Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. Juni 2008 - Straßburg

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Dem Kommissar wird bekannt sein, dass David Davis, der britische Schatteninnenminister und ehemalige Europaminister, letzte Woche aus Protest gegen den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürger sein Amt im Parlament niederlegte. Was immer die Umstände seines Rücktritts gewesen sein mögen, ich teile seine Bedenken. Der Staat würde dem Parlament oder dem Europäischen Parlament nicht in einem Zug einige der extremen Maßnahmen vorschlagen, die der Staat oder die Europäische Union durchsetzen wollen, also geschieht es schrittweise. Ich möchte, dass alle Terroristen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Terroristen 30 Jahre lang für Chaos und Verwüstung gesorgt haben, aber dank unserer Rechtsstaatlichkeit war die Privatsphäre der Bürger nie in Gefahr. Herr Kommissar, ich wüsste gern, welche Schritte Sie vorausschauend einleiten, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Menschen in ihrem Alltag und ihre Privatsphäre geschützt sind.