Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 16. Juni 2008 - Straßburg

22. 1. Juli 2008: Vierzig Jahre Zollunion

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den Feierlichkeiten anlässlich des vierzigsten Jahrestages der Zollunion am 1. Juli 2008.

  László Kovács, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Wenn wir über den internationalen Handel oder die europäische Integration sprechen, dürfen wir den Zoll nicht außer Acht lassen, der an den Außengrenzen der Europäischen Union für die ordnungsgemäße Umsetzung aller Maßnahmen verantwortlich ist und damit heute eine doppelte Funktion wahrnimmt: Erleichterung des Handels und gleichzeitiger Schutz der europäischen Bürger und der Umwelt.

In den vergangenen 40 Jahren haben die europäischen Zollbehörden große Anstrengungen unternommen, um effizient wie eine einheitliche Behörde zusammenzuarbeiten. Sie haben oftmals eine Vorreiterrolle in der europäischen Integration gespielt. Es ist schon beachtlich, dass es einer Politik, die kaum in den Schlagzeilen zu finden ist, dennoch gelungen ist, durch das Beschreiten neuer Wege sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch der Integration der Gemeinschaft eine Pionierrolle zu übernehmen.

Heute hat der Zoll eine nicht weniger wichtige und schwierige Aufgabe zu erfüllen, die bedauerlicherweise von der Öffentlichkeit nicht so geschätzt wird wie es eigentlich sein sollte. Gleichwohl ist die ordnungsgemäße Arbeit der Zollbehörden die Grundlage für den Erfolg unseres Binnenmarktes und den freien Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Die Funktionen des Zolls berühren den eigentlichen Kern der Tätigkeit der Gemeinschaft und haben Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürger, wenn sich die Menschen dessen auch oftmals nicht bewusst sind.

Um das Bewusstsein unserer Bürger für die wichtige Rolle des Zolls zu erhöhen, habe ich aus Anlass des 40. Jahrestages der Zollunion eine EU-weite Kommunikationskampagne ins Leben gerufen. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben diese Idee begrüßt.

In der vergangenen Woche habe ich drei wichtige Wareneinfuhrstellen an den Außengrenzen der EU – den Hafen von Rotterdam, den Flughafen in Frankfurt und die ungarisch-serbische Grenzübergangsstelle Röszke – besucht mit dem Ziel, der täglichen Arbeit und der hohen Motivation unserer Zollbeamten Anerkennung zu zollen. Das ist auch Gegenstand eines Informationspakets, das den Medien nun zur Verfügung steht, damit sie die Öffentlichkeit in den kommenden Monaten darüber informieren.

Lassen Sie mich auf die Kernfragen und darauf zurückkommen, dass der Zoll heute fünf strategische Aufgaben zu erfüllen hat:

Dies ist erstens der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder. 2007 belief sich der Gesamtbetrag der in den EU-Haushalt eingeflossenen Zölle auf 16,6 Milliarden Euro, das sind 16 % des Haushalts der Gemeinschaft.

Die zweite Aufgabe ist die Erleichterung des rechtmäßigen Handels und die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen: die Modernisierung des Zollkodex der Gemeinschaft und die Einführung des elektronischen Zolls sind zwei Instrumente, die diesem Zweck dienen. Die jüngste konkrete Maßnahme war die Einführung des Konzepts des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten per 1. Januar 2008.

Drittens hat der Zoll durch die Kontrolle der für den internationalen Warenverkehr verwendeten Versorgungsketten den Schutz unserer Bürger vor Terroristen, Drogen und gefälschten Produkten und Produktpiraterie zu gewährleisten, die auch eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben unserer Menschen darstellen können.

Die vierte Aufgabe ist die Fortführung, Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, zwischen dem Zoll und den anderen staatlichen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen dem Zoll und der Wirtschaft.

Der fünfte Aufgabenbereich ist die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Drittländern – die Zusammenarbeit mit anderen Zielländern im Bereich der Produktpiraterie und des Terrorismus wie mit den USA.

Unser Ansatz beruht auf Informationsaustausch, Zusammenarbeit bei der Risikoanalyse und beim Risikomanagement, der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsmaßnahmen, den Ergebnissen von Sicherheitskontrollen und der Zoll-Handels-Partnerschaft, parallel dazu jedoch auch auf der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern gefälschter Produkte und der Produktpiraterie wie China, denn von dort stammen 60 % der Erzeugnisfälschungen. Im Jahr 2005 haben wir ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Zollbehörden unterzeichnet und einen Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich geschaffen, der jährlich zusammentrifft. Im vergangenen Jahr haben wurde ein Politprojekt über Intelligente und Sichere Handelswege zwischen europäischen und chinesischen Häfen gestartet, und erst unlängst haben wir mit der Erarbeitung eines Aktionsprogramms begonnen, dass auf dem EU-China-Gipfel im Dezember unterzeichnet werden soll. Eine solche Zusammenarbeit ist auch mit Indien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern erforderlich.

Seit 1993 kann eine Lieferung frei zwischen allen Mitgliedstaaten bewegt werden, sobald sie von der nationalen Zollbehörde freigegeben wurde. Das bedeutet, dass der Zoll nur einmalig die Möglichkeit hat, die Waren zu kontrollieren und illegal eingeführte Lieferungen zu beschlagnahmen. Damit ist die Zollunion so stark wie ihr schwächstes Glied. Das heißt, dass es für Händler ein Leichtes wäre, herauszufinden, an welchen Übergangsstellen die Kontrollen weniger genau oder intensiv erfolgen, und illegale Lieferungen dann entsprechend umzuleiten. Das verdeutlicht die besondere Verantwortung der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die über Außengrenzen verfügen.

Angesichts des stetig zunehmenden internationalen Handels und der Verantwortung bei der Bekämpfung von Fälschungen wird der Zoll weiterhin viel leisten müssen. Die folgenden Zahlen sollen den Umfang der Tätigkeit im Jahr 2007 verdeutlichen: Es wurden 183 Millionen Zollanmeldungen, das entspricht 5,5 Anmeldungen pro Sekunde, 1 545 Millionen Tonnen Seefracht und 3 Millionen Tonnen Luftfracht bearbeitet, es wurden 43 Fälle von Warenfälschungen festgestellt und die jeweiligen Lieferungen beschlagnahmt, das sind 79 Millionen gefälschte und nachgeahmte Erzeugnisse, und die Tendenz ist zunehmend.

Wir können der doppelten Funktion, die der Zoll heute wahrnehmen muss, nur gerecht werden, wenn wir unsere Arbeitsmethoden überdenken. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir vom derzeitigen transaktionsbasierten Verfahren der Erledigung der Zollformalitäten und Kontrollen zu einem systemgestützten Verfahren übergehen müssen, in dessen Mittelpunkt die internen Kontrollsysteme und die Versorgungsketten der Wirtschaftsbeteiligten stehen.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass auf die Kontrolle einzelner Lieferungen verzichtet wird, vielmehr werden diese Kontrollen auf einer Risikoanalyse beruhen. Ein solcher neuer Ansatz stützt sich auf neue Arbeits- und Kontrollmethoden und eine gemeinsame Strategie des Risikomanagements für alle Zollbehörden der EU. Zudem bietet er den Mitgliedstaaten eine Plattform für die Erarbeitung einer geeigneten operativen Struktur, die nach ihrer Einrichtung ein effizientes Funktionieren der Zollunion gewährleisten soll.

Zu den neuen Arbeitsmethoden gehört ferner, dass alle nationalen Zollbehörden mit qualifiziertem Personal arbeiten und mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, ihre Effizienz und Effektivität beizubehalten und zu verbessern.

Um diese Ziele zu erreichen, empfahl die Kommission in ihrer Mitteilung zu einer Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion die Erarbeitung eines strategischen Plans. Diese langfristige Planung dürfte die nationalen Behörden in die Lage versetzen, ihren Bedarf an Ressourcen, Qualifizierung und Ausrüstungen vorauszuplanen, damit die Entwicklung in allen 27 Mitgliedstaaten auf eine abgestimmte und harmonisierte Weise erfolgen kann. Dieser beständige Kommunikationskanal wird ferner eine zeitgleiche Umsetzung der neuen Maßnahmen ermöglichen.

Am Vorabend des 40. Jahrestages der Zollunion bitte ich Sie, um politische Unterstützung der Initiative der Kommission für eine Strategie zur weiteren Entwicklung der Zollunion. Ich bin froh, dass die Entschließung, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, die Vorstellungen der Kommission über die Hauptachsen der Entwicklung der Zollunion zur Vertiefung der Zusammenarbeit mehrheitlich berücksichtigt und auf Aspekte der Sicherheit und Verbesserung der Effizienz, Effektivität und des Nutzens für den Binnenmarkt eingeht.

Ich möchte meinen Beitrag jedoch nicht beenden, ohne dem Europäischen Parlament dafür zu danken, dass es den Zoll all die Jahre stets unterstützt hat.

  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Kommissar zunächst meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er sich in der Kommission so engagiert für das Zollwesen einsetzt. Ferner möchte ich betonen, dass wir heute Abend nicht nur die großartige Gelegenheit haben, die, wie er festgestellt hat, beachtlichen Erfolge der Kommission und auch aller Zollbehörden der Mitgliedstaaten aus Anlass dieses 40. Jahrestages zu würdigen, sondern diesen Anlass auch nutzen sollten, um nach vorn zu blicken. Ich kann ihm versichern, dass die von ihm genannte Strategie von unserer Seite dieses Hohen Hauses volle Unterstützung erhält. Aus der Entschließung ist ersichtlich, dass wir die Mitgliedstaaten insbesondere aufgefordert haben, ihre Unterstützung zu erklären und für dieses äußerst wichtige Projekt die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen.

Der Kommissar hat in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die Zollbehörden mit ihren Dienstleistungen die stillen Helden des Binnenmarktes sind, aber im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz werden sie mit Sicherheit nicht vergessen. Wie ihm bekannt sein dürfte, zeigen wir großes Interesse an den Dossiers, aber damit nicht genug: Wie auch er in der vergangenen Woche, besuchen wir regelmäßig bei unseren Missionen in der Europäischen Union und nunmehr auch an anderen Orten, insbesondere erst unlängst in China, die Zollbehörden, um ein Verständnis für Ihre Prioritäten und die Probleme zu entwickeln, die sie vor Ort zu klären haben, sodass wir mit der Thematik bestens vertraut sind.

Ich möchte auf einige Aspekte hinweisen, die wir beachten sollten. Ich meine, dass eine unserer gemeinsamen Aufgaben darin besteht, beim Kampf gegen Produktfälschungen und illegale Produkte eine engere Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und dem Zoll zu gewährleisten. Der Zoll benötigt Informationen, damit er Lieferungen aufhalten kann. Die Mitarbeiter des Zolls bedürfen informativer Unterstützung. Ich glaube, die Unternehmen sind sich der Bedeutung der Übermittlung solcher Informationen nicht ausreichend bewusst.

Zweitens müssen wir die Mitgliedstaaten angesichts des zunehmenden Handelsumfangs, insbesondere mit Ländern wie China, bitten, ernsthaft zu prüfen, ob sie über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um sehr umfangreiche Wareneingangsströme zu bearbeiten und Produktfälschungen und Produkte, die das Zollsystem umgehen sollen, zu prüfen und zu erkennen. Vielen Dank, Herr Kommissar, für alles, was Sie in diesem Bereich unternehmen.

  Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Da wir heute merken, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union immer skeptischer gegenüberstehen, ist es besonders wichtig, dass wir solche Tage feiern, die symbolhaft sind. Und gerade diese 40 Jahre Zollunion sind ja ein bemerkenswertes Datum. Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Kommissar: bemerkenswert, weil tatsächlich schon vor vierzig Jahren die Schritte zur Integration, zur Grundlage für den Binnenmarkt und für die freie Bewegung von Menschen, Waren und Dienstleistungen auf den Weg gebracht worden sind. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen, ihnen klar machen, was sie von der Europäischen Union haben, was wir damals in diesem Zusammenhang erreicht haben.

Deswegen möchte ich auch noch einmal ganz positiv darüber reden, was da geschehen ist, weil das wirklich etwas Gutes ist. Die Arbeit, die Sie auch mit China und Staaten der Europäischen Union machen, die Sie erwähnt haben, das sind wichtige Schritte für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Verbraucher und Verbraucherinnen in der Europäischen Union. Denn wir wollen ja sichere Produkte und sichere Dienstleistungen haben, die wir voranbringen können. Und das ist von großer Wichtigkeit. Wir haben jetzt in unseren letzten Richtlinien die wir für die Zollunion gestaltet haben, auch die Moderne eingebracht, indem wir den elektronischen Zoll eingeführt haben. Ich denke, das ist auch zukunftsweisend. Wenn es uns gelingt, solche positiven Aspekte der Politik in der Europäischen Union nach außen zu tragen, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, was sie von der Europäischen Union haben, dann werden wir sie auch wieder hin zur Europäischen Union führen können. Das ist das, was wir gemeinsam machen sollten. Herr Kommissar, ich bedanke mich recht herzlich für die Arbeit, die Sie in diesem Zusammenhang in der Europäischen Kommission leisten!

  Janelly Fourtou, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zu einer Zeit, da Europa Schwierigkeiten zu überwinden hat, da die Zweifel zunehmen und die Begeisterung abnimmt, stehen wir vor der Feier eines unbestreitbaren Erfolgs, des 40. Jahrestages der Zollunion.

Zwischen 1968 und 2008 diente der Zoll als Beispiel für Einfallsreichtum und Anpassungsfähigkeit. Sie erinnern sich wahrscheinlich an die Schließung der Grenzkontrollstellen zwischen den Mitgliedstaaten im Jahr 1993. Die Zollbehörden konnten den Einsatz ihrer Arbeitskräfte auf moderne Weise neu organisieren. Sie haben eine komplexe Rolle zu spielen, weil sie auf globale Herausforderungen reagieren müssen. Während sie dafür sorgen, dass die Europäische Union und deren Bürger sicher sind und dass die Logistikkette sicher ist, müssen sie auch die richtige Balance finden zwischen Kontrollen einerseits und der Erleichterung des legalen Handels zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas andererseits.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die Zollbehörden dank eines neuen Zollkodexes radikal umstrukturiert, der sowohl einfacher als auch umfassender ist, da er sich auf neue Technologien, die ein papierloses Arbeitsumfeld ermöglichen, und auf Zusammenarbeit stützt. Diese der Zollunion zugrunde liegende Zusammenarbeit muss sowohl für internationale Organisationen wie die WTO und die WCO als auch für neue Verwaltungen und Unternehmen gelten.

Die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit werden besonders bei der Beschlagnahme von Fälschungen deutlich. Leider sind der internationalen Zusammenarbeit Grenzen gesetzt, und zurzeit können wir die einseitige Entscheidung des US-Kongresses über das hundertprozentige Scannen von Containerladungen in EU-Häfen nur bedauern.

Die Zollverwaltungen brauchen unsere Unterstützung, um realistische Diskussionen beginnen zu können. Wir müssen den in der Strategie für die Zukunft der Zollunion angekündigten Initiativen unsere Aufmerksamkeit schenken und bereit sein, jegliche Maßnahme zu unterstützen, die sie effizienter macht, insbesondere bei der Bekämpfung von Fälschung und organisierter Kriminalität.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Andreas Schwab (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vierzig Jahre Zollunion, Frau Gebhardt hat es angesprochen, sind ein Element, das den Bürgern klarmacht, dass die Europäische Union ein Stück von dem eingelöst hat, was sie vor vierzig Jahren versprochen hat. Sie hat in diesen Jahren, und meine Fraktion, Herr Kommissar, hat es in den vergangenen Monaten bei allen Gesetzgebungsvorschlägen, die Sie ins Europäische Parlament eingebracht haben, unterstützt, die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten erheblich besser geschützt als die Mitgliedstaaten dies alleine hätten tun können. Sie hat Investitionen von einem in den anderen Mitgliedstaat erleichtert, wie es die Mitgliedstaaten allein nicht hinbekommen hätten. Wir haben über die Modernisierung des Zollkodex und den elektronischen Zoll, den Sie angesprochen haben, hier erheblich dazu beitragen können, dass diese Investitionstätigkeit in Zukunft noch stärker vereinfacht wird. Hinzugesagt werden muss allerdings, dass die Kosten für diese Umstellung unerfreulicherweise bei den Unternehmen geblieben sind. Der Zoll, so meine ich, hat in den nächsten Jahren erhebliche Herausforderungen vor sich. Deswegen, lieber Herr Kommissar, glaube ich, dass es wichtig ist, dass Ihre Strategie diese neuen Herausforderungen effizient und effektiv ansteuert und Antworten gibt.

In meinen Wahlkreis, – Sie wissen das – gibt es ein Problem mit der Verzollung an der Grenze zur Schweiz. Ich hoffe, dass wir die vielen kleinen Detailfragen, die sich da Tag für Tag für die Unternehmen stellen, auch in Zukunft so konstruktiv lösen können, wie wir das in der Vergangenheit haben tun können.

Der Zoll wird in den nächsten Jahren – und das ist die Herausforderung auf die Ihre Strategie Antwort geben muss – die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union noch viel stärker berücksichtigen müssen als in der Vergangenheit. Natürlich zählt dazu auch der Schutz vor gefälschten Produkten und Produktpiraterie, aber es kommt zunehmend auch darauf an, in dieser Frage Aspekte des globalen Terrorismus noch stärker mit den Aufgaben des Zolls zu verknüpfen. Der globale Handel, Frau Fortou hat darauf hingewiesen, wird zunehmend erfordern, dass auch auf der Ebene der WTO darüber verhandelt wird, wie sich der Zoll bei dem Schutz der Außengrenzen effektiv einbringen kann.

Mein letzter Punkt, die Frage des transatlantischen Binnenmarktes lässt aus unserer Sicht ein hundertprozentiges Scanning nicht als sinnvoll erscheinen. Ihnen weiterhin viel Erfolg.

  Arlene McCarthy (PSE). - (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, in dessen Zuständigkeit auch die Zollpolitik fällt, freue ich mich sehr über die Möglichkeit, in dieser Debatte zum 40. Jahrestag der Zollunion sprechen zu können. Wie bereits betont, misst der IMCO-Ausschuss unserer Tätigkeit im Zollbereich große Bedeutung bei, da sie die pragmatische und praktische Seite der Tätigkeit der Europäischen Union verkörpert. Die Zollunion trägt ohne jeden Zweifel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft bei, indem sie die Vorschriften für Unternehmen und rechtmäßige Händler vereinfacht und unnötige Regeln abschafft. Jährlich werden 175 Millionen Zollanmeldungen bearbeitet, und eine durchschnittliche Zollabfertigung dauert nur zwei Minuten.

Aber es bleibt noch viel zu tun. Die KMU müssen stärker unterstützt werden, um die mit dem Handel in Europa verbundenen Schwierigkeiten für sie zu minimieren. Ein papierloses Arbeitsumfeld für den Zoll, eine zentrale Abfertigung und eine einheitliche Anlaufstelle erleichtern den KMU die Arbeit und unterstützen sie; diese Forderungen müssen von den Mitgliedstaaten jedoch rigoros umgesetzt werden, wenn wir Erfolg haben wollen.

Das ist zudem eine Möglichkeit, unseren Kampf gegen den Zustrom und die Flut von Produktfälschungen und Produktpiraterie aufzunehmen und zu intensivieren. Gefälschte Produkte und gefälschte Medikamente schaden nicht nur den europäischen Unternehmen, sie stellen vielmehr eine ernst zu nehmende und andauernde Gefahr für das Leben und die Sicherheit unserer Verbraucher dar. Das ist ein Thema, das dem Ausschuss für Verbraucherschutz große Sorgen bereitet.

Indem wir also mit Drittländern und insbesondere China zusammenarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass gefährliche und illegale Waren zunehmend abgefangen werden, aber letztendlich müssen wir dafür sorgen, dass unsere Zollunion besser funktioniert. Die Mitgliedstaaten werden heute Abend aufgerufen, ihrer Verantwortung für die Umsetzung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften besser nachzukommen und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Herr Kommissar, seien Sie versichert, dass wir im IMCO-Ausschuss weiterhin mit Ihnen an der Verbesserung der Zollunion als ein Eckstein des Binnenmarktes und selbstverständlich als zentrales Element des ordnungsgemäßen Funktionierens und des Erfolgs der EU-Wirtschaft arbeiten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere 27 Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten: dass sie miteinander in Verbindung stehen, Informationen austauschen und ein Europa schaffen, in dem rechtmäßige Unternehmen besser und reibungsloser agieren können, und dass wir angesichts des ernst zu nehmenden Problems der gefälschten Artikel und der Produktpiraterie, die heute zunehmend auf unseren Markt gelangen, hart durchgreifen.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Zollunion ist ein unverzichtbarer Teil des Binnenmarktes der Europäischen Union, der nicht richtig funktionieren kann, solange die gemeinsamen Prinzipien nicht auf die Außengrenzen der EU angewandt werden. Die Zollunion hat nicht nur die selbstverständliche Funktion, Zölle zu erheben, sondern übernimmt auch eine wichtige Aufgabe beim Schutz der Gesundheit und der Sicherheit unserer Bürger.

In den vergangenen Monaten haben wir viel Zeit im Parlament damit verbracht, über Themen wie Produktsicherheit, vor allem über die Sicherheit von Spielzeug, und Produktfälschung zu diskutieren. Uns allen liegt sehr viel an Waren, die die gesetzten Anforderungen erfüllen und insbesondere keine Gefahr für unsere Gesundheit darstellen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass nicht nur, wie allgemein angenommen, exklusive und teure Waren von Produktfälscherei betroffen sind, sondern auch Autoteile und alltägliche Produkte wie Lebensmittel oder Medikamente.

Viele solcher Erzeugnisse gelangen aus Drittländern auf den europäischen Binnenmarkt. Das Ausmaß dieses Problems belegen die Statistiken. 2007 haben die Zollbehörden etwa 128 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt. Das waren 70 % mehr verglichen mit dem Jahr 2005. Bei Medikamenten war es ein Anstieg um 380 %. Selbstverständlich kann dieser Anstieg verschiedene Ursachen haben. Es kann daran liegen, dass größere Mengen an Fälschungen in die EU gelangen, aber auch daran, dass die Zollbehörden bessere Aufdeckungsarbeit leisten.

Vergessen wir aber nicht, dass Standards allein nicht genügen, wenn es an unseren Grenzen keine wirksamen Kontrollen gibt, vor allem wenn die Kontrollen nicht an jeder Stelle unserer Außengrenzen einheitlich durchgeführt werden. Wenn wir den Zustrom an gefälschten Waren in die EU wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in Drittländern. Diese verbesserte Zusammenarbeit muss mit technologischem Wandel einhergehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Zollbehörden in der gesamten Europäischen Union über entsprechende Ausrüstungen verfügen, mit denen sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Vor vierzig Jahren war die Zollunion der Schlüssel zum europäischen Wohlstand, weil er die Möglichkeit zur Errichtung des Binnenmarktes bot. Heute sind wir angesichts der Liberalisierung des Handels mit neuen Problemen konfrontiert. Uns ist bekannt, dass lediglich 0,5 % der umfangreichen ausländischen Einfuhren in europäischen Häfen kontrolliert werden können und dass sich in jedem dritten Container nachgeahmte Waren befinden. Eine weitere Gefahr geht von Waren aus, die unsere technischen und Sicherheitsnormen nicht erfüllen.

Ich möchte betonen, dass wir die europäischen Verbraucher besser vor derartigen Waren schützen müssen. Für eine wirksamere Abstimmung bedarf es der strengen Umsetzung neuer, zeitgemäßer Rechtsvorschriften, die unser großes Geschenk angesichts des Jahrestages der Zollunion sind (bzw. waren). Darüber hinaus haben wir in unseren Rechtsvorschriften das Recht auf Beseitigung gefährlicher Güter sowie nachgeahmter Waren verankert. Dies wird den Zollbeamten viel Arbeit bescheren, es ist also ein großartiges Geschenk. Es müssen aber noch viele andere Möglichkeiten sondiert werden: engere Zusammenarbeit mit Unternehmen, wirksamere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten über E-Zoll und die neueste Option der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Darüber hinaus hoffen wir, dass es uns gelungen ist, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen ein wenig zu verbessern.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die am 1. Juli 1968 geschaffene Zollunion war der erste Schritt zu einer Stärkung der wirtschaftlichen Integration der damals sechs Mitgliedstaaten. Wir können sie als Erfolg in der Geschichte der europäischen Integration würdigen. Wenn wir den vierzigsten Jahrestag des Bestehens der Zollunion begehen, sollten wir erwähnen, dass sie beispielhaft belegt, dass in einer Gemeinschaft mit 27 Mitgliedstaaten eine wirksame Zusammenarbeit möglich ist, denn schließlich gibt es ja für die Europäische Union nicht nur eine Zollbehörde, sondern 20 einzelstaatliche Zollbehörden mit unterschiedlichen Kompetenzbereichen und verschiedenen Organisationsformen, die auf der Grundlage der gemeinsamen europäischen Politik und innerhalb des rechtlichen Rahmens, der die geltenden Regelungen und Verfahren vorgibt, zusammenarbeiten. Die Zollverwaltungen der 27 Mitgliedstaaten müssen als eine Zollverwaltung arbeiten.

Vor vierzig Jahren war es das Ziel der Zollunion, die Zölle an den Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen und die Idee des gemeinsamen Marktes zu verwirklichen. Heute schützen die Zollbehörden gemeinsam die Außengrenzen der Europäischen Union und ergreifen Maßnahmen, um Schmuggel zu bekämpfen, gefährliche gefälschte Waren zu beschlagnahmen und andere Aufgaben zu erfüllen, die die Europäische Kommission auch – und an dieser Stelle möchte ich dem Kommissar gratulieren – in ihrer im April 2008 vorgestellten Strategie für die weitere Entwicklung der Zollunion berücksichtigt hat.

  Marios Matsakis (ALDE). - (EN) Herr Präsident! Die Zollunion ist eine wunderbare Sache, noch schöner wäre es aber, wenn sich alle beteiligten Länder an sie halten würden. Ich denke dabei in erster Linie an die Türkei, die trotz des großen Drucks, den die EU auf das Land ausübt, das Ankara-Protokoll weiterhin nicht auf Zypern anwendet bzw. nicht ratifiziert, wodurch der gesamte Schiffs- und Luftverkehr mit Zypern praktisch einem Embargo unterliegt.

Ich frage Sie, weshalb lässt die EU zu, dass die Türkei unsere Regeln und Bestimmungen zur Farce macht? Weshalb wird dieses inakzeptable Verhalten der Türkei toleriert? Weshalb stellt die Kommission die Türkei nicht vor die Alternative, entweder die Zollunion umfassend umzusetzen oder von ihr ausgeschlossen zu werden? Wie lange lassen wir uns dieses respektlose und unsinnige Verhalten von einem Land gefallen, das in die Europäische Union aufgenommen werden und glauben möchte, es sei europäisch?

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Ihre Arbeit und die Ihrer Verwaltung zu diesem Thema würdigen, denn sie gereicht der Europäischen Union zur Ehre. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meiner Fraktion für die Unterstützung eines von mir vorgebrachten Änderungsantrags über die Notwendigkeit, die KMU zu berücksichtigen, die die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Einfuhr- und Ausfuhrverfahren als eines der größten nichttariflichen Handelshemmnisse ansehen.

Ich denke jedoch, dass wir über die in der Entschließung vorgeschlagene Zusammenarbeit hinausgehen müssen. Zu einer Zeit, da der Vertrag von Lissabon den Schutz der Bürger als eines der Ziele der Union vorschlägt und die WTO große Schwierigkeiten hat, müssen wir weiter gehen, da die Zollstatistiken, wie der Kommissar bereits sagte, alarmierend sind und Produktfälschungen weiterhin unsere Gesundheit, Sicherheit und Wirtschaft gefährden. Es ist an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und einen Zusammenschluss der Zollbehörden in Betracht zu ziehen, der weit über die zerzeitige Zusammenarbeit hinausgeht, deren Grenzen heute klar zutage treten.

  László Kovács, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, mich bei Ihnen für die eben stattgefundene sehr interessante Debatte zu bedanken. Ich habe mir Ihre Anmerkungen genau notiert, denn sie sind für mich und die Kommission – und auch die Zolldienststellen – äußerst nützlich, da sie die vom Europäischen Parlament definierten politischen Prioritäten berücksichtigen.

Ihre ausdrückliche Würdigung und Unterstützung der Tätigkeit der Zollunion hat mich sehr beeindruckt; ich kann Ihnen versichern, dass diese fortgesetzt werden wird. Welche Garantien gibt es? Die Garantien sind, dass wir über die Instrumente, die Strategie und die rechtliche Grundlage verfügen, den modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft einschließlich der Vorschriften und Verfahren, die den rechtmäßigen Handel erleichtern sowie den Schutz des Binnenmarktes, der Sicherheit, Gesundheit und des Lebens unserer Bürger garantieren.

Wir verfügen über die ID-Technologie für den elektronischen Zoll, und uns steht zudem ein sehr umfangreiches Netzwerk für die Zusammenarbeit zur Verfügung: für die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen – und Bezug nehmend auf den Beitrag von Herrn Harbour möchte ich sagen, dass ich in der vergangenen Woche in Frankfurt die Möglichkeit hatte, Informationen über das MediFake-Projekt zu erhalten, in dessen Mittelpunkt gefälschte Medikamente stehen. Wenn man nun die verschiedenen Kategorien von Produktfälschungen nach ihrer Bedeutung einstuft, sind die gefälschten Medikamente zweifelsohne die gefährlichsten.

So freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Zollbehörden und der Verband der pharmazeutischen Unternehmen in Ungarn, dem Land, in dem ich mich am besten auskenne, erst vor wenigen Tagen eine Vereinbarung über die Verhinderung des Zugangs gefälschter Pharmazeutika zum Markt getroffen haben.

Ferner arbeiten wir mit internationalen Organisationen und mit Drittländern wie China zusammen, und nachdem wir nun schon länger als drei Jahre an diesem Portfolio arbeiten und regelmäßige Beratungen mit den chinesischen Behörden stattfinden, kann ich sagen, dass durchaus Verbesserungen in der chinesischen Haltung zu verzeichnen sind. Unsere chinesischen Partner sind heute konkreter und sachlicher, sie zeigen ein kooperativeres und konstruktiveres Verhalten.

Das ist für sie wahrscheinlich zunehmend eine Frage des politischen Prestiges. China spielt eine immer wichtigere Rolle, nicht nur im internationalen Handel, sondern auch in der Weltpolitik, und kann es sich nicht leisten, als wichtigste Quelle, als Herkunftsland von Produktfälschungen zu gelten, die Sicherheit, Gesundheit und selbst das Leben der Bürger anderer Länder gefährden.

Diese Entwicklung ist aber auch darin begründet, dass China zunehmend zum Zielland wird und nicht mehr ausschließlich als Herkunftsland betrachtet werden kann, wofür es zahlreiche Beweise gibt.

Von mindestens zwei Sprechern wurde die 100 %ige Scanning-Initiative des US-Kongresses erwähnt: Ich kann Ihnen sagen, dass wir wirklich versuchen, Druck auf die US-Regierung und indirekt auch auf die Gesetzgebung der USA auszuüben, da wir absolut sicher sind, und wir sagen das immer wieder, dass diese Initiative den internationalen Seefrachtverkehr stören würde. Sie würde ein falsches Gefühl von Sicherheit vermitteln und die Aufmerksamkeit und Ressourcen von den echten Problemen ablenken. Wir hoffen, letztendlich Erfolg zu haben.

Mit Ihrer Unterstützung, mit der Unterstützung des Parlaments und mit Unterstützung von Gremien wie dem IMCO- und INTA-Ausschuss, von denen die Zollunion große Unterstützung erfährt, ist, so meine ich, eine erfolgreiche Tätigkeit der Zollunion im nächsten, im vierten Jahr ihres Bestehens garantiert.

Vielen Dank für Ihre Beiträge und Ihre Unterstützung.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Art. 142)

  Sirpa Pietikäinen (PPE-DE) , schriftlich. – (EN) Es gibt viele Gründe, den 40. Jahrestag der Zollunion zu würdigen. Die weitgehende Abschaffung der Zollformalitäten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehört ohne jeden Zweifel zu den wichtigsten Errungenschaften der Union und stellt einen großen Gewinn sowohl für die Unternehmen als auch die Verbraucher in Europa dar.

Den Zollkontrolleuren an den Außengrenzen der Europäischen Union wurde große Verantwortung übertragen. Produktfälschungen, illegaler Handel mit Drogen und anderen gefährlichen Stoffen sowie der Schmuggel gefährdeter Arten oder Produkte stellen Herausforderungen für den Binnenmarkt dar, denen trotz immer weniger interner Grenzkontrollen begegnet werden muss. Europa hat weltweit einen der größten Märkte für gefälschte Produkte. Die Existenz und das Handelsvolumen dieser Produkte stellt eine schwerwiegende Verletzung geistiger Eigentumsrechte dar. Um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen, sind weitere rigorose Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.

Wollen wir uns dieser Herausforderung stellen, ist primär eine stärker harmonisierte und entschlossenere Zusammenarbeit der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich. Insgesamt ist die Schaffung des europäischen Binnenmarktes jedoch ein unbestrittener Erfolg und verdient es, als ein entscheidender Faktor gewürdigt zu werden, der zum Wohlstand der gesamten Europäischen Union beiträgt.

(1) Siehe Protokoll.