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Verfahren : 2007/0224(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0183/2008

Eingereichte Texte :

A6-0183/2008

Aussprachen :

PV 04/06/2008 - 26
CRE 04/06/2008 - 26

Abstimmungen :

PV 05/06/2008 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0246

Plenardebatten
Mittwoch, 4. Juni 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

26. Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Duarte Freitas im Namen des Fischereiausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (KOM(2007)0605 – C6-0453/2007 – 2007/0224(CNS)) (A6-0183/2008).

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! In Herrn Freitas Bericht geht es um einen Vorschlag, der den Weg für die Einführung des Prinzips der Umweltverträglichkeitsprüfung im Fischereiwesen ebnet. Ich kann gar nicht genug betonen, von welch großer Bedeutung das im Hinblick auf einen Systemwechsel und die Koordinierung des Fischereirechts an vielen anderen maritimen Tätigkeiten ist.

Außerdem wird dieses Prinzip einem ganz besonderen Ziel gerecht, nämlich dem, Schäden an empfindlichen marinen Ökosystemen vorzubeugen. Der Vorschlag berücksichtigt voll und ganz den Ökosystemansatz, zu dessen Umsetzung sich die Kommission im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verpflichtet hat.

Mit diesem Vorschlag reagieren wir auf die Forderungen der UN-Generalversammlung 2006, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass empfindliche marine Ökosysteme in Hochseegebieten durch die Grundfischerei zerstört oder maßgeblich beschädigt werden. Für Schiffe, die in Gebieten ohne internationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsregelungen tätig sind, muss der Flaggenstaat die Tätigkeiten seiner Schiffe regulieren, um diesen Schutz zu gewährleisten. Da die Europäische Union völkerrechtlich gesehen die Regulierungskompetenz des Flaggenstaates ausübt, müssen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Forderung der Vereinten Nationen bis zum Jahresende nachzukommen.

Diese Verordnung wird so, wie sie vorgeschlagen wurde, für Schiffe unter EU-Flagge gelten, die in Hochseegebieten ohne RFO tätig sind. Derzeit ist eine recht große Flotte im Südwestatlantik aktiv, einem ebensolchen Gebiet. Der Text wurde so formuliert, dass den Flaggenmitgliedstaaten Verpflichtungen auferlegt werden, und zwar im Wesentlichen die, sicherzustellen, dass keine Fanggenehmigungen für das Fischen mit Grundfanggeräten erteilt werden, sofern eine Prüfung der potenziellen Auswirkungen nicht ein geringes Risiko für empfindliche marine Ökosysteme ergibt. Das bedeutet, dass die Kommission nicht im Detail regelt, wie die Mitgliedstaaten derartige Prüfverfahren durchzuführen haben, sondern vielmehr Mindeststandards für wissenschaftliche Informationen festlegt und es dann den Mitgliedstaaten überlässt, wie sie die erforderlichen Ergebnisse erzielen.

Unser Vorschlag sieht vor, dass Grundfanggeräte in einer Tiefe von mehr als 1000 m nicht eingesetzt werden dürfen. Das Argument, die vorgeschlagene Bestimmung würde auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruhen, können wir nicht teilen. Auf der einen Seite vertiefen wir unser Wissen über die tiefen Ozeane allerdings immer mehr und sind dabei mit so vielen Unsicherheiten konfrontiert, dass die vollständige Umsetzung des Vorsorgeprinzips gewährleistet ist. Die vorgeschlagene Tiefenbegrenzung ist angemessen und kollidiert nicht mit derzeitigen Tätigkeiten von EU-Flotten, die in weitaus geringeren Tiefen tätig sind. Auf der anderen Seite soll diese Bestimmung sicherstellen, dass wir selbst genug Zeit haben auszuprobieren, wie dieser neue Regulierungsansatz funktioniert, bevor wir unseren Fischern das Fangen in tieferen Gewässern erlauben.

Hierbei geht es darum, den aktuellen Stand unserer Aktivitäten zu erhalten, bis wir genug wissen, um sie auf einer sichereren Grundlage auszuweiten. Die Kommission ist bereit, in zwei Jahren, wenn wir dem Rat und diesem Hause einen Bericht über die Umsetzung und die Effektivität der Verordnung vorlegen, auf diesen speziellen Punkt zurückzukommen. Aus diesem Grund kann die Kommission die in diesem Bericht vorgeschlagene Streichung dieser Regel nicht akzeptieren.

Weiterhin schlägt Herr Freitas in seinem Bericht vor, die Bestimmung zu ändern, wonach die Verordnung einen ständigen Einsatz von Beobachtern in den Flotten vorschreibt, und statt dessen ein Auswahlsystem vorzusehen. Die Kommission hat Schwierigkeiten, diesen Änderungsantrag anzunehmen, denn wenn keine Beobachter an Bord sind, ist das VMS das einzige Kontrollmittel, um zu prüfen, ob sich jedes Schiff an die genehmigten Fangpläne hält. Das reicht nicht, und es ist möglicherweise unrealistisch zu erwarten, dass nationale Fischereiüberwachungszentren eine individuelle Überwachung jeder Flotteneinheit gewährleisten. Wenn kein Beobachter an Bord ist, verliert die einfache Vorschrift des „Wegfahrens“, wenn das Schiff versehentlich auf ein nicht gelistetes Ökosystem trifft, ihre Wirkung, da es nicht möglich ist, die Einhaltung dieser Vorschrift per VMS zu kontrollieren. Wie schon im früheren Fall kann diese Vorschrift in zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden.

Die Kommission hält die meisten der anderen eingebrachten Änderungsvorschläge für akzeptabel, viele von ihnen sind in ähnlicher Form während der Diskussionen im Rat unterbreitet worden.

Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung danken, die es der Kommission in ihren Bemühungen angeboten hat, eine effektive Antwort auf diese Frage zu finden.

 
  
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  Duarte Freitas, Berichterstatter. (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative und zu ihrem Vorschlag beglückwünschen, und das aus zwei Gründen. Erstens deshalb, weil ihr Vorschlag mit der diesbezüglichen Initiative und dem Engagement der Europäischen Union in der UN-Generalversammlung in Einklang steht und dieses Engagement fortsetzt, und zweitens deshalb, weil er von einem sehr wichtigen Grundsatz ausgeht, nämlich dass die Folgen der Fischereitätigkeit abgeschätzt werden müssen, noch ehe eine Genehmigung zur Ausübung dieser Tätigkeit erteilt wird.

Schließlich geht es um Gebiete, für die zum jetzigen Zeitpunkt keine regionale Fischereiorganisation existiert. Es ist doch so, dass in den Küstenzonen die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Ökosysteme vor der Grundfischerei zu ergreifen. In den internationalen Gewässern wird der Schutz der Meeresumwelt generell durch regionale Seerechtsübereinkommen geregelt, soweit vorhanden. Die Verabschiedung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen und die Regelung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Ökosysteme wiederum ist Sache regionaler Fischereiorganisationen. Es gibt jedoch Hochseegebiete, für die keine Fischereiorganisation zuständig ist, was einer Einladung zu zerstörerischen Fangpraktiken gleichkommt.

In Anbetracht dessen gelangte die UN-Generalversammlung zu der Überzeugung, dass Maßnahmen zum Schutze des Meeresbodens in den derzeit überhaupt nicht kontrollierten Gebieten erforderlich sind, wobei die Europäische Union, wie nicht anders zu erwarten, eine führende Rolle spielte.

Das ist in der Tat ein positiver Schritt, den wir hervorheben und begrüßen sollten. Dasselbe gilt für den Vorschlag der Kommission, wobei man ihren Vorschlag zugleich als großzügig bezeichnen kann, weil er vorsieht, dass Schiffe, die die Flagge unserer Mitgliedstaaten führen, zur Einhaltung einer Reihe von Vorschriften gezwungen werden. Zugleich muss auf diplomatischem Wege dafür gesorgt werden, dass Drittstaaten, die in dem betreffenden Gebiet – am Tiefseeboden – Fischerei betreiben, sich ebenfalls daran halten. Es hätte ja keinen Sinn, dass die Europäische Union eine Vorreiterrolle übernimmt und ihre Schiffe zur Vornahme von Überprüfungen und Einhaltung von Bedingungen verpflichtet, wenn gleichzeitig andere Schiffe unter anderer Flagge ihre zerstörerischen Fangpraktiken in genau dem Gebiet ausüben, das wir schützen wollen.

Es gibt also in diesem großzügigen Vorschlag einen Bereich, zu dem wir die Kommission beglückwünschen müssen und der eine Konsequenz in Form von diplomatischen Bemühungen haben muss – wobei auch das Übereinkommen mit der UN-Generalversammlung eine Grundlage bietet –, damit wir in dieser Angelegenheit wirklich einen Schritt weiterkommen.

Was einige der hier aufgeworfenen Fragen betrifft, nämlich die 1000-Meter-Frage, Herr Kommissar, so hatten wir im Fischereiausschuss Gelegenheit, eine Anhörung mit Experten durchführen; und ich hörte eine Reihe von Experten, deren übereinstimmende Meinung lautete, dass die 1000 Meter oder auch 800 oder 500 oder 1200 Meter keine technische Maßnahme darstellen, sondern einfach eine politische Option. Wenn wir also mit diesem Vorschlag schon diejenigen, die in einem bestimmten Gebiet Fischerei betreiben wollen, zu einer Vorabuntersuchung der Meeresböden und der Risiken für diese Meeresböden verpflichten, dann sollten diese Studien meiner Meinung nach alle Tiefenbereiche von 800 bis 1100 oder 1500 Meter erfassen. Folglich besteht keine Notwendigkeit, sich eindeutig auf 1000 Meter festzulegen, weil da schon anderweitiger Schutz besteht.

Wir warten aber immer noch auf eine weitere Begründung, möglicherweise technischer Natur, die die von uns angehörten Experten nicht genau geben konnten. Meiner Meinung nach bieten die bisherigen Ausführungen des Herrn Kommissar keinen ausreichenden Grund zu der Annahme, dass der 1000-Meter-Vorschlag berechtigt wäre. Trotzdem werden wir weiter warten, und wir hoffen wirklich, dass der Vorschlag des Europäischen Parlaments nach der morgigen Abstimmung berücksichtigt werden kann.

 
  
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  Marios Matsakis, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren.

Viele marine Ökosysteme in Hochseegebieten sind einzigartig und empfindlich und müssen definitiv und in geeigneter Weise vor den manchmal verheerenden, katastrophalen Auswirkungen der Grundfanggeräte geschützt werden.

Die vorgeschlagene Verordnung ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung; sobald jedoch neue Erkenntnisse und Erfahrungen in Sachen Tiefseemeeresbiologie vorliegen, wird noch viel mehr getan werden müssen. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips als Grundlage für die Formulierung einiger Eckpunkte dieser Verordnung ist aus meiner Sicht sowohl erforderlich als auch ratsam. Wie immer hängt der Erfolg einer Verordnung jedoch zu einem großen Maße von dem Grad ihrer Umsetzung ab. Und genau dabei sind Beobachter an Bord hilfreich.

Wir hoffen sehr, dass diese Verordnung trotz einiger unvermeidbarer immanenter Schwächen sowohl in der Theorie als auch in der Praxis ein Erfolg wird.

 
  
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  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Wir sind offensichtlich alle für den Schutz der empfindlichen marinen Ökosysteme vor zerstörerischen Fischereipraktiken.

Ich bin in der Tat so sehr dafür, dass ich mich sogar für ihren Schutz vor allen zerstörerischen Praktiken, auch die nicht von der Fischerei verursachten, einsetzen würde. Aber letztendlich wissen wir schon, dass es in diesen Fällen der Fischereisektor ist, der die Vorreiterrolle spielen und ein Beispiel geben muss.

Wie ich bereits in Zusammenhang mit dem Bericht von Frau Miguélez über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei sagte, sollte unsere Hauptsorge darin bestehen, alle empfindlichen Ökosysteme zu schützen, die als solche ausgewiesen sind, und nicht nur diejenigen, die das Glück haben, sich in einer Tiefe von mehr als 1 000 Metern zu befinden.

Wie Herr Freitas bereits darlegte, hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das Kriterium der Wassertiefe als willkürlich und unwissenschaftlich zurückgewiesen, und die regionalen Fischereiorganisationen (RFO), unter ihnen die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), haben sogar die 2 000-Meter-Regel ausgeschlossen, und eine 1 000-Meter-Grenze nicht einmal in Betracht gezogen, da eine solche Grenze ihrer Meinung nach keinen Zeck hätte, deshalb haben sie diese beseitigt.

Aber meine Frage ist folgende, Herr Kommissar: Sie sagten, dass dies auf die Flotten angewendet wird, die im Patagonischen Schelfgebiet fischen. Kürzlich stellten Vertreter des Ozeanografischen Instituts hier Bewertungsstudien vor, denen zufolge sie keine empfindlichen marinen Ökosysteme in diesem Gebiet entdeckt hatten. Ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie weiterhin auf der Anwendung dieses Vorschlags auf die in diesem Gebiet tätige Gemeinschaftsflotte bestehen.

Zum Schluss möchte ich das Thema der Beobachter ansprechen, zu dem der Bericht von Herrn Freitas meines Erachtens eine beträchtliche Dosis Vernunft beigesteuert hat. Ich glaube – und stimme mit dem Bericht überein –, dass die Beobachter Wissenschaftler sein sollten, weil sie empfindliche marine Ökosysteme bewerten sollen, was nicht jeder beliebige Beobachter tun kann.

Wie die Wissenschaftler jedoch selbst erklärten, ist es anscheinend absurd, einen Beobachter pro Schiff zu haben, weil sich dadurch unsere ozeanografischen Institute leeren würden und es zudem keinen Nutzen brächte, da es viel wichtiger ist, geplante und organisierte sowie andauernde Stichprobenprogramme vorzusehen, die uns einen guten Kontrollüberblick über diese Fischereien geben.

Ich wäre daher dankbar, Herr Kommissar, wenn Sie meine Fragen beantworten könnten, und ich rufe dazu auf, den Bericht von Herrn Freitas zu unterstützen.

 
  
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  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich unseren Berichterstatter zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und daran erinnern, dass hier der Schutz des Meeresbodens zur Debatte steht, wozu auch Tiefseekorallenriffe, Seeberge, hydrothermale Quellen und Tiefsee-Schwammriffe gehören, die kostbare Schätze unserer Ökosysteme sind.

Ferner möchte ich daran erinnern, dass in der Autonomen Region der Azoren der Schutz dieser Ökosysteme lange Zeit gesichert war und erst 2003 durch die europäischen Institutionen gefährdet wurde, als sie beschlossen, diese Region ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit des Schutzes dieser Ökosysteme für den Fischfang freizugeben.

Vor allem aber kommt es meiner Meinung nach darauf an, dass unsere Gesetzgebung in sich schlüssig ist. Das Problem mit den 1000 Metern liegt darin, dass es sinnlos ist, außerhalb der europäischen Gewässer die Fischerei unterhalb dieser 1000 Meter zu untersagen, während in den europäischen Gewässern unterhalb von 1000 Metern gefischt werden darf – unter dem Gesichtpunkt der ökologischen Tragbarkeit unserer Rechtsvorschriften betrachtet, ergibt das keinen Sinn. Am meisten beunruhigt mich, dass diese UN-Resolution – die maßgebliche Resolution 61/105 vom 8. Dezember 2006 – auch verschiedene andere Maßnahmen betrifft, namentlich Maßnahmen zum Schutz der Meeresschildkröten, die an der Oberfläche leben, und dass die Europäische Kommission diese Entscheidung nicht in ihrer Gesamtheit umgesetzt, sondern leider beschlossen hat, Punkt für Punkt, Sektor für Sektor etliche Jahre später damit anzufangen. Das scheint mir nicht das beste legislative Vorgehen zu sein. Es wäre besser, die gesamte UN-Entscheidung auf Gemeinschaftsebene umzusetzen, was die Dinge immens vereinfachen und die Rechtsvorschriften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaftsgewässer viel funktionsfähiger machen würde.

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig, dass es notwendig ist, Maßnahmen zur Abschaffung der zerstörerischen Fischereipraktiken zu ergreifen, die die empfindlichen marinen Ökosysteme bedrohen.

Mit Blick darauf stimmen wir dem Gedanken zu, dass die Schiffe der Union, die in Tiefseegewässern operieren und keiner regionalen Fischereiorganisation und keinem Abkommen angehören, einer Gemeinschaftsverordnung unterliegen müssen, die die Bedingungen regelt, die sie zum Erhalt der entsprechenden speziellen Fangerlaubnisse für diese Tiefseegewässer einhalten müssen, und die das spätere Verhalten, das es zu beachten gilt, die zu übermittelnden Informationen usw. festlegt.

Wir sind jedoch nicht mit den Beschränkungen einverstanden, die die Kommission in Artikel 6 vorgeschlagen hat, wo sie als vernünftige Option eine maximale Tiefe von 1 000 Metern für den Einsatz der Grundfanggeräte festsetzt, da sie der Meinung ist, diese Grenze biete ein angemessenes Schutzniveau, weil keine gesicherten Daten vorliegen, um dies zu stützen. Es gibt keine wissenschaftlichen Studien, die zeigen, ob sich die empfindlichen Ökosysteme unterhalb oder oberhalb dieser 1 000 Meter befinden.

Wir glauben, dass wir weitermachen und den Meeresgrund in jedem Gebiet besser dokumentieren müssen, indem wir ermitteln, wo sich die gefährdeten Bereiche befinden, bevor irgendwelche Wassertiefen für den Netzeinsatz festgelegt werden. Unserer Meinung nach ist es eine gute Idee, ein Schiff, wenn es auf ein mögliches empfindliches marines Ökosystem trifft, zu verpflichten, die Fangtätigkeit einzustellen und die zuständigen Behörden zu informieren. In dieser Hinsicht stimmen wir mit dem Vorschlag überein, dass eine repräsentative Auswahl der Fischereifahrzeuge, für die jeder Mitgliedstaat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nimmt, wobei eine angemessene Rotation zwischen allen Schiffen bei den aufeinander folgenden Fangreisen zu gewährleisten ist.

Schließlich sind wir auch damit einverstanden, dass der Kapitän bei einem technischen Problem mit dem Satelliten-Positionsbestimmungsgerät, das jedes Schiff mitzuführen hat, in Abständen von zwei Stunden die geografische Position des Schiffes mitteilen muss, und das Schiff nach Rückkehr in den Hafen erst wieder auslaufen darf, nachdem die ordnungsgemäße Funktion des Positionsbestimmungssystems nachgewiesen wurde.

Dies alles schlagen wir nicht nur mit dem Ziel einer stärkeren Nachhaltigkeit der Meeresumwelt vor, sondern auch zur Absicherung der Fischereitätigkeit, die zu unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln notwendig ist.

 
  
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  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion.(GA) Herr Präsident, ich möchte Herrn Freitas zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Einer der wichtigsten Aspekte des maritimen Managements ist der Schutz empfindlicher Ökosysteme. In den letzten Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um dies zu erreichen. Es freut mich, dass die Europäische Union diese Pionierarbeit zum Schutz der Umwelt leistet – davon wird jeder einzelne von uns profitieren.

Die Politik zum Schutz der Ökosysteme ist international anerkannt, und es ist nun unsere Aufgabe, sie so umfassend wie möglich umzusetzen. Dafür eignet sich ein Konzept, das viele kleine Schritte umfasst, denn so können wir von jedem kleinen Schritt lernen, bevor wir den nächsten tun – der Schlüsselbegriff lautet Evolution und nicht Revolution.

Der Schutz empfindlicher Ökosysteme ist kompliziert – wofür ich ein wunderbares Beispiel aus Irland anführen möchte: Vor der irischen Westküste gibt es Tiefseekorallen. Im Zusammenhang mit dem Natura-2000-Netz wurde mitgeteilt, dass es in dieser Küstenregion vier NATURA-2000-Gebiete gibt, in denen der Fischfang zwecks Schutzes der Tiefseekorallen einschränkt ist.

 
  
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  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Wir tragen die im Bericht enthaltenen Vorschläge zum Schutz der empfindlichen marinen Ökosysteme in den Hochseegebieten im Wesentlichen mit, möchten jedoch betonen, dass die künftigen Maßnahmen in diesem Bereich auf den Erkenntnissen der Fischereiforschung beruhen und in einer angemessenen Form durchgeführt werden müssen, d. h. unter Berücksichtigung der Vielfalt der bestehenden Situationen.

Diese Notwendigkeit zeigt sich bereits bei der Definition des Begriffs „empfindliches marines Ökosystem“, die, wie im Bericht hervorgehoben wird, auf dem besten wissenschaftlichen Erkenntnisstand beruhen muss. Ebenso müssen wir zwischen den verschiedenen Folgen des Einsatzes unterschiedlicher Fanggeräte unterscheiden und mit Hilfe der wissenschaftlichen Fischereiforschung ihre potenziellen Auswirkungen auf die Meeresressourcen und den Meeresboden bewerten. Abschließend möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass sämtliche Fragen im Hinblick auf Inspektionen oder unterlassene Beobachtungen unserer Meinung nach in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Die Wissenschaftler aus dem Fischereiwesen wissen jetzt, dass die Tief- und die Hochsee vor Leben nur so strotzen, wobei die meisten Lebewesen dabei unentdeckt bleiben. In der Tat stellen etwa 50 % der Tiere bzw. Pflanzen, die aus einer Tiefe von mehr als 3000 m stammen, neue Arten dar. Wissenschaftler nehmen an, dass etwa 10 Millionen Arten in der Tiefsee leben. Das ist eine biologische Vielfalt, wie man sie sonst nur in den artenreichsten Regenwäldern der Welt vorfindet. Es werden einzigartige Ökosysteme entdeckt, in denen häufig Arten leben, die sonst nirgendwo auf der Erde anzutreffen sind.

Aus diesem Grund begrüße ich die Vorschläge der Kommission, zum einen für Fangtätigkeiten mit Grundfanggeräten in der Tiefsee eine Genehmigung zu fordern, und zum anderen zu verlangen, dass die zuständige Behörde vor Erteilen dieser Genehmigungen feststellt, dass keine erheblichen schädlichen Auswirkungen auf Tiefseeökosysteme vorliegen. In diesem Bereich hätte man schon lange tätig werden müssen und ich danke Duarte Freitas für seinen Bericht.

Die Schäden, die Grundschleppnetze Tiefseekorallen und Schwammgemeinschaften zufügen, sind beispiellos. Die ungeregelte Verwendung von Grundfanggeräten kann, wenn diese sich ihren Weg über den Meeresgrund freischaufeln und alles Leben, das ihnen in den Weg kommt, vernichten, auch Unterwasserberge oder Seeberge betreffen. So werden möglicherweise Arten ausgelöscht, bevor Wissenschaftler überhaupt jemals die Chance hatten, sie zu entdecken.

Leider spielt die Europäische Union bei der Verwendung von Grundschleppnetzen eine große Rolle. 2001 stammten etwa 60 % der mit Grundschleppnetzen erfolgten Fänge in der Tiefsee aus den Mitgliedstaaten, einschließlich der neuen baltischen Staaten, und in demselben Jahr war allein Spanien für etwa zwei Drittel dieser genannten Fänge in der EU und für 40 % der Fänge mit Grundschleppnetzen auf hoher See weltweit verantwortlich.

Ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass die Kommission ihre ganzen Einflussmöglichkeiten, die sie über den Fischereisektor hinaus hat, nutzen muss, um abgestimmte Maßnahmen für den Schutz empfindlicher Ökosysteme zu ergreifen. Unser Ansatz muss dabei zwei wesentlichen Prinzipien folgen: dem Vorsorgeprinzip, nach dem wir dort handeln müssen, wo ungenügend wissenschaftliche Informationen vorliegen oder Unsicherheit herrscht, und vor allem einer auf den Ökosystemen basierenden Bewirtschaftung.

Herr Kommissar, sind die genannten 1000 m willkürlich gewählt? Bei dieser Frage geht es ja wohl darum, ob empfindliche Ökosysteme oberhalb dieser Grenze existieren und nicht nur unterhalb, wie dies einige Kollegen hier zum Ausdruck gebracht haben.

 
  
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  Marios Matsakis, (ALDE). − (EN) Frau Präsidentin! Einige meiner Vorredner haben behauptet, es gäbe keine wissenschaftliche oder überhaupt keine Grundlage für die Festlegung der Tiefenbegrenzung auf 1000 m. Das stimmt nicht. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Es existieren wissenschaftliche Belege aus Fangtätigkeiten in einer Tiefe von 840 bis 1300 m westlich von Irland. Untersuchungen der dabei als Beifang an Bord gelangten Kaltwasserkorallen mit der C-14-Methode ergaben für die Matrix der Korallen ein Alter von mindestens 4550 Jahren.

Es gibt also wissenschaftlich nachgewiesene empfindliche Ökosysteme in dieser Tiefe. Außerdem denke ich, es wäre ratsam, eine solche Begrenzung zusätzlich zur Anwendung des Vorsorgeprinzips festzulegen.

 
  
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  Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union beteiligt sich aktiv an der Suche nach globalen Lösungen für das Problem der Verwendung von Grundfanggeräten. Anstelle der Verfügung eines vollständigen Verbots derartiger Geräte setzt sie sich für die Nutzung unter strengen Auflagen ein.

Die fragliche Verordnung ist eine Art Modus Vivendi. Die damit erzielten rechtlichen Wirkungen beruhen allerdings nicht durchgängig auf klaren und überzeugenden Bestimmungen. Länder und Regionen, in denen der Fischfang keine so große Rolle spielt und die folglich nicht über das Potenzial verfügen, regelmäßige detaillierte Studien durchzuführen, haben ganz einfach die Befürchtung, dass sie nicht in der Lage sein könnten, den Anforderungen an die Erstellung eines entsprechenden Fangplans und der Forderung zu entsprechen, genaue Angaben dazu zu machen, in welcher Tiefe das Schleppgerät eingesetzt wird bzw. wie der Meersboden beschaffen ist, was gerade den ärmeren Gebieten Kopfzerbrechen bereitet.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die große Anzahl der Aspekte und Anmerkungen, die unterstreichen, welche Bedeutung Sie der Frage des Umgangs mit destruktiven Fischereipraktiken beimessen.

Wie ich bereits gesagt habe, ist unser Vorschlag die Reaktion auf eine Forderung der internationalen Gemeinschaft, und wir müssen nun unsere Entschlossenheit demonstrieren, dieser Forderung nachzukommen.

Bezüglich der Frage der vorgeschlagenen Tiefenbegrenzung in 1000 m möchte ich anmerken, dass wir unbedingt das Vorsorgeprinzip anwenden müssen. Wir haben diese Begrenzung so festgelegt, dass wir sicher sein können, dass sich in einem bestimmten Bereich nicht plötzlich Fischereien entwickeln. Zudem betrifft dies nicht die derzeitigen Fischereien, und wenn dem so ist, verstehe ich den Widerstand gegen eine Tiefenbegrenzung von 1000 m nicht. Ich werde mich aber noch einmal eingehend mit der Sache befassen und bin zuversichtlich, dass diese Frage im Rat im Juni zur allgemeinen Zufriedenheit geklärt werden kann.

Allerdings bin ich nicht dafür, dass wir die Grundfischerei uneingeschränkt erlauben sollten, bis wir empfindliche Ökosysteme entdeckt haben, denn wenn der Schaden erst einmal da ist, dann ist er da, und dann ist es zu spät. Deshalb beharren wir mit solchem Nachdruck auf dem Vorsorgeprinzip.

Was die Beobachter angeht, so möchte ich sagen, dass dies ein außerordentlich wichtiger Punkt ist, wenn es darum geht, zu zeigen, dass es uns mit dem Schutz empfindlicher mariner Tiefseeökosysteme ernst ist. Die grundsätzliche Anwesenheit von Beobachtern ist ein wesentlicher Punkt für die Kommission. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Rat auch hierfür im Juni eine Lösung finden werden, ohne das Prinzip des durchgängigen Einsatzes von Beobachtern aufzugeben.

 
  
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  Duarte Freitas, Berichterstatter. (PT) Mit Bedauern möchte ich zunächst feststellen, dass der Herr Kommissar dem, was fast alle Abgeordneten gesagt haben und was in dem Bericht selbst bezüglich der 1000 Meter gesagt wird, keine Beachtung geschenkt hat.

Es gibt keinen, ich wiederhole keinen, wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass eine 1000-Meter-Grenze angebracht ist. Warum 1000? Warum nicht 800 oder 1200 Meter? Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, und wir haben eine Anhörung mit Experten abgehalten und hatten auch den Direktor der Abteilung für Ozeanografie und Fischerei der Azoren bei uns, der viele gute, international anerkannte Studien zum Meeresboden durchgeführt hat; ich habe auch mit anderen Personen gesprochen, anderen Experten: Es gibt keinen Nachweis dafür, dass die 1000-Meter-Festlegung sinnvoll ist.

Übrigens könnte es durchaus sein, dass die 1000 Meter aus den Diskussionen über das Mittelmeer übernommen wurden, aber wir haben es hier nicht mit dem gleichen Gebiet zu tun – im Gegenteil, wir reden von ganz anderen Gebieten! Also lassen Sie uns abwarten, meine Freunde: ob wir die Europäische Union ganz zu Recht verpflichten, beim Schutz der Tiefseeböden eine Führungsrolle zu übernehmen, was gut ist, und ob es uns hoffentlich gelingt, andere mitzureißen. Wir tragen nun einmal Verantwortung für die Umwelt, aber wir müssen auch ein bisschen objektiv und rational sein. Wenn wir von den Flotten, die in den betreffenden Gebieten fischen möchten, die Vorlage wissenschaftlicher Studien verlangen, ohne dass die Kommission die Kosten beziffern oder uns sagen kann, ob die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Qualität dieser Studien zu beurteilen und auf sie zu reagieren – wenn wir also von den Flotten verlangen, dass sie anhand solcher Studien ermitteln, ob der Meeresboden empfindlich ist oder nicht, dann müssen wir doch selbst rational sein! Hören wir also auf, von 1000 Metern zu reden.

Wenn es empfindliche Tiefseeökosysteme gibt, können sie bei 800 oder 1200 Metern liegen, das werden ja die Überprüfungen zeigen, die die Flotten durchführen müssen, um Fanggenehmigungen zu erhalten. So einfach ist das, und daher denke ich, dass in dieser Angelegenheit auf eine rationale Einstellung ankommt.

Zum Abschluss nur ein letzter Verweis auf die Bedeutung dieser Thematik. Es wird gesagt, dass wir die Oberfläche des Mondes besser kennen als den Tiefseeboden, und darum werden wir uns hier in diesem Hause persönlich dafür einsetzen, dass mehr über den Tiefseeboden in Erfahrung gebracht wird.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 5. Juni 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. (RO) Die Stärken des Vorschlags für eine Verordnung sind die Einführung des Vorsorgegrundsatzes und die vorgesehene Ausstellung einer Fangerlaubnis, nachdem durch eine Prüfung nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Tätigkeiten keine nachteiligen Auswirkungen auf die marinen Ökosysteme haben. Als Schattenberichterstatterin habe ich es für notwendig erachtet, dass diesen Prüfungen gemeinschaftsweit angeglichene Kriterien zugrunde liegen, die von der Kommission überprüft werden, um eine einheitliche Bewertung durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ferner habe ich die Schaffung eines elektronischen Kartierungssystems vorgeschlagen, das die Einrichtung einer Datenbank gefährdeter mariner Ökosysteme ermöglichen soll, damit die Kosten und der Aufwand bei der Bewertung und der Ausstellung der Fangerlaubnis verringert werden können. Mit anderen Worten, die Vorschläge hatten das Ziel, die Wirksamkeit des Systems zu verbessern und den bestmöglichen Schutz der Artenvielfalt im Meer sicherzustellen.

Es ist auch sehr wichtig, dass die Kommission bis Ende 2008 eine Liste der zu sperrenden Gebiete erstellt, wobei die bestätigten Standorte sowie die Orte anzugeben sind, an denen aller Wahrscheinlichkeit nach gefährdete Meeresökosysteme bestehen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, welche Rolle die Mitgliedstaaten beim Schutz der Meeresfauna spielen, indem sie ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Habitat-Richtlinie und der nationalen Ausweisung von Meeresökosystemen im Rahmen des Natura-2000-Netzes nachkommen.

 
  
  

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

 
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