Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tnejn, 16 ta' Ġunju 2008 - Strasburgu

1. Tkomplija tas-sessjoni

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. − Ich erkläre die am Donnerstag, dem 5. Juni 2008, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Dikjarazzjonijiet tal-Presidenza

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Erklärungen abgeben. Die zweite Erklärung gebe ich im Auftrag und auf Aufforderung der Konferenz der Präsidenten ab.

Das Ergebnis der Abstimmung vom 12. Juni 2008 in Irland führt die Europäische Union zu einer der schwierigsten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Reformvertrag von Lissabon, entstanden aus dem Verfassungsvertrag, der von einem öffentlich tagenden Konvent erarbeitet wurde, der sich aus nationalen und europäischen Abgeordneten zusammensetzte, ermöglicht der Europäischen Union mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit, mehr Transparenz. Er stärkt das Europäische Parlament, gibt den nationalen Parlamenten mehr Verantwortung bei der Gestaltung der Europapolitik, ermöglicht Initiativen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gegenüber den europäischen Institutionen und gewährleistet die kommunale Selbstverwaltung.

Der Vertrag von Lissabon ist die Antwort auf kritische Beurteilungen von Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf Defizite der Europäischen Union. Dieser Vertrag bringt die Europäische Union näher zu ihren Bürgern. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass die Verwirklichung des Reformvertrags eine absolute Notwendigkeit ist, damit die Europäische Union ihre Werte und Interessen im 21. Jahrhundert verteidigen kann. Ohne die durch den Vertrag von Lissabon ermöglichten Reformen ist der Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union kaum denkbar.

Wir fordern den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel auf, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um den Reformvertrag zu verwirklichen. Der Ratifizierungsprozess muss uneingeschränkt fortgeführt werden. Wir ersuchen die irische Regierung, ihrerseits Vorschläge zu unterbreiten, wie wir gemeinsam diese schwierige Phase europäischer Politik überwinden können.

Das Europäische Parlament wird sich mit aller Kraft und großem Engagement für die Bewältigung dieser Herausforderungen einsetzen. Wir erwarten dieses auch von der Europäischen Kommission und von allen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir erwarten ebenso, dass das Europäische Parlament umfassend in die Arbeiten einbezogen wird. Unser Ziel bleibt es, den Vertrag von Lissabon bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 in Kraft zu setzen. Diese Grundsätze werde ich – Ihre Zustimmung vorausgesetzt – vor dem Europäischen Rat am 19. und 20. Juni in Brüssel mit Entschlossenheit vertreten.

(Beifall)

Die Debatte findet am Mittwochmorgen mit Rat und Kommission statt. Es ist nicht daran gedacht, jetzt darüber zu diskutieren, sondern am Mittwochmorgen ist die Debatte über die Vorbereitung des Europäischen Rates, und es ist sinnvoll, dass wir dann mit den Spitzen von Rat und Kommission darüber beraten.

Wir müssen eine sehr strukturierte Debatte führen, und dieses waren meine Überzeugungen zu dieser Debatte. Ich habe sie auch deswegen vorgetragen, weil die frühere Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, die am Mittwoch in Spanien eine hohe Auszeichnung entgegennimmt, mich persönlich gebeten hat, die Laudatio zu halten. Ich durfte mich dieser Aufforderung nicht entziehen, und mein Anliegen war es, dass Sie auch meine persönliche Meinung zu den Ereignissen in Dublin und den Herausforderungen, vor denen wir stehen, kennen.

Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, eine Erklärung zum Nahen Osten abzugeben. Eine vierzehnköpfige Delegation unserer Nahost-Arbeitsgruppe besuchte vom 30. Mai bis zum 2. Juni 2008 unter Leitung von Veronique De Keyser und Annemie Neyts-Uyttebroeck Israel und Palästina. Vor Ort wurde die konkrete Umsetzung der vor sechs Monaten bei der Konferenz von Annapolis von allen Parteien gemeinsam öffentlich bekannt gemachten Ziele beurteilt, die eine Zwei-Staaten-Lösung bis Ende dieses Jahres zum Ziel hat. Kernaspekte waren die Stärkung der Sicherheitskräfte durch die Palästinenser selbst, die Frage des Ausbaus der Siedlungen, insbesondere um Jerusalem, die wirtschaftliche Entwicklung, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland und schließlich die humanitäre Situation im isolierten und von den internationalen Sanktionen betroffenen Gazastreifen.

Der einstimmig verabschiedete Delegationsbericht – und die Delegation war auch repräsentativ zusammengesetzt –, der letzte Woche in Anwesenheit des Rates und der Kommission vorgestellt und dann der Konferenz der Präsidenten übermittelt wurde, ist bedrückend. Es wurden zwar einige ermutigende Fortschritte erzielt, doch leider erweisen sich diese als sektoral und begrenzt. Die Gesamtentwicklung gibt keinen Anlass, optimistisch zu sein. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sind die ehrgeizigen Ziele von Annapolis kaum zu verwirklichen.

Einhellig vertritt die Delegation die Meinung, der sich auch die Konferenz der Präsidenten anschließt, dass die Blockade des Gazastreifens aufgehoben, der kontrollierte Grenzverkehr von Waren und Personen wieder ermöglicht und der Gewalt Einhalt geboten werden muss.

Auch im Westjordanland ist ein neuer Kurs zu verfolgen: Die Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Behörde ist zu fördern, und die Bedingungen für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung sind nachhaltig zu verwirklichen. Der von Israel angewandten Politik ständiger Teilungen und räumlicher Trennungen ist entgegenzutreten. Übereinstimmend mit der amerikanischen Regierung, die dieses gestern durch Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, wird gefordert, die Ausbreitung der Siedlungen, insbesondere in Ostjerusalem, zu beenden.

Wir sind der Meinung, keiner hat das Recht, sich den in Annapolis vereinbarten Verpflichtungen zu entziehen. Israelis und Palästinenser haben sich in gutem Glauben und im Geiste der Versöhnung zu Verhandlungen verpflichtet. Dieser Weg ist mit Ernsthaftigkeit wieder aufzunehmen. Mut und Kraft zur politischen Erneuerung sind gefordert. Es liegt an uns Europäern, unsere Partner in diesem Prozess zu begleiten und zu unterstützen. Das Europäische Parlament wird seine Verantwortung mit Entschlossenheit wahrnehmen.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde sind so zu entwickeln, dass sie den Friedensprozess insgesamt fördern. Der Barcelona-Prozess – Union für das Mittelmeer – könnte ein zusätzliches Element der Friedensförderung sein. Das Europäische Parlament erwartet, im Rahmen der europäischen Bemühungen für den Frieden im Nahen Osten angemessen konsultiert zu werden.

Während wir hier tagen, lassen die Fischer im Gazastreifen ihre Boote zu Wasser. Aufgrund der Blockade grassiert eine ungeheuerliche Umweltverschmutzung, die die Lebensgrundlage der Fischer bedroht und gegen die sie protestieren. Sie demonstrieren für ihre Rechte auf Fischfang, auf Leben, auf Freiheit und auf Frieden. Unsere Delegation hat den Fischern Unterstützung versprochen. In unser aller Namen möchte ich daher diesen Fischern die Solidarität des Europäischen Parlaments aussprechen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dafür, dass Sie diese Erklärung angehört haben, zu der mich die Konferenz der Präsidenten aufgefordert hat.

3. Approvazzjoni tal-Minuti tas-seduta ta' qabel: ara l-Minuti

4. Kompożizzjoni tal-gruppi politiċi: ara l-Minuti

5. Immunitajiet parlamentari: ara l-Minuti

6. Kompożizzjoni tal-kumitati u tad-delegazzjonijiet : ara l-Minuti

7. Iffirmar ta’ atti adottati b’kodeċiżjoni: ara l-Minuti

8. Dokumenti mressqa: ara l-Minuti

9. Dikjarazzjoni ta' interessi finanzjarji: ara l-Minuti

10. Mistoqsijiet bi tweġiba orali u dikjarazzjonijiet bil-miktub (tressiq): ara l-Minuti

11. Trasferiment ta' approprjazzjonijiet: ara l-Minuti

12. Petizzjonijiet: ara l-Minuti

13. Azzjonijiet meħuda skond il-petizzjonjiet u r-riżoluzzjonijiet tal-Parlament: Ara l-Minuti

14. Kompetenza tal-kumitati: ara l-Minuti

15. Bidla minn naħa interistituzzjomnali: ara l-Minuti

16. Deċiżjoni għal proċedura ta' urġenza: ara l-Minuti

17. Ordni tas-seduta

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag/ Donnerstag:

Keine Änderung.

Mittwoch:

Die IND/DEM-Fraktion hat beantragt, die Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates wie folgt zu benennen: „Vorbereitung des Europäischen Rates nach dem Referendum in Irland“⁽¹⁾.

  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I should like to propose that the title ‘Preparation for the European Council’ be expanded to: ‘Preparation for the European Council after the Irish referendum’.

(Das Parlament billigt den Antrag.)

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben ja soeben den Titel der Debatte geändert, und angesichts der Tragweite – auch wenn es unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt – der Entscheidung in Irland wäre es vernünftig, dass dieses Haus einigermaßen Zeit hat, um über diese Probleme zu diskutieren. Daher beantragen wir die Verschiebung des zweiten Tagesordnungspunktes des Vormittags auf den Nachmittag. Nun weiß ich, dass die Zeit am Nachmittag sehr knapp wird, aber dennoch ist diese Verschiebung angesichts der Dringlichkeit und der Bedeutung dieses Rates sinnvoll. Wir hätten nichts dagegen, wenn der eine oder andere Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung verschoben wird, aber jedenfalls beantragen wir jetzt, dass wir am Vormittag nur über den so geänderten Titel und seine Inhalte diskutieren, damit dafür genügend Zeit ist.

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, having been rapporteur on the Lisbon Treaty, I should like to support this proposal. We must have a wide-ranging debate to show that we are listening both to the views expressed by the Irish people and to the views expressed in every other Member State, most of which, if not all of which, wish to proceed with this Treaty.

  Carmen Fraga Estévez , en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, el Tratado de Lisboa y lo acontecido en Irlanda es muy importante, pero no debe ir en detrimento de una cuestión como la pesca.

He de decir que muchos diputados no sienten mucho interés por la pesca, pero si alguna vez el sector pesquero ha sufrido una auténtica crisis, ésa es la que está atravesando ahora.

El próximo día 23, el Consejo de Ministros de Pesca de la Unión Europea va a tomar una serie de decisiones, precisamente, sobre la crisis en el sector pesquero, que es coyuntural y estructural. Creo que el sector pesquero de la Unión Europea no entendería que este Parlamento no tuviera tiempo para examinar este tema y no se posicionara al respecto.

Por tal motivo, pido sensibilidad a los grupos políticos y que se celebre de una vez por todas un buen debate sobre la crisis del sector pesquero.

(Das Parlament billigt den Antrag.)

  Francis Wurtz , au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, est-ce qu'il ne serait pas possible de poser deux questions?

La première, c'est celle posée par M. Swoboda, qui demande qu'on ait plus de temps pour le débat sur le Conseil européen et la question du référendum.

La deuxième est de savoir si on doit séparer le débat sur le prix du pétrole et le débat sur la pêche ou s'il faut en faire un seul.

Ce sont deux questions séparées. Je vous suggère de poser d'abord la question du temps de parole sur le débat sur le Conseil européen et ensuite seulement la question sur la pêche.

(Das Parlament billigt den ersten Antrag und lehnt den zweiten Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.“

18. Diskorsi ta’ minuta dwar kwistjonijiet ta' importanza politika

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politische Fragen.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, παρακολούθησα με ιδιαίτερη προσοχή το μήνυμά σας για το ιρλανδικό «όχι». Προσυπογράφω πλήρως τη δήλωσή σας για την αναγκαιότητα συνέχισης της επικυρωτικής διαδικασίας.

Πραγματικά προκαλεί μεγάλη απορία ότι το ιρλανδικό «όχι» ήρθε σε μια στιγμή όπου η Ευρωπαϊκή Ένωση αποκτά μεγαλύτερη δημοκρατία, περισσότερη διαφάνεια και ενισχυμένη αποτελεσματικότητα. Όμως, κύριε Πρόεδρε, πρέπει να αποκωδικοποιήσουμε το μήνυμα των δυνάμεων που στήριξαν το «όχι». Οι Ιρλανδοί πολίτες αποφάνθηκαν, άσκησαν δημοκρατικά το δικαίωμά τους· όμως αυτό το «όχι» στέλνει και σε μας ένα μήνυμα δημιουργικής αυτοκριτικής. Αυτήν την αυτοκριτική την εστιάζω σε δύο σημεία: βομβαρδιζόμεθα, κύριε Πρόεδρε, από την υπερ-ρυθμιστικότητα της Επιτροπής· δεν μπορούμε να τρέχουμε εμείς, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, πίσω από αυτήν την τεχνικότητα, πίσω από αυτήν την υπερ-ρυθμιστικότητα.

Γνωρίζω, κύριε Πρόεδρε, την προσήλωσή σας στις ευρωπαϊκές υποθέσεις, και καλώ το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να αρθεί στο ύψος των περιστάσεων ενός πολιτικού Σώματος, ενός corps politique, όπου θα συναντώνται οι εκπεφρασμένες κατευθύνσεις της ευρωπαϊκής ενοποιητικής πορείας.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Papastamkos, für die Ermutigung, ich bitte Sie aber auch, sich an die Zeit zu halten, denn für diese Stimmerklärung ist eine Minute vorgesehen. Mir war auch ein anderes Thema angegeben worden, zu dem Sie sprechen wollten.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Presidente, aunque en el pasado Pleno no hubo tiempo para mi intervención y ya ha transcurrido un mes, no quiero dejar de recordar que el 12 de mayo fue el día mundial de la fibromialgia y del síndrome de fatiga crónica, dos enfermedades que afectan muy mayoritariamente a las mujeres.

Son dos enfermedades de género, de difícil diagnóstico, con pocos recursos para su investigación y tratamiento, y que suelen provocar problemas laborales por la falta de reconocimiento de las incapacidades que ocasionan.

Deberíamos tomar buena nota de esta realidad. Urge conocer sus causas, profundizar en los tratamientos y contrastar los resultados, así como lograr una mayor sensibilización social y más información sobre sus repercusiones sociales, jurídicas y laborales.

Las personas afectadas no deben sentirse desprotegidas. Ésta es nuestra obligación con la ciudadanía.

  Метин Казак (ALDE). – Предстоящото френско председателство на Европейския съюз идва в критичен момент за евроинтеграционния процес на Стария континент. Теми като стратегията за устойчиво развитие, европейският имиграционен пакт, Европа на отбраната и реформата на общата селскостопанска политика, са съществени за Европа. Но основният въпрос сега е как ще продължи реформата на Съюза и задълбочаването на интеграционния процес след ирландското „не”.

Отхвърлянето на Лисабонския договор от Ирландия постави отново на изпитание общата воля на европейците да преодоляват заедно проблемите на глобализацията. На Франция като основател на европейската идея и на президента Nicolas Sarkozy, отново се пада задачата да мобилизира усилията на всички двадесет и седем държави и да предложи юридическа формула и план за действие за излизане от лисабонската криза, защото в противен случай рискуваме центробежните и националистическите страсти да вземат връх и да се замрази процесът на по-нататъшното разширяване на Европейския съюз. Преломността на етапа изисква да осъзнаем тези заплахи и да бъдем на висотата на отговорностите и очакванията на мнозинството европейски граждани, за които Одата на радостта се е превърнала вече във втори национален химн.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Panie Przewodniczący! Chciałam dziś odnieść się do incydentu, który miał niedawno miejsce w Warszawie. Osoba blisko powiązana z Ambasadą Chin w Polsce napadła tam na kobietę kolportującą opozycyjne czasopismo The Epoch Times. Podobny schemat wydarzeń od jakiegoś czasu zaobserwować można w Nowym Jorku, gdzie organizowane przez Chiński Konsulat grupy atakują wyznawców Falun Gong oraz ludzi pokojowo manifestujących na rzecz Tybetu.

Jeżeli podobne praktyki powtórzą się również w innych krajach, będziemy mieli do czynienia z jawnym pogwałceniem Konwencji Wiedeńskiej o stosunkach dyplomatycznych, przyjętej w 1961 roku. Co więcej, mimo że chiński reżim czyni wszelkie starania, aby zaprezentować się z dobrej strony podczas Igrzysk Olimpijskich, wcale nie zaprzestaje prześladowań grup reprezentujących ideologię odmienną od komunistycznej. Przeciwnie, zaostrza je i eksportuje na terytorium demokratycznych państw zachodnich.

Wzywam więc władze Unii oraz krajów członkowskich do bacznego obserwowania sytuacji i zdecydowanej reakcji w wypadku, gdyby opisana przeze mnie sytuacja zaczęła się powtarzać.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα συνεδριάζει το Συμβούλιο Γενικών Υποθέσεων και μεταξύ των θεμάτων προς συζήτηση, της οποίας ακόμη δεν ξέρω το αποτέλεσμα, είναι και η εισήγηση για αναβάθμιση των σχέσεων της Ευρωπαϊκής Ένωσης με το Ισραήλ.

Σήμερα επίσης οι ψαράδες της Λωρίδας της Γάζας προβαίνουν σε εκδηλώσεις διαμαρτυρίας εναντίον των απάνθρωπων μέτρων που το Ισραηλινό κράτος εφαρμόζει εναντίον τους, από τη μια απαγορεύοντάς τους να ψαρεύουν στα ανοιχτά της θαλάσσιας περιοχής τους και από την άλλη στερώντας τους επαρκή καύσιμα, αναγκάζοντάς τους έτσι να ψαρεύουν στα ρηχά όπου χύνονται ανεξέλεγκτα τα ακατέργαστα λύματα. Ο κίνδυνος πρόκλησης επιδημιών από αυτήν την κατάσταση είναι άμεσος και τρομακτικός.

Σας υποβάλλω, κύριε Πρόεδρε, αίτημα των ψαράδων αυτών, όπως η Ευρωπαϊκή Ένωση μην προχωρήσει στην αναβάθμιση των σχέσεών της με το Ισραήλ κάτω από αυτές τις συνθήκες.

Επιπρόσθετα, ένας άλλος λόγος που συντρέχει για να μην γίνει αυτή η αναβάθμιση τώρα - ιδιαίτερα για εμάς τους Ευρωβουλευτές - είναι διότι το Ισραήλ για μια ακόμη φορά έδειξε ότι δεν σέβεται τα ανθρώπινα δικαιώματα ούτε ημών των ιδίων, όταν δυνάμεις της χώρας αυτής θέλησαν βίαια να καταστείλουν πρόσφατα ειρηνικές διαμαρτυρίες εναντίον της ανέγερσης του ρατσιστικού τείχους της διαίρεσης τραυματίζοντας διαδηλωτές μεταξύ των οποίων και η συνάδελφος Luisa Morgantini.

  Димитър Стоянов (NI). – В този Парламент, в Комисията и в България много се говори за борбата срещу корупцията по висшите нива на властта. Но „корупция” не е просто понятие, което съществува само за себе си. Зад нея стоят реални хора. Искам да ви покажа лицето на висшата корупция в България.

Вчера в най-големия български ежедневник излязоха снимки на лидера на турската етническа партия ДПС, Ахмед Доган, на когото преди три години бе възложен мандата за съставяне на българското правителство. Тези фрапиращи кадри показват, че Доган живее в огромен сарай, регистриран като четиризвезден хотел и там тъне в лукс. На същия този Доган принадлежат фразите, че партията му е обкръжена от обръч от фирми и че купуването на гласове е европейска практика. Пред „Труд”, той заявява, че основното му занимание е въртене на бизнес, нещо което той като български депутат не може да извършва законно.

Господин председател, дами и господа депутати и комисари, Доган е една от главите на ламята-корупция в България. Унищожаването на това чудовище започва с разследването на обръча от фирми и бизнеса на Ахмед Доган.

Господин председател, предавам ви вестника, за да се запознаете със съдържанието му.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, I would like to congratulate the 862 415 Irish people who voted ‘no’ to the Lisbon Treaty in last Thursday’s referendum. They voted for freedom, democracy and common sense. Were the British people to be allowed a referendum, they would undoubtedly vote ‘no’ in even greater numbers than the Irish. Given the chance, many of the other European nations would also vote ‘no’, just as the French and the Dutch proved in 2005.

With breathtaking arrogance and disregard for democracy, the European political elite intend to bulldoze onwards with the ratification of the Treaty. The Treaty is dead but the EU refuses to bury it. The EU’s ongoing love affair with the Treaty is an act of political necrophilia. But the body is beginning to stink and, the longer it is unburied, the worse the stench is going to get. We must bury the Treaty. It is polluting the political atmosphere.

  Der Präsident. − Herr Kollege Batten, die Vergleiche, die Sie angestellt haben, sind absolut unangemessen. Das erlaube ich mir, als Kommentar zu sagen. Sie sind hier in einem sehr lebendigen Parlament. Wenn das Parlament nicht reden würde, hätten Sie als lebende Persönlichkeit hier gar nicht sprechen können.

(Beifall)

  Pál Schmitt (PPE-DE). – Köszönöm, Elnök úr! Magyarul fogok beszélni. Szlovákiában új oktatási törvényt fogadtak el, fogadott el a parlament, amelynek bevezetéséhez csupán a köztársasági elnök aláírása hiányzik. Ezentúl a magyar anyanyelvű diákok számára készülő történelemkönyvekben a helységneveket és történelmi személyiségek neveit a szlovák helyesírás szerint kell írni, semmibe véve évszázados történelmi és nyelvi hagyományainkat. Az új törvény súlyosan sérti a szlovákiai magyar közösség nyelvhasználati jogait. A kisebbségi és regionális nyelvek kartáját Szlovákia 2001-ben aláírta és ratifikálta. Leonard Orban biztos úr maga is stratégiai fontosságúnak tartja a nemzeti kisebbségek anyanyelvének ápolását. Sajnálatos és elfogadhatatlan, hogy a kultúrák közötti párbeszéd európai évében Szlovákia az európai gyakorlattal ellentétesen jár el. Nem szélesíti a kisebbségek jogait, hanem ellenkezőleg, éppen csorbítja azokat. A trianoni szerződés következtében több ezer magyar nyelvű település került határainkon túlra, jogunk van ezeknek neveit anyanyelvünkön használni. A nyelvi sokszínűség Európa kulturális öröksége, egyedülálló kincse, amelynek megőrzése mindannyiunk feladata. Köszönöm a szót.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, en la madrugada del pasado 8 de junio, el grupo terrorista ETA atentó contra el diario El Correo cuando todavía había 50 personas en el interior preparando el número para el domingo. Afortunadamente, no hubo desgracias personales, pero sí grandes daños materiales.

Le agradezco que usted emitiera un comunicado de solidaridad, pero yo querría recordar en esta Cámara —y que así constara— la urgencia de erradicar la violencia terrorista de ETA contra los medios de opinión pública, y garantizar así el ejercicio completo de la libertad de expresión. Ésa es una buena razón para que los europeos apoyemos también la ratificación del Tratado de Lisboa, que hará posible que las políticas de justicia, seguridad y lucha contra el terrorismo sean una política común y no se trate exclusivamente de una cooperación bilateral o intergubernamental. Es, pues, una razón para que nuestra solidaridad apoye también la ratificación de Tratado de Lisboa.

  Der Präsident. − Frau Kollegin! Da Sie mich persönlich angesprochen haben: Wir sind eine Solidargemeinschaft, und diese Solidarität gilt immer, auch in diesem Fall. Vielen Dank, dass sie es zur Kenntnis genommen haben.

  Viktória Mohácsi (ALDE). – Kedves képviselőtársaim! Az előző plenáris ülésen elnökünk, Graham Watson tájékoztatta egy percben az olaszországi romaellenes atrocitások miatt e Parlamentet. Ma is kénytelen vagyok hasonló eseményekről informálni önöket, ezúttal saját hazámról, Magyarországról. Pár hete Budapesttől 70 kilométerre – Pátkán –, három polgárőr egy tucat Molotov-koktélt dobott három, romák által lakott házra. Április 16-án a Tolna megyei Faddon két házra dobtak ismeretlenek Molotov-koktélokat. Egy hete saját kollégámat támadták meg szélsőségesek Nyíregyházán, azt kiabálva, hogy: "Te büdös cigány, menj ki az országból!" A pátkai polgárőrök ártatlansága mellett kiáll a lakosság többsége, pedig az egyik gyanúsított már beismerő vallomást is tett. Ennek ellenére pénteken náci eszméket hangoztató egyenruhások mintegy százötvenen felvonultak, majd ismeretlen csuklyások ismét támadással próbálkoztak száz rohamrendőr jelenlétében, köztük személyes jelenlétemmel. Ugyanakkor a pátkai eset sérültjét a rendőrség eltitkolta. Olaszországban EU-s honfitársaink menekültek részére fenntartott börtönökben tartózkodnak, ők is természetesen romák. Barrot biztos úr, remélem, hogy új kabinteje felállta után, mi romák is élvezhetjük az Európai Unió demokráciája által nyújtott biztonságot, és az EU-s állampolgárság definíciója rám és gyermekeimre is ugyanúgy értelmezhető, mint nem roma társaimra. Köszönöm szépen.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – Panie Przewodniczący! W każdej nawet najbardziej niewątpliwej sprawie rozwiązania należy przyjmować z uwzględnieniem kontekstu i relacji między innymi celami, ich wagą i kosztami ich uzyskania. W każdej, szczególnie tak dalece ingerującej w życie miliardów ludzi sprawie jak zmiany klimatyczne, poszukując rozwiązań problemu, należy zachować umiar, zdrowy rozsądek i elementarną sprawiedliwość.

Sprawiedliwości w propozycji ograniczeń emisji dwutlenku węgla nie dostrzegam. Rażą przede wszystkim dwa rozwiązania: jednakowe potraktowanie krajów wysoko rozwiniętych, które mają duży wkład w dotychczasową emisję dwutlenku węgla, a także wielu zanieczyszczeń i wyższe możliwości technologiczne, i krajów o niższym poziomie rozwoju, szczególnie tych, których gospodarka oparta jest na węglu, oraz jednakowe też potraktowanie producentów samochodów dużych, gdzie ograniczenie emisji dwutlenku węgla o 20% jest jednak prostsze, i samochodów małolitrażowych, gdzie ta emisja jest niewielka, a jej obniżenie generuje wyższe koszty. W rezultacie okazuje się, że nieważna jest tutaj sprawa klimatu, a interesy.

  James Nicholson (PPE-DE). – Mr President, Europe’s bees face extinction within a decade. Diseases and viruses have already wiped out one third of the colonies in America and now threaten our own. The American situation offers a dangerous snapshot of what we potentially face in Europe unless we act now. At least 70 crops that contribute significantly to the overall economy depend directly on pollination by the bees.

The US is having to import bees to make up the losses. In the current climate there are serious questions over the EU’s capacity to produce enough food to satisfy demand, and the implications of a similar outbreak here would be disastrous.

Beekeepers across Europe already know about the threat caused by the varroa mites that have decimated bee colonies. They are having to deal with Colony Collapse Disorder, which is when hives are systematically abandoned and the bees effectively disappear off the face of the earth.

We need to provide funding and proper scientific research in this area. The UK Government currently provides just GBP 250 000 towards bee research. That is a drop in the ocean for such an important issue. Bees are an integral part of the food chain: without bees, beekeepers, crops, fruit and nuts will be adversely affected.

  Gérard Onesta (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je lis sur notre ordre du jour que nous devons nous pencher sur une version codifiée des essais statistiques sur les dispositifs de protection en cas de renversement des tracteurs agricoles et forestiers. J'ai l'impression que, depuis le vote de Dublin, l'histoire nous dicte d'autres urgences. On ne peut pas sous-traiter un sujet comme le traité de Lisbonne au seul Conseil européen. Nous, parlementaires européens, pouvons légitimement nous impliquer, surtout que nous connaissons les ingrédients des solutions.

D'abord, il faudra que les questions essentielles portent sur quelques éléments institutionnels essentiels et non pas sur des centaines de pages. Il faudra une validation par référendum européen avec un opting-out pour les pays qui ne voudraient pas suivre et, enfin, Monsieur le Président, comme vous l'avez dit, un calendrier très serré – 2009 –, sinon la campagne électorale deviendra impossible. Et qu'on ne me dise pas qu'un tel scénario est impossible; il n'est pas plus improbable que celui sur lequel travaillent actuellement les chancelleries. Pour ma part, en tous les cas, je suis prêt.

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, the Commission is currently examining complaints made by certain private businesses in Spain, France and Italy against cooperatives, and against the cooperative movement as regards its statute and tax treatment.

I would urge the Commission, in examining that complaint, to take due account of the particular needs and characteristics of cooperative movements. They are not like profit-making shareholder organisations. A cooperative is owned by its members and profits are distributed equally, not paid out simply to shareholders.

The European Union recognised the particular nature of the cooperative movement in 2003 in adopting the Regulation on the Statute for a European Cooperative Society. I would urge the Commission to take due account of that and thereby earn the gratitude of the 55 million people in Europe employed by cooperatives and the 163 million people who are members of them.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Vergangene Woche hat China ein Ende der Tibet-Proteste als Voraussetzung für weitere Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama gefordert. Laut dem chinesischen Außenminister müssten die Tibeter die Versuche, die olympischen Spiele zu ruinieren, einstellen.

Es kann aber doch nicht sein, dass die Niederschlagung der Proteste der Tibeter im März von diesen wortlos hingenommen werden soll. Die chinesische Regierung hat die Möglichkeit, die Situation in Tibet grundlegend zu verändern. Mit einem aufrichtigen Dialog ohne Vorbedingungen wird sich das tibetische Volk an einem konstruktiven Wandel beteiligen. Zuerst muss ein klares Zeichen gesetzt werden, nicht zuletzt dadurch, dass ausländische Beobachter ins Land gelassen werden, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Horáček! Im Übrigen gilt unsere Entschließung vom 10. April, in der wir gesagt haben, dass wir fordern, dass sich keine Politikerin und kein Politiker der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier am 8. August beteiligt, sofern die Rechte der Tibeter nicht gewährleistet werden. Und diese Erklärung vom 10. April empfehle ich allen noch einmal.

  László Tőkés (Verts/ALE). – Elnök úr! Találóan fogalmazta meg XVI. Benedek pápa a magyar püspökök előtt, hogy a kommunista rezsim hosszú időszaka milyen nyomasztó örökséget hagyott maga után. Felvetése különleges időszerűséget nyer ma, Nagy Imre mártír miniszterelnök kivégzésének 50., valamint a brutális egyházüldözések elindulásának, Mindszenthy József bebörtönzésének 60. évfordulóján. A hatalmi erőszakkal párosuló militáns egyházellenesség fájdalmas korszakát idézte fel Kósáné Kovács Magda posztkommunista képviselőtársunknak itt a plénumon legutóbb elhangzott felszólalása, melyben Benedek pápától, illetve a katolikus egyháztól kívánta megvédelmezni az európai értékeket. Néhány évvel ezelőtt Kósáné Kovács volt pártelnök még a II. János Pál pápa által vezetett Vatikánt rágalmazta azzal, hogy az egész Európát le akarja nyúlni, és be akarja kebelezni. Annak tudatában, hogy a keresztyén demokrata gyökerekre visszanyúló Unióban a valódi európai értékek hordozói maguk a keresztyén egyházak is, mint református püspök, az egyházellenes ideológiák és intolerancia minden megnyilatkozását visszautasítom. Hívjuk meg a Parlamentbe Benedek pápát!

  József Szájer (PPE-DE). – Elnök úr! Tisztelt ház! Ma ötven esztendeje, 1958. június 16-án Magyarországon egy statáriusan lefolytatott koncepciós perben elítélték és kivégezték Nagy Imrét, az 1956-os forradalom és szabadságharc miniszterelnökét, Maléter Pál hadügyminisztert, Gémes Miklóst, Szilágyi Józsefet, munkatársait, Losonczi Gézát pedig már a börtönben megölték. Összedrótozott holttestüket papírba tekerve, arccal lefelé földelték el. Perük a XX. század egyik legnagyobb szégyene és jogtiprása. Nagy Imre hithű kommunista volt, mégis a szabad Európához visszatérő hazáját választotta a szovjettel szemben. Ezt tette nemzeti hőssé, a forradalom mártírjává, európai nagyságrendű politikussá. Morális tartása a szabadság és az európai Magyarország jelképévé tette. Nagy Imre méltó újratemetésére csak 1989. június 16-án került sor, de akkor a kommunista rendszer kimúlt, Magyarország visszatérhetett a szabad európai nemzetek családjába. Az üzenetük egyértelmű: a szabadság, a nemzeti függetlenség, a kommunizmust lerázó európai Magyarország álma. Ötven éve ők ezért adták az életüket, áldozatuk nem volt hiábavaló.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich habe dem Vorredner von Herrn Szájer aufmerksam zugehört, der hier meine Kollegin Magda Kovács in einer völlig unangemessenen Art und Weise attackiert hat.

Frau Kovács ist im Vorsitz der Sozialdemokratischen Fraktion meine Stellvertreterin. Sie ist nicht anwesend, kann sich insofern gegen diese Attacke auch nicht selbst wehren. Ich weiß, dass Frau Kovács eine überzeugte Demokratin und eine sehr engagierte Kämpferin für die europäische Einheit ist. Sie hat es absolut nicht verdient, dass irgendwelche Kollegen dieses Haus missbrauchen, um irgendwelche Rechnungen, die sie in Ungarn intern auch immer haben mögen, hier aufzumachen. Ich halte das für eine völlig unangemessene und für die Persönlichkeit von Magda Kovács tief ehrenrührige Äußerung, die ich mit wirklichem Abscheu zurückweise.

  Brigitte Fouré (PPE-DE). – Monsieur le Président, je voudrais tout d'abord saluer l'initiative de la Commission visant à apporter une aide d'urgence aux pêcheurs. Si elle n'est certainement pas suffisante pour résoudre les problèmes du secteur, elle me paraît à tout le moins nécessaire à ce jour. La situation actuelle est en effet critique: en un an, le prix du gazole est passé de 35 à 73 centimes le litre. La facture pour l'évolution du prix de gazole est donc lourde et dans ma circonscription, en Baie de Somme notamment, les professionnels de la pêche se montrent particulièrement préoccupés et amers. Au-delà du prix du gazole, les marins pêcheurs veulent avant tout vendre leurs poissons au juste prix, en s'attaquant aux marges injustifiées prises par des intermédiaires. Mais plus qu'une crise, il s'agit ici d'un enjeu structurel pour le secteur de la pêche qu'il nous faut aborder au niveau européen. On l'a vu, le mouvement de contestation a pris une dimension européenne. Logique lorsque l'on sait que la politique de la pêche est l'une des politiques européennes les plus anciennes. Il nous faut aider le secteur de la pêche à se moderniser afin qu'il puisse se libérer des contraintes liées au coût du gazole, tout en tenant compte de nos obligations en termes de protection de l'environnement et de gestion des ressources halieutiques. Dans cette perspective, j'espère que le débat prévu mercredi en plénière permettra d'aboutir à une résolution utile pour une pêche européenne aujourd'hui en danger.

  István Szent-Iványi (ALDE). – Mr President, Chee Soon Juan was released from Queenstown Prison in Singapore two days ago. He has been convicted and imprisoned several times in the last few years. Chee Soon Juan is not a criminal. His ‘crime’ is very simple: he is leader of the democratic opposition. He is constantly struggling for freedom and democracy in his country.

Since his last release, the state-controlled media in Singapore started to discredit him, to destroy his credibility, with baseless personal attacks and character assassination. We have a strong solidarity with Mr Chee Soon Juan and his fellows, who are struggling and fighting for democracy and human rights in Singapore.

We call on the Singaporean authorities to stop harassing the democratic opposition, to stop the violation of human rights and to start respecting the basic right of free expression. We hope very much that Singapore will go along with our strong wish to respect basic rights.

  Eoin Ryan (UEN). – Mr President, last week the Irish people made a democratic decision on the Lisbon Treaty which must be fully respected. While many of us who voted or campaigned for a ‘yes’ vote are disappointed in the result, I think it is important that we reflect on that result.

In response to Mr Batten’s remarks, I want to emphasise that Ireland is not anti-European. Ireland remains completely committed to the European idea. We are mindful of the fact that Ireland is one of 27 Member States, but this is not just an Irish problem. It is a problem for all Member States. Europe has faced many challenges in the past and it has overcome those challenges through mature and wise leadership. I would ask for the same to be shown here on this issue and on the challenges that we face. We are in uncharted waters and I think it is very important that we avoid knee-jerk reactions or hasty decisions. We need some reflection and maturity to make sure that we can fully address the present situation and try to get Europe back on the road so that it is fully accountable to the citizens of Europe.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, τα γραφεία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στις χώρες μέλη αποτελούν τον επικοινωνιακό δεσμό του Σώματος με τους πολίτες. Ένα από τα κύρια καθήκοντά τους είναι να ενημερώνουν με διάφορες δραστηριότητες την κοινή γνώμη για όσα συμβαίνουν στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Μια από αυτές τις δραστηριότητες αφορά και στην πρόσκληση δημοσιογράφων που έρχονται στο Στρασβούργο για την κάλυψη των εργασιών της Ολομέλειας.

Είχα υποβάλει, κύριε Πρόεδρε, ερώτηση προς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο σχετικά με την απόφαση μείωσης του προϋπολογισμού για την πρόσκληση δημοσιογράφων στις 24 Ιανουαρίου του 2008. Παρ’ όλα αυτά και, ενώ έχουν περάσει 5 μήνες περίπου, δεν έχω λάβει ακόμη καμία απάντηση. Κάτι αντίστοιχο συμβαίνει και με άλλες επιτροπές με αποτέλεσμα να μη δίδεται απάντηση σε εύλογα ερωτήματα των βουλευτών. Και διερωτώμαι αν αυτή η τακτική είναι εποικοδομητική για τη λειτουργία των θεσμών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και των αρμόδιων υπηρεσιών σε μια περίοδο που η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει ανάγκη την άρτια λειτουργία των διαδικασιών που προβλέπουν οι κανόνες της.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je voudrais attirer l'attention des parlementaires sur l'expulsion de Sami Essid de l'Italie vers la Tunisie, le 3 juin, en violation complète des engagements de l'Italie au titre de la Convention européenne des droits de l'homme et, en particulier, de son article 3. Pourquoi? Parce que M. Essid est accusé de terrorisme et que la Cour européenne des droits de l'homme a établi de manière indubitable que toute personne accusée de terrorisme était immanquablement torturée en Tunisie.

C'est pourquoi la Cour européenne a demandé à l'Italie de suspendre l'expulsion. L'Italie est passée outre le 3 juin, en violation complète de ses engagements. Je demande à la fois qu'on rappelle à l'Italie ses obligations au titre de la Convention européenne des droits de l'homme et au titre de membre de l'Union européenne et que l'on s'assure que M. Essid, aujourd'hui expulsé en Tunisie, n'y subira pas de traitements inhumains et dégradants.

(Applaudissements).

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – A Uachtaráin, ní vóta in aghaidh na hEorpa an vóta a chaith Éireannaigh in aghaidh Chonradh Liospóin an Déardaoin seo a chuaigh thart. Is san Aontas Eorpach atá áit na hÉireann. Tháinig sochair shóisialta agus eacnamaíochta chuig Éirinn – thuaidh agus theas – mar gheall ar bhallraíocht na hÉireann.

Bhí daoine buartha faoi laghdú ghuth na hÉireann agus tíortha beaga eile san Aontas Eorpach, faoi neodracht agus cúrsaí míleata, faoi chearta na n-oibrithe agus seirbhísí poiblí. Ardaíodh na buarthaí seo, ní amháin ag na tairseacha ach sna pobalbhreitheanna freisin a foilsíodh i gcaitheamh an fheachtais. Is mór, fosta, a gceart uathoibríoch chun reifrinn ar athruithe suntasacha amach anseo.

Ardaíodh cuid de na téamaí céanna sa Fhrainc agus san Ísiltír cheana féin. Caithfimid déileáil leis na buarthaí sin.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Elnök asszony, egy olyan ország képviselőjeként szólok most, amelynek a parlamentje az összes párt támogatásával másodikként ratifikálta az alkotmányos szerződést és elsőként a lisszaboni szerződést, hogy fölhívjam a figyelmet, hogy ma Európában a legnagyobb veszély a nemzeti egoizmus, a nacionalizmus. El kell gondolkodnunk azon, szabad-e mindig többet követelőzőket jutalmaznunk vagy inkább szankcionálnunk kellene az ilyen magatartást? A nemzeti érdekek védelme minden ország kormányának és az EP képviselőjének alapvető feladata, de az Unió a nemzeti érdekek közötti józan kompromisszumok, a nemzetek, népek közötti szolidaritás nélkül nem működhet. Mindezért nagyon kérem lengyel barátainkat, hogy támogassák ők is a másik huszonhat tagállamhoz hasonlóan az Európai Technológia Intézetet Budapesten. A varsói Frontex esetében sokáig befutónak tűnő Magyarország nem élt a vétójogával, méltánytalan lenne ezért, ha lengyel barátaink nem viszonoznák e gesztust. "Magyar, lengyel két jóbarát" - "polak, węgier dwa bratanki, i do szabli i do szklanki".

  Die Präsidentin. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

19. Reviżjoni tad-direttiva ta' qafas dwar l-iskart (dibattitu)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung von Caroline Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (11406/4/2007 – C6-0056/2008 – 2005/0281(COD)) (A6-0162/2008).

  Caroline Jackson, rapporteur. − Madam President, following your ruling that there is no time for points of order, I will continue with my speech on the Waste Framework Directive. It is a little difficult to do so against this background, but I will persevere.

Since certain comments have been made on this point in the British press recently, may I begin by drawing attention once again to my declaration of interests, which I made on the record, and which cites my membership of the Environmental Advisory Board of Shanks plc. That company operates a wide range of waste technologies in Britain and on the continent, and the primary purpose of its Environmental Advisory Board is to provide independent audits of the operation of its plants.

My fellow board members include the chairman of the EU Scientific Advisory Committee on Emerging and Newly Identified Health Risks and a member of the Green Alliance.

Like many Members, I value the opportunity this kind of experience has given me to learn at close hand about the issues and problems facing this industry and those who work in it.

Turning to the Directive, it has been a long and tortuous road to this second reading and I congratulate those of my colleagues who have accompanied me on it to the very end. The issue is a very important one. Various judgments in the Court of Justice regarding the status of waste destined for treatment in energy-from-waste plants needed to be clarified. New definitions were needed. Two existing directives on hazardous waste and on waste oils were repealed and their provisions transferred to the Waste Framework Directive. However, the committee was not content with those original proposals, and went on to transform the Directive from a technical one into a campaigning one. I congratulate my colleagues on that.

I have to say that the mood in the Council was very bleak, possibly mirroring our economic times. There was much resistance to what we wanted to do and the Council drove a very hard bargain, but we achieved the following.

Firstly, we have added recycling targets to the text. That is a very significant achievement since these were not in the original proposal, and this is the first time that recycling targets for household waste have appeared in EU legislation. It is entirely due to Parliament that they are there.

The new Article 8a requires Member States to take the necessary measures designed to achieve an overall recycling rate of 50% by 2020 for paper, metal, plastic and glass from household and similar waste. There are some Member States, such as Germany, for which this is a conservative target, but there are many for which it is very demanding, and we need to take them into account too.

The same article also requires that by 2020 70% of construction and demolition waste be recycled. The Greens and their supporters are putting it about that the targets are not enforceable. They may even believe that, but they are – extraordinarily – rejecting their own achievement. The Commission has issued a statement to help them, and Mr Dimas will confirm this. The statement says quite clearly that if in 2020 the targets are not achieved, this will be a serious indication for the Commission that a Member State has not taken the necessary measures designed to achieve the targets. On this basis, supported by conclusions in the tri-annual national progress reports, the Commission can take Member States to court for non-compliance with the requirements of the Directive.

It may be important to the Greens not to be happy, because Greens are eternal campaigners, but they should take some account of what the Commission has said in that statement.

Secondly, we have added new provisions on the prevention of waste, in Article 8a. These will mean that the Commission has to report on the evolution of EU waste generation and the scope for waste prevention by 2011, and by 2014 must produce proposals for waste prevention, and decoupling objectives for 2020. It proved impossible to get the Council or the Commission to agree to quantitative waste prevention targets in this Directive, partly because the data necessary for those targets is missing, but Parliament has, through its amendments, created momentum for future policy that may contain waste prevention targets.

The new article therefore represents a significant achievement. It is something for our successors to build on. We cannot do everything in this Directive, but have to hand things on to our successors in the next decade.

Thirdly, we have firmly placed the famous EU waste hierarchy in EU law for the first time. We have been talking about this for years, but if you look at EU law it is not there. However, it will be soon, and we can celebrate a minor victory in getting the Council to agree that the hierarchy shall apply ‘as a priority order’ in waste prevention and management legislation.

Fourthly, we have secured agreement to place better emphasis on hazardous waste management, as several colleagues wanted.

Fifthly, we have also ensured that priority will continue to be given to the regeneration of waste oils – although there was no support for a policy, which I know some colleagues wanted, that would have made regeneration mandatory in all Member States. We secured Council support for the amendment put forward by Mrs Hennicot-Schoepges and colleagues designed to make it easier for SMEs to use the waste list, and we also obtained support for a new article on biowaste.

In conclusion, the Directive specifies the energy efficiency criteria for incineration, with energy recovery to be classed as a recovery operation rather than disposal. That is the best deal available. Anyone who thinks that we could get anything better by going to conciliation would be deceiving themselves. In the famous words of Jack Nicholson, ‘this is as good as it gets’.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. − Κυρία Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, θα ήθελα κατ’ αρχάς να ευχαριστήσω και να συγχαρώ την εισηγήτρια κ. Jackson για την εξαιρετική συμβολή της στην αναθεώρηση της οδηγίας πλαίσιο για τα απόβλητα, καθώς και τους σκιώδεις εισηγητές και την Επιτροπή Περιβάλλοντος για τη θετική και εποικοδομητική συμβολή τους.

Με τη συγκεκριμένη οδηγία η Κοινότητα κάνει το πρώτο ουσιαστικό βήμα προς τη δημιουργία μιας κοινωνίας της ανακύκλωσης. Η οδηγία εισάγει μια σύγχρονη αντίληψη στη διαχείριση των αποβλήτων. Αντιμετωπίζει τα απόβλητα ως εκμεταλλεύσιμες πρώτες ύλες. Παρέχει σαφέστερους ορισμούς, απλουστευμένες διατάξεις, αλλά και νέους φιλόδοξους στόχους.

Με την ενσωμάτωση των διατάξεων της οδηγίας για τα επικίνδυνα απόβλητα και της οδηγίας για τα χρησιμοποιημένα ορυκτέλαια, η οδηγία συντελεί στην ευρύτερη προσπάθεια βελτίωσης της νομοθεσίας και απλοποίησης του κοινοτικού κεκτημένου. Το επόμενο βήμα, βεβαίως, θα είναι η επιτυχής εφαρμογή της.

Η προσπάθεια και η επιμονή του Κοινοβουλίου ήταν σημαντικές και απέδωσαν καρπούς. Δεν ήταν εύκολο να πεισθούν τα κράτη μέλη να αποδεχθούν τους νέους στόχους ανακύκλωσης και να συμφωνήσουν στους στόχους πρόληψης. Παρ’ όλα αυτά, ο σκοπός αυτός επιτεύχθηκε πλήρως.

Εκφράστηκαν ορισμένες αμφιβολίες κατά πόσον οι στόχοι θα εφαρμοστούν από τα κράτη μέλη. Θα ήθελα να επισημάνω ότι, με την τρέχουσα διατύπωση των ποσοτικών στόχων, η Επιτροπή έχει τη δυνατότητα και την πολιτική βούληση να παραπέμψει τα κράτη μέλη στο Ευρωπαϊκό Δικαστήριο, εφόσον αυτά δεν έχουν λάβει τα μέτρα που είναι αναγκαία για την επίτευξη των στόχων ανακύκλωσης.

Πολλά άλλα σημαντικά στοιχεία ενσωματώθηκαν από το Κοινοβούλιο στο κείμενο της οδηγίας. Μεταξύ αυτών είναι η ιεράρχηση των αποβλήτων σε 5 κατηγορίες, νέες διατάξεις σχετικά με τη χωριστή συλλογή βιο-αποβλήτων και επικινδύνων αποβλήτων καθώς και πολλές χρήσιμες αποσαφηνίσεις. Τα στοιχεία αυτά εμπλουτίζουν την αρχική πρόταση της Επιτροπής και βελτιώνουν το κείμενο, ώστε να καταστεί ένα φιλόδοξο νομοθετικό εργαλείο για τις μελλοντικές γενιές. Είναι ιδιαίτερα ικανοποιητικό, φυσικά, το γεγονός ότι κατέστη δυνατή η επίτευξη συμφωνίας στη δεύτερη ανάγνωση. Θα ήθελα να επισημάνω για άλλη μια φορά τον εποικοδομητικό ρόλο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στην εν λόγω διαδικασία.

Η συγκεκριμένη οδηγία διαμορφώνει ένα νέο πλαίσιο διαχείρισης των αποβλήτων και συνιστά ένα στέρεο θεμέλιο για άλλες πρωτοβουλίες κοινοτικής πολιτικής. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή είναι σε θέση να υποστηρίξει τη συμβιβαστική δέσμη προκειμένου να επιτευχθεί συμφωνία σε δεύτερη ανάγνωση.

  John Bowis, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, Caroline Jackson referred to a quotation I think from Jack Nicholson. Knowing her golfing prowess, I thought it might have been from Jack Nicklaus, but no doubt they would have had the same sort of quotation: ‘This is about as good as it gets’. That is a great tribute to our rapporteur and I salute her on behalf of our Group.

It is necessary that we support her and take action. It is not as good as we might have envisaged it being at one point. However, we have made enormous progress. Commissioner, it is up to you now to ensure that it is implemented and to bring forward the subsequent provisions on prevention with your target of 2014. I know you will put this process in motion and that is important too.

It is important because we have had a whole raft of waste proposals in my time in this Parliament: we have dealt with vehicles, electrical and electronic equipment, batteries, packaging and so forth. However, waste goes on rising; it rises faster than the growth of our economies. It grows fastest in some areas like municipal waste, and that is why we need to take action.

My own country sets one of the worst examples in terms of waste. The Netherlands we salute as setting the best example. However, we all need to catch up. We all need to have more recycling so as to meet the terms of the hierarchy: we need to meet the recycling targets and prevention targets and so forth. I believe that this is a measure which will at least send us down that road in a better frame of mind than we have shown in the past with our wasteful economy, wasteful society and wasteful policies.

  Guido Sacconi, a nome del gruppo PSE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io sono aiutato dal fatto che la on. Jackson e poi anche il Commissario Dimas hanno illustrato perfettamente i contenuti principali di questo compromesso, che anch'io sostengo. Quindi mi sarà consentito fare una riflessione eminentemente politica.

Io sono un negoziatore e mi pongo sempre il problema se il compromesso che si è raggiunto è davvero valido o meno. E quindi mi sono riletto i testi a mente fredda, dopo la notte della trattativa. Chissà perché le trattative bisogna sempre che finiscano di notte. Vale meno un accordo fatto alla mattina? Anche su questo vale la pena di riflettere. E sinceramente – lo dico agli amici Verdi e della GUE, ma lo dico anche all'amico Florenz, che ho visto ripresentare un emendamento della commissione ambiente che portava la mia firma e che quindi io non posso non condividere – sinceramente, analizzando i testi, quello del compromesso e quello della commissione ambiente, noi davvero abbiamo ottenuto – sig.ra Jackson a lei va il merito principalissimo – un risultato inimmaginabile.

Lo sappiamo o no che nella proposta della Commissione e poi nella posizione comune non c'era niente sul riciclaggio? Niente, se non un considerando in cui si citava questa società del riciclaggio, non meglio precisata. Non c'era niente! Ora usciamo con dei target precisi; usciamo con una revisione al 2014 che potrà comprendere altri materiali oggi non previsti; usciamo con una certezza giuridica, che ci veniva confermata anche ora dal Commissario Dimas, circa la possibilità di sanzionare gli Stati che non mettano in atto le misure previste per raggiungere questi obiettivi.

Mi pare un fatto di grande importanza. Di grande importanza è anche aver messo finalmente in moto un processo politico e giuridico per obbligare gli Stati a darsi dei veri piani di prevenzione dei rifiuti, così come avere finalmente inserito in una normativa europea, con carattere giuridico vincolante, una gerarchia del trattamento dei rifiuti rispettosa dell'ambiente, tale da fare dei rifiuti non solo un problema ma una risorsa.

In tutta onestà, quindi, e in pieno senso di responsabilità, io credo che non accogliere questo compromesso e andare a un'avventurosa conciliazione non è fare l'interesse dei cittadini europei, ma affidare a una specie di roulette russa il conseguimento e la fissazione di questi obiettivi che invece qui sono chiari e assolutamente incontrovertibili.

  Mojca Drčar Murko, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, with this text we hope to reverse the trend of producing more waste than we recycle. It is the result of several years of debates and taking account of the reality of two major groups of Member States as regards waste management systems: recycling states and landfilling states.

The achieved compromise must be seen in this light. For the first time, prevention and recycling have been given a central role in the Directive. Furthermore, the text includes the necessary dynamics to adapt higher targets as well as targets for new waste streams It is a carefully balanced compromise: achievable and realistic. Amendments: we do not consider that in their entirety they endanger the general agreement.

With regard to by-products – the article in the body of the Directive and the article on end of waste – most critics fear sham recovery. As the issue is not internationally agreed, the danger is real. It must, therefore, be made clear that the Commission will use the guidelines from February 2007 in order to prevent this.

I would much appreciate it if Mr Dimas would give us today an assurance that a substance or object will be shipped as a by-product outside the Community only once the conditions of Article 4(1) are met in the Community.

Similarly for end of waste. When certain waste ceases to be waste, the substance or object resulting from it can be shipped as such outside the Community only once the conditions of Article 5 are met in the Community. It would make it easier for many MEPs to vote for the compromise.

To conclude, I wish to extend many thanks to the rapporteur and shadow rapporteurs for fruitful cooperation to the benefit of the citizens of Europe.

  Jill Evans, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I would also like to thank Mrs Jackson. We may have ended up in disagreement about the tax, but I think that there is no doubt that there has been excellent cooperation throughout the discussions. We are not happy today – I wish we were – and I would like to give some of the reasons why we are not happy with the compromise.

We have supported 30 of the compromise amendments and we have tabled others to try and strengthen the compromise in the areas of hazardous waste, end of waste, by-products and separate collection of biowaste. But from the very start, the main issues for us were the adoption of binding targets on waste reduction and recycling and opposition to the reclassification of incineration as energy recovery. The final compromise does not have a legally binding target for waste reduction. A study on waste prevention is no alternative to stabilisation measures; the continuous growth in waste is unsustainable and without this measure it will continue to grow.

Although recycling and reuse targets have been set at 50% and 70% and the Member States are legally obliged to put measures in place to achieve these targets, the targets themselves are not binding. I am grateful for the explanation that we have had from Mr Dimas, but why was there such a debate over the wording of this? The reason was to avoid making those targets binding.

Manufacturing and industrial waste, which have a huge potential for reuse and recycling, have been left out altogether. Incineration cannot be viewed as a waste management option on a par with recycling and reuse; this will just attract further investment into incinerators and directly undermine the waste hierarchy. If the weak compromise is adopted, we will have missed the opportunity to ensure real EU action and leadership on waste policy when we so desperately need it.

  Bairbre de Brún, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – A Uachtaráin, gabhaim buíochas le Bean Jackson as an obair a rinne sí. Rinneamar obair mhaith le chéile ag feabhsú chéad togra an Choimisiúin, ach ní aontaímid ar gach rud.

Beidh imní ar chuid mhór daoine fud fad an Aontais faoin mholadh loisceoirí a ‘athbhrandáil’ mar chineál téarnaimh má bhaineann siad critéir ar leith éifeachtachta amach. Táimid in aghaidh ‘athbhrandáil’ loiscthe go fóill agus chuireamar síos leasú chun seo a scriosadh.

Ó thaobh athchúrsála de, leagann an margadh molta is déanaí spriocanna amach a d’fhéadfadh a bheith deacair le cur i bhfeidhm de dheasca neamhchruinneas foclaíochta a mhaíonn: “déanfaidh na Ballstáit bearta riachtanacha deartha chun spriocanna athchúrsála a bhaint amach.”

Éilíonn reachtaíocht mhaith go mbeimis níos beaichte lenár bhfoclaíocht ar spriocanna agus nach bhfágaimid léirmhíniú faoi chúram Chúirt Bhreithiúnais na hEorpa. B’fhearr linn foclaíocht an choiste a chosaint agus a choinneáil, mar sin de.

Laghdaíodh moltaí ar dhramhaíl a chosc go dtí an pointe nach mbeidh siad ábalta ionchur substainteach go leor a dhéanamh nó nach mbeidh siad in ann cuidiú le Ballstáit chun dramhaíl seo acu a chobhsú nó a laghdú. Ciallaíonn laige na tagartha do spriocanna coisc nach bhfuil tionscnamh coisc comhchuibhithe cumhdaithe le táscairí i reachtaíocht go fóill.

Mar sin de, is féidir linn cuid den obair a rinneamar le chéile a chomhshíniú. Ach maidir le codanna eile, sílimid go gcaithfidh muid leasuithe a chur síos. Ba mhaith liom, uair amháin eile, mo bhuíochas a ghabháil le Bean Jackson as an dóigh oscailte agus cuimisitheach a ndeachaigh sí i dteagmháil leis na scáthrapóirtéirí.

(Bualadh bos)

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – mevrouw de Voorzitter, de Milieucommissie heeft een zeer goed verslag gepresenteerd als aanbeveling voor de tweede lezing. Ik denk hierbij vooral aan de prominente plaats voor de afvalhiërarchie, het schrappen van de categorie bijproducten, het prudent omgaan met het einde-afvalconcept, de beschermende regels inzake gevaarlijk afval en de doelstellingen voor preventie, hergebruik en recycling.

Het enige negatieve in het verslag van de Commissie milieu was het amendement om afvalverbranding te gaan stimuleren door het aan te merken als nuttige toepassing áls er voldoende energie wordt teruggewonnen.

In het onderhandelingsresultaat dat na twee maanden bereikt is, is niet zo veel meer overgebleven van de aanbeveling van de Commissie milieu en dat lag niet aan de rapporteur, maar met name aan de starre positie van de Raad.

Het artikel over bijproducten is niet aangepast en lidstaten kunnen op eigen houtje bepalen wanneer afval geen afval meer is, met alle concurrentieverstoring vandien. Bovendien zijn er geen preventiedoelstellingen vastgesteld en zijn de doelstellingen voor hergebruik en recycling behoorlijk afgezwakt. Om deze reden heb ik mijn steun niet gegeven aan het compromispakket. Ik hoop echter dat we alsnog de betere elementen van de Commissie milieu aannemen bij de stemming van morgen en dan doel ik met name op de amendementen van de GUE/NGL-Fractie en de Groenen. Het milieu is het waard om hiervoor nog een bemiddelingsprocedure te doorlopen waarbij we de Raad wél zo ver krijgen om de noodzakelijke verbeteringen door te voeren. Als we dit als Parlement overtuigend doen, moet het onder leiding van collega Jackson mogelijk zijn om er meer uit te halen dan nu het geval is. Ik wil nogmaals collega Jackson en de andere schaduwrapporteurs bedanken voor de goede samenwerking en ik hoop dat we morgen een goed resultaat boeken bij de stemming.

  Luca Romagnoli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, apprezzo e sostengo tutti gli emendamenti che mirano all'introduzione di obiettivi indispensabili alla prevenzione ai fini del miglior riciclaggio. E ovviamente condivido anche l'insistenza su una precisa gerarchia dei rifiuti e sulla sua articolazione. Certamente è anche indispensabile procedere su dati statisticamente certi e comparabili per poter ragionare tanto in termini di prevenzione quanto di riciclaggio dei reflui industriali.

Cari colleghi, ritengo che proprio noi in Parlamento dobbiamo sostenere decisamente che sia applicato come regola generale il principio della gerarchia, piuttosto di quanto richiesto dal Consiglio, che preferirebbe invece il principio guida. La direttiva deve in fondo chiarire quali criteri si possano adottare per eventuali deroghe, che devono comunque, a mio giudizio, alla bisogna essere inquadrate in modo ordinato e distinto, senza che vi siano incertezze su cosa significhi recupero e ciò che significa smaltimento dei rifiuti.

Concordo con la relatrice che gli impianti di recupero energetico svolgono una funzione importante nel trattamento dei rifiuti residui e che oggi, vista la dipendenza che ha l'Unione europea dall'energia d'importazione insicura da tante altre parti del mondo, ci pone di fronte ad una scelta importante anche in materia. Concludo dicendo che apprezzo anche le modifiche relative alla rigenerazione degli olii esausti, che in una prima fase erano state invece tolte.

  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Caroline Jackson! Ich bin unzufrieden mit dem Kompromiss, aber ich bin nicht unzufrieden, weil die Kollegin Jackson falsch verhandelt hat, sondern ich bin ausnahmsweise, lieber Stavros Dimas, mit der Kommission unzufrieden.

Bei Flugzeugen, Industrie und Autos ist die Kommission außergewöhnlich streng und feilscht bei der CO2-Reduzierung um jedes Gramm, was auch richtig ist. Bei der Abfallpolitik aber spielt CO2 überhaupt keine Rolle. 100 Millionen Tonnen können wir nachweislich an CO2 einsparen. Das ist eine riesengroße Chance, die in diesem Dokument vertan wurde.

Das zweite, was ich bedaure, ist, dass wir so eine Art Betonunternehmen geworden sind. Wir betonieren die Ungleichheiten in Europa ein, nehmen keine Harmonisierung ins Visier. Wir beschreiben zwar Ziele, aber diese Ziele sind unverbindlich. In den nächsten 20 Jahren werden wir in Europa keine echten harmonisierten Ziele bekommen. Das ist das, was mich an diesem Bericht stört. 20 Jahre – das ist fast eine halbe Generation. Da hätten wir viel innovativer sein sollen, und das wäre auch möglich gewesen.

Ich glaube, Herr Kommissar, da gibt es nur ein großes Problem: Das ist der Artikel 14. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dazu noch etwas sagen würden. Das mag in einem föderalen Staat sehr kompliziert sein. Es geht um die Frage der gemischten oder eben nicht gemischten Abfälle und wie sie unter dem Prinzip der Autarchie behandelt werden. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, zu dieser Frage in Ihren Erläuterungen noch einmal Stellung zu nehmen.

Natürlich gibt es im Moment den einen oder anderen, der sagt: wir werden da eine große Mehrheit bekommen. Aber wenn diese Fragen nicht geklärt sind, werden sich einige große Länder sehr wohl schwer tun. Bitte denken Sie daran, wir haben ja nicht nur die morgige Lesung, wir haben auch noch eine dritte Lesung – und 64 Änderungsanträge in einem Vermittlungsverfahren sind relativ viel.

Also wenn Sie die Chance wahrnehmen, Herr Kommissar, zu diesen offenen Fragen das eine oder andere zu erklären, dann könnte ich mir vorstellen, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen.

  Gyula Hegyi (PSE). – Madam President, in Europe we are currently recycling only 27% of our waste and almost half of our waste ends up in landfills. This shows that we have to fundamentally change our waste management. Most importantly we should encourage waste prevention, strengthen reuse and recycling and minimise the amount of landfill waste. Therefore I welcome the fact that the waste hierarchy remained in the new compromise text after some debate.

As regards prevention – the main aim of the legislation – I miss the waste stabilisation targets in the latest text, but we had already adopted them in the first reading. In the old Member States one person generates almost twice as much household waste – 570 kg per year – as a person in the new Member States – 300 to 350 kg per year. So the rich nations should start to decrease waste production first.

The amount of generated waste is increasing on a European scale. Therefore prevention programmes, as proposed in the compromise, are not enough: we must set binding targets to halt the growing waste generation. That is why I consider supporting Amendment 48 which reintroduces the waste stabilisation target. I welcome the mandatory waste reuse and recycling targets, but I am afraid that the new text, which says that Member States ‘shall take the necessary measures’ to achieve the targets is not enough. We need concrete, enforceable and binding targets, both for household and industrial waste. Therefore I propose to support Amendment 82, to ensure the enforcement of the recycling targets.

Having made these comments, I welcome the report and the work of Mrs Jackson, my friend Guido Sacconi and others.

  Chris Davies (ALDE). – Madam President, this agreement is as good as it gets, the rapporteur says, and I pay credit to what she has achieved. There are gains to be made at 3 o’clock in the morning during a conciliation session that cannot be achieved at other times during the negotiating process.

We all recognise that the size of our waste mountain needs to be reduced. One British supermarket has recently announced that by 2012 it intends to reduce the use of packaging by 25% and its use of carrier bags by 33%. It wants to ensure that waste food is converted to energy by anaerobic digestion. It wants to restrict the number of materials used in packaging to just four which are easy to recycle or compost and it wants to print simple symbols on all packaging to make it easy for customers to recycle or compost their waste.

Now all this is a matter of political will. Reducing waste is a matter of political will and that will can be strengthened by European Union law.

I suspect that we could have got the Council to at least agree to bring forward the date by which it will publish proposals for waste reduction from 2014 to a few years earlier. Parliament has done well. It could, perhaps, have done better.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorschlag ist eine Enttäuschung. Er ist geradezu ein Versagen vor der Notwendigkeit, mehr für den Klimaschutz und die Ressourcenschonung zu tun. Wir wissen, dass die Europäische Umweltagentur einen Anstieg der Abfallmengen bis 2020 um 50 % prognostiziert hat. Von daher ist es ein ganz klares Einknicken und Versagen, wenn es nicht gelungen ist, verbindliche Stabilisierungswerte festzuschreiben oder verbindliche Recyclingziele, die ja dem Druck der Mitgliedstaaten geopfert worden sind. Das ist eine ganz klare Verwässerung und ein Einknicken vor dem, was notwendig gewesen wäre.

Es ist auch enttäuschend, dass die Müllverbrennung immer mehr zur ultima ratio wird und die Müllvermeidung in den Hintergrund gedrängt wird. Daher hätten wir genau diese Recyclingquoten und die Müllstabilisierung gebraucht, um diese Schieflage wieder zurechtzurücken. Ich hoffe, dass wir durch die Annahme von Änderungsanträgen noch etwas an diesem Entwurf verbessern können und wirklich das tun, was notwendig wäre: nämlich eine ambitionierte Abfallpolitik gestalten, wie wir sie in der Europäischen Union bräuchten.

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, mi dispiace ma devo esprimere delle critiche per alcuni compromessi raggiunti che rischiano di tradire, almeno in parte, ciò che il Parlamento aveva votato molto bene in prima lettura.

E mi dispiace perché questi peggioramenti sono stati voluti per forza dal Consiglio ed essi sono sbagliati e pericolosi. Lo voglio dire dal mio punto di osservazione, visto che io vivo in Italia. L'Italia è purtroppo in questo caso il cattivo esempio di una gestione dei rifiuti che non ha rispettato né lo spirito né la lettera della legislazione europea, che in modo consolidato da tempo propone una gerarchia virtuosa che va dalla riduzione al riciclaggio.

Questa gerarchia va rafforzata con obiettivi quantificati e certi – appunto di riduzione e di riciclaggio – anche per i rifiuti industriali, e non indebolita, come in parte accade, lasciando spazio a politiche di smaltimento che ne tradiscono la filosofia. L'Italia, ad esempio, ha incentivato in questi anni con miliardi di euro la pratica di incenerire i rifiuti, con risultati che sono di fronte agli occhi di tutti e non sono certo positivi.

  Jim Allister (NI). – Madam President, across Europe, every Member State is struggling with runaway energy prices. Therefore seeing waste as potentially important fuel is, I believe, both sensible and necessary. It is surely a win-win situation – both dealing with our massive stockpiles of waste and providing an alternative energy supply source, particularly as we face an energy crisis and increasing dependence upon insecure foreign supplies of oil.

I therefore do not therefore understand the reticence of some in facing up to the obvious advantage of promoting energy from waste. I fear some colleagues feel so precious about their recycling and anti-incineration dogmas that they would sacrifice the opportunity of heat and power from waste. In that, I have to say, I believe they are profoundly mistaken.

On a related note, could I say that I very strongly favour maximising the definition of ‘recovery’ under the Directive, making it indisputably clear that energy from waste represents recovery, not disposal, of waste. We should particularly apply that to our agricultural sector, where there is much opportunity in that regard.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Madame la Présidente, tout d'abord vous me permettrez de féliciter chaleureusement notre rapporteure, Caroline Jackson, pour le travail remarquable qu'elle a fait et qui reflète la qualité de son expertise sur cette délicate question de la gestion des déchets. Je la félicite également pour la qualité de son écoute, qui a été permanente tout au long des négociations et qui a permis d'obtenir ce compromis difficile avec le Conseil et la Commission.

On a une nouvelle directive qui vise à clarifier un certain nombre de points. On peut se féliciter de la hiérarchie du mode de gestion des déchets et des objectifs de recyclage ambitieux fixés pour les États membres – 50% pour les déchets ménagers d'ici 2020 –; la prévention, la réutilisation, le recyclage, la valorisation et enfin l'élimination doivent être la voie à suivre pour le traitement des déchets et cette hiérarchie doit être un principe directeur. Il est également important que les incinérateurs soient soumis à des critères d'efficacité énergétique comme le prévoit le texte, à condition, bien sûr, que l'incinération soit vraiment la solution utilisée dans la mesure où on ne peut pas faire autrement.

Le texte encadrant aussi étroitement le contrôle des déchets dangereux et renforçant leur traçabilité, tout ceci me paraît dès lors très positif.

Bien sûr, il s'agit d'un compromis et nous aurions souhaité aller beaucoup plus loin sur certains points, comme l'ajout de critères environnementaux dans la définition de la valorisation, le renforcement des conditions de sortie du statut de déchet ou bien encore la question des coproduits, dont la définition pose problème. Néanmoins, il faut absolument que nous soutenions ce compromis, parce que nous savons très bien qu'il a été difficile à obtenir et qu'en voulant aller jusqu'à une conciliation, nous prenons le risque d'échouer et de prendre énormément de retard. Il faut le savoir: notre politique européenne des déchets ayant été un échec jusqu'à présent, il est bien préférable de s'entendre sur une solution qui paraisse raisonnable et il faut que la Commission européenne soit suffisamment vigilante pour veiller à la bonne application de cette directive. Dans quelques années, nous verrons pour aller plus loin.

  Anne Ferreira (PSE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, pour ma part, je ne suis pas satisfaite de ce texte de compromis, ni sur la forme, ni sur le fond.

Sur la forme, j'estime que travailler pendant deux ans à l'élaboration d'un texte pour que les ultimes décisions - qui ne sont pas que des ajustements - soient établies en catimini bien en-deçà de ce qui avait été adopté en commission de l'environnement et n'arrivent sur la table des députés que quelques heures avant le vote, cela ne nous permet pas de travailler dans de bonnes conditions.

Sur le fond, ce texte de compromis est un texte de renoncement qui abandonne une définition claire de la valorisation, qui abandonne la volonté de stabiliser le volume de déchets, qui abandonne des objectifs de recyclage ambitieux et qui témoigne malheureusement de l'incapacité de la Commission et du Conseil à traduire en actes les grandes déclarations ambitieuses qui sont faites sur la scène européenne et sur la scène internationale.

Non, je ne suis pas satisfaite, et je suis même inquiète de notre incapacité politique à véritablement agir sur notre environnement ainsi que pour notre santé et son amélioration, et c'est aussi la raison pour laquelle j'ai voté non.

  Anne Laperrouze (ALDE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, en préambule de mon intervention, je tiens à saluer le travail effectué par notre rapporteur, Mme Jackson, et par Mme Drčar Murko, rapporteur pour notre groupe ALDE.

La question des déchets dangereux me paraît être une question essentielle des problématiques de traçabilité, de non-dilution, d'archivage homogène des informations relatives aux mouvements de déchets sur une période longue, c'est-à-dire cinq ans pour tous les intervenants de la filière, alors que toutes ces questions font l'objet d'un traitement assez léger. C'est plus que regrettable au regard de la santé et de l'environnement.

En ce qui concerne les coproduits je ne peux que faire part de ma déception. Je ne suis pas contre le concept de coproduit; au contraire, je reconnais son importance mais j'estime que la définition que l'on trouve dans la position commune du Conseil ne donne pas assez de garanties et qu'in fine, elle risque de détruire le concept en lui-même au travers d'abus possibles.

Enfin, d'autres questions, telles que le statut de fin de vie du déchet ou la valorisation me semblent avoir été sacrifiées au nom d'un accord en seconde lecture.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kollegin Jackson! Wir werden fraktionsübergreifend einen Änderungsantrag einbringen, der schon in der ersten Lesung die Mehrheit des hohen Hauses gefunden hat. Es geht um folgendes Problem: Es kommt in der EU in vielen Ländern immer wieder zu unkontrollierter Verfütterung bzw. zu einem wilden Deponieren von unbehandelten, nicht sterilisierten Speiseresten. Dieses Verhalten bringt immer wieder die Gefahr von Krankheiten, wie z.B. Maul- und Klauenseuche, mit sich. Es ist deshalb notwendig, dass diese Speisereste durch geeignete Verfahren von zugelassenen Unternehmen sterilisiert und unschädlich beseitigt werden. Eine Verwendung in Futtermitteln für Schweine darf von den Mitgliedstaaten nur genehmigt werden, wenn eine Sterilisierung von 133 °C bei einem Druck von 3 bar während einer Dauer von 20 Minuten vorgenommen wurde und alle weiteren Bestimmungen der Verordnung 1774/2002 lückenlos eingehalten werden. Ich bin überzeugt, dass der Rat bei Annahme des Änderungsantrags durch das Parlament diese Regelung mit in den Kompromiss übernehmen wird.

  Umberto Guidoni (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il compromesso raggiunto è un passo indietro rispetto al testo approvato in commissione ambiente.

Il testo originale stabiliva che dal 2012 la produzione dei rifiuti dovesse ridursi ai livelli del 2009, instaurando una vera politica di prevenzione con misure scadenzate nel tempo. Nel compromesso tale obiettivo è stato cancellato lasciando tutto nel vago. ENVI aveva fissato obiettivi minimi per il riciclaggio dei rifiuti domestici e industriali da raggiungere in tempi certi anche se lontani. Anche questi obiettivi sono stati annacquati, limitandoli solo ad alcune tipologie di materiale ed escludendo i rifiuti industriali.

Altra nota negativa viene dalla promozione degli inceneritori oltre una certa efficienza da impianti di smaltimento ad impianti di recupero. Questa direttiva sembra piegarsi alle logiche di potenti lobby. Eppure l'esito del referendum in Irlanda ha mostrato che o si è dalla parte dei cittadini e delle loro preoccupazioni, oppure si rischia il rigetto dell'idea di Europa e la paralisi del processo di integrazione.

Il Parlamento deve dare ascolto alle migliaia di e-mail dei cittadini europei che chiedono maggiori impegni ed obiettivi vincolanti, altrimenti rischiamo di perdere una nuova grande occasione per rafforzare la credibilità delle istituzioni europee.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Köszönöm szépen, elnök asszony! A kompromisszumos csomagot üdvözlöm, egyben hangsúlyozom, hogy ez a kompromisszum igen törékeny. Ezért különösen fontos az egyes tagállamok felelősségteljes magatartása, nem pedig a jogszabályban maradt esetleges kiskapuk keresgetése. Jelenleg Magyarországon a kommunális hulladék szelektív gyűjtésének aránya 2%. Úgy vélem, ehhez nincs mit hozzáfűzni, csak remélni, hogy az irányelv hatására végre sikerül erről az alacsony szintről elmozdulni. Az elmúlt években Európa keleti felén a hulladékgazdálkodási beruházások száma megnövekedett, főleg az ISPA és a Kohéziós Alapokból kapott támogatásoknak köszönhetőleg. Főleg lerakók épültek és több településen szelektív gyűjtési programok indultak, néhol pedig a szerves hulladék külön gyűjtését célzó intézkedéseket hoztak. Valódi hulladék-megelőzési intézkedések, beruházások viszont egyáltalán nem történtek, és a mai napig sincs érzékelhető feldolgozói háttéripar sem. Ezért nagyon fontos, hogy az Unió milyen irányokat jelöl ki, többek között Magyarország számára is. A statisztikák szerint lényegében bármelyik település 50%-os hulladékcsökkentést tud elérni, mihelyst bevezeti a száraz újrahasznosító, és a szerves hulladékok házhoz menő szelektív gyűjtését. Az új kötelezettségek előírásakor azonban nem hagyhatjuk figyelmen kívül azok végrehajthatóságát és költségeit sem. Megépíthetők-e például a pótlólagos beruházások az ISPA projektek területén? Módosíthatók-e az eredeti szerződések? Mert ha nem, akkor hiába van igény a szelektív gyűjtés bővítésére, hiába van jogszabály a lerakásra kerülő hulladék mennyiségének csökkentésére, a húsz évre kötött szerződések értelmében a begyűjtött hulladékot a megépített hulladéklerakókba kell lerakni. Ezen irányelv elfogadása mellett nem halogathatjuk tehát a módosítási lehetőségek kimunkálását a megkötött szerződésekre is. Gratulálok az előadónak a kiváló munkához! Köszönöm szépen.

  Horst Schnellhardt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können der Berichterstatterin gratulieren. Sie hat doch ein ordentliches Ergebnis mit dem Rat erzielen können. Insbesondere möchte ich hervorheben, dass die abweichende Hierarchie umgesetzt werden konnte.

Es gibt aber auch negative Punkte, die eigentlich unverständlich sind und vom Rat in dieses Dokument eingebracht wurden. Dies betrifft einerseits die tierischen Nebenprodukte. Bisher hatten wir im Ausschuss festgelegt, dass tierische Nebenprodukte aus dieser Abfallrahmenrichtlinie herausfallen. Was der Rat jetzt gemacht hat, ist eine solche bürokratische Hürde, die einen Landwirt eigentlich auf die Barrikade treiben müsste. Da wird festgelegt, dass Gülle, die zu Biogas verarbeitet wird, plötzlich Abfall ist. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet, dass der Landwirt eine Genehmigung zur Verarbeitung von Abfall einholen muss, dass er genau darlegen muss, um welche Menge und um welche Art von Abfall es geht, und er muss den Standort angeben.

In der Richtlinie für Nebenprodukte ist es genau festgelegt, dass es für Gülle Ausnahmen gibt. Wenn der Bauer die Gülle also auf den Acker bringt, dann hat er es einfacher als wenn er sie zu Biogas verarbeitet. Eine Methode, wie wir eigentlich fördern wollen, belegen wir jetzt mit bürokratischen Hürden.

Der zweite Punkt ist die Frage des Altöls. Bisher war in der Altöl-Rahmenrichtlinie – die ja jetzt aufgehoben wird – festgelegt, dass Altöl verarbeitet wird und wieder gewonnen werden soll. Es sind große Mengen, die da umgesetzt werden. Natürlich stand schon fest, dass dies nicht gelten soll, wenn es wirtschaftlich nicht sinnvoll und technisch nicht umsetzbar ist. Jetzt wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten entscheiden sollen. Ja, sind wir nun eine Europäische Union oder sind wir wieder Mitgliedstaaten? Wir brechen also hier ganz klar den Markt wieder auf. Ich halte das für sehr bedenklich. Nun zur Frage der Autarchieausweitung. Die Kommunen bestimmen nun, wer, wann, was entsorgt. Natürlich war der Druck der Kommunen, die die Verbrennungsanlagen nicht auslasten sehr stark. Aber das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen, und diese Ausweitung bremst die Marktwirtschaft in dieser Frage völlig aus.

  Frieda Brepoels (PPE-DE). – mevrouw de Voorzitter, ik denk dat het duidelijk is dat het voorliggende compromis een substantiële stap vooruit is voor de Europese milieuwetgeving. Maar toch ben ik niet onverdeeld gelukkig met het compromis. Waarom niet? Mijn regio Vlaanderen staat samen met bijvoorbeeld Nederland aan de top inzake afvalbeleid en is kampioen in sorteren en recycleren en dus vinden wij de voorziene recyclage en preventiedoelstellingen dan ook absoluut onvoldoende. Het geeft ons eigenlijk geen enkele aanmoediging om het nog beter te doen in de toekomst.

Wij zijn ook niet onverdeeld gelukkig met de mogelijkheid om huisvuilverbrandingsovens als nuttige toepassing te beschouwen op basis van die energie-efficiëntieformule die in de praktijk volgens ons tot heel veel onduidelijkheid kan leiden. Maar toch ben ik ervan overtuigd dat de globale eindbalans als zeer positief moet worden beschouwd en wil ik mevrouw Jackson dan ook van harte feliciteren voor haar enorme inzet; wij zullen het compromis steunen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Kedves elnök asszony! A hulladék-irányelv jelen formájában sajnos veszélyezteti a biogáz-felhasználás elterjedését. Teljesen egyetértek Schnellhardt kollégámmal az Európai Néppártból, hogy a jelen irányelv nem alkalmas a biogáz-termelésre, sem a hígtrágya, sem a kommunális hulladék felhasználása tekintetében. A hulladék-irányelv jelen formájában sajnos veszélyezteti a biogáz-felhasználás elterjedését, és ezért nagyon kérdéses a Jackson-jelentés. A hulladék-irányelv keretében a biogáz-termelésben használatos állati trágya szemétként való definíciója nem egyértelmű. Amennyiben arra az irányelv hatálya kiterjedne, az ellehetetlenítené az állati trágyán alapuló biogáz-termelést, amely pedig komoly energetikai, környezeti és klímavédelmi előnyökkel járnak. Ezt a jogkoherencia-zavart mihamarabb kell tisztáznunk, ezért kell elfogadni a Bizottság állásfoglalását az irányelvről, a biogázzal kapcsolatosan.

  Adam Gierek (PSE). – Pani Przewodnicząca! Gratulacje dla sprawozdawczyni za realistyczne ujęcie narastającego problemu odpadów. Podstawowym założeniem proponowanych regulacji jest zapobieganie powstawaniu odpadów oraz recykling materiałowy. Recykling cieplny jest wprawdzie łatwiejszy, ale nie powinien wypierać trudniejszego recyklingu materiałowego.

Trzeba więc stworzyć warunki dla recyklingu materiałowego, precyzyjniejsze zalecenia prawne określające, kiedy np. złom metali to już nie odpad, a surowiec. Potrzebne są lepsze i tańsze technologie recyklingu materiałowego. Wyroby powinny być tak zaprojektowane, by recykling był ułatwiony. Potrzebna jest selektywna zbiórka oraz jej urynkowienie, tak by zarówno gospodarstwa domowe, jak i potencjalni użytkownicy materiałów wtórnych mogli z tego korzystać.

Bez tego grożą nam powtórki z obecnej sytuacji w Neapolu, kiedy to niestety spalanie śmieci może się okazać jedyną opcją.

  Stavros Dimas, Member of the Commission. − Madam President, I would like to thank all the speakers in this debate for their positive contributions.

On the basis of the agreed text, Member States will now have to take a number of measures in order to improve their waste management. The Directive lays down clear definitions and waste management principles, which I trust will resolve the existing interpretation problems, reduce the number of court cases and set a sound legal basis for the functioning of the waste treatment sector.

A number of key elements have been included in the overall compromise package that is now proposed. The most important are these.

Firstly, the environmental objective of the Directive is now clear and ambitious. The level of environmental protection has not only been maintained but also strengthened in several cases, such as hazardous waste.

The co-legislators have agreed on a number of cornerstone definitions, including definitions of waste, prevention, recycling and recovery. These definitions are clear and understandable. In addition, the Directive successfully incorporates the provisions of two other directives to make the legislation more accessible while maintaining the high standards of environmental protection.

A distinction between recovery and disposal has been made clear, with a possibility for the Commission to further delineate this distinction should there be such a need.

A clear five-step ‘waste hierarchy’ has been set up which promotes waste prevention and allows for disposal of residual waste only as the last resort. At the same time, it allows for the necessary scope of flexibility justified by sound life-cycle considerations.

I would like to recall the importance given by Parliament during the negotiations to strengthening the upper levels of the ‘waste hierarchy’ by introducing the recycling targets. If these targets are not met in 2020, the Commission can take Member States to court for non-compliance with the requirements of the Directive. In addition, the current formulation introduces a more regular and thorough process of monitoring the measures taken by Member States to attain the required targets in advance of the 2020 deadline, instead of a simple check of the actual compliance levels in 2020 when waste management systems are already in place. Such an early enforcement process can help to avoid unpleasant surprises in 2020.

Last but not least, the Directive introduces a completely new dimension on waste prevention which the Commission is keen to pursue immediately after its adoption and transposition. The Member States will now have to establish their national waste management plans and networks which need to reflect the principles and new obligations set out in the revised Directive.

Article 14 of the Waste Framework Directive does not prescribe whether private or public authorities should participate in the setting-up and in the operation of such networks, nor does it affect in any possible way the ownership – public or private – of waste-management operations and infrastructures. The division of responsibilities between the public and private sectors is an internal matter that can only be decided by the Member States. If an adequate network of disposal and recovery operations is already in place – be it private, public or mixed – there is no need for additional measures to set it up.

Regarding the concerns relating to the lack of a recycling target for manufacturing and industrial waste, my services will look into the possibility of setting such a target as the first priority within the context of the 2014 review, which is foreseen in Article 8a (point 4).

Regarding the issue of feeding animals with animal by-products such as catering waste, this is regulated by the Animal By-Products Regulation, which is currently under review. It should be addressed in that regulation as the Waste Framework Directive is not the right place to regulate the use of catering waste.

Concerning the question of whether by-product requirements and end-of-waste criteria must be fulfilled in the European Union before shipment to third countries, the Commission confirms that this is the case.

Regarding the question of whether manure should be excluded from the scope of the Waste Framework Directive, manure is not considered waste when it is used as a fertiliser. However, it is considered waste when it is destined for further treatment or disposal operations, for instance incineration, production of biogas or compost and landfilling. Excluding manure from the scope of waste legislation would create a serious gap in environmental protection, since there would be no legal means to control issues such as emissions to air and water, landfilling requirements, noise, odour etc.

Finally, the European Union should promote the production of biogas and the composting of waste. However, biogas and composting plants are not environmentally neutral. They also emit to the air and water and can be a source of nuisance, for instance in terms of odours or noise. Excluding manure destined for biogas production or composting plants from the scope of the Waste Framework Directive would result in excluding such plants from the scope of the IPPC Directive.

To conclude, I should like once again to congratulate and thank Mrs Jackson for her excellent work. The Commission is very pleased with the outcome of the negotiations and can accept the proposed compromise amendments in full.

  Caroline Jackson, rapporteur. − Madam President, just briefly I would like to thank all those colleagues who took part in the debate. There is only one colleague that I want to respond to, and that is Mr Davies – hereinafter known as ‘Chris ‘Newsnight’ Davies’, for the programme that he likes appearing on – who said that I gave in too easily in the Council. I hope that my colleagues will reinforce me when I say that I did not give in too easily and that I have never given in easily on anything. As Mrs Laperrouze will attest on the water issue, the Council is getting increasingly difficult to negotiate with. As the recession bites, it realises that this legislation is going to cost money and it is reluctant to accept Parliament’s amendments.

We have a choice tomorrow morning. We can agree to the package of amendments before us and I hope very much that is what will happen. We can vote through some major amendments, for example on by-products, which will mean that the package falls and we all go into conciliation. Won’t that be fun! Or we can agree perhaps to some minor amendment, or to an amendment which is characterised by its movers as minor, such as Amendment 88 on which I await the Commission’s opinion, perhaps overnight.

I think it is very doubtful indeed as to whether the Council will accept any amendments, however minor, so I am in favour of the package itself, unamended. After all, the package must mean something, otherwise why did the Council fight so strongly over it? It is not a meaningless package as the Greens are trying to make out; it is a package with teeth.

I would like in conclusion to thank the shadows – Caroline Jackson and the Shadows, it sounds like a 1960s band – for their cooperation, without necessarily wishing to see them again and again and again in conciliation. I think we ought to try to put this issue to bed tomorrow morning.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, Dienstag, dem 17. Juni, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Mit der neuen Abfallrahmenrichtlinie hat das Parlament nun die Festlegung hoher und verpflichtender Recyclingquoten durchgesetzt. Dies war auch dringend notwendig und ich sehe jetzt mit Zuversicht in die Zukunft, in der Mülltrennung und Recycling europaweit immer mehr praktiziert werden wird. 50 Prozent Recyclinganteil bei Hausmüll und 70 Prozent bei Bau- und Abbruchabfällen bis 2020 halte ich für ein sehr gutes Ziel, das den Weg in eine funktionierende, umwelt- und klimagerechte Abfallbewirtschaftung in ganz Europa ebnet. Gerade weil die Österreicher jetzt schon vorbildlich Müll trennen und recyceln, freut es mich sehr, dass sich nun auch alle anderen Mitgliedstaaten daran beteiligen werden und wir dem effizienten Umweltschutz wieder einen Schritt näher kommen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass Abfälle ebenso Rohstoffe sind, deren effizientere Nutzung auch im Kampf gegen den Klimawandel helfen kann.

Nun heißt es, den konkreten Vorschlag der Kommission, wie wir vermeiden können, dass Wirtschaftswachstum gleichzeitig Abfallwachstum bedeutet, abzuwarten.

20. Standards ta' kwalità ambjentali fil-qasam tal-politika ta' l-ilma (dibattitu)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Anne Laperrouze im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG (11486/3/2007 – C6-0055/2008 – 2006/0129(COD)) (A6-0192/2008).

  Anne Laperrouze, rapporteur. − Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, le rapport que nous présentons aujourd'hui en deuxième lecture est le fruit du travail d'une équipe qui a permis de trouver un accord avec la Présidence slovène et la Commission européenne. Cela a été pour moi un véritable plaisir de travailler à la recherche d'un compromis avec mes collègues rapporteurs des groupes politiques. C'est une chance d'avoir des collègues compétents et expérimentés, à l'écoute, et présents lors des réunions de négociation. Je tiens à vous exprimer, chers collègues, mes vifs remerciements, remerciements que j'adresse également au secrétariat de la commission de l'environnement, aux conseillers des groupes politiques et à mon assistant, Sylvain Maréchal.

Je parle d'un travail d'équipe car nous avons eu une excellente collaboration avec les représentants de la Présidence slovène, qui ont su prendre en compte les recommandations du Parlement, et avec les représentants de la Commission européenne, qui ont fourni des éléments de réponse permettant une meilleure compréhension de ce projet de directive. Je crois que chacun pourra reconnaître le fruit de sa collaboration dans les amendements de compromis qui seront présentés au vote demain. Merci donc à tous pour avoir tant facilité mon travail de rapporteur sur ce dossier technique.

J'en viens au fond. La directive-cadre sur l'eau définit une stratégie de lutte contre la pollution chimique de l'eau. La présente proposition de directive fille vise, en établissant des normes de qualité environnementale, à garantir un niveau élevé de protection contre les risques que certaines substances font courir au milieu aquatique.

Permettez-moi de souligner les principales avancées de ce texte de compromis. Nous avons inscrit deux grands principes: le principe du pollueur-payeur et le principe de correction en priorité à la source. Les éléments les plus significatifs sont des éléments concrets. Ainsi, ces zones transitoires de dépassement - requalifiées zones de mélange - ne sont plus un élément de constatation mais un outil pour souligner un problème et, partant, c'est aux États membres qu'il revient de décrire les actions correctrices.

L'objectif de cette directive était notamment d'harmoniser les normes au niveau communautaire. Il allait dès lors de soi qu'il appartient à la Commission d'établir des lignes directrices pour contribuer à l'harmonisation des inventaires, des émissions et des rejets ainsi que des zones de mélange. Nous l'avons obtenu. Nous avons réussi à obtenir également que la situation des masses d'eau transfrontalières entre États membres, mais aussi émanant de pays tiers, soit mieux prise en compte.

Concernant les substances additionnelles, le Parlement avait souhaité en ajouter un nombre conséquent. Sur la base d'un filtrage préliminaire, la Commission a sélectionné treize substances considérées comme préoccupantes. Le compromis stipule clairement que sur base de données scientifiques, la Commission aura 24 mois pour se prononcer sur la classification finale et proposer des valeurs limites pertinentes. Il s'agit là d'un progrès non négligeable car ces substances sont notamment les PCB, les cyanures libres, l'EDTA, les dioxines, le biphénol.

À propos de la question délicate des sédiments et des biotes, en l'absence de consensus scientifique, le compromis établit que les États membres devront contrôler ceux-ci afin de fournir une analyse de tendance à long terme des substances qui s'y accumulent.

Enfin, les parlementaires, étonnés que la proposition ne contienne aucune nouvelle mesure de contrôle des émissions, ont obtenu le compromis qui stipule, dans son article 7, que la Commission, sur base des rapports transmis par les États membres, devra évaluer l'efficacité des actes existants et les progrès relatifs, notamment, à la réduction de l'étendue des zones de mélange, puis modifier ou proposer la législation pertinente.

Au vu de ces avancées, je vous invite, chers collègues, à soutenir ce paquet de compromis.

PRZEWODNICZY: ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. − Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, κυρίες και κύριοι, συζητούμε σήμερα μια από τις πιο καίριες προκλήσεις της περιβαλλοντικής πολιτικής, την προστασία των υδατικών μας πόρων προς όφελος δικό μας και των μελλοντικών γενιών.

Επιτρέψτε μου κατ’ αρχάς να συγχαρώ την εισηγήτρια κ. Laperrouze και την Επιτροπή Περιβάλλοντος για το εξαιρετικό έργο που επιτέλεσαν και για τη συνεργασία τους σ’ αυτήν την οδηγία.

Όπως θα θυμάστε, στην οδηγία πλαίσιο για τους υδατικούς πόρους, την κύρια νομοθετική πράξη της πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την προστασία των υδάτων, προβλέφθηκε ότι για δύο ζητήματα απαιτείται περαιτέρω νομοθεσία: για τα πρότυπα ποιότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τα υπόγεια ύδατα και για τα πρότυπα ποιότητας της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τις ουσίες προτεραιότητας των επιφανειακών υδάτων.

Η οδηγία για τα υπόγεια ύδατα εγκρίθηκε στο τέλος του 2006 με τη διαδικασία της συνδιαλλαγής. Σήμερα, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο αποφασίζει σε δεύτερη ανάγνωση για την πρόταση οδηγίας σχετικά με τα περιβαλλοντικά πρότυπα ποιότητας για τις ουσίες προτεραιότητας των επιφανειακών υδάτων. Στην οδηγία καθορίζονται εναρμονισμένα πρότυπα ποιότητας για τις 33 ουσίες που απαριθμούνται στον κατάλογο, ούτως ώστε η βασική έννοια της καλής κατάστασης των υδάτων να εκφράζεται με καθορισμένες αριθμητικές αξίες που βασίζονται στα καλύτερα διαθέσιμα επιστημονικά στοιχεία και γνώσεις. Με τον τρόπο αυτό η οδηγία θα συμβάλει στην επίτευξη υψηλού επιπέδου προστασίας του υδάτινου περιβάλλοντος και της ανθρώπινης υγείας, που είναι εξάλλου και ο στόχος της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα.

Η Επιτροπή είναι αποφασισμένη να ελέγχει επισταμένως την εφαρμογή της εν λόγω οδηγίας και της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα. Επίσης να παρακολουθεί και να αξιολογεί τις διαθέσιμες πληροφορίες σχετικά με την παρουσία και τις επιπτώσεις ουσιών που δεν περιλαμβάνονται στον κατάλογο προτεραιότητας ή επικίνδυνων ουσιών προτεραιότητας. Προτίθεται δε να υποβάλει προτάσεις για την υιοθέτηση περαιτέρω μέτρων που ενδείκνυνται ανάλογα με τις περιστάσεις.

Καθ’ όλη τη διαδικασία διαπραγμάτευσης οι παρεμβάσεις που έγιναν από πλευράς Κοινοβουλίου σε διάφορα σημαντικά θέματα συνέβαλαν ώστε να εξασφαλισθεί το φιλόδοξο επίπεδο στόχων που είχε αρχικά προτείνει η Επιτροπή. Τούτο ισχύει ιδίως για καίρια σημεία και συγκεκριμένα τα ακόλουθα: τη μελλοντική αναθεώρηση του καταλόγου ουσιών προτεραιότητας που συνδέεται πλέον σαφώς με τα περιβαλλοντικά πρότυπα ποιότητας και θα προταθεί εντός διετίας από την έναρξη ισχύος της παρούσας οδηγίας· τον κατάλογο των υποψηφίων ουσιών που θα εξετασθεί κατά την αναθεώρηση του υφισταμένου καταλόγου και τα κριτήρια για την απογραφή των εκπομπών, των απορρίψεων και των διαρροών και για τις μικτές ζώνες.

Επιτρέψτε μου να αναφερθώ περιληπτικά και στο θέμα του ελέγχου εκπομπών ρύπων. Όπως γνωρίζετε, στην οδηγία πλαίσιο για τα ύδατα προβλέπεται προσέγγιση που συνδυάζει ελέγχους εκπομπών και περιβαλλοντικά πρότυπα ποιότητας. Οι έλεγχοι των εκπομπών καλύπτονται σε μεγάλο βαθμό από την ισχύουσα κοινοτική νομοθεσία. Πέραν των ελέγχων των εκπομπών με βάση τις οδηγίες για την επεξεργασία των αστικών λυμάτων, τη νιτρορρύπανση γεωργικής προέλευσης και την ολοκληρωμένη πρόληψη και έλεγχο της ρύπανσης, οδηγίες οι οποίες εφαρμόζονταν ήδη όταν εγκρίθηκε η οδηγία πλαίσιο για τα ύδατα το 2000, έχουν εν τω μεταξύ θεσπισθεί ή προταθεί από την Επιτροπή περισσότερες από 30 κοινοτικές νομοθετικές πράξεις. Αναφέρω ενδεικτικά ορισμένες από αυτές: ο κανονισμός Reach, ο κανονισμός για τους έμμονους οργανικούς ρύπους, η οδηγία για τα κατάλοιπα εξορυκτικών δραστηριοτήτων, οι περιορισμοί χρήσης ουσιών σύμφωνα με την οδηγία για τα φυτοφάρμακα και την οδηγία για τον περιορισμό της κυκλοφορίας και χρήσης επικίνδυνων ουσιών και παρασκευασμάτων.

Κατά συνέπεια πιστεύουμε ότι τα κράτη μέλη έχουν στη διάθεσή τους επαρκή νομοθετικά εργαλεία για να επιτύχουν τους σκοπούς της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα.

Επί πλέον η Επιτροπή θα αξιολογήσει την ανάγκη για περαιτέρω μέτρα ελέγχου σε κοινωνικό επίπεδο, και εφόσον ενδείκνυται, θα υποβάλει προτάσεις όταν θα αναθεωρήσει τον κατάλογο ουσιών προτεραιότητας. Η Επιτροπή θα αξιολογήσει επίσης την ανάγκη κατάταξης ουσιών προτεραιότητας στις επικίνδυνες ουσίες προτεραιότητας, λαμβάνοντας υπόψη τις νέες πληροφορίες που θα είναι διαθέσιμες και τις τελευταίες εξελίξεις στο πλαίσιο του κανονισμού Reach.

Τελειώνοντας επιθυμώ να εκφράσω για μια ακόμη φορά την ικανοποίησή μου για το έργο που επιτελέστηκε από κοινού και ιδιαίτερα από την εισηγήτρια, καθώς και την πλήρη υποστήριξη της Επιτροπής για τη συμβιβαστική δέσμη μέτρων που συμφωνήθηκε σε δεύτερη ανάγνωση πάνω σ’ αυτό το πολύ σημαντικό νομοθέτημα.

  Robert Sturdy, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would like to congratulate Mrs Laperrouze. She has been an outstanding rapporteur and I have very much enjoyed working with her. I am delighted that the Commission has said that it will endorse this report.

The proposed directive – and I will not go over all the ground that Mrs Laperrouze has covered, but I have to add some of my own comments – a daughter directive to the Water Framework Directive – ensures the final piece of legislation for good-quality water for different Member States. Together with the rapporteur, the Council and Commission, we have had a lot of discussions, and I think we have finally agreed on a compromise package on which we are all in agreement. I urge – as did the rapporteur – everyone to vote in favour of it. I believe it is a balanced package: the environment will be protected, the water quality of our citizens will be increased, and the burden on the economy will be reasonable – and I think that is also important. Through the negotiations we had many discussions with NGOs and industry and came up with a proposal which is excellent.

The proposal limits the concentration of chemical substances, hazardous groups including heavy metals, some pesticides and other hazardous chemicals in surface water. It is based very much on the principle of preventative actions. The Member States may designate – as the rapporteur said – mixing zones, where concentrations of chemical substances may exceed the relevant environmental quality standards under certain circumstances, but of course they will have to reach and be monitored with great care. We have zones which may be designated as mixing zones in transboundary water bodies – an excellent piece of legislation. It says here that Member States shall collect information, including maps. I think we might have difficulty in getting the maps, but nevertheless we will sort that out. It provides for the establishment of a river basin management plan, dredging and shipping – even this leads to discharges and emissions. Losses of priority substances can now take place, providing it reaches the Water Framework Directive.

Ladies and Gentlemen, I leave you with one last thought. Water is the staff of life – this directive is so important. Even on Mars, it is the staff of life.

  Marie-Noëlle Lienemann, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les députés, permettez-moi à mon tour de remercier Mme Laperrouze et l'ensemble des shadow rapporteurs ainsi que la Présidence slovène pour le travail qui a été effectué.

Cette directive est la dernière directive fille qui décline la directive-cadre sur l'eau et il était très important que nous parvenions à un compromis qui constitue un vrai progrès compte tenu de notre ambition de combattre les pollutions, et notamment les pollutions chimiques de l'eau. On voit bien dans l'actualité comment, par exemple, la présence des PCB constitue un lourd handicap pour les ressources hydrauliques de notre Communauté.

Mme Laperrouze a dit tous les points sur lesquels nous avons obtenu des avancées. Bien sûr, comme toujours dans chaque compromis, on préférerait en avoir obtenu davantage, mais je crois que la base est bonne. Simplement, nous serons vigilants car beaucoup va dépendre maintenant de la Commission et nous souhaitons que, dans son travail d'accompagnement des experts scientifiques, elle soit très ambitieuse dans le classement des futures substances prioritaires et prioritaires dangereuses, les fameuses treize substances qui doivent être classées d'ici peu. Nous serons aussi vigilants pour que l'incertitude scientifique qui concerne aujourd'hui les sédiments et les biotes ne reste pas comme une sorte de flou artistique qui, à terme, dispense l'Union européenne d'efforts de compréhension et d'amélioration de la qualité de ces biotes et de ces sédiments.

Enfin, les zones de mélange et la connaissance des pollutions et des sources de pollution ainsi que les contrôles des émissions doivent être améliorés. Cette vigilance du Parlement, nous y veillerons et je vous remercie, Monsieur le Commissaire, d'avoir indiqué que parallèlement à ce qui était prévu dans le compromis que nous allons voter, la Commission souhaitait faire le point sur la mise en œuvre de la directive-cadre sur l'eau et de nous présenter, si nécessaire et si les retards s'accumulaient dans les États membres ou si des incertitudes méritaient d'être levées, des mesures complémentaires pour veiller à ce que le bon état écologique des eaux soit bien atteint en 2015, conformément à ce que nous avions voté en 2000.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as the rapporteur is a member of my group and a close colleague, the House will understand if I defend her agreement. Perhaps we could have done more, perhaps another chemical here or there could have been included in the package, but scientific opinion is divided; political will is not always strong. In the words of the previous rapporteur, this can reasonably be described as ‘as good as it gets’.

I think water policy is one of the successes of European environment policy. I think that we should pay tribute to the work of the Commission over the years and indeed to Mrs Lienemann for her work on the Water Framework Directive some seven years ago. Even when no transboundary issues are involved, the collective determination to address the pollution of both past and present years has brought about levels of investment to secure improvement in water quality that have far exceeded what would have been achieved if Member States had been left to act in isolation. The laws we have put in place are clear in this instance. Pollution is identifiable and measurable. The requirements to prevent it are enforceable and this legislation takes us a step forward by introducing further prohibitions on a range of chemicals, pesticides, pollutants that present a risk to aquatic and indeed human life.

But we also see reports from the European Environment Agency that there are many instances of Member States still failing to enforce the legislation as effectively and as adequately as should be the case. So on this note of agreement across the House about the nature of this legislation and the positive direction in which Europe is going when it comes to water quality, let us also look to the Commission to say, ‘You have the powers to investigate, to act and to enforce – please use them’.

  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Jeg vil også gerne takke Anne Laperrouze for et venligt og imødekommende samarbejde. Det lykkedes trods alt at få bibeholdt en smule af førstebehandlingens gode resultat, men alligevel er det surt show i dag. Det meste er gået tabt efter lobbyismen fra den agrokemiske industri samt den mest ineffektive del af de offentlige tilsynsmyndigheder. Det er de sørgelige rester, vi i dag diskuterer.

Vores overordnede sigte er gradvist at få forbedret vandkvaliteten i de europæiske vandløb og søer. Landbrugets voldsomme brug af sprøjtegifte og industriens giftudledninger skal bremses med skrappe krav til, hvor store mængder af de prioriterede eller prioriterede farlige stoffer der må findes i vandet. Svagheden ved det foreliggende forslag er, at der reelt ikke er politisk vilje til at sætte flere stoffer under lup. Det er allerede nu tydeligt, at det nuværende system, hvor stoffer på listen skal undersøges og nye skal optages, i bedste fald går alt for langsomt. Skulle forsigtighedsprincippet gælde, burde en række andre stoffer undersøges, men den mulighed er ved at løbe os af hænde.

Derudover er det uklart, hvad der skal til før et stof kan erklæres så farligt, at det helt skal forbydes. Vi står med en række stoffer, hvor alt tyder på, at de er meget farlige, men Kommissionen viger alligevel tilbage for endeligt at forbyde dem. Den går ikke! Hvis et stof er farligt, så er det farligt! Vi må holde øje med, om Kommissionen får sat gang i undersøgelserne af disse stoffer, eller om den bare bliver ved med at udskyde sin stillingtagen med henvisning til, at man ikke har data nok. Jamen, så skaf dog de data!

Der er nogle forbedringer. F.eks. skal landene nu kortlægge forureningskilderne og her også medtage koncentrationer i sedimenter og biota. Kommissionen får heller ikke lov til, som den havde ønsket, at vente helt til 2025, før den skal gøre status over situationen. Den skal udarbejdes i 2018.

Ja, vi stemmer for. Man bliver glad for lidt efter sådan en nedtur, som vi har haft efter førstebehandlingen.

  Wiesław Stefan Kuc, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Źródeł zanieczyszczeń wód powierzchniowych i gruntowych są tysiące – nie tylko rolnictwo i przemysł rolno-spożywczy, kopalnie, zakłady chemiczne, ale także gospodarstwa domowe.

Wszędzie tam, gdzie nie ma oczyszczalni, zatruwamy coraz bardziej nasze skąpe zasoby wody. Wysypiska śmieci są źródłem wielu trujących substancji, a z płynących z nich ścieków nie oczyszczą oczyszczalnie biologiczne, bo bakterie też się trują. Takim samym zbiorowiskiem substancji trujących są osady denne w jeziorach i sztucznych zbiornikach wodnych. Jak je wyczyścić – to jest problem. Jeżeli popłyną do mórz czy oceanów, wtedy zatrują cały glob i tak się sukcesywnie dzieje. Oczyszczenie z tych osadów zbiorników będzie bardzo kosztowne, a i metod brakuje.

Przy okazji chcę jeszcze raz wspomnieć o tysiącach ton przestarzałych pestycydów, które systematycznie trują naszą wodę i dotarły już na głębokość sięgającą 1000 metrów w głąb ziemi. I dlatego nasza grupa uważa, że pomimo kosztów dyrektywa powinna szerzej traktować ochronę wód.

  Jens Holm, för GUE/NGL-gruppen. – Intentionen med detta direktiv var att upprätta miljö- och kvalitetsnormer för en rad farliga kemikalier och på så sätt skydda vattendrag mot kemikalier och andra skadliga substanser. Tyvärr har lobbyisterna varit skickliga på att påverka både EU-kommissionen och ministerrådet. När denna fråga nu är uppe för andra behandling har de goda intentionerna tyvärr vattnats ut rejält. Ett exempel på detta är att endast 11 av de 29 kemikalierna som vi i parlamentet ville ta kontroll över blir nu klassificerade som farliga substanser. Det blir inga konkreta krav på medlemsländerna att uppfylla minskningsmålen. Trots detta är denna kompromiss bättre än vad kommissionen ursprungligen föreslog. Därför stödjer vi i GUE/NGL den, men ni kan räkna med att vi kommer att följa denna fråga nära och se till att vattendragen verkligen får ett bättre skydd i framtiden. När det är dags för översyn hoppas vi att det kommer att skärpas ytterligare. Jag har en fråga till Dimas som är här i afton: Hur ställer du dig till att enskilda medlemsländer vill gå före och gå längre än vad som stipuleras i detta direktiv? Om enskilda medlemsländer vill klassificera fler substanser än dem som listas upp i denna kompromiss, skulle du acceptera att ett enskilt medlemsland gör det och på så sätt har en hårdare lagstiftning?

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – mijnheer de Voorzitter, om te beginnen wil ik rapporteur, collega Laperrouze, bedanken voor al het werk dat zij heeft gedaan in de onderhandelingen met de Raad.

Ik denk dat we een heel goed compromispakket voor ons hebben liggen op het gebied van waterkwaliteitsnormen. Ik ben vooral verheugd dat het concept van de mengzones gehandhaafd blijft. Ik heb daarover wel een vraag aan commissaris Dimas.

Uit het oogpunt van haalbaarheid is het een belangrijk concept, mits natuurlijk het milieu er niet noemenswaardig onder lijdt. In de kaderrichtlijn water wordt gevraagd om de zuiveringsinspanning voor drinkwater terug te dringen. Drinkwaternormen zijn strenger dan de waterkwaliteitsnormen. In het oppervlaktewater zijn diverse innamepunten voor drinkwater aanwezig en in de praktijk kan het voorkomen dat de innamepunten zich redelijk dicht bij een vervuilende puntbron bevinden waardoor een dergelijk innamepunt in een mengzone kan liggen en waardoor de zuiveringsinspanning juist toeneemt voor waterzuiveringsbedrijven. Kan commissaris Dimas mij toezeggen dat hij er alles aan zal doen om te voorkomen dat mengzones een probleem opleveren voor drinkwaterinnamepunten?

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei der Berichterstatterin und auch bei der Kommission für die sehr konstruktive Arbeit, die geleistet wurde, bedanken.

Ich möchte daran erinnern, dass es sich um ein Kompromisspaket handelt. Es ist ein sehr guter Kompromiss, der hier ausgehandelt wurde, und es ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg zu einer ausgezeichneten Wasserqualität in Europa. Ich möchte schon betonen, dass Europa der Kontinent oder das politische Gebilde ist, wo wir sehr auf unsere Umwelt achten und sehr hohe Standards setzen. Es mag sein, dass man ihn schneller erreichen könnte, aber wenn man ihn mit anderen Regionen in der Welt vergleicht, können wir behaupten, einen Standard erreicht zu haben, der sehr hoch ist. Und den gilt es, weiter zu bewahren und noch zu verbessern.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission auch daran erinnern, dass wir diese Erfolge, die wir unbestritten in der europäischen Umweltpolitik, insbesondere in der Wasserpolitik, erreicht haben, dementsprechend verkaufen sollten. Insbesondere das irische Referendum zeigt doch, dass es uns nicht gelungen ist, diese Erfolge auch an den Mann zu bringen. Europa ist hier sehr erfolgreich, aber es wird den wenigsten Bürgern bewusst, dass die EU hier eine tragende Rolle spielt. Es mag auch sein, dass Lobbygruppen teilweise den Kompromiss verwässert haben. Aber es sind auch andere Lobbygruppen aufgetreten, die dazu beigetragen haben, dass der Kompromiss sehr wohl bedeutet, dass Industrie, Landwirtschaft und andere Verschmutzer sehr große Anstrengungen unternehmen müssen.

In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass Wasser sicher eines der Elemente wird, das uns in Zukunft politisch vermehrt beschäftigen wird. Hier darf ich den Herrn Kommissar bitten, sein Augenmerk auf diese zukünftige Wasserpolitik zu richten, weil gerade im Rahmen des Klimaschutzes einiges auf uns zukommen und das Element Wasser eben sowohl in der Wirtschaft als auch für das Leben der Menschen sehr an Bedeutung gewinnen wird.

Insgesamt ist der Kompromiss ausgewogen und ich darf alle Kollegen bitten, dem zuzustimmen. Mehr ist nicht möglich gewesen.

  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, ik wil graag de rapporteur, mevrouw Laperouze, bedanken voor haar werk dat heeft geleid tot een goed akkoord in tweede lezing. Schoon oppervlaktewater is natuurlijk erg belangrijk. Er zijn voortdurend berichten over te veel kwik en andere schadelijke stoffen in de vis. Dat is ongezond voor mens en milieu en daar moeten we zeker wat aan doen. Het resultaat dat nu voorligt, is een goede balans tussen milieubescherming, aan de ene kant, en kosteneffectiviteit voor bedrijven, voor waterschappen en voor overheden, aan de andere kant. Het Europees Parlement heeft met succes aangedrongen op een aantal verbeteringen. Zo moeten mengzones in de buurt van lozingspunten waar een hogere vervuiling is toegestaan, duidelijk afgebakend worden en lidstaten moeten aangeven hoe de mengzones in de toekomst verkleind kunnen worden.

Het Parlement heeft ook een beleid voor de toekomst: de stoffen die mogelijk schadelijk zijn, moeten op een aparte lijst komen voor nader onderzoek. Ik steun dit van harte.

Verder sluit ik me aan bij de vraag die collega Blokland stelde aan commissaris Dimas over de lozingspunten en de drinkwaterinnamepunten in de mengzones.

Verder zou ik graag aandacht willen vragen voor een aantal bronmaatregelen, vooral in de buurt van ziekenhuizen, alsook voor resten van geneesmiddelen. Ook dat is een belangrijk aandachtspunt voor de toekomst.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Wir wissen, Wasser ist die kostbarste Ressource und wir dürfen uns das Wasser nicht dadurch selbst abgraben, indem wir auf eine ambitionierte Wasserpolitik verzichten. Es ist sehr bedauerlich, dass der Rückenwind, den das Europäische Parlament in der ersten Lesung dem Wasserschutz gegeben hat durch die Verdoppelung der Liste der zu kontrollierenden Schadstoffe und die Verpflichtung für EU-Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Reduzierung der Schafstoffemission zu treffen, leider verpufft ist. Das Ergebnis ist daher eine vertane Chance, mehr für Wasserschutz zu tun. Es ist für den Wasserschutz wichtig, eine Kohärenz der verschiedenen Gesetzgebungsbereiche herzustellen. Wir brauchen das Verbot von CMR-Pestiziden und endokrinen Substanzen. Daher finde ich es bedauerlich, dass die Kommission ständig auf Kosten der Gesundheit und der Umwelt ein Verschiebebahnhof-Spiel veranstaltet. Die Kommission hat 2006 gesagt, sie will im Vorschlag für Umweltqualität, keine Vorschläge zur Reduktion und Schadstoffbegrenzung der prioritären gefährlichen Stoffe machen. Die sollen unter REACH und im Rahmen der Pestizidgesetzgebung erfolgen. Aber was ist geschehen? Es war gerade ein Bericht, unser Vorschlag hier im Parlament, der die Kohärenz zur Wasserrahmenrichtlinie und zu Schadstoffen hergestellt hat. Das Parlament hat sie hergestellt, und nicht die Kommission, wie sie versprochen hatte, es zu tun.

Also, wir fordern: keine Zulassung von Pestiziden, die auf der Liste der prioritären gefährlichen Stoffe stehen. Die einfachste Lösung, ist diese gefährlichen Stoffe erst gar nicht ins Wasser gelangen zu lassen.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – Señor Presidente, yo quisiera congratular y dar la enhorabuena a la señora Laperrouze, que ha trabajado extraordinariamente con los colegas de mi Grupo, y con todo el Parlamento, para llegar a un punto de acuerdo y a un consenso.

Además, me alegra mucho esta Directiva, porque tiene varios aspectos que me parecen importantes. En primer lugar, como ha dicho antes la señora Lienemann, la sostenibilidad es un proceso, y el tratamiento del agua, la mejora de su calidad, la política del agua, es un proceso en el cual hace muchos años que nos hemos embarcado. Pero, sobre todo, es un proceso que tiene que ser realista, porque hay que llevarlo a la práctica.

Es mucho más fácil legislar que implementar. Es mucho más barato legislar —que no nos cuesta nada a nosotros pedir que todo se prohíba— que aplicar, porque la aplicación supone que lo tienen que hacer las industrias, los agricultores y los ayuntamientos, que no siempre es una política fácil.

Y, en ese sentido, yo creo que esto es un paso adelante importante, pero tiene que ser con realismo, porque, tal y como hemos visto, por ejemplo, ayer, en el referéndum, a veces no es fácil ser europeo, cuesta dinero y esfuerzo y eso es algo que se está haciendo en este momento, sobre todo, teniendo en cuenta que es una política que se aplica al territorio.

Toda la política del agua exige que se aplique al territorio y, por tanto, entramos en ámbitos enormemente complejos, con numerosos factores, incluso geofísicos, que son sumamente importantes.

Quiero añadir dos aspectos que me parecen una conquista de esta Directiva: primero, que exige mucha más transparencia a los Gobiernos. El agua siempre ha sido algo opaco. En el European Water Forum, uno de nuestros objetivos es la transparencia en la información de los ciudadanos, y aquí se empieza a trabajar seriamente en el compromiso de transparencia en la información a los ciudadanos.

Lo mismo digo en cuanto a los indicadores, entre ellos los moluscos, y quiero destacar la importancia de los análisis de calidad para la salud.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – sveikinu pranešėją ir palaikau jos pasiūlymus sugriežtinti reikalavimus paviršinio vandens kokybei bei ES teisės normų veiksmingumo vertinimui.

Nedidelėms Europos Sąjungos valstybėms, išsidėsčiusioms prie išorinės sienos, ypač jautrus klausimas – vandens tarša iš kaimyninių Europos Sąjungos šalių. Nei aplinkosaugos, nei kitose srityse Sąjunga nenori ir negali atsitverti „geležine uždanga“, todėl mažinti taršą svarbu tiek ES viduje, tiek ir kaimynystėje. 26 pakeitimas pabrėžia, kad Komisija ne vėliau kaip po vienerių metų nuo šios direktyvos įsigaliojimo dienos turi pateikti padėties, susijusios su tarša iš trečiųjų šalių, ataskaitą. Komisija derybose su kaimyninėmis valstybėmis turėtų dar labiau skatinti didesnių aplinkosauginių įsipareigojimų priėmimą ir įgyvendinimą. Tai ypač svarbu šalims, kurios dalinasi savo upių baseinais su ES kaimynėmis.

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! „Wasser ist Leben“ oder „Wasser, wertvoll wie Diamanten“, das waren die Schlagzeilen und auch die Motivation, als wir die Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 auf den Weg gebracht haben. Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik ist nun der letzte wichtige Rechtsakt im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Es geht darum, Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und Schadstoffe festzusetzen, die gewährleisten, dass unser Wasser als Lebenselixier einen hochgradigen Schutz vor Risiken erfährt – ja, ich will sagen: den höchstmöglichen Schutz. Den Schutz, der nach dem Stand der Wissenschaft nötig und möglich ist.

Für mich bedeutet dies aber auch, dass der Schutz des Wassers eine Daueraufgabe ist. Ständig und laufend werden wir die wissenschaftlichen Untersuchungen und Ergebnisse auch politisch begleiten müssen, um neue Erkenntnisse aufzunehmen und entsprechend den aktuellen Gegebenheiten immer nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik den Schutz des Wassers zu garantieren. Es darf künftig nicht mehr vorkommen, dass – so wie jetzt geschehen – die Kommission ihrem Auftrag nicht gerecht wird und die Zeit untätig verstreichen lässt. Die Liste der prioritär gefährlichen Stoffe muss laufend und zeitnah unter Bewertung und Kontrolle stehen. Das Nichttätigwerden der Kommission hat uns als Parlament veranlasst, aktiv zu werden und eine zweite Liste vorzuschlagen. Eine Liste, auf der die Stoffe stehen, die nach neuesten Erkenntnissen geprüft werden müssen. Diese Liste sollte keine Voreinstufung oder Vorverurteilung sein. Sie sollte auch die Chance sein, Stoffe von Verdachten zu befreien. Natürlich darf eine solche Liste nicht frei nach Lust und Laune aufgestellt werden. Die EVP-ED-Fraktion hat eine schnellere und vorrangigere Behandlung der Stoffe gefordert, von denen bereits heute Daten vorliegen, die erhöhte Risiken aufweisen. Uns erschienen sechs Monate ausreichend.

Ich hoffe nun sehr, Herr Kommissar, dass die jetzt vorgesehenen Fristen von 24 Monaten nicht ganz ausgeschöpft werden, damit Sicherheitserkenntnisse immer zeitnah umgesetzt werden können. Wir werden den Kompromiss, den Frau Laperrouze gefunden hat, gemeinsam unterstützen.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Köszönöm, elnök úr! Európa legtöbb folyóján több ország is osztozik, mind a folyók előnyeit élvezve, mind az ezzel járó felelősséggel osztozva. Az egyik tagország olyan vízminőséget kap, amelyet az előző ország a részére biztosít. A Duna például hét, a Dráva hat, a Rajna és a Tisza öt országon folyik keresztül. Ez nagy kihívást jelent és nagyfokú együttműködést is kíván. Remélhetőleg a jogszabály elfogadásával a Rába-folyó hét éve tartó habzását is sikerül megszüntetni, Magyarország egyetlen vadvízi folyójában ugyanis pillanatnyilag csak az Önöknek is szétosztott, és szórólapokon, plakátokon is látható fürdőruhákban ajánlatos megmártózni. A Rába persze csak mintegy lakmusz-papír mutatja, hogy a jelenlegi szabályozással valami nincs rendben, mert ha mindenki minden határértéket betart, a folyón mégis vastag hab látható, akkor bizony ott a szabályozás nem jó. Ezért kell nekünk most változtatnunk, ezért kérek tehát mindenkit, hogy a holnapi szavazáson támogassa a kompromisszumos csomagot. Köszönöm szépen.

  Gyula Hegyi (PSE). – A kollegák már elmondták, hogy az édesvíz a XXI. század talán legértékesebb kincse, és ezzel egyet kell érteni, ezzel a gondolattal. Az is igaz, hogy Európában alapvetően jól állunk, mind az édesvíz mennyiségét, mind minőségét tekintve. Egy olyan kérdésre szeretném felhívni a figyelmet, amelyre eddig nem került sor, ez pedig az a tény, hogy a klímaváltozással kapcsolatban egyre szélsőségesebb a csapadéknak, és ezzel a kinyerhető édesvíz eloszlásának a görbéje, ami azt jelenti, hogy hosszú forró, száraz nyarak vannak, és árvízszerű esőzések egész Európában. Ezért mindazon a környezeti gondoskodáson túl, amelyről szó került, olyan vízgazdálkodásra is szükség van, amely az eddigi rendszerrel szemben alapvetően megfogja a vizet, és lehetővé teszi annak tárolását a száraz évszakra. És nagyon fontos lenne, hogy ez európai közösségi politikává is váljon, ilyen módon őrizzük meg az édesvíznek a mennyiségét, a minőségről pedig ez a jogszabály gondoskodik. Köszönöm.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, water pollution takes place in rivers, in lakes and in the ground, but it can also take place during transportation. This risk has been aggravated recently with the drought we are having in southern Europe, where a large number of oil tankers are now being converted for the transportation of drinking water. This is an area where, perhaps, expertise is lacking. I would like to ask the Commissioner to make sure that such transportation will be totally safe and devoid of any pollution by aromatic hydrocarbons, which, as we all know, can cause serious damage to both humans and animals.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. − Κύριε Πρόεδρε, πέραν των στοιχείων που ανέφερα στην εισαγωγική μου δήλωση, η προτεινόμενη οδηγία συμβάλλει επίσης στη διαδικασία απλούστευσης της νομοθεσίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τα ύδατα.

Θα θυμόσαστε ότι η οδηγία πλαίσιο για τα ύδατα περιλαμβάνει ήδη διατάξεις για την κατάργηση 7 προγενέστερων νομοθετικών πράξεων που χρονολογούνται από τις δεκαετίες του ’70 και του ’80. Με την παρούσα οδηγία θα καταργηθούν 5 επί πλέον οδηγίες και παράλληλα θα απλουστευθεί η υποβολή εκθέσεων σχετικά με τα ύδατα στο πλαίσιο του WISE, του νεοσυσταθέντος συστήματος πληροφοριών για τα ύδατα της Ευρώπης. Με τον τρόπο αυτό θα αποκτήσουμε καλύτερη βάση γνώσεων για τη λήψη αποφάσεων σε πολιτικό και τεχνικό επίπεδο.

Θα θυμάστε επίσης ότι το Κοινοβούλιο απέδωσε ιδιαίτερη σημασία στο στόχο της εξάλειψης ή της σταδιακής εξάλειψης ορισμένων ουσιών που περιλαμβάνονται στην οδηγία πλαίσιο για τα ύδατα. Ο προβλεπόμενος κατάλογος απογραφής, που θα περιλαμβάνει χάρτες, θα αποτελέσει απαραίτητη πηγή πληροφοριών για όλους, καθώς και εργαλείο για εκτιμήσεις από την Επιτροπή, όταν εξετάζει κατά πόσον εκπληρώνεται ο περιβαλλοντικός στόχος της προοδευτικής μείωσης ή σταδιακής εξάλειψης.

Η οδηγία πλαίσιο για τα ύδατα, καθώς και η θυγατρική οδηγία της θα αποτελέσουν τη σταθερή, προβλέψιμη και μακροπρόθεσμη βάση για τη λήψη αποφάσεων σε κάθε επίπεδο, αρχίζοντας από αυτό της λεκάνης απορροής ποταμού, και από το τοπικό επίπεδο μέχρι το πανευρωπαϊκό. Τούτο είναι ιδιαίτερα σημαντικό για την κατάρτιση των σχεδίων διαχείρισης της λεκάνης απορροής ποταμού και των προγραμμάτων μέτρων που πρέπει να υποβληθούν μέχρι τον Δεκέμβριο του 2009. Η Επιτροπή υπέβαλε πέρυσι την πρώτη έκθεσή της σχετικά με την εκτέλεση της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα, στην οποίαν περιλαμβάνεται αξιολόγηση των επιτευγμάτων και των ελλείψεων. Τώρα είναι η σειρά των κρατών μελών να ανταποκριθούν εγκαίρως στις υποχρεώσεις τους.

Θα ήθελα με την ευκαιρία αυτή να υπενθυμίσω ότι η πολιτική περιφερειακής ανάπτυξης και συνοχής, καθώς και η πολιτική αγροτικής ανάπτυξης παρέχουν μέσα χρηματοδότησης από την Ευρωπαϊκή Ένωση. Αποτελεί δικαίωμα, αλλά και ευθύνη των κρατών μελών να επιλέξουν τις προτεραιότητες και τα έργα.

Σχετικά με το πόσιμο νερό, το άρθρο 7 της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα, ήδη έχει καθορίσει τις υποχρεώσεις για το πόσιμο νερό και ο συμβιβασμός αυτός δεν αλλάζει τις σχετικές διαδικασίες και τις σχετικές διατάξεις.

Ως προς τις μικτές ζώνες, θα ήθελα να πω ότι τα κράτη μέλη πρέπει να αναφέρουν τη συμμόρφωση με το άρθρο 15 της οδηγίας πλαισίου για τα ύδατα και τα μέτρα τα οποία λαμβάνουν για να μειώσουν την επέκταση των μικτών ζωνών, καθώς επίσης και το διεθνή συντονισμό για τον καθορισμό των μικτών ζωνών. Επίσης εάν ένα κράτος μέλος επιθυμεί να επιβάλει αυστηρότερα περιβαλλοντικά πρότυπα, η Επιτροπή δεν θα έχει αντίρρηση.

Τέλος, η Επιτροπή βρίσκεται στην ευχάριστη θέση να εκφράσει την πλήρη υποστήριξή της για τη συμβιβαστική δέσμη ώστε να επιτευχθεί συμφωνία επί της εν λόγω οδηγίας σε δεύτερη ανάγνωση· στο σημείο αυτό επιθυμώ να ευχαριστήσω και πάλι την εισηγήτρια για την εξαιρετική εργασία την οποίαν έκανε.

Όσον αφορά το πρόβλημα που έθεσε ο κ. Ματσάκης σχετικά με τη μεταφορά ύδατος στην Κύπρο, γνωρίζω ότι το πρόβλημα αυτό υπάρχει και θα απαντήσω επ' αυτού αργότερα.

  Anne Laperrouze, rapporteur. − Monsieur le Président, chers collègues, merci pour votre contribution à ce débat. Quels objectifs poursuivons-nous finalement avec cette directive? Celui d'améliorer, bien sûr, la qualité des eaux de surface. Nous ne voulons plus trouver, dans l'eau, de plomb, de cadmium, de nickel, de mercure, de solvants, ces substances hautement toxiques et cancérigènes, que sont notamment les PCB – ma collègue, Mme Lienemann, faisait référence à un reportage daté d'il y a quinze jours, qui montrait que les PCB étaient bio-accumulés dans les poissons et que l'homme mangeait ensuite ces poissons. On ne peut plus aujourd'hui admettre cela et je crois que les citoyens européens attendent peut-être aussi de l'Europe qu'elle donne ce signe fort pour la protection de notre environnement, pour la protection de notre santé. Je crois que c'est avec le respect de cette loi-cadre sur l'eau, avec ses directives filles, que nous pouvons aussi faire passer ce message d'Europe.

Certains collègues ont dit qu'il n'y avait peut être pas assez de substances, que le Parlement avait reculé par rapport à la première lecture. En première lecture, nous avions proposé 33 + 28 substances au total, soit 61 substances analysées. En deuxième lecture, nous sommes à 33 + 13, soit 46, mais il faut effectivement rappeler que ce sont des substances dangereuses, particulièrement préoccupantes, qui, aujourd'hui, ne devraient plus se trouver dans les eaux des rivières. L'autre intérêt de cette directive, c'est qu'elle permet de vérifier que la législation européenne est bien respectée – je pense à l'application du règlement REACH, je pense à l'IPPC. Nous avons ici un instrument pour vérifier cela.

Monsieur le Commissaire, vous avez entendu mes collègues, si le Conseil et le Parlement approuvent ce texte, la balle est dans votre camp. Vous avez énormément de travail, vous avez encore beaucoup d'analyses à faire, vous avez ces inventaires à répertorier. Bon courage! En tout cas, nous serons là pour suivre cette législation.

  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek, 17 czerwca 2008 r.

21. It-tisħiħ tal-kapaċita' ta' l-Unjoni li tirreaġġixxi għad-diżastri (dibattitu)

  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Komisji dotyczące wzmocnienia zdolności reakcji Unii Europejskiej w przypadku katastrof.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. − Κύριε Πρόεδρε, πέρυσι, χάρη στον κοινοτικό μηχανισμό πολιτικής προστασίας, η Ευρωπαϊκή Ένωση προέβη σε μαζική κινητοποίηση, προκειμένου να συνδράμει τα κράτη μέλη που επλήγησαν από τις καταστροφικές δασικές πυρκαγιές.

Εντοπίσαμε ορισμένα σημεία που χρήζουν άμεσης αντιμετώπισης προκειμένου να αποφευχθούν παρόμοιες καταστροφές στο μέλλον.

Πρώτον, την ανάγκη να αντιμετωπισθεί η έλλειψη διαθέσιμων τεχνικών μέσων αρωγής που παρατηρήθηκε κατά τη διάρκεια των επιχειρήσεων του 2007.

Δεύτερον, την ανάγκη ολοκληρωμένης προσέγγισης στην αντιμετώπιση των δασικών πυρκαγιών, η οποία να περιλαμβάνει την πρόληψη, την ετοιμότητα και την ανταπόκριση, και

Τρίτον, την ανάγκη ενίσχυσης της επιχειρησιακής ικανότητας του κέντρου παρακολούθησης και πληροφοριών της Επιτροπής.

Η Επιτροπή έχει ήδη λάβει ορισμένα μέτρα πρακτικού και επιχειρησιακού χαρακτήρα. Οι κύριες δράσεις της αφορούν στα εξής:

- σύσταση δικτύου και εκπαίδευσης εμπειρογνωμόνων στις δασικές πυρκαγιές·

- μαθήματα διαλειτουργικότητας για εθνικές ομάδες πυρόσβεσης·

- άσκηση μεγάλης κλίμακας που οργανώθηκε τον Απρίλιο στη Σαρδηνία με τη συμμετοχή δυνάμεων από 5 κράτη μέλη·

- σχηματισμό τριών μονάδων πολιτικής προστασίας για την αεροπυρόσβεση δασικών πυρκαγιών.

Για τη μεταφορά των μέσων παροχής βοηθείας έχει ήδη εξασφαλισθεί χρηματοδοτική στήριξη. Επίσης, βάσει του πιλοτικού προγράμματος του 2008 για τις δασικές πυρκαγιές, συνεργαζόμαστε με τα κράτη μέλη για τη δημιουργία τακτικών εφεδρειών που θα βρίσκονται σε ετοιμότητα σε καταστάσεις έκτακτης ανάγκης στην Ευρώπη.

Πέραν αυτών, μεταξύ του 2007 και του 2013, θα διατεθούν από τα προγράμματα της πολιτικής συνοχής περίπου 5,8 δισεκατομμύρια ευρώ για την πρόληψη και αντιμετώπιση κινδύνων όσον αφορά ποικίλες περιπτώσεις καταστροφών, συμπεριλαμβανομένων και των δασικών πυρκαγιών.

Επίσης από τους πόρους της αγροτικής ανάπτυξης θα διατεθούν επί πλέον 1,6 δισεκατομμύρια ευρώ για την αποκατάσταση του δασοκομικού δυναμικού και τη θέσπιση ενεργειών πρόληψης.

Τέλος, για τις περιπτώσεις των πλέον καταστροφικών θεομηνιών διατηρείται η δυνατότητα στήριξης από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης.

Η Επιτροπή στην ανακοίνωση που παρουσίασε τον Μάρτιο, υπογράμμισε την ανάγκη ολοκληρωμένης προσέγγισης στην αντιμετώπιση καταστροφών, η οποία πρέπει να περιλαμβάνει την πρόληψη, την ετοιμότητα, την ανταπόκριση και την αποκατάσταση. Εξέτασε όλους τους τύπους καταστροφών, φυσικών ή ανθρωπογενών, εντός και εκτός Ευρωπαϊκής Ένωσης. Και επίσης το σύνολο των κοινοτικών διαθέσιμων μέσων αντιμετώπισης καταστροφών.

Εκτός από την πολιτική προστασία, στην ανακοίνωση εξετάστηκαν και τρία άλλα πεδία κοινοτικής δράσης:

- η ενίσχυση της ευρωπαϊκής ανθρωπιστικής βοήθειας·

- η βελτίωση του συντονισμού της ικανότητας επέμβασης για την αντιμετώπιση καταστροφών·

- η αναβάθμιση της διοργανικής συνεργασίας, δηλαδή συνεργασίας μεταξύ των ευρωπαϊκών οργάνων ή θεσμών.

Επεξεργαζόμαστε ακόμη ένα σχέδιο δράσης που θα είναι έτοιμο το καλοκαίρι και θα καθορίσει μια σειρά συγκεκριμένων πρωτοβουλιών, πέραν εκείνων της ανακοίνωσης, όπως:

- ανάλυση των ελλείψεων στην ικανότητα υλικο-τεχνικής υποστήριξης, τόσο για δράσεις ανθρωπιστικές όσο και για δράσεις πολιτικής προστασίας· θα προσδιορίσουμε έτσι ποια συγκεκριμένα εργαλεία είναι διαθέσιμα, ποια είναι τα πλέον ενδεδειγμένα και τα ποια τα οικονομικώς αποδοτικότερα·

- υποστήριξη σε πρωτοβουλίες περιορισμού του κινδύνου καταστροφών σε τρίτες χώρες·

- στενότερη συνεργασία με τα Ηνωμένα Έθνη, τη Διεθνή Τράπεζα και διάφορες μη κυβερνητικές οργανώσεις με σκοπό την ενίσχυση των ικανοτήτων αντιμετώπισης καταστροφών σε παγκόσμια κλίμακα·

- καλύτερη χρήση της επιστήμης, της τεχνολογίας και της καινοτομίας·

- αναβάθμιση του ρόλου των αντιπροσωπειών μας για την αντιμετώπιση καταστροφών σε ολόκληρο τον κόσμο και

- αποτελεσματικότερη αξιολόγηση των ζημιών μετά την κρίση.

Σχετικά με την πρόληψη καταστροφών, σήμερα δεν υπάρχει ολοκληρωμένη ευρωπαϊκή προσέγγιση. Για την αντιμετώπιση του θέματος αυτού η Επιτροπή καταρτίζει ανακοίνωση στην οποία θα αξιολογηθεί η προστιθέμενη αξία από τη θέσπιση κοινοτικού μηχανισμού πρόληψης καταστροφών και θα παρουσιάζονται δυνατότητες που θα στοχεύουν στα εξής:

- τη βελτίωση των γνώσεών μας σχετικά με τις καταστροφές και τον αντίκτυπό τους·

- τη βελτίωση της διασύνδεσης συναφών πολιτικών, π.χ. της διασύνδεσης του χωροταξικού σχεδιασμού και της πρόληψης των καταστροφών·

- τη βελτίωση της χρήσης των κοινοτικών πόρων.

Πέραν της πρωτοβουλίας αυτής που θα επικεντρώνεται στην Ευρωπαϊκή Ένωση, η Επιτροπή εκπονεί στρατηγική περιορισμού του κινδύνου καταστροφών σε αναπτυσσόμενες χώρες.

Τέλος, η Επιτροπή έλαβε σειρά μέτρων για την ενίσχυση της ικανότητας επέμβασης της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αντιμετώπιση των καταστροφών που ενδέχεται να πλήξουν την Ευρώπη. Συγκεκριμένα, ενισχύεται το κέντρο παρακολούθησης και πληροφοριών της Επιτροπής. Επειδή επί του παρόντος δεν διαθέτουμε εμπεριστατωμένες αναλύσεις για τα κενά και τις ελλείψεις της ικανότητας αντίδρασης σε περιπτώσεις καταστροφών μεγάλης κλίμακας, βρισκόμαστε στη διαδικασία ανάλυσης σεναρίων καταστροφών και δοκιμής καινοτόμων ρυθμίσεων, ώστε τα μέσα και οι ικανότητες της πολιτικής προστασίας να είναι διαθέσιμα για επιχειρήσεις ευρωπαϊκού βεληνεκούς. Επίσης η Επιτροπή πρόκειται να υποβάλει, έως τα μέσα του 2009, προτάσεις για ένα ευρωπαϊκό δίκτυο κατάρτισης όσον αφορά την αντιμετώπιση καταστροφών.

Καταλήγοντας, θα ήθελα να ευχαριστήσω το Κοινοβούλιο για τη συνεχή και σταθερή στήριξη που παρέχει στην ενίσχυση της κοινοτικής ικανότητας αντιμετώπισης καταστροφών. Στήριξη η οποία ανανεώνεται στο σχέδιο ψηφίσματος που υποβλήθηκε προς ψήφιση στην Ολομέλεια.

  Αντώνιος Τρακατέλλης, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, τα τελευταία χρόνια πολλά κράτη της Ευρωπαϊκής Ένωσης επλήγησαν από φυσικές καταστροφές, όπως πυρκαγιές, πλημμύρες, σεισμούς. Ανθρώπινες ζωές χάθηκαν, περιουσίες, κτήματα και σπίτια καταστράφηκαν και το περιβάλλον υπέστη ανελέητα πλήγματα που θα χρειαστούν πολλά χρόνια για να αποκατασταθούν.

Μια από τις σημαντικές αρχές στις οποίες στηρίζεται η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι η αρχή της αλληλεγγύης. Αυτό σημαίνει ότι, σε περίπτωση φυσικής καταστροφής, είναι μείζονος σημασίας να μπορεί η Ευρωπαϊκή Ένωση να παρέχει αφενός συντονισμένη τεχνική βοήθεια και αφετέρου να παρέχει, μέσω του Ευρωπαϊκού Ταμείου Αλληλεγγύης, χρηματοδοτικούς πόρους στις πληγείσες περιοχές. Και άκουσα με ενδιαφέρον τον κ. Επίτροπο να αναλύει όλα τα στοιχεία της πρόληψης και της συντονισμένης επέμβασης και θα περιμένουμε να δούμε, εκ μέρους της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, σχετικές δράσεις.

Εγώ, θα ήθελα να επικεντρώσω την προσοχή μας σε ένα θέμα που αφορά το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης. Θεωρώ ότι είναι αδικαιολόγητη η απόφαση του Συμβουλίου να μην προχωρήσει στην υιοθέτηση του κανονισμού σχετικά με το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης και επομένως αυτή η απόφασή του πρέπει να αναθεωρηθεί.

Η αναδιάρθρωση του Ευρωπαϊκού Ταμείου θα συμβάλει σημαντικά προς δύο κατευθύνσεις: πρώτον, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα αποκτήσει ενισχυμένη ικανότητα στην αντιμετώπιση φυσικών καταστροφών με αποτελεσματικό και ευέλικτο τρόπο και δεύτερον, οι πολίτες, οι οποίοι μετά από μία καταστροφή είναι άστεγοι και ανασφαλείς, θα νοιώσουν άμεσα την ευρωπαϊκή αλληλεγγύη και τη σημασία να είναι όχι μόνον πολίτες μιας χώρας, αλλά και πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Αυτές είναι οι πολιτικές και οι δράσεις που περιμένουν από εμάς οι Ευρωπαίοι πολίτες και ελπίζω πως χωρίς καθυστέρηση θα υιοθετηθεί ο κανονισμός για το Ευρωπαϊκό Ταμείο Αλληλεγγύης.

  Edite Estrela, em nome do Grupo PSE. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Colegas, é uma espécie de ritual, todos os anos, antes ou depois do Verão: o tema dos incêndios faz parte da nossa agenda política. Mas o assunto é cada vez mais sério, porque as catástrofes naturais estão relacionadas com as alterações climáticas. Ora, como os fenómenos climáticos extremos tendem a agravar-se, os cientistas alertam para a maior frequência e intensidade das catástrofes naturais, ou seja, períodos de seca extrema mais violentos e recorrentes, cheias mais fortes e destrutivas, períodos mais frequentes de muito calor, fogos florestais mais violentos, de maior dimensão e de mais difícil combate.

Em 2006, o Parlamento Europeu aprovou três relatórios sobre este assunto e, num desses relatórios do relator da Comissão do Ambiente, propunha-se à Comissão que apresentasse uma directiva sobre incêndios. Ora, eu pergunto à Comissão: tendo em conta o que está a acontecer e tendo em conta que é necessária uma abordagem integrada desta matéria – ou seja, não podemos desligar a política de combate às alterações climáticas da política de protecção civil – pergunto à Comissão se não se justifica, neste contexto, que haja uma directiva sobre os incêndios?

Por outro lado, este debate ocorre num momento particularmente crítico: a crise energética, a crise alimentar... E também tudo isto está ligado. É necessário que, por exemplo, se aproveite a biomassa para se limparem as florestas, evitando os incêndios e, ao mesmo tempo, utilizá-la para se produzir energia. E, por outro lado, também tem como compensação não se utilizarem os cereais para os biocombustíveis.

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, recitals A and D and paragraph 4 of this resolution clearly stress the value of prevention. This is extremely wise, as prevention is always better – much better – than cure. In this respect I wish to speak about a particular type of preventable mass disaster: that of building collapse. I was prompted to do so by an event that occurred in Cyprus very recently. Last Wednesday the steel roof of the 1 100-seat capacity municipal theatre of Nicosia collapsed, suddenly and without warning. The force of the falling steel beams and other debris crushed the seats below. Luckily the theatre was empty at the time; otherwise hundreds of civilians would have been killed or injured. In the previous few days this theatre was packed with children attending various school events. Two weeks ago the visiting Bolshoi Ballet performed there to a packed audience, and a few months ago President Barroso – along with many EU officials, MEPs, the President of Cyprus, ministers, MPs and many others – attended the ceremony of Cyprus’s entry into the euro area in the same theatre. It is a miracle that a mass disaster of huge proportions did not occur.

It is noted that major reconstruction works costing approximately EUR 6 million were carried out in the building only three years ago but it seems that none of the responsible, esteemed and highly paid architects, engineers, government officials etc. managed to diagnose that the 50-year-old steel roof was totally unsafe. It is suspected that other public buildings in Cyprus may be structurally dangerous but, due to apparent negligence or ignorance, or corruption concerning relevant authorities or departments or private firms, corrective measures are not being implemented. A similar situation, in fact, may apply to other EU Member States. Incidentally, in Cyprus, public buildings are, mostly, totally not subject to anti-seismic legislation, although private buildings are. I call upon the Commission to make sure that, with this resolution, a check is carried out on the safety of buildings in the EU.

PRZEWODNICZY: MAREK SIWIEC
Wiceprzewodniczący

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, όλοι διαπιστώνουμε ότι οι φυσικές καταστροφές αυξάνονται διότι οφείλονται και στις κλιματικές αλλαγές και στις αλλαγές της χρήσης γης.

Το ψήφισμα που συνέταξα - και ελπίζω να ψηφίσουμε σχεδόν ομόφωνα την Πέμπτη και στην Ολομέλεια, όπως κάναμε στην Επιτροπή Περιβάλλοντος - ζητεί από την Επιτροπή να πάψει να καθυστερεί, να πάψει να μένει στα λόγια, να πάψει να αναβάλλει.

Κύριε Επίτροπε, σας ερωτώ: Σκοπεύετε να κάνετε κάτι στην Επιτροπή, έτσι ώστε να εγκριθεί η πρόταση Barnier για τη δημιουργία μιας ευρωπαϊκής δύναμης πολιτικής προστασίας, όπως επανειλημμένα ζητεί με ψηφίσματά του το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο;

Σκοπεύετε να κάνετε κάτι για να αποκτήσει μεγαλύτερη ευελιξία και λιγότερη γραφειοκρατία το Ταμείο Αλληλεγγύης;

Σκοπεύετε να κάνετε κάτι, έτσι ώστε να καλυφθούν τα σοβαρά κενά στη νομοθεσία και στις εφαρμοσμένες πολιτικές, για να υπάρχει περισσότερη και αποτελεσματικότερη παρουσία της Ευρώπης επικουρικά στη δράση των κρατών μελών, εκεί όπου οι φυσικές καταστροφές καταστρέφουν περιουσίες και αφαιρούν ζωές;

Εγκρίναμε στην Επιτροπή Περιβάλλοντος μια σειρά ερωτήσεων προς την Επιτροπή και σήμερα εσείς μας είπατε ότι σε ένα χρόνο θα παρουσιάσετε προτάσεις, στα μέσα του 2009. Το ερώτημα είναι πότε θα αποφασίσει η Επιτροπή να εξετάσει σοβαρά τα ζητήματα αυτά και να απαντήσει σε αυτά που προτείνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

Με ποια συμφωνείτε και πότε θα τα κάνετε;. Με ποια διαφωνείτε και γιατί; Εάν σας εμποδίζει το Συμβούλιο και αρνείται να σας δώσει τους πόρους που χρειάζεστε ή εάν σας εμποδίζουν κάποιοι μέσα στην Επιτροπή, κύριε Δήμα, να μας το πείτε για να σας βοηθήσουμε. Δεν θέλουμε απλώς καλά λόγια, θέλουμε δράση, έτσι ώστε και αυτό το καλοκαίρι να μη θρηνήσουμε θύματα και μεγάλες οικολογικές καταστροφές.

  Димитър Стоянов (NI). – По-рано тази вечер аз вече запознах Парламента с лицето на висшата корупция в България, Ахмед Доган и оглавяваната от него партия „Движение за права и свободи”. Сега искам да дам малко по-конкретни данни във връзка с горските пожари.

Публична тайна в България е, че така наречения от самия Доган „обръч от фирми” на неговата партия, изсичат всяка година, вече в продължение на осем години, българската гора. Най-лесният начин да прикрият те това престъпление е като инсценират горски пожари и всяко лято хиляди хектари българска гора биват подпалени и изгарят. Ако това някога е било чисто български проблем, днес вече той излиза и на ниво Европейски съюз, защото България има право да получава доста сериозни субсидии срещу бедствията, които се случват в нея. Но откъде ще минат тези субсидии? Тези субсидии ще бъдат изпратени в Министерството на извънредните ситуации, което се оглавява от заместничката на Доган, Емел Етем. В това министерство вече потънаха десетки милиони евро от Европейския фонд за солидарност, заради наводненията в България. И аз ви призовавам, г-н комисар и вие, г-да депутати, елате в България да видите солидарността на Емел Етем към собствените й избиратели, на ДПС към собствените им избиратели, към българомохамеданите, които вече две години живеят в постройки, във фургони, които не стават за живот, а средствата от Европейския фонд за солидарност потънаха някъде в дебрите на оглавяваното от ДПС министерство.

Точно затова повдигам този въпрос. Това е едно огромно престъпление спрямо българската природа и спрямо Европейския съюз, от буквалната кражба на неговите фондове. Каквото и бедствие да се случи за в бъдеще в България, то не може никога да се сравни с бедствието, наречено „Движение за права и свободи”.

  Gerardo Galeote (PPE-DE). – Señor Presidente, bienvenida sea la iniciativa de la Comisión de Medio Ambiente, que se une a muchas otras de la Comisión de Desarrollo Regional en la presente legislatura, por cierto, no siempre bien entendidas. La verdad es que algunas cosas que se van conociendo con el paso del tiempo, incluidas algunas decisiones en el ámbito judicial, ponen de manifiesto que nuestras preocupaciones estaban plenamente fundadas.

Es triste comprobar, sin embargo, la poca sensibilidad y la casi nula reacción del Consejo. También es paradójico que cuestiones que afectan al medio ambiente, a la política regional, a la agricultura, estén en manos de los Ministros de Hacienda.

El empecinamiento por no reformar el obsoleto Fondo de solidaridad, a pesar del empeño del Parlamento y de la Comisión y de la evidente demanda social, exigiría una reflexión por parte de los Gobiernos nacionales. Ojalá que este verano no suframos la plaga de incendios, sequía e inundaciones de otros años. Ojalá que el Consejo no se vea obligado, una vez más, a emitir comunicados vacíos de solidaridad, a falta de mecanismos de protección civil coordinados y fondos para ayudar a la gente. ¡Y después nos quejamos del desapego y desinterés de los ciudadanos por lo que hacen las instituciones!

Algunos miembros de la Comisión de Desarrollo Regional hemos presentado enmiendas para volver a llamar la atención del Consejo sobre las necesidades de reformas y de iniciativas. Veremos si, en esta ocasión, las sillas, elocuentemente vacías, del Consejo emiten alguna señal.

  Iratxe García Pérez (PSE). – Señor Presidente, quería comenzar agradeciendo la iniciativa del Parlamento en este momento, con respecto al refuerzo de la capacidad de reacción de la Unión Europea en caso de catástrofes, ya que, desgraciadamente, ésta es una realidad que va en aumento, por lo que debe convertirse en un reto fundamental de iniciativa política y respuesta rápida.

Debemos abordar esta situación de una forma amplia, considerando elementos no sólo de actuación ante las catástrofes, sino de prevención y recuperación, por lo que es importante el llamamiento que hacemos a la Comisión para presentar de forma urgente propuestas relativas a la prevención de catástrofes dentro de la Unión Europea.

Asimismo, debemos tener en cuenta la necesidad de reconocer la naturaleza específica de las catástrofes naturales que suponen las sequías y los incendios en la región mediterránea y adaptar sus instrumentos de prevención, investigación, gestión de riesgos, protección civil y solidaridad.

Somos conscientes de que, en determinados momentos, los recursos con que cuentan los Estados para luchar contra los incendios forestales, especialmente por medios aéreos, son limitados, por lo que pedimos a la Comisión que proponga medidas para financiar equipos comunitarios, con el fin de aumentar la capacidad, y poder completar los recursos nacionales.

Tampoco podemos olvidar en esta resolución un llamamiento firme al Consejo, para que adopte una decisión sobre la propuesta de Reglamento del Fondo de solidaridad, para posibilitar una respuesta más rápida y eficaz ante las catástrofes, a las que los Estados miembros no pueden hacer frente por sí solos, sin olvidarnos de las víctimas de estas catástrofes, que necesitan ayuda y asistencia inmediata.

No podemos permanecer impasibles ante una realidad que, año tras año, verano tras verano, se sufre en multitud de territorios de la Unión Europea y debemos ser capaces de responder con contundencia, de prevenir estas desgracias, porque detrás de todas ellas hay personas que sufren, hay un futuro incierto y, desde la Unión Europea, no podemos mantenernos al margen del mismo.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, il est quand même regrettable qu'une fois de plus, à la veille des vacances, on se retrouve à discuter de ce problème-là en ayant l'impression que, d'une année sur l'autre, rien n'avance. Or, à un moment où le doute sur l'efficacité de l'Europe frappe la plupart de nos concitoyens, il y a urgence à montrer que, lorsque le citoyen est atteint dans ses biens ou dans sa chair, lors de catastrophes naturelles, qu'il s'agisse d'incendies, d'inondations, ou peut-être même d'épidémies, l'Europe peut lui répondre et que, en somme, dans la détresse, le citoyen a besoin de l'Europe et qu'elle est là pour lui répondre.

Où en sommes-nous aujourd'hui? Une fois de plus, nous nous disons qu'il faut que la solidarité joue, bien sûr, et que nous puissions bénéficier d'un cadre contraignant. Il faut absolument convaincre les États membres d'avoir un véritable centre de protection civile opérationnel doté de moyens de réserve, de modules de secours et bénéficiant de ressources européennes complémentaires. Il faut bien sûr renforcer l'aide humanitaire en comblant les lacunes existantes au niveau de la fourniture de cette aide et en renforçant les capacités mondiales. Il faut créer un réseau de formation. M. le commissaire l'a dit, il faut absolument former des experts à l'aide d'urgence en cas de catastrophe en s'appuyant sur l'expérience acquise par les États membres en matière de formation à la protection civile. Mais surtout, il faut prévenir et pour prévenir, il faut de véritables politiques des sols, des terres, de la forêt - prévenir et ensuite seulement se préparer aux catastrophes en réparant, et pour cela, bénéficier de systèmes d'alerte précoce parce que cela est absolument indispensable.

Où en est la proposition du rapport Barnier? J'aimerais bien que l'on puisse avoir des résultats concrets à la suite de ce rapport.

  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πέρυσι το Σεπτέμβρη πολλοί πολιτικοί εξέφρασαν οδύνη για τα θύματα των πυρκαγιών· δεν εξέφρασαν όμως πολλοί την αίσθηση ευθύνης που θα έπρεπε να αισθάνονται για το γεγονός ότι καταλήξαμε να τις έχουμε και να έχουμε τόσο καταστροφικά αποτελέσματα. Αλλά ένας πολιτικός πρέπει να αισθάνεται ευθύνη. Γι’ αυτό το λόγο και η Σοσιαλιστική Ομάδα ζήτησε με προφορική της ερώτηση, πριν το καλοκαίρι, πριν εκδηλωθούν οι πυρκαγιές, να συζητήσουμε εδώ με την Επιτροπή τι γίνεται για την πρόληψή τους.

Κύριε Επίτροπε, αναφέρατε ότι θα διατεθούν 5,8 δισεκατομμύρια ευρώ για την περίοδο 2009-2013 για την πρόληψη πυρκαγιών. Το 2008, τώρα, πόσα χρήματα έχετε διαθέσει για πρόληψη; Πόσες και ποιες κυβερνήσεις έχουν απορροφήσει και τι από αυτά τα χρήματα;

Δυστυχώς πέρυσι η Ελληνική κυβέρνηση, όπου έγιναν και οι μεγαλύτερες πυρκαγιές, με έκθεσή της προς την Επιτροπή, είχε ομολογήσει ανυπαρξία συντονισμού των φορέων μεταξύ τους και έλλειψη σχεδίων πρόληψης. Κοιτάξατε στο ενδιάμεσο διάστημα τι έγινε στην Ελλάδα για να βελτιωθούν αυτά τα προβλήματα; Ή απλώς μοιράζετε κονδύλια σε κυβερνήσεις που ενδεχομένως τα κατασπαταλούν;

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Mitunterzeichner einiger Änderungsanträge im Namen der EVP-ED-Fraktion möchte ich die Gelegenheit als Mitglied und auch als Vizepräsident des Regionalausschusses ergreifen und Ihnen meine Sichtweise auf den Solidaritätsfonds und dessen Überarbeitung als Berichterstatter des Europäischen Parlaments darlegen.

Seit Annahme des Berichts zum Entwurf der Kommission über den neuen Solidaritätsfonds durch das Parlament mit überwältigender Mehrheit im Mai 2006 ruht dieser Entwurf im Rat. Dort lehnt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten den neuen Fonds in seiner geänderten Form ab. Keine der bisherigen Ratspräsidentschaften hat den neuen Solidaritätsfonds in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Im Gegenteil! Die überarbeitete Version wird im Rat von den Finanzministern blockiert. Somit ist der neue Fonds, der für die Periode 2007-2013 konzipiert ist, nicht in Kraft. Es gilt bis auf Weiteres leider nur der alte Fonds, wie er in seiner Form seit September 2002 besteht, und damals mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Unter zähen und harten Verhandlungen ist es uns 2006 gelungen, hier im Parlament Kompromisse auszuhandeln, die dieses Soforthilfeinstrument Solidaritätsfonds schneller, effektiver und vor allem klar definiert zum Einsatz bringen sollen. Nun will der Rat diese überarbeitete Version endgültig begraben.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie wir als Solidargemeinschaft einem Notfallinstrument, das den Begriff Solidarität im Namen trägt, aus Befindlichkeiten einiger Mitgliedstaaten heraus eine derartige Absage erteilen. Wir haben dieses Instrument verbessert. Wir haben es erweitert. Ich kann nicht begreifen, wie diejenigen, die bereits von diesem Fonds profitiert haben, sich jetzt einer Zustimmung verweigern. Deshalb geht mein eindringlicher Appell an den Rat und seine Entscheidung, das zu überdenken und die überarbeitete Version endlich aufzunehmen. Wir sind eine Solidargemeinschaft, Herr Präsident, und niemand weiß, wann und wo sich die nächste Katastrophe ereignen wird. Es ist dann auch Ihre Verantwortung ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Μαργαρίτης Σχοινάς (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, δεν χωράει αμφιβολία ότι, για να υπάρξει ουσιαστική δράση της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην αντιμετώπιση των φυσικών καταστροφών, πρέπει να υπάρχει κάλυψη στο τρίπτυχο: πρόληψη, αντίδραση, ανάπλαση. Εδώ όμως διαπιστώνουμε ότι, για κάποιους μάλλον δογματικούς λόγους, για κάποιες ιδεοληψίες υπάρχει αντίδραση στο να κινηθεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στο πεδίο της πρόληψης. Υπάρχει αντίδραση, φαίνεται ξεκάθαρα, και μέσα στην Επιτροπή· υπάρχει αντίδραση και σε μερικά από αυτά τα έδρανα εδώ, διότι μερικοί θεωρούν ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει ρόλο σε αυτό το πεδίο.

Θέλω να διαμαρτυρηθώ έντονα για την πρακτική αυτή. Χωρίς πρόληψη δεν θα κάνουμε τίποτα. Η εικόνα του Προέδρου Barroso στο ελικόπτερο με ένα τσεκ από το Ταμείο Αλληλεγγύης στο τέλος, δεν είναι πρακτική αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Πρακτική αλληλεγγύης είναι ένα συνολικό πλαίσιο αντιμετώπισης όπως αυτό που περιέγραψε ο Barnier και που ακόμα ζυμώνεται κάπου, σε κάποιους δαιδάλους, για να μην πω μαιάνδρους της γραφειοκρατίας. Περάσαμε τη φάση της διάγνωσης, είμαστε τώρα στη φάση της συνταγογράφησης.

  Gyula Hegyi (PSE). – Az előző napirendi pontnál már szóba került, hogy az európai természeti katasztrófák jelentős része a vízhez kapcsolódik: szárazság, árvíz, erdőtüzek. A probléma egyik gyökere a hagyományos árvízvédelemben van, abban, hogy ha árvíz van, akkor abban vagyunk érdekeltek, hogy mielőbb levezessük a vizet, és néhány hónappal később csodálkozunk azon, hogy szárazság vagy erdőtüzek esetén mennyire fontos lett volna megfelelően tározni az árvizek, szélsőséges csapadék idején leesett esőt. Ezért nagyon fontos lenne, és bizonyos értelemben az itt említett, tehát a megelőzést is szolgálná, hogyha egész vízgazdálkodásunkat sikerülne átállítani, átalakítani arra a gondolatra, hogy minden csepp édesvíz kincs, amelyet megfelelően őrizni kell nehezebb, szárazabb időkre. És különösen az új tagállamokban nagyon fontos lenne, hogy ez közösségi politikává lépjen elő, és közösségi politikaként tudjuk közös forrásokból ezt kiépíteni, és ilyen módon az árvizek, szárazság, erdőtüzek kárait mérsékelni.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Já bych chtěla vystoupit jako poslankyně ze země, která dokud nebude naplno působit globalizace resp. oteplování, tak nebude mít velké problémy s požáry, ale vnímám, jak je důležitá solidarita mezi evropskými národy. A protože jsem poslouchala již několikrát podobnou rozpravu, jsem naprosto přesvědčena o tom jako bývalý manažer, že je nejvyšší čas, abychom měli společnou strategii, která by řešila prevenci, která by řešila systémový způsob, jak pomoci v okamžiku, kdy to ta země potřebuje. Není to otázka peněz, ale je to otázka kapacit a v podstatě řízeného managementu, řízené pomoci, která není jenom závislá na finančních prostředcích. Takže se velice přimlouvám za to, aby Rada, aby všechna předsednictví, ale samozřejmě i Komise, udělaly všechno proto, abychom nestáli vždy s holýma rukama tady v tomto shromáždění a nehlasovali o tom, jestli pomůžeme dnes anebo až za týden a jestli to je malá nebo velká katastrofa.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! W ramach tych pięciu też jestem. Chciałem powiedzieć, że w sprawach klęsk żywiołowych mamy dwa działania. Jedno to zapobiegać im, na ile się da, np. powodziom, ale kiedy już do nich dojdzie, musimy się głównie zająć ludźmi, których te klęski dotyczą. Jednym z aspektów działania jest pomoc psychologiczna. Możemy sobie wyobrazić kogoś, kto przez powódź traci cały swój majątek, dom, cokolwiek to jest, żyje nadal, ale żyje w nędzy, z poczuciem ogromnej straty. Z doświadczeń wiem, że praca psychologów jest wtedy bardzo potrzebna, więc uważam, iż w takich grupach kryzysowych trzeba przewidzieć i na to przygotować fundusze, aby psycholodzy od razu mogli wkroczyć do akcji celem pomocy tym ludziom.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. − Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ όλους τους ομιλητές για τις πολύ θετικές παρεμβάσεις τους.

Η Επιτροπή δεσμεύεται να συνδράμει ουσιαστικά στην ενίσχυση της κοινοτικής ικανότητας για την αντιμετώπιση καταστροφών. Στην ανακοίνωση που εξέδωσε το Μάρτιο, καθώς και σε μέτρα που βρίσκονται υπό επεξεργασία, η Επιτροπή υιοθετεί μια ολοκληρωμένη προσέγγιση.

Πρώτον, εξετάζουμε όλες τις φάσεις των καταστροφών: πρόληψη, προετοιμασία, ετοιμότητα, άμεση αντίδραση και μακροπρόθεσμη αποκατάσταση.

Δεύτερον, εξετάζουμε όλα τα είδη καταστροφών τόσο εντός όσο και εκτός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τόσο τις φυσικές όσο και τις ανθρωπογενείς καταστροφές.

Και τρίτον, πρόθεσή μας είναι να ενσωματώσουμε όλα τα κοινοτικά μέσα βελτιώνοντας το συντονισμό μεταξύ των οργάνων της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Σχετικά με ορισμένα θέματα τα οποία ετέθησαν. Πρώτα απ’ όλα για το Ταμείο Αλληλεγγύης, υπάρχει ταύτιση απόψεων μεταξύ Κοινοβουλίου και Ευρωπαϊκής Επιτροπής όσον αφορά την αναθεώρηση του Ταμείου Αλληλεγγύης. Δυστυχώς το Συμβούλιο αρνείται την αναθεώρηση αυτή. Η Επιτροπή, ωστόσο, δεν σκοπεύει να αποσύρει την πρότασή της και ευελπιστεί ότι το Συμβούλιο θα μεταπεισθεί.

Σχετικά με την οδηγία για τις δασικές πυρκαγιές, οι υπηρεσίες μου εργάζονται για μια ανακοίνωση για την πρόληψη καταστροφών και μια επιλογή που θα εκτιμηθεί είναι η ανάγκη θέσπισης νομοθεσίας ειδικότερα για τις δασικές πυρκαγιές.

Σχετικά με τα ασφαλή κτίρια, η Επιτροπή ήταν η κύρια προωθητική δύναμη για την υιοθέτηση των Eurocodes. Αυτά είναι τα ευρωπαϊκά πρότυπα για τη σταθερότητα των κτιρίων σε περίπτωση σεισμών. Αυτά τα πρότυπα σήμερα ενσωματώνονται και εφαρμόζονται στις εθνικές νομοθεσίες.

Σχετικά με την πρόταση Barnier, είμαι πολύ ένθερμος υποστηρικτής των προτάσεων του κ. Barnier. Σας υπενθυμίζω όμως ότι απαιτείται έγκριση του Συμβουλίου με ομοφωνία. Γνωρίζουμε όλοι ότι αυτή τη στιγμή δεν υπάρχει ομοφωνία ανάμεσα στα κράτη μέλη. Για το λόγο αυτό, η προετοιμασία των προτάσεών μας διαρκεί περισσότερο από το επιθυμητό. Απλώς να σας υπενθυμίσω ότι με τη Συνθήκη της Λισσαβόνας θα μας αρκούσε η ειδική πλειοψηφία στο Συμβούλιο.

Ακόμη για την ψυχολογική αρωγή έχουμε ήδη χρηματοδοτήσει προγράμματα του Ερυθρού Σταυρού για παροχή ψυχολογικής βοήθειας και επί πλέον προγράμματα τελούν υπό επεξεργασία σε τεχνικό επίπεδο.

Τέλος, η Επιτροπή διαπιστώνει το έντονο ενδιαφέρον και τον αυξανόμενο ρόλο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο πεδίο της αντιμετώπισης καταστροφών και προσβλέπω σε αγαστή συνεργασία με το Κοινοβούλιο και το Συμβούλιο με τον καθορισμό των ορίων της επικουρικότητας με στόχο την περαιτέρω προώθηση και ανάπτυξη της ευρωπαϊκής διάστασης στην αντιμετώπιση καταστροφών.

  Przewodniczący. − Otrzymałem jeden projekt rezolucji⁽¹⁾ złożony zgodnie z art. 103 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, 19 czerwca 2008 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), în scris. – Incendiile forestiere din Grecia, Italia şi Spania din vara anului 2007, inundațiile din România şi Marea Britanie, au condus la înmulțirea apelurilor formulate în vederea îmbunătățirii eficacității capacității de răspuns a UE în caz de catastrofe. Frecvența catastrofelor legate de schimbările climatice este în creștere și necesită reacții multilaterale și coordonate care să mobilizeze toate resursele disponibile, luând în considerare aspecte precum rapiditatea, eficacitatea și randamentul financiar.

Printre măsurile propuse de Comisie care vor contribui la sporirea reacţiei UE de răspuns în caz de catastrofe se numără consolidarea Centrului de monitorizare și informare (CMI), îmbunătățirea capacității de răspuns a protecției civile europene şi o coordonare mai bună între ONU şi Crucea Roşie privind acordarea de ajutor umanitar. De asemenea, se doreşte crearea unei Rețele europene de formare privind răspunsul în caz de catastrofe, înfiinţarea unor sisteme de avertizare rapidă și utilizarea numărului european de urgență „112”, care nu este foarte bine cunoscut în toate statele membre. În România, numai 30% dintre cetăţeni ştiu că acest număr poate fi apelat în caz de urgenţă din orice stat al UE şi este nevoie ca autorităţile naţionale să îşi continue eforturile în direcţia promovării acestui număr pentru a reacţiona rapid în faţa problemelor legate de schimbările climatice şi nu numai.

(1) Patrz protokół

22. L-1 ta' Lulju 2008, erbgħin sena ta' l-Unjoni doganali

  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest oświadczenie Komisji w sprawie obchodów czterdziestolecia Unii celnej dnia 1 lipca 2008 r.

  László Kovács, Member of the Commission. − Mr President, whenever we speak about international trade or European integration, we have to think of customs, which is responsible, at the EU external borders, for the correct administration of all the measures designed to tackle the dual challenge which customs is facing today: to facilitate trade while also protecting European citizens and the environment.

During the last 40 years, European customs has done its best to work efficiently together like one single administration. It has often been the avant-garde in European integration. It is truly remarkable that a policy which does not very often hit the front pages has nevertheless managed to play a pioneering role in opening new paths both for the economic development and the integration of the Community.

Today the role of customs remains important, difficult and, regrettably, not as highly valued by the public as it should be. However, the correct work of customs forms the basis for the success of our single market and the free movement of goods, persons, capital and services. Customs action touches the very core of Community work and impacts on the daily life of our citizens, often without people realising it.

In order to raise our citizens’ awareness about the crucial role of customs, I have launched an EU-wide communication campaign on the occasion of the 40th anniversary of the Customs Union. Member States’ customs authorities have backed this idea.

Last week I visited three main points of entry for goods at the EU’s external borders – the Port of Rotterdam, Frankfurt Airport and the Röszke crossing point at the Hungarian-Serbian border – with a view to highlighting the everyday work and the high motivation of our customs officials. This is the subject of a news package now available to the media in order to inform the public in the coming months.

Coming back to the core issues, customs today have to meet five strategic objectives:

The first is to protect the financial interests of the Community and its members. In 2007 the total amount of custom duties transferred to the EU budget amounted to EUR 16.6 billion, which represents 16% of the Community budget.

The second is to facilitate legitimate trade and to support the competitiveness of European companies: the modernisation of the Community Customs Code and the introduction of eCustoms are two instruments to this end. The most recent concrete achievement was the introduction of the Authorised Economic Operator concept as of 1 January 2008.

The third is to protect the safety of our citizens against terrorists, drugs and counterfeited and pirated goods that can even endanger their health and life, by controlling the supply chains used for the international movement of goods.

The fourth is to maintain, develop and enhance cooperation between the customs authorities of the Member States, between customs and other government law enforcement agencies and, furthermore, between customs and the business community.

The fifth is the cooperation between the European Union and third countries – cooperation with other target countries for fake goods and terrorist devices, like the US.

Our approach is based on exchange of information, cooperation on risk analysis and risk management, the mutual recognition of security standards, findings of security controls and the Customs-Trade Partnership; but also on cooperation with countries of origin of counterfeited and pirated goods, like China, where 60% of the fake goods come from. In 2005, we signed a customs cooperation agreement and established a Joint Customs Cooperation Committee which meets annually. Last year we launched a pilot project on Smart and Secure Tradelanes between European and Chinese ports and recently we have started to develop a programme of action to be signed at the December EU-China Summit. We need to establish similar cooperation with other countries like India, Turkey, the United Arab Emirates and others.

Since 1993, once a consignment is cleared by a national customs authority, it is free to circulate amongst all the other Member States. This means that customs have one single opportunity to control goods and seize any illegal traffic. The result is that the Customs Union is as strong as its weakest link. By this I mean that it would be very easy for traders to spot the point where controls are less accurate or less strong and divert the illegal consignments to these points. It underlines the responsibility of the customs authorities of Member States with external borders.

In view of the ever-increasing international trade and this responsibility to combat counterfeiting, customs activity remains high. I will give you some figures to illustrate the workload in 2007: 183 million customs declarations were processed, which means around 5.5 customs declarations every second; 1 545 million tonnes of seaborne cargo and 3 million tonnes of airborne cargo were handled; 43 cases of fake goods were found and seized, which amounted to 79 million counterfeited and pirated articles, and the trend is upwards.

We will only be able to meet the dual challenge that customs are facing if we rethink our working methods. This means, for example, moving from the current transaction-based approach of customs formalities and controls to a system-based approach focusing on the internal control systems and supply chain of the economic operators.

Of course this does not mean abandoning the control of individual shipments but basing these controls on risk analysis. Such a new approach implies new working and control methods and a common risk management strategy for all EU customs services. It will also offer a platform for working with the Member States on the most appropriate operational structure to be put in place in future for an efficient functioning of the Customs Union.

New working methods also imply that all national customs authorities are well equipped with skills, competences and resources that can maintain and increase their efficiency and effectiveness.

To reach these objectives, the Commission proposed, in its communication on a strategy for the evolution of the Customs Union, the development of a strategic plan. This long-term planning should allow national authorities to forecast their needs for resources, training and equipment so as to permit the developments to be made in a synchronised and harmonised way throughout the 27 Member States. This permanent channel of communication will also help us to ensure a simultaneous implementation of the new measures.

On the eve of the 40th anniversary of the Customs Union, I am asking for your political support for the Commission’s initiative for a strategy on the evolution of the Customs Union. I am glad that the text of the resolution to be voted on Thursday takes into account most of the Commission’s ideas about the major axes of evolution of the Customs Union on closer cooperation, addressing security and enhancing the efficiency, effectiveness and delivery of customs for the benefit of the internal market.

I would not like to conclude this statement without thanking the European Parliament for all the support it has given to customs throughout the years.

  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, on behalf of my group I would like first of all to congratulate the Commissioner on his leadership of the customs function within the Commission. I should also like to say that we have a very important opportunity this evening not only to recognise, as he says, the considerable achievements of the Commission and indeed all the customs authorities across the Member States on this 40th anniversary, but also to look forward. I just want to reassure him that from our side of the House we will certainly give full support to the strategy that he is talking about. You will see from the resolution that we have also called upon Member States in particular to declare their support for it and to put the necessary resources behind that very important project.

As he said in his speech, the customs forces are the authorities whose services are very much the unsung heroes of the internal market, but they are certainly not forgotten in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. As he will know, we have taken particular interest in the dossiers, but not only that: just as he has done over the last week, on our missions around the European Union and now further afield, particularly in China recently, we have also regularly been to visit customs authorities to get a sense of their priorities and the problems they are facing on the ground; so we are much engaged with that.

I just want to make a couple of points today about the things that we need to do. It seems to me that one of the tasks we need to engage in together is to get businesses to cooperate much more with customs in dealing with counterfeit and illegal products. Customs need information to be able to stop shipments. They need intelligence. I think businesses are not sufficiently aware of the importance of that, of giving that information.

Secondly, given the increasing scale of trade, particularly from countries like China, we really have to ask Member States to look seriously at whether they have the resources to deal with very large inflows of goods that are coming in and to inspect and deal with counterfeits and products that are trying to evade the customs system. But thank you very much indeed, Commissioner, for all that you are doing in this field.

  Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Da wir heute merken, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union immer skeptischer gegenüberstehen, ist es besonders wichtig, dass wir solche Tage feiern, die symbolhaft sind. Und gerade diese 40 Jahre Zollunion sind ja ein bemerkenswertes Datum. Sie haben es ja selbst gesagt, Herr Kommissar: bemerkenswert, weil tatsächlich schon vor vierzig Jahren die Schritte zur Integration, zur Grundlage für den Binnenmarkt und für die freie Bewegung von Menschen, Waren und Dienstleistungen auf den Weg gebracht worden sind. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder sagen, ihnen klar machen, was sie von der Europäischen Union haben, was wir damals in diesem Zusammenhang erreicht haben.

Deswegen möchte ich auch noch einmal ganz positiv darüber reden, was da geschehen ist, weil das wirklich etwas Gutes ist. Die Arbeit, die Sie auch mit China und Staaten der Europäischen Union machen, die Sie erwähnt haben, das sind wichtige Schritte für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Verbraucher und Verbraucherinnen in der Europäischen Union. Denn wir wollen ja sichere Produkte und sichere Dienstleistungen haben, die wir voranbringen können. Und das ist von großer Wichtigkeit. Wir haben jetzt in unseren letzten Richtlinien die wir für die Zollunion gestaltet haben, auch die Moderne eingebracht, indem wir den elektronischen Zoll eingeführt haben. Ich denke, das ist auch zukunftsweisend. Wenn es uns gelingt, solche positiven Aspekte der Politik in der Europäischen Union nach außen zu tragen, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, was sie von der Europäischen Union haben, dann werden wir sie auch wieder hin zur Europäischen Union führen können. Das ist das, was wir gemeinsam machen sollten. Herr Kommissar, ich bedanke mich recht herzlich für die Arbeit, die Sie in diesem Zusammenhang in der Europäischen Kommission leisten!

  Janelly Fourtou, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, au moment où l'Europe traverse des difficultés, où s'insinue le doute et où faiblit l'enthousiasme, nous allons célébrer une réussite indéniable, les 40 ans de l'union douanière.

De 1968 à 2008, les douanes ont été un exemple de réactivité et d'adaptation. Souvenez-vous de la fermeture des postes aux frontières entre les États membres en 1993. Les douanes ont su redéployer leurs forces et ceci dans la modernité. Leur rôle est complexe puisqu'elles doivent répondre à des défis mondiaux. Tout en veillant à la sécurité de l'Union européenne et de ses citoyens, tout en sécurisant la chaîne logistique, les douanes doivent maintenir un juste équilibre entre les contrôles et la facilitation du commerce légitime dans le but évident d'améliorer la compétitivité européenne.

Pour réussir leur mission, les douanes ont su se renouveler en profondeur grâce à un nouveau code des douanes tout à la fois allégé et enrichi grâce aux nouvelles technologies qui assureront un environnement administratif sans support papier, grâce enfin à la coopération. Cette coopération, maître mot de l'union douanière, se fait autant avec les autorités internationales comme l'OMC ou l'OMD, qu'avec les nouvelles administrations et les industriels.

Les résultats de cette coopération se sont fait sentir d'une manière remarquable notamment dans les saisies de contrefaçons. La coopération internationale a malheureusement des limites et, actuellement, on ne peut que déplorer la décision unilatérale du Congrès américain sur le 100% scanning des conteneurs dans les ports de l'Union.

Les douanes ont besoin de notre appui pour des discussions réalistes. Les initiatives annoncées dans la stratégie pour l'avenir de l'union douanière doivent nous trouver tous à l'écoute et prêts à soutenir toute initiative pour rendre les douanes encore plus performantes, notamment dans la lutte contre la contrefaçon et le crime organisé.

(Le Président retire la parole à l'orateur.)

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vierzig Jahre Zollunion, Frau Gebhardt hat es angesprochen, sind ein Element, das den Bürgern klarmacht, dass die Europäische Union ein Stück von dem eingelöst hat, was sie vor vierzig Jahren versprochen hat. Sie hat in diesen Jahren, und meine Fraktion, Herr Kommissar, hat es in den vergangenen Monaten bei allen Gesetzgebungsvorschlägen, die Sie ins Europäische Parlament eingebracht haben, unterstützt, die finanziellen Interessen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten erheblich besser geschützt als die Mitgliedstaaten dies alleine hätten tun können. Sie hat Investitionen von einem in den anderen Mitgliedstaat erleichtert, wie es die Mitgliedstaaten allein nicht hinbekommen hätten. Wir haben über die Modernisierung des Zollkodex und den elektronischen Zoll, den Sie angesprochen haben, hier erheblich dazu beitragen können, dass diese Investitionstätigkeit in Zukunft noch stärker vereinfacht wird. Hinzugesagt werden muss allerdings, dass die Kosten für diese Umstellung unerfreulicherweise bei den Unternehmen geblieben sind. Der Zoll, so meine ich, hat in den nächsten Jahren erhebliche Herausforderungen vor sich. Deswegen, lieber Herr Kommissar, glaube ich, dass es wichtig ist, dass Ihre Strategie diese neuen Herausforderungen effizient und effektiv ansteuert und Antworten gibt.

In meinen Wahlkreis, – Sie wissen das – gibt es ein Problem mit der Verzollung an der Grenze zur Schweiz. Ich hoffe, dass wir die vielen kleinen Detailfragen, die sich da Tag für Tag für die Unternehmen stellen, auch in Zukunft so konstruktiv lösen können, wie wir das in der Vergangenheit haben tun können.

Der Zoll wird in den nächsten Jahren – und das ist die Herausforderung auf die Ihre Strategie Antwort geben muss – die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union noch viel stärker berücksichtigen müssen als in der Vergangenheit. Natürlich zählt dazu auch der Schutz vor gefälschten Produkten und Produktpiraterie, aber es kommt zunehmend auch darauf an, in dieser Frage Aspekte des globalen Terrorismus noch stärker mit den Aufgaben des Zolls zu verknüpfen. Der globale Handel, Frau Fortou hat darauf hingewiesen, wird zunehmend erfordern, dass auch auf der Ebene der WTO darüber verhandelt wird, wie sich der Zoll bei dem Schutz der Außengrenzen effektiv einbringen kann.

Mein letzter Punkt, die Frage des transatlantischen Binnenmarktes lässt aus unserer Sicht ein hundertprozentiges Scanning nicht als sinnvoll erscheinen. Ihnen weiterhin viel Erfolg.

  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, as chair of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection with responsibility for customs policy, I certainly welcome the opportunity to speak in this debate to mark 40 years of the Customs Union. The IMCO Committee, as has already been said, attaches great importance to our customs work, because it is the pragmatic and practical face of the European Union’s work. Without doubt the Customs Union has helped increase the competitiveness of EU business by simplifying and getting rid of unnecessary rules for business and legitimate traders. 175 million customs declarations are handled annually, with an average customs clearance taking only two minutes.

But there is still more to do. SMEs need more help to minimise the difficulties they face when trading in Europe. Paperless customs, centralised clearance and a single window will facilitate and support our SMEs, but it must of course be rigorously pursued by Member States if we are to reap the benefits.

This is also an opportunity to step up and reinforce our commitment to fighting the influx and flood of pirated and counterfeit goods. Fake goods and fake medicines not only undermine EU business, they are a grave and ever-present threat to our consumers’ health and safety, an issue which the Consumer Protection Committee is deeply concerned about.

So, working with third countries and in particular China, we want to improve the interception of dangerous and illegal goods; but ultimately we need to make our Customs Union work better. Member States are called upon this evening to take their responsibilities more seriously for implementation and enforcement and to back this up with serious resources.

Commissioner, you can continue to rely on us in the IMCO Committee to work with you to improve the Customs Union as a cornerstone of the internal market and of course as a central element for the functioning and success of the EU economy. We must ensure that our 27 Member States work together more closely: that they liaise, share information and make Europe work better and more smoothly for legitimate business; and that we do crack down on the serious and growing problem of counterfeit and pirated goods entering our market.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Unia celna jest niezbędnym elementem rynku wewnętrznego Unii Europejskiej, który nie może funkcjonować właściwie bez wspólnych zasad na jej granicach zewnętrznych. Poza oczywistą funkcją w postaci pobierania ceł, unia celna odgrywa bowiem ogromną rolę w ochronie zdrowia i bezpieczeństwa naszych obywateli.

W ostatnich miesiącach sporo czasu w Parlamencie poświęcamy dyskusjom na temat, między innymi bezpieczeństwa produktów, w tym w szczególności zabawek czy zagadnieniom podróbek. Wszystkim nam zależy, aby do naszych rąk trafiały przecież produkty spełniające ustalone kryteria, przede wszystkim niestanowiące zagrożenia dla naszego zdrowia czy życia. Pragnę przypomnieć, iż wbrew powszechnym opiniom podróbki nie dotyczą tylko ekskluzywnych i drogich produktów, ale także części do samochodów, produktów codziennego użytku, jak żywność czy leki.

Wiele takich produktów jest wprowadzanych do obiegu na europejskim rynku wewnętrznym z krajów trzecich. Skalę tego zjawiska obrazują liczby. W 2007 roku służby celne przechwyciły około 128 mln podrobionych produktów. W porównaniu z rokiem 2005 oznacza to wzrost o 70%. Przy czym w przypadku samych leków wyniósł on aż 380%. Oczywiście powody tego wzrostu mogą być różne. Może on wynikać z większego napływu podróbek do Unii, ale także z poprawy w ich wykrywaniu przez służby celne.

Pamiętajmy jednak, iż same standardy nie wystarczą, jeżeli brak będzie skutecznej kontroli na naszych granicach, a zwłaszcza kontroli prowadzonej w jednakowy sposób na każdym odcinku naszej granicy zewnętrznej. Skuteczna walka z podróbkami napływającymi do Unii wymaga wzmocnienia współpracy władz celnych i organów nadzorów państw członkowskich Unii, ale także współpracy z organami celnymi państw trzecich. Wzmocnienie to musi nadążać za technologicznymi zmianami. Dlatego tak ważne jest, aby służby celne w całej Unii Europejskiej dysponowały odpowiednim sprzętem pozwalającym na skuteczne wykonywanie powierzonych zadań.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Před čtyřiceti lety byla celní unie klíčem k evropské prosperitě, protože umožnila jednotný vnitřní trh. Dnes čelíme novým problémům díky globalizovanému obchodu. Víme, že jen půl procenta z obrovského objemu zboží ze zámoří lze vůbec zkontrolovat v evropských přístavech a každý třetí kontejner obsahuje padělky. A další hrozbou je zboží, které nesplňuje naše technické a bezpečnostní normy.

Chci zdůraznit, že musíme lépe chránit evropské spotřebitele před tímto zbožím. A zefektivnění koordinace bude záležet na důsledné implementaci nové moderní legislativy, která je naším nebo byla naším dobrým dárkem k výročí celní unie. Také jsme do naší legislativy zakotvili právo likvidovat nebezpečné zboží stejně jako padělky. Celníci budou mít tedy plno práce. To je dobrý dárek pro ně, ale je tady samozřejmě mnoho dalších cest: větší spolupráce s podniky, efektivnější koordinace mezi členskými státy díky elektronickému celnictví a také nově spolupráce se třetími zeměmi. A chci jenom upozornit, že se nám také podařilo snad trochu zlepšit podmínky pro malé a střední podnikatele.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Utworzona 1 lipca 1968 roku unia celna była pierwszym krokiem ku pogłębieniu integracji gospodarczej wówczas sześciu krajów członkowskich. Możemy ją uznać za sukces w historii integracji europejskiej. Obchodząc 40stą już rocznicę istnienia unii celnej należy także zauważyć, że jest to doskonały przykład, że można efektywnie współpracować w gronie 27 krajów członkowskich, bo przecież nie istnieje tylko jedna służba celna Unii Europejskiej, jest 20 krajowych służb celnych o różnych kompetencjach i różnych formach organizacji, które współpracują ze sobą opierając się na wspólnej polityce europejskiej i wspólnych ramach prawnych określających obowiązujące przepisy i procedury. Administracje celne 27 państw członkowskich muszą działać jak jedna administracja.

Przed 40 laty unia celna miała na celu zniesienie ceł na granicach wewnętrznych między państwami członkowskimi i urzeczywistnienie idei wspólnego rynku. Aktualnie urzędy celne wspólnie chronią zewnętrzne granice Unii Europejskiej oraz podejmują działania mające na celu zwalczanie przemytu, zajmowanie niebezpiecznych podrobionych towarów, i inne zadania, które również, gratulując panu komisarzowi, zostały uwzględnione w strategii do spraw rozwoju unii celnej Komisji Europejskiej przedstawionej w kwietniu 2008 roku.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, the Customs Union is a wonderful thing but it would be even more wonderful if it was adhered to by all countries concerned. I am of course referring to Turkey, which, despite much pressure put upon it by the EU, continues not to implement or ratify the Ankara Protocol with respect to Cyprus, thus effectively imposing an embargo on all shipping and air transport with Cyprus.

I ask you, why is the EU letting Turkey make a mockery of our rules and regulations? Why is Turkey allowed to get away with such unacceptable behaviour? Why does the Commission not force Turkey either to implement the Customs Union fully or be excluded from it altogether? How long must we put up with such disrespect and ridicule from a candidate Member State that wants to think that it is European?

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes premiers mots seront pour saluer votre travail et celui de votre administration dans ce dossier qui honore l'Union européenne. Je remercie également mes collègues et mon groupe politique de soutenir un amendement que j'ai déposé au sujet de l'attention qu'il faut accorder aux petites et moyennes entreprises, qui placent les difficultés d'application des procédures d'importation et d'exportation parmi les principales barrières non tarifaires au commerce.

Mais je crois qu'il faut aller plus loin que la coopération qui est proposée dans la résolution. Au moment où le traité de Lisbonne propose que la protection des citoyens figure parmi les objectifs de l'Union et où l'OMC est en difficulté majeure, il faut aller plus loin car, je vous cite, Monsieur le Commissaire, vous dites: "Les statistiques douanières sont alarmantes. La contrefaçon continue de menacer notre santé et notre sécurité, notre économie". Le moment est venu d'aller plus loin et d'étudier l'unification des administrations douanières bien au-delà de la coopération actuelle dont on voit aujourd'hui les limites.

  László Kovács, Member of the Commission. − Mr President, first of all allow me to express my thanks for the very interesting debate that has just taken place. I have carefully noted the comments made, since they are extremely useful for me and the Commission – and the customs services – in taking into account the political priorities expressed by the European Parliament.

I was very much impressed by the explicit expression of appreciation and support for the work of the Customs Union; I can assure you that it will continue. What are the guarantees? The guarantees are that we have the instruments, we have the strategy, and we have the legal basis, the modernised Community Customs Code with rules and procedures that guarantee the facilitation of legitimate trade and also the protection of the internal market, the safety, the health and the life of our citizens.

We have the ID technology in the framework of eCustoms, and we have a very wide cooperation network: cooperation among the customs authorities of the Member States, cooperation with other law enforcement agencies, cooperation with business – and referring to the contribution of Mr Harbour, I should like to say that in Frankfurt last week I had the chance to get information on the MediFake project, which is about counterfeit medicines, and if any distinction may be drawn between the different kinds of fake products, certainly pharmaceuticals are the most dangerous.

I am happy to tell you that just a couple of days ago in the country I know best, in Hungary, there was an agreement between the customs authorities and the Association of Pharmaceutical Factories in Hungary on how to prevent fake pharmaceuticals from getting onto the market.

We also have cooperation with international organisations, with third countries like China, and I must say that, in what are now more than three years of dealing with this portfolio and holding regular meetings with the Chinese authorities, I have certainly witnessed some improvement in the Chinese attitude. They are more concrete; they are speaking more to the point; they are more cooperative, more constructive.

Probably the reason is that for them it is more and more a question of political prestige. China, which is playing a more and more important role, not only in world trade but also in world politics, cannot afford to be labelled as the main source, as the main country of origin of those fake products that endanger the safety, the health and even the life of the citizens of other countries.

Another reason is that, as much evidence has proved, China is becoming more and more a target country and not merely a country of origin.

At least two speakers mentioned the 100% scanning initiative of the US Congress: I want to tell you that we are really trying to exert pressure on the US Administration, and indirectly even on US legislation, because we are absolutely certain – and we keep saying it – that this initiative would result in the disruption of international trade in maritime shipping, it would create a false sense of security and it would just divert attention and resources from the real issues. We hope that finally we will be successful.

So with your support, with the support of Parliament, with the support of committees like the IMCO and INTA Committees which have been very actively supporting the Customs Union, I am sure that the successful activities of the Customs Union in the next, fourth year will be guaranteed.

Thank you very much for your contributions and support.

  Przewodniczący. − Otrzymałem jeden projekt rezolucji⁽¹⁾ złożony zgodnie z art. 103 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, 19 czerwca 2008 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Sirpa Pietikäinen (PPE-DE) , in writing. – There are many reasons to mark the 40th anniversary of the Customs Union. The far-reaching abolishment of customs among the Member States of the European Union is without a doubt one of the most important achievements of the Union. It has been of great benefit to both businesses and European consumers.

A lot of responsibility is placed in the hands of the customs control officials on the external borders of the Union. Counterfeit products, illegal trade in drugs and other harmful substances and smuggling of endangered species or products are challenges met by the single market with ever fewer internal border controls. Europe has one of the world's largest markets of counterfeit products. The existence and the trade volume of these products seriously violate intellectual property rights. More decisive measures to correct the situation should be identified and put into action.

Answering these challenges is above all a question of more harmonised and determined cooperation among the customs authorities of different Member States. However, all in all, the development of the European single market has been an undeniable success and deserves to be celebrated as one of the key factors contributing to the wealth of the whole of the EU.

(1) Patrz protokół

23. Is-Sena Ewropea għall-Ġlieda Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali (dibattitu)

  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Marię Panayotopoulos-Cassiotou w imieniu Komisji Zatrudnienia i Spraw Socjalnych w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie Europejskiego Roku Walki z Ubóstwem i Wykluczeniem Społecznym (2010) (COM(2007)0797 - C6-0469/2007 - 2007/0278(COD)) (A6-0173/2008).

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, chtěl bych poděkovat zpravodajce paní Panayotopoulosové a Výboru pro zaměstnanost a sociální věci a rovněž navrhovatelce Výboru pro práva žen a rovnost pohlaví paní Geringerové za to, že vykonaly mnoho velmi kvalitní práce.

Evropský rok 2010 bude hrát významnou roli v rozvoji sociální Evropy. Zvolený přístup, tedy jeden rok kombinující centralizované a decentralizované činnosti, je přístupem, který by měl nejlépe podporovat politickou soudržnost mezi subjekty a různými úrovněmi správy a umožnit určitou pružnost k tomu, aby byla vzata v úvahu specifická situace jednotlivých členských států.

Evropský rok 2010 umožní Evropské unii a členským státům obnovit jejich politický závazek a zdůrazní, že chudoba a vyloučení mají dopad na sociální a hospodářský rozvoj Unie a na důstojnost našich občanů. Jeho cílem bude ukázat, že boj proti chudobě je možný a může být úspěšný.

Evropský rok také umožní debatu o evropských hodnotách a respektování těchto hodnot coby zásad pro rozvoj veřejné politiky a to jak na úrovni Unie, tak i na úrovni členských států. Přispěje k tomu, aby se na osoby, které jsou chudobou a vyloučením dotčeny, začalo nahlížet jinak, než tomu je doposud.

Komise vždy trvala na tom, aby byl v textu tento návrh, tento přístup zachován. Domnívám se, že většina pozměňovacích návrhů, které předložil Parlament, jde tímto směrem.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, αγαπητέ κύριε Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, σύμφωνα με την κοινή έκθεση για την κοινωνική προστασία και ενσωμάτωση για το 2008, 16% του πληθυσμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης εξακολουθεί να ζει κάτω από τα όρια της φτώχειας και 19% των παιδιών απειλούνται από την ένδεια και τον κοινωνικό αποκλεισμό, παρ’ όλες τις δεσμεύσεις που έλαβαν το 2000 τα κράτη μέλη για δραστική μείωση της φτώχειας έως το 2010.

Δεν πρόκειται μόνο για τις γυναίκες, τα παιδιά και ορισμένες κοινωνικές ομάδες που είναι πάντα ιδιαίτερα ευάλωτες. Οι διεθνείς εξελίξεις στον ενεργειακό τομέα και σε εκείνον της παραγωγής τροφίμων και οι ενδογενείς ανισότητες στις λιγότερο εύπορες περιφέρειες της ίδιας της Ένωσης με μόνιμα διαρθρωτικά μειονεκτήματα, τις απόκεντρες, νησιωτικές, αποβιομηχανοποιημένες και άλλες περιοχές, δημιουργούν προϋποθέσεις όχι για εκρίζωση, αλλά για ευδοκίμηση του ανησυχητικού αυτού φαινομένου.

Η φτώχεια και ο κοινωνικός αποκλεισμός αποτελούν απειλή για την ανάπτυξη, την ανταγωνιστικότητα και το κοινωνικό μοντέλο, αλλά και παραβίαση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων σε μια Ευρώπη που θέλει να γίνει παράδειγμα σεβασμού της ανθρώπινης αξιοπρέπειας και της προώθησης των ίσων ευκαιριών για όλους.

Η πρόταση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για θέσπιση Ευρωπαϊκού Έτους ενάντια στη Φτώχεια και τον Κοινωνικό Αποκλεισμό το 2010 που απολαμβάνει προϋπολογισμό σαφώς μεγαλύτερο από προηγούμενα Ευρωπαϊκά Έτη αποτελεί σημαντικό βήμα για την προώθηση της αλληλεγγύης και της κοινωνικής δικαιοσύνης, αλλά και μεγαλύτερης οικονομικής και κοινωνικής συνοχής.

Το 2010 φιλοδοξούμε να είναι έτος-σταθμός για την αναγνώριση του πολυδιάστατου χαρακτήρα της φτώχειας και του κοινωνικού αποκλεισμού, ο οποίος δεν περιορίζεται μόνο στην υλική φτώχεια, αλλά περιλαμβάνει και την πρόσβαση στις υπηρεσίες υγείας, στέγασης, κοινωνικής προστασίας, εκπαίδευσης, κατάρτισης, απασχόλησης και την ποιότητα ζωής, για την αναγνώριση του δικαιώματος των ατόμων που υποφέρουν από τη φτώχεια να ζουν με αξιοπρέπεια και να συμμετέχουν στην κοινωνική και οικονομική ζωή, για την επιβεβαίωση της κοινής ευθύνης των ευρωπαϊκών οργάνων των κρατών μελών, αλλά και των κοινωνικών εταίρων και όλων των πολιτών για την αύξηση της κοινωνικής συνοχής. Το 2010 θα θέσει τις βάσεις για αποτελεσματικές δομές συλλογικής ευθύνης και για δίκαιη αναδιανομή των αγαθών.

Το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα προηγήθηκε στις προτάσεις και δέχθηκε τροπολογίες και τη συνεργασία όλων των παρατάξεων του Ευρωκοινοβουλίου. Έτσι ενισχύσαμε την πρόταση της Επιτροπής μέσω της διεύρυνσης του ορισμού των ευάλωτων κατηγοριών και της προσθήκης θεμάτων, όπως η αντιμετώπιση των αναγκών των οικογενειών με ιδιαίτερα προβλήματα, μονογονεϊκών, πολυτέκνων, η αντιμετώπιση των ιδιαίτερων προβλημάτων των ατόμων με αναπηρία, των αστέγων, η προώθηση της ενεργού ένταξης, της πρόσβασης στον πολιτισμό και στη διασκέδαση.

Δεν αφαιρείται βέβαια το κέντρο βάρους από την πρωταρχική σημασία της αύξησης των οικονομικών δυνατοτήτων μεμονωμένων ατόμων και οικογενειών μέσω ευκαιριών αξιοπρεπούς μόνιμης απασχόλησης που δίνει την ικανοποίηση της συμμετοχής και την απαραίτητη αυτάρκεια για ικανοποίηση των αναγκών και των ασθενέστερων μελών, όπως των παιδιών και των γερόντων.

Εμείς οι Ευρωβουλευτές δώσαμε ιδιαίτερη προσοχή στην ορθή εφαρμογή της κοινοτικής νομοθεσίας για τις ίσες ευκαιρίες και στη διαμόρφωση και εφαρμογή ολοκληρωμένων και συντονισμένων πολιτικών σε εθνικό, περιφερειακό και τοπικό επίπεδο, που σχεδιάζονται από δημόσιους και ιδιωτικούς φορείς με τη συμμετοχή των ίδιων των πληττομένων, για να τηρούνται οι αρχές της χρηστής διακυβέρνησης, της επικουρικότητας, της αναλογικότητας.

Για την επιτυχία του Έτους θα συντελέσουν η ενίσχυση της ανοικτής μεθόδου συντονισμού, ο συντονισμός των δράσεων με τα υπάρχοντα ευρωπαϊκά προγράμματα και τα αποτελέσματα των προηγουμένων Ευρωπαϊκών Ετών, η ενεργός συμμετοχή της κοινωνίας των πολιτών και η ορθή αξιολόγηση των προτάσεων και των αποτελεσμάτων από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή.

Το θέμα της συμμετοχής των μη κυβερνητικών οργανώσεων και το ύψος της χρηματοδότησης των δράσεών τους απετέλεσε αντικείμενο συμβιβασμού μεταξύ του Κοινοβουλίου, της Επιτροπής και του Συμβουλίου. Είμαστε ευχαριστημένοι που το Συμβούλιο αποδέχθηκε πρόταση επισύναψης στην απόφαση συμπληρωματικής δήλωσης από την Επιτροπή για ενθάρρυνση της συμμετοχής των μικρομεσαίων μη κυβερνητικών οργανώσεων και τη δυνατότητα πλήρους χρηματοδότησης των δράσεών τους από τους εθνικούς φορείς.

Θα ήθελα να ευχαριστήσω τους αρμόδιους υπαλλήλους, συναδέλφους, συνεργάτες για τη συμβολή στην επεξεργασία της απόφασης.

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, autorka projektu opinii Komisji Praw Kobiet i Równouprawnienia. − Panie Przewodniczący! Podniesienie poziomu życia mieszkańców państw członkowskich Unii leży u podstaw integracji europejskiej. Mimo to, ze statystyk wynika, że obecnie w Unii 78 milionów osób jest nadal zagrożonych ubóstwem, a wśród nich przeważają dzieci, kobiety i osoby starsze. Oznacza to, że oprócz działań ekonomicznych Unia Europejska musi również podejmować inicjatywy o charakterze socjalnym, na co wielokrotnie zwracał uwagę Parlament Europejski. W rezolucji z 15 listopada 2007 roku Parlament podkreślił, że wzmocnienie spójności społecznej oraz wyeliminowanie problemu ubóstwa i wykluczenia społecznego musi stać się politycznym priorytetem Unii Europejskiej. Inicjatywa Komisji w sprawie ustanowienia roku 2010 rokiem walki z ubóstwem i wykluczeniem społecznym wpisuje się idealnie w ten kontekst i może znacząco przyczynić się do skierowania uwagi politycznej i szerokiej mobilizacji do dalszego wzmacniania ochrony socjalnej i integracji społecznej.

Budżet jaki został przeznaczony na tę inicjatywę – 17 milionów euro – jest rekordowo wysoki, ale w powodzeniu tego przedsięwzięcia kluczowe znaczenie ma realizacja projektów na szczeblu krajowym. Dlatego należy apelować do państw członkowskich, aby aktywnie włączyły się w tę inicjatywę przeznaczając na ten cel odpowiednie zasoby ludzkie i finansowe.

24. Modifika fl-aġenda: ara l-Minuti

25. Is-Sena Ewropea għall-Ġlieda Kontra l-Faqar u l-Esklużjoni Soċjali (tkomplija tad-dibattitu)

  El Presidente. − Continuando con el debate del Informe sobre el Año Europeo de Lucha contra la Pobreza y la Exclusión Social, pasamos al turno de oradores en nombre de los Grupos.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Vor lauter Exportzuwächsen und Globalisierungsgewinnen scheinen sie übersehen worden zu sein: die Menschen in Armut. 78 Millionen in der EU, darunter 19 Millionen Kinder: ein Gewöhnungsprozess? Ein klares Nein!

Junge Menschen, welche die Schule nicht schaffen und sie abbrechen, gehören genauso dazu wie ältere, die trotz jahrzehntelanger Arbeit kleine Renten haben, die gerade einmal zum Nötigsten reichen. Sie fühlen sich subjektiv ausgegrenzt und sind objektiv oft allein gelassen. Die Folge ist ein Alltag, der psychisch wie physisch extrem belastet: ungesicherte Wohnverhältnisse, Problemstadtteile, Verschuldungsgefahr, Alkohol und Drogen – ein Leben, in dem Würde und Selbstbewusstsein nicht anzutreffen sind. Die jährlichen Armutsberichte in unseren Mitgliedstaaten senden Alarmsignale.

Im letzten Jahr verfolgte ich auf der Zuschauertribüne des Deutschen Bundestages eine Debatte, das Schlagwort hieß: Unterschicht. Es führte zu wochenlangen kontroversen öffentlichen Debatten. Das ist es, was die Betroffenen brauchen: dass man sie wahrnimmt, dass man sie ernst nimmt, dass man Wege aus der Armut aufzeigt. Der sehr gute Bericht von Maria Panayotopoulos-Cassiotou – das darf ich im Auftrag der EVP-ED-Fraktion und sehr persönlich sagen, liebe Maria – gibt uns grünes Licht für das Jahr 2010 als Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Wenn nicht nur Analysen zur Lage herauskommen, sondern die gefährdeten Zielgruppen aktiv einbezogen werden und Raum erhalten, sich Gehör zu verschaffen, wenn Institutionen konkrete Erfolge vorstellen statt nur schöne Absichten, wenn Bildungsexperten motivierenden Unterricht aufzeigen, der zu Schulabschlüssen geführt hat, und wenn soziale Transferleistungen sichtbar werden, die nachweislich und nachhaltig das Armutsrisiko abgesenkt haben, dann dürften viele, die sich heute noch an den Rand gedrängt fühlen, endlich spüren, dass sie ein Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft haben.

  Richard Falbr, za skupinu PSE. – V prvé řadě můj dík patří kolegyni Panayotopoulosové za dobrou zprávu a příjemnou spolupráci. Dovolte mi dvě poznámky.

Řada našich dokumentů operuje s výrazem „důstojná práce“ a „důstojné zaměstnání“. Skutečností však je, že stále více zaměstnání lze považovat za tzv. mack jobs, to znamená nekvalifikovanou, špatně placenou práci. Počet lidí, kteří pracují a žijí v bídě, se nesnižuje, což svědčí o tom, že stále více a více zaměstnavatelů zaměstnává lidi mimo oblast pracovního práva. Další ranou, která jistě povede ke zvýšení počtu chudých, je nedávno schválený návrh směrnice o pracovní době, která zavádí možnost pracovat tak jako v některých čínských průmyslových zónách.

Má druhá poznámka se týká nutnosti vzít konečně v úvahu, že se vůbec nebere zřetel na tendenci k privatizaci veřejných a sociálních služeb v některých státech Unie. Privatizace veřejných a sociálních služeb vede rovněž ke zvyšování počtu lidí žijících v chudobě. Konstatuji, že mé pozměňovací návrhy, které na to upozorňují, jsou pravidelně odmítány. Byl bych velmi rád, kdyby místo lejster a vyhlašování určitých let jsme skutečně začali něco dělat.

  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, dass ich es sehr gut finde, wenn 2010 europaweit ein besonderer Schwerpunkt der Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung gesetzt wird.

Lassen Sie mich hier aber trotzdem eine paar kritische Anmerkungen machen. Die Art und Weise, wie Verbesserungsvorschläge abgewimmelt worden sind, – vor allem auf Druck des Rates, – nur damit in erster Lesung eine Einigung erreicht wird, hat mich stark gestört. Ich habe für diese wichtige Initiative mehr Geldmittel im Haushalt von 2010 verlangt, ist doch die Bekämpfung der Armut ein klares Ziel der Agenda von Lissabon, das leider überhaupt nicht erreicht worden ist.

Auch wollte ich, dass die vielen Geldmittel, die die EU-Kommission ausschüttet, gerade im Hinblick auf 2010 einmal genauer angeschaut werden, ob diese ein Instrument zu einem gerechteren Ausgleich sind oder ob sie möglicherweise sogar mithelfen, dass die Reichen reicher werden, wobei die Armen kaum erreicht werden.

Auch hätte ich eine Diskussion zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der EU-Institutionen gewünscht. Vor allem aus dem Blickwinkel, ob dies ein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung und gegen die soziale Ausgrenzung wäre. Ich bedauere sehr, dass diese Vorschläge sofort versenkt worden sind. Ich bin für die Initiative eines europäischen Jahres. Allerdings ist mir alles zu unverbindlich und hat zu wenig sozialpolitischen Konsequenzen.

  Jan Tadeusz Masiel, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Ogłoszenie roku 2010 Europejskim Rokiem Walki z Ubóstwem i Wykluczeniem Społecznym to bardzo dobra inicjatywa Rady. Należy przypomnieć naszym obywatelom, że zwalczanie ubóstwa jest jednym z głównych celów Unii Europejskiej. Podniesie to z pewnością zaufanie ludności do naszych europejskich instytucji, a zwłaszcza myślę w nowych ciągle państwach członkowskich.

W moim kraju, w Polsce, dla wielu obywateli akcesja do Unii w 2004 r. ciągle niestety kojarzy się ze wzrostem ubóstwa, zwłaszcza wśród mieszkańców wsi i małych miast. Odbiło się to zresztą swego czasu w niskiej frekwencji w wyborach do Parlamentu Europejskiego i w ich wyniku. Europejski rok walki z ubóstwem będzie okazją do przeglądu sytuacji w tym zakresie i mobilizacją państw członkowskich do podjęcia konkretnych działań przeciwdziałających biedzie i wykluczeniu. Z pobieżnych obserwacji społeczeństwa wynika, że poziom życia wielu osób indywidualnych i rodzin w starej i nowej Unii przeszedł w ostatnim czasie wielkie zmiany, niestety zmiany na gorsze. Coraz trudniejszy jest dostęp na przykład do mieszkań. Potrzebujemy nowych aktualnych danych statystycznych w tym zakresie.

W świecie, który staje się coraz bardziej globalny i trudniejszy do kontrolowania powinna zwiększyć się odpowiedzialność państwa wobec obywatela. Państwo powinno zadbać o to, by obywatele czuli się bezpiecznie, przynajmniej w pewnym najniższym zakresie. Myślę, że główną korzyścią takiego europejskiego roku będzie poinformowanie wszystkich o tym istniejącym problemie, podniesienie poziomu świadomości i zwiększenie solidarności, w tym finansowej, z ludźmi biednymi i wykluczonymi.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützt den Bericht, den unsere Kollegin vorgelegt hat, und damit auch die Zielrichtung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Die Tragweite, die Armut und soziale Ausgrenzung sowohl als gesellschaftliches Problem, aber eben auch gerade für die von Armut betroffenen Menschen persönlich haben, sind sehr deutlich gemacht worden. Es wurde auch bereits mehrfach auf die 78 Millionen Menschen verwiesen, wovon 19 Millionen Kinder sind, die innerhalb der EU in Armut leben.

Um Armut aber ernsthaft zu bekämpfen und als gesellschaftliches Problem auszumerzen, sind konkrete, verbindliche Politikstrategien erforderlich. Politische Zielstellungen und die Garantie individueller Rechte auf ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung stehen auf der Tagesordnung. Genau das sieht aber die Europäische Union nicht vor. Die wichtigsten Politikstrategien der Europäischen Union sind nicht mit der Bekämpfung von Armut verbunden. Wirtschaftswachstum und Jobwachstum wirken sich nicht Armut senkend aus. Selbst die reichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union verzeichnen ein Anwachsen der Zahl von Menschen, die in Armut oder auch unterhalb der Armutsrisikoschwelle leben. Gerade in Deutschland sind in den letzten Jahren die Niedrigeinkommen gesunken, die Zahl der Niedriglohnbezieher allerdings gestiegen.

Beschäftigung in der EU führt also nicht per se zur Verhinderung von Armut, und diesen Erkenntnissen innerhalb der Europäischen Kommission und auch der Mitgliedstaaten folgt eben leider kein konkreter Maßnahmenplan, der beispielsweise auch die Durchsetzung von Mindestlöhnen oberhalb der Armutsrisikoschwelle innerhalb der Europäischen Union mit bezwecken würde oder auch das vom Kollegen Kusstatscher angesprochene Problem sozialer Grundsicherung lösen würde.

  Kathy Sinnott, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, I commend Mrs Panayotopoulos-Cassiotou. I feel that the issue of child poverty needs to be urgently addressed.

Underlining the statistics in relation to the number of children at risk of poverty – 19 million in Europe – a greater emphasis needs to be put on enshrining the paramount importance of the family and, emanating from this, defending family life. The institution of the family merits unconditional respect and protection. It is the natural setting for children. In developed countries we find that poverty is increasingly a family phenomenon rather than a regional one. A child’s economic status is closely linked to that of their parents. Parental unemployment is a cause of child poverty.

In Ireland, although families often earn a reasonable income, mortgage, health and car payments can absorb the majority of that income and leave little for raising children. Other issues, such as parental addiction, leave insufficient funds for a secure childhood. Separation and divorce also disrupt family finances to the detriment of children. It is imperative that families be efficiently supported, both economically and socially, in order to alleviate the shameful modern predicament of child poverty in Europe.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, eu constato que o relatório que hoje discutimos menciona de forma expressa a luta pela erradicação da pobreza, e não apenas o combate à pobreza, como chegou a estar proposto. Fico assim satisfeito por ter dado resultado a minha observação e, por esse facto, quero agradecer à Senhora Relatora Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

A União Europeia habituou-nos a reagir muito rapidamente, num grande espírito de solidariedade, por exemplo no auxílio às vítimas de catástrofes naturais pelo mundo fora, mas continua a revelar muita hesitação no auxílio às vítimas de catástrofes económicas e sociais no seio da própria União.

Eu digo isto porque tenho alguma dificuldade em entender que, num relatório onde se aborda o tema da pobreza, não se faça referência ao aumento dos preços dos bens alimentares. Esta ausência de referência choca-me, porque todos nós sabemos que, quanto mais pobre é uma família, maior é a percentagem do seu orçamento com a aquisição de bens alimentares. Nesse sentido, penso que fazia algum sentido ser mencionada, por exemplo, a recente comunicação da Comissão relativa à subida do preço desses produtos.

Por outro lado, também penso que não devemos restringir a luta pela erradicação da pobreza confinada apenas ao espaço territorial da União. Esta é uma luta que não tem fronteiras; estamos a falar de valores essenciais à dignidade humana.

A Europa, ao longo da sua história, sempre se definiu mais pela sua irradiação para o mundo do que para si mesma. No século XXI, de todas as tarefas que a União Europeia pode desempenhar a bem da humanidade, a luta a favor da erradicação da pobreza será, porventura, a mais nobre de todas. E, por isso, faço votos de que o ano de 2010 seja um ano fortemente mobilizador desta causa.

  Jan Andersson (PSE). – Tack så mycket herr talman, herr kommissionär. Jag vill börja med att tacka föredragande Panayotopoulos-Cassiotou för ett alldeles utmärkt arbete. Jag vill också säga att jag tycker att initiativet att göra 2010 till året för att bekämpa fattigdom och social utestängning är ett alldeles utmärkt initiativ.

Detta år kan, precis som Vladimir Špidla sade, komma att öka medvetenheten och kunskapen om de strukturer som finns, men det räcker ju inte. Det måste åtföljas av handling som några ledamöter tidigare har sagt. Situationen är ju ganska god generellt sett i EU, men samtidigt minskar inte fattigdomen. Den ökar snarare, och väldigt många utsatta är, precis som andra har sagt, kvinnor och barn. Metoden är den öppna samordningsmetoden, men åtgärder krävs och inom en lång rad områden, inte bara inom några. Sysselsättningen har naturligtvis betydelse, men också utbildningen, de sociala trygghetssystemen och en regionalpolitik som vänder sig till områden som är eftersatta. Det krävs riktade insatser till speciella grupper, som människor med funktionshinder och människor som kommer från andra delar av världen som lever under större fattigdom än andra. Jag hoppas att detta år ändå förutom att öka kunskapen och medvetenheten också kan vara en utgångspunkt för konkreta åtgärder för att minska fattigdomen inom EU.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – Panie Przewodniczący! Podsumowaniem agendy społecznej na 2005-2010 rok ma być Europejski Rok Walki z Ubóstwem i Wykluczeniem Społecznym. Komitet Ochrony Socjalnej przyjął zestaw wspólnych wskaźników dla procesu ochrony socjalnej i integracji społecznej, co zapewnia porównywalność danych.

Mimo dostrzegania przez Unię Europejską problemu ubóstwa i wagi działań na rzecz spójności społecznej, rozwojowi ekonomicznemu krajów Unii towarzyszy rozwieranie się nożyc dochodowych. Tak więc na tym rozwoju ubodzy zyskują niewiele. W rzeczywistości oznacza to obniżenie poziomu spójności społecznej. Zjawisku temu towarzyszy inne, także groźne w skutkach – otóż niemalże co piąte dziecko w Unii Europejskiej zagrożone jest ubóstwem. W trakcie zapaści demograficznej winniśmy szczególną troską otoczyć dzieci, najbardziej te z rodzin wielodzietnych, którym jest najtrudniej. Tymczasem właśnie te rodziny są dyskryminowane poprzez szczególnie wysoki VAT od wyrobów dziecięcych.

Gratuluję sprawozdawcy, szczególnie za zwrócenie uwagi na problem zapobiegania ubóstwu.

  Edit Bauer (PPE-DE). – Pán predseda, pán komisár, chcem privítať správu pani Panayotopoulos, ako aj rozhodnosť Komisie pokračovať v boji proti chudobe.

Veľký rozsah chudoby je pravdepodobne jedným z najvýraznejších protirečení prosperujúcej Európy. Nie je náhoda, že každý kolega spomenul tie veľké čísla, milióny ľudí, ktorí žijú v riziku chudoby, ale čo je najviac zarážajúce, vysoký počet detí, ktoré sa narodia a žijú v riziku chudoby. Nie je potom prekvapujúce, že tieto deti nedokončia školu, že tých, ktorí opúšťajú školu pred dokončením je zarážajúco vysoké percento. Zaráža naozaj vysoké číslo, státisícové číslo detí žijúcich na ulici alebo v inštitúciách.

Problém je, že chudoba je dedičná vrátane sociálnej inklúzie. Dôsledky na životné šance získať vzdelanie, byť zúčastnený celoživotného vzdelávania zostáva pre ľudí sociálne vylúčených neuskutočniteľným projektom.

Rok boja proti chudobe, dúfajme, dáva dostatočný impulz na posilnenie princípu solidarity v národných politikách. Realizácia tohto princípu z hľadiska budúcich zmien v populačnej štruktúre však bude ešte zložitejšia. Analýzy udržateľnosti niektorých systémov verejných výdavkov a poistných systémov ukazujú, že v niektorých členských štátoch sú tieto systémy rizikové z finančného alebo aj sociálneho hľadiska, čo môže mať dramatický dopad na šírenie chudoby.

Súčasný rapídny rast cenovej úrovne nafty a potravín bezpochybne zaťaží rozpočty najnižších príjmových skupín. Teda dôvodov na to, aby rok boja proti chudobe nielen upriamil pozornosť, ale aby sa vytvorili zodpovedné špeciálne národné orgány, ktoré by mohli napomôcť koordináciu rôznych politík v boji proti chudobe a sociálnemu vylúčeniu, je viac ako dosť.

  Alejandro Cercas (PSE). – Señor Presidente, yo también querría felicitar a la Comisión y, por supuesto, a la ponente, que nos dan la oportunidad de suscitar este debate, de dar los primeros pasos para que el año 2010 efectivamente sea un año significativo en esta batalla contra la pobreza.

Es verdad que se dijo en Lisboa que era uno de los objetivos de la Unión Europea y hemos dicho muchas veces y en muchos Consejos que en el año 2010 debería ser perceptible que se había disminuido, cosa que, lamentablemente, no es verdad. Debemos, por tanto, hacer esfuerzos adicionales a los ya hechos y aprovechar la oportunidad para saber, una vez más, que el crecimiento y la creación de riqueza no llegan a todos por igual.

Hay categorías de la población, hay capas de la población, especialmente fragilizadas que necesitan protección y que necesitan sobre todo prevenir que aparezca la pobreza, porque luego es muy difícil luchar contra ella.

Por tanto, debe ser una política horizontal que debe llevar a un empleo decente, a oportunidades en la educación, no sólo en el marco de este programa, sino en el conjunto de las políticas de la Unión Europea, para que la solidaridad siga siendo el corazón de la Unión y no solamente las políticas económicas.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! Dane, które uzyskaliśmy tak naprawdę starają się pewnym sensie zmniejszyć problem, który istnieje. Mówią bowiem o ubóstwie w Unii Europejskiej w momencie jeszcze przed wejściem Bułgarii i Rumunii. Po wejściu tych dwóch relatywnie bardzo biednych krajów poziom ubóstwa w Unii znacząco się zwiększył. Nie należy tego ukrywać. Zatem już nie co siódmy obywatel krajów członkowskich Unii jest w strefie ubóstwa, tylko ten procent jest znacznie powyżej szesnastu, zapewne powyżej dwudziestu procent.

Chciałem w związku z tym bardzo mocno zaapelować, aby dofinansowanie na wszystkie projekty, o których tu mówimy, ze strony Unii Europejskiej było powyżej 50%. Jest to ważne zwłaszcza z punktu widzenia krajów biedniejszych. Limitowanie do połowy jest tak naprawdę postawieniem na ograniczenie realnej walki z ubóstwem.

(oklaski)

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário Špidla, caros Colegas, parece absolutamente imprescindível o reconhecimento dos inalienáveis direitos dos grupos socialmente mais vulneráveis, e o reconhecimento prático desses direitos passa por um forte envolvimento dos actores sociais, públicos e privados.

A defesa da coesão social nas suas diferentes dimensões tem de ser garantida pelo empenhamento da União e dos Estados-Membros na erradicação da pobreza e no combate à exclusão social, promovendo acções concretas aos mais variados níveis.

Precisamos também, caro Comissário, de uma completa e realista monitoragem nos domínios da pobreza e da exclusão social, e para isso são imprescindíveis indicadores fiáveis e comparáveis, retratando a evolução das diferentes dimensões sociais, económicas e culturais deste fenómeno.

Ilustres Colegas, as mulheres pobres e as famílias monoparentais são especialmente vulneráveis às situações de pobreza e de exclusão, devendo assim merecer a nossa particular atenção e correspondente apoio.

Senhor Presidente, a concluir, depois de felicitar a relatora, direi que o ano de 2010 terá de ser particularmente eficaz no combate à pobreza e à exclusão social, dando também a essa luta a tão necessária visibilidade.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! W tej debacie chcę zwrócić uwagę na trzy kwestie. Po pierwsze, według ostatniego raportu Komisji Europejskiej w 2004 roku około 100 milionów mieszkańców Unii, czyli aż 20% całej populacji żyło za mniej niż 60% średniego dochodu mieszkańców Unii, czyli za mniej niż 15 euro dziennie. W nowych krajach członkowskich, takich jak Polska, Litwa, Łotwa i Słowacja dotyczy to blisko 80% ich mieszkańców.

Po drugie, w praktyce gospodarczej i społecznej krajów Unii nie powinny być stosowane rozwiązania podpowiadane często przez liberalnych ekonomistów, że znaczne różnice dochodowe są istotnym warunkiem wzrostu gospodarczego. Kraje, gdzie poziom rozwarstwienia dochodowego jest najniższy, w 2006 roku były to Dania, Szwecja, Finlandia, Słowenia, Czechy, mają od wielu lat stabilny coroczny wzrost PKB w odróżnieniu od krajów o najwyższym zróżnicowaniu dochodowym, takimi jak Łotwa, Litwa, Portugalia, Grecja i niestety mój kraj – Polska.

Po trzecie, chciałbym wyrazić nadzieję, że rok 2010 jako Rok Walki z Ubóstwem, Wykluczeniem Społecznym uświadomi wszystkim decydentom, że ubóstwo i wykluczenie społeczne mają destrukcyjny wpływ na rozwój gospodarczy i społeczny.

(oklaski)

  Gabriela Creţu (PSE). – Domnule Comisar, stimaţi colegi, ceea ce Comisia ne aminteşte, noi o ştim prea bine: există un număr enorm de europeni care trăiesc în sărăcie, inclusiv sărăcie extremă. Cei care nu ştiu ar trebui să-şi asume o mare parte a culpei că o societate bogată şi bazată pe principii de dreptate şi solidaritate ca a noastră funcţionează astfel încât statul săracilor europeni ar avea mai multe locuri în acest parlament decât Germania. Sărăcia nu este o abstracţie, este un mod de viaţă care afectează în special femeile şi copiii. Femeile, inclusiv cele angajate, întâmpină riscuri sporite dat fiind decalajul salarial structural, concentrarea lor în sectoarele prost plătite, slab sindicalizate şi în economia informală, dat fiind prevalenţa lor în rândul familiilor monoparentale. Sărăcia se moşteneşte. Sărăcia economică a părinţilor favorizează sărăcia culturală a copiilor, prin acces redus la educaţie, sărăcia politică, prin slabă participare sau excludere de la decizie, sărăcia socială, prin implicare redusă în activităţi civice şi izolare. Creează inegalităţi mai profunde decât cele derivate din puterea de cumpărare diferită. O minimă coerenţă între declaraţii şi acţiuni ne obligă la mai mult decât sensibilizarea cetăţenilor. Sunt necesare decizii politice pentru a corecta situaţia. În Uniune nu putem vorbi despre o lipsă de resurse ci de o împărţire deseori nedreaptă a acestora, de reguli care perpetuează excluderea. Este o responsabilitate comună, inclusiv a companiilor care, spre interesul propriu, trebuie să depăşească etapa în care finanţarea unei fundaţii pentru protejarea câinilor fără stăpân din cartier era unica formă de manifestare a responsabilităţii sociale.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Ogłoszenie roku 2010 Europejskim Rokiem Walki z Ubóstwem i Wykluczeniem Społecznym nie rozwiąże problemu około 80 milionów mieszkańców Unii Europejskiej żyjących poniżej progu ubóstwa. Od powołania komitetu, zwiększenia biurokracji, narad i posiedzeń też chleba nie przybędzie.

By skutecznie zwalczać ubóstwo trzeba inaczej podejść do zagadnienia wytwarzania dóbr i ich podziału. Trzeba sobie jasno powiedzieć, że globalizm sprzyja nadmiernemu bogaceniu się jednych i szybkiemu ubożeniu drugich. Niestety tych drugich jest coraz więcej. Problem ubóstwa będzie w Unii narastał i to z kilku powodów, w tym między innymi, niesprawiedliwego podziału wypracowanego dochodu, narastania problemu żywnościowego i drożyzny żywności, ogólnego wzrostu kosztów utrzymania rodziny, sytuacji demograficznej Europy i świata, utrzymujących się dysproporcji, zapóźnień historycznych między poszczególnymi regionami, braku wypracowania właściwego modelu pomocy potrzebującym.

I na koniec, skoro nie jesteśmy w stanie rozwiązać problemu ubóstwa całościowo, to zapewnijmy przynajmniej dzieciom i młodzieży bezpłatne nauczanie oraz dożywianie na niezbędnym poziomie.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Comisario, quiero subrayar solamente un aspecto y lo digo en polaco:

Panie Przewodniczący! Staramy się pomagać krajom biednym w Afryce, w Ameryce Łacińskiej z niedużym efektem, ale nie możemy mieć usprawiedliwienia na niepomaganie biednym w Unii Europejskiej. Są regiony ludzi bardzo biednych, szczególnie dzieci. Chcę podkreślić sprawę, która będzie miała konsekwencje w przyszłości, mianowicie nowy fenomen euro-sierot. Są to dzieci migrantów, którzy jadą z jednego kraju do drugiego w ramach Unii, zostawiając je często na pastwę losu. Myślę, że w przyszłości konsekwencje psychologiczne tego euro-sieroctwa będą nas bardzo wiele kosztować. Zatem róbmy wszystko, aby ten fenomen teraz minimalizować do zera.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Domnule Preşedinte, eradicarea sărăciei şi a excluziunii sociale este unul dintre obiectivele majore ale Uniunii Europene. De aceea, anul 2010 trebuie să fie hotărâtor în implementarea strategiei europene din acest domeniu. Dintre cei 78 de milioane de cetăţeni care trăiesc în pericol de sărăcie, 19 milioane sunt copii. Din păcate, încă nu există programe şi fonduri europene a căror destinaţie este îmbunătăţirea situaţiei copiilor. Este adevărat că Uniunea Europeană oferă fonduri pentru fructe şi lactate în şcoli sau bani pentru educaţia şcolarilor, însă consider că este nevoie de o strategie coerentă şi programe concrete care să vizeze copiii din familii sărace. În acelaşi timp, trebuie să ne concentrăm şi asupra celorlalte categorii de persoane defavorizate, în special tinerii, pentru care trebuie stabilite politici şi alocate sume importante din fondurile structurale. În plus, este important să subliniem faptul că, în momentul de faţă, nu putem crea premizele pentru o dezvoltare socială durabilă dacă nu dispunem de resursele financiare necesare. Consider că suma de 17 milioane de euro alocată este insuficientă în raport cu necesităţile de incluziune socială şi combatere a sărăciei pe care Europa le are în prezent. Nu în ultimul rând, lupta împotriva sărăciei şi a excluziunii sociale trebuie legată de programele existente. Atât Fondul social european, cât şi programele europene din cadrul acţiunii Progres, trebuie utilizate pentru finanţarea priorităţilor anului european al combaterii sărăciei.

  Anna Záborská (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je vous félicite pour cette proposition excellente. À vous, chère Madame Panayotopoulos-Cassiotou, tous mes remerciements pour votre très bon rapport. Je suis certaine que nous allons voter la résolution à l'unanimité.

Mais je m'interroge. Voici encore une année européenne, cette fois-ci, contre l'extrême pauvreté. Voici vingt ans que la Communauté internationale célèbre, le 17 octobre, la Journée internationale pour l'élimination de la pauvreté. Or, en regardant autour de nous au moment de la célébration du 17 octobre sur le parvis du Parlement européen à Bruxelles, je suis là avec mon collègue, Méndez de Vigo, qui préside le comité Quart-Monde de ce Parlement.

Chers collègues, de cette tribune, je vous propose de bloquer cette date dans vos agendas. Pour le 17 octobre, je souhaite que les institutions européennes posent un geste fort pour affirmer le slogan de cette journée: "Là où les hommes sont condamnés à vivre dans la misère, les droits de l'homme sont violés. S'unir pour les faire respecter est un devoir sacré."

  Vladimír Maňka (PSE). – V Európskej únii žije 78 miliónov ľudí ohrozených chudobou. Stúpajúce ceny surovín, energií a potravín ešte znásobujú riziko pre najviac zraniteľné skupiny.

Primerané zamestnanie významne znižuje riziko chudoby. Ale v mnohých prípadoch aj tí ľudia, ktorí majú zamestnanie, sú ohrození chudobou.

Doplnená Lisabonská stratégia podporuje rovnaké príležitosti pre všetkých ako cestu k sociálnej a medzigeneračnej solidarite a k vytvoreniu spoločnosti, v ktorej neexistuje chudoba. Preto vítam iniciatívu na zviditeľnenie problému chudoby a snahu o spoločný a koordinovaný postup.

Kampaň boja proti chudobe by mala zvýšiť citlivosť verejnej mienky a vyvolať dlhodobé úsilie v boji proti fenoménu chudoby. V tomto smere sa máme čo učiť od škandinávskych krajín, ktoré dokázali, že jedným z najúčinnejších spôsobov znižovania chudoby je aktívna politika trhu práce spojená s vytváraním dôstojných pracovných podmienok a silnou sociálnou ochranou.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – sveikinu Komisijos pasiūlymą 2010 metus paskelbti kovos su skurdu ir socialinės atskirties metais. Skurdas yra viso pasaulio ir ES problema. Ties skurdo riba gyvena kas šeštas ES pilietis.

Norėčiau pabrėžti keletą skurdo ir socialinės atskirties aspektų, kuriems turėtume skirti žymiai didesnį dėmesį nei iki šiol.

Visų pirma, tik panaikindami vaikų skurdą galėsime ištrūkti iš užburto rato, kai iš kartos į kartą yra pasiliekama gyventi skurde ir socialinėje atskirtyje.

Antra, beveik 10 proc. dirbančių žmonių patiria skurdą dėl mažo darbo užmokesčio, darbo ne visą darbo dieną, žemos kvalifikacijos. Būtina kurti kokybišką užimtumą, keliant darbuotojų kvalifikaciją.

Trečia, būtina gerinti visuomenės supratimą apie skurdą ir socialinę atskirtį ir didinti jos solidarumą.

Norėčiau paraginti visas ES institucijas ir valstybes nares teikti visuomenei daugiau informacijos apie kovą su skurdu ir socialine atskirtimi, išsklaidyti susidariusią nuomonę, kad ši kova yra finansinė našta visuomenei, bei stiprinti bendros atsakomybės jausmą.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Ubóstwo jest bardzo złożonym problemem i może przyjmować różnorakie formy. Różni się w zależności od kraju. W Europie to nie ludzie umierający z głodu, ale przede wszystkim niskie dochody, złe warunki mieszkaniowe, kiepski stan zdrowia, często alkoholizm, poczucie wyobcowania oraz brak perspektyw są największymi problemami.

Ubóstwo to zjawisko niebezpieczne, zwłaszcza wśród dzieci, bo w wielu przypadkach jest dziedziczne. Dzieci wychowane w ubóstwie mają utrudniony rozwój i bez pomocy z zewnątrz są skazane na porażkę, podzielą los ich rodziców.

Dlatego tak ważne jest podejmowanie wszelkich działań, które pomogą przerwać międzypokoleniowe przekazywanie ubóstwa. Wzmocnienie integracji społecznej, niwelowanie ubóstwa i przeciwdziałanie wykluczeniu społecznemu to niektóre z wyzwań przed którymi stoi Unia, zwłaszcza biorąc pod uwagę zachodzące zmiany demograficzne, to jest starzenie się ludności i napływ imigrantów.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Não basta consagrar um Ano Europeu de Luta contra a Pobreza, quando temos cerca de 20% da população da União Europeia ameaçada de pobreza. O que se está a passar – com o agravamento das desigualdades sociais, o aumento do número de trabalhadores com trabalho precário e mal pago que aumenta o número de pessoas em situação de pobreza, o aumento dos preços dos combustíveis e bens alimentares – exige outras políticas para garantir a inclusão social de crianças, mulheres e famílias.

São precisas medidas que valorizem o trabalho, aumentem o emprego com direitos, garantam serviços públicos de qualidade, alojamentos dignos e uma segurança social pública e universal.

Daí que seja urgente aprovar uma estratégia europeia de solidariedade e progresso social, que substitua as políticas neoliberais da Estratégia de Lisboa e do Pacto de Estabilidade, para que não cheguemos a 2010 com ainda mais pobreza do que temos actualmente.

  Juan Andrés Naranjo Escobar (PPE-DE). – Señor Presidente, en primer lugar, quiero felicitar a nuestra ponente y al Comisario por esta iniciativa.

La exclusión social y la pobreza son dos caras de una misma realidad, la de una sociedad con carencias graves, una sociedad con déficit de cohesión social. El progreso, en última instancia, Señorías, es una cuestión ética.

El año 2010 será el de la lucha contra la pobreza. Ya sabemos que erradicar la exclusión social y la pobreza es tarea compleja y duradera, pero, si somos capaces de poner a rendir cada euro destinado a este programa, si somos capaces de acertar con los colectivos que más atención requieren, si somos capaces de despertar la conciencia de la opinión pública y de los ciudadanos, habremos trabajado por la construcción de la ciudadanía europea. Y ésta es la gran cuestión.

La semana pasada, los ciudadanos de Irlanda rechazaron el Tratado de Lisboa. En la sociedad irlandesa han hecho estragos una propaganda y discursos demagógicos de muy diverso signo, temores infundados a la globalización y cierto desconcierto por la construcción de nuestra casa común.

Por eso debemos hacer también del año 2010 de la lucha contra la pobreza el año de la ciudadanía europea.

  Vladimír Špidla, člen Komise. − Dámy a pánové, děkuji za debatu, která byla mimořádně hluboká, která se zabývala a dotkla chudoby z řady hledisek. Myslím si, že je zřejmé už jenom z předložení návrhu, že Komise neponechává otázku chudoby bez pozornosti a že jejím cílem je postupně vytvořit politické prostředí, které umožní účinněji proti chudobě bojovat. Chtěl bych také konstatovat, že Komise nahlíží na problematiku chudoby velmi komplexně, a pokud v řadě svých materiálů, z nichž za nejkonkrétnější z poslední doby považuji naši komunikaci o aktivní inkluzi, která se vlastně dotýká chudoby jako takové, Komise jakkoliv zdůrazňuje význam dobré práce, protože cílem Lisabonské strategie je více práce a její vyšší kvalita, Komise si je přesto vědoma, že pouze prostřednictvím pracovního trhu nelze otázku chudoby zasáhnout v celém rozsahu. Můžu zmínit jenom naprosto zřetelně dětskou chudobu, která nepochybně také velmi významně souvisí s kvalitou školského systému. Stejně tak mohu zmínit otázku chudoby v důchodu, která jistě není řešitelná přímo trhem práce.

Dovolte mi, abych se zmínil ještě o některých okolnostech, které považuji za důležité. Komise navrhuje financování v rozsahu 17 milionů eur a v debatě zazněla myšlenka, že by měl být zesílen podíl financování na národních projektech zejména v některých státech. S tímto názorem Komise nesouhlasí z jednoduchého důvodu, protože našim cílem je dát k dispozici co největší počet, největší množství prostředků tak, aby naše akce byla co nejúčinnější. Rok boje proti chudobě je klasickým příkladem běžného demokratického politického postupu. K tomu, abychom dosáhli průlomu, abychom změnili politickou atmosféru, potřebujeme rozsáhlou a konkrétní diskuzi na dané téma, a to je cílem tohoto roku.

Dovolte mi nyní, abych se dotkl ještě jednotlivých pozměňovacích návrhů. Chci konstatovat, že souhlasím s pozměňovacími návrhy týkajícími se přepracování názvů cílů uvedených v článku 2 a seznamu priorit pro činnosti roku a rovněž jsem příznivě nakloněn pozměňovacím návrhům, které mají za cíl lépe zohlednit otázku rovného postavení žen a mužů. Dále protože byla předložena celá řada pozměňovacích návrhů, dovolte mi, abych zvolil tento postup, abych předložil Parlamentu jejich přesný seznam, aniž bych citoval doslova.

Dovolte mi jenom, abych se zmínil o dvou, to jsou články 37 a 52, ke kterým chci přednést samostatné prohlášení. Nyní mi tedy dovolte, abych přečetl text prohlášení, který se týká těchto dvou článků.

Komise přikládá velký význam tomu, aby byla na všech úrovních usnadněna a podporována široká účast na činnostech spojených s Evropským rokem boje proti chudobě a sociálnímu vyloučení jako praktický prostředek zajištění jeho pozitivního a trvalého dopadu.

V souladu s rozhodnutím o evropském roku vypracuje Komise společné pokyny ke strategickému rámcovému dokumentu, v němž budou stanoveny klíčové priority pro provádění činností v rámci daného evropského roku včetně minimálních standardů z hlediska účasti ve vnitrostátních orgánech a na akcích.

Strategický rámcový dokument je určen vnitrostátním prováděcím orgánům odpovědným za vypracování vnitrostátního programu pro daný evropský rok a za výběr jednotlivých akcí, které budou navrženy pro financování ze zdrojů Společenství, a rovněž ostatním dotčeným subjektům.

V této souvislosti Komise zdůrazní, jaký význam má zjednodušení přístupu ze strany všech nevládních organizací včetně malých a středních podniků. V zájmu zajištění co možná nejširšího přístupu mohou vnitrostátní prováděcí orgány rozhodnout, že nebudou žádat o spolufinancování a že budou namísto toho některé akce financovat v plné výši.

To je tedy text prohlášení. Dovolte mi, vážené dámy a pánové, abych se dotkl ještě jednoho vystoupení, a to je vystoupení pana poslance Falbra, který otevřel otázku směrnice o pracovní době a otevřel ji způsobem, který se velmi odlišuje od reality. Čili chci konstatovat naprosto zřetelně, že pokud máme velmi výrazně a velmi jednoduše zformulovat výsledek kompromisu, který učinila Rada, tak tento výsledek zní: „Zůstává 48 hodinový pracovní týden a možnost uplatnění opt-outu se snížila z rozsahu 78 hodin za pracovní týden na 60 resp. 65 hodin.“ To je tedy jedna z podstatných částí kompromisu, a protože byl zmíněn ve zdejší současné debatě, myslím si, že bylo dobré na to reagovat.

Dámy a pánové, na závěr mi dovolte, abych znovu poděkoval za diskuzi, která otevřela otázku chudoby z nejrůznějších aspektů a která byla po mém soudu velmi hluboká. Bohužel si myslím, že v daném okamžiku není racionální reagovat na každý z uvedených příspěvků, nehledě k tomu, že naprostá většina je zahrnuta do zprávy paní poslankyně, které bych chtěl ještě jednou za tuto zprávu poděkovat.

Rapport Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

La Commission peut accepter intégralement les amendements n° 6, 7, 12, 13, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 27, 28, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 41, 42, 46, 47, 48, 49, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 et 63.

La Commission ne peut accepter en substance, en partie, dans l'esprit ou sous réserve de reformulation, les amendements suivants: n° 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 14, 15, 18, 24, 25, 26, 30, 32, 37, 43, 44, 45, 50, 51, 52, 64 et 66.

Enfin, la Commission doit rejeter les amendements n° 40 et n° 65. Plus spécifiquement, pour ce qui est des amendements n° 37 et n° 52, concernant la participation des petites et moyennes organisations et la possibilité de cofinancer jusqu'à la totalité des coûts de certains projets, la Commission s'est proposée – en tant que solution de compromis –, de présenter à cet égard une déclaration, que je vais vous lire, dans laquelle elle s'engage à reprendre l'esprit du contenu de ces deux amendements au sein du document-cadre stratégique, document que la Commission doit rédiger afin de définir les principales priorités en vue de la réalisation des activités de l'Année européenne.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου, Εισηγήτρια. − Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ τον Επίτροπο για την τοποθέτησή του και εύχομαι οι κοινές κατευθυντήριες γραμμές στο στρατηγικό έγγραφο πλαίσιο να δώσουν πραγματικά κατευθύνσεις στις εθνικές επιτροπές για σχεδιασμό αποτελεσματικών δράσεων με βασικό στόχο, όπως και ο ίδιος τόνισε, την ενεργό ένταξη όλων εκείνων που πλήττονται τώρα από τη φτώχεια ή που πρόκειται να πληγούν.

Προσωπικά πιστεύω ότι η φτώχεια είναι ένα φαινόμενο που δεν εκριζώνεται δια παντός, γιατί μπορεί να ξανάρθει με μια φυσική καταστροφή. Μιλήσαμε για τις καταστροφές στην Ελλάδα ή σε άλλες χώρες από τις πλημμύρες και από τις πυρκαγιές. Μπορεί να ξανάρθει ή μπορεί να την φέρουν οι διεθνείς συγκυρίες. Πρέπει λοιπόν πάντα να είμαστε έτοιμοι και, για το λόγο αυτό, την πρόληψη την τονίζουμε ιδιαίτερα και γι’ αυτό έχουμε και την ενδεικτική ημέρα της πάλης κατά της φτώχειας στις 17 Οκτωβρίου, όπως τόνισε και η κ. Záborská, ημερομηνία που συμπεριλάβαμε στην έκθεσή μας.

Δεν πρόκειται λοιπόν για μέτρα που είναι πολύ λίγο δεσμευτικά, αλλά για μέτρα που θέλουμε να ταιριάζουν σε κάθε εθνική ανάγκη και πιστεύουμε ότι η καταπολέμηση της φτώχειας είναι καταπολέμηση του πρώτου μεγάλου εχθρού της ειρήνης και της ευημερίας κάθε κοινωνίας. Άλλωστε ο κ. Επίτροπος είναι ιστορικός και ξέρει ότι ο Αυτοκράτορας του Βυζαντίου, της αυτοκρατορίας που έζησε 1000 χρόνια στην Ευρώπη, ήταν υπέρ της καταπολέμησης της φτώχειας σε κάθε ομιλία του. Τη θεωρούσε πρώτο εχθρό του κράτους του πέρα από τους διάφορους εχθρούς που πολεμούσε στα σύνορα με τα όπλα.

Έτσι λοιπόν κι εμείς ως Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να την αντιμετωπίσουμε και στο εσωτερικό και στο εξωτερικό και να πραγματοποιήσουμε αυτούς τους περίφημους Στόχους της Χιλιετίας, έτσι ώστε να αντιμετωπίσουμε και το φαινόμενο της μετανάστευσης των οικονομικών μεταναστών, αλλά και των παράνομων μεταναστών που έρχονται διότι συγκρίνουν τη δική τους κατάσταση με τη δική μας.

Είμαι σίγουρη λοιπόν ότι με τον καλό σχεδιασμό θα έχουμε και καλά αποτελέσματα και σας ευχαριστώ όλους για τα καλά σας λόγια.

(χειροκροτήματα)

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Adam Bielan (UEN) , na piśmie. – Panie Przewodniczący! Chciałbym podziękować pani Panayotopoulos za bardzo dobre sprawozdanie a szczególnie za zwrócenie uwagi na problem zapobiegania ubóstwu. Popieram ustanowienie 2010 r. europejskim rokiem walki z ubóstwem i wykluczeniem społecznym. Przy omawianiu wyżej wymienionego raportu chciałbym zwrócić uwagę na to by szukać drogi wyjścia z ubóstwa poprzez konkretne działania a nie tylko słowa. W Europie 78 mln ludzi żyje w biedzie, z tego 19 mln to dzieci. Musimy pamiętać o znaczeniu rodziny, którą należy chronić, wspierać gospodarczo i społecznie po to by wyeliminować ogromne ubóstwo pośród dzieci w Europie.

W tym miejscu warto wspomnieć co powoduje ubóstwo. Jest nim znaczny wzrost cen żywności i energii, który dotyka głównie wielodzietne rodziny i osoby starsze. Komisja Europejska podaje, że ok. 14 % Polaków, Greków i Portugalczyków zatrudnionych na stałe żyje w biedzie.

  Corina Creţu (PSE), în scris. – Mulţumesc raportorului pentru spiritul de cooperare în redactarea acestui raport. În Europa o persoana din sase trăieşte sub pragul de sărăcie, cifra ce nu include statisticile din România si Bulgaria.

Deşi în cele mai multe State Membre diferenţa între femei si bărbaţi în privinţa sărăciei este din ce în ce mai redusa iar media acestei diferenţe este de 2% în ceea ce priveşte sărăcia si sărăcia persistenta, as dori sa atrag atenţia asupra realităţii din noile State Membre. În România si Bulgaria numărul de femei ce risca sa devina victime ale sărăciei este cu peste zece procente mai mare decât al bărbaţilor. De asemenea, femeile sunt mult mai expuse excluziunii sociale.

Nu trebuie ignorat faptul ca ideile de solidaritate, dreptate sociala, eradicarea sărăciei sunt provocări ce privesc nu numai interiorul Uniunii Europene ci si implicarea sa pe scena economica si politica mondiala.

Doresc deci sa salut includerea în textul final a problemei referitoare la diferenţa între bărbaţi si femei într-un articol mai general. De asemenea, consider importanta corelarea Anului European de Combatere a sărăciei si a excluziunii sociale cu Obiectivele de Dezvoltare ale Mileniului si mai ales cu Ziua Internaţionala pentru eradicarea sărăciei.

  Zita Gurmai (PSE), írásban. – A szegénység bonyolult, relatív és többdimenziós probléma: gazdasági, társadalmi és kulturális kérdéseket is felvet. Mégis fel kell lépnünk ellene, hiszen 2006-ban az EU25-ök teljes lakosságának 16%-a (78 millióan) élt a szegénységi küszöb alatt! A lisszaboni stratégia 2000. márciusi elindításakor az Európai Tanács cselekvésre szólította fel a tagállamokat és a Bizottságot annak érdekében, hogy 2010-re „sikerüljön jelentős mértékben felszámolni a szegénységet”. Fontos lépés, hogy már rendelkezésre áll egy mérőszám a szegénységre, hiszen a probléma kezeléséhez fontos felismernünk annak pontos mibenlétét. Üdvözlöm, hogy 2010-et a szegénység és társadalmi kirekesztés elleni küzdelem európai évének választottuk. Bízom benne, hogy az év majd hozzájárul a helyes gyakorlatok cseréjéhez és új kezdeményezések indításához minden területen, különösen a szegénység megelőzése, a monitoring, a pénzügyi mechanizmusok és a gyermekszegénység elleni harc kapcsán.

Kiemelendő: felmérések szerint a nők sokkal jobban ki vannak téve a szegénység veszélyének, mint a férfiak és különösen igaz ez a halmozottan hátrányos helyzetű nőkre. Elengedhetetlen, hogy a szegénység elleni harc, így ezen európai év során is érvényesüljön az egyenlő bánásmód elve. A férfiak és nők valódi esélyegyenlősége a szegénység kockázatának csökkentésének egyik alapvető feltétele, hiszen a nők kevésbé esnek a szegénység áldozatául, ha megfelelő és megfelelően megfizetett munkájuk van, amelyet össze tudnak egyeztetni családi kötelezettségeikkel.

  Rovana Plumb (PSE), în scris. – În Constituţia Organizaţiei Internaţionale a Muncii se află scris: “Sărăcia, indiferent unde este, reprezintă un pericol pentru prosperitatea tuturor”. De aceea, subliniez importanţa amendamentului referitor la prevenirea şi lupta împotriva sărăciei prin desfăşurarea unor politici multidimensionale la nivel naţional, regional şi local, care să asigure o participare activă a cetăţenilor în societate şi pe piaţa muncii.

Reformele din domeniul protecţiei sociale şi politicile de incluziune activă au contribuit în mod decisiv la accelerarea creşterii economice şi la crearea mai multor locuri de muncă în Europa. România a avut una din cele mai mari creşteri economice din UE în primul trimestru din 2008, cu o creştere de 8,2% (în timp ce media europeană este de 2,5%, conform Eurostat), dar, cu toate acestea, persoanele cu nivel redus de educaţie, lipsite de calificare, în special din mediul rural, copiii, tinerii, persoanele cu dizabilităţi şi romii au un risc semnificativ de sărăcie.

Felicit raportoarea pentru activitatea depusă şi consider necesar ca politicile elaborate de statele membre, în urma recomandărilor europene, să urmărească reconcilierea benefică între competitivitatea economică şi bunăstarea socială a cetăţeanului.

26. L-impatt tal-politika ta' koeżjoni dwar l-integrazzjoni ta' komunitajiet u gruppi vulnerabbli (dibattitu)

  El Presidente. − El siguiente punto es el debate del informe de Gábor Harangozó, en nombre de la Comisión de Desarrollo Regional, sobre el impacto de la política de cohesión sobre la integración de las comunidades y los grupos vulnerables (2007/2191(INI)) (A6-0212/2008).

  Gábor Harangozó, előadó. − Köszönöm szépen, elnök úr! Tisztelt biztos asszony! Kedves kollégák! Vannak térségek, és ezekben a térségekben emberek, akik nem képesek élni azokkal a lehetőségekkel, amelyeket mi, európai forrásokból próbálunk biztosítani számukra, hogy minél gyorsabban föl tudjanak zárkózni az uniós átlaghoz, hogy megszűnjön az a szegénység, amiben élnek.

Én ezt a jelentést azért kezdeményeztem, hogy vizsgáljuk meg, hogy mi annak az oka, hogy ezekben a térségekben képtelenek vagyunk fejlődést elérni, és tegyünk javaslatokat annak érdekében, hogy ez a folyamat forduljon meg, szűnjön meg. Amint azt az Európai Bizottság negyedik kohéziós jelentése is kimondja, az egyes országok szintjén nagyon hatékonyan működik a kohéziós politika. Gyakorlatilag azokban az országokban, amelyek már csatlakoztak, kapnak kohéziós támogatásokat, nagyobb fejlődés indult be, egy jó felzárkózási pálya indult el. Azonban, hogyha megnézzük egy kicsit lentebbi szinteken, az egyes régiók közötti különbségek már nem csökkennek ilyen mértékben. Példaként szeretném hozni Magyarországot, Magyarországon például a központi régió az európai uniós átlag egy főre jutó GDP-jének a 110%-át érte el, míg Magyarországon a hét régióból négy régió van, ahol 45% alatti az egy főre jutó GDP. De itt már legalább ezek a különbségek nem nőnek. Azonban, ahogy ezt a negyedik kohéziós jelentés is kimondja, a régiókon belüli különbség sok esetben folyamatosan nő.

Mi lehet ennek az oka, hogy egyes régiók jól tudnak élni a lehetőségekkel, mások nem? Ha egy picit megnézzük, nagyon komoly strukturális okokat találunk e mögött, területi alapú strukturális okokat. Ezeken a területeken, ahol nem nagyon van fejlődés, láthatóan hiányzik a humán kapacitás ahhoz, hogy megfelelő projektek szülessenek, hiányzik az alapvető infrastruktúra, hogy oda egyáltalán beruházás menjen ezekbe a térségekbe, hiányzik a megfelelő oktatás is, és hiányzik a megfelelő egészségügyi ellátás is. Több olyan kistérség van, ahol a férfi lakosság várható élettartama, például Magyarországon több, mint 15 évvel alacsonyabb az országos átlaghoz képest.

Mit kéne tennünk? Miután egy nagyon komplex problémáról van szó, és jól behatárolhatóan egyes kisterületekre, kistérségekre fókuszálódik ez a probléma, ezért meggyőződésem, hogy meg kell vizsgálnunk, hogy helyes-e az, hogy a kohéziós politikát csak regionális szinten, régiók szintjén vizsgáljuk, vagy érdemes-e megvizsgálnunk azt, hogy egyes kistérségekben, ahol a legnagyobb probléma van, nem szükséges-e fókuszáltabb, célzottabb intézkedéseket hoznunk? Ezentúl első kiindulópontként meg kell vizsgálnunk, hogy milyen statisztikák alapján tudunk dönteni. Amikor a jelentést elkészítettem, tisztában voltam a problémával, de nem tudok Önök elé konkrét statisztikai összehasonlítást tenni, hiszen nincsenek kistérségi szintű összehasonlítható statisztikák Unió-szerte. Ezentúl meg kell vizsgálnunk, hogy miután ezek többnyire vidéki jellegű területek, helyes-e az, hogy az agrárpolitikához kötjük a vidék fölzárkóztatását? Nem lenne-e sokkal helyesebb az, hogyha a vidék problémáját a kohéziós politika kereteiben, a kohéziós eszközökkel próbálnánk megoldani, és ezt csak kiegészítené az, amit az agrárpolitika tud ehhez hozzátenni.

Ezentúl szeretném megköszönni az árnyék-jelentéstevőknek azt a rendkívül konstruktív munkát, amivel hozzájárultak a jelentés elkészítéséhez. Ugyanakkor szeretném megjegyezni, hogy több hetes egyeztetés után, miután én elfogadtam a Néppártnak az egyik legfontosabb pontban egy rendkívül lényeges változtatást hozó jelentését, a Néppárt ellene szavazott a saját pontjának, és ezek után fölmerül bennem a kérdés, hogy mit szeretnénk? Ki akarjuk-e mondani, hogy létezik egy probléma, és semmi többet nem akarunk elérni, vagy készek vagyunk arra, hogy szembenézzünk a problémával, és javaslatot tegyünk arra, hogy megváltoztassuk a politikánkat, és jobban fókuszáljunk arra, ahol a problémát meg is tudjuk oldani? Köszönöm szépen a figyelmüket.

  Danuta Hübner, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank Mr Harangozó for his report and also for his efforts to achieve a consensual position in his committee on the difficult topic of vulnerable communities and groups. To avoid economic growth being accompanied by social polarisation in our society, cohesion policy targets social exclusion, in particular the integration of vulnerable communities and groups, and it will remain a cohesion policy goal in the future.

It is also true that problems identified in the report are at the frontier between territorial cohesion, on the one hand, and social cohesion challenges on the other, and social polarisation and social segregation problems, when concentrated on some territories, become territorial cohesion issues.

We face social exclusion in the poorest territories of the European Union, but we also have pockets of social deprivation in the richest cities of the European Union. The report calls on the Commission to present a comprehensive definition of territorial cohesion in the framework of the forthcoming Green Paper on territorial cohesion, and I can confirm that the Green Paper to be published at the end of September this year will contribute to the progress towards a common understanding across the Union of the concept of territorial cohesion.

The report also recognises that the notion of vulnerable groups and communities as such is certainly not an easy one and it should not be limited to the Roma communities only. However, it is generally recognised that the situation of Roma communities deserves special focus in Europe. To address the multi-faceted problems of Roma exclusion, we need an integrated approach, and Parliament discussed it in depth in January when adopting a resolution on a European strategy on the Roma. In the package on the renewed social agenda, the Commission will present at the beginning of July its working document on Community instruments and policies for Roma inclusion.

I share the report’s opinion on the need to make greater use of the synergies and complementarities among European policies and also among various financial instruments available. The Commission paid much attention to this when negotiating operational programmes of the cohesion policy with the national and regional authorities.

As to the issue of making available comparable intra-regional data for all regions in the European Union, with special regard to social indicators, while essential, I share the report’s view here: it is a more complex one. As Members will be aware, Eurostat does not produce data, but manages data provided by the national statistical systems.

We have just completed the second edition of the Urban audit, covering the period up to 2004 and we clearly see how limited the availability of territorial data is below the NUTS 2 classical regional level. To address this challenge and also using the context of preparations of the Green Paper on territorial cohesion, the Directorate General for Regional Policy worked on improving the quality of research on regional policy, including its statistical bases. As a result, the expenditure 2000-2006 is today broken down to the NUTS 3 level, to 20 categories of expenditure at this level, and is available for Objective I regions, Objective II, Urban, Interreg and Cohesion Fund.

Rural audit is still a challenge ahead of us. Unfortunately, I must admit today that reliable data does not yet exist on where particular excluded groups are concentrated, hence it is impossible to cross-match our newly available information on what and where cohesion policy resources are spent on with the location of such groups. I consider that the margin of progress in this area, as it seems today, is rather in specific research, using qualitative analysis.

Once again, I thank Parliament for bringing to our attention all those important issues, and I am looking forward to the debate today.

  Ilda Figueiredo, relatora de parecer da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural. − Como relatora de parecer da Comissão da Agricultura e do Desenvolvimento Rural, insisto na necessidade de apoiar as zonas rurais, incluindo as zonas de montanha, onde as mulheres desempenham um papel central e cujo trabalho deve ser valorizado, garantindo-lhes também rendimentos condignos.

É necessário manter actividades produtivas, bem remuneradas, e serviços públicos de qualidade para fixar os jovens e impedir a desertificação das zonas rurais. É preciso dar particular atenção à agricultura familiar e aos pequenos e médios agricultores, designadamente através da revisão da Política Agrícola Comum, agora em curso, para a tornar mais justa, para combater o absentismo, para apoiar as produções agrícolas.

Sublinho igualmente a necessidade de apoiar todas as regiões desfavorecidas, as zonas com desvantagens estruturais permanentes, as regiões ultraperiféricas e as zonas vítimas de reconversões industriais, de deslocalizações ou de encerramento de empresas, para reforçar a coesão económica e social e a inclusão social de comunidades e grupos vulneráveis.

  Maria Petre, în numele grupului PPE-DE. – Domnule Preşedinte, doamnă comisar, dragi colegi, în primul rând aş dori să îi mulţumesc raportorului pentru munca sa şi pentru eforturile pe care le-a făcut pentru a concilia diferitele puncte de vedere. Suntem cu toţii de acord cu faptul că grupurile şi comunităţile vulnerabile întâmpină numeroase dificultăţi în dezvoltarea lor şi că necesită o atenţie specială în contextul politicii de coeziune, dar şi al celorlalte instrumente de suport financiar disponibile.

Am susţinut în toate etapele de lucru nevoia de a structura raportul în două părţi distincte: una care să vizeze comunităţile vulnerabile, prin prisma apartenenţei etnice, şi a doua, comunităţile vulnerabile determinate de anumite handicapuri geografice. Din păcate, însă, cererea noastră nu se reflectă în forma actuală a raportului. Grupul nostru are trei amendamente de aprobarea cărora depinde votul nostru, şi anume, eliminarea recitalului Ee, cu un conţinut identic cu cel din recitalul I, explicitarea conceptului de arii sau zone vulnerabile prin enumerarea lor, precum şi eliminarea paragrafului 17. Sper să avem acordul raportorului în această privinţă.

În final, aş sublinia încă două idei: problemele comunităţilor vulnerabile din orice perspectivă, fie ea etnică şi/sau geografică, pot fi tratate mai eficient dacă există o colaborare în domeniu între autorităţile locale, cele regionale, cele naţionale şi cele europene. În acelaşi timp, rolul sistemului educaţional şi al infrastructurilor publice, sociale şi de transport este indispensabil în integrarea grupurilor şi comunităţilor vulnerabile.

Închei cu precizarea că poziţia noastră finală este condiţionată, aşa cum am menţionat deja, de acceptarea celor trei amendamente şi, mai ales, de eliminarea paragrafului 17, care a fost votat în Comisie. Dacă aceste amendamente se acceptă, evident că susţinem raportul.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałam podziękować sprawozdawcy za pracę nad przedłożonym nam dzisiaj sprawozdaniem. Zgadzam się, że istnieje potrzeba wprowadzenia podejścia uwzględniającego szczebel mikroregionów i skupiającego się na dysproporcjach wewnątrzregionalnych oraz najbardziej wrażliwych obszarach.

Nierówności wewnątrzregionalne w niektórych przypadkach odgrywają nawet większą rolę niż dysproporcje między regionami. Pamiętajmy, że celem i założeniem europejskiej polityki regionalnej jest redukcja różnic rozwojowych między poszczególnymi obszarami Unii Europejskiej, a zjawisko wykluczenia terytorialnego nie zostało jeszcze właściwie uwzględnione w instrumentach politycznych. W nowych państwach członkowskich segregacja społeczna i braki w zakresie zapewnienia równych szans występują najczęściej na obszarach wiejskich, podczas gdy inicjatywy gospodarczo-społeczne w regionach skoncentrowane są na dynamicznych centrach, głównie ośrodkach miejskich.

Środki walki z ubóstwem i wykluczeniem społecznym są zróżnicowane w zależności od kraju, ale aby stworzyć Unię, która jest spójna terytorialnie i społecznie, należy podjąć dodatkowe działania mające na celu uwolnienie potencjału, jaki drzemie w obszarach zacofanych gospodarczo.

  Ramona Nicole Mănescu, în numele grupului ALDE. – Domnule Preşedinte, în primul rând vreau să îl felicit pe domnul raportor pentru munca depusă.

Politica de coeziune este vitală pentru comunităţile din regiunile şi micro-regiunile subdezvoltate. Aspectele socio-economice precum sărăcia, absenţa infrastructurii, a capacităţilor administrative, dezindustrializarea, nivelul scăzut de educaţie şi formare, rata ridicată a şomajului, condiţiile de trai precare, precum şi accesul redus la serviciile de interes general transformă aceste comunităţi în grupuri vulnerabile, ce reprezintă o provocare din ce în ce mai mare pentru coeziunea teritoriilor Uniunii Europene. Astfel, rezultă o relaţie de interdependenţă între nevoia de reducere a disparităţilor socio-economice dintre regiuni şi necesitatea integrării sociale a grupurilor vulnerabile, relaţie ce ar trebui, în mod firesc, să conducă la un proces constructiv care să implice o abordare teritorială atât la nivel naţional, cât şi european.

Cred, domnule Preşedinte, că lipsa datelor statistice privind răspândirea acestor grupuri şi gradul lor de excludere socială, precum şi incapacitatea indicatorilor de măsurare a disparităţilor inter-regionale de a furniza date viabile demonstrează, o dată în plus, necesitatea ca statele membre şi Comisia să colaboreze mult mai strâns în vederea obţinerii unei imagini reale a situaţiei regiunilor şi grupurilor vulnerabile, dar şi a creării unor programe şi strategii concrete pentru dezvoltarea teritorială şi depăşirea excluziunilor sociale.

De asemenea, sunt de părere că un prim pas ar trebui făcut în primul rând de statele membre prin identificarea acestor grupuri vulnerabile şi prin prioritizarea lor în planurile naţionale strategice pentru ca, apoi, mecanisme de evaluare şi monitorizare să fie dezvoltate. Nu trebuie să uităm că, de cele mai multe ori, migraţia este o consecinţă a sărăciei, iar fenomenul migraţionist în sine este generator de instabilitate şi conflicte. De aceea, domnule Preşedinte, considerăm că grupurile vulnerabile ar trebui să beneficieze din partea tuturor statelor membre de asistenţă socială, de egalitate de şanse şi, mai mult decât atât, de programe specifice care să permită dezvoltarea regiunilor din care provin.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dziękuję panu Harangozó za podjęcie tego niełatwego tematu. Choć to sprawozdanie nie wyczerpuje wszystkich aspektów dotyczących sytuacji, osób i środowisk wykluczonych, odsuniętych czy zagrożonych.

Mimo, że na realizację polityki spójności przeznaczana jest znaczna część budżetu Unii Europejskiej, ciągle istnieją poważne dysproporcje, chociażby w PKB per capita: w najzamożniejszych regionach jest on prawie 10 razy wyższy niż w najuboższych. Należy mieć świadomość tego, że również w poszczególnych regionach obserwujemy znaczne zróżnicowanie. W dużych aglomeracjach miejskich mamy także do czynienia z dzielnicami ubóstwa. Jest to szczególnie widoczne również w wielu obszarach wiejskich. To ubóstwo przechodzi niekiedy z pokolenia na pokolenie.

Chrońmy więc dzieci, chrońmy rodziny przed tym zjawiskiem. Potrzebne tu jest nade wszystko tworzenie równych szans, zwłaszcza w zakresie edukacji, opieki zdrowotnej i mieszkalnictwa. To będzie świadectwem spójności społecznej i spójności terytorialnej, na której definicję ciągle jeszcze czekamy. Perspektywy życiowe grup żyjących w oddaleniu przestrzennym, komunikacyjnym i cywilizacyjnym są znacznie gorsze. Chodzi tutaj zarówno o infrastrukturę techniczną jak i społeczną, a także o miejsca pracy oraz o tworzenie klimatu aktywności wewnętrznej pośród tych społeczności.

Pomóżmy naszym współobywatelom, którzy w taki lub inny sposób są dyskryminowani, żeby mogli odzyskać wiarę w możliwość wydostania się z nizin społecznych. Musimy także przełamać stereotypy, istniejące jeszcze lekceważenie tych grup. Dotyczy to znacznej części osób niepełnosprawnych, bezdomnych, a także społeczności romskiej, o której była tu mowa. Ta swoista segregacja stanowi zaprzeczenie naszej solidarności i jest świadectwem braku poszanowania godności człowieka. Pamiętajmy, że w środowiskach tych mamy często do czynienia z rodzinami wielodzietnymi i rodzinami imigrantów.

Potrzebna jest zatem wspólna polityka wyrównywania na różnych poziomach: unijnym, krajowym i regionalnym. Potrzebni są także wolontariusze i organizacje pozarządowe.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – Voorzitter, mevrouw de commissaris, ik dank de heer Harangozó voor de aandacht die hij besteedt aan de kwetsbare groepen. Het cohesiebeleid levert al lang een substantiële bijdrage aan de verheffing van kwetsbare groepen. Neem nu bijvoorbeeld Ierland, eens een land met zeer kwetsbare groepen: superhoge jeugdwerkloosheid, deplorabele steden, achtergebleven platteland, met vrijwel geen kansen. Ook voor vele andere landen geldt dat sociale uitsluiting is te vervangen door werkgelegenheid, scholing en participatie. Dat is de koers waarvoor wij gaan en die ook buitengemeen succesvol is.

Tweede opmerking. Ik heb gezien dat met name wordt gezegd dat we te weinig weten, te weinig gegevens hebben. Ik ben het ermee eens dat dat verbeterd kan worden, vooral door de lidstaten, de regio's en de steden zèlf. De heer Harangozó vraagt zich af, waarom de levensverwachting van de Hongaren 15% lager is dan de gemiddelde levensverwachting in de EU. Ik weet het ook niet, maar ik heb wel ziekenhuizen bezocht. De eet- en drinkgewoonten zijn buitengemeen slecht en daar kan de Europese Gemeenschap niks aan doen. Eigen verantwoordelijkheid nemen in de regio' is, denk ik, een van de belangrijkste dragers voor ons beleid.

Tenslotte, wat is de achterliggende reden waarom de EVP tegen die NUTS 4 is? Wij zijn ertegen, omdat we in 2004 hebben gekozen voor een versterking van het beleid tot 2013, voor meer massa, meer focus. We hebben zelfs besloten om bij het beleid in de interreg-gebieden aan de buitengrenzen als het ware de volledige buitengrens te nemen. Dit neigt ertoe dat we gaan versnipperen, dat we gaan vernevelen en dat mag niet de koers zijn die we in de toekomst op dit terrein op gaan. Dat zou een misvatting zijn. Daarom vraag ik u nog een keer om dat bewuste artikel te schrappen. Overigens neem ik graag de uitdaging aan die de rapporteur ook formuleert, namelijk om het komende half jaar intensief met elkaar over de territoriale cohesie te debatteren.

  Iratxe García Pérez (PSE). – Señor Presidente, quiero comenzar reiterando el agradecimiento al ponente de este informe por haber tomado la iniciativa de elaboración de un texto donde se plantea que uno de los objetivos primordiales de la Unión Europea es reducir las disparidades sociales, económicas y territoriales entre las regiones.

La política de cohesión ha contribuido eficazmente a reducir estas diferencias, pero aún queda mucho por hacer, tal y como lo plantea el propio Cuarto informe de la cohesión.

En todas las regiones —incluso en las más prósperas— existen grupos vulnerables de personas con un riesgo mayor de caer en la exclusión social y la pobreza absoluta. Es necesario un enfoque integrado de las deficiencias en términos de igualdad de oportunidades. Es necesario que los Estados miembros y las administraciones regionales elaboren estrategias para revitalizar las zonas vulnerables, desarrollando sus infraestructuras, estimulando sus oportunidades reales de desarrollo de acuerdo con su potencial económico específico y manteniendo los servicios de interés general a través de unas administraciones locales reforzadas con descentralización del sector público.

  Εμμανουήλ Αγγελάκας (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, ο στοχευμένος θεματικός χαρακτήρας της έκθεσης Harangozó είναι μια εξαιρετικά σημαντική κίνηση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να προσεγγίσει τις ευάλωτες κοινότητες και ομάδες και να τις εντάξει ομαλά μέσω μιας ευρωπαϊκής πολιτικής συνοχής. Ως πρωτοβουλία με βρίσκει απόλυτα σύμφωνο και αναγνωρίζω την προσπάθεια που έκανε ο εισηγητής, οφείλω όμως να εκφράσω τη διαφωνία μου αναφορικά με τον τρόπο ανάπτυξης του θέματος. Υπάρχουν ορισμένα σημεία στην έκθεση τα οποία, παρά τη φιλότιμη προσπάθεια που έχει καταβάλει ο αξιότιμος συνάδελφος, παραμένουν κενό γράμμα.

Τέτοιες περιπτώσεις είναι: οι ευάλωτες κοινότητες και ομάδες που είναι ένα ευρύ φάσμα ανθρώπων και μικρο-κοινωνιών και δεν είναι μόνον οι Ρομά. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει ήδη μεριμνήσει με ειδική έκθεση για την κατηγορία αυτή. Η έκθεση όφειλε να απευθυνθεί σε ένα ευρύτερο σύνολο τόσο κοινωνικής όσο και γεωγραφικής διάστασης. Το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα επέμεινε στη χρησιμότητα αυτής της διπλής διάστασης, αλλά δεν εισακούσθηκε. Η έκθεση παραμένει μονόπλευρη και συχνά με κοντόφθαλμες προσεγγίσεις στο σημείο αυτό.

Έχω μια ιδιαίτερη ευαισθησία με τις ορεινές και νησιωτικές περιοχές θεωρώντας ότι ουδείς μπορεί να αμφισβητήσει το ευάλωτο των κοινωνιών τους. Δεν αναφέρονται ούτε σε ένα σημείο της έκθεσης. Διαφωνώ με τη μόνιμη τακτική αποφυγής καθορισμού και κατονομασίας πραγμάτων και καταστάσεων. Θα ήθελα επίσης να υπογραμμίσω ότι ευάλωτες κοινότητες και ομάδες υπάρχουν όχι μόνο σε διαπεριφερειακό, αλλά και σε ενδοπεριφερειακό επίπεδο. Έχουν ανάγκη από υλικο-τεχνική υποστήριξη, τεχνολογική και επιστημονική τεχνογνωσία, εκπαίδευση, κατάρτιση και διοικητικό υπόβαθρο με έμφαση στην αποκέντρωση του δημόσιου τομέα και την εξάπλωση των μεταφορικών δικτύων. Ο εθελοντισμός μπορεί και εδώ να διαδραματίσει σημαντικό ρόλο στις ομάδες αυτές και να συμβάλει τόσο στη δραστηριοποίηση όσο και στην απο-περιθωριοποίησή τους.

Παρά την αδιαμφισβήτητη προσπάθεια του εισηγητή, δεν θα μπορούσα να υποστηρίξω ότι η δομή της όλης έκθεσης είναι ικανοποιητική. Διακρίνεται από ασάφειες και μια έλλειψη τομεακής οργάνωσης. Εάν όμως θέλουμε να συμβάλουμε στην επίλυση προβλημάτων που αντιμετωπίζουν οι ευάλωτες ομάδες, θα πρέπει τα κείμενα που συντάσσουμε να είναι συγκεκριμένα, ρητά και να αντιμετωπίζουν με σφαιρικότητα το θέμα.

  Evgeni Kirilov (PSE). – Mr President, I would like to congratulate my colleague Mr Harangozó on his own-initiative report.

Special attention to vulnerable groups under the EU’s cohesion policy means we have not forgotten that the main priority of this policy is to contribute to the well-being of our citizens.

The regional dimension of this issue is clear. Nevertheless, in order to be able to identify the specific needs and location of the vulnerable groups, it is necessary to analyse the development strength of the small territorial units. Although we could find that vulnerability is a problem at lower levels – in the poorest regions, for example – it has a bearing on the whole territory and touches upon all social categories living there. That is why the policy, strategy and actions to address the problems of vulnerable groups must be comprehensive, based on a common approach on behalf of our institutions at European, national and local level.

  Bernadette Bourzai (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens d'abord à féliciter notre collègue Harangozó pour l'excellent travail qu'il a réalisé et pour la réflexion qu'il a lancée sur ce sujet complexe et délicat. J'ai tenu à participer activement à l'avis qu'a rendu la commission de l'agriculture et du développement rural sur ce rapport, car les personnes les plus vulnérables se concentrent souvent dans les zones rurales les moins développées et les zones à handicap naturel permanent et, donc, l'agriculture et la politique de développement rural ont un grand rôle à jouer.

La politique de cohésion doit, selon moi, s'employer à maintenir des activités, agricoles ou non agricoles, rémunératrices dans les zones rurales, et ce afin de maintenir des populations souvent tentées par l'exode rural, mais aussi d'accueillir de nouvelles populations. Il est important de favoriser une agriculture familiale, créatrice d'emplois, ainsi qu'un égal accès aux services publics et à la présence de services au public afin de répondre aux besoins des familles, des communautés et des groupes défavorisés. Bref, il faut rendre le milieu rural attractif et vivable. Or, pour atteindre cet objectif, il est nécessaire d'assurer une synergie entre les différentes politiques menées sur ces territoires et à destination de ces populations fragiles et, donc, d'exploiter davantage les complémentarités des divers instruments financiers disponibles.

  Miloš Koterec (PSE). – Ďakujem pánovi Harangozovi za kvalitnú správu dotýkajúcu sa otázok, ktoré zatiaľ nevyznievajú veľmi vypuklo, ale sú latentným zdrojom zreteľne väčších problémov. Chcel by som sa dotknúť osobitne dvoch okruhov obsiahnutých v správe. Sú nimi problematika rozvoja zraniteľných spoločenstiev, ktorými sú hlavne občania na vidieku a okrajoch miest, a otázka rozvoja málo rozvinutých mikroregiónov, ktoré sú rozosiate nepravidelne podľa národných špecifík a súčasná štatistika ich takmer nezachytáva.

Oba tým, že sú málo identifikované, sú zanedbávané. Zadefinujme jednoznačne, ktoré ekonomicky a sociálne ľahko zraniteľné komunity v Európskej únii máme, zanalyzujme aké a kde v EÚ máme málo rozvinuté mikroregióny a riešme tieto problémy. Obidva totiž ľahko zanikajú na pozadí globálnych úspechov kohéznej politiky. Nedovoľme, aby sa kohézna politika musela porovnávať s ementálskym syrom, ktorý navonok vyzerá veľmi kompaktne.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Predložená správa poukazuje správne na súvis medzi riešením sociálnych otázok a regionálnym rozvojom, kde Európa musí byť solidárna a uplatňovať politiku súdržnosti.

Osobne sa veľmi intenzívne venujem problematike podpory zaostávajúcich regiónov najmä na Slovensku. Zachovanie silného a atraktívneho európskeho vidieka je kľúčové z hospodárskeho, ale i kultúrneho a ekologického hľadiska. Chcem vyjadriť podporu výzve Komisii, aby v pripravovanej zelenej knihe o územnej súdržnosti navýšila prostriedky pre riešenie regionálnych problémov. Pritom bude potrebné zabezpečiť ich aktívnu participáciu a úzko spolupracovať aj s mimovládnymi organizáciami.

Dovoľte mi v tejto súvislosti zvlášť oceniť sociálnu činnosť cirkvi a náboženských spoločností. Z vlastnej skúsenosti viem, že ich služba v prospech chudobných spoločenských skupín a regiónov je vysoko efektívna, často nenahraditeľná. Preto ju treba vnímať ako integrálnu súčasť európskeho úsilia o pomoc zraniteľným skupinám a primerane ju aj z európskej úrovne podporovať.

  Σταύρος Αρναουτάκης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήθελα με τη σειρά μου να τονίσω ότι μέσα από την έκθεση αυτή εκφράζουμε την πεποίθησή μας ότι η πολιτική συνοχής, 20 χρόνια μετά τη δημιουργία της, πρέπει να συνεχίσει να μεταφέρει την αλληλεγγύη της Ένωσης και όχι μόνο στις πιο αδύναμες περιφέρειες και κράτη, αλλά και στις πιο αδύναμες κοινότητες και ομάδες των πολιτών μας.

Την πολιτική συνοχής θα πρέπει να την ενισχύσουμε όχι μόνο με οικονομικούς πόρους, αλλά και με τα κατάλληλα μέσα και διαδικασίες που θα την καταστήσουν ικανή να εντοπίζει και να αντιμετωπίζει τις σύνθετες και πολυδιάστατες κοινωνικές και οικονομικές ανισότητες σε τοπικό επίπεδο.

Οι προκλήσεις που αντιμετωπίζουν σήμερα οι περιφέρειές μας είναι τέτοιες που δεν επιτρέπουν να παραμένουν άλυτα τα προβλήματα φτώχειας, κοινωνικού και εδαφικού αποκλεισμού. Χρειάζεται συντονισμός των δράσεων σε όλα τα επίπεδα. Ολοκληρωμένη προσέγγιση, συνέργεια των μέσων και των πολιτικών για την αντιμετώπισή τους.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Aktualnie rozwój gospodarczy koncentruje się wokół stolic i dużych ośrodków miejskich. Pozostałe regiony, w tym obszary wiejskie, rozwijają się dużo wolniej i powoduje to, że są one dużo bardziej podatne na zagrożenia. Celem polityki spójności powinna być pomoc właśnie takim obszarom, wspieranie spójności terytorialnej.

Konieczny jest zatem rozwój infrastruktury, zwiększenie atrakcyjności tych obszarów dla inwestorów, utrzymanie usług użyteczności publicznej, poprawę warunków mieszkaniowych i warunków życia. Dla rozwoju obszarów wiejskich bardzo ważne jest stworzenie infrastruktury komunikacyjnej, głównie drogowej czy oczyszczalni ścieków, gdyż to warunkuje napływ inwestycji, powstawanie nowych miejsc pracy, co w konsekwencji daje możliwość pozostawania tam ludzi i prowadzenia życia na godziwym poziomie.

Wspólna Polityka Rolna skupiała się dotychczas głównie na jakości żywności, bezpieczeństwie żywnościowym, konkurencyjności, mniej natomiast zajmuje się pozarolniczym rozwojem wsi. Konieczne jest zatem lepsze skoordynowanie polityki spójności, polityki rozwoju obszarów wiejskich, a także polityki zatrudnienia.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – Panie Przewodniczący! Artykuł N sprawozdania słusznie podkreśla, że ubóstwo i wykluczenie mają w znacznej mierze charakter terytorialny. Mając na uwadze zasadę solidarności, na ogół szanowaną w Unii Europejskiej, i treść tego artykułu, chciałabym by podział środków z funduszy europejskich sprzyjał integracji terenów słabszych gospodarczo.

Niestety w moim kraju w roku bieżącym naruszono tę zasadę. Środki przeznaczone na poprawę infrastruktury i inne fundusze pomocowe częściej trafiają do ośrodków zamożniejszych, dobrze rozwiniętych. Wynika to często z lepszego przygotowania osób, które występują o te fundusze. Mam nadzieję, że przygotowany dokument pomoże wyeliminować te nieprawidłowości na obszarze całej Unii Europejskiej.

  Danuta Hübner, Member of the Commission. − Mr President, I think this was a good discussion and I would like to thank all those who contributed to the debate, which showed that the integrated policy approach is the best way to address effectively the problem of different vulnerable communities and groups. The link between cohesion policy and rural development policy seems particularly important here.

I also share Members’ concern that, in cases where there is a territorial concentration of problems related to vulnerable groups, a territorial approach to policy is justified. Social inclusion should not be dissociated from territorial cohesion.

I also appreciate Members’ emphasis on intra-regional disparities. As many Members have pointed out, developing good-quality, reliable intra-regional statistics would be of much help in this context. As I said in my introductory remarks, the Commission intends to invest further in developing such a database. We are now building a rural audit in the same way as we did an urban audit in the past. Good cooperation with Member States on this issue will be essential and I count very much on Parliament’s support in this context.

  Gábor Harangozó, előadó. − Köszönöm szépen, elnök úr! Tisztelt biztos asszony! Kedves kollégák! Először is szeretném megköszönni biztos asszonynak nemcsak a válaszát, amit most erre a jelentésre, illetve a vitára adott, hanem azt a munkát, amivel folyamatosan dolgoznak azon, hogy jobbá, hatékonyabbá tegyük ezt a politikát. Rendkívül nagyra becsülöm az erőfeszítéseit, és nagyon köszönöm azt a nyitott hozzáállást, amivel az én jelentésemhez is hozzáállt.

Szeretnék válaszolni néhány kérdésre, ami fölmerült. Először is azt gondolom, hogyha komolyan vesszük a problémát, akkor ugyanúgy, ahogy komolyan vettük, hogy szükségünk van a lisszaboni folyamatra, a lisszaboni folyamat végrehajtását biztosítanunk kell a kohéziós politikában, és bevezettünk egy pántlikázási rendszert a kohéziós politikába, hogy biztosítsuk a lisszaboni folyamatot, ugyanúgy a szegénység területi koncentrációja ellen is tudunk tenni, ha akarunk. Elhatározás kérdése.

Először is a Néppártnak is elsődlegesen van Nistelrooij úrnak szeretném mondani, hogy amennyiben a 17-es pontot törölnénk, akkor a jelentés kimondaná, hogy egyetértünk azzal, hogy vannak kistérségek, akik nem tudnak élni azokkal a lehetőségekkel, amiket mi biztosítunk. Egyetértünk azzal, hogy ezek kistérségek, csak éppen azt a pontot törölnénk a jelentésből, amiben kérjük a Bizottságot, hogy vizsgálja meg, hogy nem lenne-e hatékonyabb ezeket a kistérségeket akkor kistérségi szinten felzárkóztatni. Továbbra sem értem, hogy erre miért lenne szükség?

Petre asszonynak szeretném mondani, hogy én azt gondolom, hogy ez egy regionális politikai jelentés. A regionális politikai jelentésben etnikumoknak nincsen helye, és nem értem azt se egyébként, hogy miért kéne etnikumokról beszélnünk. Románia esetében, hogyha etnikai megközelítésről beszélünk, akkor kiket tegyek bele a riportba? A romákat, akik nagyon szegény körülmények között élnek bizonyos területeken? A csángókat, akik szintén nagyon rossz körülmények között élnek egy bizonyos területen? Vagy a hegyvidéki románokat? Nem lehet így meghatározni, komplex mutatóra van szükségünk, komplex megközelítésre és integrált végrehajtásra. Köszönöm szépen a figyelmüket.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), i scríbhinn. – Ba mhaith liom fáilte a chur roimh thuarascáil an Uasail Harangozó maidir le tionchar an bheartais chomhtháthaithe ar imeascadh pobal agus grúpaí leochaileacha. Tá méadú ar an ghlór atá ag iarraidh go gcuirfear san áireamh na hionchais dheacra atá roimh limistéir nó roimh cheantair a bhfuil a ndaonra ar imeall na cinnteoireachta agus na forbraíochta eacnamaíochta príomhshrutha.

Ó mo thoghlach féin, tá a fhios agam na deacrachtaí, ní amháin, atá ag ceantair uirbeacha faoi mhíbhuntáiste, ach atá ag ceantair fhorimeallacha i gcontaetha teorann na hÉireann. Is minic a bhíonn na ceantair thuaithe úd ag iarraidh deacrachtaí a shárú chun infheistíocht i ngnó nó i mbonneagar a chinntiú. Ba chóir go mbeadh “tréigean na tuaithe”, mar atá luaite sa tuarascáil seo, ina thosaíocht do pholaiteoirí.

Léiríonn an tUasal Harangozó go soiléir ról díobh siúd a bhíonn ag feirmeoireacht ar fheirmeacha beaga agus ar fheirmeacha meánmhéide chun na pobail tuaithe sin a chothú. Níor chóir go dtabharfaí ísliú céime do na pobail tuaithe maidir leis an bheartas comhtháthaithe agus is gá idirnasc níos mó a chur i bhfeidhm idir forbairt tuaithe agus forbairt réigiúnach sa troid in aghaidh eisiaimh shóisialta.

Is fadhb phraiticiúil é cianúlas ó líonraí cumarsáide agus iompair ar gá dul i ngleic leis.

  Bogdan Golik (PSE), na piśmie. – Polityka spójności, na którą przeznaczonych jest ok. 33% unijnego budżetu, leży w centrum zainteresowania wszystkich krajów UE. Polska z zadowoleniem przyjmuje wszelkie działania w kwestii pełnej integracji ekonomicznej społeczeństwa europejskiego i minimalizacji dysproporcji w skali mikroregionów. Uważam działania w ramach polityki spójności za podstawowy sposób promowania zrównoważonego rozwoju, likwidacji bezrobocia, ubóstwa i wykluczenia społecznego, stanowiących znaczące problemy społeczne i ekonomiczne Europy. Szczególnie ważna jest tu współpraca pomiędzy wszystkimi krajami europejskimi i wymiana doświadczeń.

Problemy, które hamują zrównoważony rozwój UE, takie jak niskie dochody ludności, słabo rozwinięta infrastruktura, mała mobilność społeczeństwa dotykają głownie obszarów wiejskich. Sytuację dodatkowo pogarsza rosnące wyludnienie wsi i wzrost poziomu wykluczenia społecznego na tych obszarach. Ponadto, wśród problemów, przed którymi staje europejska polityka spójności na progu XXI wieku, pojawiają się także kwestie o charakterze zewnętrznym, jak m.in. powiększające się różnice rozwojowe między Unią Europejską a USA. W latach 1995-2005 wzrost produktywności w Europie był dużo niższy niż w Stanach Zjednoczonych czy Japonii. Wpływa to znacznie na osłabienie konkurencyjności rynku europejskiego.

Chciałem podziękować panu Harangozó za zwrócenie Państwa uwagi na te kwestie.

  Lívia Járóka (PPE-DE), írásban. – A foglalkoztatás, növekedés és versenyképesség előmozdítása érdekében az Európai Uniónak teljes mértékben ki kell használnia a rendelkezésére álló vállalkozási és munkaerő-potenciált. Tekintve, hogy az Európában élő csaknem tízmillió roma nagy részét érinti a strukturális és/vagy abszolút munkanélküliség, illetve a szürke és fekete gazdaságban való részvétel, a romák integrációja döntő hatást gyakorolhat a Lisszaboni Agenda és a kohéziós politika kimenetelére. A jelentés ugyan megállapítja, hogy a kohéziós politika sokat segített a legszegényebb régióknak a társadalmi-gazdasági fejlődésben való felzárkózásban, ám mind a mennyiséget, mind a minőséget tekintve sokkal többre lenne szükség. Az Európai Bizottságnak és a tagállamoknak törekedniük kell az elérhető finanszírozási források koordinációjára és komplementaritására, az uniós pénzügyi eszközök pedig, főként az Európai Szociális Alap és az Európai Regionális Fejlesztési Alap, számos egyedi programot kell, hogy támogassanak, a vállalkozóknak nyújtott mikrohitelektől az infrastrukturális fejlesztésekig. A programok sikeréhez és a pénzek célbaéréséhez elengedhetetlen az általános és egyedi akadályok azonosítása és felszámolása. Az összetett problémákkal küzdő, leszakadó területek képtelenek előteremteni az őket jog szerint megillető közösségi támogatások kiegészítéséhez szükséges forrásokat, a romákat pedig hatványozottan sújtják az alacsony képzettségből és a generációkon átívelő munkanélküliségből származó hátrányok.

  Cătălin-Ioan Nechifor (PSE), în scris. – Mulţumesc raportorului pentru spiritul de cooperare în redactarea acestui raport. În Europa o persoana din sase trăieşte sub pragul de sărăcie, cifra ce nu include statisticile din România si Bulgaria.

Deşi în cele mai multe State Membre diferenţa între femei si bărbaţi în privinţa sărăciei este din ce în ce mai redusa iar media acestei diferenţe este de 2% în ceea ce priveşte sărăcia si sărăcia persistenta, as dori sa atrag atenţia asupra realităţii din noile State Membre. În România si Bulgaria numărul de femei ce risca sa devina victime ale sărăciei este cu peste zece procente mai mare decât al bărbaţilor. De asemenea, femeile sunt mult mai expuse excluziunii sociale.

Nu trebuie ignorat faptul ca ideile de solidaritate, dreptate sociala, eradicarea sărăciei sunt provocări ce privesc nu numai interiorul Uniunii Europene ci si implicarea sa pe scena economica si politica mondiala.

Doresc deci sa salut includerea în textul final a problemei referitoare la diferenţa între bărbaţi si femei într-un articol mai general. De asemenea, consider importanta corelarea Anului European de Combatere a sărăciei si a excluziunii sociale cu Obiectivele de Dezvoltare ale Mileniului si mai ales cu Ziua Internaţionala pentru eradicarea sărăciei.

27. Il-koerenza tal-politiki għal l-iżvilupp u l-effetti ta' l-isfruttament ta' l-UE ta' ċerti riżorsi naturali bijoloġiċi fuq l-iżvilupp fl-Afrika tal-Punent (dibattitu)

  El Presidente. − El siguiente y último punto es el debate del informe de Frithjof Schmidt, en nombre de la Comisión de Desarrollo, sobre la coherencia de la política de desarrollo y los efectos de la explotación por la UE de determinados recursos biológicos naturales en el desarrollo del África Occidental (2007/2183(INI)) (A6-0137/2008).

  Frithjof Schmidt, Berichterstatter. − Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zuerst den Titel übersetzen. Wenn wir über einige natürliche biologische Ressourcen sprechen, dann sprechen wir über Holz und über Fisch. Holz und Fisch sind die Schlüsselressourcen für die soziale und ökonomische Entwicklung in der Region Westafrika. Wir sprechen dann auch über das Abholzen der Wälder.

Wir alle wissen, wie dramatisch diese Entwicklung ist. In Westafrika stehen von dem Wald, der dort vor fünfzig Jahren vorhanden war, noch etwa 13 %. Das heißt, 87 % des Waldes sind schon abgeholzt. Wir alle wissen, welche Auswirkungen das auf die Klimaentwicklung, auf Wüstenbildung hat.

Wir haben ebenso dramatische Zahlen darüber, wie die Überfischung in diesem Raum des Atlantiks vorangeht und welche großen Probleme dadurch entstehen. Wir alle kennen natürlich auch die Bilder überfüllter Kanus mit Migranten aus Westafrika, die auf den Kanarischen Inseln landen. Der Zusammenhang mit dieser Entwicklung und der verstärkten Migration aus Westafrika in die Europäische Union ist offenkundig und unabweisbar, und darüber wird politisch in unseren Gesellschaften ja auch diskutiert.

Die Europäische Union ist der Hauptabnehmer für Holz und Fisch. Wir selbst sagen, dass wir als Europäische Union rund 80 % von diesen Produkten abnehmen. Deshalb ist es notwendig und gut, dass wir die Kohärenz unserer Entwicklungspolitik, unserer Fischereipolitik und unserer Holzhandelspolitik in Bezug auf Westafrika dahingehend überprüfen, inwieweit sie positiv zusammenwirken oder inwieweit sie ihre Ziele auch konterkarieren.

Bei beiden Produkten geht es darum, den Raubbau zu verhindern und eine nachhaltige Bewirtschaftung durchzusetzen. Bei beiden Produkten geht es darum, den Vorrang der lokalen Wirtschaft und der lokalen Versorgung vor dem internationalen Handel sicherzustellen. Wenn wir das nicht erreichen, dann wird jede selbsttragende Entwicklung dort untergraben und der Erfolg jeder Entwicklungszusammenarbeit in Frage gestellt. Deswegen ist diese Kohärenzüberprüfung so wichtig, damit wir die Erfolge unserer Entwicklungspolitik nicht durch andere Politiken, die wir machen, in Frage stellen und untergraben.

Wir kennen die Instrumente, wie wir die Situation verbessern können. Wir brauchen eine bessere Überwachung der Bestände an Fisch und Holz, und wir brauchen eine bessere Überwachung der Aktivitäten der Holzwirtschaft und auch der Fischerei. Wir brauchen dazu den entsprechenden Aufbau einer Infrastruktur, im Bereich von Forschung über Bestandsentwicklung und im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Wirtschaftsaktivitäten. Das wissen wir seit langem, und wir gehen ja politisch auch seit einiger Zeit in diese Richtung.

Wir müssen in diesem Zusammenhang vor allem die illegale Abholzung, die illegale Fischerei und den Handel mit illegalen Produkten bekämpfen. Das müssen wir vor Ort in Westafrika tun. Dazu müssen wir die westafrikanischen Partnerländer unterstützen, und zwar auch bei uns in der Europäischen Union, wenn es um Marktzugang geht. Wir müssen unsere Kontrollsysteme ausbauen. Es ist eine entscheidende Aufgabe der Entwicklungspolitik, umzusteuern und zu einer nachhaltigen, schonenden Methode beim Holzeinschlag, bei der Waldnutzung und beim Fischfang zu kommen.

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt und einen Konflikt in Bezug auf den Bericht eingehen. Wir haben in diesem Bericht erklärt, dass wir die Rahmenbedingungen für Joint Ventures zwischen Firmen der Europäischen Union und afrikanischen Partnern verbessern müssen, dass wir Investitionssicherheit schaffen müssen. Ich finde das richtig, und es ist notwendig. Aber wir müssen darauf achten, dass das nicht zu neuen Überkapazitäten führt, die unsere anderen Maßnahmen, beispielsweise gegen Überfischung, konterkarieren.

Es ist absolut notwendig, dass wir diesen Konflikt lösen. Deswegen haben wir der Stellungnahme des Fischereiausschusses mit dieser Aussage einen Punkt hinzugefügt. Ich möchte, dass hinter dem prozeduralen Konflikt, den wir haben – wann wo wer was hinzufügen darf –, der Inhalt nicht zurücksteht. Ich finde es absolut wichtig, dass wir daran festhalten, dass hier keine neuen Überkapazitäten entstehen dürfen. Wir dürfen diesen Punkt, wie es ja beantragt war, nicht aus dem Bericht streichen.

  Danuta Hübner, Member of the Commission. − Mr President, I would like to start by congratulating the rapporteur, Mr Schmidt, on this report. Policy coherence for development is an important issue, and let me assure you that reducing the adverse effects and fully exploiting synergies between European policies and development is an integral part of our efforts to achieve the Millennium Development Goals.

Other policies apart from development policy can in fact contribute significantly to development, and this naturally has a direct impact on the effectiveness of our aid.

As you rightly state in your report, tropical deforestation is a matter of concern for us all and I consider that a distinction should be made here between two aspects: deforestation and climate change on the one hand and combating illegal exploitation of forests on the other.

In Bali, the international community clearly identified the destruction of forests as one of the main causes of climate change. In keeping with the spirit of the UN Climate Change Conference the Commission intends to contribute EUR 5 million in 2008 to the Forest Carbon Partnership Facility, which is run by the World Bank. An additional EUR 60 million will be earmarked up to 2010 to finance the Global Alliance against Climate Change, an initiative we launched last year to underpin the efforts of the poorest countries to adapt to climate change.

Lastly, several countries including Ghana, Cameroon, Mali, Sierra Leone and Cote d’Ivoire have also included measures on the management of natural resources and governance of this sector in their national programmes for the 10th European Development Fund.

West Africa is also an important partner of the Union when it comes to combating the illegal exploitation of forests, as are Cameroon, Ghana, Liberia and Cote d’Ivoire, which export considerable amounts of timber to Europe.

Two of these countries, Cameroon and Ghana, are at this very moment finalising a voluntary FLEGT partnership agreement with the Union, and Liberia should be embarking on similar negotiations very shortly.

In relation to fisheries policy, as you rightly emphasised, the new fisheries partnership agreements have brought about greater coherence between the common fisheries policy and development policy; these new agreements are no longer confined to offering fishing opportunities to Community vessels, but also make it possible to embark on a dialogue with other partners in order to help them introduce a real sustainable and responsible fisheries policy in their waters.

In addition to the financial compensation granted under the fisheries agreements, which often contribute significantly to our partner countries’ revenue and hence to their macroeconomic stability, these agreements form an essential political and legal basis. This enables the Community to facilitate the development of their fisheries policies on the basis of dialogue and in the light of the priorities our partners have established in their fisheries policies.

Where I cannot agree with you, however, is the statement in the report linking immigration and fisheries agreements. Even the countries concerned – take for instance Senegal, in the person of its minister of state, Mr Djibo Ka – have publicly rejected the accusations that the presence of Community vessels is having a significant impact on resources and on the decline in profitability for non-industrial fishermen who are often the people most affected by illegal immigration.

We are indeed working with fishermen, NGOs and private partners in Europe and in these countries precisely to try and reduce as much as possible all negative interaction and unfair competition between our fishermen and the most vulnerable fishermen in these countries.

At the moment there is no European fleet competing with the non-industrial fleets of these countries in West Africa, although the same cannot be said of other foreign industrial fleets.

  Carmen Fraga Estévez, Ponente de opinión de la Comisión de Pesca. − Ante todo, tengo que lamentar la inaceptable conducta de la Comisión de Desarrollo, que se ha permitido, como si esa comisión no estuviera sujeta al Reglamento del Parlamento Europeo, saltarse el procedimiento de cooperación reforzada previsto en el artículo 47 y meterse a corregir lo que la Comisión de Pesca tiene que decir a propósito de temas de su estricta competencia. Ha mostrado asimismo un comportamiento totalmente desleal desde un principio de la historia de este informe, causado por su obcecación en querer usurpar una competencia de la Comisión de Pesca, como son los acuerdos de asociación pesquera. Mientras que la Comisión de Pesca ha emitido una opinión, que ha buscado conscientemente ser totalmente respetuosa con las sensibilidades que sabemos que ese tema despierta en la Comisión de Desarrollo, ésta ha terminado, como intentaba desde el principio, interviniendo en materias de pura política común pesquera.

Señor Presidente, algunos presidentes de comisión tienen tendencia a creerse por encima del bien y del mal, como si no les afectara el Reglamento del Parlamento, aunque deberían ser sus principales defensores. Ello tiene como resultado enfrentamientos estériles entre comisiones y daña la credibilidad de la Institución entera.

Espero que este caso sirva para que estas tentaciones de abuso de poder se reconduzcan y que todos aquellos interesados en conocer el papel que juegan los acuerdos de asociación pesquera en el desarrollo de las poblaciones y los sectores pesqueros nacionales del África Occidental puedan hacer un análisis a través de un informe completo y sin censuras previas.

Con la enmienda presentada, esta ponente, con el apoyo del Grupo PPE-DE, quiere mostrar su voluntad de devolver las aguas a su cauce, aunque anunciamos que, en caso contrario, es decir, en el caso de que no haya un compromiso por parte de los Grupos políticos en el apoyo de la enmienda, pediremos la devolución del informe a la comisión competente para el fondo.

  Filip Kaczmarek, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Dziękuje panu posłowi Schimdtowi za bardzo dokładne i szczegółowe sprawozdanie. Jeżeli nasza polityka rozwojowa ma być rzeczywiście spójna, to potrzebujemy takich szczegółowych sprawozdań na tematy dotyczące różnorodnych aspektów współpracy rozwojowej. Oczywiście współpraca z innym komisjami wymaga uregulowania, ale jeżeli mamy mówić o spójności polityk, to trzeba wyjaśnić jak poszczególne komisje Parlamentu mają ze sobą współpracować.

Analiza skutków eksploatacji przez Unię Europejską naturalnych zasobów Afryki Zachodniej pozwoli na rzeczywistą, a nie deklaratywną ocenę roli Unii Europejskiej w tym regionie Afryki. Powinniśmy być świadomi, że sposób korzystania z zasobów naturalnych ma bardzo konkretne, a czasami również bardzo bolesne i złożone konsekwencje społeczne. W tym kontekście bardzo niepokojące jest to, że zasoby rybne w Zachodniej Afryce są nadmiernie eksploatowane, co może stanowić niebezpieczeństwo dla rozwoju lokalnego, a te zasoby przyczyniają się do zapewnienia bezpieczeństwa żywnościowego w tym regionie.

To prawda, że państwa afrykańskie niezbyt często i niewystarczająco dbają o zrównoważone korzystanie z zasobów naturalnych. Dlatego naszą aktywność w regionie powinniśmy postrzegać również w aspekcie ekonomicznym i etycznym. Rozumiem, że dla wielu polityków lepiej jest widzieć europejskich rybaków nie na ulicach Brukseli, ale przy wybrzeżach Afryki Zachodniej. Jednak musimy być bardzo ostrożni, aby nie popaść w hipokryzję, bo nie można mówić o spójności polityki rozwojowej bez zrównoważonej gospodarki rybnej w Afryce Zachodniej.

Też nie powinniśmy próbować eksportować naszych problemów społecznych, bo jeżeli nawet uda się je wyeksportować, mogą one powrócić w postaci problemów migracyjnych. Mam również wrażenie, że używamy pewnego autoszantażu mówiąc o tym, że inne floty mogą zająć nasze miejsce, jeżeli my się wycofamy z Afryki Zachodniej i floty tych państw będą stosowały jeszcze gorsze standardy niż w tej chwili. Jest to niebezpieczne myślenie, myślę, że nie powinniśmy takich argumentów używać.

  Thijs Berman, namens de PSE-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, als wij de zee voor de kust van Mauritanië leegvissen, dan leidt dat tot immigratie van de allerarmsten naar Europa omdat ze thuis geen toekomst meer zien. Dat krijgen onze armste wijken te verwerken, niet de welgestelde. En ja, dan verliest Europa de steun van zijn kiezers, vooral van de laagste inkomens. Ook daarom is samenhangend beleid een absolute eis. Het is op allerlei manieren treurig, maar ook heel begrijpelijk dat Ierland het Verdrag van Lissabon heeft afgewezen.

Voor het ontwikkelingsbeleid is het Verdrag van Lissabon een echte stap vooruit. Juist in deze tekst wordt coherentie voor het eerst goed vastgelegd. De Unie mag niet met de ene hand van de arme landen afnemen wat met de andere hand wordt gegeven. Het beleid van de Unie in de landbouw, in de visserij, in de handel mag niet ingaan tegen het ontwikkelingsbeleid. Ja, dat betreft meerdere beleidsterreinen, maar het gaat hier niet over rivaliteit tussen commissies in dit Parlement. Dat is een futiel detail.

In het Verdrag van Nice stond enkel dat de Unie zich in de wereld moest laten zien als coherente kracht. Dat bleek niet voldoende. Onbeschaamd zorgde het landbouwbeleid voor het dumpen van onze overschotten, zoals suiker en graan, op de wereldmarkt mét exportsubsidies. Die zijn nu gelukkig bijna verleden tijd.

Maar pas in het Verdrag van Lissabon vinden de medestanders van de arme landen de wettelijke basis waarmee ze de solidariteit met de armsten in de wereld kunnen beschermen. Ierland heeft toch tegengestemd. Vooral de mensen met de laagste inkomens hebben nee gezegd, omdat de armsten in Europa zich niet voldoende herkennen in deze Europese Unie. Te veel onzekerheid, te veel risico's op hún schouders, zij krijgen de gevolgen te dragen van dit incoherente en asociale beleid.

De opgave is dus, zoals rapporteur Frithjof Schmidt glashelder laat zien, om solidariteit te tonen met alle burgers in Europa en in de ontwikkelingslanden, met respect voor het milieu. Dat is geen geringe opgave. De verleiding is groot om de ene solidariteit in te ruilen tegen de andere. En toch is het geen tegenstelling. Solidariteit met ontwikkelingslanden is de voorwaarde voor echte solidariteit met de mensen met lage inkomens in Europa en in de rest van de wereld.

  Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – När EU-länder exploaterar fattigare länders naturresurser, lämnar de stora spår efter sig. Fisken i de västafrikanska vattnen är nära att utfiskas, handeln med olagligt timmer är miljöförstörande och exploateringen av andra naturresurser har visat sig få stora konsekvenser i en fattig och politiskt instabil region. Vårt agerande får effekter för lokalbefolkningen.

Betänkandet eftersträvar mer samstämmighet mellan EU:s länder och mer att säga till om i EU-parlamentet. I detta parlament finns dock flera särintressen representerade, vilket gör att en europeisk biståndspolitik blir ett misslyckande. Det internationella arbetet bör skötas av FN och andra organisationer. Om vi säger oss verkligen vilja förändra världen måste andra åtgärder till. Vad EU istället bör göra är att se över och reformera sin egen politik.

EU måste upphöra att subventionera det misslyckade europeiska jordbruket, upphöra med den dolda protektionism som utmärker handelspolitiken och upphöra med de omoraliska fiskeavtalen.

  Bogdan Golik (PSE). – Panie Przewodniczący! Zgodnie z postanowieniami przyjętymi na forum Unii Europejskiej większość państw członkowskich koncentruje swoją działalność pomocową w Afryce Subsaharyjskiej, w skład której wchodzą również państwa Afryki Zachodniej. W regionie tym potrzeby rozwojowe są największe. Także Polska popiera założenia Unii Europejskiej dotyczące polityki rozwojowej i wspiera realizację milenijnych celów rozwoju w tym regionie. Rośnie poparcie polskiej opinii publicznej w kwestii udzielania pomocy krajom rozwijającym się. W poprzednim roku wynosiło ono 77%. Jednocześnie zdajemy sobie sprawę z konieczności zwiększenia wysiłków poszczególnych państw członkowskich na rzecz realizacji przyjętych zobowiązań oraz zwiększenia spójności i efektywności europejskiej polityki rozwojowej. Obecnie bardzo ważną kwestią jest wypracowanie wspólnego stanowiska Unii i Parlamentu, również wbrew istniejącym tutaj podziałom, na konferencję w Akrze i Doha.

Afryka jako obszar o największej liczebności państw rozwijających się posiada małe doświadczenie w ochronie własnych zasobów biologicznych. Z drugiej strony bardzo ważny dla Europy jest dostęp do afrykańskich złóż mineralnych, który realizuje ona z Chinami i z Federacją Rosyjską. Konieczny jest wzrost atrakcyjności handlowej partnerów europejskich i mniejsze uzależnienie pomocy rozwojowej od reform demokratycznych na Czarnym Lądzie. Państwom Afryki zależy zwłaszcza na dostępie do unijnego rynku żywności. Należy im to umożliwić, bardziej jak Brazylii, USA czy Australii. Konieczna jest więc większa komplementarność, spójność oraz koordynacja programów pomocowych realizowanych przez Unię i poszczególne państwa członkowskie. W kwestii wykorzystania zasobów naturalnych na terenie Afryki Zachodniej konieczny jest także skuteczny system oceny ich wielkości i lepsza kontrola eksploatacji.

Dziękuję panu Schmidtowi za zwrócenie uwagi na te wszystkie problemy.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, according to the report, timber and fish are two of West Africa’s most important resources. As the EU is the main destination of these products, it is up to us to play a significant role in promoting their sustainable development. The EU is now considering granting Morocco advanced status, which allows for greater trade opportunities, a deeper political dialogue and cooperation on foreign policy and security matters.

We are not opposed to this agreement in principle provided that Morocco agrees to end all human rights abuses in the illegally occupied territory of Western Sahara, that Morocco agrees to a free and fair referendum for the people of Western Sahara and that the fisheries partnership agreement is reviewed and the Saharawi population of Western Sahara are allowed to live as equal citizens of their Moroccan counterparts.

There are many reasons why Morocco is not qualified to be given advanced status. In particular, by granting Morocco an advanced status the EU will certainly strengthen Morocco’s illegal occupation and make the political process towards a free and fair referendum more difficult. In addition, granting advanced status to Morocco would be going against the United Nations mission to organise a referendum on self-determination in Western Sahara.

  Danuta Hübner, Member of the Commission. − Mr President, the discussion at this very late hour has clearly indicated the importance we all attach to this issue, so once again I thank Parliament for the report.

As has rightly been pointed out, timber and fish are two key products for the economic and social development of West Africa. Let me emphasise strongly once again that ensuring that the exploitation of these natural resources is consistent with development goals must remain a priority for the European Union and for the countries of West Africa.

As I explained in my initial presentation and would like to reiterate now, the Commission is committed to this objective, and the resolution Parliament is going to adopt tomorrow will be an important contribution to our work.

  Frithjof Schmidt, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich möchte mich zum einen – das mag nach der Intervention vielleicht überraschen – bei der Kollegin Fraga Estévez bedanken, denn wir haben persönlich sehr konstruktiv an dem Bericht zusammengearbeitet und auch viele Probleme gelöst. Das sollten wir davon trennen, dass es einen institutionellen Konflikt über die Interpretation der Geschäftsordnung zwischen Fischereiausschuss und Entwicklungsausschuss gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass wir durch das ICEI eine neue Aufgabe zugewiesen bekommen haben, nämlich die Kohärenzüberprüfung. Der Rat hat ja beschlossen, dass für 12 Politikfelder die Kohärenz mit der Entwicklungspolitik überprüft werden soll. Diese Politikfelder fallen dann immer in den Zuständigkeitsbereich anderer Ausschüsse. Da gibt es dann natürlich immer institutionelle Konflikte. Das ist ein Problem, aber ich möchte mich trotzdem für die persönliche Zusammenarbeit, die in diesem Bereich gut war, bedanken.

Frau Kommissarin, ich glaube, dass die Kommission mit dem FLEGT-Prozess und auch mit den neuen Fischereipartnerschaftsabkommen seit 2002 auf dem richtigen Weg ist. Das ist ein richtiger Ansatzpunkt, aber ich möchte Sie ermutigen, diesen Weg radikal weiterzugehen in Richtung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Da muss noch viel getan werden. Dieser richtige Ansatz muss weiterentwickelt werden. Dafür haben Sie mit Sicherheit die Unterstützung dieses Parlaments.

Ein letztes Wort zu der Frage des Zusammenhangs zwischen Migration und Überfischung. Natürlich gibt es hier keinen monokausalen Zusammenhang. Migration hat viele Ursachen. Aber es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es einen Zusammenhang auch mit der Überfischung gibt. Und an der Überfischung ist auch – nicht nur – die Europäische Union beteiligt. Die Internationale Organisation für Migration hat das gerade für den Senegal sehr konkret belegt. Insofern ist der Präsident des Senegal sehr schlecht beraten, wenn er vor der Wirklichkeit in seinem eigenen Land und vor seinen eigenen Küsten so die Augen verschließt. Da sollten wir kritischer herangehen und dieses Problem gemeinsam angehen und lösen.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

28. L-aġenda tas-seduta li jmiss: ara l-Minuti

29. Għeluq tas-seduta

(Se levanta la sesión a las 23.05 horas)