versuchen, unser demokratisches Modell zu exportieren –, haben wir keine Zeit, diese gewählten Parlamente zu konsultieren, und einige Ihrer Kollegen verfolgen, wie Frau Carlotti sagte, in jeder Hinsicht eine Bulldozer-Strategie. Ich hoffe daher, dass die Kommission diese Arbeit wirklich berücksichtigt und ihre ausgezeichnete Qualität erkennt.

Man hat mich zu meinem Bericht beglückwünscht. Ich möchte meinen Kollegen danken, und ich möchte auch Frau Kinnock gratulieren, die heute nicht hier ist, weil sie sich als Ko-Präsidentin der Versammlung irgendwo in der Karibik aufhält. Ich möchte sie zu ihrer ausgezeichneten Arbeit als Ko-Präsidentin der Paritätischen Versammlung beglückwünschen.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Ein gutes Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten liegt mir sehr am Herzen, darum bin ich auch sehr erfreut, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP/EU immer politischere Form und Qualität annimmt.

Bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ganz allgemein bei der Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten müssen allerdings unbedingt Themen wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Demokratie und die Schaffung von funktionierenden rechtsstaatlichen Systemen mit auf der Agenda stehen.

Auf gar keinen Fall außer Acht lassen dürfen wir den Schutz der Umwelt und vor allem den Kampf gegen den Klimawandel. Gerade in den Regionen der AKP-Staaten könnten die Auswirkungen des Klimawandels verheerend ausfallen.

Die EU muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Ziele und Verpflichtungen von 2007 einhalten. Nur dann können wir dies auch von den AKP-Staaten erwarten.

Ein weiteres Thema, dessen wir uns unbedingt annehmen müssen, ist Wasser. Wasserknappheit und Dürre sind ein großes Problem in den AKP-Staaten, für das Lösungen gefunden werden müssen, damit es nicht zu Umweltflucht kommt.