Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Juni 2008 - Brüssel

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

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  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, wurde gestern über das ECURIE-System – das Sicherheitssystem der Europäischen Gemeinschaft – wegen eines nicht genauer beschriebenen Störfalls in einem Kernkraftwerk Sloweniens europaweiter Alarm ausgelöst. Anschließend wurde Entwarnung gegeben, doch es bleiben Zweifel über die wahre Natur dieses Störfalls und über die Gründe für diese höchst ungewöhnliche Warnmeldung. Wir möchten deshalb die Gelegenheit, dass die Kommission den heutigen Tag über anwesend sein wird und Slowenien den Vorsitz innehat, nutzen, um den Vorsitz und die Kommission aufzufordern, das Europäische Parlament, und somit die Öffentlichkeit, über die wahren Gründe für die Auslösung dieses höchst ungewöhnlichen Verfahrens zu informieren. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Präsidentin, wenn Sie dieser Bitte nachkommen könnten.

  Die Präsidentin. − Ich denke, dass die slowenische Präsidentschaft, die heute hier anwesend ist, entsprechend auf diese Bitte zurückkommt.

2. Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute sollte ich, denke ich, Französisch sprechen, und das werde ich tun.

Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament danken, dass es den Punkt über unsere Beziehungen zu unseren Mittelmeerpartnern auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt hat. Das regt eine Debatte zu einem Thema an, das für Europa von vitaler Bedeutung ist, und ich begrüße ganz einfach die Rolle des Europäischen Parlaments, das sich in den letzten Jahren immer wieder dem Mittelmeerraum gewidmet hat. Der Barcelona-Prozess hat es uns ermöglicht, zahlreiche strategische regionale Fragen und natürlich auch politische Fragen zu erörtern. Meiner Meinung nach wurde viel geschaffen, aber zahlreiche gemeinsame Herausforderungen stehen noch vor uns. Zu diesen Herausforderungen gehören die Sicherheit, der Umweltschutz, die Nachhaltigkeit der Energieversorgung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die Steuerung der Migrationsströme und der interkulturelle Dialog. Über diese Zusammenarbeit mit unseren Mittelmeerpartnern hinaus möchte ich das Verständnis des Anderen und seiner Interessen, die Achtung, aber auch das gegenseitige Vertrauen stärken.

Im März dieses Jahres hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Modalitäten für den „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ neu zu definieren, und die Kommission verabschiedete am 20. Mai eine Mitteilung, die die zentrale Stellung des Mittelmeerraums, seine historische und gegenwärtige Bedeutung sowie die großen Herausforderungen für unsere gemeinsame Zukunft unterstreicht. Ich möchte jedoch auch sagen, dass natürlich die europäische Nachbarschaftspolitik bestehen bleibt, die eine bilaterale Politik ist, während die andere eine regionale Politik ist. Man muss auch im Auge haben, dass die bestehenden Aktionspläne die Beschlüsse umsetzen, die von den verschiedenen sektoralen Ministertagungen gefasst wurden. Wenn man an den Mittelmeerraum denkt, so denkt man an die Wiege der drei monotheistischen Religionen, die Schmelztiegel der Zivilisation und der Kultur, an Migration und Handel. Wir denken an die Geschichte des Mittelmeerraums, die unlösbar mit der Europas verbunden ist. Der Mittelmeerraum ist die Schnittstelle zwischen Nord und Süd, zwischen Orient und Okzident, und, am Berührungspunkt von drei Kontinenten gelegen, ist er mehr als eine einfache Grenze für die Europäische Union. Die Stabilität dieser Region ist wesentlich, sowohl für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand als auch für die unserer Nachbarn und Freunde im Mittelmeerraum. Mit einer zielgerichteten und realistischen politischen Aktion, mit einem starken und konstanten Engagement, mit einem konstruktiven Dialog werden wir gemeinsam diesen Herausforderungen begegnen können.

Die Kommission hat sich stets für stärkere, offenere, konstruktivere Beziehungen zu unseren Mittelmeerpartnern eingesetzt, und wir unterbreiten konkrete Vorschläge, um dies zu erreichen.

Werte Abgeordnete, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir heute, Ihnen die wichtigsten Feststellungen und Vorschläge der Mitteilung vorzustellen, die ich dem Kollegium vorgelegt habe. Der Barcelona-Prozess hat leider unter der Fortdauer der Konflikte südlich des Mittelmeeres sowie zuweilen unter der mangelnden Kooperation zwischen den verschiedenen Partnern gelitten, aber nun hat eine positive Entwicklung eingesetzt – wie ich bei meinen jüngsten Besuchen in der Region feststellen konnte. Die Zeit ist gekommen, um einen neuen politischen Willen zu nutzen, um unserer Kooperation neuen Elan einzuhauchen und sie ausgewogener und bürgernäher zu gestalten. Drei Ziele sind für uns wesentlich.

Erstens die Stärkung des politischen Niveaus der Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Mittelmeerpartnern. Zweitens eine bessere Teilung der Verantwortung in unseren multilateralen Beziehungen mit ihnen und drittens die Förderung zusätzlicher regionaler und subregionaler Projekte, die den Bürgern der Region nützen und diese Beziehungen konkreter und sichtbarer gestalten werden. Da wäre ein großer Zusatznutzen zu erwarten! Natürlich werden private Mittel eingesetzt werden – denn bislang war es allein der gemeinschaftliche Sektor. Nun wird der Privatsektor hinzukommen. Natürlich müssen wir sehen, ob das wirklich funktioniert, aber das ist die Idee. Es ist somit wesentlich, das Niveau unserer Beziehungen zu stärken. Die Kommission schlägt vor, alle zwei Jahre Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu organisieren. Es wäre schwer zu verstehen, warum wir regelmäßige Gipfeltreffen mit unseren wichtigen Partnern in der ganzen Welt veranstalten, jedoch nicht über ein Diskussionsforum zwischen den Staats- und Regierungschefs mit unseren Nachbarn und Freunden im Mittelmeerraum verfügen. Im Übrigen hat sich die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung als die parlamentarische Dimension des Barcelona-Prozesses erwiesen. Sie bietet ein günstiges Podium für Debatten, offene Dialoge und den freien Meinungsaustausch. Sie gibt der Partnerschaft einen Impuls, indem sie Entschließungen und Empfehlungen verabschiedet, und sie wird die legitime parlamentarische Vertretung der Union für den Mittelmeerraum sein. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die Stärkung der Rolle der parlamentarischen Versammlung in ihren Beziehungen zu den Mittelmeerpartnern. Von wesentlicher Bedeutung ist ebenfalls eine bessere Teilung der Verantwortung. Seit mehreren Jahren bestand eine weit verbreitete und wesentliche Idee darin, dass die Agenda des Barcelona-Prozesses von der Tatsache beeinflusst war, dass der Vorsitz der Europäischen Union auch den Vorsitz der euromediterranen Partnerschaft innehat.

Drei Vorschläge fanden die allgemeine Zustimmung der Partner. Die Einsetzung eines Ko-Vorsitzes durch ein Land aus dem Süden und ein Land aus dem Norden, eines gemeinsamen ständigen Ausschusses mit Sitz in Brüssel, der mit der Führung beauftragt ist, und eines Sekretariats für die Projektförderung. Schließlich brauchen wir, wie Robert Schuman sagte, konkrete Projekte, die „zunächst eine faktische Solidarität herstellen“. Voraussetzung für den Erfolg der Initiative wird die Qualität der gemeinsam durchgeführten Projekte sein. Sie wird für die Bürger die Kraft der Verbindungen zwischen beiden Ufern des Mittelmeers erlebbar machen. Es müssen Projekte sein, die eine strukturierende Wirkung für die Region haben und es ermöglichen, nichtstaatliche Akteure, die Zivilgesellschaft und Unternehmen einzubinden. Europa muss ein Hebel sein, das Privatkapital ein Relais. Die Kommission schlägt beispielsweise die Förderung der Meeresautobahnen, die Verbindung der arabischen Maghreb-Autobahn, die Förderung der Solarenergie und die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers vor. Natürlich ist diese Liste offen, und weitere Projekte werden folgen.

Frau Präsidentin, lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt hinweisen, den ich für wesentlich halte. Diese erneuerte Kooperation mit unseren Partnern im Süden darf auf keinen Fall auf Kosten unserer Politiken und soliden Bande zu unseren Nachbarn im Osten gehen. Im Gegenteil, zusätzlich zu unseren Bemühungen um die Stärkung der individuellen Bindungen mit unseren Freunden im Osten vertieft die Kommission die regionale Zusammenarbeit mit ihrer Initiative „Schwarzmeersynergie“. Wir werden demnächst den Jahresbericht anlässlich des ersten Jahrestages dieses Projekts veröffentlichen. Bei dieser Gelegenheit können wir über die jüngste Initiative der Polen und der Schweden diskutieren. Mit Hilfe dieser Anstrengungen im Osten wie im Süden werden wir unseren Weg weiterverfolgen: Bereicherung unserer Beziehungen mit flexiblen Kooperationsinstrumenten, die auf die Prioritäten unserer Partner gerichtet sind.

Werte Abgeordnete, der Pariser Gipfel stellt eine reale Gelegenheit dar, um unseren Beziehungen mit unseren Mittelmeerpartnern eine neue Dimension zu verleihen. Niemand sollte zwar die Lektionen der Vergangenheit aus dem Auge verlieren, jedoch dürfen wir nicht darin gefangen sein, und die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ wird eine neue Ära in unseren Beziehungen zu unseren Nachbarn im Süden eröffnen, eine neue Partnerschaft auf der Grundlage der fruchtbaren Elemente des Barcelona-Prozesses, um zusammen unsere gemeinsamen Ziele Frieden, Demokratie und Wohlstand voranzubringen.

Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, wenn ich ein wenig lange gesprochen habe, aber ich glaube, das ist ein wesentliches Thema für mich und für uns alle.

  Vito Bonsignore, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion sah der heutigen Erklärung von Kommissarin Ferrero-Waldner erwartungsvoll entgegen. Ich möchte ihr nochmals danken und sagen, dass wir die am 20. Mai angenommene Mitteilung der Kommission mit Interesse gelesen haben.

Wir beglückwünschen Präsident Sarkozy, weil er den Stein ins Rollen brachte, das Interesse des Europäischen Rates erregte und eine Erneuerung unserer Mittelmeerpolitik in Gang setzte, die meine Fraktion unterstützt und die hoffentlich wirklich und schnell kommen wird.

Wir wissen, wie schwierig es ist, die ehrgeizigen Ziele des Barcelona-Prozesses zu verfolgen. Da sind zum einen der ungelöste Konflikt im Nahen Osten und die Spannungen in der Westsahara. Da ist ferner der Graben, der uns bisweilen von den Demokratie-, Wirtschafts- und Sozialmodellen unserer Partnerländer trennt und somit die Verwirklichung der Ziele, die wir uns gesetzt haben, behindert. All das ist zwar ernst zu nehmen und erschwert die Situation, darf jedoch nicht als Rechtfertigung für Verzögerungen oder Meinungsänderungen dienen. Wir glauben, die politische Initiative von Präsident Sarkozy und die Unterstützung der Europäischen Kommission gehen in die richtige Richtung, d. h. sie verleihen unseren politischen Bestrebungen Substanz und konkretisieren sie.

Zu diesem Zweck hat die Kommission vier heute früh von der Frau Kommissarin erwähnte Vorhaben ermittelt, die zu den bereits geplanten Aktivitäten hinzukommen: Meeresautobahnen, Umweltsanierung im Mittelmeerraum, Umweltmanagement, Zusammenarbeit im Zivilschutz um Naturkatastrophen zu bewältigen, und schließlich ein Solarenergieprogramm für den Mittelmeerraum. Jedes dieser Vorhaben ist wichtig, und deshalb werden wir später darauf zu sprechen kommen, wenn uns die Kommission nähere Einzelheiten bekannt gegeben hat.

Diese Vorhaben werden, falls sie umgesetzt werden, als unglaublich starke Triebkraft wirken und sowohl dem Barcelona-Prozess neuen Schwung verleihen als auch die bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen ergänzen. Ich erinnere nur an die für 2010 geplante Freihandelszone: Darüber möchten wir mehr erfahren, Frau Kommissarin, ebenso wie über den Stand der Umsetzung der in den Assoziationsabkommen enthaltenen Ziele und anderer laufender Vorhaben.

Was schließlich die innerhalb vernünftiger Fristen umzusetzenden konkreten Maßnahmen anbelangt, so möchte ich ferner erwähnen, dass nicht nur der Meeresinfrastruktur und der Nord-Süd-Verbindung, sondern ebenso dem Süd-Süd-Autobahnkorridor, der die südlichen Mittelmeerländer miteinander verbindet, neue Impulse verliehen werden müssen; dieses System muss zusätzlich mit Europa verknüpft werden. Und zu guter Letzt ist ein Kreditsystem erforderlich, um bei der Bewältigung von Wasser- und Infrastrukturproblemen im Nahen Osten Unterstützung zu leisten.

Zum Schluss möchte ich die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf zwei Fragen lenken. Die erste betrifft die Verwaltung und die Funktionsweise der Europa-Mittelmeer-Versammlung. Die Europäische Union hat außerdem erhebliche Verpflichtungen im Nahen Osten übernommen, und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen auch politische Taten folgen lässt. Kann uns der Rat sagen, welche realen, praktischen Aussichten in dieser Richtung bestehen?

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Ich teile nicht die Auffassung von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, dass es heute morgen angemessen ist, Französisch zu sprechen.

(FR) Das sage ich in meiner Muttersprache, Frau Kommissarin, meiner bevorzugten Sprache, aber ich glaube, gerade heute Vormittag wäre es unpassend, Französisch zu sprechen, denn der Fehler von Präsident Sarkozy bestand ja darin, dass er anfangs den Eindruck erweckte, bei der Union für das Mittelmeer handle es sich um eine franco-französische Idee. Aber inzwischen ist er vernünftiger geworden, und dazu muss man ihn beglückwünschen, Herr Bonsigniore.

Und dann muss man noch einmal in Erinnerung rufen, dass ich Herrn Sarkozy, als er zu Beginn hier ins Parlament gekommen ist, um in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden die Mittelmeerunion zum ersten Mal vorzustellen, die Frage gestellt habe: „Können Sie mir sagen, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in Ihrer Mittelmeerunion spielen soll?“, und er mir geantwortet hat: „Le statut d’un observateur“. Zwischenzeitlich sind wir ja etwas weiter, und wir haben diese Fragen jetzt geregelt. Deshalb ist der Ansatz, den Sie, Frau Ferrero-Waldner, beschrieben haben, der richtige.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es bei der Mittelmeerunion mit drei zentralen Herausforderungen zu tun haben. Erstens glaube ich, dass die Frage von sozialer Stabilität die Grundvoraussetzung für Frieden ist, jedoch nirgendwo ist die soziale Stabilität sowohl im Norden als auch im Süden mehr gefährdet als im Mittelmeerraum. Nirgendwo ist die unmittelbare Konfrontation von enormem Reichtum auf der einen Seite und enormer Armut auf der anderen Seite größer, sichtbarer – geradezu mit Händen greifbar – als im Mittelmeerraum. Und nirgendwo sind die Konfrontation und die damit verbundene Spannung für uns Europäer größer als im Mittelmeerraum.

Deshalb ist die Mittelmeerunion als ein Projekt, das über die ökonomische Integration unserer beiden Regionen zu mehr Stabilität und Frieden führen kann, eine sehr, sehr gute Idee. Deshalb unterstützen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Idee.

Zweitens: Die Idee ist umso vernünftiger, als sie den Ansatz des Multilateralismus zur Grundlage der Kooperation macht, nicht nur im Rahmen der Mittelmeerunion, sondern auch als Projekt der regionalen Kooperation, das nicht Modellcharakter für die Welt haben kann, aber aus dem heraus gemeinsame Initiativen erwachsen könnten, die insgesamt weltweit zu einem Stück mehr an Stabilität führen können.

Der dritte Punkt, der für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig ist, ist, dass es jetzt geschafft wurde, keine Parallelprozesse in Gang zu setzen. Der Barcelona-Prozess – für den, nebenbei bemerkt, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bis 2013 etwa 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen –, den wir ja aus den Erwägungen heraus angestoßen haben, die ich gerade beschrieben habe und die die politische Grundlage der Mittelmeerunion waren, wird jetzt sozusagen durch die Mittelmeerunion auf eine neue Ebene gehoben, verstärkt, intensiviert, aber ohne zusätzliche Institutionen, sondern im Rahmen der Gemeinschaftsinstitutionen. Deshalb ist die Rolle der Kommission und auch unsere Rolle als Parlament – übrigens auch die Rolle der Europa-Mittelmeer-Versammlung – eine besondere, und zwar eine, die bereits definiert ist und die keine zusätzlichen weiteren Institutionen oder Bürokratien braucht und verlangt.

Politisch, institutionell, finanzwirtschaftlich und von den konkreten Zielsetzungen her befinden wir uns mit der Mittelmeerunion jetzt auf dem richtigen Weg. Deshalb darf auch am 14. Juli in Paris gefeiert werden.

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Mit seinen Vorschlägen für eine Mittelmeerunion hat Präsident Sarkozy ausgesprochen, was viele wussten, aber nicht zugeben wollten: dass sich der hierarchische und von europäischen Interessen geleitete Barcelona-Prozess festgefahren hatte, wonach sich unsere Partner im Süden von ihm abwandten und das Wohlstandsgefälle zwischen beiden Seiten des Mittelmeers verstärkt wurde.

Wenn es Europa mit dem Vorhaben ernst ist, die Fehler der letzten zehn Jahre rückgängig zu machen und Entwicklung und Sicherheit an seinen südlichen Grenzen voranzutreiben, so müssen wir jetzt lernen, nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben. Wir müssen auf der Asche des Barcelona-Prozesses aufbauen – für eine wahre Partnerschaft, die auf Vertrauen, Gegenseitigkeit und vor allem auf gegenseitigem Respekt beruht.

Der Mittelmeerraum darf keine kulturelle Grenze sein, sondern muss zu einem Treffpunkt werden. Gemeinsame Investitionen in die Infrastruktur – wie Häfen, Seeverbindungen und Energienetze – bringen unsere Völker viel eher zusammen, als es die lautstarken Erklärungen vermochten, die den Barcelona-Prozess auszeichneten.

Wir müssen auch in die Menschen investieren. Die Art Energie, die nach dem letzten großen Krieg Franzosen und Deutsche zusammengebracht hat, muss jetzt investiert werden, um die Europäer und die Nordafrikaner einander näher zu bringen, um einen nächsten großen Krieg zu vermeiden.

Der schlimmste Fehler, den die französische Präsidentschaft machen könnte, wären Versprechungen der Europäischen Union – und dadurch ihrer Bürger – für ein hochtrabendes Projekt, ohne die mehrjährige Finanzierung für eine solche Zusammenarbeit sicherzustellen. Und, wie Herr Schulz sagte, kann die Schaffung einer kompletten bürokratischen Struktur parallel zu den bereits bestehenden Delegationen und dem Auswärtigen Dienst nicht der richtige Weg sein; es geht darum, sich auf die Werte zu konzentrieren.

Trotz der sich verschlimmernden Situation, insbesondere in Ägypten und Israel, sowie der Tatsache, dass wir solche Werte als die Basis der EU-Außenpolitik bezeichnen, lassen sich in den Vorschlägen der Kommission kurioserweise nur wenige Bezüge auf die Menschenrechte finden. Ich hoffe, dass sich die Kommission diesem Aspekt widmen wird.

Trotz dieser Einwände unterstützen die Liberalen und Demokraten die Mittelmeerunion gern, mit einem wichtigen Vorbehalt: Die pragmatische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen darf kein Ersatz für Friedensbemühungen durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Nahen und Mittleren Osten sein, die im Vertrag von Lissabon vereinbart wurde.

Da die Kommissarin die Verbindung zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Frieden anerkennt – was wäre ein besseres Zeichen des Friedens und guten Willens gegenüber unseren arabischen Nachbarn, als die Abschaffung der Agrarzölle? Unsere viel gepriesenen Freihandelsabkommen haben es nicht geschafft, die Lebensstandards zu erhöhen, da sie die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor, die im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika zwei Drittel des BIP ausmachen, ausgeschlossen haben. Wenn wir die Produkte dieser Länder nicht annehmen, werden wir uns letztlich ihrer Menschen annehmen müssen. Eine Reform der GAP, die gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Waren aus dem südlichen Mittelmeerraum schafft, wäre ein großer Schritt in Richtung einer Bewältigung der Ursachen für die massenhafte Migration nach Europa.

Wie der einzigartige Dr. Johnson einst sagte, erfordert das Leben „gegenseitige Zugeständnisse“. Und Europa muss, um der Union willen, den ersten Schritt tun.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission hat einen guten Vorschlag gemacht. Sie hat eine eher ungeschickte politische Initiative, die „Mittelmeerunion“, in eine erneuerte politische Ambition zugunsten eines verstärkten Barcelona-Prozesses verwandelt. Das ist eine ausgezeichnete Sache, und in diesem Kontext wird die Kommission ihrer Rolle hervorragend gerecht.

Wir unterstützen ihre Vorschläge, insbesondere mit dem Ziel, die Institutionen des künftigen Projekts in die Perspektive des Lissabon-Vertrags und seine Ambition für eine kohärentere und besser integrierte Außenpolitik der Union einzubinden. Damit räumt sie die gerechtfertigten Befürchtungen aus, dass politische Entscheidungen ad hoc im Rahmen von Gipfelvereinbarungen, à la carte oder je nach den Umständen getroffen werden, Befürchtungen, wie sie durch die unüberlegten Initiativen von Präsident Sarkozy beispielsweise zugunsten der Verbreitung von Nuklearwaffen in der Region genährt werden.

Die mäßigen Leistungen auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte wurden im Jahr 2005 einmütig als hinderlich für die Barcelona-Ziele ausgemacht. Deshalb besteht das Europäische Parlament darauf, dass sämtliche Mechanismen für die Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, aber auch für die parlamentarische Dimension des Prozesses und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, im Rahmen dieser neuen Ambition für den Euro-Mittelmeerraum hinreichend gewährleistet werden.

Uns liegt ein Änderungsantrag zum Nahostkonflikt vor. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen, das Europäische Parlament wäre wirklich gut beraten, für diesen Antrag zu stimmen. So sollte man zwar nicht jede neue Initiative in der Region an die Lösung des Konflikts binden, aber es wäre auch vollkommen illusorisch, seine negative Wirkung auf die konkreten Fähigkeiten zur Entwicklung der Mittelmeerprojekte, die für die Bürger nützlich wären, zu leugnen.

Im Übrigen hat die Ad-hoc-Delegation, die gerade aus Palästina zurückgekehrt ist, schwere Verletzungen des humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie deutliche Verletzungen der Verpflichtungen von Oslo und Annapolis dokumentiert. Man sollte nicht glauben, dass das Fortbestehen dieser Situation nicht zutiefst das gegenseitige Vertrauen zwischen den Partnern und den Zivilgesellschaften der Region unterminiert, das doch lebenswichtig für den Erfolg unserer euro-mediterranen Ambitionen ist.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat viele so genannte alte Nachbarn im Süden und viele so genannte neue Nachbarn im Osten. Für die südlichen Nachbarn gibt es ein Instrument für die auswärtige Kooperation, das gegenwärtig gestärkt wird und weiterhin gestärkt werden sollte. Es führt aber keines dieser Länder an eine Mitgliedschaft heran. Im Fall der östlichen Nachbarn, die in die Nachbarschaftspolitik eingebunden sind, ist der EU-Beitritt ganz sicher eine Möglichkeit. Die Mitgliedschaft ist nicht das Ziel einer wirksamen Zusammenarbeit, aber eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik kann dafür die Weichen stellen.

Der Barcelona-Prozess braucht neue politische Impulse, denn die „Einheitsgröße“ der Nachbarschaftspolitik passt weder dem Osten noch dem Süden. Daher ist es vollkommen angemessen, dass nahezu parallel zwei Projekte auf die europäische Agenda gesetzt wurden: die Union für den Mittelmeerraum und die Ost-Partnerschaft.

Da die Ukraine, Belarus, die Republik Moldau und Georgien unsere Nachbarn sind, hoffe ich sehr, dass die Nachbarschaftspolitiken für den Osten und für den Süden nicht auf schädigende Weise miteinander konkurrieren, sondern einander ergänzen. Wenn wir beispielsweise in den Verhandlungen über den Haushaltsplan etwas erreichen wollen, müssen wir zusammenhalten. Gegenseitige politische Solidarität ist gefragt, wenn die östlichen und südlichen Aspekte der Nachbarschaftspolitik formuliert werden. Wir müssen auch dringend unsere Politik für den Süden und den Osten auf institutioneller, politischer und wirtschaftlicher Ebene und im Bereich der Hilfsmaßnahmen auf einen gleichen Stand bringen.

Deswegen begrüße ich es an dieser Stelle sehr, dass der politische Rahmen der Nachbarschaftspolitik mit den Staaten des Mittelmeerraumes gestärkt und erneuert wird. Wir unterstützen die Projekte in den Bereichen Kreditvergabe, Kommunikation und Energie. Wir unterstützen ebenfalls institutionelle Reformen für den Süden. Wir bauen darauf, dass die Politik gegenüber dem Osten in Zukunft mit ebensolchem Engagement gestärkt wird.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Bei der Beziehung zwischen Europa und den Völkern am Südufer des Mittelmeeres geht es um weit mehr als um eine einfache Nachbarschaft.

In dieser Zone, die die Bruchstelle par excellence darstellt, wird möglicherweise die Zukunft des Friedens entschieden. Die Gründe für diese Situation liegen auf der Hand. Da ist zunächst das wirtschaftliche Ungleichgewicht. Dreizehn Jahre nach dem Start des Barcelona-Prozesses ist nicht nur der versprochene geteilte Wohlstand nicht eingetreten, sondern die Abstände haben sich noch vergrößert. Faktisch erlangte die Obsession des Freihandels das Übergewicht über das Ziel der Entwicklung. Um morgen das zum Erfolg zu führen, was gestern gescheitert ist, ist ein Richtungswechsel erforderlich. Ich sehe diesen nicht.

Das zweite Problem ist die demütigende Behandlung der Migranten. Die Bevölkerung dieser Länder ist sehr jung. Sie will leben und erkennt für sich keine Zukunft. Obgleich sie zutiefst mit ihrem Boden, ihrer Kultur, der so ruhmreichen Geschichte ihrer Zivilisation verbunden sind – ob es Herrn Berlusconi nun gefällt oder nicht – richten viele ihren Blick auf Europa, und sie sehen, dass ihre ausgewanderten Brüder den bekannten Angriffen ausgesetzt sind: von der Jagd auf Andersaussehende bis zu Diskriminierungen, von Haftzentren bis zu Abschiebungen.

Auch in dieser Hinsicht ist ein dramatischer Graben entstanden. Wenn man vom Dialog der Kulturen und der Annäherung der Völker spricht, ohne mit diesen Praktiken zu brechen, so ist das schlichtweg unglaubwürdig.

Schließlich ist da die Untätigkeit Europas hinsichtlich des Palästinaproblems. Man wird mir entgegenhalten, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten die ersten Geber für Palästina seien; das ist wahr und das ist gut so. Aber jeder Beobachter wird bestätigen, wie es die gesamte Delegation unseres Parlaments getan hat, die gerade aus dem Nahen Osten zurückgekehrt ist, dass ohne ein entschiedenes europäisches Engagement auf politischem Gebiet diese Hilfe im Grunde nichts lösen wird.

Mit anderen Worten, was man diesbezüglich von Europa südlich des Mittelmeers erwartet, ist, dass es endlich das überwindet, was der ehemalige Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herr de Soto, zu Recht als die Autozensur gegenüber Israel hinsichtlich der ständigen Verletzung des Völkerrechts sowie seiner eigenen Verpflichtungen bezeichnet hat.

Israel muss begreifen – und die Union hat die Pflicht, dazu beizutragen –, dass die Normalisierung seiner Beziehungen zu der ganzen Region einen Preis hat, und dieser Preis bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das, was die Friedensinitiative der Arabischen Liga, die Roadmap des Quartetts oder die Erklärung von Annapolis in Erinnerung rufen, nämlich das Ende der Besatzung und der damit verbundenen Barbarei und die Anerkennung des palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.

Die europäische Haltung in dieser Frage ist vielleicht das entscheidende Kriterium für den Erfolg oder die Niederlage jedes Versuchs, die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft wieder in Gang zu setzen.

Es wäre also gut, wenn der Assoziationsrat EU/Israel am 16. Juni diese entscheidende Tatsache ernsthaft berücksichtigen würde, wenn er die israelische Forderung nach einer Anhebung des Status seiner Partnerschaft mit der Union prüft.

  Graham Booth, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich wurde gebeten, heute über Euromed zu sprechen. Dies ist der irrsinnige Versuch, einen Block des gesamten Mittelmeerraums zu schaffen, der Europa mit Nordafrika verbinden soll. Den Architekten dieses Projekts erschien dies als eine brillante Idee: Europa würde Reichtum und Technologie nach Nordafrika bringen und Nordafrika würde Europa billige Arbeitskräfte, Öl und Gas liefern.

In Wahrheit ist es eine schreckliche Idee. Wir haben bereits gesehen, was geschieht, wenn Menschen aus armen Ländern die Bewegungsfreiheit in reichere Länder erlaubt wird. Können Sie sich vorstellen, was dann erst noch geschehen wird, wenn auch Nordafrika dieses Recht erhält? Ist es in Zeiten des verstärkten internationalen Terrors wirklich eine gute Idee, die Bewegungsfreiheit aus Ländern zuzulassen, in denen bekanntermaßen Kämpfer von Al Qaida leben? Man sollte meinen, dass Europa nach den schrecklichen terroristischen Anschlägen in Madrid und London seine Lektion gelernt hätte. Offenbar nicht!

Lassen Sie uns auch über Öl und Gas sprechen. Die nordafrikanischen Länder wissen, dass Europa unter Druck gesetzt werden kann. Ist es wirklich eine gute Idee, unsere Energiesicherheit in die Hände der Militärdiktatur in Algerien oder von Oberst Gaddafi in Libyen zu legen, die beide wissen, wie verletzlich wir sind?

Ich fordere die EU dringend auf, dieses Projekt zu beenden. Es gab ja schon einmal ein römisches Mare Nostrum. Wir brauchen kein weiteres.

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Der Mittelmeerraum ist die Zone, in der alle Brüche angesiedelt sind. Geografische Brüche, historische Brüche – in Salamis, Axion, Lepante –, demografische Brüche und sogar philosophische Brüche zwischen dem magischen Denken und dem logischen Denken, das heißt dem Orient und dem Okzident, gleichzeitig jedoch im Osten und im Westen, von Ägypten zu Moses Zeiten, dann Jesus, dann Mohamed, von Omar Khayyâm bis Baudelaire, von den Felsplateaus in Syrien bis zu den Ebenen des Languedoc. Der Mittelmeerraum ist zugleich die Hoffnung von drei monotheistischen Religionen und der Zivilisation des Weizens und des Weins, nicht aber des Sauerkrauts und des Biers oder der Muscheln von Chez Léon.

Die Mittelmeerunion reduziert sich also nicht auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung und auf die zivile Sicherheit. Das wäre Sache der Feuerwehrleute! Der Mittelmeerraum lässt sich nicht mit 44 hohen Beamten von Brüssel aus managen, der Hauptstadt des Mittelmeerraums und warum nicht auch einem Erasmus-Stipendium, damit Plato und Aristoteles das Gemeinschaftsrecht am Kolleg von Brügge studieren können.

Der Mittelmeerraum managt die Angelegenheiten der Frauen und Männer im Mittelmeerraum, das heißt Wohlstand beispielsweise für die Fischer, die Ihnen das gerade jetzt deutlich machen, das heißt Frieden sowohl im Westen in den Sahara-Provinzen Marokkos als auch im Osten, in Palästina.

Frau Kommissarin, Frau Benita Waldner, wir brauchen Träume, die groß genug sind, um sie nicht aus den Augen zu verlieren, während man sie verfolgt, und aus diesem Grunde schafft man keine Union ohne die Menschen aus dem Mittelmeerraum.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Mittelmeerraum spielt für die Außenbeziehungen Europas seit dem Beginn des europäischen Einigungsprozesses eine wichtige Rolle. Schon die Römischen Verträge sahen besondere Beziehungen zu bestimmten Mittelmeerländern vor. Die Politik des Mittelmeerraums und die internationale Situation haben dazu beigetragen, unseren institutionellen Rahmen weiterzuentwickeln, da die Region immer schon ein Schauplatz für internationale Herausforderungen und Probleme war.

Wie allgemein bekannt ist, haben wir die hochgesteckten Ziele, die wir uns im Jahr 1995 in Barcelona gesetzt haben, nicht erreicht; deshalb haben wir 2005 neue Ziele entwickelt. Unsere Europa-Mittelmeer-Beziehungen haben uns zweifelsohne zahlreiche Gelegenheiten für bilaterale und internationale Treffen und ein besseres Kennenlernen gegeben, um die Kontakte mit der Öffentlichkeit und mit Parlamenten zu verbessern.

Durch die von Präsident Sarkozy vorgeschlagene Union für den Mittelmeerraum und deren Weiterentwicklung unter Schirmherrschaft der EU und ihrer Organe ist darauf aufmerksam gemacht worden, wie wichtig es ist, den Europa-Mittelmeer-Traum wahr werden zu lassen, der auf beiden Seiten an Realität und Umsetzung zugenommen hat. Der Traum hat einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Mittelmeerraum war bei unseren Fragen, Änderungen und Plänen stets präsent; er hält eine Schlüsselposition im Macht- und Beziehungsgleichgewicht der EU inne. Der Fortschritt, den dieser Vorschlag darstellt, ist auch Beweis für das Maß an Mobilisierung, Innovation und Einsatz, zu dem die Union im Angesicht großer Herausforderungen fähig ist.

Ich gratuliere und danke der Europäischen Kommission, vor allem Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, für ihre Arbeit und ihren Vorschlag, den wir als ausgeglichen und ganzheitlich betrachten. Ihr Vorschlag nutzt unsere Verpflichtungen und unsere persönlichen Interessen im besten Sinne aus; er baut auf den neuen französischen Vorschlägen auf und ebnet den weiteren Weg.

Mit der gemeinsamen Entschließung begrüßt und unterstützt das Europäische Parlament diese Bemühungen. Es wird dem nun begonnenen interessanten und ehrgeizigen Projekt seine Unterstützung geben. Die Herausforderungen in dieser Region nehmen an Ausmaß und Dringlichkeit zu. Es bestehen große wirtschaftliche und politische Meinungsverschiedenheiten, ernsthafte Sicherheitsprobleme und wirtschaftliche Ungleichheiten. Darüber hinaus wird die wirtschaftliche und politische Umgebung des Mittelmeerraums zunehmend komplexer. Sowohl die USA als auch China und Russland müssen in die Überlegungen mit einbezogen werden, sodass wir vorsichtiger und effektiver vorgehen müssen.

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament wollte sofort auf die Mitteilung der Kommission reagieren. Und zwar weil wir, wie die Frau Kommissarin selbst hervorhob, ein lebhaftes Interesse an der Wiederbelebung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft haben.

Wir unterstützen die Ansicht der Kommission, dass die Europäische Union – auf europäischer Seite – der institutionelle und politische Hauptakteur beim Aufbau der Mittelmeerunion sein sollte. Das kann auch für unsere Partner im Süden Ansporn sein, untereinander mehr zusammenzuarbeiten, was bisher äußerst schwierig ist.

Wir stimmen zu, dass die Aufgabe der Union in Bezug auf das Mittelmeer in der wirtschaftlichen und regionalen Integration zwischen den Ländern des Mittelmeerraums bestehen und durch einige große Strukturvorhaben verwirklicht werden sollte, und wir finden auch, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Beispiele zweckdienlich sind.

Dazu bedarf es jedoch einer klaren Aufgabenverteilung. Vor allem gilt es, Überschneidungen zwischen der Rolle der Kommission und der des zukünftigen Sekretariats zu vermeiden. Was die Wiederbelebung der Partnerschaft anbelangt, so streben wir selbstverständlich eine Verstärkung ihrer politischen Dimension an: Wir sind nicht nur am Dialog zwischen den Regierungen, sondern an einer aktiven Rolle der Parlamente, an der Schaffung des Europa-Mittelmeer-Parlaments und an dessen Arbeit sowie an der der Zivilgesellschaft interessiert, wobei ich betonen möchte, dass den Sozialpartnern in diesem Rahmen eine entscheidende Rolle zukommt.

Alles in allem muss klar sein, dass die in der Kommissionsmitteilung aufgeführten Vorhaben nicht auf Kosten bereits laufender Regionalprogramme in den Bereichen Kultur, Erbe, Bildung und audiovisuelle Medien durchgeführt werden dürfen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufstockung des Programms Erasmus Mundus und eine Neufinanzierung des Programms Euromed-audiovisual.

  Thierry Cornillet (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Willkommen zum Neustart nach dreizehn Jahren des Prozesses der multilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Anliegern des Mittelmeers.

Unsere Entschließung liegt genau richtig. Es gab keine unüberlegte Initiative, sondern im Gegenteil, eine gute und glückliche Initiative, eine neue Initiative, mit neuem Elan, einen neuen Impuls. Das beweist also, dass der Barcelona-Prozess zumindest verbesserungswürdig war, und dafür wollen wir uns alle einsetzen.

Willkommen also zu diesem „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“. Es ist immerhin das erste Mal, dass man das Instrument vor das Ziel stellt, und ich habe übrigens keinen Zweifel daran, dass die Union für das Mittelmeer als generischer Name bestehen bleiben wird, aber ich will niemanden verärgern. Die Union für das Mittelmeer, das ist doch das Ei des Columbus! Das Mittelmeer ist ein See. Wir sind alle Anlieger, einige sind organisiert, andere sind es weniger oder noch nicht – die Länder im Süden –, aber wir sind aufgerufen zusammenzuarbeiten, und man muss, wie die Kommission eindeutig unterstrichen hat, mit konkreten Projekten bezüglich der Umweltverschmutzung, der Energieerzeugung, der Arbeitsplatzbeschaffung für junge Menschen beginnen, was ganz wesentlich für die Anliegerländer ist.

Willkommen also auch zu diesem parlamentarischen Neustart in weniger greifbaren Bereichen, zu den Menschenrechten, zur Genderproblematik. Ich möchte jedoch abschließend sagen, dass es sicher keinen dritten Neustart geben wird.

Wir müssen diesmal unbedingt Erfolg haben, denn andernfalls würden wir unseren eigenen Interessen zuwiderhandeln.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu der Idee des französischen Präsidenten, im Rahmen der Mittelmeerunion die Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens zivil, aber damit auch militärisch nuklear auszurüsten und aufzurüsten, ist vieles gesagt worden. Ich zitiere dazu gerne aus Asterix: „Die müssen verrückt geworden sein, die Franzosen.“ Aber ich mache mir inzwischen mehr Sorgen um diese Entwicklung, da auch in der Europäischen Kommission diese Pläne aktiv aufgegriffen und unterstützt werden.

Es hat vor ungefähr vierzehn Tagen ein Treffen zwischen der IAEA, Herrn Mohammed el-Baradei, und der Kommission gegeben. Herr Barroso ist dabei gewesen. Unterzeichnet wurde ein Abkommen zwischen der IAEA, der Internationalen Atomenergieagentur, und Euratom bzw. der Kommission, das darauf abzielt, die Verbreitung der Atomenergie zu forcieren. Man möchte gerade solche Entwicklungsländer, wie auch Sarkozy sie im Auge hat, ausrüsten, auf den Weg bringen, sie in jeder Hinsicht unterstützen, damit sie die Atomenergie nutzen können.

Ich habe dazu viele Fragen. Erstens: Frau Kommissarin, Sie sollten ursprünglich dieses Abkommen mitunterzeichnen. Der Entwurf dazu liegt mir vor. Warum haben Sie davon Abstand genommen? Gibt es vielleicht überhaupt keine Vertragsgrundlage für dieses Abkommen? Zweitens: Was sagt eigentlich Xavier Solana zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vereinbarung unter Sicherheitsaspekten, gerade angesichts des Konflikts um den Iran, überhaupt eine europäische Zustimmung bekommen kann.

Über eine Aufklärung – da die ganze Sache quasi geheim stattgefunden hat – würde ich mich sehr freuen, auch weil Sie ja aus dem atomkritischen Land Österreich kommen, Frau Kommissarin.

  Salvatore Tatarella (UEN). – (IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz wird sich freuen zu hören, dass ich nicht Französisch sprechen werde. Das hält mich allerdings nicht davon ab, die Initiative von Präsident Sarkozy uneingeschränkt zu befürworten, hat sie doch Europa in eine Position versetzt – oder vielmehr dazu getrieben –, von der aus es eine wesentliche Rolle im Mittelmeerraum zurückerobern kann.

Das Verdienst der Sarkozy-Initiative besteht darin, eine Antwort auf die Frage nach den Ergebnissen des Barcelona-Prozesses gegeben zu haben, die alles andere als zurückhaltend war. Wann immer wir uns fragen, was das Mittelmeer aus dem Barcelona-Prozess gewonnen hat, kann unsere objektive, ehrliche und wahrheitsgemäße Antwort nur unbefriedigend sein. Sicher, es gab Krieg, es besteht immer noch der Nahostkonflikt. Als 1995 in Barcelona beschlossen wurde, diese neue europäische Politik auf den Weg zu bringen, dachte man, den Frieden nach dem Konflikt zu gestalten. Doch dazu kam es nicht, und so ist es immer noch nicht. Europa ist ins Hintertreffen geraten, und die Initiative des französischen Präsidenten kam uns gerade recht.

Wir unterstützen die Initiative der Kommission und den Kompromiss, der daraus hervorgegangen ist. Wir unterstützen sie, sind jedoch der Auffassung, dass das angesichts der Rolle, die Europa im Mittelmeerraum spielen kann und muss, noch nicht ausreicht. Manche befürchteten und befürchten immer noch, die französische Initiative könnte den europäischen Zusammenhalt infrage stellen. Ich sehe diese Gefahr nicht. Es gibt keine solche Gefahr, wann immer Europa aufgefordert wird, sich mehr auf die Politik und weniger auf den Markt zu konzentrieren.

  Patrick Louis (IND/DEM). – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache, die wir heute führen, ist von größter Bedeutung. Einer der Schlüssel für die Zukunft unseres Kontinents liegt in unserer Fähigkeit, zu verhindern, dass ein tiefer Bruch den Mittelmeerraum in zwei kulturell und wirtschaftlich antagonistische Teile aufspaltet. Trotz aller bestehenden Unterschiede zwischen den beiden Ufern des Mare Nostrum ist das, was uns eint, noch stärker als das, was uns trennt.

Deshalb ist die Initiative von Nicolas Sarkozy vom Grundsatz her eine ausgezeichnete Sache, denn sie flößt dem Barcelona-Prozess einen neuen belebenden Atem ein. Was die Methode betrifft, so möchte ich mir jedoch gestatten, einige Vorbehalte zu äußern.

Als Frankreich seine europäischen Verpflichtungen in den verschiedenen Verträgen, von Maastricht bis Lissabon, unterschrieben hat, hat es akzeptiert, was ich bedauere, einen Teil seiner Zuständigkeiten, vor allem hinsichtlich der auswärtigen Angelegenheiten, auf die Gemeinschaftsebene zu übertragen. Ob es Herrn Guénot gefällt oder nicht, dass ist nun einmal leider die Welt, in der uns diese Verträge leben lassen. Deshalb ist es nach meinem Dafürhalten in gewisser Weise inkonsequent, unter großem Medienrummel ein solches Projekt zu starten. In Wirklichkeit hat Frankreich nicht mehr die Macht, dies durchzusetzen. Die einzige Art und Weise, wie man vorankommen kann, hätte darin bestanden, alle diplomatischen und menschlichen Mittel einzusetzen, über die Frankreich verfügt, um seine Partner von einer Reform des Barcelona-Prozesses zu überzeugen, ohne den Eindruck zu erwecken, man wolle das in Frage stellen, was bereits geschaffen wurde, selbst wenn dies ein wenig unbefriedigend war.

Das Ergebnis dieser Inkonsequenz ist heute sichtbar, denn es ist kein Zufall, dass diese Debatte von gestern, als der Rat hätte teilnehmen können, auf heute Vormittag verlegt wurde, da nur die Kommission vertreten ist. Man muss darin natürlich mehr als nur ein Zeichen sehen: Die Kommission hat nicht die Absicht, sich dieses Dossier aus der Hand nehmen zu lassen.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich freue mich heute darüber, dass der „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ ganz oben auf der europäischen Agenda steht.

Die Diagnose der Kommission scheint ja richtig zu sein. Gestützt auf die Errungenschaften der euro-mediterranen Zusammenarbeit, die seit 1995 eingeleitet wurde, flößt sie ihr eine neue Dynamik ein, um Mängel und Unzulänglichkeiten zu überwinden.

In diesem Sinne begrüße ich es, dass die hier genannten Ziele von den Grundsätzen der Gleichheit und Gleichberechtigung geprägt sind, die das Herzstück des Projekts der Union für das Mittelmeer bilden. Die regionalen Projekte, die in diesem Rahmen durchgeführt werden sollen, werden auch die Euromed-Partnerschaft deutlicher sichtbar und vor allem bürgernäher gestalten. Die Akzeptanz seitens der Völker wird das Unterpfand für eine starke Partnerschaft und eine Stärkung der regionalen Kooperation im südlichen Mittelmeerraum sein.

Bei der Weiterverfolgung dieses Ziels wird die offizielle Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer ganz entscheidend sein. Diese Versammlung wird endlich offiziell als parlamentarische Unterstützung für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anerkannt.

Schließlich möchte ich die Governance dieses Projekts unterstreichen. Unser Ziel muss nach wie vor darin bestehen, die politischen Beziehungen zu stärken, die Verantwortung zu teilen, die Gleichheit zu pflegen und die Begegnungen zwischen den Europa-Mittelmeer-Partnern zu vervielfachen. Wir dürfen nicht den politischen Inhalt dieses Projekts unter der Last eines institutionellen Mechanismus verwässern, der ganz sicher zu Unbeweglichkeit führen würde. Wir müssen ihm die Mittel für eine echte Effizienz in die Hand geben, indem wir einen Nord-Süd-Ko-Vorsitz schaffen, der das Unterpfand für Gleichheit und geteilte Verantwortung ist, und ein Sekretariat einsetzen, das ein echtes Lenkungsorgan der Union für den Mittelmeerraum und das Kontrollorgan für die Umsetzung der konkreten Projekte sein muss.

Die Union für das Mittelmeer stellt einen großen Fortschritt dar, und wird, wie Sie sagten, Frau Kommissarin, hoffentlich eine neue Ära mit unseren Partnern eröffnen, da uns ein gemeinsames Schicksal verbindet.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Da es auch ein Leben außerhalb des Europäischen Parlaments gibt, nehme ich an, dass einige von uns hin und wieder Gelegenheit finden, am Wochenende ins Kino zu gehen.

Ich habe am vergangenen Sonntag einen Film gesehen, den ich wärmstens empfehle, und ich habe keinerlei finanzielles Interesse an seiner Produktion oder seinem Verleih: Er heißt „The Yacoubian Building“ und beleuchtet die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme eines großen Mittelmeerlands, Ägypten.

An keiner Stelle in diesem Film mit einer Länge von fast zweieinhalb Stunden werden die Europäische Union, unsere Präsenz oder der Barcelona-Prozess irgendwie erwähnt. Bedeutet dies, dass der Barcelona-Prozess nicht existiert, dass er nicht erfolgreich ist? Nein, wir dürfen hier nichts verwechseln. Er ist nicht sichtbar genug, doch er enthält Elemente, von denen die Menschen profitieren und die heute zu einem Bezugspunkt für eine Außenpolitik anderer Art geworden sind, die auf Zusammenarbeit und Gleichheit basiert.

Der Barcelona-Prozess ist das genaue Gegenteil des historischen Verhältnisses zwischen Europa und dem südlichen Mittelmeerraum. Er ist kein neokolonialer Prozess und stellt keine Forderungen; bei ihm geht es um Partnerschaft, um einen Prozess der Assoziierung, das dürfen wir nicht vergessen.

Dieser Prozess konnte die große Dynamik im Mittelmeerraum nicht ändern, doch wie können wir erwarten, dass in nur wenig mehr als 10 Jahren eine Dynamik verändert werden kann, die über Hunderte von Jahren existiert hat? Trotzdem ist es ihm gelungen, einigen dieser Entwicklungen eine neue Richtung zu geben. Daher müssen wir ihn politisch und institutionell, durch Programme und Finanzmittel stärken. Das ist die Union für den Mittelmeerraum.

Die Europäische Kommission bringt dies ganz klar in ihrer Mitteilung zum Ausdruck, und deshalb trägt dieses Parlament die Mitteilung mit und unterstützt den Willen der breiten Mehrheit der europäischen Regierungen nach mehr Barcelona-Prozess, mehr Barcelona-Prozess, mehr Barcelona-Prozess. Das ist die Union für den Mittelmeerraum: nicht mehr Strukturen, sondern die Chance für die Menschen, dank der Zusammenarbeit zwischen Gleichen ein besseres Leben zu führen.

Ich möchte sagen, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer das legislative Organ sein muss, das diesem Prozess eine demokratische Legitimität verleiht. Es ist kein Zufall, dass Sie, Frau Rothe, als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer heute diese Sitzung leiten.

  Baroness Nicholson of Winterbourne (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die das Wort ergriffen haben und den Barcelona-Prozess seit vielen Jahren begleitet haben. Es ist ein wunderbares Konzept, das den Erfolg verdient hat. Ich begrüße besonders die Initiative des Parlamentspräsidenten Pöttering, innerhalb dieses Parlaments eine Struktur zur Förderung des Barcelona-Prozesses einzurichten, sowie die Verpflichtung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Prozess ebenfalls mit verschiedenen Aspekten zu stärken.

Der heutige Montag, der 9. Juni, ist der Tag der Eröffnung der EU-Mittelmeer-Universität. Liebe Kollegen, ich möchte Sie bitten, sich dieses Datum zu merken. Wir sagen, dass unser Erfolg auf dem Dialog beruht, und eine erfolgreiche Universität sollte ein gutes Beispiel für den EU-Mittelmeer-Prozess bieten. Ich gratuliere der slowenischen Präsidentschaft, dass sie den Sitz der Universität angeboten hat, aber ich frage die Kollegen in allen Ausschüssen – und auch die Kommission und den Rat –, warum für die Universität kein Budget vorgesehen ist? Wir sollten uns sicherlich nicht auf einen einzigen Präsidentschaftsstaat – in diesem Fall Slowenien – verlassen, um die Zukunft der Universität zu gestalten. Wenn wir wollen, dass die Universität Erfolg hat, müssen wir für die folgenden Jahre einen Haushaltsplan festlegen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Geschichte des Mittelmeerraums ist viel tief greifender als seine Geografie. Man muss nicht aus der Region stammen, um, wie die Kommissarin zu Recht bemerkte, die gravierenden Probleme zu verstehen, die dort existieren: Migration, Menschenhandelsmafia, die in dem Entschließungsantrag leider nicht erwähnt wird, Drogen, die wirtschaftliche Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers und natürlich der radikale islamische Fundamentalismus, der eines der größten schwarzen Löcher der internationalen Politik bildet.

Daraus resultiert die Bedeutung, die die Lage im Mittelmeerraum für die Stabilität und Sicherheit unseres eigenen politischen Projekts hat. Aus diesem Grund ist uns die Mitteilung der Kommission willkommen: Wir begrüßen ihren Fließ bei der Erfüllung des Mandats des Europäischen Rates; wir begrüßen ihren Realismus, mit der sie die Dinge ins rechte Licht rückt, und wir begrüßen ihren gesunden Menschenverstand, mit dem sie das Mehr und den multilateralen Charakter der Initiativen unterstreicht, die in dieser neuen Initiative zum Ausdruck kommen, die den Barcelona-Prozess mit neuem Leben erfüllen soll.

Ich möchte darauf hinweisen, Frau Präsidentin, dass ich mit einigen der Kritiken, die in dieser Debatte vorgebracht wurden, nicht einverstanden bin. Ich vertrete die Ansicht, dass die Europäische Union und die Kommission, wenn notwendig, den Idealen den Vorzug vor den Zahlen geben, und es ist klar, dass die Europäische Union in ihren Außenaktionen stets versucht, die Grundsätze zu verteidigen, an die wir glauben. Doch Tatsache ist auch, Frau Präsidentin, dass wir häufig von der Seligkeit und den hehren Prinzipien zu den Rechnungsbüchern übergehen müssen, um Glaubwürdigkeit und Realismus zu gewährleisten, und von den Worten zu den Taten in den Politikbereichen, denen wir einen Impuls verleihen wollen.

Deshalb, Frau Präsidentin, ist es sehr leicht, zu kritisieren und Initiativen vorzuschlagen, doch diese Initiativen müssen gegen die Mittel abgewogen werden, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stellen, um die Maßnahmen entsprechend zu realisieren. Ich glaube daher, Frau Präsidentin, dass wir im Rahmen der gegenwärtigen Finanziellen Vorausschau haben, was wir haben, und wenn wir diese Mittel nicht verwenden, werden wir nicht in der Lage sein, den Ansprüchen gerecht zu werden, die wir uns als Europäische Union stellen.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Start der damaligen Mittelmeerunion hat Polemiken und Besorgnisse sowohl in Europa als auch bei unseren Mittelmeerpartnern ausgelöst.

Diese Initiative konnte ganz offenkundig nicht eine rein franco-französische oder euro-europäische Initiative sein, und auch nicht der Ausdruck einer sicherheitsorientierten Sichtweise der euro-mediterranen Beziehungen.

Ich begrüße die Ausführungen der Frau Kommissarin von heute Vormittag, die konkreten Vorschläge, die sie gemacht hat und die einigen unserer Besorgnisse entgegenkommen. Dieses gemeinsame Projekt muss das eines konzertierten Dialogs auf der Grundlage von Gleichheit und gemeinsamer Leitung sein. Jedoch die euro-mediterrane Beziehung ist eine asymmetrische Beziehung, die von Leidenschaften geprägt und irrational ist. Asymmetrisch ist sie ganz offensichtlich auf dem Gebiet des Handels, sowohl des Nord-Süd-Handels als auch des Süd-Süd-Handels. Man muss sich übrigens fragen, ob im Jahr 2010 eine Freihandelszone errichtet werden soll oder nicht, denn sie basiert auf Beziehungen, die mit einer vielfach schmerzlichen und komplizierten Geschichte verbunden sind und heute durch das erweitert werden, was manche Konservative sich wünschen, nämlich den Schock der Zivilisationen, eine Konfrontation zwischen dem westlichen und dem östlichen Block.

Wenn wir also Entscheidungen zu treffen haben, so müssen wir zunächst diese euro-mediterrane Beziehung leidenschaftslos und rational betrachten. Rationalität bedeutet die Stärkung der Parlamente, vor allem der Rolle der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft; Rationalität hinsichtlich unserer Vorschläge zur guten Governance; Rationalität hinsichtlich der Hilfe, die man für die Süd-Süd-Zusammenarbeit gewähren kann; Rationalität auch zur Freizügigkeit der Personen und zu der israelisch-palästinensischen Frage. Wir müssten auch leidenschaftsloser werden, denn, wenn wir nicht in der Lage sind, leidenschaftslos zu handeln, werden wir diese Friedenszone nicht schaffen und diesen Schock der Zivilisationen, den einige sich wünschen, nicht vermeiden können.

  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Der neue Anstoß des Barcelona-Prozesses zur Mittelmeerunion wurde von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner und anderen Sprechern gut dargelegt. Die Ideen von Barcelona sind jetzt aktueller als je zuvor. Das Wohlstandsgefälle zwischen der Europäischen Union und den meisten Ländern des Mittelmeerraums hat sich leider noch vergrößert. Der zunehmend freie Handel mit der Europäischen Union hat nicht jene einheimischen und ausländischen Investitionen angelockt, die nötig sind, um den Lebensstandard unserer Partner im Mittelmeerraum zu verbessern.

Viel hängt jetzt vom Erfolg der neuen vorgeschlagenen Projekte ab, die für die normalen Bürger auf beiden Seiten des Mittelmeers sichtbar und greifbar sein und zugleich das Interesse des Privatsektors wecken und auf sich ziehen müssen: Projekte mit Themen wie Katastrophenschutz, die Folgen des Klimawandels, Dürre und Wassermangel, Waldbrände, die Reinigung des Mittelmeers und die Entwicklung von Technologie, um Solarenergie zugunsten beider Seiten des Mittelmeers bestmöglich zu nutzen.

Gemeinsame Projekte für alle Mittelmeerländer, im Norden wie im Süden, stellen einen der Schlüssel zum Erfolg dar. Die Themen Migration, soziale Integration, Gerechtigkeit und Sicherheit bieten ebenfalls beiden Seiten Nutzen und Sichtbarkeit. Wir sollten nicht vergessen, dass unsere Partner jetzt Transitländer für die Migrationswellen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind.

Die Frage der Finanzierung bleibt, insbesondere bei einem so ehrgeizigen Projekt wie diesem, offen. Je greifbarer und sichtbarer die Vorteile dieses Projektes sind, desto eher werden die Mitgliedstaaten bereit sein, Gelder zur Verfügung zu stellen.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Vural Öger (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn auch nur ungern, so möchte ich an dieser Stelle doch Präsident Sarkozy einmal gratulieren. Mit seinem Trubel rund um die EU-Mittelmeer-Beziehungen hat er in der Tat dem bereits seit 1995 bestehenden Barcelona-Prozess die verdiente Aufmerksamkeit und Visibilität gegeben. Eine neue Diskussion rund um unsere südliche Nachbarregion wurde entfacht.

Nun, in der Nachlese, stelle ich allerdings fest, dass Sarkozys ursprüngliche Idee vom Februar 2007 gleich dreifach gescheitert ist. Zunächst wurde eine mögliche Alternative zum EU-Beitritt für die Türkei mit der Erklärung von Rom im Dezember 2007 effektiv durch Spanien und Italien aus dem Weg geräumt. Dann sorgte Kanzlerin Merkel dafür, dass sich die EU-Mittelmeer-Beziehungen innerhalb der bestehenden EU-Strukturen weiterentwickeln. Nun hat auch die Kommission Sarkozys ambitionierte Pläne für das Sekretariat und die Führungsspitze des Projekts gebremst. Damit wird klar, dass Alleingänge Sarkozys in der Europäischen Union nicht geduldet werden!

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Wir brauchen diesen Neuanfang. Wir brauchen neuen Schwung für die Mittelmeerpolitik, die für die Mittelmeerregion wie für Europa von so großer Bedeutung ist. Die größte Schwachstelle im Barcelona-Prozess lag vielleicht darin, dass unsere Nachbarländer im zentralen Mittelmeerraum immer den Eindruck hatten, es handle sich um einen europäischen Prozess, der ihnen aufgedrängt wurde und in dem es an einem Gefühl der Gleichheit und der Teilhabe mangelte. Auf dem Gipfel am 13. Juli müssen wir gewährleisten, dass diese neue Union für den Mittelmeerraum auf echter Zugehörigkeit und wahrer Gleichheit fußt. Wir sollten sie auf getrennten Strukturen aufbauen und unsere Erwartungen anderen nicht aufzwingen. Selbstverständlich bedeutet das, dass beide Seiten sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Wir begrüßen diesen Vorschlag mit einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung. Ich wünsche mir, dass die Hoffnung über die Skepsis siegt.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Der Barcelona-Prozess existiert nur deshalb, weil unsere Beziehungen zum Süden eine Reihe zentraler politischer Fragen in Europa berühren. Dazu zählen Energie, der Kampf gegen Terrorismus, Demografie und Einwanderung, wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen Kriminalität. Doch wir müssen anerkennen, dass der Barcelona-Prozess selbst bisher kein Erfolg ist.

Der große Erfolg Europas besteht vielmehr darin, Reformen in Kandidatenländern vorangetrieben zu haben. Aber die Länder an der Südküste des Mittelmeers können der Europäischen Union nicht beitreten, sondern sind in einigen Fällen unsere problematischsten Nachbarn. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir unsere Strategie für eine Wiederbelebung des Prozesses verändern müssen, damit die neue Union für den Mittelmeerraum nicht nur eine weitere schöne Idee ist.

Glauben wir denn, dass das weitere Vorankommen darin zu sehen ist, bestimmte Investitionen im Rahmen wirklich offener Märkte zu fördern? Glauben wir an den möglichst breiten Zugang zu Wiederaufbauinstrumenten der Gemeinschaft? Sind wir dafür, dass die Höhe der Hilfe von der Qualität der durchgeführten Reformen abhängen soll? Ich denke schon, denn die Probleme des Mittelmeerraums sind auch unsere Probleme. Wir müssen doch bedenken, dass es uns, wenn wir nicht begreifen, was in Barcelona schief gelaufen ist, nicht gelingen wird, eine neue Dynamik in die Beziehungen zu unseren Partnern im Süden zu bringen.

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, bitten, diesen Barcelona-Prozess nicht nur als einen rein wirtschaftlichen Prozess zu sehen. Wenn Europa Energie braucht, wendet es sich an Afrika, um Sonne und Sand nutzen zu können. Ist das nicht zu wenig? Sollte man diesen Prozess nicht einleiten, indem man auf dem Gebiet der Kultur tätig wird? Wir werden es mit sehr unterschiedlichen Ländern zu tun haben, stolzen Ländern, Ländern, die eine Geschichte und eine große Kultur haben. Sollte man nicht Anstrengungen in Richtung auf den sozialen Zusammenhalt mit Hilfe einer eingehenden kulturellen Tätigkeit unternehmen?

In keinem Dokument fand ich einen Hinweis auf die Anna-Lindt-Stiftung, die sich seit einigen Jahren um diese Zusammenarbeit bemüht. Ich würde mir sehr wünschen, dass man auch das Projekt einer euro-arabischen Universität voranbringt.

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE). – (BG) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Frage der Gründung einer Schwarzmeer-Union ist von strategischer Bedeutung. Dabei handelt es sich um einen Prozess der gemeinsamen künftigen Entwicklung, bei dem es nicht nur um den gewachsenen Einfluss der Europäischen Union und die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, sondern auch um gute Nachbarschaft.

Die Mittelmeerregion mit ihrem reichen vielfältigen kulturellen und historischen Erbe sowie ihrem heutigen politischen und wirtschaftlichen Gewicht spielt eine besonders wichtige Rolle. Ich betrachte dies als einen Prozess, einen Schritt auf dem Weg zu einer globaleren Rolle der EU in ihrer Gesamtheit und nicht der Einzelstaaten.

Gleichzeitig sollte die Mittelmeerachse im Rahmen der Entwicklung der EU-Politik mit der östlichen Dimension der strategischen Projekte der EU verknüpft werden. Die Schwarzmeerregion ist stets mit dem Mittelmeerraum verbunden gewesen, weshalb beide vergleichbar sein und heute gleichberechtigt behandelt werden sollten.

Nur auf diese Weise können wir eine neue Effizienz, einen größeren Einfluss der Politik und Werte der Europäischen Union erreichen. So erhält die EU-Politik einen neuen Mehrwert.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Kommissarin sagen, dass der Plan, Autobahnen zu bauen, die dringendsten Probleme des Mittelmeerraums nicht lösen wird, es sei denn, sie hat vor, Präsident Sarkozy davon zu überzeugen, eine sechsspurige Autobahn von Frankreich in die Türkei zu bauen!

Frau Kommissarin, ich war von Ihrer Eröffnungsrede enttäuscht, da Sie die großen politischen Probleme des Mittelmeerraums nicht angesprochen haben. Ich meine zum Beispiel Israels Besetzung von Land, das den Palästinensern gehört; die Besetzung Zyperns durch die Türkei; die auch in diesem 21. Jahrhundert weiter anhaltende Kolonisierung eines Teils von Marokko durch Spanien, das in Marokko zwei Kolonien unterhält, und die zwei britischen Kolonien auf Zypern sowie – soviel ich weiß – eine britische Kolonie in Spanien.

Solange Sie auf diese ernsten Probleme nicht eingehen, werden wir die theoretischen Pläne für eine Mittelmeerunion nicht in die Tat umsetzen können.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Europa atmet im Grunde mit zwei Lungen. Die eine Lunge ist der Mittelmeerraum, über den wir gerade debattieren. Die andere ist die Dimension der östlichen Nachbarn, von denen einige an Polen grenzen, wie etwa die Ukraine, Belarus oder Russland. Die östliche Dimension umfasst auch Länder des Kaukasus wie Georgien oder Armenien.

Es ist gut und richtig, dass wir uns heute, 13 Jahre nach Barcelona, so viel mit der wichtigen Dimension des Mittelmeerraumes in unserer europäischen Politik beschäftigen. Man muss aber betonen, dass dies nur Teil eines größeren Ganzen ist. Die Politik für die Länder des Mittelmeerraumes ist notwendig und muss erneuert werden, aber sie ist nur ein Element in der allgemeinen Außenpolitik der Union, in deren Rahmen unsere Politik gegenüber zukünftigen Mitgliedern einen wichtigen Platz einnehmen sollte. Ehrlich gesagt, ich glaube nicht, dass eines der Mittelmeerländer, über die wir heute diskutieren, der EU beitreten wird. Die Ukraine, Georgien oder Armenien dagegen werden mit Sicherheit einmal Mitglieder werden.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Was ich sagen wollte, ist, dass man, um Tango zu tanzen, zu zweit sein muss. Mich interessiert also, ob am anderen Ufer des Mittelmeers wirklich dieses Interesse vorhanden ist. Denn, wenn man heute den Bauchtanz beobachtet, den die französische Regierung vollführt, um die Staatschefs rund um das Mittelmeer tatsächlich zusammenzubringen und sie am 13. Juli nach Paris zu holen, so fragt man sich, ob es wirklich ein gegenseitiges Einverständnis auf der anderen Seite gibt.

Ich möchte Ihnen sagen, dass Ihr neu aufgelegtes Projekt wirklich interessant ist. Die Europäische Union ist nach dem Krieg auf Kohle und Stahl aufgebaut worden. Wenn wir unseren Partnern vorschlagen, ein Projekt für das 21. Jahrhundert zu errichten, das auf den Klimaänderungen, erneuerbaren Energien, der Wiederherstellung einer total geschädigten Umwelt rings um das Mittelmeer aufbaut, ja, dann kann man sich diesem Projekt anschließen. Wo bleibt aber die Kohärenz, Frau Kommissarin? Was können wir auf dieses Solo von Herrn Sarkozy antworten, der gerade heute Algerien drängt, mit dem Ratsvorsitz eine Vereinbarung über die Errichtung eines Kernkraftwerks zu unterschreiben? Ich glaube, da zeigt sich der Widerspruch, der möglicherweise zwischen dem Rat und der Kommission besteht.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Matsakis hat schon Recht: Ich stimme weitgehend mit seinen Ausführungen überein. Es gab immer schon Schwierigkeiten und Probleme für die Anrainerstaaten des Mare Nostrum, wie es vor 2 000 Jahren hieß.

Doch was Herr Watson, Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen, sagte, ist meiner Meinung nach ebenfalls richtig: Wir müssen lernen zu geben, wenn wir nehmen wollen. Daher fordere ich die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Berlusconi auf, dem Bitten und Flehen von Oberst Gaddafi Gehör zu schenken, dem wir es, als es um das Problem der bulgarischen Krankenschwestern ging, unbedingt recht machen wollten, ohne zu sehen, was alles dahinter steckte. Er hatte Italien wiederholt gebeten, eine Autobahn in seinem Land zu bauen. Eine Autobahn käme nicht nur Präsident Gaddafi zugute, sondern auch allen Bewohnern Nordafrikas, deshalb sollten wir unseren guten Willen zeigen und etwas Positives für den gesamten Mittelmeerraum tun.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Der Mittelmeerraum und der Nahe Osten sind aus Sicht der Europäischen Union strategisch wichtige Regionen. Dort müssen zweifelsohne Friede und wirtschaftliche Stabilität einkehren, die von demokratischen Prinzipien, Solidarität und Zusammenarbeit getragen sind, wenn wir die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen wollen. Ebenso notwendig ist es, den Barcelona-Prozess wiederzubeleben und voranzutreiben, um eine starke Partnerschaft im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch im Kampf gegen den Terrorismus aufzubauen.

Die Partnerschaft EU-Mittelmeer darf sich nicht ausschließlich auf Fragen der Wirtschaft und des Handels beschränken. Sie sollte durch eine stärkere regionale Zusammenarbeit, eine engere gesellschaftliche Integration und eine Zusammenarbeit im Umweltschutz ergänzt werden. Betont werden muss auch, dass sich die Politik stärker für die gesellschaftliche Rolle der Frauen im Mittelmeerraum einsetzen sollte, indem die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird. Der Respekt vor Sitten und Bräuchen darf die grundlegenden Frauenrechte nicht beeinträchtigen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich den Vorschlag der Kommission zur Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer begrüße. Die Rolle und die demokratische Legitimation der PVEM sollten gestärkt werden.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, werte Abgeordnete! Ich werde weiter Französisch sprechen. Vielleicht ist Herr Schulz nicht meiner Meinung, ich glaube jedoch trotzdem, dass Präsident Sarkozy den Anstoß zu der Union für das Mittelmeer gegeben hat. Deshalb meine ich, dieses eine Mal werde ich mich weiterhin dieser Sprache bedienen.

Zunächst einmal ist erkennbar, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass diese Debatte oder diese Frage niemanden gleichgültig lässt. Alle haben dazu etwas zu sagen, und das ist bereits sehr, sehr wichtig. Ich glaube, dass vielleicht Frieden im Mittelmeerraum herrschen könnte. Es stimmt auch, dass noch ein Abstand zwischen den beiden Ufern besteht, der auf der einen Seite dabei ist, sich zu verringern, der aber noch da ist. Man muss auch die bereits erzielten Fortschritte berücksichtigen: makroökonomische Stabilität, geringere Inflation, besser entwickelte Menschenrechte als früher. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Andererseits besteht ein enormer Bedarf an Reformen, und diese müssen schneller und tiefgreifender vollzogen werden. Im Übrigen ist die Frage des Handels und der Investitionen absolut wichtig. Ich glaube nicht, wie Herr Wurtz gesagt hat, dass der Barcelona-Prozess tot ist. Nein, das habe ich immer gesagt, ich glaube, dass er aufgrund der bestehenden politischen Probleme sehr schwer umzusetzen war, und das stimmt auch. Wenn von politischen Problemen die Rede war, so ging es, wie wir wissen, immer um den Barcelona-Prozess. Leider werden diese Probleme weiter bestehen, selbst wenn man versucht – und da bin ich einverstanden –, diese Fragen mit absolut konkreten Projekten zu lösen. Ich bin überzeugt, dass dies eine gute Idee ist, und ich glaube, dass wir sie auf pragmatische und konkrete Weise angegangen sind, und natürlich unter Einbeziehung aller Seiten.

Was den Freihandel und die Freihandelsabkommen betrifft, so muss ich sagen, dass aufgrund extrem langer Übergangsperioden das Jahr 2010 das erste Jahr ist, in dem diese Abkommen umgesetzt werden könnten. Natürlich verfügen wir noch nicht über Freihandelsabkommen. Was die Landwirtschaft betrifft, so sind wir beim Verhandeln, aber das ist sehr kompliziert, auch für die andere Seite, denn es handelt sich nicht nur darum, etwas zu geben, sondern auch etwas zu empfangen. Diese Verhandlungen sind immer schwierig. Bis zum Jahr 2010 werden Freihandelsabkommen mit Tunesien und Israel in Kraft treten. Gegenwärtig wird ein solches Abkommen mit Marokko ausgehandelt, aber da ist noch viel zu tun. Das letzte betroffene Land wird Ägypten sein. Sie sehen also, dass die Dinge sehr langsam gehen, und zwar nicht aufgrund des Prozesses, sondern aufgrund der Länder selbst, die nicht schneller vorangehen wollen. Ich glaube, das sollte man immerhin unterstreichen. Trotz allem ist diese neue Idee eine gute Idee, eine Chance, und ich hoffe, dass die Partner diese nutzen werden. Es stimmt auch, Frau Isler-Béguin, dass die Partner natürlich gewillt sein müssen, zu tanzen. Deshalb hat die Kommission mit jedem von ihnen diskutiert, um sich zu vergewissern, dass ihre Vorschläge ihre Anliegen und ihre Standpunkte widerspiegeln.

Was die Menschenrechte betrifft, so muss ich sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass auch ich nichts getan hätte, wenn da nicht die Menschenrechte wären. Aber der Barcelona-Prozess bleibt bitteschön bestehen. Das ist die Idee. Die Institutionen sind auch betroffen. Im Prinzip wirken die Institutionen mit. Das gilt auch für die Anna-Lindt-Stiftung. Natürlich ist die Anna-Lindt-Stiftung dabei. Und mit einem neuen Vorsitz und einem neuen Direktor müsste das alles nun verstärkt werden. Diese Dinge sind nicht verloren. Die Nachbarschaftspolitik, die ich erwähnt habe, die bilaterale Politik bleibt natürlich auch bestehen. Denn diese Politik versucht ja mit ihren Aktionsplänen, die Reformen zu stärken und zu fördern. Glauben Sie also nicht, dass das entfällt. Dort liegt wirklich der Zusatznutzen, den die Projekte bringen, die wir bereits umgesetzt haben.

Die Mittelmeeruniversität in Portoroz. Zuerst halte ich das für eine ausgezeichnete Idee der slowenischen Präsidentschaft. Ich werde persönlich zur Einweihung reisen, zu der ich eingeladen wurde, und ich möchte dabei sein.

Was die Finanzierung betrifft, so glaube ich, da es eine slowenische Idee ist, es normal ist, dass die Slowenen auch etwas dazu beitragen – was sie tun werden, indem sie eine Million Euro beisteuern. Man hat mich auch aufgefordert, etwas zu tun. Deshalb habe ich versucht, etwas unter den Mitteln locker zu machen, die im Prinzip bereits verplant sind. Das ist gar nicht so leicht. Ich habe eine Million gefunden, die ich in das Projekt einbringen werde. Aber es gibt auch andere Instrumente, und darüber habe ich den Vorsitz informiert. Erstens sind da die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds, für die lediglich die Zuweisung revidiert werden muss und die für Slowenien bestimmt sind, und zweitens gibt es auch Mittel für Forschung und Bildung. Mittel sind also vorhanden. Im Übrigen wissen Sie sehr wohl, dass natürlich die Erasmus-Stipendien bestehen bleiben. Das ist etwas Neues, das wir verstärken wollen.

Lassen Sie mich auch kurz etwas zur Kultur sagen. Ich glaube, jemand hat gesagt, dass Robert Schuman erklärt habe, dass man, wenn man die Europäische Union noch einmal gründen würde, mit der Kultur beginnen müsste. Das stimmt, aber angesichts von soviel Armut und soviel Analphabetismus usw. muss man auch etwas anderes tun, und ich kann wiederholen, was ich für die Menschenrechte gesagt habe: Alle die Kultur betreffenden Programme bleiben bestehen, und das sind nicht wenige.

Nun noch ein Wort zum Sekretariat, denn das war eine ganz konkrete Frage. Im Lichte der geäußerten Standpunkte sind wir zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es sinnvoll ist, wie wir in unserer Mitteilung feststellen, das Sekretariat zur Erfüllung seiner Mission aufzufordern, die darin besteht, gemeinsame Vorschläge für Initiativen zu formulieren, die dann von politischen Gremien angenommen werden müssen, und die notwendige Kontrolle der Projektbeschlüsse zu gewährleisten, die von den Staats- und Regierungschefs getroffen wurden. Das Sekretariat könnte darüber hinaus eine eigene juristische Person bilden und einen autonomen Status besitzen. Die Modalitäten müssen noch präzisiert werden.

Abschließend möchte ich auch noch ein Wort zu der nuklearen Frage sagen. Das Memorandum of understanding, das unser Präsident mit der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, unterzeichnet hat, betrifft die Gefahrenabwehr und Sicherheit. Persönlich bin damit einverstanden, und alle sollten es sein, denn man kann nicht für die Mitgliedstaaten eigene Energiequellen auswählen. Jedes Land hat jedoch das Recht, wie Sie gesagt haben, auf gewisse Vorbehalte, was die Nuklearenergie betrifft, und Sie wissen, dass auch wir die haben. Immerhin muss man den andern Ländern zumindest die Möglichkeit geben, das zu tun, was sie wünschen. In diesem Falle sind die Gefahrenabwehr und Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Auf dieser Frage basiert das Memorandum.

Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wie ich eingangs sagte, hat diese Debatte niemanden gleichgültig gelassen.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist ein großes Vergnügen, Erklärungen des Rates und der Kommission bezüglich des Barcelona-Prozesses und des Vorschlags für eine Mittelmeerunion zu hören. Letztere soll am 13. Juli in Paris während der französischen Präsidentschaft eingeleitet werden.

Die Regierung von Malta hat ein Positionspapier zu den genannten Erklärungen erarbeitet. Die Vorschläge bezüglich der Mittelmeerunion haben meine volle Zustimmung. Da es wichtig ist, die Bemühungen und Energien nicht unnötig zu verdoppeln, ist der Vorschlag zu den Aktivitäten zur See als löblich zu bezeichnen.

Malta hat angeboten, ein Sekretariat einzurichten, das die Umsetzung solcher Vorschläge organisiert, und ich unterstütze dieses Angebot, nicht nur aufgrund der einzigartigen geografischen Lage der Insel im Mittelmeer, sondern auch, weil wir über die nötige Infrastruktur, das Personal und die Erfahrung verfügen, um ein solches Institut zu beherbergen.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass es vor gut 30 Jahren eine Labour-Regierung war, die es geschafft hat, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Wichtigkeit des Mittelmeerraums und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Ländern an den nördlichen und südlichen Küsten dieses Meeres zu lenken.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich begrüße die Errichtung einer Union für den Mittelmeerraum, die dazu beitragen wird, die Beziehungen zu unseren Mittelmeer-Partnerländern zu verbessern und zu intensivieren und die gegenseitige Kenntnis, Wachstum, Beschäftigung und Bildung in der EU und in den zwölf beteiligten außereuropäischen Ländern zu fördern.

Förderung von Frieden und Demokratie, Einwanderungskontrolle, Wirtschaftsbeziehungen, Rohstofflieferungen: das waren historisch gesehen die Kernpunkte der Nachbarschaftspolitik meines Landes zu den Mittelmeerländern. Bettino Craxi war in dieser Hinsicht ein Vorkämpfer.

Die Union für den Mittelmeerraum wird helfen, die Verwirklichung grenzüberschreitender Vorhaben voranzubringen, die wichtig für die gesamte Region sind und dazu dienen, die Meeresautobahnen zu verbessern, gegen die Meeresverschmutzung vorzugehen, den Katastrophenschutz zu verbessern, einen besser integrierten Energiemarkt zu schaffen und neue erneuerbare Technologien zu entwickeln.

Die Union für den Mittelmeerraum muss dazu beitragen, die Demokratie zu fördern und Konflikte zu lösen, die immer noch den Nahen Osten und die Westsahara destabilisieren, und sie muss dies auch mithilfe der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer tun, die voll einbezogen werden muss.

(1) Siehe Protokoll.

3. Lebensmittelhygiene (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene (KOM(2007)0090 – C6-0211/2007 – 2007/0037B(COD)) (A6-0143/2008).

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über ein Projekt, das eine Pilotfunktion hat für eines der größten und wichtigsten politischen Programme dieser Kommission, nämlich die Befreiung kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa von unnötigen Verwaltungslasten, also von unnötiger Bürokratie. Wir sprechen heute nicht über veterinärrechtliche Probleme, damit das klar ist, sonst wäre ich nicht hier.

Es geht um den Abbau von Verwaltungslasten, der die europäische Wirtschaft stärken und dadurch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen soll. Für die Kommission ist klar, dass der Abbau von Bürokratiekosten niemals zu weniger Sicherheit für unsere Bürger führen darf. Es geht also nicht darum, irgendwelche Standards abzusenken, sondern es geht darum, Standards so durchzusetzen, dass unnötige bürokratische Belastungen für unsere Unternehmen vermieden werden. Auch in diesem Fall ist dieses Grundprinzip streng beachtet worden.

Lassen Sie mich betonen, dass die Kommission damit nicht die geringste Änderung an der Substanz der Regelungen zur Lebensmittelshygiene bezweckt. Die Ermittlung von Gefahren und die Bestimmung von Prozessstufen im Herstellungsverfahren, an denen Gefahren ausgeschaltet werden können, bleiben die zentralen Anliegen. Es werden also nicht bestehende Anforderungen an die Lebensmittelhygiene in irgendeiner Weise geschwächt, sondern es wird für mehr für Klarheit gesorgt. Wir möchten erreichen, dass die bestehenden flexiblen Bestimmungen in Bezug auf Berichtspflichten effizienter angewandt werden. Damit ist kein zusätzlicher Aufwand für die zuständigen Behörden in den Mitgliedsländern verbunden, denn schon jetzt liegt die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften bei den Lebensmittelherstellern und nicht bei den Behörden.

Wir wollen eine Regelung für Kleinunternehmen, die von bestimmten Anforderungen der bestehenden Verordnung ausgenommen werden sollen. Es geht um die ganz kleinen Familienbetriebe: Bäckereien, kleine Lebensmittelläden, Marktstände, Cafés und Bars, Tankstellengeschäfte, kleine Supermärkte. Die Frage stellt sich doch, warum wir verlangen, dass diese kleinen Familienbetriebe, von denen kein einziger mit dem Binnenmarkt das Geringste zu tun hat, dieselben bürokratischen Prozeduren über sich ergehen lassen müssen wie die größte Supermarktkette. Das ist die Frage, um die es hier geht.

Lassen Sie mich betonen, dass die entsprechenden Regelungen alle Lebensmittelhersteller betreffen, die an der Produktion, Verarbeitung und dem Absatz von Lebensmitteln beteiligt sind, und das ganz unabhängig von ihrer Größe. Die Vorschriften sind nicht auf Lebensmittel anwendbar, die für den privaten häuslichen Verbrauch gedacht sind. Ebenso wenig sind die Hersteller kleiner Mengen unverarbeiteter Produkte für örtliche Einzelhandelsgeschäfte betroffen, wie etwa Landwirtschaft, Jagd und Fischerei. Die bestehenden flexiblen Bestimmungen hinsichtlich der Berichtspflichten machen keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Größenordnungen von Unternehmen. Damit Sie es richtig verstehen: Der kleine Laden an der Ecke, bei dem Sie hier in Brüssel nachts um 22 Uhr noch einkaufen können, hat präzise dieselben Vorschriften zu erfüllen wie die gewaltigen Supermarktketten. Ich frage mich wirklich, ob das richtig sein kann.

Aufgrund der Art des Geschäftsbetriebes sind natürlich diese sehr schwierigen und sehr umfangreichen Bestimmungen für große Betriebe leicht zu bewältigen, für kleine aber nicht. Gemäß der formalen Anwendung des HACCP-Systems müssen Lebensmittelhersteller eine Gefahrenanalyse durchführen. Das kann eine komplizierte und belastende Aufgabe sein, für die Expertenwissen notwendig sein kann. Um die Belastungen durch eine solche Analyse zu verringern, erlaubt die Verordnung kleinen Lebensmittelherstellern schon heute die Verwendung eines Leitfadens für good practice. Dieser Leitfaden wird von dem für ihre Aktivitäten relevanten Sektor erstellt. Es gibt ihn schon für Bäckereien, Brauereien, Metzgereien und Restaurants in verschiedenen Mitgliedstaaten, aber keineswegs überall.

Ein Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, sicherzustellen, dass die möglichen Ausnahmeregelungen, die im Prinzip bereits von der Verordnung und den begleitenden Leitfäden erfasst sind, in effizienterer Weise genutzt werden. In der Praxis würde das Folgendes bedeuten, und das ist der Kern der Sache: Wenn ein Lebensmittelhersteller während der ersten Prüfschritte gemäß den HACCP-Bestimmungen beweisen kann, dass es keinerlei Gefahren gibt, die man vermeiden, eliminieren oder auf ein akzeptables Maß reduzieren muss – mit anderen Worten, dass in einem solchen Betrieb überhaupt kein Risiko besteht – oder wenn er nachweisen kann, dass festgestellte Gefahren hinreichend kontrolliert werden, dann sollte er von allen anderen Anforderungen der HACCP-Richtlinie ausgenommen werden.

Diese Flexibilität – um das ganz klar zu sagen – gibt es bereits in der bestehenden Richtlinie. Sie wird nur nicht von allen Mitgliedstaaten angewendet. Der Vorschlag der Kommission ist als fast track action vorgelegt worden, also als unmittelbar und schnell umsetzbare Sofortmaßnahme im Rahmen unseres Aktionsprogramms Bürokratieabbau. Der Vorschlag ist im Rat und in einigen Mitgliedstaaten mit Widerstreben behandelt worden, ich weiß das. Diese Mitgliedstaaten scheinen der Verringerung von Verwaltungslasten, von Bürokratiekosten – insbesondere für ihre kleinen und mittleren Unternehmen – nicht dieselbe Bedeutung beizumessen wie die Kommission und das Europäische Parlament.

Allerdings haben wir den Eindruck gewinnen müssen, dass es sich bisher in der Diskussion unter den Mitgliedstaaten um eine reine Beamtendiskussion gehandelt hat und dass sich politisch Verantwortliche in den Mitgliedstaaten mit dieser Frage bisher noch nicht befasst haben. Ich glaube nicht, dass es die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedsländern, deren Beamte bisher Widerstand geleistet haben, vor ihrer Öffentlichkeit vertreten können, wenn Hunderttausende von Kleinst- und Kleinbetrieben in diesen Ländern Erleichterungen bekommen könnten, die die Kommission vorschlägt, das Mitgliedsland dies aber ablehnt. In dem Augenblick würde die gesamte Agitation und diese Propaganda, die wir häufig erleben gegen Brüssel – das „angeblich so regulierungswütige Monster“, das alles regeln will und alles einengen will –, in sich zusammenbrechen und es würde sich herausstellen, wer wirklich verantwortlich ist für überflüssige Bürokratiebelastungen.

Aus Sicht der Kommission ist das bedauerlich, da dieser Vorschlag ein wichtiges substantielles und symbolisches Element unseres Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten darstellt. Ich danke Herrn Schnellhardt für seinen Bericht und seine aktive Unterstützung. Ich bitte Sie alle dringlich, diesen Bericht zu unterstützen, weil ich davon überzeugt bin, dass eine klare politische Stellungnahme des Parlaments, wie sie heute gegeben werden kann, auch im Rat das notwendige politische Momentum schaffen wird, um diesen Vorschlag durchzusetzen.

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Bericht leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Es ist gelungen, ohne Gefährdung bzw. Abminderung von hohen Hygienestandards deutlich zu machen, dass Erleichterungen bei der Umsetzung von HACCP-Kriterien insbesondere für kleine Unternehmen möglich sind und möglich sein sollten.

Vorrangig – und der Herr Kommissar hat darauf hingewiesen – sind die Erleichterungen, die sich auf die Dokumentationspflicht beziehen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Möglichkeiten schon in den seit 2006 geltenden Hygieneverordnungen vorhanden sind. Wir mussten aber feststellen, dass mit dem Paradigmenwechsel im Hygienebereich auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung eingetreten sind.

Es war immer das erklärte Ziel von Parlament und Kommission, die Vielfalt der Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union der 27 zu erhalten. Das heißt zum Beispiel auch, kleine Metzgereien haben nach wie vor auch in Zukunft ihre Existenzberechtigung und sollten sie auch haben. Aber die Informationen, die wir aus den Ländern haben, zeigen, dass diese Existenzberechtigung in manchen Regionen gefährdet ist. Deshalb sehe ich es als notwendig an, darauf hinzuweisen, dass die mögliche Flexibilität in den Verordnungen auch angewandt wird. Dieses und nichts anderes haben wir im vorliegenden Bericht deutlich und unmissverständlich hervorgehoben.

Zur Bewahrung der Flexibilität gehört auch, dass wir nur in den Erwägungen die Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmen benennen. Dadurch ist es möglich, dass zum Beispiel auch Unternehmen, die eben nicht nur zehn, sondern vielleicht elf Mitarbeiter haben, in den Genuss einer Vergünstigung kommen und auch einen Antrag auf Erleichterungen in der Bürokratie stellen können, natürlich nur, wenn sie nachweisen können, dass sie das Risiko kontrollieren oder kein Risiko besteht. Auch wurde ganz deutlich hervorgehoben, dass der Lebensmittelunternehmer verantwortlich für den Nachweis ist, dass er das Risiko beherrscht bzw. mit anderen Maßnahmen eine hygienisch einwandfreie Lebensmittelproduktion gewährleisten kann.

Wir haben im Jahr 2006 Hygieneverordnungen in Kraft gesetzt, die in der EU-27 wortwörtlich gelten. Deshalb ist der Änderungsantrag von Frau Corbey unverständlich, wonach es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll, ob sie Erleichterungen bei der Umsetzung von HACCP zulassen. Damit würden nicht nur neue subsidiäre Situationen geschaffen, die wir mit der Verordnung eigentlich abschaffen wollten – das heißt, keine Wettbewerbsverzerrungen –, sondern wir widersprechen mit diesem Antrag auch den Intentionen der Verordnung. Also in der Verordnung widersprechen wir der Verordnung. Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache sein!

Der im Ausschuss verabschiedete Text ist sicher auch vertretbar, aber wir engen die Möglichkeit der Erleichterung explizit nur auf kleine und mittlere Unternehmen ein. Auch die starke Einbeziehung der amtlichen Behörde entspricht nicht den Grundsätzen der Verordnung. In den Verordnungen wurde ganz klar festgelegt, dass die Lebensmittelunternehmer für hygienisches Arbeiten verantwortlich sind und den Nachweis erbringen müssen, dass sie das Risiko beherrschen.

Immer wieder gibt es Einwände, dass im Jahr 2009 eine Überprüfung der Verordnungen durchgeführt wird und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen notwendig sind. Ich möchte dem doch widersprechen. Bis 2009 müssen alle Lebensmittel produzierenden Unternehmen zugelassen werden. Gerade im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens treten Probleme auf. Dies führt zu Diskussionen und gefährdet zum Beispiel die Existenz der bereits oben genannten kleinen Metzgereien. Das war ja auch der Ausgangspunkt, die Intention der Kommission, hier einen Vorschlag vorzulegen. Deshalb ist es wichtig, dass das Europäische Parlament jetzt ein Signal aussendet und die Intention in der Hygieneverordnung nochmals deutlich zum Ausdruck bringt. Dieses Signal richtet sich in erster Linie an die Lebensmittelunternehmer und die amtlichen Kontrollen.

Das Europäische Parlament hat sich immer zur Entbürokratisierung bekannt und sollte dies jetzt auch durch Gesetzesregelungen zum Ausdruck bringen.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – (EL) Herr Präsident! Ich werde meine zwei Minuten vermutlich nicht brauchen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass der Rechtsausschuss bei der Überprüfung der rechtlichen Grundsätze Artikel 95 als Rechtsgrundlage für den ersten Teil befunden hat, und die Artikel 95 und 175 als Grundlage für den zweiten Teil.

Die Stellungnahme des Rechtsausschusses wird bei der Bestätigung der Entscheidung mit in Betracht gezogen.

  Péter Olajos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Für die europäischen Bürger des 21. Jahrhunderts sind Gesundheit und der Verzehr qualitativ hochwertiger Lebensmittel von herausragender Bedeutung. Unsere Aufgabe als Mitglieder des Europäischen Parlaments ist es, dies zu gewährleisten, aber dafür benötigen wir Rechtsvorschriften und Verfahren wie das HACCP-Konzept, um die Interessen der Verbraucher zu schützen.

Ebenso wichtig ist jedoch, dass wir nicht übertreiben und unser Leben überregulieren, denn dadurch würden wir nicht der Lebensqualität, sondern der Bürokratie dienen. Meines Erachtens weist der vorliegende Kompromissvorschlag in eine gute Richtung. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass die derzeitigen HACCP-Bestimmungen in vielen Fällen ungerechtfertigt streng sind. Darüber hinaus können sie im Gast- und Hotelgewerbe nicht immer angewandt werden, da sie die Bedingungen und Arbeitsmethoden der Lebensmittelindustrie voraussetzen.

Nichtsdestotrotz haben die neuen Mitgliedstaaten, auch Ungarn, die HACCP-Bestimmungen vollständig umgesetzt und sind sogar noch weiter gegangen. Unsere Unternehmen haben darunter gelitten, viele haben ihre jahrhundertealten Traditionen und Verfahren aufgegeben, aber dies kann nicht unser Ziel sein, also müssen wir Änderungen vornehmen.

Erstens muss betont werden, dass Restaurants keine Nahrungsmittelfabriken sind; es darf von ihnen also nicht verlangt werden, dieselben Bestimmungen zu erfüllen, da dies der Qualität und der Tradition abträglich ist. Wir sollten nicht vergessen, dass es Michelin-Sterne vor dem HACCP-Konzept gab. Wir müssen den überzogenen Bürokratieaufwand verringern. Ich unterstütze die Forderung, dass nur Kleinstunternehmen und KMU von HACCP-Bestimmungen ausgenommen werden können, die in der Lage sind, über die Lebensmittelhygiene zu wachen.

Ich bedauere, dass Kleinstunternehmen steuerpflichtig sind, aber die Befreiung für KMU im Text verborgen ist. Dies muss klar und deutlich gesagt werden. Nicht zuletzt muss das System flexibler sein als bisher. Die zuständige nationale Behörde sollte entscheiden, was der gesunde Menschenverstand im jeweiligen Fall nahe legt. Ich möchte dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren.

  Dorette Corbey, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bessere Rechtsetzung – wer wollte das nicht? Kommissar Verheugens Bemühungen um Bürokratieabbau finden bei meiner Fraktion großen Zuspruch. Alles, was wir zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen tun können, müssen wir auch tun. Was seine Vorschläge über Lebensmittelhygiene betrifft, so habe ich mich an die Arbeit gemacht und in den Niederlanden Nachforschungen angestellt, und meine Kolleginnen und Kollegen haben das Gleiche in ihren Ländern getan: Wie geht es den Bäckereien, Fleischereien und Lebensmittelgeschäfte in ganz Europa?

Aus Schweden hatten wir bereits von dem Problem gehört, dass Kuchen in Kirchenschiffen serviert wird. Aus den Niederlanden kamen Beschwerden über Vorschriften, die von Theatern und Kinos befolgt werden müssen. In beiden Ländern stellte sich jedoch heraus, dass die Hygienebestimmungen nicht die Ursache des Problems waren. Allerdings sind auch andere Meldungen eingegangen: von kleinen Geschäften im Vereinigten Königreich, die in den letzten zwei Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen haben, die HACCP-Grundsätze anzuwenden, und auf den vollen Erfolg stolz waren. Soll das Parlament jetzt hergehen und erklären, dass alles gar nicht nötig ist?

Das bringt uns zum nächsten Punkt. In der vergangenen Wahlperiode haben wir hart an der Reform des allgemeinen Lebensmittelrechts gearbeitet. Dies war notwendig geworden wegen Mängeln bei der Lebensmittelsicherheit und einer Reihe schwerer Lebensmittelskandale. Kernpunkt des allgemeinen Lebensmittelrechts ist, dass die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit beim Hersteller liegt. Die öffentlichen Behörden haben eine Aufsichtsfunktion. Diese Rollenverteilung wird durchbrochen, wenn bestimmten Unternehmen Ausnahmen auf der Grundlage von Gefahrenanalysen gewährt werden, denn damit würden die staatlichen Stellen wieder die Verantwortung übernehmen, was faktisch einen Rückschritt bedeuten würde. Zudem wäre ein solcher Schritt insofern unnötig, als – wie sich mittlerweile gezeigt hat – die Umsetzung in den meisten Mitgliedstaaten reibungslos funktioniert. Die kleinen Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten haben ihr Haus bereits bestellt und arbeiten mit praktikablen Hygienevorschriften.

Zwei Dinge dürfen wir nicht vergessen. Erstens wurden durch das allgemeine Lebensmittelrecht, das wir heute ändern wollen, eine ganze Menge Vorschriften ersetzt. Auch 2004 hatte sich das Parlament, und insbesondere die PSE-Fraktion, für den Kampf gegen übermäßige Bürokratie eingesetzt. Kleine Unternehmen können bereits nach den geltenden Bestimmungen Flexibilität einfordern. Zweitens ist für 2009 schon eine Überprüfung vorgesehen. Sollten ernsthafte Probleme auftreten, können sie 2009, also im nächsten Jahr, gelöst werden. Kurzum – unsere Fraktion ist nicht überzeugt, dass zum jetzigen Zeitpunkt notwendig ist, ohne eine gründliche Bewertung übereilte Änderungen vorzunehmen.

Da wir aber die kleinen Unternehmen nicht im Stich lassen wollen, haben wir einen Änderungsantrag dahingehend eingebracht, dass die Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen wird. Sollten sich in einem Mitgliedstaat akute Probleme einstellen, kann dieser Staat selbst entscheiden, ob Ausnahmen möglich sind. Dies stünde voll und ganz in Einklang mit der Verordnung, Herr Schnellhardt, und wäre darüber hinaus sowohl äußerst pragmatisch als auch denkbar einfach. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Unterstützung für Änderungsantrag 12.

  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter zu der harten Arbeit gratulieren, die er in diesen Bericht investiert hat.

Dieser Vorschlag hat das Ziel, bürokratische Hürden für Lebensmittelunternehmen abzubauen. Das Sofortziel ist speziell, Kleinunternehmen von den grundlegenden Verpflichtungen des HACCP-Verfahrens zu entlasten, natürlich ohne dabei Kompromisse bei der Lebensmittelhygiene sowie bei der Verbrauchergesundheit und -sicherheit einzugehen. Dieser Vorstoß erschien notwendig, da Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten hauptsächlich in dem Verkauf von Nahrungsmitteln unmittelbar an den Endverbraucher bestehen, heftig unter den komplizierten bürokratischen Zwängen des HACCP-Konzepts leiden, in vielen Fällen so sehr, dass sie zwangsläufig Konkurs anmelden müssen.

Ein solches Ziel entspricht absolut unserem ausdrücklichen Wunsch, kleine Unternehmen in ihrem antagonistischen und – in den meisten Fällen – unfairen Überlebenskampf gegen die großen Unternehmen zu unterstützen. Dieses Ziel schien an einigen Stellen unserer Beratungen weder die Unterstützung des Berichterstatters noch die des Rates zu haben. Deren bevorzugtes Ziel war es – und ist es anscheinend immer noch –, Ausnahmen und Flexibilität für alle Unternehmen, große wie kleine gleichermaßen, zuzulassen. Dies mag auf den ersten Blick und in der Theorie richtig sein, in der Praxis ist es aber mehr als unfair gegenüber kleinen Unternehmen und unterläuft den eigentlichen Zweck dieser Gesetzgebung, der natürlich die Hilfe für die Kleinunternehmen sein sollte.

Einige werden hier vielleicht argumentieren, dies sei Bevorzugung und unlauterer Wettbewerb. Unter rein rechtlichen und vereinfachten theoretischen Gesichtspunkten mögen sie damit auch Recht haben, im Hinblick auf Fairness und langfristige Planungen ist es aber dasselbe, als wenn ein 2-Meter-Champion und ein kleines Kind in einen Boxring gestellt würden und unter den genau gleichen Bedingungen gegeneinander kämpfen sollten. Unsere Philosophie ist, dass die Kleinen und Schwachen unter bestimmten Umständen einige Privilegien brauchen. Sonst wird unser freier Binnenmarkt zu einem tödlichen Teich, in dem die großen Fische zunächst die kleinen und dann wahrscheinlich sich gegenseitig auffressen würden. Dies spiegelt sich auch in unserer Abstimmungsphilosophie wider. Ich fordere Sie dringend auf, für den Schutz der kleinen Unternehmen in Europa zu stimmen.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Schnelldardt enthält eine Reihe wichtiger Änderungsanträge zu den Vorschlägen der Kommission. Einige davon betreffen die Unterschiede zwischen der Verordnung Nr. 852 des Europäischen Parlaments und des Rats über Lebensmittelhygiene und der Verordnung Nr. 11. Der Vorschlag zielt auf mehr Flexibilität für die zuständigen Behörden im Umgang mit der Lebensmittelhygiene sowie auf eine Vereinfachung der Verfahren ab, und beides ist besonders für kleine, lokal und regional tätige Unternehmen wichtig.

Für die Umsetzung der Verordnung bedarf es der Zusammenarbeit der Kontrollbehörden auf den verschiedenen Ebenen des Marktes, der laufenden Überwachung dieser Zusammenarbeit und einer angemessenen Unterstützung seitens der Kommission, etwa beim Austausch der besten Verfahren. Die Verordnung wird sich – sofern die Änderungsvorschläge des Berichterstatters angenommen werden – positiv für den Markt auswirken, und deswegen unterstützen wir sie.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Europäer haben einen Anspruch auf unbedenkliche Lebensmittel. Das sollte meines Erachtens bei Debatten wie dieser stets die Hauptaussage und die wichtigste Prämisse der EU-Politik bilden. Ebenso muss selbstverständlich unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass den Bürgern so wenig wie möglich Hindernisse durch unnötige bürokratische Vorschriften in den Weg gelegt werden, aber schon jetzt können nach den geltenden Bestimmungen Kleinstunternehmen von den kompliziertesten Lebensmittelygiene-Verwaltungsvorschriften ausgenommen werden. Stammkneipen oder Verkaufsstände für Erfrischungsgetränke sind nicht betroffen und andere Betriebe müssen lediglich eine einwandfreie Hygiene sicherstellen. Die Gewährung neuer Ausnahmen außer für Kleinstunternehmen ist somit nicht nötig, und es wäre völlig unsinnig, die Zahl der Ausnahmefälle zu erhöhen oder die Vorschriften weniger konkret zu fassen, wie es dem Berichterstatter in manchen Punkten offensichtlich vorschwebt. Wie die Verbraucherverbände rate auch ich entschieden davon ab.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, für seinen Bericht danken, in dem er sich mit zwei verschiedenen Fragen befasst, für die unterschiedliche Verfahren gelten. Da die Lebensmittelhygiene dem Mitentscheidungsverfahren unterworfen ist, wird dieses Verfahren unvermeidlich den Bereich Preise und Transportbedingungen aufhalten, für die lediglich der Konsultationsprozess gilt. Ich stimme der Forderung zu, dass die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht oder zumindest nicht wesentlich voneinander abweichen sollten. Hier kommen wir jedoch zur Frage der Importe der Europäischen Union aus Drittländern, in denen die Lebensmittel erheblich mit Pestiziden belastet sind. Wir leben in einer verschmutzten Umwelt, die sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass ungesunde Lebensmittel unserer Gesundheit schaden.

Wir müssen beginnen, Lebensmittel, deren Inhaltsstoffe sowie tierische und pflanzliche Rohstoffe auf Gesundheitsrisiken, hygienische Unbedenklichkeit und biologische Werte zu untersuchen. Wir müssen unser Augenmerk auf die Identifikation oder auf mögliche Fälschungen richten. Wir müssen Lebensmittel auf fremde Stoffe überprüfen und den tagtäglichen Verbrauch in den Vordergrund rücken, beispielsweise nicht nur Phthalate in Spielzeug, die nicht von jedem jeden Tag benutzt werden. Slowakische Hersteller werden im Hinblick auf die Lebensmittelhygiene oft kritisiert. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Slowakei über weitaus strengere Lebensmittelnormen verfügt als die 15 alten Mitgliedstaaten.

  Frieda Brepoels (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke unserem Berichterstatter für seine vorzügliche Zusammenarbeit: Auf den ersten Blick scheint es sich um eine unkomplizierte Materie zu handeln, aber wenn man unseren Kolleginnen und Kollegen zuhört, ist dies keineswegs der Fall. Es sollte doch für jedermann auf der Hand liegen, dass optimale Hygienegarantien in der Tat das Ziel jedes Unternehmens sein müssen, doch der Weg zu diesem Ziel muss natürlich nicht für alle Unternehmen gleich aussehen. Für äußerst wichtig halte ich, dass die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten von der in der geltenden Verordnung bereits vorgesehenen Flexibilität tatsächlich Gebrauch machen und bestimmte Lebensmittelunternehmen von einem doch höchst komplizierten HACCP-Verfahren ausnehmen, selbstverständlich vorausgesetzt, dass bei der Hygiene dieselben Sicherheitsstandards nachgewiesen und gewährleistet werden können. Meines Erachtens ist dies durch Einhaltung bewährter Hygienepraktiken, für die in mehreren Ländern bereits sektorale Leitfäden entwickelt worden sind, durchaus möglich.

Dennoch möchte ich den Kommissar – wenn er mir einen Augenblick zuhören könnte, denn ich sehe ihn im Gespräch mit unserem Berichterstatter – fragen, ob er einige Punkte noch präzisieren könnte. Er betonte, alle Lebensmittelunternehmen, ungeachtet ihrer Größe, würden unter die Verordnung fallen. Ich möchte dennoch von ihm noch einmal hören, ob er wirklich der Meinung ist, durch den vorliegenden Bericht werde nicht nur Kleinstunternehmen, sondern einer breiteren Skala von Lebensmittelunternehmen mehr Flexibilität geboten.

Zweitens hat der Kommissar eben erklärt, der Vorschlag werde nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Behörden führen, doch für die Unternehmen könnten sich zusätzliche Belastungen ergeben. Daher meine Frage, ob die erforderlichen Nachweise der Unternehmen tatsächlich anhand der sektoralen Leitfäden erbracht werden können, so dass für sie damit kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand verbunden ist.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Der Bericht betont die Notwendigkeit, die Bürokratie in den beiden Bereichen zu reduzieren.

Die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet Verkehrsunternehmer zum Führen von Beförderungspapieren, die unter anderem die Entfernungen, Routen und Grenzübergänge nennen. Der Vorschlag im Bereich Transport zielt auf eine Reduzierung bestimmter Verpflichtungen ab, Statistiken für den Transportbereich zu liefern.

Mit Blick auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene möchte ich den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen, der es den zuständigen Behörden erlaubt, Lebensmittelunternehmer von der Durchführung einer oder mehrerer der auferlegten Maßnahmen zu befreien, vorausgesetzt diese Behörden können nachweisen, dass entweder keine Gefahren bestehen, die vermieden werden müssen, oder dass ermittelte Gefahren durch Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften hinreichend und regelmäßig kontrolliert werden. Dies bezieht sich auf Bäckereien, Fleischereien, Obst- und Gemüseläden sowie, hauptsächlich, auf Marktstände.

  Holger Krahmer (ALDE). – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Lebensmittel und Hygiene gehören zusammen, daran besteht überhaupt kein Zweifel. Etwas Falsches gegessen hat jeder schon einmal. Auf der anderen Seite führt zu große Vorsicht und zu strikte Regulierung nicht zu einer Vielzahl an hygienisch einwandfreien Produkten. Im Zweifelsfall macht eher ein kleiner Produzent seinen Laden dicht, weil er den zusätzlichen Angestellten nicht bezahlen kann, der keine Brötchen backt, sondern Formulare ausfüllt. Der Wirt, der Brezeln auf den Tresen stellt, muss nicht darüber Buch führen, ob er den Tresen gewischt und die Schälchen gespült hat. Wenn das nicht selbstverständlich ist, bleiben dem Lokal die Gäste sowieso aus. Hier gleitet verantwortliche Gesetzgebung in übertriebene Kontrollwut ab, die mehr schadet als nutzt. Deswegen bin ich ganz klar für die Erleichterung der bürokratischen Last für Unternehmer, besonders für kleine Unternehmer, die mit dieser Belastung schwerer klar kommen als Konzerne.

Ich würde mir wünschen, dass das geschärfte Bewusstsein für die Betroffenheit besonders kleiner Unternehmen insbesondere in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik auch in andere Legislativen übertragen wird, die wir hier diskutieren.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Wir haben uns für ein System entschieden, bei dem jeder Betrieb, der Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder in Verkehr bringt, jeden einzelnen Arbeitsschritt kontinuierlich und konsequent überwachen und dokumentieren muss.

Während wir darüber debattieren, ob die Lebensmittelhygiene gewährleistet ist, sind die Verbraucher allerdings durch BSE, Skandale rund um Gammelfleisch, gepanschtes Olivenöl und mit Glycerin versetzten Wein verunsichert. Dass in der EU immer mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel Einzug finden, obgleich diese von 70 % der europäischen Bevölkerung abgelehnt werden, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei. Deshalb ist die heute anstehende Entscheidung genau zu überlegen und es ist sicherzustellen, dass die Gesundheit unserer Bürger keinesfalls in einem Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen im Vorfeld des US-EU-Gipfels geopfert wird.

Wir können nicht von unseren heimischen Produzenten die Einhaltung strengerer Vorschriften verlangen, und dann den Import von Lebensmitteln zulassen, die nicht nach denselben aufwändigen Anforderungen produziert werden, was ja auch preisliche Wettbewerbsvorteile mit sich bringt. Irgendwann würden dann auch einheimische Erzeuger Ausnahmegenehmigungen einfordern, und das zweifellos mit Recht.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Der Zweck dieses Vorschlags ist der Abbau bürokratischer Hürden für kleine Unternehmen. Der Vorschlag kam von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie als Teil der Initiative „Bessere Rechtsetzung“. Ich stehe zwar der Idee, die bürokratischen Hürden für kleine Unternehmen zu reduzieren, positiv gegenüber, fand diesen Vorschlag aber leider anfänglich etwas unscharf (Herr Schnellhardt hat ihn dann sehr gut abgeändert), da er einigen Unternehmen, wie mobilen Fast-Food-Outlets und Garagen-/Hofverkäufern –zwei Unternehmenskategorien, die unter Hygienegesichtspunkten betrachtet werden müssen –, erlaubt, nicht alle Hygienevorschriften zu befolgen.

In der Hygieneverordnung selbst findet sich die Einsicht, dass Unternehmen, die nicht das gesamte HACCP-System anwenden müssen, mit Erlaubnis der zuständigen Behörden davon abweichen können. Das Problem scheint zu sein, dass Behörden in einigen Mitgliedstaaten ihre Ermessensfreiheit nicht ausnutzen, und in einigen Regionen der EU auch kleine Süßwarengeschäfte und sogar kirchliche Gemeindesäle die kompletten HACCP-Regeln anwenden müssen.

Meiner Meinung nach ist das Problem nicht die Gesetzgebung selbst, sondern die Anwendung der eigentlichen Gesetzgebung.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Ich denke, dass Herrn Verheugens Bemühungen zur Förderung der KMU volle Unterstützung erhalten sollten, und ich möchte auch Herrn Schnellhardt meinen Dank aussprechen. Lebensmittelsicherheit ist in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung, aber wir sollten sie nur in vernünftigem Maße regulieren und überwachen.

Die Menschen haben oft das Gefühl, dass übertriebene Regulierung durch die EU multinationalen Unternehmen hilft und nicht den KMU. Herr Verheugen hat Recht damit, dass die nationalen Regulierungsbehörden die Situation weiterhin verschärfen, und so werden auch in Ungarn kleine und mittlere Lebensmittelfabriken unnötig kontrolliert, und die Bestimmungen werden in überzogener und aufdringlicher Weise erfüllt, während man nicht wagt, wirkliche Maßnahmen gegen multinationale Unternehmen zu ergreifen, die eine stärkere Lobby darstellen.

Leider werden mit diesem Bericht nicht mehr die kleinen Dorfschlachthöfe und -bäckereien unterstützt, die aufgrund der unverständlichen Überregulierung gezwungen waren, ihre Produktion einzustellen, aber meiner Meinung nach sollte dieser Bericht vorbehaltlos unterstützt werden.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission. Es können mehr kleine Betriebe, kleine Geschäfte und Dienstleister überleben, wenn für sie die bürokratischen Hürden abgebaut werden. Das ist deshalb im Interesse der kleinen Unternehmer, ihrer Angestellten und der Verbraucher. Sofern also die Kriterien des HACCP-Verfahrens und die Hygienevorschriften bei der Lebensmittelerzeugung und im Dienstleistungsbereich eingehalten werden, ist es sinnvoll, den Bäckern, Konditoreien, Fleischereien, Gemüsehändlern oder den Eckcafés zu helfen, die alle überwiegend Familienbetriebe sind. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen sollten später aber regelmäßig überwacht werden. Ich gratuliere dem Berichterstatter.

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir reden heute nicht über mehr oder weniger Hygiene, wir reden über Erleichterungen, über Bürokratieabbau bei kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss hier noch einmal ganz klar und deutlich die Frage im Raum stehen: Ist HACCP für alle Fälle, für alle Unternehmen, egal ob groß oder klein, egal wer wo die Verantwortung trägt, notwendig und richtig?

Bei Unternehmen, die ihre Waren überwiegend und direkt an den Endverbraucher verkaufen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, und ich nehme hier auch die Bauernhofkaffees, die Weinstuben und die Straußwirtschaften mit auf, in denen der Verantwortliche, der Unternehmer selbst direkt beim Kunden als Ansprechpartner bekannt und oft auch präsent ist, muss sicherlich nach anderen Maßstäben vorgegangen werden als bei Großunternehmen.

Es geht um Bürokratieabbau und um Berichtspflicht. Ich denke, wir sollten hier die Subsidiarität sehr wohl in Anspruch nehmen, aber nicht, indem wir Möglichkeiten unterschiedlicher Vorgehensweisen in die einzelnen Mitgliedstaaten verlangen, sondern wir müssen Wettbewerbsgleichheit haben. Deshalb unterstütze ich den Kommissionsvorschlag und den Bericht von Horst Schnellhardt.

  Pierre Pribetich (PSE). – (FR) Herr Präsident! Niemand bestreitet die Notwendigkeit der Schaffung eines Verfahrens auf der Grundlage der Risikoanalyse und der kritischen Kontrollpunkte. Jedermann ist erfreut, dass die Europäische Union auf Gemeinschaftsebene inventive Rechtsvorschriften für Lebensmittel vorschlägt, um die Lebensmittelsicherheit für unsere Mitbürger optimal zu sichern. Wir müssen jedoch die überflüssige Bürokratie reduzieren, vor allem für die Klein- und Kleinstunternehmen, und Effizienz anstreben, ohne Abstriche an den Zielen hinsichtlich der Lebensmittel vorzunehmen.

Muss man deshalb in hygienische und ordnungspolitische Phobien und Übertreibungen verfallen? Natürlich nicht.

Als Vertreter der Region Bourgogne-Franche Comté im Parlament weiß ich sehr wohl Bescheid über die Herstellungsformen aller Käsesorten meiner Region durch Klein- und Kleinstbetriebe. Die Bakterien sind nach wie vor notwendig für die Käseherstellung. Sie werden der pasteurisierten Milch beigegeben – zumindest einige davon –, und verhelfen diesen Produktionen zu höchsten Standards der Lebensmittelsicherheit. Wenn die ordnungspolitischen Verfahren schwerfälliger gestaltet würden, so wäre dies zum Nachteil der Klein- und Kleinstbetriebe.

Deshalb rufe ich dazu auf, für Änderungsantrag Nr. 12 zu stimmen, der zu mehr Flexibilität beiträgt. Zu einem Zeitpunkt, da die Achtung der kulturellen Vielfalt gefragt ist, halte ich es für unerlässlich …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Günter Verheugen, Mitglied der Kommission. − Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal klarstellen: Es geht hier nicht um eine Änderung der bestehenden Hygienevorschriften für Lebensmittel! Nicht das Geringste wird daran geändert und es gibt keinerlei Ausnahme für irgendwen. Jeder muss auch in Zukunft unsere Hygienevorschriften für Lebensmittel beachten. Wir reden über etwas völlig anderes. Wir reden darüber, ob die außerordentlich komplizierten und bürokratischen Vorschriften, die wir heute haben, auch dann von allen Unternehmen befolgt werden müssen, wenn sie bereits in der ersten Stufe des Verfahrens nachweisen können, dass es überhaupt kein Risiko gibt oder dass das Risiko vollständig unter Kontrolle ist. Das ist Sinn des Vorschlags.

Die Antwort auf meine Frage: Der Vorschlag betrifft nur solche Unternehmen, die in der allerersten Stufe nachweisen, dass es keine Risiken bei der Lebensmittelhygiene gibt oder dass die Risiken unter Kontrolle sind. Das ist natürlich eine Vorschrift, die sich insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken wird, vor allem die ganz kleinen, weil es denen leicht fallen wird, den entsprechenden Nachweis zu erbringen. Der Vorschlag wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Behörden führen, es sei denn, es wird der Ergänzungsvorschlag von Corbett angenommen, der bedeutet, dass die Behörden in jeder Stufe des Verfahrens tätig werden müssen, dann haben wir eine größere Belastung.

Ich bitte Sie, dem Vorschlag des Berichterstatters zuzustimmen. Er hat in der Tat eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags bewirkt. Um was es hier geht, ist ganz einfach: Das bestehende Recht wird in einer Weise angewandt, die den Intentionen des Gesetzgebers seinerzeit nicht entsprach, und mit der Änderung heute stellen wir sicher, dass das Recht so angewandt wird, wie der Gesetzgeber es ursprünglich wollte.

Die Kommission betont, dass die Änderung der HACCP-Regelungen keine Schwächung der bestehenden Hygienevorschriften für Lebensmittel bedeutet. Sie dient einfach dazu, mehr Klarheit und somit eine wirksamere Anwendung der bestehenden Flexibilitätsbestimmungen der Regelung in Bezug auf die Meldepflichten zu schaffen.

Die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen in Bezug auf die Meldepflichten unterscheiden nicht zwischen einzelnen Größenklassen von Unternehmen. Größere Lebensmittelunternehmen sind aber aufgrund ihrer Tätigkeiten von diesen Vorschriften eher weniger betroffen. Die Änderung wird sich aus diesem Grunde insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Dies kommt durch eine vorgeschlagene neue Erwägung zum Ausdruck.

Der Vorschlag wird nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die zuständigen Behörden führen, da die Verantwortung für den Nachweis der Einhaltung ausschließlich bei den Lebensmittelunternehmen liegt.

Ziel dieser Änderung ist der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, indem die bestehenden Flexibilitätsbestimmungen für Meldungen effektiver genutzt werden.

  Horst Schnellhardt, Berichterstatter. − Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich recht herzlich für die Beiträge, die hier vorgebracht wurden. Ich denke, in fast allen Beiträgen wurde eines klar: Wir haben den Willen zur Entbürokratisierung, wir haben den Willen, den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa eine Erleichterung bei der Umsetzung von HACCP zu erteilen.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Änderungsanträgen eine Mehrheit verschaffen, die diesen Willen am besten umsetzen, und das ist ganz einfach der Änderungsantrag 10, den wir gemeinsam mit der Kommission und Vertretern der Ratspräsidentschaft ausgehandelt haben. Hier wird ganz klar und deutlich gesagt, was wir wollen.

Hiermit lässt es sich ganz einfach, aufbauend auf die 2006 verabschiedeten Verordnungen, fortfahren. Hier geben wir den amtlichen Behörden und auch den Lebensmittelsunternehmen ein Verfahren an die Hand, das es ermöglicht, kurzfristig zu reagieren. Und ich habe vorhin in meinem Beitrag darauf hingewiesen: Die Schwierigkeiten treten bei der Zulassung der Unternehmen auf, die bis 2009 zu erfolgen hat.

Hier müssen wir ein Signal aussenden. Wir sind für Entbürokratisierung, wir sind für Hygienestandards, die nicht durch diesen Vorschlag abgeschwächt werden, und damit senden wir auch eine Information darüber aus, was das Parlament will.

  Der Präsident. − Herr Schnellhardt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Die Kontrollen, die die ungarischen Behörden im Sommer durchführen, zeigen, dass es bei Gelegenheitsverkäufern, Schnellimbissen und Marktständen häufig gewisse Probleme mit der Lebensmittelhygiene gibt. Diese Erscheinungen sind auch in anderen Ländern bekannt. Ich teile die Ansicht, dass wir unnötige Bürokratie abbauen müssen, vor allem wenn die Bestimmungen kleine Unternehmen in ihrer Arbeit behindern. Den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften zu verkleinern darf jedoch nicht bedeuten, dass die Lebensmittelsicherheit sinkt.

Im Gegensatz zu anderen Kontinenten sind die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit in Europa auf einem einzigartigen, hervorragenden Niveau. Es mag Mängel bei ihrer Umsetzung geben, aber diese Probleme müssen nicht unbedingt durch eine Schwächung der Rechtsvorschriften gelöst werden. Aus diesem Grund können wir nur da vom HACCP-Verfahren und von der Überwachung der Lebensmittelhygiene durch die EU absehen, wo wir völlig sicher sein können, dass wir dadurch keinen Schaden anrichten. Wie die Ungarn sagen, ist es besser, sich zu fürchten, als sich zu erschrecken.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern löste die Kommission nach einem im Einzelnen undurchsichtig gebliebenen Zwischenfall im slowenischen Kernkraftwerk Krško europaweiten Alarm wegen radioaktiver Gefahr aus. Diese Warnmeldung wurde nach einem Verfahren bekannt gegeben, das als unüblich bezeichnet wurde, doch seine Ursachen und Folgen sind völlig verworren und unklar.

Deshalb fordern wir den amtierenden slowenischen Ratsvorsitz und die Kommission auf, das von der Kommission geforderte Maß an Transparenz beizubehalten und das Europäische Parlament sowie die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was wirklich passiert ist und was nun passiert, denn es kursieren zahlreiche Gerüchte, die weder unmissverständlich noch eindeutig sind. Deshalb bitten wir die europäischen Organe um die notwendigen Klarstellungen.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz sagen, dass ich mich der Forderung meiner Kollegin anschließe. Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Störfall an einem Reaktor zu tun, mit dem es schon vorher Probleme gab. Es ist ein Höchstmaß an Offenheit erforderlich, nicht zuletzt, weil wir wissen, dass es nicht leicht ist, einen Reaktor abzuschalten und zu sichern. Mein Land ist nur wenige Kilometer von Slowenien entfernt, das zudem den Ratsvorsitz innehat.

  Der Präsident. − Das waren zwei Erklärungen dazu und das reicht dann auch.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! am 1. Juni hat die Kommission, aufgrund von Informationen, die über das System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen (ECURIE) übermittelt wurden, und geleitet vom Vorsorgeprinzip, eine öffentliche Erklärung über die Alarmmeldung aus Slowenien von 17.38 Uhr Ortszeit abgegeben. Diese betraf den Austritt von Kühlflüssigkeit im Hauptkühlsystem des Atomkraftwerks Krško in Südwestslowenien.

Laut den neuesten Informationen der slowenischen Behörden wurde der Reaktor des Atomkraftwerks Krško am Mittwoch dem 4. Juni um 19.30 Uhr komplett heruntergefahren. Das relativ kleine Leck verblieb innerhalb des Sicherheitsgebäudes. Die slowenischen Behörden haben bestätigt, dass es keine Freisetzung in die Umgebung ab. Die Situation kann als vollständig unter Kontrolle betrachtet werden.

Die Kommission hat diese Informationen ordnungsgemäß sofort an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet und eine zweite öffentliche Erklärung abgegeben. Die Information über den Störfall kam von dem System der Europäischen Gemeinschaft für den Informationsaustausch in radiologischen Notsituationen. Das ECURIE-System fordert, dass Mitgliedstaaten die Kommission und alle potenziell betroffenen Mitgliedstaaten sofort in Kenntnis setzen, wenn sie gegebenenfalls Gegenmaßnahmen ergreifen wollen, um die Bevölkerung vor den Folgen eines radiologischen oder nuklearen Unfalls schützen. Die Europäische Gemeinschaft muss diese Mitteilung sofort an alle Mitgliedstaaten weitergeben.

Alle 27 Mitgliedstaaten und die Schweiz haben die ECURIE- Vereinbarung unterschrieben. Die Kommission betont, dass das ECURIE-System den Informationsaustausch zu nuklearen Vorfällen zum Zweck hat, und die Kommission ist der Meinung, dass ein Konzept der völligen Transparenz die wirkungsvollste Antwort bei nuklearen Störfällen ist.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mir liegt seit Kurzem ein Messbild von einer Messstation für Radioaktivität in Krško vor und dieses Bild zeigt, dass es doch einen erstaunlichen Pik an Radioaktivität gegeben hat, die gemessen wurde, und zwar einen Tag, bevor der Alarm ausgelöst wurde. Dafür müsste es dann auch noch eine Erklärung geben.

  Der Präsident. − Damit bringen wir diese Sache zum Abschluss, die Kommission wird das alles berücksichtigen. Wir kommen jetzt zu unserem normalen Prozedere.

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität: siehe Protokoll

6. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

6.1. Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (A6-0170/2008, Neil Parish) (Abstimmung)

6.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2008 (A6-0204/2008, Kyösti Virrankoski/Ville Itälä) (Abstimmung)

6.3. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2008 (A6-0203/2008, Kyösti Virrankoski) (Abstimmung)

6.4. Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (A6-0174/2008, Hubert Pirker) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Hubert Pirker, Berichterstatter. − Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Sie – möglichst alle – dem Bericht Ihre Zustimmung geben, eine kurze Information an Sie und ein Appell an den wieder einmal nicht anwesenden Rat: Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union wollen und müssen ambitionierter und effektiver als bisher gegen Korruption vorgehen. Daher hat das Europäische Parlament dem Aufbau eines Kontaktstellennetzes zur Korruptionsbekämpfung seine Unterstützung zugesagt. Das ist zumindest einstimmig im zuständigen Ausschuss so.

Ziel dieses Netzwerkes ist es, auf der einen Seite die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite den Informationsaustausch über wirksame Strategien zu fördern. Aber der Ratsvorschlag, den wir auf dem Tisch haben, ist einfach zu wenig ambitioniert, zahnlos und daher in der gegenwärtigen Form überflüssig. Das Parlament hat daher einige ganz wesentliche Änderungsvorschläge eingebracht und – wie gesagt – im Ausschuss einstimmig angenommen.

Erstens: OLAF, Europol und Eurojust sollten integraler Bestandteil dieses Netzwerkes sein, das heißt, sich verbindlich daran beteiligen. Zweitens: Das Netz sollte einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten an das Europäische Parlament abliefern und konkrete Vorschläge im Zusammenhang mit Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention machen. Drittens: Die Kosten für die Mitglieder dieses Netzes sollten von der Europäischen Union getragen werden, damit die Unabhängigkeit der Mitglieder des Netzwerkes gesichert ist.

Ich möchte daher an den Rat appellieren, die Vorschläge des Parlaments einzubauen und das Kontaktstellennetz rasch zu installieren, dann hätten wir die einmalige Chance, endlich eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union und ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Korruption zur Verfügung zu haben.

6.5. Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (A6-0193/2008, Marie-Hélène Aubert) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  Marie-Hélène Aubert, Berichterstatterin. − (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, erlebt die Fischerei derzeit eine ernste Krise, die nicht nur auf den Anstieg der Treibstoffpreise, für die anstelle vorläufiger Notbehelfe nachhaltige, globale Perspektiven vorgeschlagen werden müssen, zurückzuführen ist, sondern auch auf ein schlechtes Management der Fischereiressourcen, auf die Überkapazität der europäischen Fischereiflotten und auf das zunehmende Vordringen von Erzeugnissen der illegalen Fischerei auf den europäischen Markt.

Diese äußerst lukrative Piratenfischerei beschleunigt die Vernichtung der Fischereiressourcen und der marinen Ökosysteme und destabilisiert den gesamten Sektor, der von diesem unlauteren Wettbewerb voll getroffen wird.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission und dieser Bericht sind also ein wesentliches Element, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Fischerei zu gewährleisten, die es den europäischen Fischern ermöglicht, von ihrem Beruf auch leben zu können.

Im Fischereiausschuss wurde dieser Bericht einstimmig verabschiedet. Es geht für uns heute darum, ein starkes Signal an den Rat und die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten auszusenden, die heute ihrer Verantwortung voll gerecht werden und die notwendigen, unverzüglichen und effizienten Maßnahmen ergreifen müssen. Da setze ich auf Ihre Entschlossenheit.

6.6. Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme (A6-0183/2008, Duarte Freitas) (Abstimmung)

6.7. Effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik (A6-0184/2008, Jean-Pierre Audy) (Abstimmung)

6.8. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (A6-0205/2008, Reimer Böge) (Abstimmung)

6.9. Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (A6-0037/2008, Mathieu Grosch) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich wollte mich nur beim Kollegen Grosch und den Mitgliedern des Verkehrsausschusses bedanken, dass wir das auf heute verschieben konnten. Wie man sieht, haben wir heute auch eine breite Zustimmung dafür.

  Der Präsident. − Abgestimmt haben wir noch nicht, aber ich hoffe, dass Sie Recht haben.

  Mathieu Grosch, Berichterstatter. − Herr Präsident! Wir haben diese Debatte bereits in Straßburg geführt. Daher möchte ich heute nicht mehr auf dieses Thema eingehen. Wir haben für die so genannten 12-Tage-Reisen auch mit der Vorlage der Verhandlungsergebnisse der Sozialpartner einen sehr guten Kompromiss zwischen den Fraktionen gefunden. Wir können sogar sagen, dass wir den Kompromiss der Sozialpartner hier im Hause noch etwas verbessert haben. Ich hoffe, dass das Ganze somit einen sehr guten Abschluss und breite Zustimmung findet.

Ich möchte noch die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass ich Sie bitten möchte, in Abänderungsantrag 31 den englischen Text zur Abstimmung zu stellen, da ich bereits festgestellt habe, dass im französischen und im deutschen Text ein sehr wichtiges Wort fehlt.

  Der Präsident. − Sämtliche Sprachfassungen werden geprüft.

6.10. Lebensmittelhygiene (A6-0143/2008, Horst Schnellhardt) (Abstimmung)

6.11. Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (A6-0067/2008, Karin Scheele) (Abstimmung)

6.12. Allgemeine Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (A6-0200/2008, Helmuth Markov) (Abstimmung)

6.13. Verschlechterung der Lage in Georgien (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 2:

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Um die Verbindung zu den realen Ereignissen in Georgien herzustellen, möchte ich gern nach „Südossetien und Abchasien“ einen Satz einfügen. Ich lese ihn in schlechtem Englisch vor. Bitte entschuldigen Sie.

„bedauert in diesem Zusammenhang die Entscheidung des russischen Verteidigungsministeriums vom 31. Mai 2008, gemäß dem Dekret des Präsidenten zur Wiederherstellung der Schienen- und Straßeninfrastruktur Streitkräfte nach Abchasien zu entsenden“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

6.14. Jahresbericht 2006 über die GASP (A6-0189/2008, Jacek Saryusz-Wolski) (Abstimmung)

6.15. Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (A6-0186/2008, Helmut Kuhne) (Abstimmung)

6.16. EU/USA-Gipfel (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 5:

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir würden den Änderungsantrag gerne etwas ausgeglichener formulieren, indem am Ende des Änderungsantrags hinzugefügt wird: „hebt gleichzeitig die Notwendigkeit hervor, das Verfahren der ‚schwarzen Liste’ der Europäischen Union zu verbessern“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

6.17. Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 8:

  Michael Gahler (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich sehe hier noch einen anderen Änderungsantrag vorher mit Änderungsantrag 1.

Der mündliche Änderungsantrag ist eine Ergänzung. Jetzt auf Englisch. Die Ergänzung lautet:

(EN) “begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die zuständigen Organe der Europäischen Union den gemeinsamen Vorsitz für die Union innehaben sollten“, und dann geht der ursprüngliche Text weiter.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2:

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! In Anwendung von Artikel 150 Absatz 5 möchte ich im Namen der Fraktion der Grünen Änderungsantrag 2 durch namentliche Abstimmung wieder aufgreifen.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 10:

  Michael Gahler (PPE-DE). – (EN) Die neue Ziffer 10 sollte wie folgt lauten: „ist der Ansicht, dass das vorgeschlagene neue Sekretariat in die Dienststellen der Kommission integriert sein sollte und aus Beamten bestehen könnte, die…“. Dann geht der ursprüngliche Text weiter.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

6.18. Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP (A6-0182/2008, Donato Tommaso Veraldi) (Abstimmung)

6.19. Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU (2007) (A6-0175/2008, Alain Hutchinson) (Abstimmung)

6.20. Wettbewerb: Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts (A6-0185/2008, Gianni Pittella) (Abstimmung)

6.21. Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (A6-0187/2008, Othmar Karas) (Abstimmung)

°

° °

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Ich möchte etwas zu den Bemerkungen am Beginn der Abstimmung sagen, als einige Kolleginnen und Kollegen versuchten, den Störfall im Atommeiler Krško als Beispiel für den unsicheren Betrieb von Atomkraftwerken zu benutzen. Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der Vorfall in der Tat nicht geplant war, dass ein Bauteil versagte, dass das Kraftwerk nicht stillgelegt, sondern der Betrieb sicher ausgesetzt wurde, und dass Reparaturen laufen. Der Betrieb des AKW ist transparent. Interessierte Abgeordnete können diesbezügliche Informationen auf der Website der slowenischen Atomsicherheitsbehörde finden. Ich möchte noch hinzufügen, dass es sich beim Atomkraftwerk Krško um eines der sichersten Kernkraftwerke der Welt handelt, wie aus allen Leistungsindikatoren hervorgeht.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

8. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

9. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

- Entschließungsantrag Verschlechterung der Lage in Georgien (RC-B6-0278/2008)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir, wenn wir in Erwägung ziehen, eine ESVP-Grenzmission nach Georgien zu entsenden, in naher Zukunft auch darüber nachdenken sollten, eine EU-Polizeimission nach Georgien zu schicken.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Die heutige Entschließung über Georgien kann ich nicht unterstützen, weil sie meiner Ansicht nach unausgewogen ist. Die Lage auf dem Kaukasus ist komplexer, als es in der vorliegenden Entschließung zum Ausdruck kommt. Ich erinnere auch daran, dass die Grenzen Georgiens das Ergebnis der Politik sind, die Josef Stalin, selbst gebürtiger Georgier, in den 1920er und 1930er Jahren praktizierte. Zudem hat Georgien in den 1990er Jahren größtenteils durch seine eigene Politik bei den Behörden von Suchumi den Wunsch nach Abspaltung verursacht. Außerdem kann ich nicht verstehen, wie dieselben Abgeordneten, die noch vor kurzem so begeistert die Unabhängigkeit des serbischen Kosovo unterstützt haben, heute zwei historischen Völkern im Kaukasus ihr Recht auf Selbstbestimmung absprechen. Ich unterstütze dagegen die internationalen Bemühungen um den Dialog und den Friedensprozess im Kaukasus.

- Entschließungsantrag EU/USA-Gipfel (RC-B6-0277/2008)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den ursprünglichen Änderungsantrag meines Kollegen James Elles unterstützen, der vorgeschlagen hat, eine neue Ziffer einzufügen, in der erwähnt wird, dass die EU den wertvollen Beitrag anerkennt, den die geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems der USA in Europa zum Schutz der EU vor Langstreckenraketen leisten kann.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Die Entschließung zu dem Gipfeltreffen EU-USA umfasst natürlich eine große Zahl unterschiedlicher Themen. Einige der in dieser Entschließung vertretenen Standpunkte sind für mich völlig unannehmbar, andere hingegen überaus begrüßenswert. Mir blieb daher keine andere Wahl, als mich der Stimme zu enthalten.

Lassen Sie mich jedoch noch hinzufügen, dass in die vorliegende Entschließung an erster Stelle ein Passus mit dem unmissverständlichen Hinweis an die Vereinigten Staaten hätte aufgenommen werden müssen, dass sie sich nicht in eine potenzielle Erweiterung der Europäischen Union einzumischen haben. Die systematischen Interventionen der USA, um für die nicht vertretbare Sache der Türkei zu plädieren, ist in meinen Augen eine unzulässige Einmischung in eine europäische Angelegenheit. Die Vereinigten Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass zwischen den NATO-Interessen einerseits und den Interessen der Europäischen Union und der europäischen Völker andererseits ein großer Unterschied besteht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist deswegen nicht möglich, weil sie kein europäisches Land ist. In dieser Hinsicht fordern wir nicht mehr und nicht weniger als Respekt seitens der Vereinigten Staaten.

  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das in diesem Bericht behandelte Thema der Entschädigung für die Häftlinge von Guantánamo bietet mir die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es noch einen anderen Fall von inhaftierten Zivilisten und Militärangehörigen gibt, der einer Lösung harrt: Er betrifft einen Mitgliedstaat, ja sogar einen Gründerstaat der Europäischen Union.

Gestern entschied der Kassationsgerichtshof in Italien zugunsten der italienischen Militär- und Zivilgefangenen, die auf Schadenersatz für die von ihnen während des Zweiten Weltkriegs in den Gefangenenlagern geleistete Arbeit geklagt hatten. Das ist eine moralische Frage, die gelöst werden muss und auf die ich den Präsidenten dieses Hohen Hauses mehrfach aufmerksam zu machen versuchte. Ich habe in diesem Parlament auch mit der Bundeskanzlerin Merkel darüber gesprochen, die erklärte, sie persönlich stimme zu, dass das Problem gelöst werden müsse.

Nun, da die Versuche der Bundesrepublik Deutschland, die gerichtliche Entscheidung hinauszuzögern, endgültig gescheitert sind, muss man sich fragen, ob Deutschland – mehr als 60 Jahre nach Kriegsende – sich dazu durchringen will, unsere italienischen Militärinternierten zu entschädigen.

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Veraldi herzlich für seinen Bericht über junge Landwirte danken. Ich bin der Meinung, dass wir heute in einer Zeit leben, in der die Nahrungsmittelerzeugung wieder sehr wichtig wird, und wir müssen auch auf die Zukunft schauen. Eine Möglichkeit, die Zukunft der Landwirtschaft zu betrachten, ist durch die jungen Landwirte.

Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dient uns nun der „Gesundheitscheck“ dafür, um insbesondere Mittel zu finden, die junge Landwirte unterstützen. Dies sind der Abbau von Bürokratie und die Abschaffung von Quoten, sodass junge Bauern in die Milcherzeugung gehen können, die für sie schon immer eine Möglichkeit des Einstiegs in den Landwirtschaftsbetrieb gewesen ist.

Wir müssen auch ein Stück weiter blicken, in Richtung Risikokapitalsysteme, da eines der Probleme junger Bauern ihre geringe Sicherheit ist, wenn sie mit der Landwirtschaft beginnen wollen. Sehr oft wollen Banken ihnen nicht die für einen Neubeginn notwendigen Gelder geben, weshalb ich denke, dass wir uns auch darum kümmern müssen. Ich glaube, dass junge Landwirte in die Nahrungsmittelproduktion eingebunden werden können, sie können in Nischenmärkte eindringen, und sie können in den Regionen die Art von Lebensmitteln produzieren, die wir uns wünschen, und wirklich mit dem Markt in Verbindung stehen. Ich begrüße den Bericht und freue mich darauf, junge Bauern zu unterstützen.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die europäische Landwirtschaft ohne akzeptable Zukunftsaussichten für die jungen Landwirte keine Zukunft haben wird. Aus vielerlei Gründen, die mit der Lebensmittelsicherheit, dem Angebot von Qualitätsprodukten, der Umwelt und der Erhaltung unserer schönen Berglandschaften und Weinbaugebiete zu tun haben, müssen positive Aktionen eingeleitet werden, um die jungen Menschen zu motivieren, in der Landwirtschaft zu arbeiten und den Familienbetrieb zu übernehmen.

Vor allem aber möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass auf meine Initiative im Landwirtschaftsausschuss hin das Europäische Parlament nun in einem Änderungsantrag die Aufmerksamkeit besonders darauf gelenkt hat, dass es darauf ankommt, Informationen zum Status der mithelfenden Partner der Landwirte zu liefern. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass 1997, vor mehr als zehn Jahren, dieses Parlament mit überwältigender Mehrheit für meinen Bericht über den Status der mithelfenden Ehepartner in der Landwirtschaft gestimmt hat. In unserer Entschließung haben wir vor allem gefordert, dass alle mithelfenden Ehepartner in der Landwirtschaft obligatorisch eine Rentenversicherung abschließen müssen. Die Kommission hat keine Folgemaßnahmen nach dieser Entschließung beschlossen. In meinem Heimatland haben wir das System einer obligatorischen Versicherung. Diesem Beispiel sollte man sich anschließen. Wir brauchen eine Rahmenrichtlinie, um das zu erreichen.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Ich wollte anmerken, dass ich mich bei diesem Bericht enthalten habe, aber nicht deshalb, weil ich nicht der Auffassung bin, dass junge Landwirte der Unterstützung bedürfen. Ich bin sehr wohl dieser Auffassung, denn gerade junge Landwirte sind sicherlich mit größeren Problemen konfrontiert als manche anderen Landwirte.

Der Grund, warum ich mich enthalten habe, war die Abstimmung über Ziffer 4, wo auf die so genannten neuen Mitgliedsländer Bezug genommen worden ist. Ich bin der Auffassung, dass es nach fast einer Legislaturperiode langsam an der Zeit wäre, diese so genannten neuen Mitgliedstaaten nicht mehr als neue, sondern als richtige, vollwertige Mitgliedstaaten zu bezeichnen, die sie meines Erachtens schon lange geworden sind.

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir leben heute in einer Zeit des Friedens und der Stabilität, und dafür haben wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hart gearbeitet. Heutzutage werden wir aber auch von Terrorismus, regionalen Konflikten und dem internationalen Verbrechen bedroht. In diesen Zeiten sollte die Aufgabe der Europäischen Union darin bestehen, Frieden, Demokratie und Freiheit in der Welt zu mehren. Die EU sollte auch zur Sicherung der Stabilität beitragen sowie humanitären Katastrophen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen entgegenwirken. Das ist die Vision, wie sie sich in der Europäischen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellt. Wir sind mitverantwortlich für die Sicherheit in der Welt.

Sicherheit bedeutet heute mehr, als nur internationale Konflikte zu lösen und Grenzen zu schützen. Sicherheit muss breiter aufgefasst werden. Wir müssen unser Augenmerk stärker auf die Bereiche der Sicherheit richten, die nicht zur GASP gehören, nämlich die Sicherheit der Lebensmittel- und der Energieversorgung.

Man muss bedenken, dass sich das gewünschte Ziel nur durch Zusammenarbeit und durch den Austausch der besten Praktiken erreichen lässt. Dafür müssen die Mitgliedstaaten wie auch die europäischen Institutionen ihre Maßnahmen untereinander koordinieren. Auch eine Zusammenarbeit mit der NATO und mit anderen regionalen und internationalen Organisationen ist unerlässlich.

- Bericht Reimer Böge (A6-0205/2008)

  Margaritis Schinas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich bitte darum, das Wort ergreifen zu dürfen, da wir gerade mit einer großen Mehrheit dafür gestimmt haben, Griechenland nach den verheerenden Waldbränden im letzten Sommer 90 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU zur Verfügung zu stellen.

Die europäische Öffentlichkeit war schockiert angesichts der Schrecken des letzten Sommers. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist eine Geste der wirklichen Solidarität mit den Regionen und Bürgern, die im August vorigen Jahres so stark betroffen waren.

Ich möchte allen meinen Kollegen des Haushaltsausschusses und auch Ihnen, meine Damen und Herren, für die interessante und schnell erfolgte Arbeit und die sehr erfolgreiche Sitzung danken, die wir organisiert haben. Lassen Sie mich einen letzten Punkt anbringen, Herr Präsident: Wir sind vielleicht das einzige Parlament der Welt, das es schafft, guten Nachrichten zu misstrauen. Heute haben wir eine wichtige Entscheidung über die Geldzuweisung für griechische Bürger getroffen. Leider konnten wir diese Entscheidung, und zwar eher aus technischen als aus politischen Gründen, nicht auf der Basis einer Aussprache treffen. Dies ist bedauerlich, aber die Wirksamkeit der Entscheidung ist wichtiger als alles andere.

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Vor uns steht die gewaltige Aufgabe, junge Menschen zum Verbleib in den ländlichen Gebieten zu bewegen. Zudem entscheiden sich zu wenig Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft oder die Übernahme des elterlichen Betriebs. Junglandwirte haben zu Beginn ihrer Arbeit mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dazu gehören ein Mangel an geeigneten Flächen, hohe Preise, Produktionsbeschränkungen, fehlendes Startkapital für Investitionen, teure Darlehen und strenge Vorschriften beim landwirtschaftlichen Umweltschutz.

In Polen ist fast ein Drittel der Landwirte jünger als 40 Jahre. Diese Menschen sind offen gegenüber Veränderungen, technologischem Fortschritt und Innovationen. Junglandwirte sind wie andere unternehmerisch denkende Menschen. Sie sind voller Tatendrang und scheuen neue Herausforderungen nicht. Zudem sind sie auch ganz entscheidend für unsere Zukunft, denn von ihnen hängt die Nahrungsmittelsicherheit in Europa und in der Welt ab. Sie benötigen Hilfestellung, um sich über eine berufliche Weiterbildung und Beratung besser zu qualifizieren. Außerdem müssen die finanziellen Bedingungen für die Bewirtschaftung im ländlichen Raum verbessert und das Entwicklungsgefälle in der technischen und sozialen Infrastruktur zwischen Stadt und Land behoben werden. Vor allem aber müssen stabile Entwicklungsbedingungen gewährleistet sein.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht Neil Parish (A6-0170/2008)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres wurden zwei Förderlinien (Versorgungsbeihilfen und Beihilfen zugunsten der örtlichen Erzeugung) eingerichtet.

Damit diese Verordnung und diese beiden Förderlinien allumfassend angewendet werden können, bedürfen jedoch bestimmte technische Punkte noch der Korrektur, weshalb ich den Vorschlag der Kommission und den Bericht Parish unterstütze.

- Bericht Kyösti Virrankoski (A6-0204/2008)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Wir stellen fest, dass der VEBH Nr. 3 positive Maßnahmen enthält, wie z. B. die Genehmigung der von Microsoft geschuldeten Gesamtsumme von 849 Millionen Euro für den Missbrauch ihrer Marktposition; die Bewilligung der Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für Griechenland und Slowenien; die Vollfinanzierung der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit, um diese Krankheit zu bekämpfen, und die Übernahme von 50 % der Durchführungsausgaben pro Mitgliedstaat sowie die Einsparungen bei Dienst- und Versorgungsbezügen der Angestellten der Institutionen.

Darüber hinaus enthält der VEBH aber auch unerwünschte Maßnahmen, wie die Gehaltserhöhung für einen Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und Änderungen am Stellenplan des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Wir begrüßen die Kritik an den beiden genannten Maßnahmen im Bericht Virrankoski und akzeptieren – obwohl wir dagegen sind, den VEBH Nr. 3 unverändert anzunehmen –, dass die vielen aufgeführten positiven Maßnahmen in dieser Sitzung durchgebracht werden müssen.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den gemeinsamen Bericht meiner finnischen Kollegen Kyösti Virrankoski und Ville Itälä über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2008 der Europäischen Union gestimmt.

Es geht im Wesentlichen um die haushaltsmäßige Erfassung der Einnahmen in Verbindung mit dem Fall Microsoft (Geldbuße und Zinsen in Höhe von 849 200 000 Euro), die haushaltsmäßige Erfassung der Einsparungen, die sich daraus ergeben, dass die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten im Jahr 2007 niedriger ausfiel als veranschlagt, eine Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Maßnahmen im Veterinärbereich aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit um 130 000 000 Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63 950 000 Euro bei den Zahlungsermächtigungen), die Schaffung von Haushaltsposten zur Erfassung der Zuschüsse für vier Gemeinsame Unternehmen: Initiative für innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, ARTEMIS (Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme) und ENIAC (Europäische Technologieplattform für Nanoelektronik) in Höhe von 257,5 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 194,6 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm; die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds mit einem Betrag von 98 000 000 Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (aufgrund der Waldbrände in Griechenland und der Überschwemmungen in Slowenien).

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans betrifft unter anderem den Posten Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Griechenland und Slowenien. Es geht darum, zur Kompensierung der schweren Schäden beizutragen, die der Bevölkerung durch die Waldbrände bzw. Überschwemmungen in diesen beiden Ländern 2007 entstanden sind.

Außerdem ist in dem Entwurf die Aufstockung des Dringlichkeitsfonds für Maßnahmen im Veterinärbereich aufgrund des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit vorgesehen, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, darunter auch Portugal. Daher ist zur vollständigen Finanzierung der Impfungen in 9 Mitgliedstaaten die Einstellung von 130 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und 63,95 Millionen Euro bei den Zahlungsermächtigungen geplant.

Hervorheben möchten wir jedoch die Einstellung von über 257 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen und von 194 Millionen EUR bei den Zahlungsermächtigungen für die Schaffung neuer öffentlich-privater Partnerschaften im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration. Diese Partnerschaften betreffen die Initiative für Innovative Arzneimittel (IMI), Clean Sky, die Europäische Technologieplattform für Nanoelektronik (ENIAC) und die Gemeinsame Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (ARTEMIS). Diese Initiativen brauchen zumindest eine öffentliche Entwicklungsstrategie und öffentliche Investitionen, die nicht von privaten Kapitalinteressen abhängig sind.

- Bericht Kyösti Virrankoski (A6-0203/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines finnischen Kollegen Kyösti Virrankoski über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2008 der Europäischen Union gestimmt. Faktisch geht es ausschließlich darum, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 1 528 833 290 Euro in den Haushaltsplan 2008 einzustellen.

Für 2007 weist die Differenz zwischen den erzielten Einnahmen (117,4 Milliarden Euro) und den getätigten Ausgaben (112,9 Milliarden Euro) einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro auf, von denen die auf das Jahr 2008 übertragenen Zahlungsermächtigungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro abzuziehen sind. Zu diesem Überschuss von 1,4 Milliarden sind die aus dem Haushaltsjahr 2006 auf das Jahr 2007 übertragenen Mittel hinzuzurechnen, die in Höhe von 0,2 Milliarden annulliert wurden, und die negative Wechselkursdifferenz in Höhe von 0,1 Milliarden abzuziehen, sodass sich der Überschuss für 2007 auf 1,5 Milliarden Euro beläuft. Dieser Überschuss ist hauptsächlich auf nicht getätigte Ausgaben in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro zurückzuführen.

Ich bedaure, dass die Zuweisung dieses Überschusses, anstatt automatisch an die Mitgliedstaaten zurückerstattet zu werden, nicht Gegenstand einer politischen Diskussion war, um die Mittel beispielsweise für die Finanzierung von Investitionen wie die transeuropäischen Verkehrsnetze einzusetzen. Ich erinnere mich noch, welche Schwierigkeiten wir hatten, um etwa 3,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des ausgezeichneten Projekts GALILEO aufzubringen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Berichtigungshaushaltsplan dient dazu, den Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2007 in den Gemeinschaftshaushalt für 2008 einzustellen. Dieser Überschuss beläuft sich auf über 1,528 Milliarden Euro und ist unter anderem auf die Verzögerung bei der Genehmigung von operationellen Programmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zurückzuführen, die auf die verschiedenen Mitgliedstaaten übertragen werden sollten.

Im Entwurf sind außerdem Beträge erfasst, die 2007 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht ausgegeben wurden, zum Beispiel für die Polizeimission in Afghanistan und die so genannte zivile Mission im Kosovo. Hinsichtlich der Lage im Kosovo möchten wir die rechtswidrige und nicht legitime militärische/“zivile“ Operation der USA-NATO-EU – das heißt die Einmischung, Destabilisierung, Aggression, Besetzung und einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo, unter völliger Missachtung des Völkerrechts – sowie die derzeitige „Sackgasse (der) Verhandlungen über die Übertragung der Befugnisse von der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) auf EULEX“ (Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo) in den Vereinten Nationen herausstellen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass durch den „Überschuss“ von 2007 die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt sinken werden, und zwar wie folgt: 300 Millionen Euro weniger für Deutschland, 258 Millionen Euro weniger für das Vereinigte Königreich und 233 Millionen Euro weniger für Frankreich. Das nennt man wohl „in jeder Hinsicht gewinnen“ …

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Präsident, ich habe für die Annahme des Berichts über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (9904/2008 – C6-0207/2008 – 2008/2094(BUD)) gestimmt. Herr Virrankoski hat einen gründlichen und treffenden Bericht verfasst.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Saldo jedes Haushaltsjahres als Einnahmen oder Ausgaben in den Haushaltsplan des darauffolgenden Haushaltsjahres eingestellt werden sollte, in unserem Fall also in den Haushalt für das Jahr 2008. Das sollte durch den Berichtigungshaushaltsplan geschehen, den die Kommission vorlegt.

- Bericht Hubert Pirker (A6-0174/2008)

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die Konservativen haben sich bei diesem Bericht enthalten, weil er Teil des europäischen Ziels ist, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen – wir bevorzugen stattdessen einen zwischenstaatlichen Ansatz.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Strategie der Europäischen Union zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht dafür, dass wir eine umfassende EU-Politik gegen Korruption brauchen, an der sich alle maßgeblichen Akteure aktiv beteiligen müssen.

Wirksame Prävention und Bekämpfung der Korruption in Europa ist also von einer effektiven und effizienten Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden und Einrichtungen der Mitgliedstaaten abhängig, um Möglichkeiten zu ermitteln, bewährte Verfahren auszutauschen und hohe fachliche Standards zu entwickeln.

Deshalb befürworte ich die Anregung, formell ein Netz zur Korruptionsbekämpfung mit Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten einzurichten, dessen Tätigkeit in vollem Umfang (innerhalb der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche) mit der anderer Organisationen und Ämter verbunden sein muss, die eine grundlegende Rolle in diesem Kampf spielen, beispielsweise OLAF (das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung), Europol und Eurojust.

Ich unterstütze auch die Änderungsanträge des Berichterstatters Hubert Pirker, insbesondere den Änderungsantrag, der die Notwendigkeit von Transparenz und Information in Bezug auf die Aktivitäten und Empfehlungen dieses Netzes betrifft und darauf hinausläuft, dass der Kommission und dem Europäischen Parlament ein jährlicher Bericht vorzulegen ist.

  Titus Corlăţean (PSE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße die Entscheidung des Rates hinsichtlich des Netzes von Kontaktstellen gegen Korruption, das die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Kampf gegen Korruption in der EU verbessern soll.

Die europäische Zusammenarbeit ist ein wesentliches Element beim Kampf gegen Korruption, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, denen Nichtregierungsorganisationen und europäische Experten den Fortbestand einiger signifikanter Defizite bescheinigen, unter anderem im Bereich der Rechtssysteme.

Der letzte Bewertungsbericht der GRECO (Gruppe der Staaten gegen Korruption) des Europarats zeigt für das Jahr 2007 in Bezug auf Rumänien, dass unser Land erst 40 % der von den europäischen Institutionen vorgeschlagenen Antikorruptionsmaßnahmen umgesetzt hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die rechtsgerichtete Regierung in Rumänien auffordern, das Versagen ihrer Programme im Kampf gegen Korruption öffentlich einzugestehen.

Ich bin der Meinung, dass der Kampf gegen Korruption eines der Hauptziele der Europäischen Union sein sollte, um seinen Bürgern einen Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht zu bieten. Die Europäische Kommission (durch OLAF), Europol und Eurojust sollten Teil dieses Netzwerk sein.

Leider wird der Kampf gegen Korruption in einigen der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien, eher als Wahlversprechen und politische Waffe gegen die Opposition verwendet.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Einrichtung eines „Kontaktstellennetzes“ in einem Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten mit den Ziel, Erfahrungen und bewährte Verfahren auszutauschen, könnte ein weiterer Aktivposten im Kampf gegen Korruption in jedem Land sein.

Laut EG-Vertrag sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, Maßnahmen zu ergreifen, um Betrug zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Auf Gemeinschaftsebene etwa muss man dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Eigenständigkeit und Ressourcen gewähren.

Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, wenn diese Maßnahme als Anfang betrachtet und benutzt werden wird, um das allgemeinere Ziel, den so genannten „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gemäß dem Haager Programm von 2005 zu entwickeln, zu fördern bzw. sich diesem unterzuordnen, insbesondere indem Angelegenheiten der Bereiche Justiz und Inneres in das Gemeinschaftssystem gebracht werden.

Dieser Vorgang der Vergemeinschaftung wird durch den Vertrag, der jetzt als „Vertrag von Lissabon“ bekannt ist, befördert und abgesichert, weil diese Zuständigkeiten, die die Souveränität der Mitgliedstaaten ausmachen, dieser Souveränität (den einzelstaatlichen Parlamenten und anderen nationalen Einrichtungen) entzogen werden.

Deshalb wiederholen wir unsere Vorbehalte gegenüber der Schaffung eines Europäischen Staatsanwalts, was eine Etappe auf dem Weg zur Schaffung einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft an der Seite von Europol, Eurojust und OLAF darstellt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Korruption ist ein weit verbreitetes Problem, welches vor keinem Teilbereich unserer Gesellschaft haltmacht, sei es in der Wirtschaft, in der Gewerkschaft oder in Amtsstuben und Co. Nach den milliardenschweren Korruptionsfällen bei Siemens sind nun die Zeitungen voll vom Skandal in der polnischen Fußball-Liga-Mannschaft. Und auch die EU gelangt immer wieder mit Vorwürfen zu Korruption, Missmanagement, Geldverschwendung und Co. unrühmlich in die Schlagzeilen.

Es ist daher positiv zu bewerten, dass sich die Anti-Korruptions-Stelle „Greco“ mit den Anstrengungen aller Europaratsstaaten in Hinblick auf Korruption beschäftigt. Bleibt zu hoffen, dass dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur Bulgarien muss seine Korruptionsbekämpfung verbessern, auch die EU muss diesbezüglich auf Vordermann gebracht werden. Wir haben nach wie vor einen viel zu laxen Umgang mit EU-Geldern, mangelhafte Kontrollen, schleppende Verfahren und kaum Wiedereinzug zu Unrecht ausgezahlter EU-Mittel zu beklagen.

- Bericht Marie-Hélène Aubert (A6-0193/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner französischen Kollegin Marie-Hélène Aubert gestimmt, der vorschlägt, nach dem Verfahren der Konsultation den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) zu ändern. Man muss sich dringend dieser Frage annehmen, denn die illegale Fischerei stellt ein ernstes Problem überall in der Welt dar.

Ich unterstütze vorbehaltlos diese Initiative, die übrigens, wie die Berichterstatterin anführt, durch das Europäische Parlament im Februar 2007 vorgeschlagen wurde. Ich unterstütze die Festlegung, dass Fischereifahrzeugen von Drittländern, die auf der Gemeinschaftsliste der IUU-Schiffe stehen, der Zugang zu den Häfen der Mitgliedstaaten, Hafendienstleistungen und die Anlandung, Umladung und Verarbeitung an Bord in diesen Häfen untersagt wird, natürlich außer in Fällen von Seenot oder höherer Gewalt.

Ich befürworte die Einführung einer Fangbescheinigung zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Fischerei, vorausgesetzt, sie wird nicht zu kompliziert.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) ist gegenwärtig eines der größten Probleme bei der Bewirtschaftung der Meeresressourcen. Sie bedroht die Nachhaltigkeit der Bestände und die biologische Vielfalt der Meere und hat ernste wirtschaftliche Folgen für Fischer, die sich bei ihrer Arbeit an die Gesetze halten.

Als größter Verbraucher und Importeur von Fischereierzeugnissen trägt die Europäische Kommission eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die illegale Fischerei, für die Wahl von Lösungen, um zu verhindern, dass diese Praktiken andauern, und dafür, dass auf die internationale Gemeinschaft der notwendige Druck ausgeübt wird, in gleicher Weise zu handeln.

Der Bericht des Europäischen Parlaments enthält 65 Vorschläge für Abänderungen, die den Kommissionsvorschlag ergänzen und gegen nationale Interessen gerichtet sind.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass im Vorschlag ein System vorgesehen ist, das für die gesamte IUU-Fischerei bzw. damit verbundene Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder in Gewässern unter der Hoheit oder Rechtsprechung von Mitgliedstaaten gelten soll, die während der portugiesischen Präsidentschaft umfassend diskutiert und vertreten wurden.

Deshalb verdient dieses Dokument meine Unterstützung.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Nachhaltigkeit der Fischbestände ist ein entscheidender Faktor für die langfristige Sicherung der Fischereitätigkeit und der sozioökonomischen Tragfähigkeit des Fischereisektors.

Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) bedroht diese Nachhaltigkeit und gefährdet die Tragfähigkeit des Sektors und der von ihm abhängigen Fischereigemeinschaften.

Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen getroffen werden, um den Kampf gegen diese illegalen Aktivitäten zu verstärken, indem insbesondere die Kontrollmechanismen in jedem Mitgliedstaat verstärkt werden.

Dieser Vorschlag, der die bereits in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Maßnahmen ergänzt, sieht die Einführung verschiedener Bestimmungen vor, mit denen diese Praktiken von Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates fahren, eingedämmt werden sollen.

Darum beinhalten die vorgeschlagenen Maßnahmen auch eine stärkere Kontrolle durch die Mitgliedstaaten in ihren Häfen, wobei aus einer vom Flaggenstaat ausgestellten Bescheinigung hervorgehen muss, dass der Fisch legal gefangen wurde, und an der IUU-Fischerei beteiligte Schiffe in einer Liste festgehalten werden.

Wir möchten jedoch betonen, dass bei einer künftigen Angleichung dieser Vorschläge im Falle einer künftigen Überarbeitung des Gemeinschaftsrechts zur Kontrolle die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere bei Inspektionen, beachtet werden müssen. Wir weisen außerdem nochmals darauf hin, dass alle Fragen im Zusammenhang mit Strafen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht meiner Kollegin Frau Aubert zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei. Es liegt im Interesse aller Fischereigemeinschaften, die IUU-Fischerei anzugehen, und die EU muss dabei eine entscheidende Rolle spielen. Trotzdem sollte die Verwaltung der Fischereiressourcen in der Verantwortung der Fischereinationen liegen und die EU muss darauf abzielen, die GFP abzubauen.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts von Frau Aubert über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (KOM(2007)0602 – C6-0454/2007 – 2007/0223(CNS)) gestimmt.

Der Bericht ist aussagekräftig und zeichnet ein zutreffendes Bild vom Problem der illegalen Fischerei, die eine reale Bedrohung für das Überleben der Meeresressourcen darstellt. Es scheint daher unerlässlich, ein Gemeinschaftssystem einzuführen, um die genannten Praktiken zu bekämpfen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Frau Auberts Bericht über das Gemeinschaftssystem gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ist ein Bericht, den ich im Großen und Ganzen befürworte. Ich stimme vielen Vorschlägen der Berichterstatterin zu. Eine Bescheinigung der Mitgliedstaaten darüber zu fordern, dass der Fisch auf ihren Booten legal gefangen wurde, scheint mir zum Beispiel fair. Es ist ein europaweites Eingreifen erforderlich, um die ungesetzlichen Fischereipraktiken zu bekämpfen, und meine Stimme spiegelt diese Ansicht wider.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Die Fischer in Frankreich, Spanien und Italien bringen ihre legitime Revolte, ihr Recht, von ihrer Arbeit leben zu können, ihre Empörung zum Ausdruck. Im Übrigen sagen auch die Bauern nichts anderes.

Seit einem Jahr ist bekannt, dass die Treibstoffpreise unsere Fischer wirtschaftlich ersticken. Dieser Schock kommt hinzu zu der bürokratischen Abwürgung unserer Fischer durch Quoten, Sanktionen, Überwachungen, Inspektionen, die die Freiheit der hohen See in eine flüssige Sowjetunion verwandeln.

Was schlägt man nun diesen Menschen, diesen Regionen, diesen Dörfern, diesen lokalen Wirtschaften angesichts der Tragödie eines Berufsstandes vor? Nichts! Außer einer Welle vorübergehender Hilfe, gleichsam eine palliative Behandlung.

Schlimmer noch, an dem Tag, da die Fischer aus dem Mittelmeerraum in Brüssel sind, um ihr Recht auf Leben einzufordern, diskutieren wir hier über zusätzliche Strafsanktionen gegen die illegale Fischerei.

Selbst der Weg der ermäßigten Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern wird den Fischern verweigert.

Die Lösung wäre ein europäischer Schuldenausgleichsfonds für Fischer, damit sie nicht die Folgen der Ungleichbehandlung angesichts der öffentlichen Lasten zu tragen haben, die durch die Einfuhrpolitik und die Vorherrschaft der Handelsriesen ausgelöst wurden.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ist ein zunehmendes Problem, das die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der internationalen Gemeinschaft erfordert, wenn es wirksam gelöst werden soll.

Dieser Vorschlag der Kommission spiegelt zu einem großen Teil die Empfehlungen des Fischereiausschusses wider, insbesondere den ersten Bericht von Frau Aubert über IUU-Fischerei. Die Hauptelemente des Vorschlags haben meine volle Zustimmung, unter anderem das Verbot der Einfuhr von durch IUU-Fischerei gefangenem Fisch und die Einführung von Hafenkontrollen, um Schiffen aus Drittstaaten das Anlaufen des Hafens zu verweigern, wenn sie der illegalen Fischerei verdächtig sind.

Bis vor kurzem hat sich die EU ausschließlich auf die Regulierung ihrer eigenen Fischer und darauf konzentriert, dass sie keine EU-Rechtsvorschriften verletzen, während die IUU-Fischerei im Wesentlichen vernachlässigt wurde. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass sich Parlament und Kommission nun wirklich ernsthaft bemühen, dieses Problem anzugehen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für den Bericht unserer Kollegin Marie-Hélène Aubert über das Gemeinschaftssystem zur Verhinderung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei gestimmt. Illegale Fischerei ist eine der größten Bedrohungen für die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die biologische Vielfalt der Meere.

Der Kommissionsvorschlag ist wichtig, damit die Europäische Union wirklich eine Führungsrolle in einem immer komplexeren und stärker vernetzten Sektor spielen kann. Deshalb halte ich es für wünschenswert, dass dieser Vorschlag nicht nur auf Fischereifahrzeuge von Drittländern, sondern auch auf die unter der Gemeinschaftsflagge fahrenden angewendet wird, um Maßnahmen zu erlassen, die nicht diskriminierend sind, und um eine gemeinsame Politik in der Europäischen Union zu entwickeln.

Die Bedeutung eines Bescheinigungssystems, das die Rückverfolgbarkeit gewährleistet und die Einführung eines Qualitätszeichens für Fischereierzeugnisse, parallel zu harmonisierten, abschreckenden Sanktionen und einem Kontroll- und Inspektionssystem zur Minimierung illegaler Fischereitätigkeiten, ist nicht von der Hand zu weisen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte dem Bericht Aubert meine Unterstützung aussprechen und verurteile die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, die IUU-Fischerei also, ist ein ernstes Problem. Wenn die Europäische Gemeinschaft dieses Problem wirksam und aktiv bekämpfen will, sollte sie auf die Erfahrungen von Staaten zurückgreifen, die zwar keine EU-Mitglieder sind, aber wesentlich strengere Vorschriften zur Bekämpfung der illegalen Fischerei haben. Dazu gehören Länder wie Norwegen, Island und Kanada. Zuallererst müssen wir gegen Verstöße in der Fischerei innerhalb der Union selbst vorgehen. Das ist bislang ein erhebliches Problem. Der nächste Schritt sollte die Unterstützung von Entwicklungsländern sein, die das Programm zur Bekämpfung der IUU-Fischerei übernehmen wollen. Leider haben diese Entwicklungsländer nicht genügend finanzielle Mittel für dieses Vorhaben.

- Bericht Duarte Freitas (A6-0183/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines bewundernswerten portugiesischen Kollegen Duarte Freitas gestimmt, der nach dem Konsultationsverfahren Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten vorschlägt. Mit diesem Verordnungsentwurf sollen die Empfehlungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2006 umgesetzt werden. Er soll für Fischereifahrzeuge der EU, die in Hochseegebieten, die nicht unter die Regelungskompetenz einer Regionalen Fischereiorganisation (RFO) fallen, tätig sind und für die deshalb eine Regelung seitens des Flaggenstaates erforderlich ist, gelten. Wenn man die Wahl zwischen Nichtstun und einem Totalverbot hat, unterstütze ich den dritten von der Europäischen Union vorgeschlagenen Weg, der sich auf eine strikte Regulierung der Fischerei mit Grundfanggeräten stützt und Erhaltungs- und Managementmaßnahmen vorschlägt, die durch die regionalen Fischereiorganisationen (RFO) festgelegt werden, und zugleich die Disziplin bestimmt, die die Flaggenstaaten ihren Schiffen auferlegen müssen, wenn diese in Hochseezonen tätig sind, die nicht durch eine RFO geregelt sind.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Einige marine Ökosysteme (zum Beispiel Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe) sind naturgemäß bei der Verwendung bestimmter Fanggeräte besonders gefährdet.

Dieser Vorschlag hat zum Ziel, diese Ökosysteme in Hochseegebieten, insbesondere in Gebieten, die nicht von einer regionalen Fischereiorganisation reguliert werden, zu schützen.

Wir stimmen dem Vorschlag und dem angenommenen Bericht im Wesentlichen zu, möchten aber darauf hinweisen, dass bestimmte Punkte des Vorschlags der Klarstellung bedürfen. So wird beispielsweise bei der Definition des Begriffs „empfindliches marines Ökosystem“ im Bericht empfohlen, eine Definition der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand abzuwarten, da es an tiefgründigen wissenschaftlichen Kenntnissen über diese Ökosysteme fehlt. Darüber hinaus darf man unseres Erachtens die einzelnen Geräte hinsichtlich der Folgen ihres Gebrauchs keinesfalls über einen Kamm scheren, sondern muss die Fischereitätigkeiten wissenschaftlich untersuchen, um die möglichen Auswirkungen auf Bestände und den Meeresboden zu ermitteln.

Nicht zuletzt muss noch betont werden, dass die Fragen von Inspektionen bzw. Überprüfungen von Fischereifahrzeugen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, zumal neue föderale Ebenen für die Gemeinsame Fischereipolitik angekündigt worden sind.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Freitas bezieht sich auf den Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme. Die Tiefsee liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs jeglicher Nation oder Fischereiorganisation, und Fischereiaktivitäten waren hier bisher größtenteils unreguliert. Angesichts des internationalen Charakters der Fischerei ist es richtig, dass die EU in diesem Bereich etwas unternimmt.

Dies unterscheidet die Tiefsee von Küstengewässern, wo die Fischereinationen selbst, und nicht die EU-Institutionen, die angemessenen Kontrollinstanzen sind.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Die EU-Meerespolitik ist eine der wichtigsten Initiativen, für die man sich positiv der jetzigen Kommission erinnern wird. Dieser Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz von gefährdeten marinen Tiefseeökosystemen vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten ist eine notwendige Ergänzung der EU-Strategie.

Als auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahr 2002 ein Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt als Ziel definiert wurde, wurde das Jahr 2010 als Frist gesetzt. Jetzt müssen wir zu unserem Bedauern sagen, dass dieses Ziel innerhalb der nächsten zwei Jahre nicht erreicht werden wird. Obwohl ökologische Ziele seit mehr als zwanzig Jahren auf der politischen Tagesordnung weltweit ganz oben stehen, bedrohen viele Faktoren noch immer die Artenvielfalt der Meere. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass schlecht organisierte Fischereipraktiken trotz der hohen Erträge der Tiefseefischerei, in weniger als zehn Jahren zur Zerstörung bestimmter Arten führen können.

Wir müssen bedenken, dass neue Ansätze wie dieser im Fischereisektor zwar erforderlich sind, aber erschreckend wenig über die Wiederauffüllung von Tiefseefischarten bekannt ist und dass die Gefahren für die Ökosysteme in der Tiefsee alles in allem viel größer sind. Dieser Vorschlag für eine Verordnung für die Fischereiindustrie ist jedoch ebenso klar wie notwendig.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Der Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme ist von entscheidender Bedeutung, damit auch zukünftige Generationen die Meeresumwelt genießen können.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Mit seinem Votum legt das Europäische Parlament strenge Grundsätze für die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe fest, die Grundfanggeräte im Tiefseebereich, in nicht durch regionale Fischereiorganisationen geregelten Zonen einsetzen.

In Anlehnung an die Empfehlungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die in diesem Bereich federführend ist, setzen die Abgeordneten dem Rechtsvakuum ein Ende, das die nicht wieder gutzumachende Zerstörung unserer marinen Ökosysteme ermöglicht hat. Ich freue mich, dass die europäischen Abgeordneten die Bedeutung der Tiefseeökosysteme als wichtige Quelle der marinen Artenvielfalt anerkannt und begriffen haben, dass die Verlagerung des Fischereiaufwandes in diese Habitate die Gefahr mit sich brachte, dass unser Erbe vernichtet wird.

Das ökologische Bewusstsein der Europaabgeordneten ist weder darauf gerichtet, die ohnehin schwierige Arbeit unserer Fischer zu behindern, noch den bürokratischen Druck zu erhöhen. Künftig wird die Fischereitätigkeit in diesen speziellen Zonen dem Erwerb einer Genehmigung unterliegen, der eine Bewertung durch den Mitgliedstaat vorausgeht, ob die Fischerei nicht einen deutlichen negativen Effekt hat. Das Vorsorgeprinzip wird auch hier eingehalten.

Die Erhaltung der marinen Artenvielfalt kann nur garantiert werden, wenn sie vertikal in die übrigen Gemeinschaftspolitiken, vor allem die künftige Meerespolitik der Europäischen Union, eingebunden ist.

- Bericht Jean-Pierre Audy (A6-0184/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, ich begrüße die Ziele der Kommission bezüglich der Vereinfachung, Festigung und Klarstellung der handelspolitischen Vorschriften und Verfahren. Der Handel ist ein Schlüsselinstrument im heutigen internationalen Szenario, denn er dient als Mittel sowohl zur Verbesserung der Effizienz internationaler Märkte als auch zur Gewährleistung des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts der beteiligten Nationen.

Zwischenstaatliche Handelsabkommen können politische Stabilität gewährleisten und solide Grundlagen für mehr oder weniger dauerhafte diplomatische Beziehungen schaffen. Deshalb werden sie immer mehr zu Hauptfaktoren einer zunehmend durch wirtschaftliche Beziehungen dominierten Welt, die, da, sie auch den kulturellen Austausch zwischen den Völkern beeinflussen, dazu beitragen, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.

Der Handel ist mithin ein extrem wichtiger Träger des Dialogs und eine Chance für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Den Handel zu vereinfachen bedeutet, das Wirtschaftssystem effizienter zu machen. In Anbetracht der Bedeutung des erörterten Themas hoffe ich, dass dieses Hohe Haus seiner Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele gerecht wird.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Audy fordert eine Harmonisierung der Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der Handelspolitik der Europäischen Union und vor allem einer kohärenten Anwendung an allen Eintrittsorten in die EU mit dem Ziel der Erleichterung des Lebens der Unternehmen. Das könnte logisch erscheinen, denn wir befinden uns seit mehr als 40 Jahren in einer Zollunion.

Herr Audy verlangt jedoch eine totale Harmonisierung der Verfahren, die einem einheitlichen europäischen Zolldienst obliegen soll.

Gewiss haben die Zolldienststellen die Aufgabe, die Warenbewegungen und ihre Übereinstimmung mit den Normen (Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt usw.) zu kontrollieren. Sie haben zugleich eine steuerpolitische Funktion: natürlich die Anwendung angemessener Zollsätze, aber auch die Erhebung der Mehrwertstuer, die, ob es Ihnen gefällt oder nicht, nach wie vor eine nationale Steuer ist. Schließlich haben sie und vielleicht in der Hauptsache, eine Funktion, zur Sicherheit beizutragen und bei der Bekämpfung des Schmuggels aller Art mitzuwirken, vor allem des Drogenhandels in enger Zusammenarbeit mit den Polizeidiensten.

Es überrascht nicht, dass der Berichterstatter die erste Funktion im Namen der Tugenden des internationalen Handels privilegiert und die beiden anderen unterschätzt. Deshalb stimmen wir gegen diesen Bericht.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze die Empfehlungen, die in dem Bericht von Jean-Pierre Audy über „effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik“ dargelegt werden. Ich halte dies für einen sehr ausgewogenen Bericht, der richtigerweise auf die Zukunft der Zollgesetze der Europäischen Gemeinschaft nach dem Vertrag von Lissabon und dem „Gesetz über das 100%ige Durchleuchten“ der USA eingeht.

Und ich teile die Meinung des Berichterstatters, dass eine gemeinsame Haltung zum EG-Zollsystem die inneren Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, die die Verantwortung für die Umsetzung der Zollpolitik tragen, lösen kann. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Bereich der Handelspolitik gestimmt, der eine größere Effizienz im Zollwesen sowie die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Zollagenturen sicherstellt.

Der Markt der Europäischen Union ist mit dem Phänomen der Fälscherei und Produktpiraterie konfrontiert. Die Verluste durch die Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum beliefen sich laut einer Studie der International Alliance of Intellectual Property im Jahr 2007 in Rumänien auf 62 Millionen Euro. Nach der Annahme des vorliegenden Berichts durch das Europäische Parlament und der Erarbeitung eines Plans zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie auf europäischer Ebene werden diese Verluste eingeschränkt werden.

Der Bericht begrüßt den Konsens der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich des Verhandlungsmandats für ein internationales Abkommen gegen Fälscherei (das Handelsabkommen gegen Fälscherei), da dieses Abkommen für die Handelsstrategie der EU von großer Wichtigkeit ist.

Da die europäischen Richtlinien zum Verbraucherschutz, insbesondere diejenigen, die sich auf Gesundheit und Sicherheit beziehen, für alle Produkte auf dem EU-Markt gelten, sind die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein hohes Maß an Verbraucherschutz effektiv zu überwachen.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Jährlich durchlaufen über zwei Milliarden Tonnen Güter die See- und Flughäfen in der EU. Die Zollbehörden bearbeiten über 100 Millionen Zollerklärungen. Mit dieser Arbeit schützen sie die Gesundheit und die Sicherheit der Bürger in der Union.

Die Zollbehörden gehen auch gegen die Produktfälscherei vor. Dieses expandierende und zunehmend gefährliche Phänomen betrifft nicht nur modische Luxusgüter, sondern auch Medikamente, Zahnpasta und Kosmetikartikel. Die Zollbehörden stellen gefälschte Autoersatzteile, z. B. Bremssysteme, sicher. Gefälschte Sonnenbrillen können das Augenlicht schädigen. Solche Praktiken zu bekämpfen und zu unterbinden trägt zu einem besseren Gesundheitsschutz und zu mehr Sicherheit für die Bürger bei.

Die Zollbehörden haben entsprechende Sicherheitskontrollen eingeführt, um den Binnenmarkt zu schützen. In enger Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Handelspartnern schützen sie den internationalen Gütertransport vor Warenschmuggel in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten.

- Bericht Reimer Böge (A6-0205/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines hervorragenden deutschen Kollegen Reimer Böge gestimmt, der vorschlägt, den Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Hilfe für Slowenien und Griechenland, die im Jahr 2007 von Überschwemmungen bzw. Waldbränden betroffen waren, in Höhe von insgesamt zirka 98 Millionen Euro, die Gegenstand eines gleichzeitig verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplans sind, in der vorgeschlagenen Form zu billigen. Um jede Verzögerung bei der Bereitstellung der Finanzhilfe im Katastrophenfall zu vermeiden, unterstütze ich die Empfehlung des Berichts, dass die Kommission Berichtigungshaushaltspläne vorschlägt, deren einziger Gegenstand die Inanspruchnahme dieses Fonds ist, dessen Verwendung im Rahmen der derzeitigen interinstitutionellen Vereinbarung jährlich eine Millionen Euro nicht überschreiten darf.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die schweren Waldbrände, die Griechenland im Sommer 2007 verwüsteten, und die schlimmen Überschwemmungen in Slowenien im September 2007 rechtfertigen diese (zweite) Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für 2007.

Die jährliche Obergrenze des Fonds liegt bei 1 Milliarde Euro, wovon schon rund 163 Millionen Euro für das Vereinigte Königreich nach einem Antrag in Anspruch genommen wurden, den das Land nach den Überschwemmungen gestellt hatte, von denen es 2007 heimgesucht wurde. Somit ist noch ein Betrag von rund 837 Millionen Euro verfügbar.

Der heute angenommene Vorschlag sieht die Zuteilung von fast 90 Millionen Euro an Griechenland und rund 8 Millionen Euro an Slowenien vor. Das sind Kleinstbeträge gemessen an den Schäden, die die Bevölkerungen in beiden Ländern erlitten haben und die sich im Falle Griechenlands auf über 2 Milliarden Euro belaufen.

Doch mindestens eine Frage verlangt nach einer Antwort: Wie ist es möglich, dass erst jetzt, fast ein Jahr nach den Katastrophen, die diese Menschen erlitten, EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden? Da stimmt doch eindeutig etwas nicht …

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir Vorschläge unterbreitet haben, um die Verfahren zur Inanspruchnahme dieses Fonds zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass regionale Katastrophen förderfähig bleiben, und im Rahmen dieses Fonds den besonderen Charakter von Naturkatastrophen im Mittelmeerraum (wie Dürren und Brände) anzuerkennen.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2008 enthält den Vorschlag zur Wiederauflage des Solidaritätsfonds. Der vorangegangene Antrag zugunsten des Vereinigten Königreichs (162 Millionen Euro) und der gegenwärtig diskutierte Antrag zugunsten Griechenlands und Sloweniens (insgesamt 98 Millionen Euro) lassen zusammen genügend Handlungsspielraum für das zweite Halbjahr 2008, wenn man die jährliche Höchstgrenze der Mittel für den Solidaritätsfonds von etwa 1 Milliarde Euro berücksichtigt. Auch andere formale Anforderungen, die im interinstitutionellen Abkommen vom 17. Mai 2006 enthalten sind, wurden erfüllt. Auf der Sitzung im Mai konnte der Haushaltausschuss alle weiteren zusätzlich notwendigen Informationen erhalten. Dort nahmen Vertreter der Länder teil, die 2007 von Naturkatastrophen betroffen waren. Bei den Ländern handelte es sich um Griechenland, in dem Waldbrände wüteten, und Slowenien, das von Hochwasser heimgesucht wurde.

Wie immer in solchen Fällen gibt allein die Reaktionszeit der EU-Institutionen Anlass zur Sorge. Dieses Problem ist bis zum Überdruss auf den Tisch gebracht worden. Die Anträge Griechenlands und Sloweniens gingen im Oktober und November 2007 ein. Der Berichtigungshaushalt wurde von der Europäischen Kommission am 14. April 2008 vorgestellt. Damit war die Bearbeitungszeit zwar kürzer als in der Vergangenheit, ist aber immer noch nicht zufriedenstellend. Umso mehr Anlass gibt es, die schnelle Reaktion des Europäischen Parlaments und die Zusammenarbeit des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Haushaltsausschusses hervorzuheben, als es um die wohlwollende Prüfung des Vorschlags betreffend die Hilfe für die betroffenen Länder ging.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um Griechenland und Slowenien nach den Waldbränden im Jahr 2007 zu unterstützen. Durch die Aufwendung von 89,7 Millionen Euro für Griechenland und 8,3 Millionen Euro für Slowenien zeigt die EU, dass sie bestrebt ist, die Solidarität unter ihren Mitgliedern zu stärken. Ich habe deshalb dem Bericht Reimer Böges über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Naturkatastrophen bringen nicht nur unsägliches Leid, lassen uns unzählige Todesopfer beklagen, sondern zerstören auch nachhaltig unverzichtbare Infrastruktur wie Stromleitungen, Straßen und Brücken. Neben der Versorgung und Verpflegung der Verletzten kommt es daher auch auf eine rasche Reparatur und Beseitigung der Schäden an. Angesichts des großen Schadensausmaßes hat man sich im Jahr 2002 entschlossen, in solchen Fällen seitens der EU den Opfern finanziell unter die Arme zu greifen.

Natürlich ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder nicht zweckentfremdet verwendet werden, dies darf aber nicht dahingehend ausarten, dass die Auszahlung derselben – wie der Rechnungshof ja festgestellt hat – im Schnitt zwölf Monate auf sich warten lässt.

- Bericht Mathieu Grosch (A6-0037/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das generelle Ziel des Vorschlags der Europäischen Kommission besteht darin, die EU-weite Liberalisierung der Linien- und Gelegenheitsverkehrsdienste mit Omnibussen – vor allem zwischen den einzelnen Ländern innerhalb der EU sowie zwischen diesen und Drittländern, einschließlich Kabotage-Operationen – ab dem 1. Januar 2009 fortzusetzen.

Zu den vielen Gesichtspunkten, die wir ablehnen, gehören folgende:

- Punkte, die darauf abzielen, die Zuständigkeit eines Staates beim Management des Personenverkehrs auf der Straße in seinem Hoheitsgebiet zu beschränken, insbesondere zum Schutz dieses öffentlichen Dienstes (nicht zu verwechseln mit dem so genannten Dienst im öffentlichen Interesse, der sich in Privateigentum befindet, aber mit öffentlichen Mitteln finanziert wird);

- die Streichung des Begriffs „Arbeitszeit“ und der alleinige Bezug auf „Lenkzeiten“ und „Ruhezeiten“, womit die Ausbeutung der Fahrer verstärkt werden soll;

- die (Wieder-)Einführung der „Zwölf-Tage-Ausnahmeregelung“, also der Möglichkeit, die wöchentliche Ruhezeit für zwölf aufeinander folgende Zeiträume von 24 Stunden aufzuschieben, was unserer Meinung nach zu Situationen führen kann, die die Sicherheit von im Straßenverkehr Tätigen und Fahrgästen gefährden. Man sehe sich nur an, was alles schon bei strengeren Arbeits- und Ruhezeitvorschriften geschieht.

Deshalb haben wir gegen den Vorschlag gestimmt!

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze den Bericht von Herrn Grosch über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (KOM(2007)0264).

Der Bericht zielt darauf ab, die bestmöglichen Lösungen sowohl für Gelegenheitsdienste als auch für Liniendienste aufzuzeigen. Sein Hauptanliegen ist, die Bestimmungen für den Personenkraftverkehr zu vereinfachen. Gegenwärtig wird der Zugang zu diesem Markt durch zwei Verordnungen geregelt, auf deren Grundlage die grenzüberschreitende Personenbeförderung für Gelegenheitsdienste liberalisiert wurde.

Bei den grenzüberschreitenden Linienverkehrdiensten gibt es nach wie vor deutlichen Bedarf, die Ausstellung von Lizenzen zur Ausübung solcher Dienste in allen Mitgliedstaaten der EU zu erleichtern. Der rechtliche Rahmen muss gestrafft werden, nämlich durch eine Zusammenlegung der genannten Verordnungen, durch eine engere Zusammenarbeit und durch die Einführung sinnvoller Bestimmungen. Eine Harmonisierung der Dokumentation und der Verfahren würde den grenzüberschreitenden Warenfluss deutlich vereinfachen und die Kontrollen verbessern.

Ebenfalls begrüße ich die vorgeschlagenen Maßnahmen für Vereinfachungen im Linienverkehrsdienst in grenznahen Regionen. Auch die Frage der Transitreisen von Kraftomnibussen wurde gut gelöst. Wenn ein solcher Transit stattfindet, werden die verantwortlichen Behörden im Mitgliedstaat lediglich davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Genehmigung durch die am jeweiligen Dienst beteiligten EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Bericht Grosch gehört zu einer Reihe von Texten zur Straßenverkehrssicherheit und den diesbezüglichen Vorschriften im europäischen Raum. Mit dieser Neufassung sollen die Kapazitäten und Befugnisse der nationalen Behörden für die Erteilung oder den Entzug von Lizenzen für Verkehrsunternehmer bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht gestärkt werden. Deshalb wurden die Umstände eines schwerwiegenden Verstoßes sowie die Bedingungen für die Verhängung nicht diskriminierender Sanktionen im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes klargestellt. Um dies besser einstufen können, werden die Mitgliedstaaten Zugang zu einem Register erhalten, in dem die schwerwiegenden Verstöße eingetragen sind, die von Straßenverkehrsunternehmen begangen wurden, und das mit dem nationalen Register dieser Unternehmen verbunden ist.

Meines Erachtens wird diese Neufassung eine stärkere Vereinfachung im Verwaltungsbereich und mehr Rechtssicherheit für diese Wirtschaftstätigkeit und auch für Unternehmen bewirken, die die Vorschriften einhalten. Können wir also endlich auf einen wirklichen Straßenverkehrsmarkt für Omnibusdienste hoffen, der offen und wettbewerbsorientiert ist und der strengste Bedingungen für die Straßenverkehrssicherheit garantiert?

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht unseres Kollegen Mathieu Grosch über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt gestimmt.

Ich unterstütze den Vorschlag, den Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb der Mitgliedstaaten zu liberalisieren, nicht nur, um den europäischen Rechtsrahmen zu vereinfachen, sondern auch, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern zu verstärken.

Hierzu ist es erforderlich, die Ausweise und Identifikationsdokumente im ganzen vereinigten Europa zu vereinheitlichen, um die Kontrollen, deren Durchführung sich ein Mitgliedstaat in den Fällen vorbehält, da die Reisenden beim Transit durch sein Gebiet Kabotagedienste in Anspruch nehmen, zu vereinfachen.

Daher hoffe ich, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, vorher informiert werden.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die neue geänderte Fassung des Berichts beachtet die Übereinkunft zwischen den Sozialpartnern hinsichtlich der Wiedereinführung einer Abweichung von den 12 Ruhetagen für Busfahrer, die Personen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr befördern.

Ich habe dem Änderungsantrag Nr. 31 zugestimmt, der die Bedingungen für die Verschiebung der wöchentlichen Ruhezeit für bis zu 12 aufeinander folgende 24-Stunden-Zeiträume nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit für Fahrer festlegt, die bei grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten tätig sind. Diese Bedingungen sind: Der gelegentliche Verkehrsdienst muss mindestens 24 Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland als dem Land, in dem der Dienst begonnen wurde, stattfinden; die wöchentliche Ruhezeit nach Anwendung der Ausnahmeregelung muss immer mindestens eine reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden betragen; vor Ende der dritten Woche nach Anwendung der Ausnahmeregelung muss eine Ausgleichsruhezeit von 24 Stunden eingehalten werden; wenn die Lenkzeit ohne Unterbrechung zwischen 22.00 und 6.00 Uhr erfolgt, so muss das Fahrzeug mit zwei Fahrern besetzt sein oder die Lenkzeit muss auf drei Stunden reduziert werden; ab dem 1. Januar 2014 kann diese Ausnahme nur angewendet werden, wenn ein Fahrzeug mit einem digitalen Fahrtenschreiber gemäß den europäischen Rechtsvorschriften ausgestattet ist.

- Bericht Horst Schnellhardt (A6-0143/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben für diesen Bericht gestimmt. Das Hygienepaket hat in mehreren Mitgliedstaaten, auch in Schweden, eine Debatte ausgelöst.

Das Problem sind jedoch in den meisten Fällen nicht die Vorschriften an sich, sondern ihre Anwendung durch die nationalen Behörden.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU opfert die öffentliche Gesundheit dem Profit europäischer Monopolisten, die weniger Überprüfungen und Beschränkungen fordern. Ein typisches Beispiel für die EU-Politik ist der jüngste Lebensmittelskandal um das mit Mineralöl versetzte Sonnenblumenöl, mit katastrophalen Folgen für die Gesundheit. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um die Beschränkungen für unkontrolliertes Vorgehen multinationaler Unternehmen zu erhöhen, beschränken die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten nur den Export von Sonnenblumenöl aus der Ukraine. Zugleich erlaubt die EU-Richtlinie für Lebensmittelsicherheit den Transport von Ölen und anderen für den menschlichen Verbrauch bestimmten Flüssigkeiten durch Containerschiffe, auf denen Erdöl und andere giftige Flüssigkeiten befördert werden.

Unter dem Vorwand, Verwaltungskosten für kleine Unternehmen zu reduzieren, schlägt die Kommission sogar noch eine weitere Ausnahme von der Richtlinie für Lebensmittelsicherheit vor, die ohnehin unzureichend ist. Überprüfungen von Lebensmitteln werden sogar noch erschwert, da große multinationale Unternehmen Monopole nutzen, um sich dahinter zu verstecken und dadurch zu vermeiden, Verantwortung zu übernehmen, während sie weiterhin gefährliche und für die öffentliche Gesundheit schädliche Tätigkeiten durchführen.

Der Zugang zu sicheren Lebensmitteln in ausreichenden Mengen und zu niedrigen Preisen für die Arbeitnehmer bleibt unwahrscheinlich, solange es nicht zu einer Änderung der derzeitigen EU-Politik kommt, die nur den Interessen der multinationalen Lebensmittelunternehmen und deren Profiterhöhung zugute kommt.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe gegen den Bericht Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, die darauf abzielt, im Lebensmittelsektor tätige kleine und mittlere Unternehmen von der Anwendung des Verfahrens der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Point, HACCP) auszunehmen, derzeit nicht gerechtfertigt ist, da bisher keine Belege für besondere Probleme bei der Anwendung dieses Verfahren vorliegen. Meines Erachtens wäre 2009, wenn die Überprüfung dieser Verordnung ansteht, der richtige Zeitpunkt, Änderungen vorzuschlagen, sofern sie gerechtfertigt sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung einen Bericht zur Freistellung von Lebensmittelunternehmern von der Verordnung über die Lebensmittelhygiene angenommen. Diese Freistellung soll für Kleinstunternehmen gelten, die Lebensmittel verkaufen, und nicht für Supermärkte oder Franchise-Supermarktketten. Die Erfahrungen in Portugal zeigen, dass diese Freistellung unerlässlich ist, um einerseits die traditionelle Gastronomie und die damit verbundenen Gewohnheiten und Bräuche zu schützen und andererseits Familienunternehmen zu erhalten, die einen großen Teil der Arbeitnehmer in diesem Sektor stellen und die im ungleichen Wettbewerb mit großen Gruppen mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Darüber hinaus darf die Einrichtung, Durchführung und Aufrechterhaltung von Verfahren, die auf den Grundsätzen der Gefahrenanalyse und kritischen Kontrollpunkte (Hazard Analysis and Critical Control Point, HACCP) beruhen, die für große Unternehmen wichtig sein können, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, nicht für große und kleine Unternehmen, insbesondere im Restaurant- und Gaststättensektor, in gleicher Weise Anwendung finden.

Gewiss müssen die Rechtsvorschriften zu Lebensmitteln ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit der Menschen gewährleisten und die Interessen der Verbraucher schützen, doch darf dies nicht verwechselt werden mit dem Ende von Traditionen und mit Angriffen auf die gastronomische Kultur eines Landes und einer Region.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Die EU-Vorschriften zur Lebensmittelhygiene sind für alle Mitgliedstaaten von großer Wichtigkeit. Sie haben sich aber gelegentlich für kleine Unternehmen als sehr beschwerlich erwiesen. Ich begrüße die Vorschläge, kleine Unternehmen von den Regelungen auszunehmen und habe deshalb für den Bericht Schnellhardt gestimmt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Ich habe für den Bericht von Horst Schnellhardt gestimmt, weil er zur Verringerung der Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen in der Lebensmittelbranche, insbesondere für Kleinstunternehmen (z. B. Bäckereien), führen wird, Unternehmenstätigkeiten attraktiver macht und neue Stellen schaffen wird.

Der Bericht beinhaltet die Einführung mehrerer Änderungen für kleine und mittlere Unternehmen, die Lebensmittel herstellen und verkaufen und die auf regionalen und lokalen Märkten tätig sind. Es handelt sich hier nicht um Veterinärvorschriften. Bei der Behandlung des Lebensmittelhygiene-Pakets war insbesondere dem Europäischen Parlament daran gelegen, ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig einen praktikablen und flexiblen Kontrollmechanismus zu installieren.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nachweisen können, dass im Bereich der Lebensmittelhygiene keine Gefahren bestehen und dass die Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften regelmäßig kontrolliert wird, sind vom HACCP-Verfahren freigestellt. Das HACCP-System beinhaltet eine Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte. Es wurde in den 1960er Jahren in den USA von der NASA entwickelt, als die Behörde die 100-prozentige Sicherheit sämtlicher Lebens- und Nahrungsmittel gewährleisten musste. 1992 wurde das System in die europäischen Rechtsvorschriften aufgenommen.

Im Lebensmittelrecht der Slowakischen Republik wird auf das HACCP-System als „ordnungsgemäße Herstellungspraxis“ verwiesen. Die Erstellung der Unterlagen ist kompliziert, und Eigentümer von Kleinstunternehmen geben wegen des ungerechtfertigt hohen Verwaltungsaufwands leicht auf. Da die slowakischen Rechtsvorschriften über Lebensmittelhygiene weitaus strenger sind als die der 15 alten Mitgliedstaaten, müssen die Lebensmittelhygienevorschriften in der gesamten EU harmonisiert werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze den Vorschlag von Horst Schnellhardt zur Lebensmittelhygiene.

In diesem Vorschlag werden zwei unterschiedliche Probleme behandelt: erstens die Verringerung der Verwaltungslasten auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen und zweitens die Anpassung der Vorschriften zur Freistellung der Kleinstunternehmen von den aus dem HACCP-System resultierenden Pflichten, die ein Höchstmaß an Lebensmittelsicherheit gewährleisten und ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen sowie der Verbraucherinteressen sicherstellen sollen.

Ich stimme zu, dass die HACCP-Verfahren beibehalten werden sollten: Ihre Abschaffung würde die Aussicht auf die Erreichung dieser Ziele verringern, denn diese Verfahren dienen den Interessen der Lebensmittelunternehmer, ermöglichen höhere Lebensmittelsicherheitsstandards, stärken die Verantwortlichkeit und garantieren gleiche Wettbewerbsbedingungen und Flexibilität beim freien Verkehr mit Lebens- und Futtermitteln in der Gemeinschaft. Im Übrigen sollte diese Änderung ausgedehnt und ausnahmslos auf alle Mitgliedstaaten angewendet werden, um klare und verbindliche Sicherheitsvorschriften zu erlassen.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Herr Präsident! Wenn wir es mit den kleinen und mittleren Unternehmen gut meinen, müssen wir Vorschriften erlassen, die von ihnen auch erfüllt werden können.

Das gilt gleichermaßen für die Hygienevorschriften im Lebensmittelsektor. Letztes Jahr unterbreitete die Kommission einen Vorschlag, um die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 besser in Einklang mit dem zu bringen, was für Kleinstunternehmen durchführbar ist.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen sind insofern sehr sinnvoll, als an Kleinbetriebe zwar weiterhin Hygieneanforderungen gestellt werden, sie aber gleichzeitig von dem bürokratischen Aufwand entlastet und von Verpflichtungen entbunden werden, die für kleine Unternehmen wirklich nicht tragbar sind. Einerseits ist zu bedauern, dass das Parlament der Kommission nicht gänzlich gefolgt ist. Andererseits habe ich für den endgültigen Bericht gestimmt, weil es uns gelungen ist, einer Lösung etwas näherzukommen.

Ich bedauere dennoch, dass die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten übertragen wird. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verantwortung jetzt wahrnehmen und ihren kleinen und mittleren Unternehmen Abweichungen von den strengen HACCP-Vorschriften zugestehen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen verpflichtet Verkehrsunternehmer zum Führen von Beförderungspapieren, die unter anderem die Entfernungen, Routen und Grenzübergänge nennen. Der Vorschlag im Bereich Transport zielt auf eine Reduzierung bestimmter Verpflichtungen ab, Statistiken für den Transportbereich zu liefern. Im Hinblick auf diese Änderung wurde aber nur das Europäische Parlament konsultiert.

Ich habe dem Änderungsantrag Nr. 12 der sozialdemokratischen Fraktion bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene zugestimmt, der es den zuständigen Behörden erlaubt, Lebensmittelunternehmer von der Einführung einer oder mehrerer der auferlegten Maßnahmen zu befreien, vorausgesetzt diese Behörden können nachweisen, dass entweder keine Gefahren bestehen, die vermieden werden müssen, oder dass ermittelte Gefahren durch Umsetzung der allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften hinreichend und regelmäßig kontrolliert werden. Dies bezieht sich auf Bäckereien, Fleischereien, Obst- und Gemüseläden sowie, hauptsächlich, auf Marktstände. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Änderungsantrag nicht die nötige Mehrheit erhalten hat.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die Bürger in Europa achten immer mehr auf die Qualität von Waren und Dienstleistungen. Qualität ist ein Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen. Qualität wird unter anderem durch ein entsprechendes Zertifikat über die Einhaltung der Qualitätsstandards nachvollziehbar. Am weitesten verbreitet und anerkannt sind die Standards der ISO 9000-Serie.

Das HACCP-System wurde 1975 offiziell von der Weltgesundheitsorganisation angenommen; die Codex Alimentarius Commission hat es 1993 als wichtiges Kontrollinstrument der Lebensmittelerzeugung eingeführt. Ein richtig umgesetztes HACCP-System gilt in Verbindung mit einem Qualitätskontrollsystem nach den ISO 9000 Normen als bester Garant für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

Bei dem Verfahren und dem darauf basierenden HACCP-System geht es in erster Linie darum, Gefahren in der gesamten Nahrungsmittelkette vorzubeugen, die Sicherheit der Endprodukte zu gewährleisten und angemessen reagieren zu können, falls Probleme auftauchen.

- Bericht Karin Scheele (A6-0067/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Richtlinie 96/22/EG untersagt die Verwendung von thyreostatischen Stoffen, Stilbenen, Stilbenderivaten, deren Salzen und Estern, die in der Liste A von Anhang II aufgeführt sind, zur Verabreichung an „Tiere aller Art“, d. h. sowohl für Tiere oder tierische Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, als auch für Heimtiere. Die beiden Erzeugnisse der Liste B von Anhang II dürfen jedoch unter bestimmten Bedingungen verwendet werden. Die Kommission schlägt eine Änderung wie folgt vor:

- Heimtiere vom Geltungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen, was bedeutet dass Verbote für die Verwendung bestimmter Stoffe für sie schlicht nicht mehr gelten und sie dann mit diesen Stoffen behandelt werden können;

- das Hormon 17-ß-Östradiol, das vorübergehend für Nutztiere zur Behandlung der Mazeration oder Mumifikation von Feten oder zur Behandlung von Pyrometra zugelassen war, jetzt völlig zu verbieten. Der vierte Antrag auf Verwendung zur Östrusinduktion bei Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen war nur bis Oktober 2006 bewilligt worden und bereits abgelaufen. Dieser Stoff wird als krebserregend betrachtet, und es gibt nun Alternativen auf dem Markt, sodass die Verwendung dieses Hormons überflüssig ist und ganz verboten werden kann.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Kommission schlägt vor, Heimtiere vom Geltungsbereich der Richtlinie 96/22/EG des Rates auszunehmen, sodass sie mit Stoffen mit thyreostatischer Wirkung und mit Beta-Agonisten behandelt werden könnten.

Dahinter steht das Anliegen, das Leiden von Heimtieren zu verringern, und es wird dann auch möglich sein, beispielsweise Stoffe mit thyreostatischer Wirkung zur Behandlung einer Schilddrüsen-Überfunktion bei diesen Tieren zu verwenden.

Doch die jüngsten Entwicklungen in der wissenschaftlichen Bewertung zeigen, dass eine Verwendung dieser Stoffe bei der Tierproduktion für den menschlichen Verzehr wirtschaftlich nicht attraktiv ist bzw. alternative Stoffe zur Verfügung stehen.

Deshalb wird vorgeschlagen, die Verwendung von 17-ß-Östradiol und dessen Estern in der Tierproduktion für den menschlichen Verzehr ganz zu verbieten und die verschiedenen Ausnahmeregelungen, die derzeit noch bestehen, zu beenden. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Hormone, wenn sie zur Wachstumsförderung eingesetzt werden, für den Menschen krebserregend sein können, und dass die bestehenden Ausnahmeregelungen endlich beendet werden können, weil diese Hormone problemlos durch alternative Stoffe ersetzt werden können.

Mit diesen Änderungen wird ein hohes Schutzniveau für Verbraucher von Fleisch und tierischen Nebenprodukten gewährleistet und zugleich Behandlung und Leidensminderung von Heimtieren ermöglicht werden.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Ich unterstütze den Bericht von Frau Scheele über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (KOM(2007)0292). Dieser Bericht steht für das Bemühen, eine optimale Lösung für den Schutz der Menschen, also der Verbraucher, und das Wohlergehen der Tiere zu finden. Es werden darin auch wissenschaftliche Forschungen aus der Veterinärmedizin berücksichtigt. Insbesondere begrüße ich das vollständige Verbot des Einsatzes der Hormonsubstanz mit der Bezeichnung 17-β-Östradiol in der Haltung von Tieren zur Fleischerzeugung. Die Bemühungen um ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit sollten Priorität haben, insbesondere da die im Bericht genannten Produkte für Menschen äußerst krebserregend sein können.

Andererseits ermöglichen die vorgeschlagenen Änderungen eine wirksame Behandlung von Heimtieren, die z. B. an einer Schilddrüsen-Überfunktion oder anderen schweren Krankheiten leiden. Somit wird der Gesundheit von Heim- ebenso wie von Nutztieren Rechnung getragen.

- Bericht Helmuth Markov (A6-0200/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines deutschen Kollegen Helmuth Markov gestimmt, der im Ausschuss für internationalen Handel einstimmig verabschiedet wurde und der vorschlägt, nach dem Verfahren der Konsultation den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung verschiedener Verordnungen zu verändern.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung basiert auf den Leitlinien von 2004 über die Rolle des APS im Jahrzehnt von 2006 bis 2015, die mehrere neue Ziele eingeführt haben, wie beispielsweise die Ausrichtung der Präferenzen auf die Länder, die sie am meisten benötigen, die Ausweitung der Anwendung des APS auf Erzeugnisse, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, größere Transparenz und Stabilität des Graduierungsmechanismus und die Einführung einer neuen speziellen Förderregelung, um die nachhaltige Entwicklung und die gute Governance zu fördern.

Ich unterstütze den Bericht uneingeschränkt in seiner Forderung, dass das Europäische Parlament stärker in diese APS-Politik eingebunden wird, die für die Länder, die darauf angewiesen sind, von wesentlicher Bedeutung ist und die uns jährlich 3,5 Milliarden an Verlusten an Zolleinnahmen bringt.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) In einer nunmehr durch einen globalisierten Wirtschaftsmarkt dominierten Gesellschaft, in einer Welt, in der drei Milliarden Menschen von weniger als zwei Dollar pro Tag leben und mehr als eine Milliarde mit nur einem Dollar überlebt, ist es eine Pflicht der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklung der so genannten Dritten Welt durch eine entsprechende Handelspolitik zu fördern.

Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, müssen wir nach geeigneten Mitteln suchen, die sowohl zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Entwicklungsländern als auch zu deren allmählicher, zunehmender Integration in den Weltmarkt führen.

Zudem müssen, über die rein wirtschaftlichen Faktoren wie zum Beispiel Marktanteile hinaus, auch andere Kriterien wie das Entwicklungsniveau der Begünstigten und deren Verpflichtung, den Weg der Demokratie einzuschlagen, berücksichtigt werden.

Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir jedoch darauf achten, dass wir die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer nicht darauf beschränkten, ein begrenztes Sortiment an Erzeugnissen zu produzieren, insbesondere wenn es sich dabei um Waren mit geringem Wertzuwachs handelt, weil dies die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum dieser Länder hemmen anstatt fördern würde.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht von Herrn Markov über das System der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer ist ein Glaubensakt im Rahmen der Wohltaten des globalen Freihandelssystems. Vor allem für die ärmsten Länder.

Wenn ich meinen Fernseher einschalte und mir die Nachrichtensendungen ansehe, scheint es mir, dass in diesen Ländern Hungersnöte herrschen. Einer der Gründe für diese Tragödien scheint darin zu bestehen, dass man sich für große Exportkulturen auf Kosten der lokalen Kulturen, mit denen sich die Nahrungsmittelunabhängigkeit sichern ließe, entschieden hat. Anscheinend haben 38 Jahre Präferenzsystem nicht viel an der wirtschaftlichen und sozialen Situation dieser Länder und ihrer Bevölkerung geändert.

Nach meinem Dafürhalten kann es, wenn ein System solange braucht, ehe die von seinen ideologischen Verfechtern angekündigten wohltätigen Wirkungen Gestalt annehmen, wenn es so viele Menschen in allen Ländern am Straßenrand zurücklässt, wenn es die Ungleichheit und die Armut noch verschärft, nicht mehr darum gehen, einige marginale Veränderungen vorzunehmen. Man muss es schlicht und ergreifend aufgeben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie wir bereits an anderer Stelle betont haben, beruht das derzeitige Allgemeine Präferenzsystem (APS) auf einer Logik, die in sich widersprüchlich ist. Demnach wird Entwicklung gefördert, um den internationalen Handel durch ein Modell zu liberalisieren, bei dem Exporte, die international reguliert werden, mit einem „Zentrum“ und einem „Randbereich“ gefördert werden.

Diese Logik verhindert faire internationale Beziehungen und Hilfe für die Entwicklung der endogenen Faktoren wirtschaftlich rückständiger Länder, ohne die – zusammen mit dem Diebstahl von Auslandsschulden und der Durchsetzung der Interessen großer multinationaler Konzerne aus den USA, der EU und Japan – diese Länder weiter eine nach- und untergeordnete Rolle spielen werden.

Handel ist eine Komponente der Entwicklung, aber bei weitem nicht die wichtigste.

Das APS garantiert den Präferenzzugang von Erzeugnissen aus einer großen Vielfalt von Ländern. Das APS gilt für Erzeugnisse, die gerade für Portugal von Bedeutung sind (Dosenthunfisch, Tomatenkonzentrat, Textilien und Bekleidung).

Textilien und Bekleidung sind besonders betroffen, vor allem wegen der bestehenden hohen „Graduierungsschwelle“ in diesem Sektor. Diese und andere nachteilige Aspekte müssen geändert werden, damit es nicht zu ernsten Folgen für das nationale verarbeitende Gewerbe kommt, die soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hätten.

- Entschließungsantrag Verschlechterung der Lage in Georgien (RC-B6-0278/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Russlands Vorgehen gegenüber Georgien ist nach internationalen Standards schlicht unannehmbar. Ganz offensichtlich nutzt Russland in vielen EU-Staaten seinen wirtschaftlichen Einfluss aus, um zu sehen, wie weit es mit seinen neoimperialistischen Bestrebungen gehen kann. Russland setzt alles daran, die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen zu blockieren. Ich möchte nochmals betonen, dass die so genannten russischen „Friedenstruppen“ in Abchasien unverzüglich durch EU- oder UNO-Kräfte ersetzt werden müssen.

Die Europäische Union sollte kontinuierlich ihre uneingeschränkte Unterstützung für Georgien demonstrieren, wie es hier heute im Parlament geschehen ist. Außerdem sollte die Union systematisch die Zusammenarbeit mit Georgien vertiefen und schnellstens Visa-Erleichterungen für Georgien einführen, vor allem jetzt nach den in jeder Hinsicht demokratischen Wahlen.

In der heute angenommenen Entschließung kommt eben diese Unterstützung für die georgische Souveränität zum Ausdruck. Ich freue mich, dass die Aussprache im Parlament Anfang Mai auf Initiative der Abgeordneten von Recht und Gerechtigkeit hin stattgefunden hat. Das Ergebnis dieser Aussprache ist die heutige Entschließung, die als offizielle Stellungnahme Europas zur Lage in Georgien anzusehen ist.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Von den verschiedenen Aspekten, die man zu dieser Entschließung anführen könnte, muss ich vor allem die unglaubliche Heuchelei derer herausstellen, die jetzt ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates bekunden, während sie zuvor die rechtswidrige und nicht legitime „Operation“ von USA, NATO und EU gegen Jugoslawien angezettelt und unterstützt haben. Diese Operation war ein Beispiel für Einmischung, Destabilisierung, Aggression und Besetzung und erreichte ihren Höhepunkt in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo unter völliger Missachtung des Völkerrechts.

Wieder einmal sehen wir deutliche Anzeichen – die wir ablehnen – für Einmischung und Verstärkung der Präsenz, einschließlich militärischer Präsenz, von USA, NATO und EU in dieser Region, die geostrategisch zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Man sehe sich etwa die Schlussfolgerungen des jüngsten NATO-Gipfels in Bukarest an, wo ein politisches Bekenntnis zum Beitritt Georgiens in dieses offensive Militärbündnis abgegeben wurde. Man sehe sich etwa die Forderungen nach einem „stärkeren europäischen Engagement“ und danach an, „die internationale Präsenz in der Konfliktzone durch die Entsendung einer ESVP-Grenzmission zu verstärken“ (also eine Mission der EU, die 21 Mitgliedstaaten der NATO umfasst und bei der die ESVP – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – die europäische Säule der NATO bildet). Man sehe sich etwa die Initiativen zum Abschluss von „umfassenden Freihandelsabkommen“ zwischen der EU und Georgien an.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Entschließungsantrags zur Lage in Georgien gestimmt. Die Georgier brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Solidarität wird nicht so dringend gebraucht, wenn es Land und Leuten gut geht. Solidarität wird dringend gebraucht, wenn jemand in Schwierigkeiten oder in Not ist. Zurzeit sind die Georgier in einer Notlage. Wir sollten nicht nur unsere Unterstützung zeigen, sondern auch alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Land und dieses Volk vor einem Konflikt mit möglicherweise verheerenden Folgen zu bewahren.

Vieles deutet darauf hin, dass Georgien und Russland gerade am Rande eines bewaffneten Konflikts standen. Es ist unsere Pflicht, alle Beteiligten von einer friedlichen und politischen Lösung zu überzeugen. Ich bin überzeugt, dass sich selbst die schwierigsten Probleme bewältigen lassen, wenn man Verhandlungen anstrebt, nach Kompromissen sucht und grundsätzliche Verständigungsbereitschaft mitbringt. Ich hoffe auch, dass die internationale Gemeinschaft die Vermittlungsbemühungen und die Suche nach einer dauerhaften und gerechten und für beide Seiten akzeptablen Lösung aktiv und wirksam unterstützt.

Die Lage in Georgien macht zudem deutlich, wie wichtig die europäische Nachbarschaftspolitik für unsere Politik insgesamt ist. Das gilt ganz besonders für die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik.

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. − (ET) Georgien durchläuft gegenwärtig zweifellos schwierige Zeiten. Auf der einen Seite lehnt die Opposition im Land den offenen Dialog mit der Regierungspartei ab. Auf der anderen Seite stehen die Beziehungen Georgiens zu Russland aufgrund der Separatistenbewegung in der georgischen Provinz Abchasien sowie angesichts der Lage in Südossetien, wo Georgiens Souveränität bedroht ist. Russland hat seine Militärpräsenz an der Grenze einseitig verstärkt. Meiner Ansicht nach muss die EU endlich Schritte unternehmen, um Russlands so genannte Friedenshüter durch echte Friedenstruppen zu ersetzen.

Da die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens an der international anerkannten Grenze unterstützen, muss die EU nach meinem Dafürhalten durch ihre Vertreter bei der Lösung des Konflikts zwischen Russland und Tiflis über die abtrünnigen georgischen Regionen die Führung übernehmen, indem sie jeder Konfliktpartei sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen vorschlägt.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Unsere Botschaft ist klar: die gefährliche Eskalation des Konflikts in dieser Region verurteilen und die Unterstützung der EU für Georgien erneut bekräftigen.

Die jüngsten Entwicklungen in Georgien, und insbesondere in Abchasien, sind Besorgnis erregend. Eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland birgt das Risiko negativer Kettenreaktionen für den ganzen Kaukasus in sich.

Ich war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission vom 21. Mai 2008 in Georgien, wo ich feststellen konnte, welch intensive Anstrengungen Tiflis in seinem Demokratisierungsprozess unternimmt. Diese deutlichen Fortschritte, die ich bei der Kontrolle von 14 Wahllokalen im Gebiet von Gori festgestellt habe, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, welche Schwierigkeiten nach wie vor in der Region bestehen. Es ist noch viel zu tun, und die EU muss eine Rolle über die Wahlbeobachtung hinaus spielen, indem sie langfristig einen Reformprozess unterstützt.

Die EU muss Lehren aus der Erfahrung auf dem Balkan ziehen und darf angesichts eines Konflikts in ihrer Nachbarschaft nicht untätig bleiben. Mit meiner Zustimmung zu dieser Entschließung appelliere ich an die beiden Protagonisten des Konflikts, sich weiterer Akte, die zu einer Eskalation der Spannungen führen könnten, zu enthalten. Es kommt darauf an, unsere Anstrengungen auf die Wiederherstellung des Dialogs zu richten und Russland zum Abzug seiner Truppen aus Abchasien zu bewegen.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen lehnen einen großen Teil von Ziffer 6 und 8 ab, die sich auf die ESVP-Missionen beziehen. Wir sind grundsätzlich gegen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und halten die EU nicht für die richtige Organisation, um Sicherheitsmissionen in weit entfernten potenziellen Konfliktgegenden zu unternehmen. Darüber hinaus sind wir enttäuscht, dass der NATO-Gipfel in Bukarest die Einladung an Georgien, dem Aktionsplan zur Mitgliedschaft beizutreten, nicht ausgeweitet hat.

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns bei der Abstimmung zu Erwägung E der Stimme enthalten. Die GASP und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden mit hoher Wahrscheinlichkeit zukünftig zusätzliche Haushaltsmittel erfordern, aber wir wollen nicht der kommenden Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau vorgreifen, indem wir uns zum jetzigen Zeitpunkt zu einzelnen Teilen äußern.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines geschätzten polnischen Kollegen Jacek Saryuz-Wolski über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gestimmt, die dazu beigetragen haben, die europäische Identität und die Rolle der Europäischen Union in der Welt zu stärken. Ich teile die Feststellung, dass die GASP mehr demokratische Legitimität erwerben muss, indem es dem Parlament gestattet wird, eine echte Kontrolle über diese Politik auszuüben, indem es ebenfalls mit einer Stimme spricht und verschiedene Prioritäten fordert: die Ursachen der derzeitigen Unsicherheit in Europa (Terrorismus, organisiertes Verbrechen), Energiesicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und nachhaltige Entwicklung, Verbesserung der Stabilität in den Nachbarregionen, Krisenmanagement und Konfliktprävention/-lösung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Migrationsmanagement, Förderung der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten in der Welt. Die erste geografische Priorität muss in der Stabilität auf dem westlichen Balkan und der Stärkung des Dialogs mit Serbien und dem Kosovo bestehen.

Ich unterstütze die Idee, dass das Europäische Parlament präzise Vorschläge für die Finanzierung und die Haushaltskontrolle des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unterbreitet.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Saryusz-Wolski zu seinem Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gratulieren.

Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass es nicht genügt, nur von einer gemeinsamen Außenpolitik zu sprechen. Wir müssen beweisen, dass die Europäische Union bereit ist, in Kernfragen eine gemeinsame Stellung zu beziehen. In grundlegenden Fragen wie der aggressiven Energiepolitik Russlands, den Ereignissen im Kosovo oder dem Fall Tibet hat die Union zuletzt demonstriert, dass sie von einer GASP noch weit entfernt ist. Solange die Europäische Union es zulässt, dass ihre Glaubwürdigkeit – wie in den genannten Fällen geschehen – auf der internationalen Bühne untergraben wird, und solange einzelne Mitgliedstaaten weiterhin auf bilateraler Ebene agieren, bleibt die Umsetzung der GASP nur ein Ziel.

Eine weitere Klausel zur gemeinsamen Politik bringt uns nicht weiter, wenn wir in Kernfragen europäischer Interessen nicht endlich an einem Strang ziehen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen. Ich habe auch für den grünen Änderungsvorschlag 7 gestimmt, der Sarkozys „weltweite Verkaufsoffensive von atomarer Technologie“ kritisiert. Ich fürchte, diese Macho-Technologie bestimmt die französische Außenpolitik viel zu sehr. Es geht das Gerücht um, der Grund dafür, dass Frankreich als einziger Mitgliedstaat keine diplomatischen Beziehungen mit Nordkorea aufgenommen hat, habe nichts mit der Sorge um die Menschenrechte zu tun, sondern mit dem im Jahr 2001 ausgebliebenen Versprechen der damaligen südkoreanischen Regierung, der französischen Atomindustrie einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Atomverträgen im Zusammenhang mit dem KEDO-Projekt zukommen zu lassen, um in Nordkorea zwei Leichtwasserreaktoren zu bauen. Dafür sollte Nordkorea seinen Graphitreaktor in Taechon stilllegen, der waffenfähiges Plutonium produzieren kann. Frankreichs Atomobsession bringt uns allen weniger Sicherheit.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe mit Nein gestimmt, da ich eine Stärkung der Gemeinsamen Außenpolitik und Militärmacht der EU mit allem, was dies nach sich zieht, ablehne.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Änderungsantrag 7 meiner Fraktion zum Bericht Saryusz-Wolski, in dem Besorgnis über Sarkozys weltweite Verkaufsoffensive von atomarer Technologie geäußert wird, die zu einer verstärkten Verbreitung von Atomwaffen führen könnte, hat meine volle Unterstützung. Die schottische Bevölkerung hat großes Interesse an atomaren Themen, da die Atomwaffen des Vereinigten Königreichs auf unserem Gebiet stationiert sind. Schottland lehnt die Pläne der Regierung in London ab, eine neue Generation von Atomwaffen bauen zu lassen, und ich unterstütze voll und ganz die Arbeit der schottischen Regierung, die darauf abzielt, diese Waffen nie entstehen zu lassen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski über den Jahresbericht zur GASP versucht, gemeinsame Werte und Prioritäten in Bezug auf die Rolle Europas in der Welt zu bestimmen. Der Vertrag von Lissabon würde es der EU ermöglichen, sich mit einer wirksameren und einheitlichen Stimme zu internationalen Fragen zu äußern, und ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht den Beitrag des Vertrags in diesem Bereich anspricht. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen möchten die Außenpolitik Großbritanniens nicht von der EU bestimmen lassen. Wir lehnen den Vertrag von Lissabon, jede Idee eines EU-Außenministers oder eines Sitzes der EU im UNO-Sicherheitsrat sowie jegliche Rolle der EU in Verteidigungsfragen ab. Wir haben deshalb gegen den Bericht gestimmt. Selbstverständlich begrüßen wir aber Gelegenheiten, bei denen die 27 Staaten mit einer Stimme sprechen können, wann immer dies mit den Interessen der britischen Außenpolitik völlig vereinbar ist. Auch unterstützen wir besser koordinierte humanitäre Einsätze und eine härtere Haltung im Umgang mit verabscheuungswürdigen Regimes in Simbabwe, Birma und anderswo.

- Bericht Helmut Kuhne (A6-0186/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns der Stimme bezüglich aller Abschnitte enthalten, die sich auf die NATO beziehen, da wir aus einem Land kommen, das keinem Militärbündnis angehört.

Was Änderungsantrag 14 betrifft, halten wir es für sachlich falsch zu erklären, der Vertrag ließe keine militärischen Zwecke zu. Bereits heute werden EU-Mittel für militärische Einsätze verwendet, jedoch nicht in einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsstreitmacht.

  Graham Booth (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Wir stimmen grundsätzlich gegen EU-Rechtsvorschriften und haben auch gegen diesen Bericht als Ganzes gestimmt. Es gab aber einige Änderungsanträge, denen wir zustimmen konnten. Wir haben für die Änderungsanträge 10 und 12 gestimmt, da sie sich gegen die Militarisierung der EU richten. Auch wir treten gegen die Militarisierung der EU ein. In diesen Änderungsanträgen wird weder die Kommission zum Handeln aufgefordert noch wird in ihnen die Autorität der Kommission oder der EU anerkannt. Sie stellten einfache Erklärungen dar, denen wir zu dieser konkreten Frage zustimmen. Deshalb konnten wir für diese beiden Änderungsanträge stimmen, ohne unsere generelle Haltung sowohl gegen den Bericht als Ganzes als auch gegen die EU- Rechtsvorschriften im Allgemeinen aufzugeben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wer noch Zweifel am wahren Sinn, Anspruch und Geltungsbereich des so genannten Vertrags von Lissabon hatte, muss nur die Entschließungen zur „ESVP“ (der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und „GASP“ (der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) gründlich durchlesen, die von der Mehrheit dieses Hauses angenommen wurde, und diese Zweifel verschwinden.

Die Kräfte, die sich für die „europäische Integration“ stark machen – namentlich die großen Finanz- und Wirtschaftsgruppen, die Sozialdemokraten und die Rechte –, versuchen, die EU als imperialistischen Block unter der Kontrolle ihrer Großmächte zu festigen.

Über die Bestätigung der Einmischungspolitik der EU (wie die „Missionen“ für Afghanistan, Tschad/die Zentralafrikanische Republik, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Guinea-Bissau zeigen) und der Einsatzfähigkeit („zwei ESVP-Militäroperationen (...) rasch und gleichzeitig durchzuführen“) hinaus ist dieser Bericht ein echter Leitfaden für Militarisierung und Militarismus. So werden im Bericht, um nur ein Beispiel zu nennen, folgende Ziele betont: Ausweitung der „Europäischen Sicherheitsstrategie“; eine militärische Dimension von „zivilen Missionen“; die Militarisierung von „Entwicklungshilfe“ und „Entwicklung“ als Instrument der Einmischung; Verstärkung militärischer Verkehrsmittel (das Militärflugzeug A400M und Hubschrauber); höhere Ausgaben für „Verteidigungs-„ und Militäraktionen, auch aus dem Gemeinschaftshaushalt; Einsatzfähigkeit zur Durchführung von EU-Militäraktionen sowie Koordinierung von Vorhaben und der Waffenindustrie.

Diese und viele andere Gründe haben uns dazu veranlasst, gegen diesen Bericht zu stimmen.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da ich eine Stärkung der Gemeinsamen Außenpolitik der EU ablehne. Zudem bin ich gegen die Militarisierung der EU.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die britischen Labour-MdEP haben für diesen Bericht gestimmt, der sich mit der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der anhaltenden Rolle der ESVP-Missionen beschäftigt. Die Labour-MdEP begrüßen vor allem, dass dieser Bericht einen Schwerpunkt auf das bessere Funktionieren von zivilen ESVP-Missionen legt.

Die Labour-MdEP haben gegen den Text von Ziffer 39 gestimmt, die die Rolle des Eurokorps betrifft. Obwohl das Vereinigte Königreich nicht am Eurokorps beteiligt ist und diese Truppe noch nie zum Einsatz kam, ist es den Labour-MdEP wichtig zu betonen, dass es keine ständigen Truppen unter permanentem EU-Kommando gibt und wir der Meinung sind, dass an solchen Strukturen auch kein Bedarf besteht.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Kuhne über den Jahresbericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP und stimme dem Berichterstatter zu, dass der Vertrag von Lissabon mit der Stärkung des Amts des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik die Befugnisse der Union stärken wird.

Der internationale Charakter der Sicherheitsfragen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, erfordert eine verstärkte europäische Zusammenarbeit. Ich würde deshalb die Einführung einer Solidaritätsklausel unter Mitgliedstaaten für diese Fragen begrüßen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. − (IT) Europas Sicherheitsbedürfnisse haben sich gewandelt. An die Stelle des Risikos eines territorialen Angriffs, das im klassischen Verteidigungskonzept inbegriffen ist, traten größtenteils Gefahren, die von den Regionalgrenzen benachbarter Gebiete der Union ausgehen. Hinzu kommen die Bedrohung durch den Terrorismus sowie der starke Anstieg der Migrationsströme, die Radikalisierung von Fundamentalisten und Extremisten unterschiedlicher Art, die Zunahme des illegalen Handels und die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Für die Europäische Union geht es nicht nur darum, sich mit Mitteln für eine eigenständige Bewältigung internationaler Krisen auszustatten, sondern ein echtes europäisches Verteidigungssystem aufzubauen. In dem erhofften Prozess der Ausweitung ihrer externen Handlungsfähigkeit darf sich die EU jedoch nicht nur auf die militärische Dimension beschränken: sie muss sich verpflichten, parallel dazu zivile Krisenmanagementinstrumente unter Einbeziehung von Polizeiaktionen, zivilen Verwaltungsfachleuten, Juristen, Katastrophenschutzbeamten usw. zu entwickeln.

Die gemeinsame Sicherheit muss demzufolge verstärkt werden, um der Union zu einer Schlüsselrolle auf der internationalen geopolitischen Bühne zu verhelfen, einer Rolle, die sich allerdings von der der NATO abgrenzen muss. Mit dieser erwartungsvollen Einstellung habe ich heute für den Bericht von Herrn Saryusz-Wolski gestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Anspruch der Europäischen Union in Sachen Sicherheit und Verteidigung bleibt eindeutig hinter ihren Möglichkeiten zurück, und das liegt nicht nur am traditionellen Problem der Abstimmung und Zusammenarbeit bei außenpolitischen Prioritäten. Es besteht auch ein zentrales Problem, das gelöst werden muss. Wir wissen, dass es bei der Außendimension und der Herstellung der Einsatzfähigkeit an Personal, Verfügbarkeit und Zusammenarbeit mangelt. Wichtig ist aber auch, dass die Öffentlichkeit die Notwendigkeit und auch die Nützlichkeit dieser Zusammenarbeit erkennt. Bei der Anlage dieser Strategie müssen wir auf Zusammenarbeit aufbauen – unter besonderer Beachtung von Interoperabilität und Schaffung operationeller Fähigkeiten vor Ort –, doch vor allem fehlt es bei dieser Dimension unserer Politik oft an öffentlicher Unterstützung. Inwieweit die Sicherheits- und Verteidigungsdimension als notwendig sowie auch als wichtig und wirksam anerkannt wird, ist sehr stark von der Unterstützung durch die Bürger abhängig, die wir brauchen, und dort kommt es erheblich auf unsere Anstrengungen an.

Abschließend möchte ich betonen, dass man nicht vergessen sollte, dass das Atlantische Bündnis die wichtigste Säule der europäischen Sicherheit und Verteidigung bildet und unter keinen Umständen außer Acht gelassen werden darf.

- Berichte Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008) und Helmut Kuhne (A6-0186/2008)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die beiden Berichte über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die heute zur Abstimmung stehen, haben eines gemeinsam: Den Mitgliedstaaten werden ihre Außen- und Verteidigungspolitik zugunsten der Brüsseler Beamten entzogen.

Die Diplomatie wird in den Händen eines Hohen Repräsentanten liegen, eines echten Außenministers. Und da sie gemeinsam sein soll, wird die Verteidigung vereinheitlicht, diesmal unter der Oberhoheit der Vereinigten Staaten über die NATO und die UNO, wie in der Fassung Nr. 2 der Verfassung Europas, dem Vertrag von Lissabon, klar gesagt wird. Unsere militärischen Mittel werden auf ihren einfachsten Ausdruck reduziert, denn der Hauptteil der Haushaltsmittel wird heute durch Frankreich und das Vereinigte Königreich ausgegeben und unterliegt dem Stabilitätspakt. Die ständigen Sitze Frankreichs und Großbritanniens im UNO-Sicherheitsrat sollen zu einem einzigen Sitz zusammengefasst werden, der einem europäischen Bevollmächtigten zugesprochen wird… Kurz, keines der Länder der Union wird mehr über die politischen und militärischen Mittel verfügen, um allein seine Unabhängigkeit und seine Freiheit zu gewährleisten. Aber es stimmt ja, dass sie sie bereits weitgehend zu Gunsten der Eurokraten abgetreten haben. Wir sind entschieden gegen diese verhängnisvolle Entwicklung.

- Entschließungsantrag EU/USA-Gipfel (RC-B6-0277/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich habe den Entschließungsantrag zum Gipfeltreffen EU-Vereinigte Staaten unterstützt, denn neben Themen wie der bilateralen Partnerschaft und der globalen Herausforderungen wird darin die Visafrage angesprochen, die für polnische Staatsangehörige sehr wichtig ist.

Polnische Staatsangehörige, die als Touristen in die Vereinigten Staaten reisen wollen, müssen nach wie vor das komplizierte und teure Verfahren zur Visa-Erlangung durchlaufen.

Etwa 25 % der polnischen Visa-Anträge werden abgelehnt. Der Hauptgrund – und manchmal der einzige Grund – dafür ist, dass Konsulatsbeamte den Verdacht hegen, der Antragsteller könne die Absicht haben, eine illegale Arbeit aufzunehmen. Tatsächlich aber reisen die meisten Polen in die USA, um Verwandte zu besuchen. Etwa drei Viertel der zehn Millionen in den USA lebenden Polen stammen aus Kleinpolen, was die langen Warteschlangen vor dem amerikanischen Konsulat in Krakau erklärt.

Allein die Tatsache, dass es für einen Mitgliedstaat der EU so ein Verfahren gibt, zeigt meiner Ansicht nach, dass die Union im Dialog mit den Vereinigten Staaten nachdrücklich Stellung beziehen sollte.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte im Rahmen dieser Aussprache das Thema der Raketenabwehrpläne der USA anbringen, insbesondere in Bezug auf die Tschechische Republik. Zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung sind dagegen, dass als Teil dieser Pläne in der Nähe von Prag eine Radaranlage gebaut wird.

Zwei tschechische Friedensaktivisten sind seit drei Wochen im Hungerstreik, als Protest gegen das beharrliche Verfolgen dieser Pläne durch die tschechische Regierung, obwohl es kaum Beweise dafür gibt, dass sie etwas anderes bewirken, als Europas Sicherheitslage zu verschlechtern, statt sie zu verbessern. Ich begrüße die Tatsache, dass diese beiden Personen jetzt von namhaften Politikern unterstützt werden, die jeweils für 24 Stunden fasten.

Ich stimme ihnen dahin gehend zu, dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt zur Installierung dieser „Sternenkriegstechnologie“ in Europa finden muss. Wir brauchen dringend eine Debatte in dieser Kammer zusammen mit dem Rat. Ich hoffe, der Präsident wird sich im nächsten Monat dafür einsetzen.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste sympathisiert rückhaltlos mit den Teilen des Entschließungsantrags, die die Behandlung von Gefangenen der Amerikaner und deren Verbringung im Transit durch europäische Länder betreffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihre Gefangenen nach dem Völkerrecht entweder vor ein Gericht stellen oder freilassen. Die Zustände in Guantánamo und anderen Gefängnissen sind völlig inakzeptabel.

Leider behandelt der Bericht zu viele Themen, die über diese Problematik hinausgehen, Fragen, für die andere internationale Gremien, allen voran die Vereinten Nationen, zuständig sind. Wir sind nicht der Meinung, dass das Europäische Parlament eine Rolle spielen sollte, wenn es um die politische Lage in Ländern geht, die sich nicht unmittelbarer Nachbarschaft der EU befinden, wie der Iran, das Kosovo oder der Irak. Ebenso wenig sollte das Europäische Parlament versuchen, die europäische Außenpolitik auszuweiten, indem es andere Länder zur Zusammenarbeit sowie zu gemeinsamen Strategien gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen aufruft. Dies sind hochsensible Fragen, die am besten aus der Perspektive der Mitgliedstaaten sowie in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen behandelt werden, die für diese Fragen legitimiert sind. Außerdem kritisiert die Juniliste den Abschnitt des Entschließungsentwurfs, in dem gefordert wird, einen bedeutenden Teil des Entwicklungshilfeetats der EU und der Vereinigten Staaten für die landwirtschaftliche Forschung auszugeben.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die britischen Labour-MdEP haben sehr gern für diesen Entschließungsantrag in Vorbereitung auf den EU-USA-Gipfel am 10. Juni gestimmt. Wir hoffen, dass der Entschließungsantrag dazu beitragen kann, diesen Gipfel produktiv zu gestalten. Insbesondere begrüßen die Labour-MdEP die Forderung nach enger Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei verschiedenen gemeinsamen politischen Herausforderungen; der Appell an die EU und die USA, die Millenniums-Entwicklungsziele zum Kernstück der internationalen Entwicklungspolitik zu machen, liegt auch den Labour-MdEP sehr am Herzen.

Die britischen Labour-MdEP haben sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 8 enthalten, da wir der Meinung sind, dass dieser Text keine ausgewogene Sicht auf dieses Problem darstellt. Wir glauben, dass sich die Diskussionen auch auf die Verpflichtungen Russlands konzentrieren und größere internationale Abrüstungsbemühungen beinhalten müssen, wie es in dem erfolgreichen sozialdemokratischen Änderungsantrag für den Bericht über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich empfohlen wird, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA sind eine gute Möglichkeit, von der Art Außenpolitik, wie sie von der Bush-Administration betrieben wurde, Abstand zu nehmen. Ein solcher Wandel sollte sich auch auf Europa auswirken, und die EU sollte sich bemühen, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu stärken, insbesondere bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Armut. Ich unterstütze Herrn Wiersmas Entschließungsantrag.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir, die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), stimmen aus den folgenden Gründen gegen die gemeinsame Entschließung:

• Sie fordert die Stärkung der imperialistischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU durch die Verstärkung der NATO, um Völker und Staaten zu manipulieren und auszunutzen.

• Sie bestätigt die strategische volksfeindliche EU-USA-Allianz gegen den „Terror“. Auch wenn noch so viele scheinheilige Appelle an die Respektierung der Menschenrechte gemacht werden, ist die Allianz nichts als ein Vorwand, um einen unerbittlichen Kampf gegen das Volk zu führen.

• Die Entschließung nutzt die Ausrede der Folgen des Klimawandels für Länder und Menschen, um den Weg für neue imperialistische Interventionen im Bunde mit den USA freizumachen.

• Mit der Taktik, alle Seiten gleich zu behandeln, unterstützt die Entschließung die israelischen Besatzungsstreitkräfte und ihre Verbrechen auf Kosten des palästinensischen Volkes. Sie akzeptiert die weitere Besetzung des Iraks und Afghanistans und schlägt praktische Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU im Euro-NATO-Protektorat Kosovo vor.

Die Entschließung ist ein weiterer Beweis für das unumkehrbare strategische Abkommen zwischen der EU und den USA auf Kosten der Bevölkerung. Die Entschließung protzt mit politischer Macht, um zu beweisen, dass die EU angeblich ein Rivale der Vereinigten Staaten ist, denen sie sich unterlegen fühlt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Einer der erstaunlichsten Aspekte europäischer Politik ist die Art und Weise, in der die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gehandhabt werden, besonders gemessen daran, wie unsere Beziehungen mit anderen Partnern dargestellt werden, die sich politisch und kulturell stärker von uns unterscheiden.

Offenkundig bestehen unterschiedliche Meinungen, Unstimmigkeiten, Wettbewerb und Interessen, vor allem legitime Wirtschaftsinteressen, durch die wir uns auf unterschiedlichen Standorten und Positionen befinden. Doch worauf es ankommt ist, dass wir die Spannungen und Differenzen zwischen Partnern ein und desselben Vorhabens unter Kontrolle haben. Das muss man auf jeden Fall beachten, sodass wir bei allem, was auf uns zukommt, agieren und reagieren können. Einer der ersten notwendigen Schritte hierfür ist der Abbau der Handelsschranken, die zwischen Partnern wie Europa und den USA nicht notwendig und nicht gerechtfertigt sind. Ebenso müssen wir, wenn wir wirklich etwas tun wollen, um der drohenden Zunahme der Armut zu begegnen, die ein unnötiges Resultat der steigenden weltweiten Nachfrage ist, untereinander und vor allem mit der übrigen Welt unbedingt zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Länder, die in Schwierigkeiten sind, sich handelspolitisch weit genug öffnen können, um ihren eigenen Wohlstand aufzubauen. Auf der Grundlage eines soliden Bündnisses zwischen freien Gesellschaften, die Gestaltung fördern, kann eine besser florierende Welt entstehen.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen sind überzeugte Verfechter der transatlantischen Beziehungen; wir widersprechen aber einer Neudefinition dieser als Beziehung zwischen der EU und den USA, insbesondere in Verteidigungsfragen, und lehnen deshalb einen großen Teil von Ziffer 16 ab.

- Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008) und Entschließungsantrag „EU/USA-Gipfel“ (RC-B6-0277/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung offenbart eindeutig ihre interimperalistischen Widersprüche und bekräftigt die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA sowie das Ziel eines Ausbaus ihrer Partnerschaft – insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen – bei der gemeinsamen Wahrnehmung ihrer „Verantwortung“ in der Welt.

In der Entschließung wird die EU als europäische Säule der NATO bestätigt, wie in der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ schon angedeutet, und die EU und die USA werden aufgefordert, „bei einem breiten Spektrum gemeinsamer politischer Herausforderungen, insbesondere im Nahen Osten, im Iran, im Irak, im Kosovo und im westlichen Balkan, in Afghanistan und in Afrika, enger zusammenzuarbeiten“.

Mit Blick auf das 60-jährige Jubiläum der NATO wird in der Entschließung die Wiederbelebung einer „neu definierten und stärkeren Partnerschaft EU-NATO“ gefordert und die Anpassung der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ an das zur Diskussion stehende neue strategische Konzept der of NATO betont. Gemäß dem Militarismus des „Vertrags von Lissabon“ wird einer „Neubewertung der Sicherheitsdimension der Beziehungen EU-USA im Lichte des Ergebnisses der strategischen Überlegungen der NATO, der Aktualisierung der Europäischen Sicherheitsstrategie und dem Amtsantritt der neuen US-amerikanischen Regierung“ entgegengesehen.

Mit anderen Worten, die EU wird darin als politisch-ökonomisch-militärischer Block begründet und bestätigt, der darauf hofft, sich die Kontrolle des Weltgeschehens mit den USA zu teilen (und dazu versucht, seine Beziehungen neu abzuwägen). Die Welt und die Menschen, um die es geht...

- Entschließungsantrag Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (RC-B6-0281/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die gemeinsame Entschließung gestimmt, die fünf Fraktionen über die Union für das Mittelmeer vorgelegt haben. Die Mittelmeerregion und der Nahe Osten sind von strategischer Bedeutung für die Union, und es ist notwendig, eine Mittelmeerpolitik zu betreiben, die sich auf die Solidarität, den Dialog, die Zusammenarbeit und den Austausch gründet, um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen und das Ziel zu erreichen, das darin besteht, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen. Ich begrüße die Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, dem diese Union für das Mittelmeer sehr am Herzen liegt, und ich wünsche dem einleitenden Gipfel, der am 13. Juli dieses Jahres in Paris stattfinden soll, viel Erfolg. Ich unterstütze den politischen Vorschlag, dieser künftigen Union eine parlamentarische Dimension zu geben, indem sie sich auf die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer stützt. Zugleich begrüße ich die vorgeschlagenen Beispiele für Initiativen wie die Meeresautobahnen, die Verbindung der arabischen Maghreb-Autobahn (AMA), die Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers, den Katastrophenschutz und den mediterranen Solarplan, die Erzeugung von thermischem Hochspannungssolarstrom in der nordafrikanischen Wüste, die Meerwasserentsalzung zur Erleichterung des Zugangs zu Trinkwasser usw.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Verabschiedung der gemeinsamen Entschließung „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“.

Diese Entschließung erinnert zu Recht an das strategische Interesse, das die Mittelmeerregion und der Nahe Osten für die Europäische Union darstellen. Unsere Politik gegenüber diesen Ländern muss sich auf die Grundsätze der Solidarität, des Dialogs und der Zusammenarbeit gründen.

Der Barcelona-Prozess muss heute neu belebt werden, um seine Effizienz zu optimieren. In diesem Sinne geht die von der Kommission vorgeschlagene Initiative in die richtige Richtung und hat das Verdienst, dass sie sich auf konkrete regionale Projekte konzentriert, deren Umsetzung es ermöglichen wird, die Bedürfnisse der Bürger dieser Region wirksam zu befriedigen.

Der Vorschlag der Kommission sieht auch vor, den Barcelona-Prozess unter einen Ko-Vorsitz zu stellen, einen ständigen gemeinsamen Ausschuss und ein Sekretariat, wodurch sich die Kooperation und der Dialog zwischen den verschiedenen Partnern verbessern werden.

Darüber hinaus ruft er in Erinnerung, dass die großen Ziele dieser Politik auch weiterhin in der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Achtung der Rechte und des politischen Pluralismus bestehen müssen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union desavouiert unablässig den Hyperpräsidenten Sarkozy: Ablehnung seiner Vorschläge zur Besteuerung von Kraftstoffen, Warnung vor den haushaltspolitischen Entgleisungen und jetzt, Umwandlung des Projekts der Union für das Mittelmeer in eine Neubelebung des Barcelona-Prozesse, der seit mehr als zehn Jahren gescheitert ist.

Das ist der Todesstoß für das Kooperationsprojekt zwischen den Anliegerstaaten des Mare Nostrum unter Führung Frankreichs. Nunmehr ist die ganze Union betroffen, und die Brüsseler Kommission wird das Kommando führen. So hat der wahre Chef entschieden: das Deutschland von Frau Merkel.

Diese Affäre illustriert perfekt zwei Realitäten: Der Tatendrang und die Mediensucht von Herrn Nicolas Sarkozy verschleiern nur seine Ohnmacht; die Interessen Frankreichs liegen in den Händen der Brüsseler Beamten und sind denen der Europäischen Union untergeordnet.

Beten wir dafür, dass die Iren, dieses freiheitsliebende Volk, das dies im Laufe seiner Geschichte teuer bezahlt hat, es sein mögen, die uns von diesem eurokratischen Konstrukt befreien, das immer mehr an Legitimität verliert und immer tyrannischer wird.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wenn man nur die heute angenommene Entschließung liest, könnte man geneigt sein, an die so aufrichtigen und wohlwollenden Absichten der EU gegenüber der „Union für den Mittelmeerraum“ zu glauben. Die sorgfältige Wortwahl offenbart nur wenige Hinweise auf Einmischung und die allgegenwärtigen Ziele der „Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum“ und des „freien Handels“, selbstverständlich begleitet von „sozialen“ und „ökologischen“ Feigenblättern und Phrasen.

Doch die Europäische Kommission macht deutlich, dass „die Mittelmeerregion (...) politisch wie wirtschaftlich ein Gebiet von grundlegender strategischer Bedeutung für die Europäische Union (ist)“. Sie spricht davon, dass bei „der Errichtung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis zum Jahr 2010 (...) erhebliche Fortschritte erzielt (wurden)“, und weist darauf hin, dass es seitens der Mittelmeerpartner der EU „weiterer und rascherer Reformen“ bedarf. Die Kommission schlägt eine Reihe von Prioritäten vor, beispielsweise Verkehr (und nennt die Möglichkeit, eine Konzessionsregelung einzuführen, die für den Privatsektor von erheblichem Interesse sein könnte und von staatlichen Maßnahmen zur Sicherung des freien Handels und Aufhebung nichttarifärer Handelsschranken begleitet würde) und die Vertiefung der Integration der Energiemärkte.

Die EU will die gesamte Mittelmeerregion wirtschaftlich, politisch und militärisch kontrollieren und versucht, deren Märkte zu beherrschen und ihre gewaltigen Ressourcen auszubeuten.

Das ist, zum Teufel noch mal, der Kapitalismus!

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Schon allein der Titel der Entschließung verdeutlicht die Niederlage von Herrn Sarkozy. Nicht zufrieden mit dem Posten als Präsident der Französischen Republik, wollte er zum Planer, dann zum Präsidenten einer Union Europa-Mittelmeer werden, die ausschließlich den Anliegerländern des Mittelmeers offen steht.

Noch bevor seine europäische Ratspräsidentschaft beginnt, stürzt sein Kartenhaus in sich zusammen. Deutschland hat sich durchgesetzt: Alle Staaten der Europäischen Union werden an diesem Projekt teilnehmen, dass als eine einfache Weiterentwicklung des Barcelona-Prozesses unter Führung der Brüsseler Eurokratie konzipiert ist.

Dieses Fiasko illustriert den Abstieg unseres Landes in den europäischen Institutionen. Das Brüsseler Europa ist weit davon entfernt, Frankreich zu stärken, wie es die UMP und die PS behaupten, sondern schwächt es in allen Bereichen, in der Wirtschaft mit der Zerstörung unseres Bauernstandes, dem Ruin und der Verlagerung unserer Industrie; im militärischen Bereich mit dem Abbau unserer Armee, die in einem Eurocorps aufgehen soll; in demografischer Hinsicht mit einer Zuwanderung, die unsere nationale Identität in Frage stellt.

Nur ein neues Europa, das Europa der Vaterländer, das sich auf die Souveränität der Staaten und die Grundwerte unserer europäischen und christlichen Zivilisation gründet, wird es Frankreich ermöglichen, wieder zu einer Macht in der vordersten Reihe zu werden und im Mittelmeerraum eine große Politik der Kooperation umzusetzen, die unter anderem darauf gerichtet ist, dass die Zuwanderer in ihre Heimat zurückkehren.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Schon seit längerer Zeit ist die Europäische Union um die Entwicklung besonderer Kooperationsbeziehungen zu den afrikanischen und asiatischen Anrainerstaaten des Mittelmeers bemüht. Bei einer solchen Zusammenarbeit stellt sich stets die Frage, ob wir damit nicht die Diktatur in Syrien unterstützen oder Israels Verzögerung der Gründung eines souveränen, international anerkannten Palästinenserstaates billigend in Kauf nehmen. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy für die Schaffung einer besonderen Union zwischen der EU und allen Mittelmeerländern findet vor allem in den zur EU gehörenden Mittelmeer-Anrainerstaaten die Zustimmung der Öffentlichkeit. Die Errichtung einer solchen Union könnte dazu beitragen, dass – nach dem Beispiel der traditionellen Abkommen zwischen den USA und Teilen Lateinamerikas – die EU in der Region Einflusssphären mit nicht gleichrangigen Partnern aufbaut. Sie könnte ferner zur Legitimierung der Diktaturen in Tunesien, Libyen und Syrien sowie – in geringerem Maße – Algerien und Ägypten dienen. Sie würde die Rückführung von Flüchtlingen in diese Länder erleichtern. Sie würde uns zudem die Möglichkeit geben, die Beziehungen zu Israel schon jetzt aufzuwerten, anstatt damit bis zur Anerkennung eines palästinensischen Nachbarstaats zu warten. Allein wegen dieser zugrunde liegenden Probleme werde ich jetzt nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die MdEP der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) haben gegen die gemeinsame Entschließung gestimmt. Die Union für den Mittelmeerraum hat in der Endanalyse keine gleichen, gegenseitig nützlichen Beziehungen mit den Staaten der Region. Stattdessen unterstützt sie die imperialistischen Pläne der EU für die weitere Region des Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens. Das Ziel dieser Union ist die Liberalisierung der Märkte, um diese für die europäischen Monopole leichter zugänglich zu machen, deren Position im monopolistischen Kampf um die Kontrolle der Märkte verbessert werden wird. Die Energievorräte und Reichtum schaffenden Ressourcen der Region werden geplündert. Die Union für den Mittelmeerraum wird durch die Intensivierung von Bedrohung, Erpressung und politischem oder sogar militärischem Druck auf die Staaten und die Bevölkerungen erreicht. Die Entschließung offenbart zudem einiges. Das vorrangige Ziel der Union für den Mittelmeerraum ist angeblich, Demokratie und Menschenrechte aus der EU in die Mittelmeerländer zu exportieren. Dies ist der Vorwand, den die EU überall nutzt, um ihre imperialistischen Eingriffe zu rechtfertigen. Was tatsächlich vorangetrieben wird, ist der imperialistische USA-NATO-ΕU-Plan für den „Neuen Mittleren Osten“. Aus diesem Grund gibt es keinerlei Anmerkung zu der israelischen Besetzung palästinensischer Territorien oder zum Völkermord am palästinensischen Volk.

Die Menschen sollten sich hinsichtlich der Natur und Ziele der Union für den Mittelmeerraum keine Illusionen machen; sie sollten dagegen ankämpfen.

- Bericht Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Der Anteil an Jungbauern in der EU sinkt kontinuierlich. Derzeit sind nur 7 % der Landwirte jünger als 35 Jahre. Vielfach wenden sich die jungen Menschen von der Landwirtschaft wegen der hohen Investitionskosten ab, die es ihnen unmöglich machen, auf dem Markt mitzuhalten.

Wir sollten deshalb den Junglandwirten helfen, EU-Mittel für ihre Arbeit zu nutzen. Mit zinsvergünstigten Darlehen könnten Junglandwirte ihre Pläne verwirklichen, ohne eine hohe Verschuldung riskieren zu müssen. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Kriterien für den Zugang zu den EU-Beihilfen nicht zu streng sind und kleine landwirtschaftliche Betriebe, die sich eher auf ausgewählte Erzeugnisse als auf groß angelegte Produktion konzentrieren, dadurch nicht ausgegrenzt werden. In Südpolen und in den Woiwodschaften Kleinpolen und Heiligkreuz haben die meisten Landwirte solche kleinen Betriebe.

Im Bericht von Herrn Veraldi kommen all diese Probleme zur Sprache, und deswegen habe ich dafür gestimmt.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erneuerung der Generationen der europäischen Landwirte hat das Europäische Parlament Überlegungen darüber eingeleitet, wie die Niederlassung von Junglandwirten gefördert werden kann, die den Gesundheitscheck der GAP bestimmen sollten. Als Schattenberichterstatterin der PSE-Fraktion habe ich folgende Vorschläge gemacht:

- Es handelt sich um eine Priorität, um auf die Herauforderungen in den Bereichen Ernährung, Energie, Umwelt und Raumplanung zu antworten.

- Die jungen Landwirte müssen in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen, vor allem jene, die den Betrieb nicht geerbt haben und die sich in Gebieten mit einem ständigen natürlichen Handicap niederlassen: höhere Niederlassungsbeihilfe, Zinsbegünstigung für landwirtschaftliche Darlehen und Begleitmaßnahmen nach der Niederlassung.

- Diese Fördermaßnahmen müssen im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP obligatorisch sein, und die Frage des Zugangs zu Grund und Boden muss geprüft werden.

- Die Lebensbedingungen auf dem Lande müssen verbessert werden: gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Räume für das soziale Leben usw.

- Wir müssen den Zugang zur Berufsbildung verbessern (Vertretung während der Ausbildung und Zugang zu Kenntnissen der Agrarforschung).

- Wir müssen den Beruf des Landwirts fördern und Normen einführen, die für die Landwirte auf europäischer Ebene gelten.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Die EU sollte sich nicht mit allem beschäftigen. Das Prinzip einer schlankeren, aber schlagkräftigeren EU bedingt, dass diese nur Themen behandelt, zu denen sie gemäß ihrem Gründungsvertrag befugt ist, und bei Grenzziehungsfragen Verhältnismäßigkeit, Effizienz und Relevanz zu beachten sind.

Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zum Bericht über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP der Stimme enthalten. Der Bericht enthält viele Vorschläge, die die Situation von niedergelassenen Junglandwirten verbessern, sowie Vorschläge, die zu einer erhöhten Nahrungsmittelproduktion beitragen können. Gleichzeitig behandelt der Text jedoch teilweise Themen, die definitiv von nationaler Relevanz sind und auf nationaler Ebene entschieden werden sollten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Viele Vorschläge in diesem Bericht, zu dem wir einige Änderungsanträge eingereicht haben, gehen in die richtige Richtung, insbesondere diejenigen, die sich auf die „weiterhin bestehenden Schwierigkeiten“ für Junglandwirte beziehen, wie etwa hohe Niederlassungskosten, hohe Schulden und zu wenige verfügbare Betriebe. Wir haben verschiedene Vorschläge unterbreitet, auf die wir die Europäische Kommission für die Zukunft aufmerksam machen möchten, insbesondere folgende:

- das Erfordernis, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Junglandwirte im Rahmen der Regelung über die Erstniederlassung zu unterstützen, zu begleiten und zu beraten, um so die Zahl der erfolgreichen Niederlassungen zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Fälle, in denen die Niederlassung aufgegeben wurde oder sogar fehlgeschlagen ist, zu minimieren oder zu verhindern;

- die Einrichtung einer Grundstücksbank zu unterstützen, die aus den durch Eintritt in den Vorruhestand freigewordenen Grundstücken gebildet wird;

- die Notwendigkeit, Beihilfen für die gemeinsame Beschaffung von teuren und von den einzelnen Betrieben wenig genutzten Maschinen und Geräten einzuführen.

Die Maßnahmen, die zur Lösung der bestehenden Probleme beschlossen wurden, durch die Portugal der EU-Mitgliedstaat mit dem niedrigsten Anteil an Junglandwirten wurde (unter 4 %), halten wir jedoch für unzureichend. Es ist unbedingt notwendig, die produktive Tätigkeit im Rahmen der derzeitigen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit fairen Preisen für die Erzeugung gebührend gewürdigt wird.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) In den letzten Jahrzehnten hat die Landflucht in Europa zugenommen, und diese Entwicklung geht einher mit einer allmählichen Alterung der Bevölkerung.

Diese Alterung der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung gibt Anlass zur Sorge um die Zukunft der europäischen Landwirtschaft. Deshalb erachte ich den Bericht Veraldi für sehr wichtig, weil darin die verschiedenen Gesichtspunkte im Zusammenhang mit den Erwartungen und Möglichkeiten von Junglandwirten beleuchtet werden, denen doch für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete Europas eine maßgebliche Rolle zukommt.

Nach meiner Auffassung sind die Junglandwirte besonders wichtig, wenn es um die Entwicklung eines dynamischen Agrarsektors geht, damit die Ziele der Strategie von Lissabon erreicht werden können. Darum muss der Generationswechsel in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik als Priorität behandelt werden.

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass das Europäische Parlament den Bericht über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit großer Mehrheit angenommen hat.

Besonders wichtig sind die Erklärungen über die Ausweitung der EU-Hilfen für Junglandwirte. Eine dieser Erklärungen betrifft den erleichterten Zugang zu zinsvergünstigten Darlehen für diese Gruppe von Landwirten.

Weitere praktische Hilfe ist notwendig, um den Junglandwirten, die die Familientradition in der Woiwodschaft Kleinpolen fortführen wollen, eine reelle Perspektive auf ein angemessenes Einkommen zu geben.

Wenn die versprochene Hilfe Früchte trägt, werden Situationen wie in Kleinpolen vielleicht seltener. Dort verbleiben oft nur noch ältere Menschen in den Dörfern und hüten ihre Enkel, während die Eltern der Kinder für sich nur noch im Ausland eine Chance auf Arbeit sehen. Deswegen hat dieser Bericht nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension.

Junglandwirte wollen die Tradition bewahren, aber ihnen ist auch bewusst, dass sie neue Erfahrungen und Technologien nutzen müssen, wenn sie den elterlichen Betrieb in ein modernes, wettbewerbfähiges und rentables Unternehmen umwandeln wollen. Deshalb ist die Förderung der Entwicklung moderner Verfahren und landwirtschaftlicher Geräte und Anlagen ein besonders wichtiger Punkt in der heute angenommenen Entschließung.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wie immer müssen wir in der Juniliste feststellen, dass es in dieser Situation von Vorteil ist, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht in Fragen der EU-Agrarpolitik hat, denn dann wäre die Union in einer Falle von Protektionismus und massiven Subventionen für alle Gruppen in der Agrarindustrie gefangen.

Dieser Initiativbericht enthält zahlreiche absurde Vorschläge, wie etwa ein weiteres „Europäisches Jahr“, diesmal für den Dialog zwischen Stadt und Land. Wenn alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen „Europäischen Jahre“ durchgeführt würden, wären wohl alle kommenden Jahre bis zum Ende dieses Jahrhunderts bereits ausgebucht.

Die in Ziffer 35 formulierte Forderung, dass Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums direkt auf die Landwirte ausgerichtet sein sollten, stärkt die These der Juniliste, das die alte, belastete „Gemeinsame Agrarpolitik“ im EU-Haushalt jetzt lediglich ihren Namen in „Entwicklung des ländlichen Raums“ geändert hat.

Wir stellen beunruhigt fest, dass das Europäische Parlament jetzt die Einbeziehung nicht handelsbezogener Anliegen wie Importkriterien in die WTO-Verhandlungen fordert. Das ist in unseren Augen nichts anderes als eine Vorbereitung zur Errichtung von Handelshindernissen und Protektionismus gegenüber der übrigen Welt.

Deshalb habe ich mich entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Veraldi über die Zukunftsperspektiven für Junglandwirte betont einige wichtige Themen, die in allen ländlichen Gegenden der EU von Bedeutung sind. Der Bericht erkennt außerdem an, dass Anbaumethoden, die in bestimmten geografischen Gegenden und kulturellen Traditionen Europas verwurzelt sind, beibehalten, verbessert und gefördert werden sollten. Ich unterstütze diese Meinungen vorbehaltlos und bin der Meinung, dass sie überall in der EU angewendet werden können.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass die darin vereinbarten Maßnahmen die nationalen Programme in diesem Bereich ergänzen können. Das nationale Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums in Rumänien enthält eine Maßnahme, die Zuschüsse aus dem EU-Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von bis zu 40.000 Euro pro Person anbietet. Allerdings müssen schwierige Bedingungen erfüllt werden, sodass wir bisher erst eine geringe Zahl an Anträgen dafür haben.

Der heute angenommene Bericht sieht eine Reihe von signifikanten Maßnahmen vor, sowohl im Hinblick auf die Unterstützung junger Bauern als auch im Hinblick auf bestimmte wichtige rechtliche Aspekte, wie die erleichterte Vererbung landwirtschaftlichen Besitzes und den leichteren Zugang zu Bankkrediten. Die Berufsausbildungs- und Weiterbildungskomponente für junge Menschen ist ebenfalls wichtig. Ich bin deshalb der Meinung, dass zukünftige Rechtsvorschriften der großen Ungleichheit zwischen der jüngeren Bevölkerung bis 35 Jahre, die im Agrarsektor tätig ist (nur 8,5 % der gesamten Bauern in Europa), und den anderen Alterskategorien in diesem Bereich Rechnung tragen müssen.

Diese Maßnahmen werden eindeutig zum Erfolg der nationalen Programme beitragen, die die Hauptachse der Unterstützung für junge Bauern darstellen und die im Nationalen Plan für Ländliche Entwicklung (PNDR) Rumäniens vereinbart wurden.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich.− Welche Fragen stellen sich junge Menschen heute, die vor der Berufsentscheidung stehen? Ist es die Frage nach dem Inhalt des Berufs, nach den Zukunftsperspektiven oder nach schnellem Geld? Alle diese Fragen werden oft negativ beantwortet, wenn der Beruf des Landwirts zur Wahl steht. Nur 7 % der Landwirte sind unter 35 Jahren, wodurch dieser Berufstand alarmierend rückläufig ist. Freude am Beruf des Bauern, an einer Betätigung in freier Natur, mit Tieren und Pflanzen ist vielen jungen Menschen gegeben. Sind es die Zukunftsperspektiven oder eine allgemeine Unsicherheit die junge Menschen abschreckt? War die Position des Hoferben früher eine herausragende und gesicherte, so ist heute derjenige, der den Hof übernimmt, oft durch viele Belastungen und Auflagen benachteiligt. Wir wissen, dass nur gut ausgebildete und motivierte Bauern in Europa unseren Lebensstandard im Bereich gesundes Essen und gesunder Natur garantieren können. Wir müssen uns aber auch der Herausforderungen bewusst sein, vor denen junge Landwirte heute stehen. Wir müssen die Junglandwirte mehr einbinden in die politischen Diskussionen und Entscheidungen. Sie sind die Hoffnungsträger Europas! Sie stellen sich den mehrfachen Herausforderungen der Ökologie und der Ökonomie und sorgen für ein gutes ausgewogenes soziales Umfeld in den ländlichen Regionen. Sie brauchen die Verlässlichkeit der Politik.

  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich über die Verabschiedung dieses Berichts, der deutlich macht, welch grundlegende Herausforderung die Erneuerung der Generationen von Landwirten für die Europäische Union darstellt.

Die Junglandwirte sind wohl am besten in der Lage, auf die neuen landwirtschaftlichen Herausforderungen zu antworten. Ihr Reichtum besteht in der Erfahrung ihrer Väter, und sie haben für sich die notwendige Dynamik und den Enthusiasmus, um die unerlässlichen umweltpolitischen, technologischen und wirtschaftlichen Veränderungen zu vollziehen, die es der europäischen Landwirtschaft von morgen ermöglichen werden, auch weiterhin einen führenden Platz in der Welt einzunehmen.

Künftig kommt es also darauf an, ein ständig steigendes landwirtschaftliches Produktionsniveau und eine stetiges Bemühen um Qualität und Sicherheit miteinander zu vereinbaren, all das im Rahmen eines globalen Anliegens der Erhaltung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt.

Jedoch verlangen diese Erfordernisse von den Junglandwirten immer größere finanzielle und personelle Investitionen. Deshalb muss der Erwerb der entsprechenden materiellen und intellektuellen Instrumente durch diese jungen Landwirte, wie es der Bericht verlangt, Gegenstand einer zunehmenden Förderung seitens der Union sein, vor allem auf dem Gebiet des Zugangs zu den technologischen Innovationen.

Die GAP kann es sich nicht erlauben, diejenigen zu vernachlässigen, die der Gemeinschaft eine nachhaltige Nahrungsmittelsouveränität unter Achtung der Menschen und der Umwelt sichern werden.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Veraldi gestimmt, denn ich kann die Initiativen nur unterstützen, die darauf gerichtet sind, die Zukunft einer nachhaltigen, wettbewerbsfähigen und produktiven Landwirtschaft in der EU zu sichern.

Es kommt darauf an, den Zugang der jungen Menschen zum Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor zu fördern und zu erleichtern, um eine Erneuerung der Generationen zu fördern und die Dynamik des Sektors zu gewährleisten.

Um den Junglandwirten zu ermöglichen, sich den vielfältigen Herausforderungen und Erwartungen zu stellen, wie die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel, die Bewahrung der Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Landschaftspflege, ist es unerlässlich, die Höhe der Niederlassungsprämie zu überprüfen, die seit Jahren unverändert ist. Außerdem muss gewährleistet werden, dass diese Prämie nicht an einen Betriebsplan gekoppelt wird, um nicht den Innovationsgeist der Junglandwirte einzuengen.

Man muss allerdings auch feststellen, dass die Landwirte mittleren Alters sich den gleichen Herausforderungen gegenübersehen. Man muss gewährleisten, dass sie nicht benachteiligt und ihre bestehenden Betriebssysteme geschädigt werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist für die Zukunft des Agrarsektors von entscheidender Bedeutung, junge Menschen zum Eintritt in die Landwirtschaft zu ermutigen. Neulinge im Agrarsektor, auch Junglandwirte, sollten Unterstützung erhalten. Ich unterstütze die allgemeine Ausrichtung des Berichts Veraldi über die Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP und habe meine Stimme entsprechend abgegeben.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Statistiken zeigen, dass die Landbevölkerung überall in Europa schrumpft und gleichzeitig altert. Darüber hinaus ist die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, die von jungen Menschen geführt werden, extrem niedrig. Dies ist ein Besorgnis erregender Trend, der alle Mitgliedstaaten betrifft.

Junge Menschen sehen die Landwirtschaft nicht als Karrieremöglichkeit an, weil in vielen Fällen Themen wie das Erbschaftsrecht für landwirtschaftliche Betriebe und Finanzierungsschwierigkeiten die Vorteile eines Neuanfangs einfach überwiegen.

Dieser erhellende Bericht spricht die wichtigsten Probleme an, durch die junge Menschen von der Landwirtschaft fern gehalten werden, und schlägt einige praktische Lösungen für den Umgang mit diesen Problemen vor. Schließlich müssen wir, wenn wir die Stabilität und Entwicklung von Europas Agrarsektor sichern wollen, jungen Menschen Anreize bieten, um in die Landwirtschaft einzusteigen, und ihnen die Hürden aus dem Weg räumen.

Der Bericht erkennt außerdem an, dass die Landwirtschaft, wie jede andere moderne Branche auch, Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und die Fähigkeit braucht, auf den Bedarf des Marktes zu reagieren und einzugehen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um junge Menschen in diesem Zusammenhang zu unterstützen und zu ermutigen, da die nächste Generation von Landwirten den Schlüssel zu einem dynamischen und innovativen europäischen Agrarsektor darstellt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Wie andere neue EU-Mitgliedstaaten verfügt auch die Slowakei über einen großen Anteil ländlicher Gebiete. Ländliche Gebiete machen fast 80 % der Gesamtfläche des Landes aus, und den Statistiken zufolge leben dort über 44 % der Bevölkerung.

Die wesentlichen Herausforderungen für die europäischen ländlichen Gebiete sind die derzeitige Lage in der Lebensmittelindustrie, die hohen Lebensmittelpreise und die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel. Es ist gut zu sehen, dass insbesondere junge Landwirte sich für die ökologische Landwirtschaft interessieren. Damit besteht eine gewisse Garantie für die wachsende Bedeutung der Landwirtschaft für die Förderung der ländlichen Entwicklung.

Der Unternehmergeist in der Landwirtschaft weist ganz eigene Merkmale auf und birgt weitaus größere Risiken als der Unternehmergeist in anderen Wirtschaftszweigen. Viele junge Menschen denken, dass die Gründung eines landwirtschaftlichen Betriebes aufgrund der hohen Kosten unmöglich ist. Die Einführung verschiedener Anreize kann die Niederlassung von Junglandwirten fördern oder ihnen helfen, ihren Betrieb (später) zu modernisieren.

Ich habe für den Bericht des Berichterstatters Donato Tommaso Veraldi über Zukunftsperspektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir durch die Förderung von Junglandwirten einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsrate in europäischen Randregionen leisten und junge Menschen von der Landflucht abhalten können.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen, muss aber betonen, dass für mich der Änderungsvorschlag 35 nicht akzeptabel ist und dass die britische Labour-Delegation und ich gegen diesen speziellen Änderungsantrag stimmen werden.

Eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes ist der beste Weg, um unsere ländlichen Gebiete und die traditionelle Lebensweise unserer ländlichen Gemeinden zu erhalten. In Bezug auf das Thema Modulation erinnern sich die Abgeordneten vielleicht daran, dass wirklich nur die britischen Labour-MdEP gemeinsame Bemühungen unterstützt haben, um unsere Prioritäten weg von Direktzahlungen und hin zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes zu lenken.

Landwirte spielen für die Nachhaltigkeit und Entwicklung ländlicher Gebiete eine entscheidende Rolle, sie sind aber nicht die einzigen Personen, die daran beteiligt sind, weshalb ich den Änderungsantrag 35 nicht unterstützen kann.

Dieses Parlament hat es sich zur Gewohnheit gemacht, ständig Direktzahlungen an Landwirte zu fordern, und zweifellos wird es dasselbe tun, wenn wir bald den „GAP-Gesundheitscheck“ diskutieren. Ich denke, dass diejenigen unter uns, die der Meinung sind, dass sich die Dinge in dieser Hinsicht ändern müssen – weg von einem System, das Ineffizienz auf Kosten einer effizienten Landwirtschaft belohnt –, auch diejenigen sind, die wahrhaft an eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Gebiete glauben.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Alterung der Agrarbevölkerung, die Aufgabe von Anbauflächen und der ständige Rückgang der Zahl junger Beschäftigter in der Landwirtschaft sind Entwicklungen, die seit 20 Jahren stattfinden. In all diesen Jahren hat es die EU versäumt, die Probleme kleiner und mittlerer Landwirte, und insbesondere junger Leute, anzugehen. Die Maßnahmen der EU sind Teil ihrer Antiagrarpolitik, die darauf abzielt, die Erzeugung zu reduzieren und das Land in der Hand von einigen wenigen großen Agrarbetrieben zu konzentrieren. Somit wird die Agrarbevölkerung schrumpfen und die Landflucht, vor allem unter jungen Menschen, weitergehen.

Der Bericht beschränkt sich auf Ergebnisse. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewegen sich im Rahmen dieser Politik, sodass die wahren Gründe hinter diesen Problemen versteckt werden: der Konfrontationskurs der EU. Dieser Kurs zielt, zusammen mit der gegen die Landwirtschaft gerichteten GAP, darauf ab, die Profite der multinationalen Monopole zu fördern und zu steigern und das Einkünfte von kleinen und mittelgroßen Landbetrieben in Gefahr zu bringen. Der Bericht bietet eine aktive Unterstützung für die Teilüberprüfung der GAP im Jahr 2003, die vorgeschlagenen Maßnahmen zum „GAP-Gesundheitscheck“ und die Einbeziehung der Agrarwirtschaft in die volksfeindliche Lissabon-Strategie der EU.

Das Kippen der landwirtschafts- und volksfeindlichen Politik der EU ist die einzige Lösung, die es den Landwirten ermöglichen würde, auf ihrem Land zu bleiben. Dadurch würde ein menschenwürdiges Einkommen garantiert, anstatt die Ziele und Interessen der multinationalen Monopole zu stärken.

- Bericht Alain Hutchinson (A6-0175/2008)

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Als Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU möchte ich Herrn Hutchinson zu seinem Bericht beglückwünschen, den ich voll und ganz unterstütze. Die Arbeiten dieser Versammlung und insbesondere die Möglichkeit für Parlamentarier beider Seiten, direkte Kontakte zu knüpfen, tragen erheblich dazu bei, dass die Präsenz der Europäischen Union in den entlegensten Regionen Afrikas, der Karibik und des Pazifiks spürbar wird. Die Versammlung konzentriert sich nicht nur streng auf ihr Aktionsprogramm, sondern reagiert auch schnell auf aktuelle Ereignisse und Krisensituationen. Schließlich nimmt die Versammlung Entschließungen an und trifft Entscheidungen, auf deren Grundlage materielle und finanzielle EU-Hilfe bereitgestellt wird. Diese Hilfe wird gerade in Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind, dringend benötigt und erwartet.

Besonders erfreulich ist für mich der organisatorische Rahmen. Da die Treffen im Wechsel in Europa und in einem Land der AKP-Region stattfinden, können die Mitglieder der Versammlung die Lage vor Ort besser kennenlernen und verstehen. Ich unterstütze auch die Veranstaltung von Workshops und von Informations- und Studienreisen im Rahmen der Versammlung. Ganz besonders begrüße ich die Idee eines Forums für Frauen als Möglichkeit, dort zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zu diskutieren und gute Erfahrungen darüber auszutauschen. Wenn dem Europäischen Parlament daran gelegen ist, in den AKP-Ländern als Demokratie fördernde Institution wahrgenommen zu werden, dann kann es meiner Ansicht nach nicht die Augen vor dem Unrecht verschließen, das Frauen dort so oft erfahren müssen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Zwar begrüßen wir die Einbeziehung und Beteiligung nationaler Parlamente und Parlamentsabgeordneter an den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), sind aber der Meinung, dass die politische Haltung gegenüber diesen WPA nicht auf das Verfahren beschränkt sein darf, während der Inhalt keine Erwähnung findet.

Würde man so an die Sache herangehen, wäre dies ein hinterhältiger Versuch, vom Grundproblem abzulenken, nämlich dem geplanten Ziel von WPA, über den Abschluss von Freihandelsabkommen neokoloniale Beziehungen herzustellen. Durch diese Abkommen werden die EU, die Großmächte und ihre wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsgruppen diese Länder zwingen, ihre Märkte zu öffnen, wo sie dann ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen, die Rohstoffe dieser Länder ausbeuten und ein exportorientiertes Produktionsmodell durchsetzen können. Damit würden sie diese Länder ihrer Souveränität berauben und ihre Entwicklung von den Interessen der EU abhängig machen.

Das liegt in der Natur des Kapitalismus...

Wenn es so ist, dass wir ernten, was wir säen, werden unsere kapitalistischen Absichten für den größten Teil der Menschheit Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger und so weiter zur Folge haben.

Deshalb müssen wir Nein sagen zu den WPA und zum Neokolonialismus.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht Hutchinson gestimmt. Die Arbeit, die dieses Parlament im Verlauf der letzten Jahrzehnte zusammen mit den AKP-Staaten geleistet hat, kann uns als Institution mit einem gewissen Maß an Zufriedenheit erfüllen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich bin seit meiner ersten Amtszeit Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Der Bericht von Herrn Hutchinson über die Arbeit der Versammlung im Jahr 2007 enthält meiner Meinung nach eine umfassende Darstellung sowohl der Fortschritte der letzten Jahre als auch der Herausforderungen, vor denen wir gestanden haben.

Ich denke, dass die Tatsache, dass die ständigen Ausschüsse jetzt auch die Verantwortung für die Weiterbehandlung der Entschließungen tragen, definitiv ein Schritt in die richtige Richtung ist. Damit bietet sich die Chance für einen wesentlich intensiveren Dialog als in der Vergangenheit mit den eher formellen Follow-ups im Plenum eröffnet. Darüber hinaus spielt die Versammlung eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA): Interaktion zwischen den Parlamentariern hat die Transparenz des Prozesses gefördert und es leichter gemacht, die tatsächlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Genau wegen dieser Art der Tätigkeit ist die Parlamentarische Versammlung meiner Meinung nach zu einem wichtigen Akteur in der EU-Entwicklungszusammenarbeit geworden. Die Stärkung der parlamentarischen Dimension und eine enge Zusammenarbeit im Follow-up-Prozess werden mehr und mehr dazu beitragen, dass EU-Mittel direkt für die Bedürfnisse der Menschen und beispielsweise zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit und Bildung eingesetzt werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht von Alain Hutchinson über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007. Eine größere Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft kann dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU zu verbessern und sie zu intensivieren. Mithilfe einer solchen Zusammenarbeit können wir die Qualität und die Zielsetzung von Entwicklungshilfe verbessern. Ich habe deshalb für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. − (GA) Ich habe dem Bericht von Herrn Hutchinson über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU im letzten Jahr sehr gern meine Unterstützung gegeben. Ich möchte einige Aspekte dieses Berichts aufgreifen, die mich wirklich beeindruckt haben.

Es ist sehr zu begrüßen, dass der Berichterstatter auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) verweist. Die Europäische Union muss die Entwicklung der WPA und die Verhandlungen über diese genau verfolgen, und die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat dies gewährleistet. Wie der Berichterstatter erklärt, spielt die Versammlung eine bedeutende Rolle hinsichtlich des Fortgangs der Verhandlungen und bei der Schaffung von Verbindungen zwischen beiden Seiten, zwischen der EU und den Ländern des Südens.

Ich möchte den Berichterstatter ferner dafür loben, dass er Somalia als „vergessene Krise“ bezeichnet. Somalia ist jedoch kein Einzelfall, und wir in der EU und in der AKP sind verpflichtet, diesen Regionen unsere Unterstützung, Hilfe und Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Vor allem aber wird in diesem Bericht die gute Arbeit hervorgehoben, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung geleistet hat und der manchmal nicht ausreichend Respekt gezollt wird.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Der Berichterstatter weist zu Recht darauf hin, dass es notwendig ist, einen Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog zu schaffen, um über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und AKP-Staaten zu verhandeln.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die wachsende Einbeziehung nationaler Parlamente und der Gesellschaften einzelner Länder, um die EU-AKP-Zusammenarbeit zu stärken. Besonders großer Wert sollte auf die regionale Zusammenarbeit und die Integration gelegt werden. Friedenssichernde Maßnahmen sollten ebenfalls unterstützt werden, insbesondere in den AKP-Staaten, in denen die Lage nach wie vor instabil ist.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gestimmt. Ich halte den Vorschlag für sinnvoll, dass der ständige Ausschuss der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU die Entschließungen weiterbehandelt, indem die für die entsprechenden Bereiche zuständigen Kommissionsbeamten angehört werden. Bisher hat diese Weiterbehandlung nur auf den Plenarsitzungen stattgefunden. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU hat viele Aufgaben, allen voran die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den AKP-Ländern.

- Bericht Gianni Pittella (A6-0185/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Europas geleistet wird. Daher begrüße ich die ausgezeichnete Arbeit von Herrn Pittella, der die Vorschläge und Grundsätze, nach denen ein so bedeutsamer Bereich geregelt werden sollte, klar zum Ausdruck brachte.

Die Harmonisierung des Kreditmarktes ist ein weiterer Schritt nach vorn zu einem äußerst wichtigen Ziel: der Vollendung eines wirklich integrierten Binnenmarktes, in dem die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsunterschiede überwunden werden sollen. Finanzdienstleistungen liegen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, denn sie spielen eine grundlegende Rolle sowohl für die Wirtschaftsentwicklung als auch für die effektive Verwirklichung der Schengen-Ziele.

Ich denke an die Bürger, die große Schwierigkeiten haben, korrekte Informationen zu erhalten, und an die Ausstiegshindernisse – oft in Form hoher Kündigungsgebühren –, denen Kunden begegnen, die das Kreditinstitut wechseln wollen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der heute angenommene Bericht weist zwar einige positive Aspekte auf, und zwar Informationen zu und die Vereinfachung von Verfahren bei bestimmten Bankgeschäften für die Verbraucher, doch der Zugang zu diesen Dienstleistungen ist nach wie vor im Rahmen eines liberalisierten Finanzmarktes angesiedelt, wo naturgemäß die Erzielung maximaler Gewinne und nicht der Schutz der Verbraucher im Vordergrund steht. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Es genügt nicht, das Recht auf ein Bankkonto zu garantieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Kosten bzw. jegliche Gebühren für Dienstleistungen nicht von den Kunden getragen werden müssen, zumal dies die Menschen am schlimmsten treffen würde, die finanziell auf schwachen Füßen stehen, die auf ihren Konten nur begrenzte Beträge haben bzw. mit ihren Konten nur begrenzte Transaktionen vornehmen oder die einfach nur ein Bankkonto besitzen.

Wir müssen unbedingt den öffentlichen Dienst gewährleisten, der auch im Finanzsektor besteht, weil sonst die sozialen Ungleichheiten zunehmen, wovon Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln, karitative Einrichtungen und andere soziale Organisationen, auch kleine und Kleinstunternehmen, in dramatischer Weise betroffen wären.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der Bericht Pittella, den ich unterstützt habe, betont die Wichtigkeit von Kultur, Gewohnheiten und Sprache für Verbraucherentscheidungen und Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Die unterschiedlichen Kulturen, Gewohnheiten und Sprachen der EU verdienen in allen Arbeitsbereichen der Union Respekt und sind von entscheidender Bedeutung, wenn die Arbeit der europäischen Institutionen den Zuspruch der Öffentlichkeit erhalten soll.

- Bericht Othmar Karas (A6-0187/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Arbeit des federführenden Ausschusses und des Berichtererstatters, Herrn Karas, hat unsere Parlamentsdebatte ein Stück vorangebracht und war hilfreich, um zu klären, welche Probleme in diesem Bereich angepackt und gelöst werden müssen. Außerdem begrüße ich es, dass endlich besonderes Gewicht auf die Kleinunternehmen und nicht nur auf die großen Kapitalbewegungen gelegt wird.

Der Finanzdienstleistungssektor dient nicht nur den Großunternehmen, die auf europäischer Ebene oder über Kontinente hinweg operieren; er ist ebenso ein wesentliches Instrument für jeden, der neue Geschäftsideen und -methoden über den eigenen lokalen Markt hinaus tragen wollen. Eine Rechtsetzungsmaßnahme der Europäischen Union auf hoher Ebene wird sicher zu mehr Wettbewerb und zu geringeren Kosten für die Verbraucher führen, was sich positiv auf die steigenden Auswahlmöglichkeiten und den breiteren Zugang der Kunden zu diesen Dienstleistungen auswirken dürfte.

In Anbetracht der Bedeutung dieses Sektors und der Vorteile, die sich aus den Verbesserungen der rechtlichen Bestimmungen ergeben dürften, freue ich mich festzustellen, dass das Parlament dank dieses Berichts endlich in der Lage sein wird, die unmittelbar den Verbrauchern zugute kommenden richtigen Maßnahmen vorzuschlagen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt ist der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission im Rahmen der in der Strategie von Lissabon geplanten Liberalisierungen. Damit will sie einen weiteren Schritt auf dem Weg zur vollständigen Liberalisierung der Dienstleistungen in der Europäischen Union gehen.

Im Ergebnis, und wie bei anderen Initiativen, wird jetzt die Liberalisierung verschiedener Finanzdienstleistungen für Privatkunden, insbesondere von Bank-, Versicherungs- und Pensionsprodukten, vorgeschlagen. Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, was als „Hindernis“ angesehen werden könnte. Dazu werden die alten Argumente der niedrigeren Preise und größeren Auswahl für die Verbraucher wieder ins Feld geführt, wo doch die Erfahrung eigentlich zeigt, dass genau das Gegenteil eintritt. Immer mehr Gewinn werden hingegen die großen Unternehmen machen, weil die Dienstleistungen für die Verbraucher teurer werden.

Zwar sind wir erfreut, dass der Änderungsantrag unserer Fraktion übernommen wurde, besteht doch bei der Vermarktung von Spar- und Pensionsprodukten eine besondere Sorgfaltspflicht, da diesbezügliche Entscheidungen der Verbraucher in der Regel für diese von großer Tragweite sind und im Allgemeinen nur einmal im Leben getroffen werden, aber dennoch steht fest, dass der größte Teil des Berichts negativ ist. Deshalb haben wir gegen ihn gestimmt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Berichterstatter zu Recht unterstreicht, braucht man für einen Markt ein Angebot und eine Nachfrage. Das scheint mir bei einem grenzübergreifenden Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nicht der Fall zu sein. Der Bericht basiert im Übrigen auf dem Postulat, wonach die Zulassung des Angebots zwangsläufig die Nachfrage fördern wird.

So sehr auch jeder von uns daran interessiert sein mag, billigere Kredite aufzunehmen oder lukrativere Geldanlagen zu tätigen, wird doch nicht morgen ein Italiener bei einer dänischen oder zyprischen Bank ein Darlehen aufnehmen, um sein Haus oder sein Auto zu kaufen. Und jedermann versteht wohl, warum: Probleme mit der Sprache, mit dem richtigen Verständnis der Risiken, Unsicherheit hinsichtlich des Steuersystems usw. Der Berichterstatter, der die Bedeutung der Begriffe Vertrauen, Nähe, persönlicher Beziehungen für den Verbraucher unterstreicht, weckt da keine Illusionen.

Diese Absicht, künstlich einen solchen Markt zu erzeugen, kann nur schlecht verbergen, dass eines der wesentlichen Ziele des Manövers darin besteht, den Staaten eine steuer- und ordnungspolitische Harmonisierung aufzuzwingen, um für jede Eventualität gewappnet zu sein, oder eine 28. Rechtsordnung, die supranational ist, durchzusetzen. Die Zusatzprämie bestünde in der Einführung des Euro durch die Länder, die dies bisher abgelehnt haben, um voll an diesem hypothetischen Markt partizipieren zu können.

Wir können diese Vorschläge nicht unterstützen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht Karas über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt gestimmt. Mein eigenes Heimatland Schottland ist der Sitz einiger weltweit agierender Finanzunternehmen, die von dem Zugang zum gesamten Binnenmarkt profitieren können. Dennoch müssen die verschiedenen finanziellen Kulturen und Traditionen der Staaten Europas bewahrt werden, und ich bin der Meinung, dass der Bericht Karas mit seiner Feststellung richtig liegt, dass hier nämlich das Subsidiaritätsprinzip gelten muss.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe dem Bericht über das „Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt“ zugestimmt, da der Zugang der Verbraucher zum grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft bei einem hohen Grad an Verbraucherschutz einen wichtigen Faktor für die Stärkung des Binnenmarkts darstellt.

Es ist notwendig, das Bewusstsein der Verbraucher für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen mithilfe von Sensibilisierungskampagnen auf nationaler und europäischer Ebene zu stärken.

Rumänien muss das Bewusstsein und die Kenntnisse der Verbraucher über das FIN-NET-System fördern, das eine Schlüsselrolle bei der Koordinierung von Informationen für die Öffentlichkeit in Bezug auf den Zugang zu rechtlichen Beschwerdemechanismen und den alternativen Lösungen spielt, vor allem mit Blick auf das grenzüberschreitende Privatkundengeschäft.

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. − (GA) Ich unterstütze die Berichte von Herrn Karas und Herrn Pitella voll und ganz, was ihr Bemühen um die Gewährleistung eines effektiveren und für Einzelkunden und kleine Unternehmen zugänglicheren Bankensektors angeht. Insbesondere stimme ich dem Absatz im Bericht von Herrn Karas zu, in dem die Selbstregulierung als Ersatz für die Einführung neuer Rechtsvorschriften hervorgehoben wird. Rechtsvorschriften sind nicht immer die Lösung; jeder Fall muss sorgfältig untersucht und geprüft werden, und über die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit jedes Sektors muss aufmerksam gewacht werden. Oft nutzt das, was dem Sektor nutzt, auch dem Kunden.

Große Probleme habe ich jedoch mit einer Ziffer im Bericht von Herrn Karas, in der er die Unterschiede im Steuerrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten anspricht. Diese Ziffer erscheint mir als Kritik am Subsidiaritätsprinzip, und sie trifft nicht zu. Es obliegt den einzelnen Staaten, ihre eigenen Steuerbandbreiten festzulegen, und diese Bandbreiten fördern den Wettbewerb im Binnenmarkt und nicht umgekehrt.

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

11. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

13. Zeitplan der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.)