Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Juni 2008 - Brüssel

2. Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute sollte ich, denke ich, Französisch sprechen, und das werde ich tun.

Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament danken, dass es den Punkt über unsere Beziehungen zu unseren Mittelmeerpartnern auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt hat. Das regt eine Debatte zu einem Thema an, das für Europa von vitaler Bedeutung ist, und ich begrüße ganz einfach die Rolle des Europäischen Parlaments, das sich in den letzten Jahren immer wieder dem Mittelmeerraum gewidmet hat. Der Barcelona-Prozess hat es uns ermöglicht, zahlreiche strategische regionale Fragen und natürlich auch politische Fragen zu erörtern. Meiner Meinung nach wurde viel geschaffen, aber zahlreiche gemeinsame Herausforderungen stehen noch vor uns. Zu diesen Herausforderungen gehören die Sicherheit, der Umweltschutz, die Nachhaltigkeit der Energieversorgung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Steuerung der Migrationsströme und der interkulturelle Dialog. Über diese Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern hinaus möchte ich das Verständnis des Anderen und seiner Interessen, die Achtung, aber auch das gegenseitige Vertrauen stärken.

Im März dieses Jahres hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Modalitäten für den „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ neu zu definieren, und die Kommission verabschiedete am 20. Mai eine Mitteilung, die die zentrale Stellung des Mittelmeerraums, seine historische und gegenwärtige Bedeutung sowie die großen Herausforderungen für unsere gemeinsame Zukunft unterstreicht. Ich möchte jedoch auch sagen, dass natürlich die europäische Nachbarschaftspolitik bestehen bleibt, die eine bilaterale Politik ist, während die andere eine regionale Politik ist. Man muss auch im Auge haben, dass die bestehenden Aktionspläne die Beschlüsse umsetzen, die von den verschiedenen sektoralen Ministertagungen gefasst wurden. Wenn man an den Mittelmeerraum denkt, so denkt man an die Wiege der drei monotheistischen Religionen, die Schmelztiegel der Zivilisation und der Kultur, an Migration und Handel. Wir denken an die Geschichte des Mittelmeerraums, die unlösbar mit der Europas verbunden ist. Der Mittelmeerraum ist die Schnittstelle zwischen Nord und Süd, zwischen Orient und Okzident, und, am Berührungspunkt von drei Kontinenten gelegen, ist er mehr als eine einfache Grenze für die Europäische Union. Die Stabilität dieser Region ist wesentlich, sowohl für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand als auch für die unserer Nachbarn und Freunde im Mittelmeerraum. Mit einer zielgerichteten und realistischen politischen Aktion, mit einem starken und konstanten Engagement, mit einem konstruktiven Dialog werden wir gemeinsam diesen Herausforderungen begegnen können.

Die Kommission hat sich stets für stärkere, offenere, konstruktivere Beziehungen zu unseren Mittelmeerpartnern eingesetzt, und wir unterbreiten konkrete Vorschläge, um dies zu erreichen.

Werte Abgeordnete, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir heute, Ihnen die wichtigsten Feststellungen und Vorschläge der Mitteilung vorzustellen, die ich dem Kollegium vorgelegt habe. Der Barcelona-Prozess hat leider unter der Fortdauer der Konflikte südlich des Mittelmeeres sowie zuweilen unter der mangelnden Kooperation zwischen den verschiedenen Partnern gelitten, aber nun hat eine positive Entwicklung eingesetzt – wie ich bei meinen jüngsten Besuchen in der Region feststellen konnte. Die Zeit ist gekommen, um einen neuen politischen Willen zu nutzen, um unserer Kooperation neuen Elan einzuhauchen und sie ausgewogener und bürgernäher zu gestalten. Drei Ziele sind für uns wesentlich.

Erstens die Stärkung des politischen Niveaus der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Mittelmeerpartnern. Zweitens eine bessere Teilung der Verantwortung in unseren multilateralen Beziehungen mit ihnen und drittens die Förderung zusätzlicher regionaler und subregionaler Projekte, die den Bürgern der Region nützen und diese Beziehungen konkreter und sichtbarer gestalten werden. Da wäre ein großer Zusatznutzen zu erwarten! Natürlich werden private Mittel eingesetzt werden – denn bislang war es allein der gemeinschaftliche Sektor. Nun wird der Privatsektor hinzukommen. Natürlich müssen wir sehen, ob das wirklich funktioniert, aber das ist die Idee. Es ist somit wesentlich, das Niveau unserer Beziehungen zu stärken. Die Kommission schlägt vor, alle zwei Jahre Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu organisieren. Es wäre schwer zu verstehen, warum wir regelmäßige Gipfeltreffen mit unseren wichtigen Partnern in der ganzen Welt veranstalten, jedoch nicht über ein Diskussionsforum zwischen den Staats- und Regierungschefs mit unseren Nachbarn und Freunden im Mittelmeerraum verfügen. Im Übrigen hat sich die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung als die parlamentarische Dimension des Barcelona-Prozesses erwiesen. Sie bietet ein günstiges Podium für Debatten, offene Dialoge und den freien Meinungsaustausch. Sie gibt der Partnerschaft einen Impuls, indem sie Entschließungen und Empfehlungen verabschiedet, und sie wird die legitime parlamentarische Vertretung der Union für den Mittelmeerraum sein. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Stärkung der Rolle der parlamentarischen Versammlung in ihren Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern. Von wesentlicher Bedeutung ist ebenfalls eine bessere Teilung der Verantwortung. Seit mehreren Jahren bestand eine weit verbreitete und wesentliche Idee darin, dass die Agenda des Barcelona-Prozesses von der Tatsache beeinflusst war, dass der Vorsitz der Europäischen Union auch den Vorsitz der euromediterranen Partnerschaft innehat.

Drei Vorschläge fanden die allgemeine Zustimmung der Partner. Die Einsetzung eines Ko-Vorsitzes durch ein Land aus dem Süden und ein Land aus dem Norden, eines gemeinsamen ständigen Ausschusses mit Sitz in Brüssel, der mit der Führung beauftragt ist, und eines Sekretariats für die Projektförderung. Schließlich brauchen wir, wie Robert Schuman sagte, konkrete Projekte, die „zunächst eine faktische Solidarität herstellen“. Voraussetzung für den Erfolg der Initiative wird die Qualität der gemeinsam durchgeführten Projekte sein. Sie wird für die Bürger die Kraft der Verbindungen zwischen beiden Ufern des Mittelmeers erlebbar machen. Es müssen Projekte sein, die eine strukturierende Wirkung für die Region haben und es ermöglichen, nichtstaatliche Akteure, die Zivilgesellschaft und Unternehmen einzubinden. Europa muss ein Hebel sein, das Privatkapital ein Relais. Die Kommission schlägt beispielsweise die Förderung der Meeresautobahnen, die Verbindung der arabischen Maghreb-Autobahn, die Förderung der Solarenergie und die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers vor. Natürlich ist diese Liste offen, und weitere Projekte werden folgen.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, den ich für wesentlich halte. Diese erneuerte Kooperation mit unseren Partnern im Süden darf auf keinen Fall auf Kosten unserer Politiken und soliden Bande zu unseren Nachbarn im Osten gehen. Im Gegenteil, zusätzlich zu unseren Bemühungen um die Stärkung der individuellen Bindungen mit unseren Freunden im Osten vertieft die Kommission die regionale Zusammenarbeit mit ihrer Initiative „Schwarzmeersynergie“. Wir werden demnächst den Jahresbericht anlässlich des ersten Jahrestages dieses Projekts veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit können wir über die jüngste Initiative der Polen und der Schweden diskutieren. Mit Hilfe dieser Anstrengungen im Osten wie im Süden werden wir unseren Weg weiterverfolgen: Bereicherung unserer Beziehungen mit flexiblen Kooperationsinstrumenten, die auf die Prioritäten unserer Partner gerichtet sind.

Werte Abgeordnete, der Pariser Gipfel stellt eine reale Gelegenheit dar, um unseren Beziehungen mit unseren Mittelmeerpartnern eine neue Dimension zu verleihen. Niemand sollte zwar die Lektionen der Vergangenheit aus dem Auge verlieren, jedoch dürfen wir nicht darin gefangen sein, und die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ wird eine neue Ära in unseren Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden eröffnen, eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der fruchtbaren Elemente des Barcelona-Prozesses, um zusammen unsere gemeinsamen Ziele Frieden, Demokratie und Wohlstand voranzubringen.

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, wenn ich ein wenig lange gesprochen habe, aber ich glaube, das ist ein wesentliches Thema für mich und für uns alle.

  Vito Bonsignore, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion sah der heutigen Erklärung von Kommissarin Ferrero-Waldner erwartungsvoll entgegen. Ich möchte ihr nochmals danken und sagen, dass wir die am 20. Mai angenommene Mitteilung der Kommission mit Interesse gelesen haben.

Wir beglückwünschen Präsident Sarkozy, weil er den Stein ins Rollen brachte, das Interesse des Europäischen Rates erregte und eine Erneuerung unserer Mittelmeerpolitik in Gang setzte, die meine Fraktion unterstützt und die hoffentlich wirklich und schnell kommen wird.

Wir wissen, wie schwierig es ist, die ehrgeizigen Ziele des Barcelona-Prozesses zu verfolgen. Da sind zum einen der ungelöste Konflikt im Nahen Osten und die Spannungen in der Westsahara. Da ist ferner der Graben, der uns bisweilen von den Demokratie-, Wirtschafts- und Sozialmodellen unserer Partnerländer trennt und somit die Verwirklichung der Ziele, die wir uns gesetzt haben, behindert. All das ist zwar ernst zu nehmen und erschwert die Situation, darf jedoch nicht als Rechtfertigung für Verzögerungen oder Meinungsänderungen dienen. Wir glauben, die politische Initiative von Präsident Sarkozy und die Unterstützung der Europäischen Kommission gehen in die richtige Richtung, d. h. sie verleihen unseren politischen Bestrebungen Substanz und konkretisieren sie.

Zu diesem Zweck hat die Kommission vier heute früh von der Frau Kommissarin erwähnte Vorhaben ermittelt, die zu den bereits geplanten Aktivitäten hinzukommen: Meeresautobahnen, Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Umweltmanagement, Zusammenarbeit im Zivilschutz um Naturkatastrophen zu bewältigen, und schließlich ein Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum. Jedes dieser Vorhaben ist wichtig, und deshalb werden wir später darauf zu sprechen kommen, wenn uns die Kommission nähere Einzelheiten bekannt gegeben hat.

Diese Vorhaben werden, falls sie umgesetzt werden, als unglaublich starke Triebkraft wirken und sowohl dem Barcelona-Prozess neuen Schwung verleihen als auch die bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen ergänzen. Ich erinnere nur an die für 2010 geplante Freihandelszone: Darüber möchten wir mehr erfahren, Frau Kommissarin, ebenso wie über den Stand der Umsetzung der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Ziele und anderer laufender Vorhaben.

Was schließlich die innerhalb vernünftiger Fristen umzusetzenden konkreten Maßnahmen anbelangt, so möchte ich ferner erwähnen, dass nicht nur der Meeresinfrastruktur und der Nord-Süd-Verbindung, sondern ebenso dem Süd-Süd-Autobahnkorridor, der die südlichen Mittelmeerländer miteinander verbindet, neue Impulse verliehen werden müssen; dieses System muss zusätzlich mit Europa verknüpft werden. Und zu guter Letzt ist ein Kreditsystem erforderlich, um bei der Bewältigung von Wasser- und Infrastrukturproblemen im Nahen Osten Unterstützung zu leisten.

Zum Schluss möchte ich die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf zwei Fragen lenken. Die erste betrifft die Verwaltung und die Funktionsweise der Europa-Mittelmeer-Versammlung. Die Europäische Union hat außerdem erhebliche Verpflichtungen im Nahen Osten übernommen, und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen auch politische Taten folgen lässt. Kann uns der Rat sagen, welche realen, praktischen Aussichten in dieser Richtung bestehen?

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Ich teile nicht die Auffassung von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, dass es heute morgen angemessen ist, Französisch zu sprechen.

(FR) Das sage ich in meiner Muttersprache, Frau Kommissarin, meiner bevorzugten Sprache, aber ich glaube, gerade heute Vormittag wäre es unpassend, Französisch zu sprechen, denn der Fehler von Präsident Sarkozy bestand ja darin, dass er anfangs den Eindruck erweckte, bei der Union für das Mittelmeer handle es sich um eine franco-französische Idee. Aber inzwischen ist er vernünftiger geworden, und dazu muss man ihn beglückwünschen, Herr Bonsigniore.

Und dann muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich Herrn Sarkozy, als er zu Beginn hier ins Parlament gekommen ist, um in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Mittelmeerunion zum ersten Mal vorzustellen, die Frage gestellt habe: „Können Sie mir sagen, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Mittelmeerunion spielen soll?“, und er mir geantwortet hat: „Le statut d’un observateur“. Zwischenzeitlich sind wir ja etwas weiter, und wir haben diese Fragen jetzt geregelt. Deshalb ist der Ansatz, den Sie, Frau Ferrero-Waldner, beschrieben haben, der richtige.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es bei der Mittelmeerunion mit drei zentralen Herausforderungen zu tun haben. Erstens glaube ich, dass die Frage von sozialer Stabilität die Grundvoraussetzung für Frieden ist, jedoch nirgendwo ist die soziale Stabilität sowohl im Norden als auch im Süden mehr gefährdet als im Mittelmeerraum. Nirgendwo ist die unmittelbare Konfrontation von enormem Reichtum auf der einen Seite und enormer Armut auf der anderen Seite größer, sichtbarer – geradezu mit Händen greifbar – als im Mittelmeerraum. Und nirgendwo sind die Konfrontation und die damit verbundene Spannung für uns Europäer größer als im Mittelmeerraum.

Deshalb ist die Mittelmeerunion als ein Projekt, das über die ökonomische Integration unserer beiden Regionen zu mehr Stabilität und Frieden führen kann, eine sehr, sehr gute Idee. Deshalb unterstützen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Idee.

Zweitens: Die Idee ist umso vernünftiger, als sie den Ansatz des Multilateralismus zur Grundlage der Kooperation macht, nicht nur im Rahmen der Mittelmeerunion, sondern auch als Projekt der regionalen Kooperation, das nicht Modellcharakter für die Welt haben kann, aber aus dem heraus gemeinsame Initiativen erwachsen könnten, die insgesamt weltweit zu einem Stück mehr an Stabilität führen können.

Der dritte Punkt, der für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig ist, ist, dass es jetzt geschafft wurde, keine Parallelprozesse in Gang zu setzen. Der Barcelona-Prozess – für den, nebenbei bemerkt, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bis 2013 etwa 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen –, den wir ja aus den Erwägungen heraus angestoßen haben, die ich gerade beschrieben habe und die die politische Grundlage der Mittelmeerunion waren, wird jetzt sozusagen durch die Mittelmeerunion auf eine neue Ebene gehoben, verstärkt, intensiviert, aber ohne zusätzliche Institutionen, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen. Deshalb ist die Rolle der Kommission und auch unsere Rolle als Parlament – übrigens auch die Rolle der Europa-Mittelmeer-Versammlung – eine besondere, und zwar eine, die bereits definiert ist und die keine zusätzlichen weiteren Institutionen oder Bürokratien braucht und verlangt.

Politisch, institutionell, finanzwirtschaftlich und von den konkreten Zielsetzungen her befinden wir uns mit der Mittelmeerunion jetzt auf dem richtigen Weg. Deshalb darf auch am 14. Juli in Paris gefeiert werden.

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Mit seinen Vorschlägen für eine Mittelmeerunion hat Präsident Sarkozy ausgesprochen, was viele wussten, aber nicht zugeben wollten: dass sich der hierarchische und von europäischen Interessen geleitete Barcelona-Prozess festgefahren hatte, wonach sich unsere Partner im Süden von ihm abwandten und das Wohlstandsgefälle zwischen beiden Seiten des Mittelmeers verstärkt wurde.

Wenn es Europa mit dem Vorhaben ernst ist, die Fehler der letzten zehn Jahre rückgängig zu machen und Entwicklung und Sicherheit an seinen südlichen Grenzen voranzutreiben, so müssen wir jetzt lernen, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Wir müssen auf der Asche des Barcelona-Prozesses aufbauen – für eine wahre Partnerschaft, die auf Vertrauen, Gegenseitigkeit und vor allem auf gegenseitigem Respekt beruht.

Der Mittelmeerraum darf keine kulturelle Grenze sein, sondern muss zu einem Treffpunkt werden. Gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur – wie Häfen, Seeverbindungen und Energienetze – bringen unsere Völker viel eher zusammen, als es die lautstarken Erklärungen vermochten, die den Barcelona-Prozess auszeichneten.

Wir müssen auch in die Menschen investieren. Die Art Energie, die nach dem letzten großen Krieg Franzosen und Deutsche zusammengebracht hat, muss jetzt investiert werden, um die Europäer und die Nordafrikaner einander näher zu bringen, um einen nächsten großen Krieg zu vermeiden.

Der schlimmste Fehler, den die französische Präsidentschaft machen könnte, wären Versprechungen der Europäischen Union – und dadurch ihrer Bürger – für ein hochtrabendes Projekt, ohne die mehrjährige Finanzierung für eine solche Zusammenarbeit sicherzustellen. Und, wie Herr Schulz sagte, kann die Schaffung einer kompletten bürokratischen Struktur parallel zu den bereits bestehenden Delegationen und dem Auswärtigen Dienst nicht der richtige Weg sein; es geht darum, sich auf die Werte zu konzentrieren.

Trotz der sich verschlimmernden Situation, insbesondere in Ägypten und Israel, sowie der Tatsache, dass wir solche Werte als die Basis der EU-Außenpolitik bezeichnen, lassen sich in den Vorschlägen der Kommission kurioserweise nur wenige Bezüge auf die Menschenrechte finden. Ich hoffe, dass sich die Kommission diesem Aspekt widmen wird.

Trotz dieser Einwände unterstützen die Liberalen und Demokraten die Mittelmeerunion gern, mit einem wichtigen Vorbehalt: Die pragmatische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen darf kein Ersatz für Friedensbemühungen durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten sein, die im Vertrag von Lissabon vereinbart wurde.

Da die Kommissarin die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Frieden anerkennt – was wäre ein besseres Zeichen des Friedens und guten Willens gegenüber unseren arabischen Nachbarn, als die Abschaffung der Agrarzölle? Unsere viel gepriesenen Freihandelsabkommen haben es nicht geschafft, die Lebensstandards zu erhöhen, da sie die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor, die im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika zwei Drittel des BIP ausmachen, ausgeschlossen haben. Wenn wir die Produkte dieser Länder nicht annehmen, werden wir uns letztlich ihrer Menschen annehmen müssen. Eine Reform der GAP, die gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Waren aus dem südlichen Mittelmeerraum schafft, wäre ein großer Schritt in Richtung einer Bewältigung der Ursachen für die massenhafte Migration nach Europa.

Wie der einzigartige Dr. Johnson einst sagte, erfordert das Leben „gegenseitige Zugeständnisse“. Und Europa muss, um der Union willen, den ersten Schritt tun.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Sie hat eine eher ungeschickte politische Initiative, die „Mittelmeerunion“, in eine erneuerte politische Ambition zugunsten eines verstärkten Barcelona-Prozesses verwandelt. Das ist eine ausgezeichnete Sache, und in diesem Kontext wird die Kommission ihrer Rolle hervorragend gerecht.

Wir unterstützen ihre Vorschläge, insbesondere mit dem Ziel, die Institutionen des künftigen Projekts in die Perspektive des Lissabon-Vertrags und seine Ambition für eine kohärentere und besser integrierte Außenpolitik der Union einzubinden. Damit räumt sie die gerechtfertigten Befürchtungen aus, dass politische Entscheidungen ad hoc im Rahmen von Gipfelvereinbarungen, à la carte oder je nach den Umständen getroffen werden, Befürchtungen, wie sie durch die unüberlegten Initiativen von Präsident Sarkozy beispielsweise zugunsten der Verbreitung von Nuklearwaffen in der Region genährt werden.

Die mäßigen Leistungen auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte wurden im Jahr 2005 einmütig als hinderlich für die Barcelona-Ziele ausgemacht. Deshalb besteht das Europäische Parlament darauf, dass sämtliche Mechanismen für die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch für die parlamentarische Dimension des Prozesses und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, im Rahmen dieser neuen Ambition für den Euro-Mittelmeerraum hinreichend gewährleistet werden.

Uns liegt ein Änderungsantrag zum Nahostkonflikt vor. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament wäre wirklich gut beraten, für diesen Antrag zu stimmen. So sollte man zwar nicht jede neue Initiative in der Region an die Lösung des Konflikts binden, aber es wäre auch vollkommen illusorisch, seine negative Wirkung auf die konkreten Fähigkeiten zur Entwicklung der Mittelmeerprojekte, die für die Bürger nützlich wären, zu leugnen.

Im Übrigen hat die Ad-hoc-Delegation, die gerade aus Palästina zurückgekehrt ist, schwere Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie deutliche Verletzungen der Verpflichtungen von Oslo und Annapolis dokumentiert. Man sollte nicht glauben, dass das Fortbestehen dieser Situation nicht zutiefst das gegenseitige Vertrauen zwischen den Partnern und den Zivilgesellschaften der Region unterminiert, das doch lebenswichtig für den Erfolg unserer euro-mediterranen Ambitionen ist.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat viele so genannte alte Nachbarn im Süden und viele so genannte neue Nachbarn im Osten. Für die südlichen Nachbarn gibt es ein Instrument für die auswärtige Kooperation, das gegenwärtig gestärkt wird und weiterhin gestärkt werden sollte. Es führt aber keines dieser Länder an eine Mitgliedschaft heran. Im Fall der östlichen Nachbarn, die in die Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, ist der EU-Beitritt ganz sicher eine Möglichkeit. Die Mitgliedschaft ist nicht das Ziel einer wirksamen Zusammenarbeit, aber eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik kann dafür die Weichen stellen.

Der Barcelona-Prozess braucht neue politische Impulse, denn die „Einheitsgröße“ der Nachbarschaftspolitik passt weder dem Osten noch dem Süden. Daher ist es vollkommen angemessen, dass nahezu parallel zwei Projekte auf die europäische Agenda gesetzt wurden: die Union für den Mittelmeerraum und die Ost-Partnerschaft.

Da die Ukraine, Belarus, die Republik Moldau und Georgien unsere Nachbarn sind, hoffe ich sehr, dass die Nachbarschaftspolitiken für den Osten und für den Süden nicht auf schädigende Weise miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen. Wenn wir beispielsweise in den Verhandlungen über den Haushaltsplan etwas erreichen wollen, müssen wir zusammenhalten. Gegenseitige politische Solidarität ist gefragt, wenn die östlichen und südlichen Aspekte der Nachbarschaftspolitik formuliert werden. Wir müssen auch dringend unsere Politik für den Süden und den Osten auf institutioneller, politischer und wirtschaftlicher Ebene und im Bereich der Hilfsmaßnahmen auf einen gleichen Stand bringen.

Deswegen begrüße ich es an dieser Stelle sehr, dass der politische Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit den Staaten des Mittelmeerraumes gestärkt und erneuert wird. Wir unterstützen die Projekte in den Bereichen Kreditvergabe, Kommunikation und Energie. Wir unterstützen ebenfalls institutionelle Reformen für den Süden. Wir bauen darauf, dass die Politik gegenüber dem Osten in Zukunft mit ebensolchem Engagement gestärkt wird.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bei der Beziehung zwischen Europa und den Völkern am Südufer des Mittelmeeres geht es um weit mehr als um eine einfache Nachbarschaft.

In dieser Zone, die die Bruchstelle par excellence darstellt, wird möglicherweise die Zukunft des Friedens entschieden. Die Gründe für diese Situation liegen auf der Hand. Da ist zunächst das wirtschaftliche Ungleichgewicht. Dreizehn Jahre nach dem Start des Barcelona-Prozesses ist nicht nur der versprochene geteilte Wohlstand nicht eingetreten, sondern die Abstände haben sich noch vergrößert. Faktisch erlangte die Obsession des Freihandels das Übergewicht über das Ziel der Entwicklung. Um morgen das zum Erfolg zu führen, was gestern gescheitert ist, ist ein Richtungswechsel erforderlich. Ich sehe diesen nicht.

Das zweite Problem ist die demütigende Behandlung der Migranten. Die Bevölkerung dieser Länder ist sehr jung. Sie will leben und erkennt für sich keine Zukunft. Obgleich sie zutiefst mit ihrem Boden, ihrer Kultur, der so ruhmreichen Geschichte ihrer Zivilisation verbunden sind – ob es Herrn Berlusconi nun gefällt oder nicht – richten viele ihren Blick auf Europa, und sie sehen, dass ihre ausgewanderten Brüder den bekannten Angriffen ausgesetzt sind: von der Jagd auf Andersaussehende bis zu Diskriminierungen, von Haftzentren bis zu Abschiebungen.

Auch in dieser Hinsicht ist ein dramatischer Graben entstanden. Wenn man vom Dialog der Kulturen und der Annäherung der Völker spricht, ohne mit diesen Praktiken zu brechen, so ist das schlichtweg unglaubwürdig.

Schließlich ist da die Untätigkeit Europas hinsichtlich des Palästinaproblems. Man wird mir entgegenhalten, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die ersten Geber für Palästina seien; das ist wahr und das ist gut so. Aber jeder Beobachter wird bestätigen, wie es die gesamte Delegation unseres Parlaments getan hat, die gerade aus dem Nahen Osten zurückgekehrt ist, dass ohne ein entschiedenes europäisches Engagement auf politischem Gebiet diese Hilfe im Grunde nichts lösen wird.

Mit anderen Worten, was man diesbezüglich von Europa südlich des Mittelmeers erwartet, ist, dass es endlich das überwindet, was der ehemalige Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herr de Soto, zu Recht als die Autozensur gegenüber Israel hinsichtlich der ständigen Verletzung des Völkerrechts sowie seiner eigenen Verpflichtungen bezeichnet hat.

Israel muss begreifen – und die Union hat die Pflicht, dazu beizutragen –, dass die Normalisierung seiner Beziehungen zu der ganzen Region einen Preis hat, und dieser Preis bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das, was die Friedensinitiative der Arabischen Liga, die Roadmap des Quartetts oder die Erklärung von Annapolis in Erinnerung rufen, nämlich das Ende der Besatzung und der damit verbundenen Barbarei und die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.

Die europäische Haltung in dieser Frage ist vielleicht das entscheidende Kriterium für den Erfolg oder die Niederlage jedes Versuchs, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wieder in Gang zu setzen.

Es wäre also gut, wenn der Assoziationsrat EU/Israel am 16. Juni diese entscheidende Tatsache ernsthaft berücksichtigen würde, wenn er die israelische Forderung nach einer Anhebung des Status seiner Partnerschaft mit der Union prüft.

  Graham Booth, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich wurde gebeten, heute über Euromed zu sprechen. Dies ist der irrsinnige Versuch, einen Block des gesamten Mittelmeerraums zu schaffen, der Europa mit Nordafrika verbinden soll. Den Architekten dieses Projekts erschien dies als eine brillante Idee: Europa würde Reichtum und Technologie nach Nordafrika bringen und Nordafrika würde Europa billige Arbeitskräfte, Öl und Gas liefern.

In Wahrheit ist es eine schreckliche Idee. Wir haben bereits gesehen, was geschieht, wenn Menschen aus armen Ländern die Bewegungsfreiheit in reichere Länder erlaubt wird. Können Sie sich vorstellen, was dann erst noch geschehen wird, wenn auch Nordafrika dieses Recht erhält? Ist es in Zeiten des verstärkten internationalen Terrors wirklich eine gute Idee, die Bewegungsfreiheit aus Ländern zuzulassen, in denen bekanntermaßen Kämpfer von Al Qaida leben? Man sollte meinen, dass Europa nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen in Madrid und London seine Lektion gelernt hätte. Offenbar nicht!

Lassen Sie uns auch über Öl und Gas sprechen. Die nordafrikanischen Länder wissen, dass Europa unter Druck gesetzt werden kann. Ist es wirklich eine gute Idee, unsere Energiesicherheit in die Hände der Militärdiktatur in Algerien oder von Oberst Gaddafi in Libyen zu legen, die beide wissen, wie verletzlich wir sind?

Ich fordere die EU dringend auf, dieses Projekt zu beenden. Es gab ja schon einmal ein römisches Mare Nostrum. Wir brauchen kein weiteres.

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Mittelmeerraum ist die Zone, in der alle Brüche angesiedelt sind. Geografische Brüche, historische Brüche – in Salamis, Axion, Lepante –, demografische Brüche und sogar philosophische Brüche zwischen dem magischen Denken und dem logischen Denken, das heißt dem Orient und dem Okzident, gleichzeitig jedoch im Osten und im Westen, von Ägypten zu Moses Zeiten, dann Jesus, dann Mohamed, von Omar Khayyâm bis Baudelaire, von den Felsplateaus in Syrien bis zu den Ebenen des Languedoc. Der Mittelmeerraum ist zugleich die Hoffnung von drei monotheistischen Religionen und der Zivilisation des Weizens und des Weins, nicht aber des Sauerkrauts und des Biers oder der Muscheln von Chez Léon.

Die Mittelmeerunion reduziert sich also nicht auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und auf die zivile Sicherheit. Das wäre Sache der Feuerwehrleute! Der Mittelmeerraum lässt sich nicht mit 44 hohen Beamten von Brüssel aus managen, der Hauptstadt des Mittelmeerraums und warum nicht auch einem Erasmus-Stipendium, damit Plato und Aristoteles das Gemeinschaftsrecht am Kolleg von Brügge studieren können.

Der Mittelmeerraum managt die Angelegenheiten der Frauen und Männer im Mittelmeerraum, das heißt Wohlstand beispielsweise für die Fischer, die Ihnen das gerade jetzt deutlich machen, das heißt Frieden sowohl im Westen in den Sahara-Provinzen Marokkos als auch im Osten, in Palästina.

Frau Kommissarin, Frau Benita Waldner, wir brauchen Träume, die groß genug sind, um sie nicht aus den Augen zu verlieren, während man sie verfolgt, und aus diesem Grunde schafft man keine Union ohne die Menschen aus dem Mittelmeerraum.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Mittelmeerraum spielt für die Außenbeziehungen Europas seit dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses eine wichtige Rolle. Schon die Römischen Verträge sahen besondere Beziehungen zu bestimmten Mittelmeerländern vor. Die Politik des Mittelmeerraums und die internationale Situation haben dazu beigetragen, unseren institutionellen Rahmen weiterzuentwickeln, da die Region immer schon ein Schauplatz für internationale Herausforderungen und Probleme war.

Wie allgemein bekannt ist, haben wir die hochgesteckten Ziele, die wir uns im Jahr 1995 in Barcelona gesetzt haben, nicht erreicht; deshalb haben wir 2005 neue Ziele entwickelt. Unsere Europa-Mittelmeer-Beziehungen haben uns zweifelsohne zahlreiche Gelegenheiten für bilaterale und internationale Treffen und ein besseres Kennenlernen gegeben, um die Kontakte mit der Öffentlichkeit und mit Parlamenten zu verbessern.

Durch die von Präsident Sarkozy vorgeschlagene Union für den Mittelmeerraum und deren Weiterentwicklung unter Schirmherrschaft der EU und ihrer Organe ist darauf aufmerksam gemacht worden, wie wichtig es ist, den Europa-Mittelmeer-Traum wahr werden zu lassen, der auf beiden Seiten an Realität und Umsetzung zugenommen hat. Der Traum hat einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Mittelmeerraum war bei unseren Fragen, Änderungen und Plänen stets präsent; er hält eine Schlüsselposition im Macht- und Beziehungsgleichgewicht der EU inne. Der Fortschritt, den dieser Vorschlag darstellt, ist auch Beweis für das Maß an Mobilisierung, Innovation und Einsatz, zu dem die Union im Angesicht großer Herausforderungen fähig ist.

Ich gratuliere und danke der Europäischen Kommission, vor allem Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, für ihre Arbeit und ihren Vorschlag, den wir als ausgeglichen und ganzheitlich betrachten. Ihr Vorschlag nutzt unsere Verpflichtungen und unsere persönlichen Interessen im besten Sinne aus; er baut auf den neuen französischen Vorschlägen auf und ebnet den weiteren Weg.

Mit der gemeinsamen Entschließung begrüßt und unterstützt das Europäische Parlament diese Bemühungen. Es wird dem nun begonnenen interessanten und ehrgeizigen Projekt seine Unterstützung geben. Die Herausforderungen in dieser Region nehmen an Ausmaß und Dringlichkeit zu. Es bestehen große wirtschaftliche und politische Meinungsverschiedenheiten, ernsthafte Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Ungleichheiten. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche und politische Umgebung des Mittelmeerraums zunehmend komplexer. Sowohl die USA als auch China und Russland müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, sodass wir vorsichtiger und effektiver vorgehen müssen.

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament wollte sofort auf die Mitteilung der Kommission reagieren. Und zwar weil wir, wie die Frau Kommissarin selbst hervorhob, ein lebhaftes Interesse an der Wiederbelebung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft haben.

Wir unterstützen die Ansicht der Kommission, dass die Europäische Union – auf europäischer Seite – der institutionelle und politische Hauptakteur beim Aufbau der Mittelmeerunion sein sollte. Das kann auch für unsere Partner im Süden Ansporn sein, untereinander mehr zusammenzuarbeiten, was bisher äußerst schwierig ist.

Wir stimmen zu, dass die Aufgabe der Union in Bezug auf das Mittelmeer in der wirtschaftlichen und regionalen Integration zwischen den Ländern des Mittelmeerraums bestehen und durch einige große Strukturvorhaben verwirklicht werden sollte, und wir finden auch, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Beispiele zweckdienlich sind.

Dazu bedarf es jedoch einer klaren Aufgabenverteilung. Vor allem gilt es, Überschneidungen zwischen der Rolle der Kommission und der des zukünftigen Sekretariats zu vermeiden. Was die Wiederbelebung der Partnerschaft anbelangt, so streben wir selbstverständlich eine Verstärkung ihrer politischen Dimension an: Wir sind nicht nur am Dialog zwischen den Regierungen, sondern an einer aktiven Rolle der Parlamente, an der Schaffung des Europa-Mittelmeer-Parlaments und an dessen Arbeit sowie an der der Zivilgesellschaft interessiert, wobei ich betonen möchte, dass den Sozialpartnern in diesem Rahmen eine entscheidende Rolle zukommt.

Alles in allem muss klar sein, dass die in der Kommissionsmitteilung aufgeführten Vorhaben nicht auf Kosten bereits laufender Regionalprogramme in den Bereichen Kultur, Erbe, Bildung und audiovisuelle Medien durchgeführt werden dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufstockung des Programms Erasmus Mundus und eine Neufinanzierung des Programms Euromed-audiovisual.

  Thierry Cornillet (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Willkommen zum Neustart nach dreizehn Jahren des Prozesses der multilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Anliegern des Mittelmeers.

Unsere Entschließung liegt genau richtig. Es gab keine unüberlegte Initiative, sondern im Gegenteil, eine gute und glückliche Initiative, eine neue Initiative, mit neuem Elan, einen neuen Impuls. Das beweist also, dass der Barcelona-Prozess zumindest verbesserungswürdig war, und dafür wollen wir uns alle einsetzen.

Willkommen also zu diesem „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“. Es ist immerhin das erste Mal, dass man das Instrument vor das Ziel stellt, und ich habe übrigens keinen Zweifel daran, dass die Union für das Mittelmeer als generischer Name bestehen bleiben wird, aber ich will niemanden verärgern. Die Union für das Mittelmeer, das ist doch das Ei des Columbus! Das Mittelmeer ist ein See. Wir sind alle Anlieger, einige sind organisiert, andere sind es weniger oder noch nicht – die Länder im Süden –, aber wir sind aufgerufen zusammenzuarbeiten, und man muss, wie die Kommission eindeutig unterstrichen hat, mit konkreten Projekten bezüglich der Umweltverschmutzung, der Energieerzeugung, der Arbeitsplatzbeschaffung für junge Menschen beginnen, was ganz wesentlich für die Anliegerländer ist.

Willkommen also auch zu diesem parlamentarischen Neustart in weniger greifbaren Bereichen, zu den Menschenrechten, zur Genderproblematik. Ich möchte jedoch abschließend sagen, dass es sicher keinen dritten Neustart geben wird.

Wir müssen diesmal unbedingt Erfolg haben, denn andernfalls würden wir unseren eigenen Interessen zuwiderhandeln.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der Idee des französischen Präsidenten, im Rahmen der Mittelmeerunion die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zivil, aber damit auch militärisch nuklear auszurüsten und aufzurüsten, ist vieles gesagt worden. Ich zitiere dazu gerne aus Asterix: „Die müssen verrückt geworden sein, die Franzosen.“ Aber ich mache mir inzwischen mehr Sorgen um diese Entwicklung, da auch in der Europäischen Kommission diese Pläne aktiv aufgegriffen und unterstützt werden.

Es hat vor ungefähr vierzehn Tagen ein Treffen zwischen der IAEA, Herrn Mohammed el-Baradei, und der Kommission gegeben. Herr Barroso ist dabei gewesen. Unterzeichnet wurde ein Abkommen zwischen der IAEA, der Internationalen Atomenergieagentur, und Euratom bzw. der Kommission, das darauf abzielt, die Verbreitung der Atomenergie zu forcieren. Man möchte gerade solche Entwicklungsländer, wie auch Sarkozy sie im Auge hat, ausrüsten, auf den Weg bringen, sie in jeder Hinsicht unterstützen, damit sie die Atomenergie nutzen können.

Ich habe dazu viele Fragen. Erstens: Frau Kommissarin, Sie sollten ursprünglich dieses Abkommen mitunterzeichnen. Der Entwurf dazu liegt mir vor. Warum haben Sie davon Abstand genommen? Gibt es vielleicht überhaupt keine Vertragsgrundlage für dieses Abkommen? Zweitens: Was sagt eigentlich Xavier Solana zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vereinbarung unter Sicherheitsaspekten, gerade angesichts des Konflikts um den Iran, überhaupt eine europäische Zustimmung bekommen kann.

Über eine Aufklärung – da die ganze Sache quasi geheim stattgefunden hat – würde ich mich sehr freuen, auch weil Sie ja aus dem atomkritischen Land Österreich kommen, Frau Kommissarin.

  Salvatore Tatarella (UEN). – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz wird sich freuen zu hören, dass ich nicht Französisch sprechen werde. Das hält mich allerdings nicht davon ab, die Initiative von Präsident Sarkozy uneingeschränkt zu befürworten, hat sie doch Europa in eine Position versetzt – oder vielmehr dazu getrieben –, von der aus es eine wesentliche Rolle im Mittelmeerraum zurückerobern kann.

Das Verdienst der Sarkozy-Initiative besteht darin, eine Antwort auf die Frage nach den Ergebnissen des Barcelona-Prozesses gegeben zu haben, die alles andere als zurückhaltend war. Wann immer wir uns fragen, was das Mittelmeer aus dem Barcelona-Prozess gewonnen hat, kann unsere objektive, ehrliche und wahrheitsgemäße Antwort nur unbefriedigend sein. Sicher, es gab Krieg, es besteht immer noch der Nahostkonflikt. Als 1995 in Barcelona beschlossen wurde, diese neue europäische Politik auf den Weg zu bringen, dachte man, den Frieden nach dem Konflikt zu gestalten. Doch dazu kam es nicht, und so ist es immer noch nicht. Europa ist ins Hintertreffen geraten, und die Initiative des französischen Präsidenten kam uns gerade recht.

Wir unterstützen die Initiative der Kommission und den Kompromiss, der daraus hervorgegangen ist. Wir unterstützen sie, sind jedoch der Auffassung, dass das angesichts der Rolle, die Europa im Mittelmeerraum spielen kann und muss, noch nicht ausreicht. Manche befürchteten und befürchten immer noch, die französische Initiative könnte den europäischen Zusammenhalt infrage stellen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Es gibt keine solche Gefahr, wann immer Europa aufgefordert wird, sich mehr auf die Politik und weniger auf den Markt zu konzentrieren.

  Patrick Louis (IND/DEM). – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache, die wir heute führen, ist von größter Bedeutung. Einer der Schlüssel für die Zukunft unseres Kontinents liegt in unserer Fähigkeit, zu verhindern, dass ein tiefer Bruch den Mittelmeerraum in zwei kulturell und wirtschaftlich antagonistische Teile aufspaltet. Trotz aller bestehenden Unterschiede zwischen den beiden Ufern des Mare Nostrum ist das, was uns eint, noch stärker als das, was uns trennt.

Deshalb ist die Initiative von Nicolas Sarkozy vom Grundsatz her eine ausgezeichnete Sache, denn sie flößt dem Barcelona-Prozess einen neuen belebenden Atem ein. Was die Methode betrifft, so möchte ich mir jedoch gestatten, einige Vorbehalte zu äußern.

Als Frankreich seine europäischen Verpflichtungen in den verschiedenen Verträgen, von Maastricht bis Lissabon, unterschrieben hat, hat es akzeptiert, was ich bedauere, einen Teil seiner Zuständigkeiten, vor allem hinsichtlich der auswärtigen Angelegenheiten, auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen. Ob es Herrn Guénot gefällt oder nicht, dass ist nun einmal leider die Welt, in der uns diese Verträge leben lassen. Deshalb ist es nach meinem Dafürhalten in gewisser Weise inkonsequent, unter großem Medienrummel ein solches Projekt zu starten. In Wirklichkeit hat Frankreich nicht mehr die Macht, dies durchzusetzen. Die einzige Art und Weise, wie man vorankommen kann, hätte darin bestanden, alle diplomatischen und menschlichen Mittel einzusetzen, über die Frankreich verfügt, um seine Partner von einer Reform des Barcelona-Prozesses zu überzeugen, ohne den Eindruck zu erwecken, man wolle das in Frage stellen, was bereits geschaffen wurde, selbst wenn dies ein wenig unbefriedigend war.

Das Ergebnis dieser Inkonsequenz ist heute sichtbar, denn es ist kein Zufall, dass diese Debatte von gestern, als der Rat hätte teilnehmen können, auf heute Vormittag verlegt wurde, da nur die Kommission vertreten ist. Man muss darin natürlich mehr als nur ein Zeichen sehen: Die Kommission hat nicht die Absicht, sich dieses Dossier aus der Hand nehmen zu lassen.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich freue mich heute darüber, dass der „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ ganz oben auf der europäischen Agenda steht.

Die Diagnose der Kommission scheint ja richtig zu sein. Gestützt auf die Errungenschaften der euro-mediterranen Zusammenarbeit, die seit 1995 eingeleitet wurde, flößt sie ihr eine neue Dynamik ein, um Mängel und Unzulänglichkeiten zu überwinden.

In diesem Sinne begrüße ich es, dass die hier genannten Ziele von den Grundsätzen der Gleichheit und Gleichberechtigung geprägt sind, die das Herzstück des Projekts der Union für das Mittelmeer bilden. Die regionalen Projekte, die in diesem Rahmen durchgeführt werden sollen, werden auch die Euromed-Partnerschaft deutlicher sichtbar und vor allem bürgernäher gestalten. Die Akzeptanz seitens der Völker wird das Unterpfand für eine starke Partnerschaft und eine Stärkung der regionalen Kooperation im südlichen Mittelmeerraum sein.

Bei der Weiterverfolgung dieses Ziels wird die offizielle Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer ganz entscheidend sein. Diese Versammlung wird endlich offiziell als parlamentarische Unterstützung für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anerkannt.

Schließlich möchte ich die Governance dieses Projekts unterstreichen. Unser Ziel muss nach wie vor darin bestehen, die politischen Beziehungen zu stärken, die Verantwortung zu teilen, die Gleichheit zu pflegen und die Begegnungen zwischen den Europa-Mittelmeer-Partnern zu vervielfachen. Wir dürfen nicht den politischen Inhalt dieses Projekts unter der Last eines institutionellen Mechanismus verwässern, der ganz sicher zu Unbeweglichkeit führen würde. Wir müssen ihm die Mittel für eine echte Effizienz in die Hand geben, indem wir einen Nord-Süd-Ko-Vorsitz schaffen, der das Unterpfand für Gleichheit und geteilte Verantwortung ist, und ein Sekretariat einsetzen, das ein echtes Lenkungsorgan der Union für den Mittelmeerraum und das Kontrollorgan für die Umsetzung der konkreten Projekte sein muss.

Die Union für das Mittelmeer stellt einen großen Fortschritt dar, und wird, wie Sie sagten, Frau Kommissarin, hoffentlich eine neue Ära mit unseren Partnern eröffnen, da uns ein gemeinsames Schicksal verbindet.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Da es auch ein Leben außerhalb des Europäischen Parlaments gibt, nehme ich an, dass einige von uns hin und wieder Gelegenheit finden, am Wochenende ins Kino zu gehen.

Ich habe am vergangenen Sonntag einen Film gesehen, den ich wärmstens empfehle, und ich habe keinerlei finanzielles Interesse an seiner Produktion oder seinem Verleih: Er heißt „The Yacoubian Building“ und beleuchtet die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme eines großen Mittelmeerlands, Ägypten.

An keiner Stelle in diesem Film mit einer Länge von fast zweieinhalb Stunden werden die Europäische Union, unsere Präsenz oder der Barcelona-Prozess irgendwie erwähnt. Bedeutet dies, dass der Barcelona-Prozess nicht existiert, dass er nicht erfolgreich ist? Nein, wir dürfen hier nichts verwechseln. Er ist nicht sichtbar genug, doch er enthält Elemente, von denen die Menschen profitieren und die heute zu einem Bezugspunkt für eine Außenpolitik anderer Art geworden sind, die auf Zusammenarbeit und Gleichheit basiert.

Der Barcelona-Prozess ist das genaue Gegenteil des historischen Verhältnisses zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum. Er ist kein neokolonialer Prozess und stellt keine Forderungen; bei ihm geht es um Partnerschaft, um einen Prozess der Assoziierung, das dürfen wir nicht vergessen.

Dieser Prozess konnte die große Dynamik im Mittelmeerraum nicht ändern, doch wie können wir erwarten, dass in nur wenig mehr als 10 Jahren eine Dynamik verändert werden kann, die über Hunderte von Jahren existiert hat? Trotzdem ist es ihm gelungen, einigen dieser Entwicklungen eine neue Richtung zu geben. Daher müssen wir ihn politisch und institutionell, durch Programme und Finanzmittel stärken. Das ist die Union für den Mittelmeerraum.

Die Europäische Kommission bringt dies ganz klar in ihrer Mitteilung zum Ausdruck, und deshalb trägt dieses Parlament die Mitteilung mit und unterstützt den Willen der breiten Mehrheit der europäischen Regierungen nach mehr Barcelona-Prozess, mehr Barcelona-Prozess, mehr Barcelona-Prozess. Das ist die Union für den Mittelmeerraum: nicht mehr Strukturen, sondern die Chance für die Menschen, dank der Zusammenarbeit zwischen Gleichen ein besseres Leben zu führen.

Ich möchte sagen, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer das legislative Organ sein muss, das diesem Prozess eine demokratische Legitimität verleiht. Es ist kein Zufall, dass Sie, Frau Rothe, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer heute diese Sitzung leiten.

  Baroness Nicholson of Winterbourne (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die das Wort ergriffen haben und den Barcelona-Prozess seit vielen Jahren begleitet haben. Es ist ein wunderbares Konzept, das den Erfolg verdient hat. Ich begrüße besonders die Initiative des Parlamentspräsidenten Pöttering, innerhalb dieses Parlaments eine Struktur zur Förderung des Barcelona-Prozesses einzurichten, sowie die Verpflichtung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Prozess ebenfalls mit verschiedenen Aspekten zu stärken.

Der heutige Montag, der 9. Juni, ist der Tag der Eröffnung der EU-Mittelmeer-Universität. Liebe Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich dieses Datum zu merken. Wir sagen, dass unser Erfolg auf dem Dialog beruht, und eine erfolgreiche Universität sollte ein gutes Beispiel für den EU-Mittelmeer-Prozess bieten. Ich gratuliere der slowenischen Präsidentschaft, dass sie den Sitz der Universität angeboten hat, aber ich frage die Kollegen in allen Ausschüssen – und auch die Kommission und den Rat –, warum für die Universität kein Budget vorgesehen ist? Wir sollten uns sicherlich nicht auf einen einzigen Präsidentschaftsstaat – in diesem Fall Slowenien – verlassen, um die Zukunft der Universität zu gestalten. Wenn wir wollen, dass die Universität Erfolg hat, müssen wir für die folgenden Jahre einen Haushaltsplan festlegen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Geschichte des Mittelmeerraums ist viel tief greifender als seine Geografie. Man muss nicht aus der Region stammen, um, wie die Kommissarin zu Recht bemerkte, die gravierenden Probleme zu verstehen, die dort existieren: Migration, Menschenhandelsmafia, die in dem Entschließungsantrag leider nicht erwähnt wird, Drogen, die wirtschaftliche Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers und natürlich der radikale islamische Fundamentalismus, der eines der größten schwarzen Löcher der internationalen Politik bildet.

Daraus resultiert die Bedeutung, die die Lage im Mittelmeerraum für die Stabilität und Sicherheit unseres eigenen politischen Projekts hat. Aus diesem Grund ist uns die Mitteilung der Kommission willkommen: Wir begrüßen ihren Fließ bei der Erfüllung des Mandats des Europäischen Rates; wir begrüßen ihren Realismus, mit der sie die Dinge ins rechte Licht rückt, und wir begrüßen ihren gesunden Menschenverstand, mit dem sie das Mehr und den multilateralen Charakter der Initiativen unterstreicht, die in dieser neuen Initiative zum Ausdruck kommen, die den Barcelona-Prozess mit neuem Leben erfüllen soll.

Ich möchte darauf hinweisen, Frau Präsidentin, dass ich mit einigen der Kritiken, die in dieser Debatte vorgebracht wurden, nicht einverstanden bin. Ich vertrete die Ansicht, dass die Europäische Union und die Kommission, wenn notwendig, den Idealen den Vorzug vor den Zahlen geben, und es ist klar, dass die Europäische Union in ihren Außenaktionen stets versucht, die Grundsätze zu verteidigen, an die wir glauben. Doch Tatsache ist auch, Frau Präsidentin, dass wir häufig von der Seligkeit und den hehren Prinzipien zu den Rechnungsbüchern übergehen müssen, um Glaubwürdigkeit und Realismus zu gewährleisten, und von den Worten zu den Taten in den Politikbereichen, denen wir einen Impuls verleihen wollen.

Deshalb, Frau Präsidentin, ist es sehr leicht, zu kritisieren und Initiativen vorzuschlagen, doch diese Initiativen müssen gegen die Mittel abgewogen werden, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stellen, um die Maßnahmen entsprechend zu realisieren. Ich glaube daher, Frau Präsidentin, dass wir im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau haben, was wir haben, und wenn wir diese Mittel nicht verwenden, werden wir nicht in der Lage sein, den Ansprüchen gerecht zu werden, die wir uns als Europäische Union stellen.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Start der damaligen Mittelmeerunion hat Polemiken und Besorgnisse sowohl in Europa als auch bei unseren Mittelmeerpartnern ausgelöst.

Diese Initiative konnte ganz offenkundig nicht eine rein franco-französische oder euro-europäische Initiative sein, und auch nicht der Ausdruck einer sicherheitsorientierten Sichtweise der euro-mediterranen Beziehungen.

Ich begrüße die Ausführungen der Frau Kommissarin von heute Vormittag, die konkreten Vorschläge, die sie gemacht hat und die einigen unserer Besorgnisse entgegenkommen. Dieses gemeinsame Projekt muss das eines konzertierten Dialogs auf der Grundlage von Gleichheit und gemeinsamer Leitung sein. Jedoch die euro-mediterrane Beziehung ist eine asymmetrische Beziehung, die von Leidenschaften geprägt und irrational ist. Asymmetrisch ist sie ganz offensichtlich auf dem Gebiet des Handels, sowohl des Nord-Süd-Handels als auch des Süd-Süd-Handels. Man muss sich übrigens fragen, ob im Jahr 2010 eine Freihandelszone errichtet werden soll oder nicht, denn sie basiert auf Beziehungen, die mit einer vielfach schmerzlichen und komplizierten Geschichte verbunden sind und heute durch das erweitert werden, was manche Konservative sich wünschen, nämlich den Schock der Zivilisationen, eine Konfrontation zwischen dem westlichen und dem östlichen Block.

Wenn wir also Entscheidungen zu treffen haben, so müssen wir zunächst diese euro-mediterrane Beziehung leidenschaftslos und rational betrachten. Rationalität bedeutet die Stärkung der Parlamente, vor allem der Rolle der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft; Rationalität hinsichtlich unserer Vorschläge zur guten Governance; Rationalität hinsichtlich der Hilfe, die man für die Süd-Süd-Zusammenarbeit gewähren kann; Rationalität auch zur Freizügigkeit der Personen und zu der israelisch-palästinensischen Frage. Wir müssten auch leidenschaftsloser werden, denn, wenn wir nicht in der Lage sind, leidenschaftslos zu handeln, werden wir diese Friedenszone nicht schaffen und diesen Schock der Zivilisationen, den einige sich wünschen, nicht vermeiden können.

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Der neue Anstoß des Barcelona-Prozesses zur Mittelmeerunion wurde von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner und anderen Sprechern gut dargelegt. Die Ideen von Barcelona sind jetzt aktueller als je zuvor. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Europäischen Union und den meisten Ländern des Mittelmeerraums hat sich leider noch vergrößert. Der zunehmend freie Handel mit der Europäischen Union hat nicht jene einheimischen und ausländischen Investitionen angelockt, die nötig sind, um den Lebensstandard unserer Partner im Mittelmeerraum zu verbessern.

Viel hängt jetzt vom Erfolg der neuen vorgeschlagenen Projekte ab, die für die normalen Bürger auf beiden Seiten des Mittelmeers sichtbar und greifbar sein und zugleich das Interesse des Privatsektors wecken und auf sich ziehen müssen: Projekte mit Themen wie Katastrophenschutz, die Folgen des Klimawandels, Dürre und Wassermangel, Waldbrände, die Reinigung des Mittelmeers und die Entwicklung von Technologie, um Solarenergie zugunsten beider Seiten des Mittelmeers bestmöglich zu nutzen.

Gemeinsame Projekte für alle Mittelmeerländer, im Norden wie im Süden, stellen einen der Schlüssel zum Erfolg dar. Die Themen Migration, soziale Integration, Gerechtigkeit und Sicherheit bieten ebenfalls beiden Seiten Nutzen und Sichtbarkeit. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Partner jetzt Transitländer für die Migrationswellen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind.

Die Frage der Finanzierung bleibt, insbesondere bei einem so ehrgeizigen Projekt wie diesem, offen. Je greifbarer und sichtbarer die Vorteile dieses Projektes sind, desto eher werden die Mitgliedstaaten bereit sein, Gelder zur Verfügung zu stellen.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Vural Öger (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn auch nur ungern, so möchte ich an dieser Stelle doch Präsident Sarkozy einmal gratulieren. Mit seinem Trubel rund um die EU-Mittelmeer-Beziehungen hat er in der Tat dem bereits seit 1995 bestehenden Barcelona-Prozess die verdiente Aufmerksamkeit und Visibilität gegeben. Eine neue Diskussion rund um unsere südliche Nachbarregion wurde entfacht.

Nun, in der Nachlese, stelle ich allerdings fest, dass Sarkozys ursprüngliche Idee vom Februar 2007 gleich dreifach gescheitert ist. Zunächst wurde eine mögliche Alternative zum EU-Beitritt für die Türkei mit der Erklärung von Rom im Dezember 2007 effektiv durch Spanien und Italien aus dem Weg geräumt. Dann sorgte Kanzlerin Merkel dafür, dass sich die EU-Mittelmeer-Beziehungen innerhalb der bestehenden EU-Strukturen weiterentwickeln. Nun hat auch die Kommission Sarkozys ambitionierte Pläne für das Sekretariat und die Führungsspitze des Projekts gebremst. Damit wird klar, dass Alleingänge Sarkozys in der Europäischen Union nicht geduldet werden!

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Wir brauchen diesen Neuanfang. Wir brauchen neuen Schwung für die Mittelmeerpolitik, die für die Mittelmeerregion wie für Europa von so großer Bedeutung ist. Die größte Schwachstelle im Barcelona-Prozess lag vielleicht darin, dass unsere Nachbarländer im zentralen Mittelmeerraum immer den Eindruck hatten, es handle sich um einen europäischen Prozess, der ihnen aufgedrängt wurde und in dem es an einem Gefühl der Gleichheit und der Teilhabe mangelte. Auf dem Gipfel am 13. Juli müssen wir gewährleisten, dass diese neue Union für den Mittelmeerraum auf echter Zugehörigkeit und wahrer Gleichheit fußt. Wir sollten sie auf getrennten Strukturen aufbauen und unsere Erwartungen anderen nicht aufzwingen. Selbstverständlich bedeutet das, dass beide Seiten sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Wir begrüßen diesen Vorschlag mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung. Ich wünsche mir, dass die Hoffnung über die Skepsis siegt.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Der Barcelona-Prozess existiert nur deshalb, weil unsere Beziehungen zum Süden eine Reihe zentraler politischer Fragen in Europa berühren. Dazu zählen Energie, der Kampf gegen Terrorismus, Demografie und Einwanderung, wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen Kriminalität. Doch wir müssen anerkennen, dass der Barcelona-Prozess selbst bisher kein Erfolg ist.

Der große Erfolg Europas besteht vielmehr darin, Reformen in Kandidatenländern vorangetrieben zu haben. Aber die Länder an der Südküste des Mittelmeers können der Europäischen Union nicht beitreten, sondern sind in einigen Fällen unsere problematischsten Nachbarn. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir unsere Strategie für eine Wiederbelebung des Prozesses verändern müssen, damit die neue Union für den Mittelmeerraum nicht nur eine weitere schöne Idee ist.

Glauben wir denn, dass das weitere Vorankommen darin zu sehen ist, bestimmte Investitionen im Rahmen wirklich offener Märkte zu fördern? Glauben wir an den möglichst breiten Zugang zu Wiederaufbauinstrumenten der Gemeinschaft? Sind wir dafür, dass die Höhe der Hilfe von der Qualität der durchgeführten Reformen abhängen soll? Ich denke schon, denn die Probleme des Mittelmeerraums sind auch unsere Probleme. Wir müssen doch bedenken, dass es uns, wenn wir nicht begreifen, was in Barcelona schief gelaufen ist, nicht gelingen wird, eine neue Dynamik in die Beziehungen zu unseren Partnern im Süden zu bringen.

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, bitten, diesen Barcelona-Prozess nicht nur als einen rein wirtschaftlichen Prozess zu sehen. Wenn Europa Energie braucht, wendet es sich an Afrika, um Sonne und Sand nutzen zu können. Ist das nicht zu wenig? Sollte man diesen Prozess nicht einleiten, indem man auf dem Gebiet der Kultur tätig wird? Wir werden es mit sehr unterschiedlichen Ländern zu tun haben, stolzen Ländern, Ländern, die eine Geschichte und eine große Kultur haben. Sollte man nicht Anstrengungen in Richtung auf den sozialen Zusammenhalt mit Hilfe einer eingehenden kulturellen Tätigkeit unternehmen?

In keinem Dokument fand ich einen Hinweis auf die Anna-Lindt-Stiftung, die sich seit einigen Jahren um diese Zusammenarbeit bemüht. Ich würde mir sehr wünschen, dass man auch das Projekt einer euro-arabischen Universität voranbringt.

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE). – (BG) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Frage der Gründung einer Schwarzmeer-Union ist von strategischer Bedeutung. Dabei handelt es sich um einen Prozess der gemeinsamen künftigen Entwicklung, bei dem es nicht nur um den gewachsenen Einfluss der Europäischen Union und die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, sondern auch um gute Nachbarschaft.

Die Mittelmeerregion mit ihrem reichen vielfältigen kulturellen und historischen Erbe sowie ihrem heutigen politischen und wirtschaftlichen Gewicht spielt eine besonders wichtige Rolle. Ich betrachte dies als einen Prozess, einen Schritt auf dem Weg zu einer globaleren Rolle der EU in ihrer Gesamtheit und nicht der Einzelstaaten.

Gleichzeitig sollte die Mittelmeerachse im Rahmen der Entwicklung der EU-Politik mit der östlichen Dimension der strategischen Projekte der EU verknüpft werden. Die Schwarzmeerregion ist stets mit dem Mittelmeerraum verbunden gewesen, weshalb beide vergleichbar sein und heute gleichberechtigt behandelt werden sollten.

Nur auf diese Weise können wir eine neue Effizienz, einen größeren Einfluss der Politik und Werte der Europäischen Union erreichen. So erhält die EU-Politik einen neuen Mehrwert.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin sagen, dass der Plan, Autobahnen zu bauen, die dringendsten Probleme des Mittelmeerraums nicht lösen wird, es sei denn, sie hat vor, Präsident Sarkozy davon zu überzeugen, eine sechsspurige Autobahn von Frankreich in die Türkei zu bauen!

Frau Kommissarin, ich war von Ihrer Eröffnungsrede enttäuscht, da Sie die großen politischen Probleme des Mittelmeerraums nicht angesprochen haben. Ich meine zum Beispiel Israels Besetzung von Land, das den Palästinensern gehört; die Besetzung Zyperns durch die Türkei; die auch in diesem 21. Jahrhundert weiter anhaltende Kolonisierung eines Teils von Marokko durch Spanien, das in Marokko zwei Kolonien unterhält, und die zwei britischen Kolonien auf Zypern sowie – soviel ich weiß – eine britische Kolonie in Spanien.

Solange Sie auf diese ernsten Probleme nicht eingehen, werden wir die theoretischen Pläne für eine Mittelmeerunion nicht in die Tat umsetzen können.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Europa atmet im Grunde mit zwei Lungen. Die eine Lunge ist der Mittelmeerraum, über den wir gerade debattieren. Die andere ist die Dimension der östlichen Nachbarn, von denen einige an Polen grenzen, wie etwa die Ukraine, Belarus oder Russland. Die östliche Dimension umfasst auch Länder des Kaukasus wie Georgien oder Armenien.

Es ist gut und richtig, dass wir uns heute, 13 Jahre nach Barcelona, so viel mit der wichtigen Dimension des Mittelmeerraumes in unserer europäischen Politik beschäftigen. Man muss aber betonen, dass dies nur Teil eines größeren Ganzen ist. Die Politik für die Länder des Mittelmeerraumes ist notwendig und muss erneuert werden, aber sie ist nur ein Element in der allgemeinen Außenpolitik der Union, in deren Rahmen unsere Politik gegenüber zukünftigen Mitgliedern einen wichtigen Platz einnehmen sollte. Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass eines der Mittelmeerländer, über die wir heute diskutieren, der EU beitreten wird. Die Ukraine, Georgien oder Armenien dagegen werden mit Sicherheit einmal Mitglieder werden.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was ich sagen wollte, ist, dass man, um Tango zu tanzen, zu zweit sein muss. Mich interessiert also, ob am anderen Ufer des Mittelmeers wirklich dieses Interesse vorhanden ist. Denn, wenn man heute den Bauchtanz beobachtet, den die französische Regierung vollführt, um die Staatschefs rund um das Mittelmeer tatsächlich zusammenzubringen und sie am 13. Juli nach Paris zu holen, so fragt man sich, ob es wirklich ein gegenseitiges Einverständnis auf der anderen Seite gibt.

Ich möchte Ihnen sagen, dass Ihr neu aufgelegtes Projekt wirklich interessant ist. Die Europäische Union ist nach dem Krieg auf Kohle und Stahl aufgebaut worden. Wenn wir unseren Partnern vorschlagen, ein Projekt für das 21. Jahrhundert zu errichten, das auf den Klimaänderungen, erneuerbaren Energien, der Wiederherstellung einer total geschädigten Umwelt rings um das Mittelmeer aufbaut, ja, dann kann man sich diesem Projekt anschließen. Wo bleibt aber die Kohärenz, Frau Kommissarin? Was können wir auf dieses Solo von Herrn Sarkozy antworten, der gerade heute Algerien drängt, mit dem Ratsvorsitz eine Vereinbarung über die Errichtung eines Kernkraftwerks zu unterschreiben? Ich glaube, da zeigt sich der Widerspruch, der möglicherweise zwischen dem Rat und der Kommission besteht.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Matsakis hat schon Recht: Ich stimme weitgehend mit seinen Ausführungen überein. Es gab immer schon Schwierigkeiten und Probleme für die Anrainerstaaten des Mare Nostrum, wie es vor 2 000 Jahren hieß.

Doch was Herr Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen, sagte, ist meiner Meinung nach ebenfalls richtig: Wir müssen lernen zu geben, wenn wir nehmen wollen. Daher fordere ich die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi auf, dem Bitten und Flehen von Oberst Gaddafi Gehör zu schenken, dem wir es, als es um das Problem der bulgarischen Krankenschwestern ging, unbedingt recht machen wollten, ohne zu sehen, was alles dahinter steckte. Er hatte Italien wiederholt gebeten, eine Autobahn in seinem Land zu bauen. Eine Autobahn käme nicht nur Präsident Gaddafi zugute, sondern auch allen Bewohnern Nordafrikas, deshalb sollten wir unseren guten Willen zeigen und etwas Positives für den gesamten Mittelmeerraum tun.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Der Mittelmeerraum und der Nahe Osten sind aus Sicht der Europäischen Union strategisch wichtige Regionen. Dort müssen zweifelsohne Friede und wirtschaftliche Stabilität einkehren, die von demokratischen Prinzipien, Solidarität und Zusammenarbeit getragen sind, wenn wir die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen wollen. Ebenso notwendig ist es, den Barcelona-Prozess wiederzubeleben und voranzutreiben, um eine starke Partnerschaft im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch im Kampf gegen den Terrorismus aufzubauen.

Die Partnerschaft EU-Mittelmeer darf sich nicht ausschließlich auf Fragen der Wirtschaft und des Handels beschränken. Sie sollte durch eine stärkere regionale Zusammenarbeit, eine engere gesellschaftliche Integration und eine Zusammenarbeit im Umweltschutz ergänzt werden. Betont werden muss auch, dass sich die Politik stärker für die gesellschaftliche Rolle der Frauen im Mittelmeerraum einsetzen sollte, indem die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird. Der Respekt vor Sitten und Bräuchen darf die grundlegenden Frauenrechte nicht beeinträchtigen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich den Vorschlag der Kommission zur Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer begrüße. Die Rolle und die demokratische Legitimation der PVEM sollten gestärkt werden.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, werte Abgeordnete! Ich werde weiter Französisch sprechen. Vielleicht ist Herr Schulz nicht meiner Meinung, ich glaube jedoch trotzdem, dass Präsident Sarkozy den Anstoß zu der Union für das Mittelmeer gegeben hat. Deshalb meine ich, dieses eine Mal werde ich mich weiterhin dieser Sprache bedienen.

Zunächst einmal ist erkennbar, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass diese Debatte oder diese Frage niemanden gleichgültig lässt. Alle haben dazu etwas zu sagen, und das ist bereits sehr, sehr wichtig. Ich glaube, dass vielleicht Frieden im Mittelmeerraum herrschen könnte. Es stimmt auch, dass noch ein Abstand zwischen den beiden Ufern besteht, der auf der einen Seite dabei ist, sich zu verringern, der aber noch da ist. Man muss auch die bereits erzielten Fortschritte berücksichtigen: makroökonomische Stabilität, geringere Inflation, besser entwickelte Menschenrechte als früher. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Andererseits besteht ein enormer Bedarf an Reformen, und diese müssen schneller und tiefgreifender vollzogen werden. Im Übrigen ist die Frage des Handels und der Investitionen absolut wichtig. Ich glaube nicht, wie Herr Wurtz gesagt hat, dass der Barcelona-Prozess tot ist. Nein, das habe ich immer gesagt, ich glaube, dass er aufgrund der bestehenden politischen Probleme sehr schwer umzusetzen war, und das stimmt auch. Wenn von politischen Problemen die Rede war, so ging es, wie wir wissen, immer um den Barcelona-Prozess. Leider werden diese Probleme weiter bestehen, selbst wenn man versucht – und da bin ich einverstanden –, diese Fragen mit absolut konkreten Projekten zu lösen. Ich bin überzeugt, dass dies eine gute Idee ist, und ich glaube, dass wir sie auf pragmatische und konkrete Weise angegangen sind, und natürlich unter Einbeziehung aller Seiten.

Was den Freihandel und die Freihandelsabkommen betrifft, so muss ich sagen, dass aufgrund extrem langer Übergangsperioden das Jahr 2010 das erste Jahr ist, in dem diese Abkommen umgesetzt werden könnten. Natürlich verfügen wir noch nicht über Freihandelsabkommen. Was die Landwirtschaft betrifft, so sind wir beim Verhandeln, aber das ist sehr kompliziert, auch für die andere Seite, denn es handelt sich nicht nur darum, etwas zu geben, sondern auch etwas zu empfangen. Diese Verhandlungen sind immer schwierig. Bis zum Jahr 2010 werden Freihandelsabkommen mit Tunesien und Israel in Kraft treten. Gegenwärtig wird ein solches Abkommen mit Marokko ausgehandelt, aber da ist noch viel zu tun. Das letzte betroffene Land wird Ägypten sein. Sie sehen also, dass die Dinge sehr langsam gehen, und zwar nicht aufgrund des Prozesses, sondern aufgrund der Länder selbst, die nicht schneller vorangehen wollen. Ich glaube, das sollte man immerhin unterstreichen. Trotz allem ist diese neue Idee eine gute Idee, eine Chance, und ich hoffe, dass die Partner diese nutzen werden. Es stimmt auch, Frau Isler-Béguin, dass die Partner natürlich gewillt sein müssen, zu tanzen. Deshalb hat die Kommission mit jedem von ihnen diskutiert, um sich zu vergewissern, dass ihre Vorschläge ihre Anliegen und ihre Standpunkte widerspiegeln.

Was die Menschenrechte betrifft, so muss ich sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass auch ich nichts getan hätte, wenn da nicht die Menschenrechte wären. Aber der Barcelona-Prozess bleibt bitteschön bestehen. Das ist die Idee. Die Institutionen sind auch betroffen. Im Prinzip wirken die Institutionen mit. Das gilt auch für die Anna-Lindt-Stiftung. Natürlich ist die Anna-Lindt-Stiftung dabei. Und mit einem neuen Vorsitz und einem neuen Direktor müsste das alles nun verstärkt werden. Diese Dinge sind nicht verloren. Die Nachbarschaftspolitik, die ich erwähnt habe, die bilaterale Politik bleibt natürlich auch bestehen. Denn diese Politik versucht ja mit ihren Aktionsplänen, die Reformen zu stärken und zu fördern. Glauben Sie also nicht, dass das entfällt. Dort liegt wirklich der Zusatznutzen, den die Projekte bringen, die wir bereits umgesetzt haben.

Die Mittelmeeruniversität in Portoroz. Zuerst halte ich das für eine ausgezeichnete Idee der slowenischen Präsidentschaft. Ich werde persönlich zur Einweihung reisen, zu der ich eingeladen wurde, und ich möchte dabei sein.

Was die Finanzierung betrifft, so glaube ich, da es eine slowenische Idee ist, es normal ist, dass die Slowenen auch etwas dazu beitragen – was sie tun werden, indem sie eine Million Euro beisteuern. Man hat mich auch aufgefordert, etwas zu tun. Deshalb habe ich versucht, etwas unter den Mitteln locker zu machen, die im Prinzip bereits verplant sind. Das ist gar nicht so leicht. Ich habe eine Million gefunden, die ich in das Projekt einbringen werde. Aber es gibt auch andere Instrumente, und darüber habe ich den Vorsitz informiert. Erstens sind da die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, für die lediglich die Zuweisung revidiert werden muss und die für Slowenien bestimmt sind, und zweitens gibt es auch Mittel für Forschung und Bildung. Mittel sind also vorhanden. Im Übrigen wissen Sie sehr wohl, dass natürlich die Erasmus-Stipendien bestehen bleiben. Das ist etwas Neues, das wir verstärken wollen.

Lassen Sie mich auch kurz etwas zur Kultur sagen. Ich glaube, jemand hat gesagt, dass Robert Schuman erklärt habe, dass man, wenn man die Europäische Union noch einmal gründen würde, mit der Kultur beginnen müsste. Das stimmt, aber angesichts von soviel Armut und soviel Analphabetismus usw. muss man auch etwas anderes tun, und ich kann wiederholen, was ich für die Menschenrechte gesagt habe: Alle die Kultur betreffenden Programme bleiben bestehen, und das sind nicht wenige.

Nun noch ein Wort zum Sekretariat, denn das war eine ganz konkrete Frage. Im Lichte der geäußerten Standpunkte sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es sinnvoll ist, wie wir in unserer Mitteilung feststellen, das Sekretariat zur Erfüllung seiner Mission aufzufordern, die darin besteht, gemeinsame Vorschläge für Initiativen zu formulieren, die dann von politischen Gremien angenommen werden müssen, und die notwendige Kontrolle der Projektbeschlüsse zu gewährleisten, die von den Staats- und Regierungschefs getroffen wurden. Das Sekretariat könnte darüber hinaus eine eigene juristische Person bilden und einen autonomen Status besitzen. Die Modalitäten müssen noch präzisiert werden.

Abschließend möchte ich auch noch ein Wort zu der nuklearen Frage sagen. Das Memorandum of understanding, das unser Präsident mit der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, unterzeichnet hat, betrifft die Gefahrenabwehr und Sicherheit. Persönlich bin damit einverstanden, und alle sollten es sein, denn man kann nicht für die Mitgliedstaaten eigene Energiequellen auswählen. Jedes Land hat jedoch das Recht, wie Sie gesagt haben, auf gewisse Vorbehalte, was die Nuklearenergie betrifft, und Sie wissen, dass auch wir die haben. Immerhin muss man den andern Ländern zumindest die Möglichkeit geben, das zu tun, was sie wünschen. In diesem Falle sind die Gefahrenabwehr und Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Auf dieser Frage basiert das Memorandum.

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wie ich eingangs sagte, hat diese Debatte niemanden gleichgültig gelassen.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist ein großes Vergnügen, Erklärungen des Rates und der Kommission bezüglich des Barcelona-Prozesses und des Vorschlags für eine Mittelmeerunion zu hören. Letztere soll am 13. Juli in Paris während der französischen Präsidentschaft eingeleitet werden.

Die Regierung von Malta hat ein Positionspapier zu den genannten Erklärungen erarbeitet. Die Vorschläge bezüglich der Mittelmeerunion haben meine volle Zustimmung. Da es wichtig ist, die Bemühungen und Energien nicht unnötig zu verdoppeln, ist der Vorschlag zu den Aktivitäten zur See als löblich zu bezeichnen.

Malta hat angeboten, ein Sekretariat einzurichten, das die Umsetzung solcher Vorschläge organisiert, und ich unterstütze dieses Angebot, nicht nur aufgrund der einzigartigen geografischen Lage der Insel im Mittelmeer, sondern auch, weil wir über die nötige Infrastruktur, das Personal und die Erfahrung verfügen, um ein solches Institut zu beherbergen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass es vor gut 30 Jahren eine Labour-Regierung war, die es geschafft hat, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraums und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Ländern an den nördlichen und südlichen Küsten dieses Meeres zu lenken.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße die Errichtung einer Union für den Mittelmeerraum, die dazu beitragen wird, die Beziehungen zu unseren Mittelmeer-Partnerländern zu verbessern und zu intensivieren und die gegenseitige Kenntnis, Wachstum, Beschäftigung und Bildung in der EU und in den zwölf beteiligten außereuropäischen Ländern zu fördern.

Förderung von Frieden und Demokratie, Einwanderungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen, Rohstofflieferungen: das waren historisch gesehen die Kernpunkte der Nachbarschaftspolitik meines Landes zu den Mittelmeerländern. Bettino Craxi war in dieser Hinsicht ein Vorkämpfer.

Die Union für den Mittelmeerraum wird helfen, die Verwirklichung grenzüberschreitender Vorhaben voranzubringen, die wichtig für die gesamte Region sind und dazu dienen, die Meeresautobahnen zu verbessern, gegen die Meeresverschmutzung vorzugehen, den Katastrophenschutz zu verbessern, einen besser integrierten Energiemarkt zu schaffen und neue erneuerbare Technologien zu entwickeln.

Die Union für den Mittelmeerraum muss dazu beitragen, die Demokratie zu fördern und Konflikte zu lösen, die immer noch den Nahen Osten und die Westsahara destabilisieren, und sie muss dies auch mithilfe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer tun, die voll einbezogen werden muss.

(1) Siehe Protokoll.