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Verfahren : 2007/0289(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0200/2008

Aussprachen :

PV 04/06/2008 - 22
CRE 04/06/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 05/06/2008 - 6.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0252

Plenardebatten
Donnerstag, 5. Juni 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

9. Stimmerklärungen
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Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Entschließungsantrag Verschlechterung der Lage in Georgien (RC-B6-0278/2008)

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir, wenn wir in Erwägung ziehen, eine ESVP-Grenzmission nach Georgien zu entsenden, in naher Zukunft auch darüber nachdenken sollten, eine EU-Polizeimission nach Georgien zu schicken.

 
  
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  Sylwester Chruszcz (NI).(PL) Herr Präsident! Die heutige Entschließung über Georgien kann ich nicht unterstützen, weil sie meiner Ansicht nach unausgewogen ist. Die Lage auf dem Kaukasus ist komplexer, als es in der vorliegenden Entschließung zum Ausdruck kommt. Ich erinnere auch daran, dass die Grenzen Georgiens das Ergebnis der Politik sind, die Josef Stalin, selbst gebürtiger Georgier, in den 1920er und 1930er Jahren praktizierte. Zudem hat Georgien in den 1990er Jahren größtenteils durch seine eigene Politik bei den Behörden von Suchumi den Wunsch nach Abspaltung verursacht. Außerdem kann ich nicht verstehen, wie dieselben Abgeordneten, die noch vor kurzem so begeistert die Unabhängigkeit des serbischen Kosovo unterstützt haben, heute zwei historischen Völkern im Kaukasus ihr Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Ich unterstütze dagegen die internationalen Bemühungen um den Dialog und den Friedensprozess im Kaukasus.

 
  
  

- Entschließungsantrag EU/USA-Gipfel (RC-B6-0277/2008)

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte den ursprünglichen Änderungsantrag meines Kollegen James Elles unterstützen, der vorgeschlagen hat, eine neue Ziffer einzufügen, in der erwähnt wird, dass die EU den wertvollen Beitrag anerkennt, den die geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems der USA in Europa zum Schutz der EU vor Langstreckenraketen leisten kann.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Die Entschließung zu dem Gipfeltreffen EU-USA umfasst natürlich eine große Zahl unterschiedlicher Themen. Einige der in dieser Entschließung vertretenen Standpunkte sind für mich völlig unannehmbar, andere hingegen überaus begrüßenswert. Mir blieb daher keine andere Wahl, als mich der Stimme zu enthalten.

Lassen Sie mich jedoch noch hinzufügen, dass in die vorliegende Entschließung an erster Stelle ein Passus mit dem unmissverständlichen Hinweis an die Vereinigten Staaten hätte aufgenommen werden müssen, dass sie sich nicht in eine potenzielle Erweiterung der Europäischen Union einzumischen haben. Die systematischen Interventionen der USA, um für die nicht vertretbare Sache der Türkei zu plädieren, ist in meinen Augen eine unzulässige Einmischung in eine europäische Angelegenheit. Die Vereinigten Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass zwischen den NATO-Interessen einerseits und den Interessen der Europäischen Union und der europäischen Völker andererseits ein großer Unterschied besteht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist deswegen nicht möglich, weil sie kein europäisches Land ist. In dieser Hinsicht fordern wir nicht mehr und nicht weniger als Respekt seitens der Vereinigten Staaten.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN).(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das in diesem Bericht behandelte Thema der Entschädigung für die Häftlinge von Guantánamo bietet mir die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es noch einen anderen Fall von inhaftierten Zivilisten und Militärangehörigen gibt, der einer Lösung harrt: Er betrifft einen Mitgliedstaat, ja sogar einen Gründerstaat der Europäischen Union.

Gestern entschied der Kassationsgerichtshof in Italien zugunsten der italienischen Militär- und Zivilgefangenen, die auf Schadenersatz für die von ihnen während des Zweiten Weltkriegs in den Gefangenenlagern geleistete Arbeit geklagt hatten. Das ist eine moralische Frage, die gelöst werden muss und auf die ich den Präsidenten dieses Hohen Hauses mehrfach aufmerksam zu machen versuchte. Ich habe in diesem Parlament auch mit der Bundeskanzlerin Merkel darüber gesprochen, die erklärte, sie persönlich stimme zu, dass das Problem gelöst werden müsse.

Nun, da die Versuche der Bundesrepublik Deutschland, die gerichtliche Entscheidung hinauszuzögern, endgültig gescheitert sind, muss man sich fragen, ob Deutschland – mehr als 60 Jahre nach Kriegsende – sich dazu durchringen will, unsere italienischen Militärinternierten zu entschädigen.

 
  
  

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Veraldi herzlich für seinen Bericht über junge Landwirte danken. Ich bin der Meinung, dass wir heute in einer Zeit leben, in der die Nahrungsmittelerzeugung wieder sehr wichtig wird, und wir müssen auch auf die Zukunft schauen. Eine Möglichkeit, die Zukunft der Landwirtschaft zu betrachten, ist durch die jungen Landwirte.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dient uns nun der „Gesundheitscheck“ dafür, um insbesondere Mittel zu finden, die junge Landwirte unterstützen. Dies sind der Abbau von Bürokratie und die Abschaffung von Quoten, sodass junge Bauern in die Milcherzeugung gehen können, die für sie schon immer eine Möglichkeit des Einstiegs in den Landwirtschaftsbetrieb gewesen ist.

Wir müssen auch ein Stück weiter blicken, in Richtung Risikokapitalsysteme, da eines der Probleme junger Bauern ihre geringe Sicherheit ist, wenn sie mit der Landwirtschaft beginnen wollen. Sehr oft wollen Banken ihnen nicht die für einen Neubeginn notwendigen Gelder geben, weshalb ich denke, dass wir uns auch darum kümmern müssen. Ich glaube, dass junge Landwirte in die Nahrungsmittelproduktion eingebunden werden können, sie können in Nischenmärkte eindringen, und sie können in den Regionen die Art von Lebensmitteln produzieren, die wir uns wünschen, und wirklich mit dem Markt in Verbindung stehen. Ich begrüße den Bericht und freue mich darauf, junge Bauern zu unterstützen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die europäische Landwirtschaft ohne akzeptable Zukunftsaussichten für die jungen Landwirte keine Zukunft haben wird. Aus vielerlei Gründen, die mit der Lebensmittelsicherheit, dem Angebot von Qualitätsprodukten, der Umwelt und der Erhaltung unserer schönen Berglandschaften und Weinbaugebiete zu tun haben, müssen positive Aktionen eingeleitet werden, um die jungen Menschen zu motivieren, in der Landwirtschaft zu arbeiten und den Familienbetrieb zu übernehmen.

Vor allem aber möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass auf meine Initiative im Landwirtschaftsausschuss hin das Europäische Parlament nun in einem Änderungsantrag die Aufmerksamkeit besonders darauf gelenkt hat, dass es darauf ankommt, Informationen zum Status der mithelfenden Partner der Landwirte zu liefern. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass 1997, vor mehr als zehn Jahren, dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit für meinen Bericht über den Status der mithelfenden Ehepartner in der Landwirtschaft gestimmt hat. In unserer Entschließung haben wir vor allem gefordert, dass alle mithelfenden Ehepartner in der Landwirtschaft obligatorisch eine Rentenversicherung abschließen müssen. Die Kommission hat keine Folgemaßnahmen nach dieser Entschließung beschlossen. In meinem Heimatland haben wir das System einer obligatorischen Versicherung. Diesem Beispiel sollte man sich anschließen. Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie, um das zu erreichen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Ich wollte anmerken, dass ich mich bei diesem Bericht enthalten habe, aber nicht deshalb, weil ich nicht der Auffassung bin, dass junge Landwirte der Unterstützung bedürfen. Ich bin sehr wohl dieser Auffassung, denn gerade junge Landwirte sind sicherlich mit größeren Problemen konfrontiert als manche anderen Landwirte.

Der Grund, warum ich mich enthalten habe, war die Abstimmung über Ziffer 4, wo auf die so genannten neuen Mitgliedsländer Bezug genommen worden ist. Ich bin der Auffassung, dass es nach fast einer Legislaturperiode langsam an der Zeit wäre, diese so genannten neuen Mitgliedstaaten nicht mehr als neue, sondern als richtige, vollwertige Mitgliedstaaten zu bezeichnen, die sie meines Erachtens schon lange geworden sind.

 
  
  

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008)

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Wir leben heute in einer Zeit des Friedens und der Stabilität, und dafür haben wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hart gearbeitet. Heutzutage werden wir aber auch von Terrorismus, regionalen Konflikten und dem internationalen Verbrechen bedroht. In diesen Zeiten sollte die Aufgabe der Europäischen Union darin bestehen, Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt zu mehren. Die EU sollte auch zur Sicherung der Stabilität beitragen sowie humanitären Katastrophen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken. Das ist die Vision, wie sie sich in der Europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Wir sind mitverantwortlich für die Sicherheit in der Welt.

Sicherheit bedeutet heute mehr, als nur internationale Konflikte zu lösen und Grenzen zu schützen. Sicherheit muss breiter aufgefasst werden. Wir müssen unser Augenmerk stärker auf die Bereiche der Sicherheit richten, die nicht zur GASP gehören, nämlich die Sicherheit der Lebensmittel- und der Energieversorgung.

Man muss bedenken, dass sich das gewünschte Ziel nur durch Zusammenarbeit und durch den Austausch der besten Praktiken erreichen lässt. Dafür müssen die Mitgliedstaaten wie auch die europäischen Institutionen ihre Maßnahmen untereinander koordinieren. Auch eine Zusammenarbeit mit der NATO und mit anderen regionalen und internationalen Organisationen ist unerlässlich.

 
  
  

- Bericht Reimer Böge (A6-0205/2008)

 
  
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  Margaritis Schinas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich bitte darum, das Wort ergreifen zu dürfen, da wir gerade mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt haben, Griechenland nach den verheerenden Waldbränden im letzten Sommer 90 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU zur Verfügung zu stellen.

Die europäische Öffentlichkeit war schockiert angesichts der Schrecken des letzten Sommers. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist eine Geste der wirklichen Solidarität mit den Regionen und Bürgern, die im August vorigen Jahres so stark betroffen waren.

Ich möchte allen meinen Kollegen des Haushaltsausschusses und auch Ihnen, meine Damen und Herren, für die interessante und schnell erfolgte Arbeit und die sehr erfolgreiche Sitzung danken, die wir organisiert haben. Lassen Sie mich einen letzten Punkt anbringen, Herr Präsident: Wir sind vielleicht das einzige Parlament der Welt, das es schafft, guten Nachrichten zu misstrauen. Heute haben wir eine wichtige Entscheidung über die Geldzuweisung für griechische Bürger getroffen. Leider konnten wir diese Entscheidung, und zwar eher aus technischen als aus politischen Gründen, nicht auf der Basis einer Aussprache treffen. Dies ist bedauerlich, aber die Wirksamkeit der Entscheidung ist wichtiger als alles andere.

 
  
  

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Vor uns steht die gewaltige Aufgabe, junge Menschen zum Verbleib in den ländlichen Gebieten zu bewegen. Zudem entscheiden sich zu wenig Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft oder die Übernahme des elterlichen Betriebs. Junglandwirte haben zu Beginn ihrer Arbeit mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dazu gehören ein Mangel an geeigneten Flächen, hohe Preise, Produktionsbeschränkungen, fehlendes Startkapital für Investitionen, teure Darlehen und strenge Vorschriften beim landwirtschaftlichen Umweltschutz.

In Polen ist fast ein Drittel der Landwirte jünger als 40 Jahre. Diese Menschen sind offen gegenüber Veränderungen, technologischem Fortschritt und Innovationen. Junglandwirte sind wie andere unternehmerisch denkende Menschen. Sie sind voller Tatendrang und scheuen neue Herausforderungen nicht. Zudem sind sie auch ganz entscheidend für unsere Zukunft, denn von ihnen hängt die Nahrungsmittelsicherheit in Europa und in der Welt ab. Sie benötigen Hilfestellung, um sich über eine berufliche Weiterbildung und Beratung besser zu qualifizieren. Außerdem müssen die finanziellen Bedingungen für die Bewirtschaftung im ländlichen Raum verbessert und das Entwicklungsgefälle in der technischen und sozialen Infrastruktur zwischen Stadt und Land behoben werden. Vor allem aber müssen stabile Entwicklungsbedingungen gewährleistet sein.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht Neil Parish (A6-0170/2008)

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres wurden zwei Förderlinien (Versorgungsbeihilfen und Beihilfen zugunsten der örtlichen Erzeugung) eingerichtet.

Damit diese Verordnung und diese beiden Förderlinien allumfassend angewendet werden können, bedürfen jedoch bestimmte technische Punkte noch der Korrektur, weshalb ich den Vorschlag der Kommission und den Bericht Parish unterstütze.

 
  
  

- Bericht Kyösti Virrankoski (A6-0204/2008)

 
  
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  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Wir stellen fest, dass der VEBH Nr. 3 positive Maßnahmen enthält, wie z. B. die Genehmigung der von Microsoft geschuldeten Gesamtsumme von 849 Millionen Euro für den Missbrauch ihrer Marktposition; die Bewilligung der Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für Griechenland und Slowenien; die Vollfinanzierung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, um diese Krankheit zu bekämpfen, und die Übernahme von 50 % der Durchführungsausgaben pro Mitgliedstaat sowie die Einsparungen bei Dienst- und Versorgungsbezügen der Angestellten der Institutionen.

Darüber hinaus enthält der VEBH aber auch unerwünschte Maßnahmen, wie die Gehaltserhöhung für einen Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und Änderungen am Stellenplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Wir begrüßen die Kritik an den beiden genannten Maßnahmen im Bericht Virrankoski und akzeptieren – obwohl wir dagegen sind, den VEBH Nr. 3 unverändert anzunehmen –, dass die vielen aufgeführten positiven Maßnahmen in dieser Sitzung durchgebracht werden müssen.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsamen Bericht meiner finnischen Kollegen Kyösti Virrankoski und Ville Itälä über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2008 der Europäischen Union gestimmt.

Es geht im Wesentlichen um die haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen in Verbindung mit dem Fall Microsoft (Geldbuße und Zinsen in Höhe von 849 200 000 Euro), die haushaltsmäßige Erfassung der Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten im Jahr 2007 niedriger ausfiel als veranschlagt, eine Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Maßnahmen im Veterinärbereich aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit um 130 000 000 Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63 950 000 Euro bei den Zahlungsermächtigungen), die Schaffung von Haushaltsposten zur Erfassung der Zuschüsse für vier Gemeinsame Unternehmen: Initiative für innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, ARTEMIS (Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme) und ENIAC (Europäische Technologieplattform für Nanoelektronik) in Höhe von 257,5 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 194,6 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm; die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds mit einem Betrag von 98 000 000 Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (aufgrund der Waldbrände in Griechenland und der Überschwemmungen in Slowenien).

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans betrifft unter anderem den Posten Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Griechenland und Slowenien. Es geht darum, zur Kompensierung der schweren Schäden beizutragen, die der Bevölkerung durch die Waldbrände bzw. Überschwemmungen in diesen beiden Ländern 2007 entstanden sind.

Außerdem ist in dem Entwurf die Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Maßnahmen im Veterinärbereich aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit vorgesehen, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, darunter auch Portugal. Daher ist zur vollständigen Finanzierung der Impfungen in 9 Mitgliedstaaten die Einstellung von 130 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63,95 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen geplant.

Hervorheben möchten wir jedoch die Einstellung von über 257 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 194 Millionen EUR bei den Zahlungsermächtigungen für die Schaffung neuer öffentlich-privater Partnerschaften im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Partnerschaften betreffen die Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, die Europäische Technologieplattform für Nanoelektronik (ENIAC) und die Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ARTEMIS). Diese Initiativen brauchen zumindest eine öffentliche Entwicklungsstrategie und öffentliche Investitionen, die nicht von privaten Kapitalinteressen abhängig sind.

 
  
  

- Bericht Kyösti Virrankoski (A6-0203/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines finnischen Kollegen Kyösti Virrankoski über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2008 der Europäischen Union gestimmt. Faktisch geht es ausschließlich darum, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 1 528 833 290 Euro in den Haushaltsplan 2008 einzustellen.

Für 2007 weist die Differenz zwischen den erzielten Einnahmen (117,4 Milliarden Euro) und den getätigten Ausgaben (112,9 Milliarden Euro) einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro auf, von denen die auf das Jahr 2008 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro abzuziehen sind. Zu diesem Überschuss von 1,4 Milliarden sind die aus dem Haushaltsjahr 2006 auf das Jahr 2007 übertragenen Mittel hinzuzurechnen, die in Höhe von 0,2 Milliarden annulliert wurden, und die negative Wechselkursdifferenz in Höhe von 0,1 Milliarden abzuziehen, sodass sich der Überschuss für 2007 auf 1,5 Milliarden Euro beläuft. Dieser Überschuss ist hauptsächlich auf nicht getätigte Ausgaben in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro zurückzuführen.

Ich bedaure, dass die Zuweisung dieses Überschusses, anstatt automatisch an die Mitgliedstaaten zurückerstattet zu werden, nicht Gegenstand einer politischen Diskussion war, um die Mittel beispielsweise für die Finanzierung von Investitionen wie die transeuropäischen Verkehrsnetze einzusetzen. Ich erinnere mich noch, welche Schwierigkeiten wir hatten, um etwa 3,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des ausgezeichneten Projekts GALILEO aufzubringen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtigungshaushaltsplan dient dazu, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2007 in den Gemeinschaftshaushalt für 2008 einzustellen. Dieser Überschuss beläuft sich auf über 1,528 Milliarden Euro und ist unter anderem auf die Verzögerung bei der Genehmigung von operationellen Programmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zurückzuführen, die auf die verschiedenen Mitgliedstaaten übertragen werden sollten.

Im Entwurf sind außerdem Beträge erfasst, die 2007 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht ausgegeben wurden, zum Beispiel für die Polizeimission in Afghanistan und die so genannte zivile Mission im Kosovo. Hinsichtlich der Lage im Kosovo möchten wir die rechtswidrige und nicht legitime militärische/“zivile“ Operation der USA-NATO-EU – das heißt die Einmischung, Destabilisierung, Aggression, Besetzung und einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo, unter völliger Missachtung des Völkerrechts – sowie die derzeitige „Sackgasse (der) Verhandlungen über die Übertragung der Befugnisse von der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) auf EULEX“ (Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo) in den Vereinten Nationen herausstellen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass durch den „Überschuss“ von 2007 die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt sinken werden, und zwar wie folgt: 300 Millionen Euro weniger für Deutschland, 258 Millionen Euro weniger für das Vereinigte Königreich und 233 Millionen Euro weniger für Frankreich. Das nennt man wohl „in jeder Hinsicht gewinnen“ …

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Präsident, ich habe für die Annahme des Berichts über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (9904/2008 – C6-0207/2008 – 2008/2094(BUD)) gestimmt. Herr Virrankoski hat einen gründlichen und treffenden Bericht verfasst.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Saldo jedes Haushaltsjahres als Einnahmen oder Ausgaben in den Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres eingestellt werden sollte, in unserem Fall also in den Haushalt für das Jahr 2008. Das sollte durch den Berichtigungshaushaltsplan geschehen, den die Kommission vorlegt.

 
  
  

- Bericht Hubert Pirker (A6-0174/2008)

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die Konservativen haben sich bei diesem Bericht enthalten, weil er Teil des europäischen Ziels ist, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen – wir bevorzugen stattdessen einen zwischenstaatlichen Ansatz.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Strategie der Europäischen Union zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht dafür, dass wir eine umfassende EU-Politik gegen Korruption brauchen, an der sich alle maßgeblichen Akteure aktiv beteiligen müssen.

Wirksame Prävention und Bekämpfung der Korruption in Europa ist also von einer effektiven und effizienten Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten abhängig, um Möglichkeiten zu ermitteln, bewährte Verfahren auszutauschen und hohe fachliche Standards zu entwickeln.

Deshalb befürworte ich die Anregung, formell ein Netz zur Korruptionsbekämpfung mit Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten einzurichten, dessen Tätigkeit in vollem Umfang (innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche) mit der anderer Organisationen und Ämter verbunden sein muss, die eine grundlegende Rolle in diesem Kampf spielen, beispielsweise OLAF (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung), Europol und Eurojust.

Ich unterstütze auch die Änderungsanträge des Berichterstatters Hubert Pirker, insbesondere den Änderungsantrag, der die Notwendigkeit von Transparenz und Information in Bezug auf die Aktivitäten und Empfehlungen dieses Netzes betrifft und darauf hinausläuft, dass der Kommission und dem Europäischen Parlament ein jährlicher Bericht vorzulegen ist.

 
  
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  Titus Corlăţean (PSE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Entscheidung des Rates hinsichtlich des Netzes von Kontaktstellen gegen Korruption, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Kampf gegen Korruption in der EU verbessern soll.

Die europäische Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element beim Kampf gegen Korruption, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, denen Nichtregierungsorganisationen und europäische Experten den Fortbestand einiger signifikanter Defizite bescheinigen, unter anderem im Bereich der Rechtssysteme.

Der letzte Bewertungsbericht der GRECO (Gruppe der Staaten gegen Korruption) des Europarats zeigt für das Jahr 2007 in Bezug auf Rumänien, dass unser Land erst 40 % der von den europäischen Institutionen vorgeschlagenen Antikorruptionsmaßnahmen umgesetzt hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die rechtsgerichtete Regierung in Rumänien auffordern, das Versagen ihrer Programme im Kampf gegen Korruption öffentlich einzugestehen.

Ich bin der Meinung, dass der Kampf gegen Korruption eines der Hauptziele der Europäischen Union sein sollte, um seinen Bürgern einen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht zu bieten. Die Europäische Kommission (durch OLAF), Europol und Eurojust sollten Teil dieses Netzwerk sein.

Leider wird der Kampf gegen Korruption in einigen der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien, eher als Wahlversprechen und politische Waffe gegen die Opposition verwendet.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Einrichtung eines „Kontaktstellennetzes“ in einem Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten mit den Ziel, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, könnte ein weiterer Aktivposten im Kampf gegen Korruption in jedem Land sein.

Laut EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Auf Gemeinschaftsebene etwa muss man dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Eigenständigkeit und Ressourcen gewähren.

Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, wenn diese Maßnahme als Anfang betrachtet und benutzt werden wird, um das allgemeinere Ziel, den so genannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gemäß dem Haager Programm von 2005 zu entwickeln, zu fördern bzw. sich diesem unterzuordnen, insbesondere indem Angelegenheiten der Bereiche Justiz und Inneres in das Gemeinschaftssystem gebracht werden.

Dieser Vorgang der Vergemeinschaftung wird durch den Vertrag, der jetzt als „Vertrag von Lissabon“ bekannt ist, befördert und abgesichert, weil diese Zuständigkeiten, die die Souveränität der Mitgliedstaaten ausmachen, dieser Souveränität (den einzelstaatlichen Parlamenten und anderen nationalen Einrichtungen) entzogen werden.

Deshalb wiederholen wir unsere Vorbehalte gegenüber der Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts, was eine Etappe auf dem Weg zur Schaffung einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft an der Seite von Europol, Eurojust und OLAF darstellt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem, welches vor keinem Teilbereich unserer Gesellschaft haltmacht, sei es in der Wirtschaft, in der Gewerkschaft oder in Amtsstuben und Co. Nach den milliardenschweren Korruptionsfällen bei Siemens sind nun die Zeitungen voll vom Skandal in der polnischen Fußball-Liga-Mannschaft. Und auch die EU gelangt immer wieder mit Vorwürfen zu Korruption, Missmanagement, Geldverschwendung und Co. unrühmlich in die Schlagzeilen.

Es ist daher positiv zu bewerten, dass sich die Anti-Korruptions-Stelle „Greco“ mit den Anstrengungen aller Europaratsstaaten in Hinblick auf Korruption beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur Bulgarien muss seine Korruptionsbekämpfung verbessern, auch die EU muss diesbezüglich auf Vordermann gebracht werden. Wir haben nach wie vor einen viel zu laxen Umgang mit EU-Geldern, mangelhafte Kontrollen, schleppende Verfahren und kaum Wiedereinzug zu Unrecht ausgezahlter EU-Mittel zu beklagen.

 
  
  

- Bericht Marie-Hélène Aubert (A6-0193/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner französischen Kollegin Marie-Hélène Aubert gestimmt, der vorschlägt, nach dem Verfahren der Konsultation den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) zu ändern. Man muss sich dringend dieser Frage annehmen, denn die illegale Fischerei stellt ein ernstes Problem überall in der Welt dar.

Ich unterstütze vorbehaltlos diese Initiative, die übrigens, wie die Berichterstatterin anführt, durch das Europäische Parlament im Februar 2007 vorgeschlagen wurde. Ich unterstütze die Festlegung, dass Fischereifahrzeugen von Drittländern, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe stehen, der Zugang zu den Häfen der Mitgliedstaaten, Hafendienstleistungen und die Anlandung, Umladung und Verarbeitung an Bord in diesen Häfen untersagt wird, natürlich außer in Fällen von Seenot oder höherer Gewalt.

Ich befürworte die Einführung einer Fangbescheinigung zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Fischerei, vorausgesetzt, sie wird nicht zu kompliziert.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist gegenwärtig eines der größten Probleme bei der Bewirtschaftung der Meeresressourcen. Sie bedroht die Nachhaltigkeit der Bestände und die biologische Vielfalt der Meere und hat ernste wirtschaftliche Folgen für Fischer, die sich bei ihrer Arbeit an die Gesetze halten.

Als größter Verbraucher und Importeur von Fischereierzeugnissen trägt die Europäische Kommission eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die illegale Fischerei, für die Wahl von Lösungen, um zu verhindern, dass diese Praktiken andauern, und dafür, dass auf die internationale Gemeinschaft der notwendige Druck ausgeübt wird, in gleicher Weise zu handeln.

Der Bericht des Europäischen Parlaments enthält 65 Vorschläge für Abänderungen, die den Kommissionsvorschlag ergänzen und gegen nationale Interessen gerichtet sind.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass im Vorschlag ein System vorgesehen ist, das für die gesamte IUU-Fischerei bzw. damit verbundene Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder in Gewässern unter der Hoheit oder Rechtsprechung von Mitgliedstaaten gelten soll, die während der portugiesischen Präsidentschaft umfassend diskutiert und vertreten wurden.

Deshalb verdient dieses Dokument meine Unterstützung.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Nachhaltigkeit der Fischbestände ist ein entscheidender Faktor für die langfristige Sicherung der Fischereitätigkeit und der sozioökonomischen Tragfähigkeit des Fischereisektors.

Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) bedroht diese Nachhaltigkeit und gefährdet die Tragfähigkeit des Sektors und der von ihm abhängigen Fischereigemeinschaften.

Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen getroffen werden, um den Kampf gegen diese illegalen Aktivitäten zu verstärken, indem insbesondere die Kontrollmechanismen in jedem Mitgliedstaat verstärkt werden.

Dieser Vorschlag, der die bereits in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Maßnahmen ergänzt, sieht die Einführung verschiedener Bestimmungen vor, mit denen diese Praktiken von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates fahren, eingedämmt werden sollen.

Darum beinhalten die vorgeschlagenen Maßnahmen auch eine stärkere Kontrolle durch die Mitgliedstaaten in ihren Häfen, wobei aus einer vom Flaggenstaat ausgestellten Bescheinigung hervorgehen muss, dass der Fisch legal gefangen wurde, und an der IUU-Fischerei beteiligte Schiffe in einer Liste festgehalten werden.

Wir möchten jedoch betonen, dass bei einer künftigen Angleichung dieser Vorschläge im Falle einer künftigen Überarbeitung des Gemeinschaftsrechts zur Kontrolle die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere bei Inspektionen, beachtet werden müssen. Wir weisen außerdem nochmals darauf hin, dass alle Fragen im Zusammenhang mit Strafen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht meiner Kollegin Frau Aubert zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Es liegt im Interesse aller Fischereigemeinschaften, die IUU-Fischerei anzugehen, und die EU muss dabei eine entscheidende Rolle spielen. Trotzdem sollte die Verwaltung der Fischereiressourcen in der Verantwortung der Fischereinationen liegen und die EU muss darauf abzielen, die GFP abzubauen.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts von Frau Aubert über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (KOM(2007)0602 – C6-0454/2007 – 2007/0223(CNS)) gestimmt.

Der Bericht ist aussagekräftig und zeichnet ein zutreffendes Bild vom Problem der illegalen Fischerei, die eine reale Bedrohung für das Überleben der Meeresressourcen darstellt. Es scheint daher unerlässlich, ein Gemeinschaftssystem einzuführen, um die genannten Praktiken zu bekämpfen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Frau Auberts Bericht über das Gemeinschaftssystem gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ist ein Bericht, den ich im Großen und Ganzen befürworte. Ich stimme vielen Vorschlägen der Berichterstatterin zu. Eine Bescheinigung der Mitgliedstaaten darüber zu fordern, dass der Fisch auf ihren Booten legal gefangen wurde, scheint mir zum Beispiel fair. Es ist ein europaweites Eingreifen erforderlich, um die ungesetzlichen Fischereipraktiken zu bekämpfen, und meine Stimme spiegelt diese Ansicht wider.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Die Fischer in Frankreich, Spanien und Italien bringen ihre legitime Revolte, ihr Recht, von ihrer Arbeit leben zu können, ihre Empörung zum Ausdruck. Im Übrigen sagen auch die Bauern nichts anderes.

Seit einem Jahr ist bekannt, dass die Treibstoffpreise unsere Fischer wirtschaftlich ersticken. Dieser Schock kommt hinzu zu der bürokratischen Abwürgung unserer Fischer durch Quoten, Sanktionen, Überwachungen, Inspektionen, die die Freiheit der hohen See in eine flüssige Sowjetunion verwandeln.

Was schlägt man nun diesen Menschen, diesen Regionen, diesen Dörfern, diesen lokalen Wirtschaften angesichts der Tragödie eines Berufsstandes vor? Nichts! Außer einer Welle vorübergehender Hilfe, gleichsam eine palliative Behandlung.

Schlimmer noch, an dem Tag, da die Fischer aus dem Mittelmeerraum in Brüssel sind, um ihr Recht auf Leben einzufordern, diskutieren wir hier über zusätzliche Strafsanktionen gegen die illegale Fischerei.

Selbst der Weg der ermäßigten Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern wird den Fischern verweigert.

Die Lösung wäre ein europäischer Schuldenausgleichsfonds für Fischer, damit sie nicht die Folgen der Ungleichbehandlung angesichts der öffentlichen Lasten zu tragen haben, die durch die Einfuhrpolitik und die Vorherrschaft der Handelsriesen ausgelöst wurden.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ist ein zunehmendes Problem, das die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der internationalen Gemeinschaft erfordert, wenn es wirksam gelöst werden soll.

Dieser Vorschlag der Kommission spiegelt zu einem großen Teil die Empfehlungen des Fischereiausschusses wider, insbesondere den ersten Bericht von Frau Aubert über IUU-Fischerei. Die Hauptelemente des Vorschlags haben meine volle Zustimmung, unter anderem das Verbot der Einfuhr von durch IUU-Fischerei gefangenem Fisch und die Einführung von Hafenkontrollen, um Schiffen aus Drittstaaten das Anlaufen des Hafens zu verweigern, wenn sie der illegalen Fischerei verdächtig sind.

Bis vor kurzem hat sich die EU ausschließlich auf die Regulierung ihrer eigenen Fischer und darauf konzentriert, dass sie keine EU-Rechtsvorschriften verletzen, während die IUU-Fischerei im Wesentlichen vernachlässigt wurde. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass sich Parlament und Kommission nun wirklich ernsthaft bemühen, dieses Problem anzugehen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht unserer Kollegin Marie-Hélène Aubert über das Gemeinschaftssystem zur Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gestimmt. Illegale Fischerei ist eine der größten Bedrohungen für die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die biologische Vielfalt der Meere.

Der Kommissionsvorschlag ist wichtig, damit die Europäische Union wirklich eine Führungsrolle in einem immer komplexeren und stärker vernetzten Sektor spielen kann. Deshalb halte ich es für wünschenswert, dass dieser Vorschlag nicht nur auf Fischereifahrzeuge von Drittländern, sondern auch auf die unter der Gemeinschaftsflagge fahrenden angewendet wird, um Maßnahmen zu erlassen, die nicht diskriminierend sind, und um eine gemeinsame Politik in der Europäischen Union zu entwickeln.

Die Bedeutung eines Bescheinigungssystems, das die Rückverfolgbarkeit gewährleistet und die Einführung eines Qualitätszeichens für Fischereierzeugnisse, parallel zu harmonisierten, abschreckenden Sanktionen und einem Kontroll- und Inspektionssystem zur Minimierung illegaler Fischereitätigkeiten, ist nicht von der Hand zu weisen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte dem Bericht Aubert meine Unterstützung aussprechen und verurteile die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, die IUU-Fischerei also, ist ein ernstes Problem. Wenn die Europäische Gemeinschaft dieses Problem wirksam und aktiv bekämpfen will, sollte sie auf die Erfahrungen von Staaten zurückgreifen, die zwar keine EU-Mitglieder sind, aber wesentlich strengere Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Fischerei haben. Dazu gehören Länder wie Norwegen, Island und Kanada. Zuallererst müssen wir gegen Verstöße in der Fischerei innerhalb der Union selbst vorgehen. Das ist bislang ein erhebliches Problem. Der nächste Schritt sollte die Unterstützung von Entwicklungsländern sein, die das Programm zur Bekämpfung der IUU-Fischerei übernehmen wollen. Leider haben diese Entwicklungsländer nicht genügend finanzielle Mittel für dieses Vorhaben.

 
  
  

- Bericht Duarte Freitas (A6-0183/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines bewundernswerten portugiesischen Kollegen Duarte Freitas gestimmt, der nach dem Konsultationsverfahren Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten vorschlägt. Mit diesem Verordnungsentwurf sollen die Empfehlungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 umgesetzt werden. Er soll für Fischereifahrzeuge der EU, die in Hochseegebieten, die nicht unter die Regelungskompetenz einer Regionalen Fischereiorganisation (RFO) fallen, tätig sind und für die deshalb eine Regelung seitens des Flaggenstaates erforderlich ist, gelten. Wenn man die Wahl zwischen Nichtstun und einem Totalverbot hat, unterstütze ich den dritten von der Europäischen Union vorgeschlagenen Weg, der sich auf eine strikte Regulierung der Fischerei mit Grundfanggeräten stützt und Erhaltungs- und Managementmaßnahmen vorschlägt, die durch die regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegt werden, und zugleich die Disziplin bestimmt, die die Flaggenstaaten ihren Schiffen auferlegen müssen, wenn diese in Hochseezonen tätig sind, die nicht durch eine RFO geregelt sind.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einige marine Ökosysteme (zum Beispiel Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe) sind naturgemäß bei der Verwendung bestimmter Fanggeräte besonders gefährdet.

Dieser Vorschlag hat zum Ziel, diese Ökosysteme in Hochseegebieten, insbesondere in Gebieten, die nicht von einer regionalen Fischereiorganisation reguliert werden, zu schützen.

Wir stimmen dem Vorschlag und dem angenommenen Bericht im Wesentlichen zu, möchten aber darauf hinweisen, dass bestimmte Punkte des Vorschlags der Klarstellung bedürfen. So wird beispielsweise bei der Definition des Begriffs „empfindliches marines Ökosystem“ im Bericht empfohlen, eine Definition der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand abzuwarten, da es an tiefgründigen wissenschaftlichen Kenntnissen über diese Ökosysteme fehlt. Darüber hinaus darf man unseres Erachtens die einzelnen Geräte hinsichtlich der Folgen ihres Gebrauchs keinesfalls über einen Kamm scheren, sondern muss die Fischereitätigkeiten wissenschaftlich untersuchen, um die möglichen Auswirkungen auf Bestände und den Meeresboden zu ermitteln.

Nicht zuletzt muss noch betont werden, dass die Fragen von Inspektionen bzw. Überprüfungen von Fischereifahrzeugen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zumal neue föderale Ebenen für die Gemeinsame Fischereipolitik angekündigt worden sind.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Freitas bezieht sich auf den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme. Die Tiefsee liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs jeglicher Nation oder Fischereiorganisation, und Fischereiaktivitäten waren hier bisher größtenteils unreguliert. Angesichts des internationalen Charakters der Fischerei ist es richtig, dass die EU in diesem Bereich etwas unternimmt.

Dies unterscheidet die Tiefsee von Küstengewässern, wo die Fischereinationen selbst, und nicht die EU-Institutionen, die angemessenen Kontrollinstanzen sind.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Die EU-Meerespolitik ist eine der wichtigsten Initiativen, für die man sich positiv der jetzigen Kommission erinnern wird. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von gefährdeten marinen Tiefseeökosystemen vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten ist eine notwendige Ergänzung der EU-Strategie.

Als auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 ein Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt als Ziel definiert wurde, wurde das Jahr 2010 als Frist gesetzt. Jetzt müssen wir zu unserem Bedauern sagen, dass dieses Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht erreicht werden wird. Obwohl ökologische Ziele seit mehr als zwanzig Jahren auf der politischen Tagesordnung weltweit ganz oben stehen, bedrohen viele Faktoren noch immer die Artenvielfalt der Meere. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass schlecht organisierte Fischereipraktiken trotz der hohen Erträge der Tiefseefischerei, in weniger als zehn Jahren zur Zerstörung bestimmter Arten führen können.

Wir müssen bedenken, dass neue Ansätze wie dieser im Fischereisektor zwar erforderlich sind, aber erschreckend wenig über die Wiederauffüllung von Tiefseefischarten bekannt ist und dass die Gefahren für die Ökosysteme in der Tiefsee alles in allem viel größer sind. Dieser Vorschlag für eine Verordnung für die Fischereiindustrie ist jedoch ebenso klar wie notwendig.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Der Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme ist von entscheidender Bedeutung, damit auch zukünftige Generationen die Meeresumwelt genießen können.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Mit seinem Votum legt das Europäische Parlament strenge Grundsätze für die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe fest, die Grundfanggeräte im Tiefseebereich, in nicht durch regionale Fischereiorganisationen geregelten Zonen einsetzen.

In Anlehnung an die Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in diesem Bereich federführend ist, setzen die Abgeordneten dem Rechtsvakuum ein Ende, das die nicht wieder gutzumachende Zerstörung unserer marinen Ökosysteme ermöglicht hat. Ich freue mich, dass die europäischen Abgeordneten die Bedeutung der Tiefseeökosysteme als wichtige Quelle der marinen Artenvielfalt anerkannt und begriffen haben, dass die Verlagerung des Fischereiaufwandes in diese Habitate die Gefahr mit sich brachte, dass unser Erbe vernichtet wird.

Das ökologische Bewusstsein der Europaabgeordneten ist weder darauf gerichtet, die ohnehin schwierige Arbeit unserer Fischer zu behindern, noch den bürokratischen Druck zu erhöhen. Künftig wird die Fischereitätigkeit in diesen speziellen Zonen dem Erwerb einer Genehmigung unterliegen, der eine Bewertung durch den Mitgliedstaat vorausgeht, ob die Fischerei nicht einen deutlichen negativen Effekt hat. Das Vorsorgeprinzip wird auch hier eingehalten.

Die Erhaltung der marinen Artenvielfalt kann nur garantiert werden, wenn sie vertikal in die übrigen Gemeinschaftspolitiken, vor allem die künftige Meerespolitik der Europäischen Union, eingebunden ist.

 
  
  

- Bericht Jean-Pierre Audy (A6-0184/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, ich begrüße die Ziele der Kommission bezüglich der Vereinfachung, Festigung und Klarstellung der handelspolitischen Vorschriften und Verfahren. Der Handel ist ein Schlüsselinstrument im heutigen internationalen Szenario, denn er dient als Mittel sowohl zur Verbesserung der Effizienz internationaler Märkte als auch zur Gewährleistung des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts der beteiligten Nationen.

Zwischenstaatliche Handelsabkommen können politische Stabilität gewährleisten und solide Grundlagen für mehr oder weniger dauerhafte diplomatische Beziehungen schaffen. Deshalb werden sie immer mehr zu Hauptfaktoren einer zunehmend durch wirtschaftliche Beziehungen dominierten Welt, die, da, sie auch den kulturellen Austausch zwischen den Völkern beeinflussen, dazu beitragen, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.

Der Handel ist mithin ein extrem wichtiger Träger des Dialogs und eine Chance für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Den Handel zu vereinfachen bedeutet, das Wirtschaftssystem effizienter zu machen. In Anbetracht der Bedeutung des erörterten Themas hoffe ich, dass dieses Hohe Haus seiner Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele gerecht wird.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Audy fordert eine Harmonisierung der Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der Handelspolitik der Europäischen Union und vor allem einer kohärenten Anwendung an allen Eintrittsorten in die EU mit dem Ziel der Erleichterung des Lebens der Unternehmen. Das könnte logisch erscheinen, denn wir befinden uns seit mehr als 40 Jahren in einer Zollunion.

Herr Audy verlangt jedoch eine totale Harmonisierung der Verfahren, die einem einheitlichen europäischen Zolldienst obliegen soll.

Gewiss haben die Zolldienststellen die Aufgabe, die Warenbewegungen und ihre Übereinstimmung mit den Normen (Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt usw.) zu kontrollieren. Sie haben zugleich eine steuerpolitische Funktion: natürlich die Anwendung angemessener Zollsätze, aber auch die Erhebung der Mehrwertstuer, die, ob es Ihnen gefällt oder nicht, nach wie vor eine nationale Steuer ist. Schließlich haben sie und vielleicht in der Hauptsache, eine Funktion, zur Sicherheit beizutragen und bei der Bekämpfung des Schmuggels aller Art mitzuwirken, vor allem des Drogenhandels in enger Zusammenarbeit mit den Polizeidiensten.

Es überrascht nicht, dass der Berichterstatter die erste Funktion im Namen der Tugenden des internationalen Handels privilegiert und die beiden anderen unterschätzt. Deshalb stimmen wir gegen diesen Bericht.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze die Empfehlungen, die in dem Bericht von Jean-Pierre Audy über „effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik“ dargelegt werden. Ich halte dies für einen sehr ausgewogenen Bericht, der richtigerweise auf die Zukunft der Zollgesetze der Europäischen Gemeinschaft nach dem Vertrag von Lissabon und dem „Gesetz über das 100%ige Durchleuchten“ der USA eingeht.

Und ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass eine gemeinsame Haltung zum EG-Zollsystem die inneren Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die die Verantwortung für die Umsetzung der Zollpolitik tragen, lösen kann. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Bereich der Handelspolitik gestimmt, der eine größere Effizienz im Zollwesen sowie die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Zollagenturen sicherstellt.

Der Markt der Europäischen Union ist mit dem Phänomen der Fälscherei und Produktpiraterie konfrontiert. Die Verluste durch die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum beliefen sich laut einer Studie der International Alliance of Intellectual Property im Jahr 2007 in Rumänien auf 62 Millionen Euro. Nach der Annahme des vorliegenden Berichts durch das Europäische Parlament und der Erarbeitung eines Plans zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie auf europäischer Ebene werden diese Verluste eingeschränkt werden.

Der Bericht begrüßt den Konsens der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich des Verhandlungsmandats für ein internationales Abkommen gegen Fälscherei (das Handelsabkommen gegen Fälscherei), da dieses Abkommen für die Handelsstrategie der EU von großer Wichtigkeit ist.

Da die europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz, insbesondere diejenigen, die sich auf Gesundheit und Sicherheit beziehen, für alle Produkte auf dem EU-Markt gelten, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz effektiv zu überwachen.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Jährlich durchlaufen über zwei Milliarden Tonnen Güter die See- und Flughäfen in der EU. Die Zollbehörden bearbeiten über 100 Millionen Zollerklärungen. Mit dieser Arbeit schützen sie die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in der Union.

Die Zollbehörden gehen auch gegen die Produktfälscherei vor. Dieses expandierende und zunehmend gefährliche Phänomen betrifft nicht nur modische Luxusgüter, sondern auch Medikamente, Zahnpasta und Kosmetikartikel. Die Zollbehörden stellen gefälschte Autoersatzteile, z. B. Bremssysteme, sicher. Gefälschte Sonnenbrillen können das Augenlicht schädigen. Solche Praktiken zu bekämpfen und zu unterbinden trägt zu einem besseren Gesundheitsschutz und zu mehr Sicherheit für die Bürger bei.

Die Zollbehörden haben entsprechende Sicherheitskontrollen eingeführt, um den Binnenmarkt zu schützen. In enger Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Handelspartnern schützen sie den internationalen Gütertransport vor Warenschmuggel in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten.

 
  
  

- Bericht Reimer Böge (A6-0205/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines hervorragenden deutschen Kollegen Reimer Böge gestimmt, der vorschlägt, den Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Hilfe für Slowenien und Griechenland, die im Jahr 2007 von Überschwemmungen bzw. Waldbränden betroffen waren, in Höhe von insgesamt zirka 98 Millionen Euro, die Gegenstand eines gleichzeitig verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplans sind, in der vorgeschlagenen Form zu billigen. Um jede Verzögerung bei der Bereitstellung der Finanzhilfe im Katastrophenfall zu vermeiden, unterstütze ich die Empfehlung des Berichts, dass die Kommission Berichtigungshaushaltspläne vorschlägt, deren einziger Gegenstand die Inanspruchnahme dieses Fonds ist, dessen Verwendung im Rahmen der derzeitigen interinstitutionellen Vereinbarung jährlich eine Millionen Euro nicht überschreiten darf.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die schweren Waldbrände, die Griechenland im Sommer 2007 verwüsteten, und die schlimmen Überschwemmungen in Slowenien im September 2007 rechtfertigen diese (zweite) Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für 2007.

Die jährliche Obergrenze des Fonds liegt bei 1 Milliarde Euro, wovon schon rund 163 Millionen Euro für das Vereinigte Königreich nach einem Antrag in Anspruch genommen wurden, den das Land nach den Überschwemmungen gestellt hatte, von denen es 2007 heimgesucht wurde. Somit ist noch ein Betrag von rund 837 Millionen Euro verfügbar.

Der heute angenommene Vorschlag sieht die Zuteilung von fast 90 Millionen Euro an Griechenland und rund 8 Millionen Euro an Slowenien vor. Das sind Kleinstbeträge gemessen an den Schäden, die die Bevölkerungen in beiden Ländern erlitten haben und die sich im Falle Griechenlands auf über 2 Milliarden Euro belaufen.

Doch mindestens eine Frage verlangt nach einer Antwort: Wie ist es möglich, dass erst jetzt, fast ein Jahr nach den Katastrophen, die diese Menschen erlitten, EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden? Da stimmt doch eindeutig etwas nicht …

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir Vorschläge unterbreitet haben, um die Verfahren zur Inanspruchnahme dieses Fonds zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass regionale Katastrophen förderfähig bleiben, und im Rahmen dieses Fonds den besonderen Charakter von Naturkatastrophen im Mittelmeerraum (wie Dürren und Brände) anzuerkennen.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2008 enthält den Vorschlag zur Wiederauflage des Solidaritätsfonds. Der vorangegangene Antrag zugunsten des Vereinigten Königreichs (162 Millionen Euro) und der gegenwärtig diskutierte Antrag zugunsten Griechenlands und Sloweniens (insgesamt 98 Millionen Euro) lassen zusammen genügend Handlungsspielraum für das zweite Halbjahr 2008, wenn man die jährliche Höchstgrenze der Mittel für den Solidaritätsfonds von etwa 1 Milliarde Euro berücksichtigt. Auch andere formale Anforderungen, die im interinstitutionellen Abkommen vom 17. Mai 2006 enthalten sind, wurden erfüllt. Auf der Sitzung im Mai konnte der Haushaltausschuss alle weiteren zusätzlich notwendigen Informationen erhalten. Dort nahmen Vertreter der Länder teil, die 2007 von Naturkatastrophen betroffen waren. Bei den Ländern handelte es sich um Griechenland, in dem Waldbrände wüteten, und Slowenien, das von Hochwasser heimgesucht wurde.

Wie immer in solchen Fällen gibt allein die Reaktionszeit der EU-Institutionen Anlass zur Sorge. Dieses Problem ist bis zum Überdruss auf den Tisch gebracht worden. Die Anträge Griechenlands und Sloweniens gingen im Oktober und November 2007 ein. Der Berichtigungshaushalt wurde von der Europäischen Kommission am 14. April 2008 vorgestellt. Damit war die Bearbeitungszeit zwar kürzer als in der Vergangenheit, ist aber immer noch nicht zufriedenstellend. Umso mehr Anlass gibt es, die schnelle Reaktion des Europäischen Parlaments und die Zusammenarbeit des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Haushaltsausschusses hervorzuheben, als es um die wohlwollende Prüfung des Vorschlags betreffend die Hilfe für die betroffenen Länder ging.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um Griechenland und Slowenien nach den Waldbränden im Jahr 2007 zu unterstützen. Durch die Aufwendung von 89,7 Millionen Euro für Griechenland und 8,3 Millionen Euro für Slowenien zeigt die EU, dass sie bestrebt ist, die Solidarität unter ihren Mitgliedern zu stärken. Ich habe deshalb dem Bericht Reimer Böges über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Naturkatastrophen bringen nicht nur unsägliches Leid, lassen uns unzählige Todesopfer beklagen, sondern zerstören auch nachhaltig unverzichtbare Infrastruktur wie Stromleitungen, Straßen und Brücken. Neben der Versorgung und Verpflegung der Verletzten kommt es daher auch auf eine rasche Reparatur und Beseitigung der Schäden an. Angesichts des großen Schadensausmaßes hat man sich im Jahr 2002 entschlossen, in solchen Fällen seitens der EU den Opfern finanziell unter die Arme zu greifen.

Natürlich ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet verwendet werden, dies darf aber nicht dahingehend ausarten, dass die Auszahlung derselben – wie der Rechnungshof ja festgestellt hat – im Schnitt zwölf Monate auf sich warten lässt.

 
  
  

- Bericht Mathieu Grosch (A6-0037/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das generelle Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission besteht darin, die EU-weite Liberalisierung der Linien- und Gelegenheitsverkehrsdienste mit Omnibussen – vor allem zwischen den einzelnen Ländern innerhalb der EU sowie zwischen diesen und Drittländern, einschließlich Kabotage-Operationen – ab dem 1. Januar 2009 fortzusetzen.

Zu den vielen Gesichtspunkten, die wir ablehnen, gehören folgende:

- Punkte, die darauf abzielen, die Zuständigkeit eines Staates beim Management des Personenverkehrs auf der Straße in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, insbesondere zum Schutz dieses öffentlichen Dienstes (nicht zu verwechseln mit dem so genannten Dienst im öffentlichen Interesse, der sich in Privateigentum befindet, aber mit öffentlichen Mitteln finanziert wird);

- die Streichung des Begriffs „Arbeitszeit“ und der alleinige Bezug auf „Lenkzeiten“ und „Ruhezeiten“, womit die Ausbeutung der Fahrer verstärkt werden soll;

- die (Wieder-)Einführung der „Zwölf-Tage-Ausnahmeregelung“, also der Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit für zwölf aufeinander folgende Zeiträume von 24 Stunden aufzuschieben, was unserer Meinung nach zu Situationen führen kann, die die Sicherheit von im Straßenverkehr Tätigen und Fahrgästen gefährden. Man sehe sich nur an, was alles schon bei strengeren Arbeits- und Ruhezeitvorschriften geschieht.

Deshalb haben wir gegen den Vorschlag gestimmt!

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Grosch über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (KOM(2007)0264).

Der Bericht zielt darauf ab, die bestmöglichen Lösungen sowohl für Gelegenheitsdienste als auch für Liniendienste aufzuzeigen. Sein Hauptanliegen ist, die Bestimmungen für den Personenkraftverkehr zu vereinfachen. Gegenwärtig wird der Zugang zu diesem Markt durch zwei Verordnungen geregelt, auf deren Grundlage die grenzüberschreitende Personenbeförderung für Gelegenheitsdienste liberalisiert wurde.

Bei den grenzüberschreitenden Linienverkehrdiensten gibt es nach wie vor deutlichen Bedarf, die Ausstellung von Lizenzen zur Ausübung solcher Dienste in allen Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern. Der rechtliche Rahmen muss gestrafft werden, nämlich durch eine Zusammenlegung der genannten Verordnungen, durch eine engere Zusammenarbeit und durch die Einführung sinnvoller Bestimmungen. Eine Harmonisierung der Dokumentation und der Verfahren würde den grenzüberschreitenden Warenfluss deutlich vereinfachen und die Kontrollen verbessern.

Ebenfalls begrüße ich die vorgeschlagenen Maßnahmen für Vereinfachungen im Linienverkehrsdienst in grenznahen Regionen. Auch die Frage der Transitreisen von Kraftomnibussen wurde gut gelöst. Wenn ein solcher Transit stattfindet, werden die verantwortlichen Behörden im Mitgliedstaat lediglich davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Genehmigung durch die am jeweiligen Dienst beteiligten EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Bericht Grosch gehört zu einer Reihe von Texten zur Straßenverkehrssicherheit und den diesbezüglichen Vorschriften im europäischen Raum. Mit dieser Neufassung sollen die Kapazitäten und Befugnisse der nationalen Behörden für die Erteilung oder den Entzug von Lizenzen für Verkehrsunternehmer bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gestärkt werden. Deshalb wurden die Umstände eines schwerwiegenden Verstoßes sowie die Bedingungen für die Verhängung nicht diskriminierender Sanktionen im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes klargestellt. Um dies besser einstufen können, werden die Mitgliedstaaten Zugang zu einem Register erhalten, in dem die schwerwiegenden Verstöße eingetragen sind, die von Straßenverkehrsunternehmen begangen wurden, und das mit dem nationalen Register dieser Unternehmen verbunden ist.

Meines Erachtens wird diese Neufassung eine stärkere Vereinfachung im Verwaltungsbereich und mehr Rechtssicherheit für diese Wirtschaftstätigkeit und auch für Unternehmen bewirken, die die Vorschriften einhalten. Können wir also endlich auf einen wirklichen Straßenverkehrsmarkt für Omnibusdienste hoffen, der offen und wettbewerbsorientiert ist und der strengste Bedingungen für die Straßenverkehrssicherheit garantiert?

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht unseres Kollegen Mathieu Grosch über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt gestimmt.

Ich unterstütze den Vorschlag, den Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb der Mitgliedstaaten zu liberalisieren, nicht nur, um den europäischen Rechtsrahmen zu vereinfachen, sondern auch, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu verstärken.

Hierzu ist es erforderlich, die Ausweise und Identifikationsdokumente im ganzen vereinigten Europa zu vereinheitlichen, um die Kontrollen, deren Durchführung sich ein Mitgliedstaat in den Fällen vorbehält, da die Reisenden beim Transit durch sein Gebiet Kabotagedienste in Anspruch nehmen, zu vereinfachen.

Daher hoffe ich, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, vorher informiert werden.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die neue geänderte Fassung des Berichts beachtet die Übereinkunft zwischen den Sozialpartnern hinsichtlich der Wiedereinführung einer Abweichung von den 12 Ruhetagen für Busfahrer, die Personen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr befördern.

Ich habe dem Änderungsantrag Nr. 31 zugestimmt, der die Bedingungen für die Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit für bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit für Fahrer festlegt, die bei grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten tätig sind. Diese Bedingungen sind: Der gelegentliche Verkehrsdienst muss mindestens 24 Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland als dem Land, in dem der Dienst begonnen wurde, stattfinden; die wöchentliche Ruhezeit nach Anwendung der Ausnahmeregelung muss immer mindestens eine reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden betragen; vor Ende der dritten Woche nach Anwendung der Ausnahmeregelung muss eine Ausgleichsruhezeit von 24 Stunden eingehalten werden; wenn die Lenkzeit ohne Unterbrechung zwischen 22.00 und 6.00 Uhr erfolgt, so muss das Fahrzeug mit zwei Fahrern besetzt sein oder die Lenkzeit muss auf drei Stunden reduziert werden; ab dem 1. Januar 2014 kann diese Ausnahme nur angewendet werden, wenn ein Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber gemäß den europäischen Rechtsvorschriften ausgestattet ist.

 
  
  

- Bericht Horst Schnellhardt (A6-0143/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt. Das Hygienepaket hat in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Schweden, eine Debatte ausgelöst.

Das Problem sind jedoch in den meisten Fällen nicht die Vorschriften an sich, sondern ihre Anwendung durch die nationalen Behörden.

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU opfert die öffentliche Gesundheit dem Profit europäischer Monopolisten, die weniger Überprüfungen und Beschränkungen fordern. Ein typisches Beispiel für die EU-Politik ist der jüngste Lebensmittelskandal um das mit Mineralöl versetzte Sonnenblumenöl, mit katastrophalen Folgen für die Gesundheit. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschränkungen für unkontrolliertes Vorgehen multinationaler Unternehmen zu erhöhen, beschränken die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten nur den Export von Sonnenblumenöl aus der Ukraine. Zugleich erlaubt die EU-Richtlinie für Lebensmittelsicherheit den Transport von Ölen und anderen für den menschlichen Verbrauch bestimmten Flüssigkeiten durch Containerschiffe, auf denen Erdöl und andere giftige Flüssigkeiten befördert werden.

Unter dem Vorwand, Verwaltungskosten für kleine Unternehmen zu reduzieren, schlägt die Kommission sogar noch eine weitere Ausnahme von der Richtlinie für Lebensmittelsicherheit vor, die ohnehin unzureichend ist. Überprüfungen von Lebensmitteln werden sogar noch erschwert, da große multinationale Unternehmen Monopole nutzen, um sich dahinter zu verstecken und dadurch zu vermeiden, Verantwortung zu übernehmen, während sie weiterhin gefährliche und für die öffentliche Gesundheit schädliche Tätigkeiten durchführen.

Der Zugang zu sicheren Lebensmitteln in ausreichenden Mengen und zu niedrigen Preisen für die Arbeitnehmer bleibt unwahrscheinlich, solange es nicht zu einer Änderung der derzeitigen EU-Politik kommt, die nur den Interessen der multinationalen Lebensmittelunternehmen und deren Profiterhöhung zugute kommt.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen den Bericht Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, die darauf abzielt, im Lebensmittelsektor tätige kleine und mittlere Unternehmen von der Anwendung des Verfahrens der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Point, HACCP) auszunehmen, derzeit nicht gerechtfertigt ist, da bisher keine Belege für besondere Probleme bei der Anwendung dieses Verfahren vorliegen. Meines Erachtens wäre 2009, wenn die Überprüfung dieser Verordnung ansteht, der richtige Zeitpunkt, Änderungen vorzuschlagen, sofern sie gerechtfertigt sind.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung einen Bericht zur Freistellung von Lebensmittelunternehmern von der Verordnung über die Lebensmittelhygiene angenommen. Diese Freistellung soll für Kleinstunternehmen gelten, die Lebensmittel verkaufen, und nicht für Supermärkte oder Franchise-Supermarktketten. Die Erfahrungen in Portugal zeigen, dass diese Freistellung unerlässlich ist, um einerseits die traditionelle Gastronomie und die damit verbundenen Gewohnheiten und Bräuche zu schützen und andererseits Familienunternehmen zu erhalten, die einen großen Teil der Arbeitnehmer in diesem Sektor stellen und die im ungleichen Wettbewerb mit großen Gruppen mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Darüber hinaus darf die Einrichtung, Durchführung und Aufrechterhaltung von Verfahren, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Point, HACCP) beruhen, die für große Unternehmen wichtig sein können, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, nicht für große und kleine Unternehmen, insbesondere im Restaurant- und Gaststättensektor, in gleicher Weise Anwendung finden.

Gewiss müssen die Rechtsvorschriften zu Lebensmitteln ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit der Menschen gewährleisten und die Interessen der Verbraucher schützen, doch darf dies nicht verwechselt werden mit dem Ende von Traditionen und mit Angriffen auf die gastronomische Kultur eines Landes und einer Region.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Die EU-Vorschriften zur Lebensmittelhygiene sind für alle Mitgliedstaaten von großer Wichtigkeit. Sie haben sich aber gelegentlich für kleine Unternehmen als sehr beschwerlich erwiesen. Ich begrüße die Vorschläge, kleine Unternehmen von den Regelungen auszunehmen und habe deshalb für den Bericht Schnellhardt gestimmt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Ich habe für den Bericht von Horst Schnellhardt gestimmt, weil er zur Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen in der Lebensmittelbranche, insbesondere für Kleinstunternehmen (z. B. Bäckereien), führen wird, Unternehmenstätigkeiten attraktiver macht und neue Stellen schaffen wird.

Der Bericht beinhaltet die Einführung mehrerer Änderungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Lebensmittel herstellen und verkaufen und die auf regionalen und lokalen Märkten tätig sind. Es handelt sich hier nicht um Veterinärvorschriften. Bei der Behandlung des Lebensmittelhygiene-Pakets war insbesondere dem Europäischen Parlament daran gelegen, ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig einen praktikablen und flexiblen Kontrollmechanismus zu installieren.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nachweisen können, dass im Bereich der Lebensmittelhygiene keine Gefahren bestehen und dass die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften regelmäßig kontrolliert wird, sind vom HACCP-Verfahren freigestellt. Das HACCP-System beinhaltet eine Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte. Es wurde in den 1960er Jahren in den USA von der NASA entwickelt, als die Behörde die 100-prozentige Sicherheit sämtlicher Lebens- und Nahrungsmittel gewährleisten musste. 1992 wurde das System in die europäischen Rechtsvorschriften aufgenommen.

Im Lebensmittelrecht der Slowakischen Republik wird auf das HACCP-System als „ordnungsgemäße Herstellungspraxis“ verwiesen. Die Erstellung der Unterlagen ist kompliziert, und Eigentümer von Kleinstunternehmen geben wegen des ungerechtfertigt hohen Verwaltungsaufwands leicht auf. Da die slowakischen Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene weitaus strenger sind als die der 15 alten Mitgliedstaaten, müssen die Lebensmittelhygienevorschriften in der gesamten EU harmonisiert werden.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze den Vorschlag von Horst Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene.

In diesem Vorschlag werden zwei unterschiedliche Probleme behandelt: erstens die Verringerung der Verwaltungslasten auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen und zweitens die Anpassung der Vorschriften zur Freistellung der Kleinstunternehmen von den aus dem HACCP-System resultierenden Pflichten, die ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit gewährleisten und ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen sowie der Verbraucherinteressen sicherstellen sollen.

Ich stimme zu, dass die HACCP-Verfahren beibehalten werden sollten: Ihre Abschaffung würde die Aussicht auf die Erreichung dieser Ziele verringern, denn diese Verfahren dienen den Interessen der Lebensmittelunternehmer, ermöglichen höhere Lebensmittelsicherheitsstandards, stärken die Verantwortlichkeit und garantieren gleiche Wettbewerbsbedingungen und Flexibilität beim freien Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln in der Gemeinschaft. Im Übrigen sollte diese Änderung ausgedehnt und ausnahmslos auf alle Mitgliedstaaten angewendet werden, um klare und verbindliche Sicherheitsvorschriften zu erlassen.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Herr Präsident! Wenn wir es mit den kleinen und mittleren Unternehmen gut meinen, müssen wir Vorschriften erlassen, die von ihnen auch erfüllt werden können.

Das gilt gleichermaßen für die Hygienevorschriften im Lebensmittelsektor. Letztes Jahr unterbreitete die Kommission einen Vorschlag, um die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 besser in Einklang mit dem zu bringen, was für Kleinstunternehmen durchführbar ist.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind insofern sehr sinnvoll, als an Kleinbetriebe zwar weiterhin Hygieneanforderungen gestellt werden, sie aber gleichzeitig von dem bürokratischen Aufwand entlastet und von Verpflichtungen entbunden werden, die für kleine Unternehmen wirklich nicht tragbar sind. Einerseits ist zu bedauern, dass das Parlament der Kommission nicht gänzlich gefolgt ist. Andererseits habe ich für den endgültigen Bericht gestimmt, weil es uns gelungen ist, einer Lösung etwas näherzukommen.

Ich bedauere dennoch, dass die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten übertragen wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und ihren kleinen und mittleren Unternehmen Abweichungen von den strengen HACCP-Vorschriften zugestehen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet Verkehrsunternehmer zum Führen von Beförderungspapieren, die unter anderem die Entfernungen, Routen und Grenzübergänge nennen. Der Vorschlag im Bereich Transport zielt auf eine Reduzierung bestimmter Verpflichtungen ab, Statistiken für den Transportbereich zu liefern. Im Hinblick auf diese Änderung wurde aber nur das Europäische Parlament konsultiert.

Ich habe dem Änderungsantrag Nr. 12 der sozialdemokratischen Fraktion bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene zugestimmt, der es den zuständigen Behörden erlaubt, Lebensmittelunternehmer von der Einführung einer oder mehrerer der auferlegten Maßnahmen zu befreien, vorausgesetzt diese Behörden können nachweisen, dass entweder keine Gefahren bestehen, die vermieden werden müssen, oder dass ermittelte Gefahren durch Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften hinreichend und regelmäßig kontrolliert werden. Dies bezieht sich auf Bäckereien, Fleischereien, Obst- und Gemüseläden sowie, hauptsächlich, auf Marktstände. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Änderungsantrag nicht die nötige Mehrheit erhalten hat.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die Bürger in Europa achten immer mehr auf die Qualität von Waren und Dienstleistungen. Qualität ist ein Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen. Qualität wird unter anderem durch ein entsprechendes Zertifikat über die Einhaltung der Qualitätsstandards nachvollziehbar. Am weitesten verbreitet und anerkannt sind die Standards der ISO 9000-Serie.

Das HACCP-System wurde 1975 offiziell von der Weltgesundheitsorganisation angenommen; die Codex Alimentarius Commission hat es 1993 als wichtiges Kontrollinstrument der Lebensmittelerzeugung eingeführt. Ein richtig umgesetztes HACCP-System gilt in Verbindung mit einem Qualitätskontrollsystem nach den ISO 9000 Normen als bester Garant für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

Bei dem Verfahren und dem darauf basierenden HACCP-System geht es in erster Linie darum, Gefahren in der gesamten Nahrungsmittelkette vorzubeugen, die Sicherheit der Endprodukte zu gewährleisten und angemessen reagieren zu können, falls Probleme auftauchen.

 
  
  

- Bericht Karin Scheele (A6-0067/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Richtlinie 96/22/EG untersagt die Verwendung von thyreostatischen Stoffen, Stilbenen, Stilbenderivaten, deren Salzen und Estern, die in der Liste A von Anhang II aufgeführt sind, zur Verabreichung an „Tiere aller Art“, d. h. sowohl für Tiere oder tierische Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als auch für Heimtiere. Die beiden Erzeugnisse der Liste B von Anhang II dürfen jedoch unter bestimmten Bedingungen verwendet werden. Die Kommission schlägt eine Änderung wie folgt vor:

- Heimtiere vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, was bedeutet dass Verbote für die Verwendung bestimmter Stoffe für sie schlicht nicht mehr gelten und sie dann mit diesen Stoffen behandelt werden können;

- das Hormon 17-ß-Östradiol, das vorübergehend für Nutztiere zur Behandlung der Mazeration oder Mumifikation von Feten oder zur Behandlung von Pyrometra zugelassen war, jetzt völlig zu verbieten. Der vierte Antrag auf Verwendung zur Östrusinduktion bei Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen war nur bis Oktober 2006 bewilligt worden und bereits abgelaufen. Dieser Stoff wird als krebserregend betrachtet, und es gibt nun Alternativen auf dem Markt, sodass die Verwendung dieses Hormons überflüssig ist und ganz verboten werden kann.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt vor, Heimtiere vom Geltungsbereich der Richtlinie 96/22/EG des Rates auszunehmen, sodass sie mit Stoffen mit thyreostatischer Wirkung und mit Beta-Agonisten behandelt werden könnten.

Dahinter steht das Anliegen, das Leiden von Heimtieren zu verringern, und es wird dann auch möglich sein, beispielsweise Stoffe mit thyreostatischer Wirkung zur Behandlung einer Schilddrüsen-Überfunktion bei diesen Tieren zu verwenden.

Doch die jüngsten Entwicklungen in der wissenschaftlichen Bewertung zeigen, dass eine Verwendung dieser Stoffe bei der Tierproduktion für den menschlichen Verzehr wirtschaftlich nicht attraktiv ist bzw. alternative Stoffe zur Verfügung stehen.

Deshalb wird vorgeschlagen, die Verwendung von 17-ß-Östradiol und dessen Estern in der Tierproduktion für den menschlichen Verzehr ganz zu verbieten und die verschiedenen Ausnahmeregelungen, die derzeit noch bestehen, zu beenden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Hormone, wenn sie zur Wachstumsförderung eingesetzt werden, für den Menschen krebserregend sein können, und dass die bestehenden Ausnahmeregelungen endlich beendet werden können, weil diese Hormone problemlos durch alternative Stoffe ersetzt werden können.

Mit diesen Änderungen wird ein hohes Schutzniveau für Verbraucher von Fleisch und tierischen Nebenprodukten gewährleistet und zugleich Behandlung und Leidensminderung von Heimtieren ermöglicht werden.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze den Bericht von Frau Scheele über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2007)0292). Dieser Bericht steht für das Bemühen, eine optimale Lösung für den Schutz der Menschen, also der Verbraucher, und das Wohlergehen der Tiere zu finden. Es werden darin auch wissenschaftliche Forschungen aus der Veterinärmedizin berücksichtigt. Insbesondere begrüße ich das vollständige Verbot des Einsatzes der Hormonsubstanz mit der Bezeichnung 17-β-Östradiol in der Haltung von Tieren zur Fleischerzeugung. Die Bemühungen um ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit sollten Priorität haben, insbesondere da die im Bericht genannten Produkte für Menschen äußerst krebserregend sein können.

Andererseits ermöglichen die vorgeschlagenen Änderungen eine wirksame Behandlung von Heimtieren, die z. B. an einer Schilddrüsen-Überfunktion oder anderen schweren Krankheiten leiden. Somit wird der Gesundheit von Heim- ebenso wie von Nutztieren Rechnung getragen.

 
  
  

- Bericht Helmuth Markov (A6-0200/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines deutschen Kollegen Helmuth Markov gestimmt, der im Ausschuss für internationalen Handel einstimmig verabschiedet wurde und der vorschlägt, nach dem Verfahren der Konsultation den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung verschiedener Verordnungen zu verändern.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung basiert auf den Leitlinien von 2004 über die Rolle des APS im Jahrzehnt von 2006 bis 2015, die mehrere neue Ziele eingeführt haben, wie beispielsweise die Ausrichtung der Präferenzen auf die Länder, die sie am meisten benötigen, die Ausweitung der Anwendung des APS auf Erzeugnisse, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, größere Transparenz und Stabilität des Graduierungsmechanismus und die Einführung einer neuen speziellen Förderregelung, um die nachhaltige Entwicklung und die gute Governance zu fördern.

Ich unterstütze den Bericht uneingeschränkt in seiner Forderung, dass das Europäische Parlament stärker in diese APS-Politik eingebunden wird, die für die Länder, die darauf angewiesen sind, von wesentlicher Bedeutung ist und die uns jährlich 3,5 Milliarden an Verlusten an Zolleinnahmen bringt.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) In einer nunmehr durch einen globalisierten Wirtschaftsmarkt dominierten Gesellschaft, in einer Welt, in der drei Milliarden Menschen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben und mehr als eine Milliarde mit nur einem Dollar überlebt, ist es eine Pflicht der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklung der so genannten Dritten Welt durch eine entsprechende Handelspolitik zu fördern.

Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, müssen wir nach geeigneten Mitteln suchen, die sowohl zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Entwicklungsländern als auch zu deren allmählicher, zunehmender Integration in den Weltmarkt führen.

Zudem müssen, über die rein wirtschaftlichen Faktoren wie zum Beispiel Marktanteile hinaus, auch andere Kriterien wie das Entwicklungsniveau der Begünstigten und deren Verpflichtung, den Weg der Demokratie einzuschlagen, berücksichtigt werden.

Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir jedoch darauf achten, dass wir die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer nicht darauf beschränkten, ein begrenztes Sortiment an Erzeugnissen zu produzieren, insbesondere wenn es sich dabei um Waren mit geringem Wertzuwachs handelt, weil dies die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum dieser Länder hemmen anstatt fördern würde.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Markov über das System der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer ist ein Glaubensakt im Rahmen der Wohltaten des globalen Freihandelssystems. Vor allem für die ärmsten Länder.

Wenn ich meinen Fernseher einschalte und mir die Nachrichtensendungen ansehe, scheint es mir, dass in diesen Ländern Hungersnöte herrschen. Einer der Gründe für diese Tragödien scheint darin zu bestehen, dass man sich für große Exportkulturen auf Kosten der lokalen Kulturen, mit denen sich die Nahrungsmittelunabhängigkeit sichern ließe, entschieden hat. Anscheinend haben 38 Jahre Präferenzsystem nicht viel an der wirtschaftlichen und sozialen Situation dieser Länder und ihrer Bevölkerung geändert.

Nach meinem Dafürhalten kann es, wenn ein System solange braucht, ehe die von seinen ideologischen Verfechtern angekündigten wohltätigen Wirkungen Gestalt annehmen, wenn es so viele Menschen in allen Ländern am Straßenrand zurücklässt, wenn es die Ungleichheit und die Armut noch verschärft, nicht mehr darum gehen, einige marginale Veränderungen vorzunehmen. Man muss es schlicht und ergreifend aufgeben.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie wir bereits an anderer Stelle betont haben, beruht das derzeitige Allgemeine Präferenzsystem (APS) auf einer Logik, die in sich widersprüchlich ist. Demnach wird Entwicklung gefördert, um den internationalen Handel durch ein Modell zu liberalisieren, bei dem Exporte, die international reguliert werden, mit einem „Zentrum“ und einem „Randbereich“ gefördert werden.

Diese Logik verhindert faire internationale Beziehungen und Hilfe für die Entwicklung der endogenen Faktoren wirtschaftlich rückständiger Länder, ohne die – zusammen mit dem Diebstahl von Auslandsschulden und der Durchsetzung der Interessen großer multinationaler Konzerne aus den USA, der EU und Japan – diese Länder weiter eine nach- und untergeordnete Rolle spielen werden.

Handel ist eine Komponente der Entwicklung, aber bei weitem nicht die wichtigste.

Das APS garantiert den Präferenzzugang von Erzeugnissen aus einer großen Vielfalt von Ländern. Das APS gilt für Erzeugnisse, die gerade für Portugal von Bedeutung sind (Dosenthunfisch, Tomatenkonzentrat, Textilien und Bekleidung).

Textilien und Bekleidung sind besonders betroffen, vor allem wegen der bestehenden hohen „Graduierungsschwelle“ in diesem Sektor. Diese und andere nachteilige Aspekte müssen geändert werden, damit es nicht zu ernsten Folgen für das nationale verarbeitende Gewerbe kommt, die soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hätten.

 
  
  

- Entschließungsantrag Verschlechterung der Lage in Georgien (RC-B6-0278/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Russlands Vorgehen gegenüber Georgien ist nach internationalen Standards schlicht unannehmbar. Ganz offensichtlich nutzt Russland in vielen EU-Staaten seinen wirtschaftlichen Einfluss aus, um zu sehen, wie weit es mit seinen neoimperialistischen Bestrebungen gehen kann. Russland setzt alles daran, die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen zu blockieren. Ich möchte nochmals betonen, dass die so genannten russischen „Friedenstruppen“ in Abchasien unverzüglich durch EU- oder UNO-Kräfte ersetzt werden müssen.

Die Europäische Union sollte kontinuierlich ihre uneingeschränkte Unterstützung für Georgien demonstrieren, wie es hier heute im Parlament geschehen ist. Außerdem sollte die Union systematisch die Zusammenarbeit mit Georgien vertiefen und schnellstens Visa-Erleichterungen für Georgien einführen, vor allem jetzt nach den in jeder Hinsicht demokratischen Wahlen.

In der heute angenommenen Entschließung kommt eben diese Unterstützung für die georgische Souveränität zum Ausdruck. Ich freue mich, dass die Aussprache im Parlament Anfang Mai auf Initiative der Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit hin stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Aussprache ist die heutige Entschließung, die als offizielle Stellungnahme Europas zur Lage in Georgien anzusehen ist.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Von den verschiedenen Aspekten, die man zu dieser Entschließung anführen könnte, muss ich vor allem die unglaubliche Heuchelei derer herausstellen, die jetzt ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates bekunden, während sie zuvor die rechtswidrige und nicht legitime „Operation“ von USA, NATO und EU gegen Jugoslawien angezettelt und unterstützt haben. Diese Operation war ein Beispiel für Einmischung, Destabilisierung, Aggression und Besetzung und erreichte ihren Höhepunkt in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo unter völliger Missachtung des Völkerrechts.

Wieder einmal sehen wir deutliche Anzeichen – die wir ablehnen – für Einmischung und Verstärkung der Präsenz, einschließlich militärischer Präsenz, von USA, NATO und EU in dieser Region, die geostrategisch zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Man sehe sich etwa die Schlussfolgerungen des jüngsten NATO-Gipfels in Bukarest an, wo ein politisches Bekenntnis zum Beitritt Georgiens in dieses offensive Militärbündnis abgegeben wurde. Man sehe sich etwa die Forderungen nach einem „stärkeren europäischen Engagement“ und danach an, „die internationale Präsenz in der Konfliktzone durch die Entsendung einer ESVP-Grenzmission zu verstärken“ (also eine Mission der EU, die 21 Mitgliedstaaten der NATO umfasst und bei der die ESVP – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – die europäische Säule der NATO bildet). Man sehe sich etwa die Initiativen zum Abschluss von „umfassenden Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und Georgien an.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrags zur Lage in Georgien gestimmt. Die Georgier brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Solidarität wird nicht so dringend gebraucht, wenn es Land und Leuten gut geht. Solidarität wird dringend gebraucht, wenn jemand in Schwierigkeiten oder in Not ist. Zurzeit sind die Georgier in einer Notlage. Wir sollten nicht nur unsere Unterstützung zeigen, sondern auch alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Land und dieses Volk vor einem Konflikt mit möglicherweise verheerenden Folgen zu bewahren.

Vieles deutet darauf hin, dass Georgien und Russland gerade am Rande eines bewaffneten Konflikts standen. Es ist unsere Pflicht, alle Beteiligten von einer friedlichen und politischen Lösung zu überzeugen. Ich bin überzeugt, dass sich selbst die schwierigsten Probleme bewältigen lassen, wenn man Verhandlungen anstrebt, nach Kompromissen sucht und grundsätzliche Verständigungsbereitschaft mitbringt. Ich hoffe auch, dass die internationale Gemeinschaft die Vermittlungsbemühungen und die Suche nach einer dauerhaften und gerechten und für beide Seiten akzeptablen Lösung aktiv und wirksam unterstützt.

Die Lage in Georgien macht zudem deutlich, wie wichtig die europäische Nachbarschaftspolitik für unsere Politik insgesamt ist. Das gilt ganz besonders für die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik.

 
  
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  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. (ET) Georgien durchläuft gegenwärtig zweifellos schwierige Zeiten. Auf der einen Seite lehnt die Opposition im Land den offenen Dialog mit der Regierungspartei ab. Auf der anderen Seite stehen die Beziehungen Georgiens zu Russland aufgrund der Separatistenbewegung in der georgischen Provinz Abchasien sowie angesichts der Lage in Südossetien, wo Georgiens Souveränität bedroht ist. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze einseitig verstärkt. Meiner Ansicht nach muss die EU endlich Schritte unternehmen, um Russlands so genannte Friedenshüter durch echte Friedenstruppen zu ersetzen.

Da die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens an der international anerkannten Grenze unterstützen, muss die EU nach meinem Dafürhalten durch ihre Vertreter bei der Lösung des Konflikts zwischen Russland und Tiflis über die abtrünnigen georgischen Regionen die Führung übernehmen, indem sie jeder Konfliktpartei sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen vorschlägt.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Unsere Botschaft ist klar: die gefährliche Eskalation des Konflikts in dieser Region verurteilen und die Unterstützung der EU für Georgien erneut bekräftigen.

Die jüngsten Entwicklungen in Georgien, und insbesondere in Abchasien, sind Besorgnis erregend. Eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland birgt das Risiko negativer Kettenreaktionen für den ganzen Kaukasus in sich.

Ich war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission vom 21. Mai 2008 in Georgien, wo ich feststellen konnte, welch intensive Anstrengungen Tiflis in seinem Demokratisierungsprozess unternimmt. Diese deutlichen Fortschritte, die ich bei der Kontrolle von 14 Wahllokalen im Gebiet von Gori festgestellt habe, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, welche Schwierigkeiten nach wie vor in der Region bestehen. Es ist noch viel zu tun, und die EU muss eine Rolle über die Wahlbeobachtung hinaus spielen, indem sie langfristig einen Reformprozess unterstützt.

Die EU muss Lehren aus der Erfahrung auf dem Balkan ziehen und darf angesichts eines Konflikts in ihrer Nachbarschaft nicht untätig bleiben. Mit meiner Zustimmung zu dieser Entschließung appelliere ich an die beiden Protagonisten des Konflikts, sich weiterer Akte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, zu enthalten. Es kommt darauf an, unsere Anstrengungen auf die Wiederherstellung des Dialogs zu richten und Russland zum Abzug seiner Truppen aus Abchasien zu bewegen.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen lehnen einen großen Teil von Ziffer 6 und 8 ab, die sich auf die ESVP-Missionen beziehen. Wir sind grundsätzlich gegen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und halten die EU nicht für die richtige Organisation, um Sicherheitsmissionen in weit entfernten potenziellen Konfliktgegenden zu unternehmen. Darüber hinaus sind wir enttäuscht, dass der NATO-Gipfel in Bukarest die Einladung an Georgien, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft beizutreten, nicht ausgeweitet hat.

 
  
  

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns bei der Abstimmung zu Erwägung E der Stimme enthalten. Die GASP und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, aber wir wollen nicht der kommenden Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau vorgreifen, indem wir uns zum jetzigen Zeitpunkt zu einzelnen Teilen äußern.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines geschätzten polnischen Kollegen Jacek Saryuz-Wolski über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gestimmt, die dazu beigetragen haben, die europäische Identität und die Rolle der Europäischen Union in der Welt zu stärken. Ich teile die Feststellung, dass die GASP mehr demokratische Legitimität erwerben muss, indem es dem Parlament gestattet wird, eine echte Kontrolle über diese Politik auszuüben, indem es ebenfalls mit einer Stimme spricht und verschiedene Prioritäten fordert: die Ursachen der derzeitigen Unsicherheit in Europa (Terrorismus, organisiertes Verbrechen), Energiesicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Stabilität in den Nachbarregionen, Krisenmanagement und Konfliktprävention/-lösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migrationsmanagement, Förderung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten in der Welt. Die erste geografische Priorität muss in der Stabilität auf dem westlichen Balkan und der Stärkung des Dialogs mit Serbien und dem Kosovo bestehen.

Ich unterstütze die Idee, dass das Europäische Parlament präzise Vorschläge für die Finanzierung und die Haushaltskontrolle des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unterbreitet.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Saryusz-Wolski zu seinem Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gratulieren.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es nicht genügt, nur von einer gemeinsamen Außenpolitik zu sprechen. Wir müssen beweisen, dass die Europäische Union bereit ist, in Kernfragen eine gemeinsame Stellung zu beziehen. In grundlegenden Fragen wie der aggressiven Energiepolitik Russlands, den Ereignissen im Kosovo oder dem Fall Tibet hat die Union zuletzt demonstriert, dass sie von einer GASP noch weit entfernt ist. Solange die Europäische Union es zulässt, dass ihre Glaubwürdigkeit – wie in den genannten Fällen geschehen – auf der internationalen Bühne untergraben wird, und solange einzelne Mitgliedstaaten weiterhin auf bilateraler Ebene agieren, bleibt die Umsetzung der GASP nur ein Ziel.

Eine weitere Klausel zur gemeinsamen Politik bringt uns nicht weiter, wenn wir in Kernfragen europäischer Interessen nicht endlich an einem Strang ziehen.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen. Ich habe auch für den grünen Änderungsvorschlag 7 gestimmt, der Sarkozys „weltweite Verkaufsoffensive von atomarer Technologie“ kritisiert. Ich fürchte, diese Macho-Technologie bestimmt die französische Außenpolitik viel zu sehr. Es geht das Gerücht um, der Grund dafür, dass Frankreich als einziger Mitgliedstaat keine diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen hat, habe nichts mit der Sorge um die Menschenrechte zu tun, sondern mit dem im Jahr 2001 ausgebliebenen Versprechen der damaligen südkoreanischen Regierung, der französischen Atomindustrie einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Atomverträgen im Zusammenhang mit dem KEDO-Projekt zukommen zu lassen, um in Nordkorea zwei Leichtwasserreaktoren zu bauen. Dafür sollte Nordkorea seinen Graphitreaktor in Taechon stilllegen, der waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Frankreichs Atomobsession bringt uns allen weniger Sicherheit.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe mit Nein gestimmt, da ich eine Stärkung der Gemeinsamen Außenpolitik und Militärmacht der EU mit allem, was dies nach sich zieht, ablehne.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Änderungsantrag 7 meiner Fraktion zum Bericht Saryusz-Wolski, in dem Besorgnis über Sarkozys weltweite Verkaufsoffensive von atomarer Technologie geäußert wird, die zu einer verstärkten Verbreitung von Atomwaffen führen könnte, hat meine volle Unterstützung. Die schottische Bevölkerung hat großes Interesse an atomaren Themen, da die Atomwaffen des Vereinigten Königreichs auf unserem Gebiet stationiert sind. Schottland lehnt die Pläne der Regierung in London ab, eine neue Generation von Atomwaffen bauen zu lassen, und ich unterstütze voll und ganz die Arbeit der schottischen Regierung, die darauf abzielt, diese Waffen nie entstehen zu lassen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski über den Jahresbericht zur GASP versucht, gemeinsame Werte und Prioritäten in Bezug auf die Rolle Europas in der Welt zu bestimmen. Der Vertrag von Lissabon würde es der EU ermöglichen, sich mit einer wirksameren und einheitlichen Stimme zu internationalen Fragen zu äußern, und ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht den Beitrag des Vertrags in diesem Bereich anspricht. Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen möchten die Außenpolitik Großbritanniens nicht von der EU bestimmen lassen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon, jede Idee eines EU-Außenministers oder eines Sitzes der EU im UNO-Sicherheitsrat sowie jegliche Rolle der EU in Verteidigungsfragen ab. Wir haben deshalb gegen den Bericht gestimmt. Selbstverständlich begrüßen wir aber Gelegenheiten, bei denen die 27 Staaten mit einer Stimme sprechen können, wann immer dies mit den Interessen der britischen Außenpolitik völlig vereinbar ist. Auch unterstützen wir besser koordinierte humanitäre Einsätze und eine härtere Haltung im Umgang mit verabscheuungswürdigen Regimes in Simbabwe, Birma und anderswo.

 
  
  

- Bericht Helmut Kuhne (A6-0186/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns der Stimme bezüglich aller Abschnitte enthalten, die sich auf die NATO beziehen, da wir aus einem Land kommen, das keinem Militärbündnis angehört.

Was Änderungsantrag 14 betrifft, halten wir es für sachlich falsch zu erklären, der Vertrag ließe keine militärischen Zwecke zu. Bereits heute werden EU-Mittel für militärische Einsätze verwendet, jedoch nicht in einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstreitmacht.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Wir stimmen grundsätzlich gegen EU-Rechtsvorschriften und haben auch gegen diesen Bericht als Ganzes gestimmt. Es gab aber einige Änderungsanträge, denen wir zustimmen konnten. Wir haben für die Änderungsanträge 10 und 12 gestimmt, da sie sich gegen die Militarisierung der EU richten. Auch wir treten gegen die Militarisierung der EU ein. In diesen Änderungsanträgen wird weder die Kommission zum Handeln aufgefordert noch wird in ihnen die Autorität der Kommission oder der EU anerkannt. Sie stellten einfache Erklärungen dar, denen wir zu dieser konkreten Frage zustimmen. Deshalb konnten wir für diese beiden Änderungsanträge stimmen, ohne unsere generelle Haltung sowohl gegen den Bericht als Ganzes als auch gegen die EU- Rechtsvorschriften im Allgemeinen aufzugeben.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wer noch Zweifel am wahren Sinn, Anspruch und Geltungsbereich des so genannten Vertrags von Lissabon hatte, muss nur die Entschließungen zur „ESVP“ (der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und „GASP“ (der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) gründlich durchlesen, die von der Mehrheit dieses Hauses angenommen wurde, und diese Zweifel verschwinden.

Die Kräfte, die sich für die „europäische Integration“ stark machen – namentlich die großen Finanz- und Wirtschaftsgruppen, die Sozialdemokraten und die Rechte –, versuchen, die EU als imperialistischen Block unter der Kontrolle ihrer Großmächte zu festigen.

Über die Bestätigung der Einmischungspolitik der EU (wie die „Missionen“ für Afghanistan, Tschad/die Zentralafrikanische Republik, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Guinea-Bissau zeigen) und der Einsatzfähigkeit („zwei ESVP-Militäroperationen (...) rasch und gleichzeitig durchzuführen“) hinaus ist dieser Bericht ein echter Leitfaden für Militarisierung und Militarismus. So werden im Bericht, um nur ein Beispiel zu nennen, folgende Ziele betont: Ausweitung der „Europäischen Sicherheitsstrategie“; eine militärische Dimension von „zivilen Missionen“; die Militarisierung von „Entwicklungshilfe“ und „Entwicklung“ als Instrument der Einmischung; Verstärkung militärischer Verkehrsmittel (das Militärflugzeug A400M und Hubschrauber); höhere Ausgaben für „Verteidigungs-„ und Militäraktionen, auch aus dem Gemeinschaftshaushalt; Einsatzfähigkeit zur Durchführung von EU-Militäraktionen sowie Koordinierung von Vorhaben und der Waffenindustrie.

Diese und viele andere Gründe haben uns dazu veranlasst, gegen diesen Bericht zu stimmen.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich eine Stärkung der Gemeinsamen Außenpolitik der EU ablehne. Zudem bin ich gegen die Militarisierung der EU.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die britischen Labour-MdEP haben für diesen Bericht gestimmt, der sich mit der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der anhaltenden Rolle der ESVP-Missionen beschäftigt. Die Labour-MdEP begrüßen vor allem, dass dieser Bericht einen Schwerpunkt auf das bessere Funktionieren von zivilen ESVP-Missionen legt.

Die Labour-MdEP haben gegen den Text von Ziffer 39 gestimmt, die die Rolle des Eurokorps betrifft. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht am Eurokorps beteiligt ist und diese Truppe noch nie zum Einsatz kam, ist es den Labour-MdEP wichtig zu betonen, dass es keine ständigen Truppen unter permanentem EU-Kommando gibt und wir der Meinung sind, dass an solchen Strukturen auch kein Bedarf besteht.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Kuhne über den Jahresbericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP und stimme dem Berichterstatter zu, dass der Vertrag von Lissabon mit der Stärkung des Amts des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Befugnisse der Union stärken wird.

Der internationale Charakter der Sicherheitsfragen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, erfordert eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Ich würde deshalb die Einführung einer Solidaritätsklausel unter Mitgliedstaaten für diese Fragen begrüßen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Europas Sicherheitsbedürfnisse haben sich gewandelt. An die Stelle des Risikos eines territorialen Angriffs, das im klassischen Verteidigungskonzept inbegriffen ist, traten größtenteils Gefahren, die von den Regionalgrenzen benachbarter Gebiete der Union ausgehen. Hinzu kommen die Bedrohung durch den Terrorismus sowie der starke Anstieg der Migrationsströme, die Radikalisierung von Fundamentalisten und Extremisten unterschiedlicher Art, die Zunahme des illegalen Handels und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Für die Europäische Union geht es nicht nur darum, sich mit Mitteln für eine eigenständige Bewältigung internationaler Krisen auszustatten, sondern ein echtes europäisches Verteidigungssystem aufzubauen. In dem erhofften Prozess der Ausweitung ihrer externen Handlungsfähigkeit darf sich die EU jedoch nicht nur auf die militärische Dimension beschränken: sie muss sich verpflichten, parallel dazu zivile Krisenmanagementinstrumente unter Einbeziehung von Polizeiaktionen, zivilen Verwaltungsfachleuten, Juristen, Katastrophenschutzbeamten usw. zu entwickeln.

Die gemeinsame Sicherheit muss demzufolge verstärkt werden, um der Union zu einer Schlüsselrolle auf der internationalen geopolitischen Bühne zu verhelfen, einer Rolle, die sich allerdings von der der NATO abgrenzen muss. Mit dieser erwartungsvollen Einstellung habe ich heute für den Bericht von Herrn Saryusz-Wolski gestimmt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Anspruch der Europäischen Union in Sachen Sicherheit und Verteidigung bleibt eindeutig hinter ihren Möglichkeiten zurück, und das liegt nicht nur am traditionellen Problem der Abstimmung und Zusammenarbeit bei außenpolitischen Prioritäten. Es besteht auch ein zentrales Problem, das gelöst werden muss. Wir wissen, dass es bei der Außendimension und der Herstellung der Einsatzfähigkeit an Personal, Verfügbarkeit und Zusammenarbeit mangelt. Wichtig ist aber auch, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit und auch die Nützlichkeit dieser Zusammenarbeit erkennt. Bei der Anlage dieser Strategie müssen wir auf Zusammenarbeit aufbauen – unter besonderer Beachtung von Interoperabilität und Schaffung operationeller Fähigkeiten vor Ort –, doch vor allem fehlt es bei dieser Dimension unserer Politik oft an öffentlicher Unterstützung. Inwieweit die Sicherheits- und Verteidigungsdimension als notwendig sowie auch als wichtig und wirksam anerkannt wird, ist sehr stark von der Unterstützung durch die Bürger abhängig, die wir brauchen, und dort kommt es erheblich auf unsere Anstrengungen an.

Abschließend möchte ich betonen, dass man nicht vergessen sollte, dass das Atlantische Bündnis die wichtigste Säule der europäischen Sicherheit und Verteidigung bildet und unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf.

 
  
  

- Berichte Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008) und Helmut Kuhne (A6-0186/2008)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die beiden Berichte über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die heute zur Abstimmung stehen, haben eines gemeinsam: Den Mitgliedstaaten werden ihre Außen- und Verteidigungspolitik zugunsten der Brüsseler Beamten entzogen.

Die Diplomatie wird in den Händen eines Hohen Repräsentanten liegen, eines echten Außenministers. Und da sie gemeinsam sein soll, wird die Verteidigung vereinheitlicht, diesmal unter der Oberhoheit der Vereinigten Staaten über die NATO und die UNO, wie in der Fassung Nr. 2 der Verfassung Europas, dem Vertrag von Lissabon, klar gesagt wird. Unsere militärischen Mittel werden auf ihren einfachsten Ausdruck reduziert, denn der Hauptteil der Haushaltsmittel wird heute durch Frankreich und das Vereinigte Königreich ausgegeben und unterliegt dem Stabilitätspakt. Die ständigen Sitze Frankreichs und Großbritanniens im UNO-Sicherheitsrat sollen zu einem einzigen Sitz zusammengefasst werden, der einem europäischen Bevollmächtigten zugesprochen wird… Kurz, keines der Länder der Union wird mehr über die politischen und militärischen Mittel verfügen, um allein seine Unabhängigkeit und seine Freiheit zu gewährleisten. Aber es stimmt ja, dass sie sie bereits weitgehend zu Gunsten der Eurokraten abgetreten haben. Wir sind entschieden gegen diese verhängnisvolle Entwicklung.

 
  
  

- Entschließungsantrag EU/USA-Gipfel (RC-B6-0277/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich habe den Entschließungsantrag zum Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten unterstützt, denn neben Themen wie der bilateralen Partnerschaft und der globalen Herausforderungen wird darin die Visafrage angesprochen, die für polnische Staatsangehörige sehr wichtig ist.

Polnische Staatsangehörige, die als Touristen in die Vereinigten Staaten reisen wollen, müssen nach wie vor das komplizierte und teure Verfahren zur Visa-Erlangung durchlaufen.

Etwa 25 % der polnischen Visa-Anträge werden abgelehnt. Der Hauptgrund – und manchmal der einzige Grund – dafür ist, dass Konsulatsbeamte den Verdacht hegen, der Antragsteller könne die Absicht haben, eine illegale Arbeit aufzunehmen. Tatsächlich aber reisen die meisten Polen in die USA, um Verwandte zu besuchen. Etwa drei Viertel der zehn Millionen in den USA lebenden Polen stammen aus Kleinpolen, was die langen Warteschlangen vor dem amerikanischen Konsulat in Krakau erklärt.

Allein die Tatsache, dass es für einen Mitgliedstaat der EU so ein Verfahren gibt, zeigt meiner Ansicht nach, dass die Union im Dialog mit den Vereinigten Staaten nachdrücklich Stellung beziehen sollte.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte im Rahmen dieser Aussprache das Thema der Raketenabwehrpläne der USA anbringen, insbesondere in Bezug auf die Tschechische Republik. Zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung sind dagegen, dass als Teil dieser Pläne in der Nähe von Prag eine Radaranlage gebaut wird.

Zwei tschechische Friedensaktivisten sind seit drei Wochen im Hungerstreik, als Protest gegen das beharrliche Verfolgen dieser Pläne durch die tschechische Regierung, obwohl es kaum Beweise dafür gibt, dass sie etwas anderes bewirken, als Europas Sicherheitslage zu verschlechtern, statt sie zu verbessern. Ich begrüße die Tatsache, dass diese beiden Personen jetzt von namhaften Politikern unterstützt werden, die jeweils für 24 Stunden fasten.

Ich stimme ihnen dahin gehend zu, dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt zur Installierung dieser „Sternenkriegstechnologie“ in Europa finden muss. Wir brauchen dringend eine Debatte in dieser Kammer zusammen mit dem Rat. Ich hoffe, der Präsident wird sich im nächsten Monat dafür einsetzen.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste sympathisiert rückhaltlos mit den Teilen des Entschließungsantrags, die die Behandlung von Gefangenen der Amerikaner und deren Verbringung im Transit durch europäische Länder betreffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Gefangenen nach dem Völkerrecht entweder vor ein Gericht stellen oder freilassen. Die Zustände in Guantánamo und anderen Gefängnissen sind völlig inakzeptabel.

Leider behandelt der Bericht zu viele Themen, die über diese Problematik hinausgehen, Fragen, für die andere internationale Gremien, allen voran die Vereinten Nationen, zuständig sind. Wir sind nicht der Meinung, dass das Europäische Parlament eine Rolle spielen sollte, wenn es um die politische Lage in Ländern geht, die sich nicht unmittelbarer Nachbarschaft der EU befinden, wie der Iran, das Kosovo oder der Irak. Ebenso wenig sollte das Europäische Parlament versuchen, die europäische Außenpolitik auszuweiten, indem es andere Länder zur Zusammenarbeit sowie zu gemeinsamen Strategien gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen aufruft. Dies sind hochsensible Fragen, die am besten aus der Perspektive der Mitgliedstaaten sowie in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen behandelt werden, die für diese Fragen legitimiert sind. Außerdem kritisiert die Juniliste den Abschnitt des Entschließungsentwurfs, in dem gefordert wird, einen bedeutenden Teil des Entwicklungshilfeetats der EU und der Vereinigten Staaten für die landwirtschaftliche Forschung auszugeben.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die britischen Labour-MdEP haben sehr gern für diesen Entschließungsantrag in Vorbereitung auf den EU-USA-Gipfel am 10. Juni gestimmt. Wir hoffen, dass der Entschließungsantrag dazu beitragen kann, diesen Gipfel produktiv zu gestalten. Insbesondere begrüßen die Labour-MdEP die Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei verschiedenen gemeinsamen politischen Herausforderungen; der Appell an die EU und die USA, die Millenniums-Entwicklungsziele zum Kernstück der internationalen Entwicklungspolitik zu machen, liegt auch den Labour-MdEP sehr am Herzen.

Die britischen Labour-MdEP haben sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 8 enthalten, da wir der Meinung sind, dass dieser Text keine ausgewogene Sicht auf dieses Problem darstellt. Wir glauben, dass sich die Diskussionen auch auf die Verpflichtungen Russlands konzentrieren und größere internationale Abrüstungsbemühungen beinhalten müssen, wie es in dem erfolgreichen sozialdemokratischen Änderungsantrag für den Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich empfohlen wird, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA sind eine gute Möglichkeit, von der Art Außenpolitik, wie sie von der Bush-Administration betrieben wurde, Abstand zu nehmen. Ein solcher Wandel sollte sich auch auf Europa auswirken, und die EU sollte sich bemühen, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu stärken, insbesondere bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Armut. Ich unterstütze Herrn Wiersmas Entschließungsantrag.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir, die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), stimmen aus den folgenden Gründen gegen die gemeinsame Entschließung:

• Sie fordert die Stärkung der imperialistischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU durch die Verstärkung der NATO, um Völker und Staaten zu manipulieren und auszunutzen.

• Sie bestätigt die strategische volksfeindliche EU-USA-Allianz gegen den „Terror“. Auch wenn noch so viele scheinheilige Appelle an die Respektierung der Menschenrechte gemacht werden, ist die Allianz nichts als ein Vorwand, um einen unerbittlichen Kampf gegen das Volk zu führen.

• Die Entschließung nutzt die Ausrede der Folgen des Klimawandels für Länder und Menschen, um den Weg für neue imperialistische Interventionen im Bunde mit den USA freizumachen.

• Mit der Taktik, alle Seiten gleich zu behandeln, unterstützt die Entschließung die israelischen Besatzungsstreitkräfte und ihre Verbrechen auf Kosten des palästinensischen Volkes. Sie akzeptiert die weitere Besetzung des Iraks und Afghanistans und schlägt praktische Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Euro-NATO-Protektorat Kosovo vor.

Die Entschließung ist ein weiterer Beweis für das unumkehrbare strategische Abkommen zwischen der EU und den USA auf Kosten der Bevölkerung. Die Entschließung protzt mit politischer Macht, um zu beweisen, dass die EU angeblich ein Rivale der Vereinigten Staaten ist, denen sie sich unterlegen fühlt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Einer der erstaunlichsten Aspekte europäischer Politik ist die Art und Weise, in der die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gehandhabt werden, besonders gemessen daran, wie unsere Beziehungen mit anderen Partnern dargestellt werden, die sich politisch und kulturell stärker von uns unterscheiden.

Offenkundig bestehen unterschiedliche Meinungen, Unstimmigkeiten, Wettbewerb und Interessen, vor allem legitime Wirtschaftsinteressen, durch die wir uns auf unterschiedlichen Standorten und Positionen befinden. Doch worauf es ankommt ist, dass wir die Spannungen und Differenzen zwischen Partnern ein und desselben Vorhabens unter Kontrolle haben. Das muss man auf jeden Fall beachten, sodass wir bei allem, was auf uns zukommt, agieren und reagieren können. Einer der ersten notwendigen Schritte hierfür ist der Abbau der Handelsschranken, die zwischen Partnern wie Europa und den USA nicht notwendig und nicht gerechtfertigt sind. Ebenso müssen wir, wenn wir wirklich etwas tun wollen, um der drohenden Zunahme der Armut zu begegnen, die ein unnötiges Resultat der steigenden weltweiten Nachfrage ist, untereinander und vor allem mit der übrigen Welt unbedingt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Länder, die in Schwierigkeiten sind, sich handelspolitisch weit genug öffnen können, um ihren eigenen Wohlstand aufzubauen. Auf der Grundlage eines soliden Bündnisses zwischen freien Gesellschaften, die Gestaltung fördern, kann eine besser florierende Welt entstehen.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen sind überzeugte Verfechter der transatlantischen Beziehungen; wir widersprechen aber einer Neudefinition dieser als Beziehung zwischen der EU und den USA, insbesondere in Verteidigungsfragen, und lehnen deshalb einen großen Teil von Ziffer 16 ab.

 
  
  

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008) und Entschließungsantrag „EU/USA-Gipfel“ (RC-B6-0277/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung offenbart eindeutig ihre interimperalistischen Widersprüche und bekräftigt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sowie das Ziel eines Ausbaus ihrer Partnerschaft – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen – bei der gemeinsamen Wahrnehmung ihrer „Verantwortung“ in der Welt.

In der Entschließung wird die EU als europäische Säule der NATO bestätigt, wie in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ schon angedeutet, und die EU und die USA werden aufgefordert, „bei einem breiten Spektrum gemeinsamer politischer Herausforderungen, insbesondere im Nahen Osten, im Iran, im Irak, im Kosovo und im westlichen Balkan, in Afghanistan und in Afrika, enger zusammenzuarbeiten“.

Mit Blick auf das 60-jährige Jubiläum der NATO wird in der Entschließung die Wiederbelebung einer „neu definierten und stärkeren Partnerschaft EU-NATO“ gefordert und die Anpassung der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ an das zur Diskussion stehende neue strategische Konzept der of NATO betont. Gemäß dem Militarismus des „Vertrags von Lissabon“ wird einer „Neubewertung der Sicherheitsdimension der Beziehungen EU-USA im Lichte des Ergebnisses der strategischen Überlegungen der NATO, der Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und dem Amtsantritt der neuen US-amerikanischen Regierung“ entgegengesehen.

Mit anderen Worten, die EU wird darin als politisch-ökonomisch-militärischer Block begründet und bestätigt, der darauf hofft, sich die Kontrolle des Weltgeschehens mit den USA zu teilen (und dazu versucht, seine Beziehungen neu abzuwägen). Die Welt und die Menschen, um die es geht...

 
  
  

- Entschließungsantrag Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (RC-B6-0281/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die gemeinsame Entschließung gestimmt, die fünf Fraktionen über die Union für das Mittelmeer vorgelegt haben. Die Mittelmeerregion und der Nahe Osten sind von strategischer Bedeutung für die Union, und es ist notwendig, eine Mittelmeerpolitik zu betreiben, die sich auf die Solidarität, den Dialog, die Zusammenarbeit und den Austausch gründet, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und das Ziel zu erreichen, das darin besteht, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen. Ich begrüße die Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem diese Union für das Mittelmeer sehr am Herzen liegt, und ich wünsche dem einleitenden Gipfel, der am 13. Juli dieses Jahres in Paris stattfinden soll, viel Erfolg. Ich unterstütze den politischen Vorschlag, dieser künftigen Union eine parlamentarische Dimension zu geben, indem sie sich auf die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer stützt. Zugleich begrüße ich die vorgeschlagenen Beispiele für Initiativen wie die Meeresautobahnen, die Verbindung der arabischen Maghreb-Autobahn (AMA), die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers, den Katastrophenschutz und den mediterranen Solarplan, die Erzeugung von thermischem Hochspannungssolarstrom in der nordafrikanischen Wüste, die Meerwasserentsalzung zur Erleichterung des Zugangs zu Trinkwasser usw.

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Verabschiedung der gemeinsamen Entschließung „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“.

Diese Entschließung erinnert zu Recht an das strategische Interesse, das die Mittelmeerregion und der Nahe Osten für die Europäische Union darstellen. Unsere Politik gegenüber diesen Ländern muss sich auf die Grundsätze der Solidarität, des Dialogs und der Zusammenarbeit gründen.

Der Barcelona-Prozess muss heute neu belebt werden, um seine Effizienz zu optimieren. In diesem Sinne geht die von der Kommission vorgeschlagene Initiative in die richtige Richtung und hat das Verdienst, dass sie sich auf konkrete regionale Projekte konzentriert, deren Umsetzung es ermöglichen wird, die Bedürfnisse der Bürger dieser Region wirksam zu befriedigen.

Der Vorschlag der Kommission sieht auch vor, den Barcelona-Prozess unter einen Ko-Vorsitz zu stellen, einen ständigen gemeinsamen Ausschuss und ein Sekretariat, wodurch sich die Kooperation und der Dialog zwischen den verschiedenen Partnern verbessern werden.

Darüber hinaus ruft er in Erinnerung, dass die großen Ziele dieser Politik auch weiterhin in der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Achtung der Rechte und des politischen Pluralismus bestehen müssen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union desavouiert unablässig den Hyperpräsidenten Sarkozy: Ablehnung seiner Vorschläge zur Besteuerung von Kraftstoffen, Warnung vor den haushaltspolitischen Entgleisungen und jetzt, Umwandlung des Projekts der Union für das Mittelmeer in eine Neubelebung des Barcelona-Prozesse, der seit mehr als zehn Jahren gescheitert ist.

Das ist der Todesstoß für das Kooperationsprojekt zwischen den Anliegerstaaten des Mare Nostrum unter Führung Frankreichs. Nunmehr ist die ganze Union betroffen, und die Brüsseler Kommission wird das Kommando führen. So hat der wahre Chef entschieden: das Deutschland von Frau Merkel.

Diese Affäre illustriert perfekt zwei Realitäten: Der Tatendrang und die Mediensucht von Herrn Nicolas Sarkozy verschleiern nur seine Ohnmacht; die Interessen Frankreichs liegen in den Händen der Brüsseler Beamten und sind denen der Europäischen Union untergeordnet.

Beten wir dafür, dass die Iren, dieses freiheitsliebende Volk, das dies im Laufe seiner Geschichte teuer bezahlt hat, es sein mögen, die uns von diesem eurokratischen Konstrukt befreien, das immer mehr an Legitimität verliert und immer tyrannischer wird.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenn man nur die heute angenommene Entschließung liest, könnte man geneigt sein, an die so aufrichtigen und wohlwollenden Absichten der EU gegenüber der „Union für den Mittelmeerraum“ zu glauben. Die sorgfältige Wortwahl offenbart nur wenige Hinweise auf Einmischung und die allgegenwärtigen Ziele der „Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum“ und des „freien Handels“, selbstverständlich begleitet von „sozialen“ und „ökologischen“ Feigenblättern und Phrasen.

Doch die Europäische Kommission macht deutlich, dass „die Mittelmeerregion (...) politisch wie wirtschaftlich ein Gebiet von grundlegender strategischer Bedeutung für die Europäische Union (ist)“. Sie spricht davon, dass bei „der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010 (...) erhebliche Fortschritte erzielt (wurden)“, und weist darauf hin, dass es seitens der Mittelmeerpartner der EU „weiterer und rascherer Reformen“ bedarf. Die Kommission schlägt eine Reihe von Prioritäten vor, beispielsweise Verkehr (und nennt die Möglichkeit, eine Konzessionsregelung einzuführen, die für den Privatsektor von erheblichem Interesse sein könnte und von staatlichen Maßnahmen zur Sicherung des freien Handels und Aufhebung nichttarifärer Handelsschranken begleitet würde) und die Vertiefung der Integration der Energiemärkte.

Die EU will die gesamte Mittelmeerregion wirtschaftlich, politisch und militärisch kontrollieren und versucht, deren Märkte zu beherrschen und ihre gewaltigen Ressourcen auszubeuten.

Das ist, zum Teufel noch mal, der Kapitalismus!

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Schon allein der Titel der Entschließung verdeutlicht die Niederlage von Herrn Sarkozy. Nicht zufrieden mit dem Posten als Präsident der Französischen Republik, wollte er zum Planer, dann zum Präsidenten einer Union Europa-Mittelmeer werden, die ausschließlich den Anliegerländern des Mittelmeers offen steht.

Noch bevor seine europäische Ratspräsidentschaft beginnt, stürzt sein Kartenhaus in sich zusammen. Deutschland hat sich durchgesetzt: Alle Staaten der Europäischen Union werden an diesem Projekt teilnehmen, dass als eine einfache Weiterentwicklung des Barcelona-Prozesses unter Führung der Brüsseler Eurokratie konzipiert ist.

Dieses Fiasko illustriert den Abstieg unseres Landes in den europäischen Institutionen. Das Brüsseler Europa ist weit davon entfernt, Frankreich zu stärken, wie es die UMP und die PS behaupten, sondern schwächt es in allen Bereichen, in der Wirtschaft mit der Zerstörung unseres Bauernstandes, dem Ruin und der Verlagerung unserer Industrie; im militärischen Bereich mit dem Abbau unserer Armee, die in einem Eurocorps aufgehen soll; in demografischer Hinsicht mit einer Zuwanderung, die unsere nationale Identität in Frage stellt.

Nur ein neues Europa, das Europa der Vaterländer, das sich auf die Souveränität der Staaten und die Grundwerte unserer europäischen und christlichen Zivilisation gründet, wird es Frankreich ermöglichen, wieder zu einer Macht in der vordersten Reihe zu werden und im Mittelmeerraum eine große Politik der Kooperation umzusetzen, die unter anderem darauf gerichtet ist, dass die Zuwanderer in ihre Heimat zurückkehren.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Schon seit längerer Zeit ist die Europäische Union um die Entwicklung besonderer Kooperationsbeziehungen zu den afrikanischen und asiatischen Anrainerstaaten des Mittelmeers bemüht. Bei einer solchen Zusammenarbeit stellt sich stets die Frage, ob wir damit nicht die Diktatur in Syrien unterstützen oder Israels Verzögerung der Gründung eines souveränen, international anerkannten Palästinenserstaates billigend in Kauf nehmen. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy für die Schaffung einer besonderen Union zwischen der EU und allen Mittelmeerländern findet vor allem in den zur EU gehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten die Zustimmung der Öffentlichkeit. Die Errichtung einer solchen Union könnte dazu beitragen, dass – nach dem Beispiel der traditionellen Abkommen zwischen den USA und Teilen Lateinamerikas – die EU in der Region Einflusssphären mit nicht gleichrangigen Partnern aufbaut. Sie könnte ferner zur Legitimierung der Diktaturen in Tunesien, Libyen und Syrien sowie – in geringerem Maße – Algerien und Ägypten dienen. Sie würde die Rückführung von Flüchtlingen in diese Länder erleichtern. Sie würde uns zudem die Möglichkeit geben, die Beziehungen zu Israel schon jetzt aufzuwerten, anstatt damit bis zur Anerkennung eines palästinensischen Nachbarstaats zu warten. Allein wegen dieser zugrunde liegenden Probleme werde ich jetzt nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) haben gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt. Die Union für den Mittelmeerraum hat in der Endanalyse keine gleichen, gegenseitig nützlichen Beziehungen mit den Staaten der Region. Stattdessen unterstützt sie die imperialistischen Pläne der EU für die weitere Region des Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens. Das Ziel dieser Union ist die Liberalisierung der Märkte, um diese für die europäischen Monopole leichter zugänglich zu machen, deren Position im monopolistischen Kampf um die Kontrolle der Märkte verbessert werden wird. Die Energievorräte und Reichtum schaffenden Ressourcen der Region werden geplündert. Die Union für den Mittelmeerraum wird durch die Intensivierung von Bedrohung, Erpressung und politischem oder sogar militärischem Druck auf die Staaten und die Bevölkerungen erreicht. Die Entschließung offenbart zudem einiges. Das vorrangige Ziel der Union für den Mittelmeerraum ist angeblich, Demokratie und Menschenrechte aus der EU in die Mittelmeerländer zu exportieren. Dies ist der Vorwand, den die EU überall nutzt, um ihre imperialistischen Eingriffe zu rechtfertigen. Was tatsächlich vorangetrieben wird, ist der imperialistische USA-NATO-ΕU-Plan für den „Neuen Mittleren Osten“. Aus diesem Grund gibt es keinerlei Anmerkung zu der israelischen Besetzung palästinensischer Territorien oder zum Völkermord am palästinensischen Volk.

Die Menschen sollten sich hinsichtlich der Natur und Ziele der Union für den Mittelmeerraum keine Illusionen machen; sie sollten dagegen ankämpfen.

 
  
  

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Der Anteil an Jungbauern in der EU sinkt kontinuierlich. Derzeit sind nur 7 % der Landwirte jünger als 35 Jahre. Vielfach wenden sich die jungen Menschen von der Landwirtschaft wegen der hohen Investitionskosten ab, die es ihnen unmöglich machen, auf dem Markt mitzuhalten.

Wir sollten deshalb den Junglandwirten helfen, EU-Mittel für ihre Arbeit zu nutzen. Mit zinsvergünstigten Darlehen könnten Junglandwirte ihre Pläne verwirklichen, ohne eine hohe Verschuldung riskieren zu müssen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Kriterien für den Zugang zu den EU-Beihilfen nicht zu streng sind und kleine landwirtschaftliche Betriebe, die sich eher auf ausgewählte Erzeugnisse als auf groß angelegte Produktion konzentrieren, dadurch nicht ausgegrenzt werden. In Südpolen und in den Woiwodschaften Kleinpolen und Heiligkreuz haben die meisten Landwirte solche kleinen Betriebe.

Im Bericht von Herrn Veraldi kommen all diese Probleme zur Sprache, und deswegen habe ich dafür gestimmt.

 
  
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  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erneuerung der Generationen der europäischen Landwirte hat das Europäische Parlament Überlegungen darüber eingeleitet, wie die Niederlassung von Junglandwirten gefördert werden kann, die den Gesundheitscheck der GAP bestimmen sollten. Als Schattenberichterstatterin der PSE-Fraktion habe ich folgende Vorschläge gemacht:

- Es handelt sich um eine Priorität, um auf die Herauforderungen in den Bereichen Ernährung, Energie, Umwelt und Raumplanung zu antworten.

- Die jungen Landwirte müssen in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen, vor allem jene, die den Betrieb nicht geerbt haben und die sich in Gebieten mit einem ständigen natürlichen Handicap niederlassen: höhere Niederlassungsbeihilfe, Zinsbegünstigung für landwirtschaftliche Darlehen und Begleitmaßnahmen nach der Niederlassung.

- Diese Fördermaßnahmen müssen im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP obligatorisch sein, und die Frage des Zugangs zu Grund und Boden muss geprüft werden.

- Die Lebensbedingungen auf dem Lande müssen verbessert werden: gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Räume für das soziale Leben usw.

- Wir müssen den Zugang zur Berufsbildung verbessern (Vertretung während der Ausbildung und Zugang zu Kenntnissen der Agrarforschung).

- Wir müssen den Beruf des Landwirts fördern und Normen einführen, die für die Landwirte auf europäischer Ebene gelten.

 
  
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  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Die EU sollte sich nicht mit allem beschäftigen. Das Prinzip einer schlankeren, aber schlagkräftigeren EU bedingt, dass diese nur Themen behandelt, zu denen sie gemäß ihrem Gründungsvertrag befugt ist, und bei Grenzziehungsfragen Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Relevanz zu beachten sind.

Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP der Stimme enthalten. Der Bericht enthält viele Vorschläge, die die Situation von niedergelassenen Junglandwirten verbessern, sowie Vorschläge, die zu einer erhöhten Nahrungsmittelproduktion beitragen können. Gleichzeitig behandelt der Text jedoch teilweise Themen, die definitiv von nationaler Relevanz sind und auf nationaler Ebene entschieden werden sollten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Viele Vorschläge in diesem Bericht, zu dem wir einige Änderungsanträge eingereicht haben, gehen in die richtige Richtung, insbesondere diejenigen, die sich auf die „weiterhin bestehenden Schwierigkeiten“ für Junglandwirte beziehen, wie etwa hohe Niederlassungskosten, hohe Schulden und zu wenige verfügbare Betriebe. Wir haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, auf die wir die Europäische Kommission für die Zukunft aufmerksam machen möchten, insbesondere folgende:

- das Erfordernis, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Junglandwirte im Rahmen der Regelung über die Erstniederlassung zu unterstützen, zu begleiten und zu beraten, um so die Zahl der erfolgreichen Niederlassungen zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Fälle, in denen die Niederlassung aufgegeben wurde oder sogar fehlgeschlagen ist, zu minimieren oder zu verhindern;

- die Einrichtung einer Grundstücksbank zu unterstützen, die aus den durch Eintritt in den Vorruhestand freigewordenen Grundstücken gebildet wird;

- die Notwendigkeit, Beihilfen für die gemeinsame Beschaffung von teuren und von den einzelnen Betrieben wenig genutzten Maschinen und Geräten einzuführen.

Die Maßnahmen, die zur Lösung der bestehenden Probleme beschlossen wurden, durch die Portugal der EU-Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Anteil an Junglandwirten wurde (unter 4 %), halten wir jedoch für unzureichend. Es ist unbedingt notwendig, die produktive Tätigkeit im Rahmen der derzeitigen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit fairen Preisen für die Erzeugung gebührend gewürdigt wird.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) In den letzten Jahrzehnten hat die Landflucht in Europa zugenommen, und diese Entwicklung geht einher mit einer allmählichen Alterung der Bevölkerung.

Diese Alterung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung gibt Anlass zur Sorge um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Deshalb erachte ich den Bericht Veraldi für sehr wichtig, weil darin die verschiedenen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den Erwartungen und Möglichkeiten von Junglandwirten beleuchtet werden, denen doch für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete Europas eine maßgebliche Rolle zukommt.

Nach meiner Auffassung sind die Junglandwirte besonders wichtig, wenn es um die Entwicklung eines dynamischen Agrarsektors geht, damit die Ziele der Strategie von Lissabon erreicht werden können. Darum muss der Generationswechsel in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik als Priorität behandelt werden.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass das Europäische Parlament den Bericht über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit großer Mehrheit angenommen hat.

Besonders wichtig sind die Erklärungen über die Ausweitung der EU-Hilfen für Junglandwirte. Eine dieser Erklärungen betrifft den erleichterten Zugang zu zinsvergünstigten Darlehen für diese Gruppe von Landwirten.

Weitere praktische Hilfe ist notwendig, um den Junglandwirten, die die Familientradition in der Woiwodschaft Kleinpolen fortführen wollen, eine reelle Perspektive auf ein angemessenes Einkommen zu geben.

Wenn die versprochene Hilfe Früchte trägt, werden Situationen wie in Kleinpolen vielleicht seltener. Dort verbleiben oft nur noch ältere Menschen in den Dörfern und hüten ihre Enkel, während die Eltern der Kinder für sich nur noch im Ausland eine Chance auf Arbeit sehen. Deswegen hat dieser Bericht nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension.

Junglandwirte wollen die Tradition bewahren, aber ihnen ist auch bewusst, dass sie neue Erfahrungen und Technologien nutzen müssen, wenn sie den elterlichen Betrieb in ein modernes, wettbewerbfähiges und rentables Unternehmen umwandeln wollen. Deshalb ist die Förderung der Entwicklung moderner Verfahren und landwirtschaftlicher Geräte und Anlagen ein besonders wichtiger Punkt in der heute angenommenen Entschließung.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wie immer müssen wir in der Juniliste feststellen, dass es in dieser Situation von Vorteil ist, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht in Fragen der EU-Agrarpolitik hat, denn dann wäre die Union in einer Falle von Protektionismus und massiven Subventionen für alle Gruppen in der Agrarindustrie gefangen.

Dieser Initiativbericht enthält zahlreiche absurde Vorschläge, wie etwa ein weiteres „Europäisches Jahr“, diesmal für den Dialog zwischen Stadt und Land. Wenn alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen „Europäischen Jahre“ durchgeführt würden, wären wohl alle kommenden Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts bereits ausgebucht.

Die in Ziffer 35 formulierte Forderung, dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums direkt auf die Landwirte ausgerichtet sein sollten, stärkt die These der Juniliste, das die alte, belastete „Gemeinsame Agrarpolitik“ im EU-Haushalt jetzt lediglich ihren Namen in „Entwicklung des ländlichen Raums“ geändert hat.

Wir stellen beunruhigt fest, dass das Europäische Parlament jetzt die Einbeziehung nicht handelsbezogener Anliegen wie Importkriterien in die WTO-Verhandlungen fordert. Das ist in unseren Augen nichts anderes als eine Vorbereitung zur Errichtung von Handelshindernissen und Protektionismus gegenüber der übrigen Welt.

Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Veraldi über die Zukunftsperspektiven für Junglandwirte betont einige wichtige Themen, die in allen ländlichen Gegenden der EU von Bedeutung sind. Der Bericht erkennt außerdem an, dass Anbaumethoden, die in bestimmten geografischen Gegenden und kulturellen Traditionen Europas verwurzelt sind, beibehalten, verbessert und gefördert werden sollten. Ich unterstütze diese Meinungen vorbehaltlos und bin der Meinung, dass sie überall in der EU angewendet werden können.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die darin vereinbarten Maßnahmen die nationalen Programme in diesem Bereich ergänzen können. Das nationale Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Rumänien enthält eine Maßnahme, die Zuschüsse aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von bis zu 40.000 Euro pro Person anbietet. Allerdings müssen schwierige Bedingungen erfüllt werden, sodass wir bisher erst eine geringe Zahl an Anträgen dafür haben.

Der heute angenommene Bericht sieht eine Reihe von signifikanten Maßnahmen vor, sowohl im Hinblick auf die Unterstützung junger Bauern als auch im Hinblick auf bestimmte wichtige rechtliche Aspekte, wie die erleichterte Vererbung landwirtschaftlichen Besitzes und den leichteren Zugang zu Bankkrediten. Die Berufsausbildungs- und Weiterbildungskomponente für junge Menschen ist ebenfalls wichtig. Ich bin deshalb der Meinung, dass zukünftige Rechtsvorschriften der großen Ungleichheit zwischen der jüngeren Bevölkerung bis 35 Jahre, die im Agrarsektor tätig ist (nur 8,5 % der gesamten Bauern in Europa), und den anderen Alterskategorien in diesem Bereich Rechnung tragen müssen.

Diese Maßnahmen werden eindeutig zum Erfolg der nationalen Programme beitragen, die die Hauptachse der Unterstützung für junge Bauern darstellen und die im Nationalen Plan für Ländliche Entwicklung (PNDR) Rumäniens vereinbart wurden.

 
  
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  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich.Welche Fragen stellen sich junge Menschen heute, die vor der Berufsentscheidung stehen? Ist es die Frage nach dem Inhalt des Berufs, nach den Zukunftsperspektiven oder nach schnellem Geld? Alle diese Fragen werden oft negativ beantwortet, wenn der Beruf des Landwirts zur Wahl steht. Nur 7 % der Landwirte sind unter 35 Jahren, wodurch dieser Berufstand alarmierend rückläufig ist. Freude am Beruf des Bauern, an einer Betätigung in freier Natur, mit Tieren und Pflanzen ist vielen jungen Menschen gegeben. Sind es die Zukunftsperspektiven oder eine allgemeine Unsicherheit die junge Menschen abschreckt? War die Position des Hoferben früher eine herausragende und gesicherte, so ist heute derjenige, der den Hof übernimmt, oft durch viele Belastungen und Auflagen benachteiligt. Wir wissen, dass nur gut ausgebildete und motivierte Bauern in Europa unseren Lebensstandard im Bereich gesundes Essen und gesunder Natur garantieren können. Wir müssen uns aber auch der Herausforderungen bewusst sein, vor denen junge Landwirte heute stehen. Wir müssen die Junglandwirte mehr einbinden in die politischen Diskussionen und Entscheidungen. Sie sind die Hoffnungsträger Europas! Sie stellen sich den mehrfachen Herausforderungen der Ökologie und der Ökonomie und sorgen für ein gutes ausgewogenes soziales Umfeld in den ländlichen Regionen. Sie brauchen die Verlässlichkeit der Politik.

 
  
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  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Verabschiedung dieses Berichts, der deutlich macht, welch grundlegende Herausforderung die Erneuerung der Generationen von Landwirten für die Europäische Union darstellt.

Die Junglandwirte sind wohl am besten in der Lage, auf die neuen landwirtschaftlichen Herausforderungen zu antworten. Ihr Reichtum besteht in der Erfahrung ihrer Väter, und sie haben für sich die notwendige Dynamik und den Enthusiasmus, um die unerlässlichen umweltpolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen zu vollziehen, die es der europäischen Landwirtschaft von morgen ermöglichen werden, auch weiterhin einen führenden Platz in der Welt einzunehmen.

Künftig kommt es also darauf an, ein ständig steigendes landwirtschaftliches Produktionsniveau und eine stetiges Bemühen um Qualität und Sicherheit miteinander zu vereinbaren, all das im Rahmen eines globalen Anliegens der Erhaltung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt.

Jedoch verlangen diese Erfordernisse von den Junglandwirten immer größere finanzielle und personelle Investitionen. Deshalb muss der Erwerb der entsprechenden materiellen und intellektuellen Instrumente durch diese jungen Landwirte, wie es der Bericht verlangt, Gegenstand einer zunehmenden Förderung seitens der Union sein, vor allem auf dem Gebiet des Zugangs zu den technologischen Innovationen.

Die GAP kann es sich nicht erlauben, diejenigen zu vernachlässigen, die der Gemeinschaft eine nachhaltige Nahrungsmittelsouveränität unter Achtung der Menschen und der Umwelt sichern werden.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Veraldi gestimmt, denn ich kann die Initiativen nur unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Zukunft einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und produktiven Landwirtschaft in der EU zu sichern.

Es kommt darauf an, den Zugang der jungen Menschen zum Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor zu fördern und zu erleichtern, um eine Erneuerung der Generationen zu fördern und die Dynamik des Sektors zu gewährleisten.

Um den Junglandwirten zu ermöglichen, sich den vielfältigen Herausforderungen und Erwartungen zu stellen, wie die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, die Bewahrung der Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Landschaftspflege, ist es unerlässlich, die Höhe der Niederlassungsprämie zu überprüfen, die seit Jahren unverändert ist. Außerdem muss gewährleistet werden, dass diese Prämie nicht an einen Betriebsplan gekoppelt wird, um nicht den Innovationsgeist der Junglandwirte einzuengen.

Man muss allerdings auch feststellen, dass die Landwirte mittleren Alters sich den gleichen Herausforderungen gegenübersehen. Man muss gewährleisten, dass sie nicht benachteiligt und ihre bestehenden Betriebssysteme geschädigt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist für die Zukunft des Agrarsektors von entscheidender Bedeutung, junge Menschen zum Eintritt in die Landwirtschaft zu ermutigen. Neulinge im Agrarsektor, auch Junglandwirte, sollten Unterstützung erhalten. Ich unterstütze die allgemeine Ausrichtung des Berichts Veraldi über die Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP und habe meine Stimme entsprechend abgegeben.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Statistiken zeigen, dass die Landbevölkerung überall in Europa schrumpft und gleichzeitig altert. Darüber hinaus ist die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die von jungen Menschen geführt werden, extrem niedrig. Dies ist ein Besorgnis erregender Trend, der alle Mitgliedstaaten betrifft.

Junge Menschen sehen die Landwirtschaft nicht als Karrieremöglichkeit an, weil in vielen Fällen Themen wie das Erbschaftsrecht für landwirtschaftliche Betriebe und Finanzierungsschwierigkeiten die Vorteile eines Neuanfangs einfach überwiegen.

Dieser erhellende Bericht spricht die wichtigsten Probleme an, durch die junge Menschen von der Landwirtschaft fern gehalten werden, und schlägt einige praktische Lösungen für den Umgang mit diesen Problemen vor. Schließlich müssen wir, wenn wir die Stabilität und Entwicklung von Europas Agrarsektor sichern wollen, jungen Menschen Anreize bieten, um in die Landwirtschaft einzusteigen, und ihnen die Hürden aus dem Weg räumen.

Der Bericht erkennt außerdem an, dass die Landwirtschaft, wie jede andere moderne Branche auch, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und die Fähigkeit braucht, auf den Bedarf des Marktes zu reagieren und einzugehen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um junge Menschen in diesem Zusammenhang zu unterstützen und zu ermutigen, da die nächste Generation von Landwirten den Schlüssel zu einem dynamischen und innovativen europäischen Agrarsektor darstellt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Wie andere neue EU-Mitgliedstaaten verfügt auch die Slowakei über einen großen Anteil ländlicher Gebiete. Ländliche Gebiete machen fast 80 % der Gesamtfläche des Landes aus, und den Statistiken zufolge leben dort über 44 % der Bevölkerung.

Die wesentlichen Herausforderungen für die europäischen ländlichen Gebiete sind die derzeitige Lage in der Lebensmittelindustrie, die hohen Lebensmittelpreise und die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel. Es ist gut zu sehen, dass insbesondere junge Landwirte sich für die ökologische Landwirtschaft interessieren. Damit besteht eine gewisse Garantie für die wachsende Bedeutung der Landwirtschaft für die Förderung der ländlichen Entwicklung.

Der Unternehmergeist in der Landwirtschaft weist ganz eigene Merkmale auf und birgt weitaus größere Risiken als der Unternehmergeist in anderen Wirtschaftszweigen. Viele junge Menschen denken, dass die Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund der hohen Kosten unmöglich ist. Die Einführung verschiedener Anreize kann die Niederlassung von Junglandwirten fördern oder ihnen helfen, ihren Betrieb (später) zu modernisieren.

Ich habe für den Bericht des Berichterstatters Donato Tommaso Veraldi über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir durch die Förderung von Junglandwirten einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsrate in europäischen Randregionen leisten und junge Menschen von der Landflucht abhalten können.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen, muss aber betonen, dass für mich der Änderungsvorschlag 35 nicht akzeptabel ist und dass die britische Labour-Delegation und ich gegen diesen speziellen Änderungsantrag stimmen werden.

Eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes ist der beste Weg, um unsere ländlichen Gebiete und die traditionelle Lebensweise unserer ländlichen Gemeinden zu erhalten. In Bezug auf das Thema Modulation erinnern sich die Abgeordneten vielleicht daran, dass wirklich nur die britischen Labour-MdEP gemeinsame Bemühungen unterstützt haben, um unsere Prioritäten weg von Direktzahlungen und hin zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes zu lenken.

Landwirte spielen für die Nachhaltigkeit und Entwicklung ländlicher Gebiete eine entscheidende Rolle, sie sind aber nicht die einzigen Personen, die daran beteiligt sind, weshalb ich den Änderungsantrag 35 nicht unterstützen kann.

Dieses Parlament hat es sich zur Gewohnheit gemacht, ständig Direktzahlungen an Landwirte zu fordern, und zweifellos wird es dasselbe tun, wenn wir bald den „GAP-Gesundheitscheck“ diskutieren. Ich denke, dass diejenigen unter uns, die der Meinung sind, dass sich die Dinge in dieser Hinsicht ändern müssen – weg von einem System, das Ineffizienz auf Kosten einer effizienten Landwirtschaft belohnt –, auch diejenigen sind, die wahrhaft an eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete glauben.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Alterung der Agrarbevölkerung, die Aufgabe von Anbauflächen und der ständige Rückgang der Zahl junger Beschäftigter in der Landwirtschaft sind Entwicklungen, die seit 20 Jahren stattfinden. In all diesen Jahren hat es die EU versäumt, die Probleme kleiner und mittlerer Landwirte, und insbesondere junger Leute, anzugehen. Die Maßnahmen der EU sind Teil ihrer Antiagrarpolitik, die darauf abzielt, die Erzeugung zu reduzieren und das Land in der Hand von einigen wenigen großen Agrarbetrieben zu konzentrieren. Somit wird die Agrarbevölkerung schrumpfen und die Landflucht, vor allem unter jungen Menschen, weitergehen.

Der Bericht beschränkt sich auf Ergebnisse. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegen sich im Rahmen dieser Politik, sodass die wahren Gründe hinter diesen Problemen versteckt werden: der Konfrontationskurs der EU. Dieser Kurs zielt, zusammen mit der gegen die Landwirtschaft gerichteten GAP, darauf ab, die Profite der multinationalen Monopole zu fördern und zu steigern und das Einkünfte von kleinen und mittelgroßen Landbetrieben in Gefahr zu bringen. Der Bericht bietet eine aktive Unterstützung für die Teilüberprüfung der GAP im Jahr 2003, die vorgeschlagenen Maßnahmen zum „GAP-Gesundheitscheck“ und die Einbeziehung der Agrarwirtschaft in die volksfeindliche Lissabon-Strategie der EU.

Das Kippen der landwirtschafts- und volksfeindlichen Politik der EU ist die einzige Lösung, die es den Landwirten ermöglichen würde, auf ihrem Land zu bleiben. Dadurch würde ein menschenwürdiges Einkommen garantiert, anstatt die Ziele und Interessen der multinationalen Monopole zu stärken.

 
  
  

- Bericht Alain Hutchinson (A6-0175/2008)

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Als Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU möchte ich Herrn Hutchinson zu seinem Bericht beglückwünschen, den ich voll und ganz unterstütze. Die Arbeiten dieser Versammlung und insbesondere die Möglichkeit für Parlamentarier beider Seiten, direkte Kontakte zu knüpfen, tragen erheblich dazu bei, dass die Präsenz der Europäischen Union in den entlegensten Regionen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks spürbar wird. Die Versammlung konzentriert sich nicht nur streng auf ihr Aktionsprogramm, sondern reagiert auch schnell auf aktuelle Ereignisse und Krisensituationen. Schließlich nimmt die Versammlung Entschließungen an und trifft Entscheidungen, auf deren Grundlage materielle und finanzielle EU-Hilfe bereitgestellt wird. Diese Hilfe wird gerade in Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, dringend benötigt und erwartet.

Besonders erfreulich ist für mich der organisatorische Rahmen. Da die Treffen im Wechsel in Europa und in einem Land der AKP-Region stattfinden, können die Mitglieder der Versammlung die Lage vor Ort besser kennenlernen und verstehen. Ich unterstütze auch die Veranstaltung von Workshops und von Informations- und Studienreisen im Rahmen der Versammlung. Ganz besonders begrüße ich die Idee eines Forums für Frauen als Möglichkeit, dort zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutieren und gute Erfahrungen darüber auszutauschen. Wenn dem Europäischen Parlament daran gelegen ist, in den AKP-Ländern als Demokratie fördernde Institution wahrgenommen zu werden, dann kann es meiner Ansicht nach nicht die Augen vor dem Unrecht verschließen, das Frauen dort so oft erfahren müssen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Zwar begrüßen wir die Einbeziehung und Beteiligung nationaler Parlamente und Parlamentsabgeordneter an den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), sind aber der Meinung, dass die politische Haltung gegenüber diesen WPA nicht auf das Verfahren beschränkt sein darf, während der Inhalt keine Erwähnung findet.

Würde man so an die Sache herangehen, wäre dies ein hinterhältiger Versuch, vom Grundproblem abzulenken, nämlich dem geplanten Ziel von WPA, über den Abschluss von Freihandelsabkommen neokoloniale Beziehungen herzustellen. Durch diese Abkommen werden die EU, die Großmächte und ihre wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsgruppen diese Länder zwingen, ihre Märkte zu öffnen, wo sie dann ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen, die Rohstoffe dieser Länder ausbeuten und ein exportorientiertes Produktionsmodell durchsetzen können. Damit würden sie diese Länder ihrer Souveränität berauben und ihre Entwicklung von den Interessen der EU abhängig machen.

Das liegt in der Natur des Kapitalismus...

Wenn es so ist, dass wir ernten, was wir säen, werden unsere kapitalistischen Absichten für den größten Teil der Menschheit Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und so weiter zur Folge haben.

Deshalb müssen wir Nein sagen zu den WPA und zum Neokolonialismus.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht Hutchinson gestimmt. Die Arbeit, die dieses Parlament im Verlauf der letzten Jahrzehnte zusammen mit den AKP-Staaten geleistet hat, kann uns als Institution mit einem gewissen Maß an Zufriedenheit erfüllen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich bin seit meiner ersten Amtszeit Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Der Bericht von Herrn Hutchinson über die Arbeit der Versammlung im Jahr 2007 enthält meiner Meinung nach eine umfassende Darstellung sowohl der Fortschritte der letzten Jahre als auch der Herausforderungen, vor denen wir gestanden haben.

Ich denke, dass die Tatsache, dass die ständigen Ausschüsse jetzt auch die Verantwortung für die Weiterbehandlung der Entschließungen tragen, definitiv ein Schritt in die richtige Richtung ist. Damit bietet sich die Chance für einen wesentlich intensiveren Dialog als in der Vergangenheit mit den eher formellen Follow-ups im Plenum eröffnet. Darüber hinaus spielt die Versammlung eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA): Interaktion zwischen den Parlamentariern hat die Transparenz des Prozesses gefördert und es leichter gemacht, die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Genau wegen dieser Art der Tätigkeit ist die Parlamentarische Versammlung meiner Meinung nach zu einem wichtigen Akteur in der EU-Entwicklungszusammenarbeit geworden. Die Stärkung der parlamentarischen Dimension und eine enge Zusammenarbeit im Follow-up-Prozess werden mehr und mehr dazu beitragen, dass EU-Mittel direkt für die Bedürfnisse der Menschen und beispielsweise zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit und Bildung eingesetzt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht von Alain Hutchinson über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007. Eine größere Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU zu verbessern und sie zu intensivieren. Mithilfe einer solchen Zusammenarbeit können wir die Qualität und die Zielsetzung von Entwicklungshilfe verbessern. Ich habe deshalb für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (GA) Ich habe dem Bericht von Herrn Hutchinson über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU im letzten Jahr sehr gern meine Unterstützung gegeben. Ich möchte einige Aspekte dieses Berichts aufgreifen, die mich wirklich beeindruckt haben.

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Berichterstatter auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) verweist. Die Europäische Union muss die Entwicklung der WPA und die Verhandlungen über diese genau verfolgen, und die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat dies gewährleistet. Wie der Berichterstatter erklärt, spielt die Versammlung eine bedeutende Rolle hinsichtlich des Fortgangs der Verhandlungen und bei der Schaffung von Verbindungen zwischen beiden Seiten, zwischen der EU und den Ländern des Südens.

Ich möchte den Berichterstatter ferner dafür loben, dass er Somalia als „vergessene Krise“ bezeichnet. Somalia ist jedoch kein Einzelfall, und wir in der EU und in der AKP sind verpflichtet, diesen Regionen unsere Unterstützung, Hilfe und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Vor allem aber wird in diesem Bericht die gute Arbeit hervorgehoben, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung geleistet hat und der manchmal nicht ausreichend Respekt gezollt wird.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Der Berichterstatter weist zu Recht darauf hin, dass es notwendig ist, einen Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog zu schaffen, um über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und AKP-Staaten zu verhandeln.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die wachsende Einbeziehung nationaler Parlamente und der Gesellschaften einzelner Länder, um die EU-AKP-Zusammenarbeit zu stärken. Besonders großer Wert sollte auf die regionale Zusammenarbeit und die Integration gelegt werden. Friedenssichernde Maßnahmen sollten ebenfalls unterstützt werden, insbesondere in den AKP-Staaten, in denen die Lage nach wie vor instabil ist.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gestimmt. Ich halte den Vorschlag für sinnvoll, dass der ständige Ausschuss der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU die Entschließungen weiterbehandelt, indem die für die entsprechenden Bereiche zuständigen Kommissionsbeamten angehört werden. Bisher hat diese Weiterbehandlung nur auf den Plenarsitzungen stattgefunden. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat viele Aufgaben, allen voran die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Ländern.

 
  
  

- Bericht Gianni Pittella (A6-0185/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas geleistet wird. Daher begrüße ich die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Pittella, der die Vorschläge und Grundsätze, nach denen ein so bedeutsamer Bereich geregelt werden sollte, klar zum Ausdruck brachte.

Die Harmonisierung des Kreditmarktes ist ein weiterer Schritt nach vorn zu einem äußerst wichtigen Ziel: der Vollendung eines wirklich integrierten Binnenmarktes, in dem die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsunterschiede überwunden werden sollen. Finanzdienstleistungen liegen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, denn sie spielen eine grundlegende Rolle sowohl für die Wirtschaftsentwicklung als auch für die effektive Verwirklichung der Schengen-Ziele.

Ich denke an die Bürger, die große Schwierigkeiten haben, korrekte Informationen zu erhalten, und an die Ausstiegshindernisse – oft in Form hoher Kündigungsgebühren –, denen Kunden begegnen, die das Kreditinstitut wechseln wollen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der heute angenommene Bericht weist zwar einige positive Aspekte auf, und zwar Informationen zu und die Vereinfachung von Verfahren bei bestimmten Bankgeschäften für die Verbraucher, doch der Zugang zu diesen Dienstleistungen ist nach wie vor im Rahmen eines liberalisierten Finanzmarktes angesiedelt, wo naturgemäß die Erzielung maximaler Gewinne und nicht der Schutz der Verbraucher im Vordergrund steht. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Es genügt nicht, das Recht auf ein Bankkonto zu garantieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kosten bzw. jegliche Gebühren für Dienstleistungen nicht von den Kunden getragen werden müssen, zumal dies die Menschen am schlimmsten treffen würde, die finanziell auf schwachen Füßen stehen, die auf ihren Konten nur begrenzte Beträge haben bzw. mit ihren Konten nur begrenzte Transaktionen vornehmen oder die einfach nur ein Bankkonto besitzen.

Wir müssen unbedingt den öffentlichen Dienst gewährleisten, der auch im Finanzsektor besteht, weil sonst die sozialen Ungleichheiten zunehmen, wovon Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln, karitative Einrichtungen und andere soziale Organisationen, auch kleine und Kleinstunternehmen, in dramatischer Weise betroffen wären.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Pittella, den ich unterstützt habe, betont die Wichtigkeit von Kultur, Gewohnheiten und Sprache für Verbraucherentscheidungen und Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Die unterschiedlichen Kulturen, Gewohnheiten und Sprachen der EU verdienen in allen Arbeitsbereichen der Union Respekt und sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Arbeit der europäischen Institutionen den Zuspruch der Öffentlichkeit erhalten soll.

 
  
  

- Bericht Othmar Karas (A6-0187/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Arbeit des federführenden Ausschusses und des Berichtererstatters, Herrn Karas, hat unsere Parlamentsdebatte ein Stück vorangebracht und war hilfreich, um zu klären, welche Probleme in diesem Bereich angepackt und gelöst werden müssen. Außerdem begrüße ich es, dass endlich besonderes Gewicht auf die Kleinunternehmen und nicht nur auf die großen Kapitalbewegungen gelegt wird.

Der Finanzdienstleistungssektor dient nicht nur den Großunternehmen, die auf europäischer Ebene oder über Kontinente hinweg operieren; er ist ebenso ein wesentliches Instrument für jeden, der neue Geschäftsideen und -methoden über den eigenen lokalen Markt hinaus tragen wollen. Eine Rechtsetzungsmaßnahme der Europäischen Union auf hoher Ebene wird sicher zu mehr Wettbewerb und zu geringeren Kosten für die Verbraucher führen, was sich positiv auf die steigenden Auswahlmöglichkeiten und den breiteren Zugang der Kunden zu diesen Dienstleistungen auswirken dürfte.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Sektors und der Vorteile, die sich aus den Verbesserungen der rechtlichen Bestimmungen ergeben dürften, freue ich mich festzustellen, dass das Parlament dank dieses Berichts endlich in der Lage sein wird, die unmittelbar den Verbrauchern zugute kommenden richtigen Maßnahmen vorzuschlagen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt ist der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission im Rahmen der in der Strategie von Lissabon geplanten Liberalisierungen. Damit will sie einen weiteren Schritt auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung der Dienstleistungen in der Europäischen Union gehen.

Im Ergebnis, und wie bei anderen Initiativen, wird jetzt die Liberalisierung verschiedener Finanzdienstleistungen für Privatkunden, insbesondere von Bank-, Versicherungs- und Pensionsprodukten, vorgeschlagen. Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, was als „Hindernis“ angesehen werden könnte. Dazu werden die alten Argumente der niedrigeren Preise und größeren Auswahl für die Verbraucher wieder ins Feld geführt, wo doch die Erfahrung eigentlich zeigt, dass genau das Gegenteil eintritt. Immer mehr Gewinn werden hingegen die großen Unternehmen machen, weil die Dienstleistungen für die Verbraucher teurer werden.

Zwar sind wir erfreut, dass der Änderungsantrag unserer Fraktion übernommen wurde, besteht doch bei der Vermarktung von Spar- und Pensionsprodukten eine besondere Sorgfaltspflicht, da diesbezügliche Entscheidungen der Verbraucher in der Regel für diese von großer Tragweite sind und im Allgemeinen nur einmal im Leben getroffen werden, aber dennoch steht fest, dass der größte Teil des Berichts negativ ist. Deshalb haben wir gegen ihn gestimmt.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter zu Recht unterstreicht, braucht man für einen Markt ein Angebot und eine Nachfrage. Das scheint mir bei einem grenzübergreifenden Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nicht der Fall zu sein. Der Bericht basiert im Übrigen auf dem Postulat, wonach die Zulassung des Angebots zwangsläufig die Nachfrage fördern wird.

So sehr auch jeder von uns daran interessiert sein mag, billigere Kredite aufzunehmen oder lukrativere Geldanlagen zu tätigen, wird doch nicht morgen ein Italiener bei einer dänischen oder zyprischen Bank ein Darlehen aufnehmen, um sein Haus oder sein Auto zu kaufen. Und jedermann versteht wohl, warum: Probleme mit der Sprache, mit dem richtigen Verständnis der Risiken, Unsicherheit hinsichtlich des Steuersystems usw. Der Berichterstatter, der die Bedeutung der Begriffe Vertrauen, Nähe, persönlicher Beziehungen für den Verbraucher unterstreicht, weckt da keine Illusionen.

Diese Absicht, künstlich einen solchen Markt zu erzeugen, kann nur schlecht verbergen, dass eines der wesentlichen Ziele des Manövers darin besteht, den Staaten eine steuer- und ordnungspolitische Harmonisierung aufzuzwingen, um für jede Eventualität gewappnet zu sein, oder eine 28. Rechtsordnung, die supranational ist, durchzusetzen. Die Zusatzprämie bestünde in der Einführung des Euro durch die Länder, die dies bisher abgelehnt haben, um voll an diesem hypothetischen Markt partizipieren zu können.

Wir können diese Vorschläge nicht unterstützen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht Karas über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt gestimmt. Mein eigenes Heimatland Schottland ist der Sitz einiger weltweit agierender Finanzunternehmen, die von dem Zugang zum gesamten Binnenmarkt profitieren können. Dennoch müssen die verschiedenen finanziellen Kulturen und Traditionen der Staaten Europas bewahrt werden, und ich bin der Meinung, dass der Bericht Karas mit seiner Feststellung richtig liegt, dass hier nämlich das Subsidiaritätsprinzip gelten muss.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe dem Bericht über das „Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt“ zugestimmt, da der Zugang der Verbraucher zum grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft bei einem hohen Grad an Verbraucherschutz einen wichtigen Faktor für die Stärkung des Binnenmarkts darstellt.

Es ist notwendig, das Bewusstsein der Verbraucher für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen mithilfe von Sensibilisierungskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken.

Rumänien muss das Bewusstsein und die Kenntnisse der Verbraucher über das FIN-NET-System fördern, das eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Informationen für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Zugang zu rechtlichen Beschwerdemechanismen und den alternativen Lösungen spielt, vor allem mit Blick auf das grenzüberschreitende Privatkundengeschäft.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (GA) Ich unterstütze die Berichte von Herrn Karas und Herrn Pitella voll und ganz, was ihr Bemühen um die Gewährleistung eines effektiveren und für Einzelkunden und kleine Unternehmen zugänglicheren Bankensektors angeht. Insbesondere stimme ich dem Absatz im Bericht von Herrn Karas zu, in dem die Selbstregulierung als Ersatz für die Einführung neuer Rechtsvorschriften hervorgehoben wird. Rechtsvorschriften sind nicht immer die Lösung; jeder Fall muss sorgfältig untersucht und geprüft werden, und über die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit jedes Sektors muss aufmerksam gewacht werden. Oft nutzt das, was dem Sektor nutzt, auch dem Kunden.

Große Probleme habe ich jedoch mit einer Ziffer im Bericht von Herrn Karas, in der er die Unterschiede im Steuerrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten anspricht. Diese Ziffer erscheint mir als Kritik am Subsidiaritätsprinzip, und sie trifft nicht zu. Es obliegt den einzelnen Staaten, ihre eigenen Steuerbandbreiten festzulegen, und diese Bandbreiten fördern den Wettbewerb im Binnenmarkt und nicht umgekehrt.

 
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