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Verfahren : 2007/2183(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0137/2008

Aussprachen :

PV 16/06/2008 - 27
CRE 16/06/2008 - 27

Abstimmungen :

PV 17/06/2008 - 7.27
CRE 17/06/2008 - 7.27
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0289

Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 17. Juni 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

8. Stimmerklärungen
Protokoll
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Caroline Jackson (A6-0162/2008)

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! Mit der neuen Abfallrahmenrichtlinie sollen die Grundlagen für die Schaffung einer Gesellschaft in Europa gelegt werden, in der Abfallrecycling zur Regel wird. In dieser Hinsicht werden den Mitgliedstaaten einige sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Aber sind diese Zielsetzungen nicht vielleicht zu anspruchsvoll und können insbesondere die neuen Mitgliedstaaten diese strengen Anforderungen erfüllen? In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die alten Mitgliedstaaten viel mehr Zeit hatten, ihre Abfallbewirtschaftungssysteme den strengen Auflagen anzupassen, während die neuen Mitgliedstaaten gezwungen sind, viel schneller rechtliche Mechanismen einzuführen und die notwendige Infrastruktur aufzubauen.

Der Vorschlag für eine neue Abfallrichtlinie sorgt in vielen europäischen Ländern für heftige Kontroversen. Deshalb sollte es uns meiner Ansicht nach auch nicht überraschen, dass es so schwierig war, mit dem Rat einen Kompromiss zu finden. Während der gestrigen Aussprache haben viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Kompromiss zu dieser Richtlinie nicht glücklich seien. Ich befürchte jedoch, dass es bei Einführung noch strengerer Auflagen Probleme mit der Umsetzung dieses Gesetzes geben könnte. Durch die neue Abfallrahmenrichtlinie werden sich Länder, die ihre kommunale Abfallwirtschaft vernachlässigt haben, gezwungen sehen, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen sowie rechtliche und ökonomische Mechanismen einzuführen, um die Wirtschaft anzukurbeln, statt sie zu belasten. Die neue Richtlinie sollte Anreiz für die Entwicklung neuer Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 
  
  

− Bericht Caroline Jackson (A6-0162/2008)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE).(HU) Danke, Herr Präsident! Die Abfallrichtlinie, die wir nun verabschiedet haben, enthält einige Kompromisse, die somit Angriffe von vielen Seiten hervorrufen können. Ich verstehe die Besorgnis aller umweltbewussten Bürger, die mich auch mit der Bitte angesprochen haben, die Richtlinie nicht zu unterstützen. Gleichzeitig muss ich jedoch betonen, dass viele der von mir als Abgeordneten persönlich eingereichten Änderungsanträge, die fortschrittlich und in Zusammenarbeit mit den Umweltschutzorganisationen formuliert sind, in den Text aufgenommen wurden. Der größte Verdienst dieser Richtlinie ist die Verabschiedung der Abfallhierarchie. Priorität erhält die Abfallvermeidung, gefolgt von den verschiedenen Arten der Wiederverwendung bzw. des Recyclings und schließlich der Beseitigung, die soweit wie möglich vermieden und auf ein Minimum reduziert werden muss. Ich habe im Wesentlichen deshalb für die Richtlinie gestimmt, weil sie das Hierarchieprinzip einführt, und ich hoffe, dass wir das in Zukunft noch verbessern können.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Die Konsumgesellschaft produziert eine gewaltige Menge an Abfall, der den Menschen vor allem in den großen Städten Europas das Leben schwer macht. Zwar haben Recycling und Wiederverwendung von Abfallprodukten in den letzten Jahren zugenommen, aber es gibt immer noch zu viele Abfälle auf den Deponien der EU.

Auch wenn das verabschiedete Kompromisspaket nicht ideal ist, sehe ich im Text der Richtlinie ein politisch ehrgeiziges Instrument auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung für künftige Generationen von Europäern. Deshalb habe ich den Bericht der Berichterstatterin Caroline Jackson unterstützt.

Die Mitgliedstaaten werden ihre Abfallbewirtschaftung auf der Grundlage dieser Richtlinie verbessern müssen. Ich bin erfreut, dass sich die Richtlinie auch auf Fragen erstreckt, die die Beseitigung von gefährlichen Abfällen und Altölen betreffen. Ich denke, dass die Mitgliedstaaten mit dem angenommenen Text alle ehrgeizigen Ziele erfüllen werden, vor allem das Ziel, bis 2015 Systeme zur getrennten Sammlung von Papier, Metall, Kunststoffen, Glas, Textilien, sonstigen biologisch abbaubaren Abfällen, Altöl und gefährlichen Abfällen einzuführen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, ich habe die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie heute befürwortet. Einer meiner Gründe hierfür war, dass die Tschechische Republik nach dem Erlass der Richtlinie in der Lage sein wird, die Einfuhr von Abfällen zu verbieten, obwohl dies im Widerspruch zur nationalen Planung steht. Dank des Eingreifens des Parlaments enthält der geänderte Wortlaut auch neue Ziele im Bereich des Recyclings. Die südlichen europäischen Länder halten sie für zu ehrgeizig, während die Skandinavier, ebenso wie die Tschechen, sie als nicht weit reichend genug ansehen. Ich begrüße den hier erzielten Kompromiss. Die verschiedenen Länder haben unterschiedliche Ausgangsbedingungen, und diese Richtlinie stellt einen gemeinsamen Beginn dar. Gegenwärtig fallen pro Person 3,5 t Abfall an, und in den südeuropäischen Ländern werden bis zu 90 % der Abfälle deponiert. Die fünf Stufen umfassende Abfallhierarchie wird erstmalig in das europäische Recht aufgenommen: An erster Stelle steht die Vermeidung, dann die Wiederverwendung, dann das Recycling und erst dann kommt die Verbrennung als Mittel zur Energieerzeugung. Deponien sind das letzte Mittel zur Entsorgung von Restabfällen. Ich schätze die von Frau Jackson geleistete Arbeit sehr. Ihr ist es zu verdanken, dass dieser nützliche Kompromiss für Europa erzielt wurde.

 
  
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  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Auch ich begrüße die Annahme der Richtlinie. Nur wenige dürften mit den Zielen, mindestens 50 % der Haushaltsabfälle und 70 % der Industrieabfälle dem Recycling zuzuführen, zufrieden sein. Einige halten dies nicht für ehrgeizig genug, wieder andere halten dies für unrealistisch. Die Tschechische Republik wird dies wohl als einen Schritt zurück sehen, wichtig ist jedoch, dass die Richtlinie die Länder nicht daran hindert, strengere und verbindlichere nationale Rechtsakte zu erlassen, was meiner Ansicht nach in diesem Fall sehr wünschenswert ist. Wenn man das Ganze aus der Sicht der Tschechischen Republik betrachtet, so halte ich die Bestimmung, nach der Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen als Abfallverwertungsanlagen eingestuft werden können, für äußerst unbefriedigend. Dies kann bedeuten, dass große Mengen an Abfällen aus Nachbarländern eingeführt werden, da die Einfuhr von Abfällen zum Zwecke der Verwertung in der Union erlaubt ist. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, mit welcher Art von wirksamen Kontrollmechanismus man feststellen könnte, ob die eingeführten Abfälle wirklich verwertet oder aber verbrannt wurden. Folglich sollten die Länder, die nicht zur Verbrennungsanlage für ganz Europa werden möchten, alles in ihrer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass diese Bestimmung aus der Richtlinie gestrichen wird.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich erhebe mich, um mein Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Bericht Jackson zu erklären, doch zuvor möchte ich Caroline Jackson, meiner Fraktionskollegin, meine Anerkennung für die Erarbeitung dieses ausgezeichneten Berichts aussprechen.

Die Regelung der Abfallentsorgung ist in jedem europäischen Land – nicht zuletzt meinem eigenen – von grundlegender Bedeutung, und ich denke, uns ist ein glücklicher Kompromiss gelungen. Wir haben es hier mit einem dieser seltenen Fälle zu tun, in denen Europa in dieser Weise zusammenwirken kann. Davon gibt es nicht viele, und vielleicht haben sich die Bürger von Irland bei ihrer Entscheidung im Rahmen des unlängst durchgeführten Referendums ja auch dazu geäußert.

Doch das ist ein guter Bericht. Ich hoffe, er wird der britischen Regierung Ansporn sein, diesbezüglich mit gutem Beispiel voranzugehen. Das wird zweifellos der Fall sein, wenn wir in hoffentlich zwei Jahren eine konservative Regierung haben werden: Herr Cameron, der Vorsitzende unserer Partei, hat unmissverständlich klargestellt, dass Umweltbelange in unserer Politik eine Hauptrolle spielen werden. Deshalb kann die heutige Abstimmung als beispielhaft gelten wie auch das Abstimmungsverhalten der konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlaments als vorbildlich eingeschätzt werden könnte.

 
  
  

- Bericht Anne Laperrouze (A6-0192/2008)

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE).(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe mich sehr gefreut, dass ich über die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik abstimmen durfte, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen 610 Abgeordnetenkollegen zu danken, die für die Richtlinie gestimmt und so ihre Verabschiedung unterstützt haben. Uns ist es einmal mehr gelungen, eine gute und nach vorn gerichtete Richtlinie zu schaffen, einen Vorschlag, der das Prinzip der geteilten Verantwortung für und der gemeinsamen Regulierung von Wasserläufen über Grenzen hinweg wieder in Kraft setzt. Außerdem handelt es sich hier auch um einen Vorschlag, der die Betonung von Emissionen auf Immissionen verschiebt, d. h. die Priorität liegt nicht mehr bei den Interessen der Industrie, sondern bei denen der Fluss-Biota. Diese Richtlinie schreibt strenge Begrenzungen für die Verwendung von 33 Stoffen vor, vor allem von Insektiziden, chemischen und industriellen Stoffen und Schwermetallen. Nun ist der Rat an der Reihe. Wird der Rat die Richtlinie unterstützen und so mithelfen, unseren Fluss – unsere Flüsse – zu säubern? Ob wir in der Lage sind, der übermäßigen Verschmutzung der Raab und anderer europäischer Flüsse, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, ein Ende zu setzen, hängt nunmehr von den Regierungen ab. Vielen Dank.

 
  
  

− Bericht Avril Doyle (A6-0190/2008)

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE).(SK) Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher auf einem hohen Niveau – das sind die vorrangigen Interessen, wenn es darum geht, die Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs festzulegen. Tierarzneimittel können bei den zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren Rückstände hinterlassen, was bereits jetzt zu negativen Auswirkungen nicht nur auf die Gesundheit des Menschen, sondern auch auf die Gesundheit der Tiere führt.

Ich habe den Bericht der Kollegin Doyle begrüßt und heute dafür gestimmt. Ein konsistenterer Ansatz bei der Kontrolle der Rückstände aller pharmakologisch wirksamen Stoffe und die Analyse ihrer Risiken sind unabdingbar. Meiner Ansicht nach müssen wir den rechtlichen Rahmen für die Festlegung der Rückstandshöchstmengen verändern, ergänzen und vereinheitlichen. Mit der Berichterstatterin stimme ich darin überein, dass wir nur so eine bessere Verfügbarkeit und richtige Verwendung der Tierarzneimittel, ein korrektes Funktionieren des Handels mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs und den optimalen Schutz der öffentlichen Gesundheit erreichen können.

 
  
  

− Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

 
  
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  Neena Gill (PSE).(EN) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt. Achtzehn Jahre habe ich Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft, und deshalb hat der Vorschlag, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen, meine uneingeschränkte Unterstützung. Es ist völlig inakzeptabel, dass 78 Millionen Menschen in Europa derzeit von Armut bedroht sind, und es ist schockierend, dass heutzutage Kinder und ältere Menschen in vielen Mitgliedstaaten nicht genug zu essen haben oder frieren müssen. Jüngsten Angaben zufolge klafft die Schere zwischen den reichsten und den ärmsten Familien in einigen Ländern im Ergebnis der ungleichen Verteilung des ökonomischen Fortschritts in Europa immer weiter auseinander.

Ich hoffe, dass sich die Kommission in diesem Jahr auf Regionen konzentrieren wird, in denen Armut und soziale Ausgrenzung am schlimmsten sind. In einem Bericht, den der britische Fernsehsender Channel 4 unlängst ausstrahlte, wurde festgestellt, dass die Region der West Midlands, die ich hier vertrete, die zweitärmste Region mit dem zweitniedrigsten Lebensstandard des Landes ist.

Obwohl ich diese Initiative begrüße, weil sie auf die Problematik Armut und soziale Ausgrenzung aufmerksam macht, finde ich es enttäuschend, dass sie keine klaren Lösungen in Bezug auf die Richtung anbietet, die die Mitgliedstaaten einschlagen müssen. Wenn dieses Jahr nicht als Plattform für echte Fortschritte genutzt wird, dann, so glaube ich, wird es einmal mehr bei schönen Worten bleiben, einer verpassten Gelegenheit, in dieser wichtigen Frage tatsächlich etwas zu bewirken.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Wir haben einen außerordentlich wichtigen Bericht zu den Problemen der Armutsbekämpfung und der sozialen Ausgrenzung angenommen. Dieses Dokument ist ein Beispiel für das soziale Einfühlungsvermögen der Europäischen Union und die Schaffung eines europäischen Sozialmodells, das wir parallel zu den Maßnahmen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine funktionierende Marktwirtschaft aufbauen.

Jetzt kommt es darauf an, Maßnahmen gegen die Ausgrenzung und Armut unter Kindern sowie älteren und behinderten Menschen, denjenigen also, die sich nicht selbst aus dieser Lage befreien können, so viel Raum wie möglich zu geben. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass Armut in den Gebieten zunimmt, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, oder dass sie infolge anderer Entwicklungen wächst, wie wir sie derzeit beispielsweise mit dem signifikanten Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise beobachten. In dieser Situation sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um die Auswirkungen dieser nachteiligen Faktoren auf die Einkommenssituation der ärmsten sozialen und Berufsgruppen zu begrenzen.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe diesen Bericht befürwortet, denn wir alle wollen, dass es den Menschen gut geht. Keiner von uns wünscht sich eine Zunahme der Armut; keiner von uns wünscht sich eine Zunahme der sozialen Ausgrenzung. Das alles klingt wirklich gut, und in gewisser Weise schließe ich mich den Ausführungen meiner Kollegin auf der anderen Seite des Hauses an.

Die Frage ist, was wir in dieser Angelegenheit unternehmen. Diese Frage muss die Regierung in jedem Mitgliedstaat beantworten. In meinem Heimatland ist es Sache der britischen Regierung, etwas zu tun, und das gilt analog für jede nationale Regierung, denn die Lage, die ökonomischen Bedingungen und die sozialen Bedingungen sind in jedem Land der Europäischen Union anders.

In Großbritannien – und möglicherweise auch in anderen Ländern – droht derzeit eine wirkliche Rezession, eine Zunahme der realen Armut und der realen sozialen Ausgrenzung, und es ist jetzt Aufgabe der Regierung in Großbritannien und der Regierungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das zu erkennen und entsprechend zu handeln.

 
  
  

− Bericht David Casa (A6-0231/2008)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Ich möchte diese – für mich und mein Land, die Slowakei – denkwürdige Gelegenheit wahrnehmen, um allen Kollegen, die für den Beitritt der Slowakei zur Eurozone gestimmt haben, meinen Dank auszusprechen.

Ich bin froh, dass alle slowakischen Europa-Abgeordneten auch dank des ausgewogenen Berichts unseres Kollegen David Casa das Europäische Parlament davon überzeugen konnten, dass die Slowakei in diesen erfolgreichen E-Klub gehört. Jetzt liegt es allein an der Slowakei und besonders an der Regierung der Slowakischen Republik, die straffen makroökonomischen Maßnahmen und die restriktive Finanzpolitik fortzuführen und zu beweisen, dass sie die Maastricht-Kriterien auch in Zukunft einzuhalten vermag. Der Beitritt der Slowakei zur Eurozone ist zugleich ein Signal an die übrigen Mitgliedstaaten, ihre Reformbemühungen fortzusetzen und die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Heute möchte ich von der Bühne des Europäischen Parlaments aus den slowakischen Bürgern danken, denen, die 1989 unter Einsatz ihres Lebens dazu beigetragen haben, den Eisernen Vorhang niederzureißen, und auch denen, die die Bedeutung der Reformen verstanden haben, auch wenn es nicht immer leicht war. Dank ihnen kann das slowakische Volk heute eine starke Slowakei in einem starken Europa errichten.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, ich gratuliere der Slowakei aufrichtig zu ihrem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet. Ich möchte auch meinen Dank für die Arbeit äußern, die der Berichterstatter, Herr Casa, geleistet hat, der im Parlament mit Argumenten zu tun hatte, in denen es um die Rechtfertigung für die Aufwertung der slowakischen Währung usw. ging. Die Aussprache zeigte, dass zahlreiche weitere Anforderungen gerechtfertigt sind, die sich auf die langfristige Stabilität der einheitlichen Währung auswirken können. Wenn sie auch gegenwärtig kein Hemmnis für den Beitritt der Slowakei zum Währungsgebiet sind, stellen sie doch eine Herausforderung hinsichtlich der Einigung, die Regeln zu ändern, dar. Ich stimme nicht mit denjenigen überein, die in der heutigen Aussprache die Möglichkeit ausschlossen, die Maastricht-Kriterien in Zukunft zu ändern. Ich möchte erneut der Regierung unter Führung von Herrn Dzurinda danken, die vor fünf Jahren die notwendigen Reformen in der Slowakei einleitete. Ohne sie würde die Slowakei heute nicht diesen wirtschaftlichen und politischen Erfolg feiern. Jetzt zeigen die Slowaken der Tschechischen Republik, wo es langgeht.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus erläutern, weshalb ich mich bei diesem speziellen Entschließungsantrag der Stimme enthalten habe. Ich habe mich der Stimme nicht etwa enthalten, weil ich die einheitliche Währung, was mein Heimatland betrifft, befürworten würde; ich bin sogar ganz entschieden dagegen. Es wäre für das politische System Großbritanniens und für die britische Wirtschaft eine Katastrophe, wenn wir die einheitliche Währung einführen würden.

Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich glaube, dass diese Entscheidung einzig und allein Sache der slowakischen Regierung ist. Wenn sie entscheidet, dass die Einführung der einheitlichen Währung den Interessen ihres Landes dient, dann ist das ihr gutes Recht, und sie hat eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Es sind Fragen wie diese, die deutlich machen, wie Europa vorgehen sollte. Es sollte die Länder Entscheidungen treffen lassen, die deren Interessen entsprechen, und dem Volk von Irland Vorwürfe zu machen, wie das in den letzten Stunden hier der Fall war, das ist falsch. Die Bürger von Irland haben eine Entscheidung getroffen, die in ihrem nationalen Interesse liegt. Nur sie können diese Entscheidung treffen, und ihr demokratisches Abstimmungsergebnis sollte respektiert werden.

Winston Churchill sagte einmal, man müsse dem Volk vertrauen. Genau das sollten wir tun.

(Beifall)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich feststellen, dass ich mich den Ausführungen von Herrn Sumberg voll und ganz anschließe. Ich möchte den Menschen in Irland dafür danken, dass sie der Demokratie in der Europäischen Union wieder eine Chance gegeben haben.

Ich äußere mich zu dieser Thematik, weil ich mich ebenfalls der Stimme enthalten habe, denn meine Partei lehnt eine Abstimmung in diesen Fragen grundsätzlich ab, da wir damit nichts zu tun haben. Doch an dem Bericht selbst war ich interessiert. In Ziffer 6 wird der slowakischen Regierung empfohlen, „eine Stelle einzurichten, die wöchentlich die Preise einiger ausgewählter Güter des täglichen Bedarfs beobachtet und so falschen Vorstellungen über Preissteigerungen entgegenwirkt“.

Nun, im Vereinigten Königreich messen wir die Inflation, und unsere Inflationsrate ist, wie heute Morgen verkündet wurde, anscheinend auf 3,3 % gestiegen. Aber wenn Sie mit dem bescheidenen Verbraucher in Daventry oder Long Buckby sprechen, dann wird er Ihnen sagen, dass sich der Preis für sein Benzin wesentlich drastischer erhöht hat; auch der Preis für seine Lebensmittel ist viel stärker angestiegen; Gleiches gilt auch für seine Gemeindesteuer. Deshalb habe ich mit der Qualität von statistischen Angaben so meine Probleme.

Im Zusammenhang mit den Ziffern 8 und 9 ergeben sich weitere Probleme, doch all das macht deutlich, weshalb es eine sehr gute Idee ist, dass Großbritannien sich von diesem Club fernhält. Trotzdem wünsche ich diesem Land alles Gute.

 
  
  

− Bericht Gábor Harangozó (A6-0212/2008)

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Harangozò der Stimme enthalten. Eines der Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union sollte darin bestehen, die Instrumente der Solidarität und Integration zu stärken. Schutzbedürftige Gruppen und Gemeinschaften sollten von uns im Kampf gegen Ausgrenzung und Ungleichheit unterstützt werden. Das ist jedoch nicht als Gegenargument für die Entwicklung von Stadtgebieten zu verstehen, da das Eine das Andere nicht ausschließt. Ein territorialer Ansatz ist wichtig, mindert aber keineswegs die Bedeutung einer effektiven Kohäsionspolitik.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! In dem heute angenommenen Bericht von Gabor Harangozó wird das außerordentlich wichtige Problem der Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Integration der am stärksten gefährdeten Gemeinschaften und Gruppen aufgeworfen. Es wird darin unmissverständlich die Notwendigkeit der Fortsetzung der Kohäsionspolitik in unterentwickelten oder vernachlässigten Gebieten unterstrichen, dort also, wo schwierige Bedingungen für die Landwirtschaft bestehen und die Infrastruktur mangelhaft oder veraltet ist.

Besondere Unterstützung sollte Regionen und Gebieten zuteil werden, in denen historisch bedingte Entwicklungsrückstände bestehen und die Bewohner weniger gut auf die schwierigen Herausforderungen der Marktwirtschaft vorbereitet sind. Die intraregionalen Entwicklungsunterschiede sind sehr groß. Deshalb ist es wichtig, den Entwicklungsstand unserer Regionen realistisch einzuschätzen und sich auf dieser Grundlage mit schwierigen Gebieten innerhalb der einzelnen Regionen auseinanderzusetzen. Schon jetzt können wir feststellen, dass dies die Bergregionen und einen wesentlichen Teil der ländlichen Gebiete betrifft. Wir müssen einen nachhaltigen Entwicklungsprozess in Gang setzen, so dass schwächere oder in der Entwicklung zurückgebliebene Gebiete nicht zurückgelassen werden bzw. neu entstehen.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe mich bei diesem Bericht ebenfalls der Stimme enthalten. Dafür möchte ich zwei oder drei Gründe anführen.

Erstens fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass sich die Gründungsväter dieser Einrichtung, als sie das Fundament ihrer Europäischen Union für Freiheit, Freizügigkeit usw. schufen, vorstellen konnten, dass es je zu einer derart ins Detail gehenden Politik kommen würde, wie sie dieser Bericht vorsieht.

Zweitens bin ich nicht davon überzeugt, dass dies auf europäischer Ebene erfolgen sollte, vielleicht über die nationale Ebene, aber auf jeden Fall sollten derartige Maßnahmen direkt vor Ort ergriffen werden.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Stadt Leicester in meinem Wahlkreis ein Beispiel dafür ist, wie lokale Maßnahmen in diesem Bereich funktionieren können. Leicester zählt aus den verschiedensten Gründen zu den buntesten Städten im Vereinigten Königreich. Hier leben Arm und Reich und zahlreiche Nationalitäten eng beieinander. Trotzdem verfügt die Stadt aufgrund individueller und lokaler Aktionen über eine der am besten koordinierten Strategien für die, wie wir es nennen, Kohäsion und die Integration schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen. Das ist für uns alle ein Beispiel dafür, dass diese Probleme am besten lokal angegangen werden sollten, und ich habe meine Bedenken, wenn wir auf EU-Ebene darüber sprechen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen.

Meine Bemerkungen beziehen sich zudem auf den Bericht Panayotopoulos-Cassiotou über Armut und soziale Ausgrenzung. Diese beiden Berichte deuten ganz klar auf einen Mangel in der Denkweise europäischer Politiker hin, die meinen, dass es für jedes Problem eine europäische Lösung geben muss.

Ich fordere jeden von uns, dem die Belange schutzbedürftiger Gemeinschaften wirklich am Herzen liegen, dringend auf, nach Lösungen zu suchen, die von der Kommune ausgehen, anstatt auf die Vorschläge von Eurokraten oder Europaabgeordneten aus dem fernen Brüssel zu hören.

Schauen Sie sich die ausgezeichnete Arbeit an, die beispielsweise das in meinem Londoner Wahlkreis ansässige und von Iain Duncan-Smith und seinem wunderbaren Team geleitete Centre for Social Justice leistet. Dort arbeitet man an einem Bündnis kommunaler Organisationen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, Organisationen wie die Croydon Caribbean Credit Union oder die London Boxing Academy, die mit Menschen aus einigen der schutzbedürftigsten sozialen Schichten zusammenarbeiten.

Zwar handelt es sich bei dem im Bericht angesprochenen Problemen ausnahmslos um sehr ernste Probleme, dennoch sollten nicht vergessen, dass die Lösungen oftmals vor der eigenen Haustür zu finden sind, und aus diesem Grund habe ich mich zum Bericht Harangozó der Stimme enthalten.

 
  
  

− Bericht Frithjof Schmidt (A6-0137/2008)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, die Politik der nachhaltigen Entwicklung hat keine Chance auf Erfolg, wenn sie nicht eine globale Dimension annimmt. In der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen werden zwar alle Staaten aufgerufen, zum Zwecke der Entwicklung für Politikkohärenz zu sorgen, jedoch wird von den Industrieländern diesbezüglich nicht viel getan. Darin liegt der Widerspruch des Unterfangens der Europäischen Union, die uns nahe legt, die Folgen der europäischen Politiken für die Entwicklungsziele zu bewerten. Dies wird durch die Tatsache, dass wir unserer Fischereipolitik zum Nutzen der Entwicklungsländer weitere Beschränkungen auferlegen, noch deutlicher. Ferner möchte ich auf den Nutzholzeinschlag in Westafrika hinweisen, wo ganze 5 % der Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden. Natürlich ist es für die Kommission wichtig, die Einleitung nationaler strategischer Pläne in Afrika finanziell zu fördern, dennoch werden wir auch in der Lage sein, die Plünderung tropischer Wälder zu verhindern, sofern wir die Einfuhr von Nutzholz nach Europa verbieten, wenn es nicht ein deutliches Umweltzeichen trägt. Ich denke, dass die Kommission demnächst solche Vorschläge vorlegen wird und dass wir in diesem Hohen Haus und der Rat sie ohne Ausflüchte annehmen werden.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

– Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0233/2008)

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich habe die Berichte von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg befürwortet, und ich teile die Ansicht, dass wir uns zu einer Zeit, da in der Europäischen Union wichtige politische Entscheidungen anstehen, nicht in aller Ausführlichkeit mit technischen Detailfragen befassen sollten. Obwohl es mich durchaus faszinieren würde, einer leidenschaftlichen Debatte der Abgeordneten dieses Hauses über die politische Bedeutung von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern beizuwohnen, unterstütze ich in solchen Angelegenheiten uneingeschränkt das beschleunigte Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten. Jetzt, da die EU erneut in der Sackgasse steckt, müssen wir uns voll darauf konzentrieren, eine Möglichkeit zur Rettung des Vertrags von Lissabon zu finden.

 
  
  

− Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0233/2008A6-0235/2008)

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da es auf politischer Ebene keine derartige Detailregulierung geben sollte. Es ist unnötig, Rechtsvorschriften zu kodifizieren, die zurückgezogen und durch technische Normen ersetzt werden sollten, die von technischen Ausschüssen erarbeitet werden.

 
  
  

− Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0234/2008)

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da es auf dieser Ebene keine detaillierte technische Regelung geben sollte. Damit sollten sich stattdessen technische Ausschüsse in Form technischer Normen befassen (es sollten keine Rechtsvorschriften kodifiziert werden; diese sollten zugunsten technischer Normen zurückgezogen werden).

 
  
  

− Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0237/2008)

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. (PL) Ich habe für den Bericht von Frau Geringer de Oedenberg über den Rechtsschutz von Computerprogrammen gestimmt, da ich meine, dass diese Programme für das Funktionieren der modernen Gesellschaft eine sehr wichtige Rolle spielen und daher einen entsprechenden rechtlichen Schutz genießen sollten, der dem urheberrechtlichen Schutz wie im Falle von Werken der Literatur und Kunst im Sinne der Berner Übereinkunft entspricht. Der Schutz sollte sich nur auf ordnungsgemäß verfasste Computerprogramme erstrecken. Die eigentlichen Ideen und Grundsätze, die einzelnen Elementen eines Computerprogramms zugrunde liegen, können nicht Gegenstand dieses Schutzes sein.

Verständlicherweise können mathematische Verfahren, Programmiersprachen und Algorithmen nicht urheberrechtlich geschützt werden. Entsprechend der nationalen Gesetzgebung zum Urheberrechtsschutz sollte sich dieser Schutz sowohl auf natürliche als auch auf juristische Personen erstrecken. Hier sei aber auf Folgendes hingewiesen: Ist ein Computerprogramm von Arbeitnehmern in Wahrnehmung ihrer Arbeitsaufgaben geschrieben worden, so hat der Arbeitgeber oder Kunde das Recht auf urheberrechtlichen Schutz an diesem Programm (falls nicht anders vertraglich vereinbart).

 
  
  

− Bericht Mariela Velichkova Baeva (A6-0194/2008)

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich.(RO) Ich habe für die Entschließung gestimmt, in der es um Rumäniens Beitritt zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen geht, weil ich es für notwendig erachte, die steuerliche Belastung der Steuerzahler zu verringern.

Für Rumänien und Bulgarien ist es sehr wichtig, dem Schiedsübereinkommen so bald wie möglich beizutreten und sich folglich den anderen Mitgliedstaaten, für die das Übereinkommen bereits gilt, anzuschließen. Ihre Nichtteilnahme an diesem System verursacht der Wirtschaft gegenwärtig bedeutende Kosten und behindert das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Marktes.

Gemäß dem EU-Vertrag über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens muss der Rat das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens auf der Grundlage der von der Kommission erhaltenen Empfehlung und nach Konsultation des Parlaments festlegen. Ich möchte meine Besorgnis über die rückwirkende Umsetzung des Schiedsübereinkommens zum 1. Januar 2007 ausdrücken und aus diesem Grund den Vorschlag unterstützen, das Datum des Inkrafttretens auf den Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der EU festzulegen.

 
  
  

− Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0207/2008)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament hat heute für den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegras (PPE-DE, ES) (A6-0207/2008) über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten gestimmt.

Wenn sich die Verbrecher über Grenzen hinweg bewegen, müssen auch die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung entsprechend angepasst werden. Darum unterstützen wir den Rahmenbeschluss und eine verstärkte Zusammenarbeit zur einfacheren und effizienteren Gestaltung des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten.

Wir wenden uns jedoch entschieden gegen den Artikel über die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen u. a. rassische bzw. ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen hervorgehen.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag hinsichtlich der Organisation und des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten verfolgt das Ziel, die Kommunikation zwischen den Justizbehörden zu verbessern.

Es kommt darauf an zu gewährleisten, dass die Auszüge aus den Strafregistern leicht verständlich sind und dass die in ihnen enthaltenen Informationen ordnungsgemäß verwendet werden.

Ich unterstütze daher den hervorragenden Bericht meines Kollegen, Herrn Díaz de Mera, sowie die eingebrachten Änderungsanträge, namentlich die in Bezug auf den Datenschutz.

Es ist unerlässlich, dass eine allgemeine Sammlung von Grundsätzen für den Datenschutz zur Anwendung kommt, die bei der Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten berücksichtigt werden müssen. Außerdem müssen die Datenschutzbehörden gemäß diesem Rahmenbeschluss systematisch über den Austausch personenbezogener Daten unterrichtet werden.

Des Weiteren ist es unbedingt erforderlich, dass dieses System wirksam arbeitet und somit zu einem nützlichen Instrument bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von Sexualstraftaten, wird. Um einen besseren Schutz von Kindern zu gewährleisten, ist es zum Beispiel unabdingbar, dass Schulen Zugang zu Informationen über ihre Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiter, die sie einstellen wollen, gewährt wird, für den Fall, dass bei ihnen Vorstrafen wegen Straftaten vorliegen, die gegen Kinder begangen wurden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Es ist empörend, dass sich ein gefährlicher Verbrecher hinter einem Mangel an Informationen in seinem Strafregister verstecken können soll und so der Justiz entkommen oder Verbrechen in anderen Mitgliedstaaten begehen kann. Der Fall Fourniret ist ein peinliches und schmerzhaftes Beispiel dafür.

Unter diesen Umständen scheint es eine begrüßenswerte Verbesserung zu sein, wenn die Erstellung vollständiger und rasch verfügbarer Strafregister ermöglicht wird, die in verschiedenen Staaten ergangene Verurteilungen enthalten.

Diese lobenswerte Initiative zielt jedoch nicht nur auf Pädophile, Mörder und bewaffnete Räuber ab. Allein dadurch, dass sie die Formulierung „Rechtsverluste, die sich aus einer strafrechtlichen Verurteilung ergeben“ enthält, fällt darunter auch die internationale Strafverfolgung wegen bestimmter Überzeugungen. Wir wissen nur zu gut, auf wen dies in diesem verrückten Europa abzielt, einem Europa, das den Winden einer unkontrollierten Einwanderung ausgesetzt ist, das ewig bereut, was es war, was es ist und was es sein könnte: Patrioten, die an ihrer Identität hängen, die stolz auf ihr Volk, ihre Nation und ihre Geschichte sind, und die es wagen, ihre Absicht, sie zu verteidigen, laut auszusprechen.

Wir werden uns daher der Stimme enthalten, weil wir fürchten, dass dieser Text, neben der legitimen Repression von Verbrechen, eine Ausbreitung von Gesetzen in der gesamten Union zulässt, die die Freiheit zerstören und dem demokratischen Leben unserer Länder so viel Schaden zufügen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die Übermittlung von Informationen aus den Strafregistern der Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaates an einen anderen muss auf der Grundlage der (bilateralen) Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Parteien geschehen.

Das erklärte Ziel dieser Initiative besteht darin, die Kommunikation zwischen den Justizbehörden zu verbessern und zu gewährleisten, dass Mitgliedstaaten auf ihre Ersuchen bezüglich der Strafregister der Bürgerinnen und Bürger eines anderen Mitgliedstaats „eine korrekte, vollständige und detaillierte Antwort“ erhalten.

Wir stimmen jedoch der Angleichung der Gesetze und der Annahme von Gemeinschaftsverfahren nicht zu, da wir die Pflicht, „zur unverzüglichen Information über Verurteilungen, die gegen seine Staatsangehörigen ergangen sind“ beziehungsweise die Pflicht „zur Aufbewahrung und Aktualisierung aller erhaltenen Informationen“ sowie die Angleichung der Verfahren mit Sorge betrachten – umso mehr, als dieser Vorschlag unseres Erachtens in Ermangelung einer eindeutigen Garantie für den Schutz dieser Daten noch fragwürdiger wird.

Wir anerkennen die Notwendigkeit von Mechanismen, die den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen, dennoch muss das auf Grund von Einzelfallentscheidungen und im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten geschehen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht von Herrn Díaz de Mera García Consuegra über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten gestimmt. Angesichts der zunehmenden Mobilität müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, sich gegenseitig über potenzielle Vorstrafen der in ihrem Territorium lebenden EU-Bürger zu informieren. Dabei müssen jedoch Sicherheiten vorgesehen werden, und ich begrüße das vorgeschlagene generelle Verbot für die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In einer EU der offenen Grenzen ist eine gute Zusammenarbeit der Behörden notwendig, um in der Kriminalitätsbekämpfung halbwegs Schritt halten zu können. Das Ziel eines europäischen Internetportals, in dem Bürger und Unternehmer sich über ihre Rechte im Zuge eines Strafverfahrens informieren können, ist sicherlich sinnvoll.

Die Einrichtung eines elektronischen Strafregisters, mit dem der Austausch von Daten über Landesgrenzen hinweg vereinfacht wird, kann nur begrüßt werden, wenn die Erfordernisse des Datenschutzes ausreichend berücksichtigt werden. In der Praxis wird auch viel davon abhängen, wie mit Handlungen umgegangen wird, die in einem Mitgliedstaat strafbar sind, in einem anderen jedoch nicht. Da meiner Ansicht nach diese Fragen nicht im Vorfeld ausreichend abgeklärt wurden, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Herrn Díaz de Mera gestimmt. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen den Justizbehörden und die Gewährleistung einer korrekten, vollständigen und detaillierten Antwort auf die Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten zu Vorstrafen sind essenziell.

Offene Grenzen ermöglichen in der Tat nicht nur die Freizügigkeit ehrlicher Bürger, sondern auch von Straftätern, die dem Netz der Justiz häufig entkommen, indem sie in andere Staaten flüchten, wo sie weitere Straftaten begehen. Es ist einem unzureichenden Austausch von Informationen geschuldet, dass weder deren Potenzial, neue Straftaten zu begehen, noch die wirkliche Gefahr, die sie darstellen, entsprechend berücksichtigt werden.

Von dem Nichtbestehen eines effektiven Informationsaustauschsystems profitieren insbesondere, wie jeden Tag in der Zeitung zu lesen ist, Sexualstraftäter und andere extrem gefährliche Personen. Für sie sind die Einschränkungen der derzeitigen Befugnisse der EU von Vorteil.

 
  
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  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments werden die Rechtsvorschriften verbessert, zugleich will ich aber nicht für ihre Einführung stimmen, sodass ich mich in der Abstimmung der Stimme enthalten habe.

 
  
  

− Bericht Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0230/2008)

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ziel dieser Verordnung ist es, einen hohen Schutz des Euro gegen Geldfälschung zu garantieren und Maßnahmen festzulegen, die für seinen Schutz mittels Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit von Banknoten und Münzen notwendig sind.

Den aktuellsten Statistiken zufolge wurden 2007 rund 561 000 gefälschte Banknoten und 211 100 gefälschte Münzen aus dem Verkehr gezogen.

Jetzt, da die EZB und die Kommission endgültige Verfahren für die Aufdeckung von gefälschten Banknoten und Münzen festgelegt haben, wurde eine Änderung der Verordnung aus dem Jahr 2001 unumgänglich, da nun die Institute, die an der Bargeldausgabe an die Bevölkerung beteiligt sind, über die notwendigen Instrumente für die Durchführung dieser Prüfungen verfügen.

Ich begrüße auch die ausdrückliche Verpflichtung für Kreditinstitute und verwandte Institute, die Echtheit von Banknoten und Münzen, die sie erhalten haben, zu prüfen, bevor sie diese wieder in Umlauf geben. Gleichzeitig werden sie ihre internen Verfahren anpassen und ihre Geräte entsprechend umrüsten müssen.

Außerdem führt kein Weg daran vorbei, dass die Echtheit des Euro auch in den Mitgliedstaaten gewährleistet wird, die nicht zum Euroraum gehören, wo der Euro jedoch als Transaktionswährung im Umlauf ist, wenngleich die Prüfverfahren nicht in der gleichen Weise eingesetzt werden können. Das bedeutet deshalb, das spezielle Verfahren für die Prüfung der Echtheit eingeführt werden müssen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Immer wieder tauchen Blüten in exzellenter Qualität aus den Ostländern auf. Schließlich ist die Europäische Union naturgemäß für Geldfälscher sehr attraktiv, da die Menschen mit der neuen Währung nicht so vertraut sind, und auch Automaten sind nicht vor Betrug gefeit.

Eine Verbesserung des Schutzes des Euro vor Geldfälschungen ist begrüßenswert, weshalb ich auch für den Bericht „Diaz de Mera“ gestimmt habe. Ständig daran zu arbeiten, wie man den Euro sicherer machen kann, ist eine Sache. Das nutzt allerdings nichts, wenn die Menschen nach wie vor zu wenig über Sicherheitsmerkmale Bescheid wissen. Die EZB und die Mitgliedstaaten sind diesbezüglich gefordert, ihre Anstrengungen für bessere Aufklärung zu verstärken. Und EU-weit müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass professionelle Geldfälscher rasch gefasst werden können. Denn ständige Einsparungen im Polizeibereich bei gleichzeitigem Wegfall der Grenzen sind nicht nur in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.

 
  
  

− Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0211/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der vorliegende Entwurf eines Beschlusses des Rates, der auf einen Antrag des Gerichtshofs zurückzuführen ist, sieht vor, eine Vorschrift im Hinblick auf die Sprachenregelung für Überprüfungsverfahren in die Verfahrensordnung gemäß Artikel 64 der Satzung des Gerichtshofs aufzunehmen.

Artikel 225 Absatz 2 und Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 140 Buchstabe a Absatz 2 und Absatz 3 EAG-Vertrag sehen ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof vor, wenn das Gericht über Rechtsmittel gegen Entscheidungen einer gerichtlichen Kammer entscheidet.

Die Satzung sieht die Möglichkeit einer Überprüfung in den Fällen vor, in denen Anträge auf Vorabentscheidung in den Zuständigkeitsbereich des Gerichts erster Instanz fallen. Auch wenn diese Möglichkeit noch nicht eingetreten ist, hat es der Gerichtshof dennoch für notwendig erachtet, seine Verfahrensordnung zu ändern, damit die Sprachenregelung auf das neue Überprüfungsverfahren angewandt werden kann.

Damit ist vorgesehen, dass die Verfahren in der Sprache zu führen sind, in der die betreffende Entscheidung des Gerichts (d. h. des Gerichts erster Instanz), die Gegenstand der Überprüfung ist, ergangen ist, was unseres Erachtens richtig ist.

 
  
  

− Bericht Caroline Jackson (A6-0162/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Der zwischen dem Europäischem Parlament und dem Ministerrat erzielte Kompromiss hat unsere volle Unterstützung. Dieser bedeutet die Einführung verbindlicher Recyclingziele, was äußerst positiv ist. Wir hätten jedoch gern eine genauere Definition für Nebenprodukte und noch höhere Recyclingziele gesehen.

 
  
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  Liam Aylward (UEN), schriftlich. − (EN) Das oberste Ziel von Abfallpolitik besteht darin, die nachteiligen Auswirkungen von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Deshalb müssen Abfälle dringend von unseren expandierenden Volkswirtschaften abgekoppelt werden. Wir erzeugen jährlich 1,3 Milliarden Tonnen Abfall, von denen 40 Millionen Tonnen als gefährlich eingestuft werden können.

Diese Richtlinie soll dazu beitragen, die EU dem Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“ näher zu bringen. Das Parlament fordert konkrete Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen. Diese Ziele sind ehrgeizig. Bis 2020 müssen die Mitgliedstaaten den Anteil der Abfälle, die der Wiederverwendung und dem Recycling zugeführt werden, um 50 % erhöhen.

Wir müssen die Abfallmenge, die auf Deponien und in Verbrennungsanlagen entsorgt wird, senken. Die Abfallhierarchie in Form einer nach Prioritäten geordneten Rangfolge zwingt die Gesetzgeber im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung vorrangig auf Abfallvermeidung zu orientieren, gefolgt von der Wiederverwendung, dem Recycling, der Verwertung und der Beseitigung am unteren Ende. Lediglich die Verbrennung, die einen hohen Grad an Energieeffizienz aufweist, wird als Verwertung definiert.

Hinsichtlich der Verringerung, Wiederverwendung und des Recycling von Abfällen müssen wir Bürger, Hersteller und Verbraucher einbeziehen. Kommunale Recycling-Anlagen müssen sich an einem praktischen und zugänglichen Standort befinden, damit sie optimal genutzt werden können.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. (PL) Herr Präsident! Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass sich in einigen Staaten, insbesondere jenen, in denen man gerade erst dabei ist, von der Deponielagerung abzurücken, die Energiegewinnung aus Abfällen zum vorherrschenden Verfahren entwickelt und damit Investitionen in andere Prozesse, wie z. B. Recycling oder Wiederverwendung, verhindert werden.

Von allen EU-Ländern werden in Polen die geringsten Abfallmengen recycelt – nämlich nur 4 %. In Kleinpolen sind es 7 % der Abfälle. Mittlerweile gibt es Pläne für den Bau von Müllverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von 250 000 Tonnen Abfall pro Jahr – das ist mehr als das Aufkommen einer Stadt. Der wirtschaftliche Betrieb einer Müllverbrennungsanlage setzt eine angemessene Auslastung voraus. Das von der Europäischen Kommission finanzierte Vorhaben wird jede Begeisterung für die Mülltrennung zunichte machen, da alles verbrannt werden kann.

Schätzungen zufolge finden zehntausende Tonnen von illegal eingeführtem Hausmüll, Folien, Schrott, Altreifen und Batterien regelmäßig ihren Weg nach Polen. In einem ausgewählten südlichen Abschnitt unserer Westgrenze sind seit Januar dieses Jahres 16 Transporte mit insgesamt 40 Tonnen Müll gestoppt worden. Einige grenznahe Gemeinden mussten ihr Budget für die Beseitigung illegaler Deponien um 30 % erhöhen.

Ich trete nachdrücklich dafür ein, so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen einzuleiten, um derartige Praktiken zu unterbinden. Endlose Vorschriften für Mülltrennung oder Rückgewinnung sind wertlos, solange es für Unternehmen billiger ist, ihre Abfälle auf den Feldern des Nachbarstaates zu deponieren.

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Abfallbewirtschaftung ist eine bedeutende Kehrtwende zugunsten der damit verbundenen Interessen.

Die vorgeschlagene Richtlinie ist kein Beitrag zur Verringerung des Müllaufkommens insgesamt. Ziele und Mittel bleiben bewusst fragwürdig. Im Interesse von Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb und ohne Rücksicht auf Umwelt und Volksgesundheit nimmt die Richtlinie Industrieabfälle aus und beschränkt sich auf bestimmte Arten von Siedlungsabfällen.

Ein Beispiel für diesen allgemeinen Rückzieher ist die Aushöhlung des Prinzips, wonach Recycling vor Energierückgewinnung geht. Ein weiteres Beispiel ist, dass die Verbrennung von Mischabfällen über die bereits vorgesehenen Fälle wie etwa die Erzeugung von Biogas hinaus als Energierückgewinnung anerkannt wird.

Toxische und andere gefährliche Substanzen, die in die Luft austreten, in Boden und Grundwasser eindringen und damit die Lebensmittel erreichen, haben unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer in der Abfallwirtschaft und die Bevölkerung insgesamt.

Erforderlich sind eine Verringerung der Abfallmenge, eine planvolle Bewirtschaftung und ein sachgemäßer Transport. Verantwortung für das Aussortieren toxischer und sonstiger gefährlicher Substanzen (Dioxine usw.) sollte sowohl auf Regierungs- als auch auf regionaler und kommunaler Ebene übernommen werden. Zudem sollte so viel wie möglich recycelt werden. Mischabfälle dürfen nicht verbrannt werden. Es bedarf einer Verbesserung der Deponien und einer sicheren Endlagerung der Rückstände.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung von Frau Jackson für die zweite Lesung zur Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle gestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass dieser Vorschlag zur Verminderung der ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung beiträgt und dabei stets in Betracht zieht, dass der Abfallverringerung, -vermeidung, -wiederverwendung und dem Abfallrecycling in der gesamten Europäischen Union Priorität zukommen muss.

Ich habe für den Änderungsantrag 82 gestimmt, weil ich beim Abfallrecycling ehrgeizigere Ziele für sämtliche Mitgliedstaaten unterstütze, um eine wirksame europäische Abfallvermeidungspolitik zu gewährleisten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In dieser zweiten Lesung beharrt das Europäische Parlament darauf, dass der Rat Abänderungen annimmt, die bereits in der ersten Lesung angenommen worden sind.

Maßgebliche Abänderungen waren die Einführung von Zielen für das Recycling und die Abfallvermeidung sowie das Aufstellen einer Abfallhierarchie von fünf Stufen als allgemeine Regel.

Der Rat hat alle Verweise auf Ziele gestrichen, doch die Berichterstatterin hat die Änderungen des Parlaments in abgewandelter Form erneut eingesetzt. Nach Auffassung der Berichterstatterin sollte man nicht die Gelegenheit versäumen, zu gewährleisten, dass diese Richtlinie mehr bewirkt, als lediglich eine Reihe von Begriffsbestimmungen zu liefern. Es muss eine echte Verbindung zwischen der Richtlinie und den in der Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling festgelegten Zielen für das Recycling und die Vermeidung hergestellt werden.

Ein wichtiges Ziel der Richtlinie besteht darin, eine klare Unterscheidung zu treffen, was unter den Begriffen „Verwertung“ und „Beseitigung“ von Abfall zu verstehen ist, da hier die Urteile des Gerichtshofs Zweifel aufkommen lassen.

Wir vertreten in jedem Fall die Auffassung, dass Abfallverminderung, -recycling und -verwertung Priorität haben müssen. Aber Mitverbrennung als Verwertungsverfahren und somit als gewinnbringende Branche anzuerkennen, ist in der Tat überaus zweifelhaft. Wenn das der Fall ist, lautet die Frage, wer vermindert die Erzeugung und wer steigert das Recycling und die Verwertung?

 
  
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  Ambroise Guellec (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Den Zahlen der OECD zufolge werden wir bis 2020 45 % mehr Abfälle produzieren als 1995. Daher muss die Europäische Union dringend eine neue Strategie für die Abfallbewirtschaftung festlegen, bei der alle Arten von Abfall nicht nur als Quelle der Verschmutzung angesehen werden, die eingedämmt, sondern auch als eine potenzielle Ressource, die genutzt werden muss.

Der heute im Plenum angenommene Kompromiss wird dazu beitragen, den Schwerpunkt auf Vermeidung und Wiederverwertung zu verlagern – mit dem Ziel, das bis 2012 anfallende Abfallvolumen zu stabilisieren und die Ziele einer Wiederverwertung von 50 % der Haushaltsabfälle und von 70 % der Bau- und Abbruchabfälle bis 2020 zu erfüllen –, dies mit getrennten Abfallsammlungssystemen, die bis 2015 verbindlich werden, zumindest für Papier, Metall, Plastik und Glas, und strengeren Regelungen für gefährliche Abfälle, insbesondere durch getrennte Sammlung und Rückverfolgbarkeit. Eine getrennte Sammlung von Altöl muss ebenfalls vorgesehen werden, ferner die Unterscheidung zwischen Verbrennung zur endgültigen Abfallbeseitigung und Verbrennung, die durch Energienutzung wiederverwertet. Durch eine Energieeffizienzformel können daher nur die energieeffizientesten kommunalen Verbrennungsanlagen als Reststoffverwertungsanlagen klassifiziert werden.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Die zweite Lesung der Rahmenrichtlinie über Abfälle stellt eine verpasste Gelegenheit dar. Die EU sollte verbindliche Ziele für die Abfallverringerung aufstellen und keine unverbindlichen Bestrebungen für einen in ferner Zukunft liegenden Termin formulieren. Die Änderungsanträge meiner Fraktion hätten zur Stärkung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften beigetragen, und es ist recht bedauerlich, dass sie abgelehnt wurden.

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Vorausschauende Politiker in fast allen Ländern der Welt beobachten seit Jahren eine lawinenartige Zunahme des Abfallaufkommens. Eine gute Lösung für diese katastrophale Entwicklung sind Rechtsakte, in denen vorgeschrieben ist, dass ein hoher Prozentsatz der einzelnen Materialien recycelt werden muss. Aber selbst wenn der Abfall getrennt wird, ist leider immer noch eine ständige Zunahme der Menge an Materialien zu verzeichnen, die insgesamt als „gemischte Abfälle“ bezeichnet werden.

Ich begrüße die Bemühungen von Frau Jackson, in ihrem Bericht eine korrekte und gültige Lösung zu finden. Auch wenn einige der Vorschläge, die in den Änderungsanträgen unterbreitet werden, interessant sind und wir sie befürworten werden, kann ich nicht akzeptieren, dass die Abfallverbrennung als eine Form der Energienutzung gesehen werden soll, die den nachhaltigen Energieträgern gleichgestellt wird.

Folglich kann ich nicht für den Bericht stimmen, auch wenn er einige positive Aspekte enthält – und auch die Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion kann dies nicht. Wir können die Neueinstufung von städtischen Müllverbrennungsanlagen, mit der diese den ökologisch sauberen Energieträgern gleichgestellt werden, nicht befürworten.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich habe den von Frau Jackson ausgehandelten Kompromiss aus einer ganzen Reihe von Gründen unterstützt, und ich danke ihr für die hervorragende Arbeit. Wir können mit diesem Ergebnis wirklich zufrieden sein, weil immer mehr Abfall auf Deponien landet. Und das ist bedauerlich in der heutigen Zeit, da sich Europa der Bedeutung der Ressourcen- und Rohstoffpolitik ja bewusst ist. Im Durchschnitt wird nur knapp ein Drittel des Hausmülls in Europa wiederverwertet oder kompostiert. Etwa die Hälfte landet auf Mülldeponien und knapp ein Fünftel wird verbrannt. In einigen Mitgliedstaaten landen sogar 90 % der Haushaltsabfälle auf Deponien.

Wir brauchen quantitative Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Abfällen, während wir zugleich den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung legen müssen. Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass es ganz deutlicher Verbesserungen bei der Art und Weise der Energienutzung bedarf. Es wird höchste Zeit, nicht länger der falschen Logik zu folgen, wonach die Nutzung von Abfällen nicht weiterentwickelt werden kann, weil dies zu mehr Abfällen führen würde. Da diese Logik in der Praxis scheinbar nur dazu führt, dass die Zahl der Deponien steigt, hat sie bereits ihre Schwachpunkte offenbart.

Deshalb muss ich zugeben, dass ich die Linie des Rates in Bezug auf die Abfallhierarchie unterstütze und für deren Leitprinzip eingetreten bin. Sie hätte für eine flexiblere Abfallpolitik sorgen können, bei der jeweils die konkreten Umstände berücksichtigt worden wären. Dieses Leitprinzip war auch der Ansatz, den ich in meinem Änderungsantrag verfolgt habe, und ich danke Frau Jackson für ihre vielfältige Unterstützung während des gesamten Prozesses.

Ich bin Frau Jackson, die sich als ein wenig rationaler erwiesen hat, als man aus dem endgültigen Ergebnis hätte schließen können, somit dankbar. Sie hat erkannt, dass Energie aus Abfallbehandlungsanlagen nur eine partielle Antwort auf die Energieknappheit in der EU ist, und sah sich gezwungen zu erklären, dass der Energieverbrauch in einigen Mitgliedstaaten als eine Bedrohung für die Wiederverwertung angesehen wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Bericht von Caroline Jackson über die Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle. Die EU kann nur dann angemessen zur Erreichung unserer Ziele im Kampf gegen den Klimawandel beitragen, wenn sie ihre Verpflichtung zur Verringerung und zum Recycling von Abfällen bekräftigt. Wir könnten diesbezüglich einen großen Schritt vorankommen, wenn wir verbindliche Recycling- und Wiederverwendungsziele vorsehen, die bis 2020 bei Haushaltsabfällen 50 % und bei Bau- und Abbruchabfällen 70 % betragen sollten. Diese Ansichten spiegeln sich in meinem Abstimmungsverhalten wider.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich.(RO) In Verbindung mit den Zielen der Strategie für Abfallvermeidung und -recycling besteht der Zweck der Überarbeitung dieser Richtlinie darin, eine homogene und kohärente Rechtsgrundlage zu schaffen, sodass Europa eine Recycling-Gesellschaft mit einem erhöhten Effizienzniveau bei der Verwertung von Abfallressourcen werden kann.

Folgendes soll eingeführt werden:

• eine fünfstufige Abfallbewirtschaftungshierarchie: Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, energetische Verwertung und Abfallbeseitigung (einschließlich Lagerung);

• Maßnahmen/Pläne zur Vermeidung der Erzeugung von Abfall;

• vorgeschriebene Recyclingziele bei Siedlungsabfällen sowie bei Bau- und Abbruchabfällen;

• höhere Verantwortung des Herstellers, der Öffentlichkeit Informationen bezüglich der Möglichkeit, Produkte wiederzuverwenden oder zu recyceln zur Verfügung zu stellen.

Die Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten zu ergreifen sind, um alle obigen Ziele zu erreichen, sollten Anregungen zur Modernisierung und Schaffung neuer Einrichtungen für das Abfallrecycling sowie zur Wiederaufbereitung zwecks Wiederverwendung, also für „die grüne Industrie“, vermitteln.

Ich habe für die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie gestimmt, weil all diese Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu einer sichereren und dauerhafteren Abfallbewirtschaftung, einer rationellen Nutzung einheimischer Ressourcen sowie zur Anpassung an den Klimawandel (Ausbau von Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems) beitragen werden.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich unterstütze den Bericht von Frau Jackson, weil die neue Abfallrahmenrichtlinie die Grundlage für die Schaffung einer „Recycling-Gesellschaft“ bilden soll. Europa hat sich damit sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Aber sind diese Ziele nicht vielleicht zu anspruchsvoll und können insbesondere die neuen Mitgliedstaaten diese strengen Anforderungen erfüllen? In möchte Sie darauf hinweisen, dass die neuen Mitgliedstaaten bereits Probleme mit der Einhaltung der Gemeinschaftsstandards für die kommunale Abfallwirtschaft haben.

In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die „alten“ Mitgliedstaaten viel mehr Zeit hatten, ihre Abfallbewirtschaftungssysteme den strengen Auflagen anzupassen, während die neuen Mitgliedstaaten gezwungen sind, viel schneller rechtliche Mechanismen einzuführen und die notwendige Infrastruktur aufzubauen. Der Vorschlag für die neue Richtlinie sorgt in vielen Ländern für heftige Kontroversen, weil ihre Umsetzung erhebliche Folgen für die Wirtschaft haben wird.

Deshalb sollte es uns meiner Ansicht nach auch nicht überraschen, dass es so schwierig war, mit dem Rat einen Kompromiss zu finden. Während der gestrigen Aussprache haben viele Abgeordnete des EU-Parlaments zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem Kompromiss zu dieser Richtlinie nicht glücklich seien. Ich befürchte jedoch, dass es bei Einführung noch strengerer Auflagen Probleme mit der Umsetzung dieses Gesetzes geben könnte. Durch die neue Abfallrahmenrichtlinie werden sich Länder, die ihre kommunale Abfallwirtschaft vernachlässigt haben, gezwungen sehen, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen sowie rechtliche und ökonomische Mechanismen einzuführen, um die Wirtschaft anzukurbeln, statt sie zu belasten. Die neue Richtlinie sollte Anreiz für die Entwicklung neuer Wege zur Schaffung von Arbeitsplätzen sein.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützte etwa dreißig Kompromissänderungsanträge, brachte aber in dem Bemühen um eine Verschärfung des Textes im Hinblick auf gefährliche Abfälle, die Behandlung von Bioabfällen, das Ende der Abfalleigenschaft und das Konzept von Nebenprodukten und Abfällen, die keine Abfälle mehr sind, weiter reichende Änderungsanträge ein. Vor allem strebten wir verbindliche Zielvorgaben an, um die gesamte Abfallmenge zu reduzieren und den Schwerpunkt auf Recycling und Wiederverwendung zu setzen.

Die Behauptung, Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle könnten auf der Grundlage einer Energieeffizienzformel als Verwertungsanlagen eingestuft werden, halten wir für nicht stichhaltig. In der letztendlich verabschiedeten Fassung ist kein rechtsverbindliches Ziel für die Abfallreduzierung verankert. Der Vorschlag zur Finanzierung einer Studie über die Instrumente zur Abfallvermeidung ist diesbezüglich völlig unzureichend.

Die Recycling- und Wiederverwendungsziele wurden zwar auf 50 % und 70 % festgelegt, und die Mitgliedstaaten müssen durchaus gesetzliche Maßnahmen treffen, aber die Zielvorgaben an sich sind nicht rechtsverbindlich. Damit wurde eindeutig eine Chance vertan. Für meinen Wahlkreis ist die geänderte Rahmenrichtlinie insofern gefährlich, als manche die „schwächeren“ europäischen Normen zum Anlass nehmen könnten, um die Anstrengungen, die wir bereits unternehmen, ein wenig hinauszuzögern. Flandern ist so etwas wie Weltmeister auf diesem Gebiet, wir stehen an der Spitze. Und diese geänderte Rahmenrichtlinie spornt uns nicht unbedingt zu weiteren Höchstleistungen an. Das ist wirklich schade.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Herr Präsident! Belgien ist bereits seit Jahren Vorreiter in Sachen Abfallpolitik. Ich persönlich hätte daher einen etwas ehrgeizigeren Text bevorzugt. Dennoch zeigt sich meines Erachtens an der Vereinbarung, die Frau Jackson mit dem slowenischen Vorsitz treffen konnte, ihr außerordentliches Verhandlungsgeschick und ihr Gespür für Kompromisse. Erstmals wird eine europäische Abfallhierarchie eingeführt. Außerdem wurden substanzielle Fortschritte bei der Abfallvermeidung, dem Recycling und der selektiven Sammlung von Siedlungsabfällen erzielt.

Ich halte es für ein riskantes Unterfangen, wenn auf eine dritte Lesung spekuliert und so die getroffene Vereinbarung erneut gefährdet wird. Oberste Priorität hat jetzt, dass die Richtlinie tatsächlich verabschiedet wird, und daher habe ich für die Vereinbarung gestimmt.

 
  
  

− Bericht Anne Laperrouze (A6-0192/2008)

 
  
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  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Großkapital und Industrie verschmutzen unkontrolliert Flüsse, Seen und Grundwasser durch unbehandelte toxische Abwässer. Ihnen kann nicht durch eine Gesetzgebung Einhalt geboten werden, die im Grunde genommen Verschmutzung zulässt und geringfügige Geldbußen verhängt – sofern denn ein Gesetzesverstoß festgestellt wird –, während die Unternehmen auf Kosten der Volksgesundheit und der Umwelt gewaltige Profite machen.

Der EU und den Regierungen ist dies bewusst, doch sie umgeben sich mit einer Mauer des Schweigens. Im Interesse höherer Profite und unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit bringen sie das Leben der Arbeiter in Gefahr und nötigen sie zugleich, über ihre Steuergelder Maßnahmen zur Bekämpfung von Verschmutzungen zu finanzieren.

Die Verseuchung des Grundwassers im Gebiet des Flusses Asopos durch sechswertiges Chrom aus unkontrollierter industrieller Tätigkeit wirft ein Schlaglicht auf die zahllosen Unzulänglichkeiten einer Gesetzgebung, die zwar Höchstwerte für Chromkonzentrationen festlegt, aber für eine erwiesenermaßen gefährliche krebserregende Substanz wie das sechswertige Chrom nichts vorsieht.

Selbst wenn die vorgeschlagenen EU-Maßnahmen die Höchstwerte für die Konzentrationen an gefährlichen Substanzen absenken, werden sie dadurch zunichte gemacht, dass es an wirksamen Kontrollen und für die Umweltverschmutzer abschreckenden Maßnahmen fehlt. Dies würde die Profite der Industrie schmälern. Nur der Kampf der Werktätigen gegen die Profite der Plutokratie kann das unveräußerliche Recht auf Gesundheit und Leben sichern.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Empfehlung von Anne Laperrouze für die zweite Lesung betreffend die Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik gestimmt, da der gute chemische Zustand der Oberflächengewässer in der Europäischen Union eine unverzichtbare Bedingung für den Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt ist.

Diese Richtlinie ist viel versprechend, denn sie legt Begrenzungen für die Konzentration bestimmter Schadstoffe im Wasser fest und erläutert weitere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung näher.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Durch die angenommenen Änderungsanträge wird der Vorschlag des Rates ein wenig aufgewertet. Die Begründung für diese Richtlinie ergibt sich aus einem in der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verankerten Erfordernis und enthält Aspekte, denen wir nicht zustimmen. Das trifft auch auf das Verursacherprinzip zu, das letztlich nur dazu dienen kann, diejenigen zu schützen, die sich Umweltverschmutzung finanziell leisten können. Alles, was sie unternehmen müssen, ist zu bezahlen und dann eine Sanierungsbranche, deren Schaffung ihnen inzwischen genehmigt wurde, zu entwickeln, damit sie weiterhin ihre gewinnbringenden Geschäfte auf Kosten der Umweltverschmutzung betreiben können, wodurch möglicherweise Flüsse und Wälder usw. zerstört werden.

Nach unserer Auffassung ist es erforderlich, im Bereich der Vermeidung der Umweltverschmutzung zu handeln. Wir wissen sehr wohl, dass in Artikel 16 der Rahmenrichtlinie verschiedene Verpflichtungen der Kommission aufgeführt sind einschließlich spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für oder durch die aquatische Umwelt darstellen, und der Erstellung einer Liste prioritärer Stoffe einschließlich prioritärer gefährlicher Stoffe, und auch der Festlegung von Qualitätsnormen für die Konzentration der prioritären Stoffe in Oberflächengewässern, Sedimenten oder Biota.

Wir wissen aber auch, dass der Rat nicht den Erwartungen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Neueinstufung bestimmter prioritärer Stoffe als prioritäre gefährliche Stoffe und hinsichtlich weiterer wichtiger Bereiche entsprochen hat. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Text gestimmt, in dem Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und andere Schadstoffe festgelegt werden, um ein hohes Niveau des Schutzes für die aquatische Umwelt sicherzustellen.

Insgesamt 33 Schadstoffe (hauptsächlich Pestizide und Schwermetalle), die in Flüssen, Seen und Küstengewässern vorkommen, werden Umweltqualitätsnormen unterworfen. Diese Stoffe bedrohen nicht nur das Überleben des Ökosystems, sondern gefährden durch die Nahrungsmittelkette auch die Gesundheit des Menschen. Mit dem gerade angenommenen Kompromiss können die Mitgliedstaaten „Fortschritte machen“, um diese Normen bis 2018 zu erfüllen.

Die Entscheidung, neue Stoffe als „prioritär“ oder „gefährlich“ einzustufen, sollte von der Kommission so rasch wie möglich getroffen werden.

In der Nähe von Verschmutzungsquellen wird es länger dauern, die Umweltqualitätsnormen einzuhalten. In diesen „Durchmischungsbereichen“ könnten die Schadstoffkonzentrationen die festgelegten Grenzwerte überschreiten. Wir müssen die notwendigen Sicherungsmaßnahmen vorsehen, damit die Mitgliedstaaten die besten verfügbaren Wasseraufbereitungstechniken nutzen können, wenn sie die „Durchmischungsbereiche“ festlegen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Gerade bei Wasser, unserem flüssigen Gold, ist es elementar für die Zukunft, dass wir auf seine Qualität achten und unsere Anstrengungen zu seinem Schutz nicht nachlassen. Wenn sich in der Praxis herausstellt, dass die Wasserqualität in den neuen Mitgliedstaaten geringer ist und es mit Nicht-Mitgliedstaaten Probleme gibt, werden wir hier verstärkt nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen. Insbesondere ist auch der illegalen Müllablagerung und Abwasserentsorgung Einhalt zu gebieten. Da die Intensivdüngung der Landwirtschaft belastend für das Wasser wirken kann, sollte uns das ein Ansporn sein, die Agrarförderungen so umzubauen, dass traditionelle und umweltfreundliche Anbauweisen – wie etwa bei Biobauern – verstärkt gefördert werden.

Der vorliegende Bericht wird aus meiner Sicht zu einer besseren Überprüfung der Wasserqualität beitragen, weshalb ich dafür gestimmt habe.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich.(RO) Die wesentlichen Elemente des Richtlinienvorschlags sind:

- die Festlegung von Wasserqualitätsnormen (Umweltqualitätsnormen) für prioritäre Stoffe und prioritäre gefährliche Stoffe;

- die Einführung des Konzepts von „Durchmischungsbereichen“ – Bereiche, in denen die Umweltqualitätsnormen überschritten werden dürfen;

- die Bestandsaufnahme von Einleitungen, Emissionen und Verlusten prioritärer Stoffe und prioritärer gefährlicher Stoffe, die es erleichtert, die Fortschritte bei der Erreichung der Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie an den relevanten Punktquellen der Verschmutzung festzustellen sowie die Auswirkungen der Umsetzung des „Verursacherprinzips“ einzuschätzen;

- die Einführung der Bestimmungen betreffend die grenzüberschreitende Verschmutzung. Sie schließen die alleinige Verantwortung eines Mitgliedstaates für die Überschreitung von Umweltqualitätsnormen dann aus, wenn es sich erweist, dass die Überschreitung wegen grenzüberschreitender Verschmutzung erfolgte, aber gemeinsame Maßnahmen erforderlich macht.

Ich stimme für die Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik, weil die Einführung von Bestimmungen zur „grenzüberschreitenden Verschmutzung“ besonders im Falle Rumäniens begrüßt wird, wenn man berücksichtigt, dass wir an Nicht-EU-Staaten grenzen, die nicht gezwungen sind, sich an die von der Gemeinschaft auferlegten Normen zu halten.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Laperrouze gestimmt. Wir müssen die europäische Strategie und Maßnahmen zum Schutz des Wassers stärken. Ich bin der Auffassung, dass es besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schadstoffe oder Schadstoffgruppen bedarf, die ein erhebliches Risiko für die aquatische Umwelt darstellen. Ziel dieses Vorschlags ist es, ein hohes Schutzniveau gegen Risiken, die derartige prioritäre Stoffe (und einige wenige andere Schadstoffe) für die aquatische Umwelt darstellen, zu gewährleisten, und daher werden darin einige Umweltqualitätsnormen festgelegt. Ich begrüße die verschiedenen Maßnahmen zu den Normen und biologischen Arten. Und ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer Herangehensweise an diese Frage, die in vielerlei Hinsicht definitiv technisch und komplex ist.

 
  
  

− Bericht Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0178/2008)

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Kratsa-Tsagaropoulou gestimmt und begrüße insbesondere die zusätzliche Rolle, die der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA übertragen wurde. Die EMSA wurde nach eine Reihe schwerer Havarien auf See gebildet, und sie soll dazu beitragen, derartige Havarien künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Es ist richtig, dass sich die Tätigkeit der EMSA künftig auch auf die Gewährleistung einer angemessenen Ausbildung von Seeleuten erstrecken soll.

 
  
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  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Bei den jüngsten Katastrophen der „Erika“ und der „Prestige“ hat sich der menschliche Faktor als ein ernstzunehmender Aspekt der Sicherheit im Seeverkehr erwiesen. Eine gute Ausbildung der Mannschaften ist daher unerlässlich.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte eingehen, die ich für grundlegend halte.

Der erste betrifft die Logik, die dem europäischen Ansatz zugrunde liegt: die Weigerung, in welcher Form auch immer die Anstellung von Seeleuten aus den Mitgliedstaaten zu fördern. Im Gegenteil, man ist wie in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen weit von einer Gemeinschaftspräferenz entfernt und unterstützt die Einstellung von Seeleuten aus Drittstaaten. Dieser bewusst antinationale Ansatz wird den derzeitigen Mangel an qualifizierten Seeleuten in der EU und das fehlende Interesse, das an diesem schwierigen und gefährlichen Beruf deutlich wird, nur verstärken. All dies begünstigt die Beschäftigung unterqualifizierter, billiger Arbeitskraft aus Asien.

Zweitens müssen wir ein Maximum an Garantien in Hinblick auf die Qualität der Ausbildung, ihre Überwachung und die Vergabe von Zeugnissen schaffen. Statt einer gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen auf der Grundlage niedriger, nichtgemeinschaftlicher technischer Standards sollten wir den wahren Wert unserer bestehenden Qualifikationen anerkennen und unsere Seefahrtsberufe im Namen der Sicherheit im Seeverkehr und des Schutzes unserer nationalen Arbeitsplätzen bewahren.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (COM(2007)0610 – C6-0348/2007 – 2007/0219(COD)).

Die Feinabstimmung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten, die im Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou angesprochen wird, erscheint richtig und zweckdienlich, da sie eine vollständigere Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie ermöglicht, die darauf abzielt, die Kenntnisse und Fähigkeiten von Seeleuten zu verbessern, und damit eine größere Gewähr für die Sicherheit und die Prävention von Meeresverschmutzungen bietet.

 
  
  

− Bericht Avril Doyle (A6-0190/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Da Tierarzneimittel zur therapeutischen Behandlung und für das Wohlbefinden von Tieren eingesetzt werden, die für den Verzehr bestimmt sind und dazu führen können, dass Rückstände solcher Produkte in diesen zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren enthalten sind, ist die Durchführung einer Risikobewertung der unbedenklichen Höchstmengen von Rückständen aller pharmakologisch wirksamen Stoffe in Veterinärerzeugnissen erforderlich.

Mit dem Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollen die Schwierigkeiten bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften beseitigt werden. Darin werden Alternativen vorgeschlagen, mit denen ein hohes Maß an Verbraucherschutz und zugleich die ständige Verfügbarkeit und Entwicklung von Tierarzneimitteln für den europäischen Markt sowie ein gut funktionierender inner- und außergemeinschaftlicher Handel mit Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs zu erreichen ist.

Die Berichterstatterin hebt außerdem hervor, dass, da das oberste Ziel der Schutz der menschlichen Gesundheit ist, ein schlüssiges Konzept für die Risikoanalyse und die Kontrolle der Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe erforderlich ist, die in den in der Europäischen Union erzeugten oder aus Drittländern eingeführten Nahrungsmitteln enthalten sein können.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Die vorgeschlagenen Vereinfachungen der Regelungen für pharmakologisch wirksame Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs sind zu begrüßen, und deshalb habe ich den Bericht von Frau Doyle befürwortet.

 
  
  

− Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0173/2008)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir erwarten von den Mitgliedstaaten der EU, dass sie sich beständig für die Bekämpfung der Armut einsetzen. Sowohl Entscheidungsträger als auch öffentliche und private Stellen müssen Verantwortung übernehmen und sich für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, für Unternehmertum und Bildung einsetzen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern und Armut zu bekämpfen.

Andererseits sind wir nicht der Ansicht, dass die EU an die Bürger gerichtete Informations- und PR-Kampagnen durchführen sollte. Die für das Europäische Jahr veranschlagten 17 Millionen Euro würden in den Händen der ärmsten Mitglieder der Gesellschaft größeren Nutzen bringen.

 
  
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  Titus Corlăţean (PSE), schriftlich. – (RO) Den Vorschlag für einen Beschluss, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen, habe ich mit meiner Stimme unterstützt.

Zusätzlich zu den im Vorschlag für einen Beschluss genannten vordringlichen Maßnahmen halten wir es für absolut notwendig, zur effizienten Bekämpfung der Armut in allen EU-Mitgliedstaaten einen garantierten Mindestlohn einzuführen.

In dem Land, aus dem ich komme, in Rumänien, leben 40 % der rumänischen Angestellten nach drei Jahren Rechtsregierung unterhalb der Armutsgrenze. Sie können sich weder den minimalen Warenkorb leisten noch im Winter die laufenden Rechnungen bezahlen.

Da mit der Rechtsregierung im Jahr 2005 die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes einherging, kam es zu einer überdurchschnittlichen Polarisierung der Gesellschaft sowie zum Anstieg der Armut. Im Jahr 2007 haben nur noch 5 % der rumänischen Angestellten mehr als 2000 neue rumänische Lei (RON) verdient, das sind etwa 500 Euro.

Im Falle Rumäniens muss – bei gleichzeitiger Steuerbefreiung auf wieder investiertes Kapital – der Einheitssteuersatz abgeschafft und der progressive Steuersatz eingeführt werden. Damit würde die Polarisierung der Gesellschaft zurückgehen und eine faire Besteuerung durchgesetzt werden. Menschen mit geringem Einkommen würden weniger Steuern zahlen als die mit hohem oder sehr hohem Einkommen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obgleich wir uns im Klaren darüber sind, dass es nicht ausreicht, der Bekämpfung von Armut ein Jahr zu widmen, haben wir, um zu gewährleisten, dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, für den Bericht gestimmt, um wenigstens den Versuch unternommen zu haben, im Hinblick auf diese Problematik ein Signal zu setzen.

Trotzdem möchten wir zugleich warnen vor der Bedenklichkeit der aktuellen Ereignisse und auch vor den Folgen der Maßnahmen, mit denen weiterhin die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Sektoren und Dienste von zentraler Bedeutung, die Deregulierung der Arbeit, die unsichere und schlecht bezahlte Arbeit sowie steigende Preise bei Waren des Grundbedarfs gefördert werden, was Wirtschafts- und Finanzkonzernen hilft, ihre Zufallsgewinne auf Kosten wachsender Armut zu steigern.

Deshalb beharren wir mit der Zustimmung zu dem Bericht zugleich darauf, die neoliberalen Politiken der Lissabon-Strategie und des Stabilitätspakts zu beenden, und wir fordern alternative Politiken, die die soziale Eingliederung von Kindern, Frauen, Arbeitern und ihren Familien gewährleisten. Wir brauchen Maßnahmen, die den Wert der Arbeit schätzen, mehr Beschäftigung mit Rechten für Arbeitnehmer schaffen, die Qualität im öffentlichen Dienst für jedermann, menschenwürdiges Wohnen und öffentliche bzw. allgemeine soziale Sicherheit gewährleisten, eine Agrarpolitik, die der Produktion Aufschwung verleiht, das Einkommen der Landarbeiter steigert und den Fischern ein angemessenes Einkommen garantiert.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Jedes „Europäische Jahr“ ist für die Union ein Vorwand, große Summen für ihre eigene Propaganda im Zusammenhang mit einem Thema auszugeben, das als medienwirksam gilt.

2010 wird daher das Jahr der Armutsbekämpfung sein. Wird es auch das Jahr des Kampfes gegen die Globalisierung sein, die Arbeitslosigkeit verursacht? Wird es auch das Jahr des Kampfes gegen die Einwanderung sein, die die Löhne in Europa nach unten drückt? Wird es auch das Jahr sein, in dem wir die Wirtschafts-, Handels-, Finanz- und Steuerpolitik aufgeben, die Europas Mittelklassen unausweichlich in die Armut treibt? Wird es überhaupt europäisch sein, derart eingezwängt zwischen der Bekämpfung der weltweiten Armut und der unerlässlichen Priorität, die Migranten aus Nicht-EU-Staaten eingeräumt wird, die in die Kategorie der schutzbedürftigsten Personen der Welt eingestuft werden?

Die zunehmende und andauernde Armut in Europa ist ein Skandal. Sie verdient mehr als ein „Europäisches Jahr“, das die Eurokratie fördert. Sie verdient es, im Zentrum aller Beschlüsse zu stehen, die Sie fassen. Die Erfahrung hat bedauerlicherweise gezeigt, dass dies, ungeachtet vorbereiteter Erklärungen, nicht der Fall ist.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Im März 2000 forderte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, etwas zu unternehmen, um die Beseitigung der Armut bis zum Jahr 2010 „entscheidend voranzubringen“. Das sollte durch die offene Methode der Koordinierung erfolgen, die an sich positiv ist, da sie eine dezentralisierte Herangehensweise bedeutet.

Die Bekämpfung der Armut ist eine äußerst dringende Angelegenheit. Diese Arbeit sollte jedoch in allen wesentlichen Aspekten durch die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen mit einer breiten demokratischen Legitimität, wie den Vereinten Nationen, erfolgen.

Wir stehen mehreren Punkten im Vorschlag der Kommission und nicht zuletzt im Bericht des Europäischen Parlaments negativ gegenüber, die unter anderem die Bedeutung von Strukturbeihilfen sowie der Unterstützung von Regionen in äußerster Randlage betonen. Ferner wenden wir uns gegen das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, das im vorliegenden Bericht eine zentrale Rolle spielt. Es gab bereits derartige internationale Jahre und Kampagnen. Wir müssen uns fragen, ob es lohnenswert ist, 17 Millionen Euro für ein solches EU-Jahr zu veranschlagen, und welchen Mehrwert dies hat. Außerdem sind wir überzeugt davon, dass diese Finanzmittel einen größeren Nutzen in den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten bringen, wo sie einen echten Beitrag zum dringenden Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung darstellen würden.

Ausgehend von den oben genannten Argumenten haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Es ist zu hoffen, dass die Ausrufung des Jahres 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung EU-weit echte Fortschritte bei der Überwindung von Ungleichheiten bewirken wird. Der Bericht verweist zu Recht darauf, dass die Zusammenarbeit europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Behörden Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen in diesem Bereich ist. In meiner schottischen Heimat herrscht noch immer Armut in einem Ausmaß, das gerade angesichts ihres immensen Reichtums ziemlich beschämend ist. Zum Glück haben wir jetzt eine Regierung, die sich die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die wir von aufeinander folgenden unionistischen Regierungen übernommen hatten, auf die Fahnen geschrieben hat. Das Engagement der schottischen Regierung befindet sich vollständig im Einklang mit den Grundsätzen, die im Bericht Panayotopoulos-Cassiotou dargelegt werden. Ich gebe dem Bericht gern meine Unterstützung.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich befürworte den Vorschlag für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010). In ihrem Bericht hat Frau Panayotopoulos-Cassiotou jedoch den ansonsten ausgezeichneten Entwurf der Kommission um einige aus meiner Sicht wesentliche Elemente ergänzt.

Zunächst einmal wird in dem Bericht zu Recht auf die Komplexität der Strukturen verwiesen, die zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen, und die Definition der gefährdeten Gruppen wird erweitert. Zweitens wird zu Recht sowohl die Bedeutung nicht nur der sozialen Sicherheit, sondern auch eines besseren Beschäftigungsniveaus stärker betont und zudem auch unterstrichen, wie wichtig es ist, darauf aufmerksam zu machen, dass sich Arbeit als Mittel zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung lohnen muss. Drittens wird im Bericht Panayotopoulos-Cassiotou Verständnis für die Bedeutung des lebenslangen Lernens gezeigt und die Notwendigkeit betont, jedem gleiche Chancen zu geben und seine bzw. ihre Fähigkeiten weiter auszubilden, um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen.

Es scheint dringend geboten, sich dem Problem der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung in Europa auf ganz neue Art und Weise zu stellen. Zu meiner Freude konnte ich feststellen, dass die für das Europäische Jahr vorgesehenen Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro der größte Betrag sind, der jemals für ein Europäisches Jahr aufgewendet worden ist. Auch das zeigt dessen herausragende politische Bedeutung.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die Europäische Kommission schlägt vor, 2010 zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ auszurufen. Mit dem bisher umfangreichsten Budget für ein Europäisches Jahr ist die politische Konnotation des Vorhabens nur allzu deutlich. Dieses Jahr der „Bekämpfung“ wird allein dazu dienen, das Image einer Europäischen Union zu fördern, die ein komplettes Fehlschlagen ihrer Strategie von Lissabon hinnehmen muss.

Auch wenn die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine Priorität ist und unterstützt werden muss, wird Europa trotz all der frommen Wünsche nichts getan haben, um das Schicksal der 78 Millionen Europäer zu verbessern, die unterhalb der Armutsschwelle leben. Daher werde ich gegen diesen Bericht stimmen, dessen einziges eingestandenes Ziel darin besteht, der Propaganda der Euroglobalisten nachzugeben.

Nach dem Nein der Iren ist es Zeit, dass die Arroganz der radikalen Europabefürworter durch eine objektive Infragestellung der derzeitigen europäischen Integration ersetzt wird. Dieses absurde System muss dringend reformiert werden, wenn wir ein Europa der Zusammenarbeit und nicht der Unterordnung erhalten wollen. Es muss endlich ein Europa der Nationen entstehen, das den Schutz der Gemeinschaft und die Präferenz für Europäer fördert.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die wachsende Angst vor Arbeitslosigkeit sowie die zunehmende Besorgnis wegen der steigenden Preise für Waren des Grundbedarfs und für Brennstoffe auf dem gesamten Kontinent sind ein ernsthafter Grund, die Problematik der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung anzugehen, die rund 16 % der Bevölkerung betrifft.

Ich möchte die Berichterstatterin, die Präsidentin der Interfraktionellen Gruppe für Familie und Kinderschutz, deren Vizepräsident ich bin, zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Ich teile ihre Sorge um jene, die dieser Geißel ausgeliefert sind und beim Versuch ihrer Überwindung auf die allergrößten Schwierigkeiten treffen. Ich möchte ihre Empfehlung unterstützen, dass die schwierigen Bedingungen der Regionen in äußerster Randlage, der Inselregionen und der von Industrieabbau betroffenen Gebiete stets mit in Betracht zu ziehen sind.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission lässt uns auf mehr gemeinsames, öffentliches und privates, individuelles und gemeinschaftliches Bewusstsein gegenüber diesem Phänomen und auf das Engagement der Union und der Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um Lösungen hoffen, deren Grundpfeiler die jedem Menschen immanente und unveräußerliche Würde ist.

Die Lissabon-Strategie versuchte die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas zu bekräftigen, indem sie sozialen Zusammenhalt gewährleistet und in die Beschäftigung investiert. Trotz ihres fehlenden Erfolges hoffe ich, dass das Jahr 2010 dazu beitragen wird, das Bewusstsein der Europäer für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu wecken.

Ich habe für den Bericht gestimmt.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Das Jahr 2010 wird zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Ich hoffe, dass die Problematik der in der gesamten EU anzutreffenden Kinderarmut dabei breiten Raum einnehmen wird und dass die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur ihrer Überwindung ergreifen werden.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Sind wir uns alle der Bedeutsamkeit des Problems der Armut und sozialen Ausgrenzung bewusst? Ist uns klar, dass im Jahr 2006 16 % der Bürger der EU-25 (78 Millionen Menschen) unterhalb der Armutsgrenze gelebt haben?

Ich bin dafür, dass das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung proklamiert wird. Es ist unsere moralische Pflicht, dieses Problem stärker in das gesellschaftliche Bewusstsein zu rücken. Dieses Europäische Jahr sollte den Menschen bewusst machen, dass es in Europa Armut und soziale Ausgrenzung gibt, und die Botschaft vermitteln, dass von beiden eine destruktive Wirkung auf die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung ausgeht. Es sollte dazu beitragen, die Bedeutung der kollektiven Verantwortung hervorzuheben, die nicht nur die Entscheidungsträger, sondern auch die Akteure des öffentlichen und privaten Sektors einschließt. Es ist unser Ziel, bis zum Jahr 2010 ein stabiles Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und größeren sozialen Zusammenhalt zu schaffen.

Ich stimme für den Bericht von Frau Panayotopoulos-Cassiotou.

 
  
  

− Bericht David Casa (A6-0231/2008)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament hat beschlossen, den Standpunkt der Kommission und des Rates bezüglich der Absicht der Slowakei zu unterstützen, die einheitliche Währung am 1. Januar 2009 einzuführen, obwohl es über die Diskrepanzen zwischen den Konvergenzberichten der Kommission und der EZB wegen der Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz besorgt ist.

Es ist auch aufschlussreich, dass der Bericht Besorgnis darüber zum Ausdruck bringt, was er als „geringe Unterstützung der slowakischen Bevölkerung für die Euro-Einführung“ erachtet. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die Gründe für diese geringe Unterstützung anzusprechen, fordert er zudem die slowakischen Behörden auf, die öffentliche Informationskampagne, in der die „Vorteile der einheitlichen Währung“ erläutert werden, zu intensivieren, während er die Behörden ungeachtet dessen immer noch auffordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Preissteigerungen in der Übergangsphase so gering wie möglich zu halten.

Es ist wieder einmal beschämend, dass wir eigentlich nicht genau erfahren können, welche Meinung die Mehrheit der slowakischen Bevölkerung zu all den aktuellen Vorgänge vertritt, insbesondere zur Euro-Einführung. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

Die Folgen in Portugal sind hinlänglich bekannt und bewegen uns dazu, uns mit Bestimmtheit davon zu distanzieren.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde den Bericht über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar nächsten Jahres befürworten. Seit seiner Einführung ist der Euro eine weltweite Erfolgsgeschichte. Er etabliert sich rasch als globale Reservewährung, die das Monopol des Dollar in Frage stellt. Alles deutet darauf hin, dass sich der Euro auch weiterhin im Aufwind befindet. Als Anhänger des Euro wünschte ich, dass England, mein Heimatland, kurz vor der Euroeinführung stünde. Es war für mich nur schwer vorstellbar, dass Länder, die zum Zeitpunkt, als der Euro überhaupt in der EU eingeführt wurde, noch nicht einmal Mitglied der EU waren, noch vor dem Vereinigten Königreich selbst den Euro einführen würden. Wir laufen Gefahr, als halb losgelöster Teil der Union zurückgelassen zu werden.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Die Slowakei ist das erste Land des früheren Ostblocks, das am 1. Januar 2009 dem Euro-Währungsgebiet beitreten möchte. Die dynamische Wirtschaft der Slowakei erfüllt die im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Konvergenzkriterien. Mit dem Beitritt zur Währungsunion wird die Slowakei von den zahlreichen Vorteilen der einheitlichen Währung profitieren, und das wird mit Sicherheit ein weiterer Anreiz für die Wirtschaft sein.

Es sind zwar Zweifel laut geworden, ob die Slowakei eine niedrige Inflationsrate bzw. ein geringes Haushaltsdefizit wird beibehalten können, doch ist, wie der Berichterstatter in seiner Rede zu Recht hervorgehoben hat, eine steigende Inflationsrate nicht nur ein Problem für die Slowakei, sondern für die gesamte Europäische Union, einschließlich der Eurozone. Wie alle anderen Staaten, die bereits der Währungsunion angehören, muss die Slowakei eine makroökonomische Politik fortsetzen, die die Einhaltung der Konvergenzkriterien gewährleistet.

Zweifellos werden die Erfahrungen, die die Slowakei bei der Einführung der einheitlichen Währung sammelt, eine ausgezeichnete Vorbereitung für Polen sein. Wir müssen unseren südlichen Nachbarn aufmerksam beobachten.

Wie der Berichterstatter dargelegt hat, findet die Einführung des Euro in der slowakischen Bevölkerung nur geringe Unterstützung. Ich hoffe, dass dem Beitritt der Slowakei zur Eurozone eine Informationskampagne vorausgeht, mit der es gelingt, die Slowaken zu überzeugen und vor allem richtig auf die Währungsumstellung vorzubereiten.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Casa über die Einführung des Euro in der Slowakei gestimmt. Die Slowakei, ein Land mit reichlich fünf Millionen Einwohnern, ist seit gerade einmal fünfzehn Jahren unabhängig. In dieser kurzen Zeit hat sich die Slowakei sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht entwickelt, und jetzt ist das Land in der Lage, der Eurozone beizutreten. Die Erfahrungen der Slowakei strafen Behauptungen, Schottland sei zu klein, als dass es sich zu einer erfolgreichen und unabhängigen Nation innerhalb der EU entwickeln könne, Lügen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Casa zur Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 gestimmt, in dem das Europäische Parlament sich den positiven Empfehlungen der Kommission, der EZB und des Rates anschließt.

Die Slowakei hat in der Tat gewaltige Anstrengungen unternommen, um die Maastricht- und Konvergenzkriterien zu erfüllen. Das Wachstum der slowakischen Wirtschaft seit dem Fall seines kommunistischen Regimes ist bemerkenswert, und der Beitritt der Slowakei zur einheitlichen Währung wird für das Land, das eine strikte Reformagenda umgesetzt hat, eine verdiente Belohnung sein.

Im Hinblick auf die Inflation hat das Europäische Parlament Bedenken gegenüber der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit der Inflationsrate in der Slowakei zum Ausdruck gebracht, wie dies im letzten Konvergenzbericht der EZB festgestellt wurde. Unseres Erachtens könnte die slowakische Regierung jedoch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Inflation nach dem Beitritt zur Eurozone eskaliert.

Es darf nicht vergessen werden, dass die Inflationsprognosen für die Eurozone für 2009 deutlich über dem Ziel der EZB von 2 % liegen. Es wäre daher ungerecht, die Slowakei für ihren Kampf um die Erfüllung der Kriterien zu bestrafen, die auch die Mitglieder der Eurozone 2009 nicht erfüllen werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Ende April waren noch 53 % der Slowaken gegen eine Einführung des Euro. Ängste, wie die Abgabe von Souveränitätsrechten an die EZB, sind ebenso ernst zu nehmen, wie von der Bevölkerung befürchtete Preissteigerungen. Ein späterer Euro-Beitritt gibt den betroffenen Ländern die Möglichkeit, im gemächlicheren Tempo die notwendigen Reformen durchzuführen und lässt den Menschen mehr Zeit, sich umzustellen.

Wenn Staaten wie Großbritannien, Dänemark und Schweden ihre währungspolitische Eigenständigkeit behalten, dann sollten wir dies auch anderen zugestehen. In jedem Fall hat der Souverän – das Volk – zu entscheiden. Und diese Entscheidung ist dann auch zu respektieren und nicht damit herumzutricksen, wie es im Fall der Verfassung geschehen ist und schon wieder diskutiert wird. Da meiner Ansicht nach der Volkswille hier nicht ausreichend Berücksichtigung findet, habe ich mich der Stimme enthalten.

 
  
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  Gabriele Stauner (PPE-DE), schriftlich. Ich habe mich bei der Abstimmung zur Einführung der gemeinsamen Währung zum 1. Januar 2009 in der Slowakei enthalten, weil ich Zweifel an der Manipulationsfreiheit der Währungspolitik der Slowakei für nicht ausgeräumt halte. Angesichts der aktuellen Unsicherheit über die Zukunft der EU nach dem Ergebnis des irischen Referendums halte ich es ferner für angebracht, zuerst die Ursachen zu analysieren und nicht den währungspolitischen Integrationsprozess fortzusetzen, als wäre nichts geschehen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für Herrn Casas Bericht über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009.

Der Berichterstatter hat einen sehr guten, fundierten Bericht vorgelegt.

Wir sind uns darin einig, dass die Schaffung des Euro-Währungsgebiets ein Erfolg auf dem Weg zur Vertiefung der europäischen Integration ist. Deshalb ist die Erweiterung dieses Gebiets notwendig, und es ist erfreulich, dass bald ein weiteres Land diesem Kreis beitreten wird.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir bei jeder Erweiterung der Eurozone sicherstellen sollten, dass dieses europäische Vorhaben die Unterstützung der Gesellschaft hat. Wir sollten ferner dafür Sorge tragen, dass diese Erweiterungen mit einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik einhergehen.

 
  
  

− Bericht Gábor Harangozó (A6-0212/2008)

 
  
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  Adam Bielan (UEN) , schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Disparitäten bestehen und dieses Problem in den Analysen, die als Grundlage für die Aufteilung der EU-Mittel dienen, berücksichtigt werden sollte.

Das macht sich in den neuen Mitgliedstaaten deutlich bemerkbar. In Polen beispielsweise hat das zunehmende Wohlstandsgefälle die schwerwiegendsten sozialen Auswirkungen auf die Menschen. Gegenwärtig leben 12 % der Bevölkerung in extremer Armut. Die größten Unterschiede bestehen nach wie vor zwischen Stadt und Land.

Obwohl die Woiwodschaft Kleinpolen beim BIP landesweit an vierter Stelle steht, ist die Arbeitslosigkeit dort ein Problem, von dem hauptsächlich die ländliche Bevölkerung betroffen ist. In der benachbarten Woiwodschaft Heiligkreuz macht die Landbevölkerung 55 % der Arbeitslosen aus (von denen 88 % keinen Anspruch auf Beihilfe haben).

Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, schwindet die Chance dieser Menschen, die „soziale Ausgrenzung“ zu überwinden, die in der laufenden Parlamentssitzung so umfassend diskutiert wurde.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Delegation der Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament hat heute gegen den Initiativbericht Harangozó (PSE, HU) (A6-0212/2008) zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen gestimmt.

Unserer Ansicht nach wird die Kohäsion nicht durch die Definition weiterer schutzbedürftiger Gruppen in der Gesellschaft oder durch Festlegung weiterer statistischer Einheiten gestärkt. Wir meinen vielmehr, dass die Gestaltung der Verteilungspolitik in nationaler Verantwortung liegt. Außerdem sollte das Europäische Parlament zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Verlängerung der Unterstützung nach 2013 fordern, da es damit die Ergebnisse der Politik missachten würde.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ich bedauere die Vorschläge, die in meiner Stellungnahme enthalten waren, die wir in der Plenartagung vorgelegt haben und die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen hat, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit, die GAP zu überarbeiten und damit die Ziele früherer Reformen zu revidieren. Sie waren für die Einkommenseinbußen bei kleinen und mittleren Landwirten, das Fernbleiben von der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und für ihre Aufgabe verantwortlich, was lediglich den großen Landbesitzern zugute kommt.

Ich bedauere außerdem, dass der dauerhaften Versorgung mit hochwertigen öffentlichen Diensten in ländlichen Gebieten (einschließlich in den Berggebieten und in Gebieten in äußerster Randlage) noch keine ausreichende Bedeutung beigemessen wurde, um die Isolation zu bekämpfen, den allgemeinen Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Verkehrsmitteln, Kommunikation und Kultur zu gewährleisten sowie Landwirten und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Schließlich bin ich auch enttäuscht, dass das Erfordernis, Berufsverbände der Landwirte, Genossenschaften, Weinkellereien und andere lokale Betriebe des Handwerks und anderer Branchen zusätzlich zur Landwirtschaft verstärkt zu unterstützen, um den Absatz von Erzeugnissen, die Schaffung lokaler Märkte und einen direkteren Kontakt zwischen Erzeugern und Verbrauchern zu erleichtern, keinen Eingang in die Endfassung der Entschließung gefunden hat.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie will die Mehrheit im Parlament die Kohäsionspolitik zur besseren Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen anwenden wenn:

- sie die Tatsache verschweigt, dass es Länder gibt, die sich im Namen der „Nominal-Konvergenz“ im Rahmen des Stabilitätspakts und des Euro in wirtschaftlicher Divergenz gegenüber der EU befinden?

- sie sich weigert, die Tatsache zu betonen, dass die Regionalpolitik ein unverzichtbares Instrument zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist, dessen vorrangige Ziele darin bestehen, regionale Disparitäten abzubauen, reale Konvergenz zu fördern und Wachstum und Beschäftigung anzuregen, was auch als Instrument für die Umverteilung und Entschädigung im Hinblick auf die Kosten des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Liberalisierung des internationalen Handels für rückständige Regionen dient?

- sie es ablehnt zu betonen, dass es notwendig ist, benachteiligte Regionen, strukturell dauerhaft benachteiligte Gebiete, Regionen in äußerster Randlage und von der industriellen Umstrukturierung, der Verlegung bzw. Schließung von Unternehmen betroffene Gebiete zu unterstützen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die soziale Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen zu verbessern?

Oder wenn:

- sie sich weigert, die entscheidende Bedeutung öffentlicher Dienstleistungen für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt herauszuheben oder festzustellen, dass die Nähe ein maßgeblicher Faktor für die Gewährleistung des Zugangs und für die Erreichbarkeit dieser Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung ist?

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Der Bericht Harangozó trifft einige wichtige Aussagen zum Thema soziale Ausgrenzung. Er stellt ganz richtig fest, dass von Verarmung und Ausgrenzung sowohl städtische als auch ländliche Gebiete betroffen sind. Er verweist auch darauf, dass es wichtig ist, die regionalen und lokalen Körperschaften sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner und die relevanten nichtstaatlichen Organisationen in die Planung von Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einzubeziehen. Bedauerlicherweise hat dieses Haus die Änderungsanträge meiner Fraktion zur sozialpolitischen Agenda und damit zu den Rechten der Bürger auf ein Mindesteinkommen und Zugang zu Bildung und Ausbildung nicht angenommen. Deshalb habe ich mich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Kohäsionspolitik ist in der EU von vorrangiger Bedeutung und nimmt im Haushalt eine bedeutende Position ein – ein Drittel des EU-Haushalts. Sie beruht auf dem Grundsatz der Solidarität und ist darauf gerichtet, wirtschaftliche, soziale und territoriale Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen ihren 268 Regionen abzubauen. Trotz größter Anstrengungen aller bestehen diese Disparitäten bis jetzt fort.

Es gibt zunehmend Anzeichen dafür, dass die meisten unterentwickelten Regionen immer noch Schwierigkeiten haben, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen. Genauer gesagt, überrascht uns angesichts der Investitionen in diesen Regionen die Zunahme bei den schutzbedürftigen Gruppen. Wir sind uns auch im Klaren, dass das Abgleiten von der Armut in die soziale Ausgrenzung und Segregation schnell gehen kann. Es hat immer mehr den Anschein, dass diese Thematik in der räumlichen und territorialen Entwicklung selbst verwurzelt ist. Wir benötigen daher sachdienliche Informationen, um ein Problem zu lösen, dass hinter vielen Facetten der Ausgrenzung verborgen ist – zum Beispiel hat Langzeitarbeitslosigkeit häufig längere Inaktivität zur Folge, die dazu führt, dass die Betroffenen die Fähigkeit zur Überwindung ihrer sozialen Ausgrenzung und wirtschaftlichen Schwierigkeiten einbüßen.

Ich erachte es für unverzichtbar, mit Nachdruck zu untersuchen, auf welche Art und Weise die territoriale Entwicklung und das Phänomen der Ausgrenzung in Wechselbeziehung stehen, damit wir das Ziel der nachhaltigen Entwicklung erreichen können und dabei die vorhandenen Finanzinstrumente wirksamer einsetzen, um die Disparitäten anzugehen, die es immer noch gibt.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Herrn Harangozó zu den Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen.

Ich teile die Auffassung, dass ein auf intraregionale Disparitäten und auf besonders schutzbedürftige Gebiete ausgerichteter mikroregionaler Ansatz dringend erforderlich ist. Mitunter fallen intraregionale Ungleichheiten schwerer ins Gewicht als Disparitäten zwischen den Regionen. In Ermangelung eines solchen Ansatzes könnte es zu einer Vertiefung der regionalen Spaltung und zu einer weiteren Verschlechterung der Lage in den ausgegrenzten Gebieten kommen. Wir sollten nicht vergessen, dass das Ziel und das der europäischen Regionalpolitik zugrunde liegende Prinzip in der Verringerung der Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Gebieten der Europäischen Union besteht, und dass das Phänomen der territorialen Ausgrenzung in den politischen Instrumenten noch immer nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung findet.

In den neuen Mitgliedstaaten kommt es vor allem in den ländlichen Gebieten zu sozialer Segregation und mangelnder Chancengleichheit, während sich wirtschaftliche und soziale Initiativen in den Regionen in der Regel auf dynamische Ziele – meist die urbanen Zentren – konzentrieren.

 
  
  

− Bericht Frithjof Schmidt (A6-0137/2008)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Gewiss handelt es sich hierbei um einen äußerst treffenden und aktuellen Eigeninitiativbericht des EP, der dennoch, obwohl er Sachfragen zur Ausbeutung von Holz und Fisch und zum Handel aufwirft, nicht die Thematik des Handelsrahmens zwischen der EU und Westafrika untersucht, vor allem wenn er erneut das „noch nicht vollständig abgeschlossene und unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den westafrikanischen Ländern“ anspricht. Die Entschließung „gemahnt die Kommission erneut, sich für die Endziele der WPA einzusetzen, d. h. für die regionale Integration und die Stärkung der wirtschaftlichen Position der AKP-Länder, und hebt in diesem Zusammenhang insbesondere die Haltung der westafrikanischen Länder hervor“, das ist der Versuch, diesen Ländern die „Katze im Sack zu verkaufen“.

Des Weiteren lenkt er unter anderen bedeutenden Aspekten die Aufmerksamkeit auf die „unzureichenden Überwachungs- und Kontrollmechanismen für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge“ und empfiehlt zugleich, „Kontroll- und Aufsichtsdienste durch die Einrichtung von Kontrollstellen, die Ausbildung von Inspektoren, den Einsatz von Schiffspatrouillen und Überwachung aus der Luft, da es diesen Ländern an den erforderlichen technischen und personellen Mitteln fehlt, um diese Aufgaben zu erfüllen“ – Maßnahmen, die, wenn sie zur Durchführung kommen, die Souveränität und die Ausübung der Souveränität dieser Länder hinsichtlich ihrer AWZ in vollem Umfang respektieren müssen.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße die allgemeine Linie des Berichts Schmidt. Die Politik der EU wirkt sich nachhaltig auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft der westafrikanischen Länder aus, und deshalb müssen wir Verantwortung für unser Handeln im Umgang mit diesen Ländern übernehmen. Ich verurteile jedoch die Entscheidung des Parlaments, Änderungsantrag 1 anzunehmen und den Verweis auf die Vermeidung einer Überkapazität im Fischereisektor zu streichen. Es liegt nun wirklich auf der Hand, dass eine Überkapazität im Fischereisektor vermieden werden sollte, und es ist schockierend, dass das Parlament in dieser Weise abgestimmt hat, um die Politiker in einigen Mitgliedstaaten zu besänftigen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Der Bericht Schmidt über Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung rückt einen entscheidenden Mangel der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU in einen breiteren Kontext: Sie ist nicht ausreichend kohärent, und sie durchdringt häufig nicht alle wesentlichen Sektoren.

Der Bericht konzentriert sich auf die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die EU auf Westafrika. Die wichtigsten natürlichen Ressourcen für die Region der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sind Holz und Fisch. Mehr als 80 % der entsprechenden Exporte gehen in die Europäische Union. Obwohl für beide Sektoren Vereinbarungen getroffen wurden, die auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung fußen, waren diese nicht umfassend genug. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass viele Fischarten überfischt werden, und mangelhafte Regulierung und Kontrolle haben dazu geführt, dass Wälder illegal und nicht nachhaltig abgeholzt worden sind. Die daraus resultierende Verarmung der Region lässt sich auch in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der massiven Auswanderung bringen.

Ich habe für den Bericht Schmidt gestimmt, und ich glaube, dass eine kohärente EU-Politik, die in dem Bericht eingefordert wird, erhebliche Auswirkungen auf Westafrika haben könnte, wobei die EU der größte Abnehmer der wichtigsten Produkte der Region ist. Es sei jedoch daran erinnert, dass Handelspolitik allein nicht die Antwort ist. Sie muss eng vor allem mit Entwicklungszusammenarbeit verknüpft werden, damit in der Region politische und sozioökonomische Bedingungen geschaffen werden können, die die betroffenen Länder in die Lage versetzen, das volle Potenzial ihrer biologischen natürlichen Ressourcen selbst auszuschöpfen. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist hierbei, dass die Kohärenz jener Politiken, die Auswirkungen auf die Entwicklung haben, nur dann richtig zum Tragen kommen kann, wenn mit ihrer Umsetzung auf höchster politischer Ebene begonnen wird.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. (PL) Wir brauchen in der EU-Politik gegenüber Westafrika Kohärenz zwischen der Entwicklungspolitik für diese Regionen und der Fischereipolitik in dem Gebiet sowie dem Grad der Ausbeutung der Holzressourcen, der im Zusammenhang steht mit der Waldbewirtschaftung in diesem Gebiet und den Auswirkungen auf den Klimawandel.

Die Fischereipolitik der EU gegenüber den afrikanischen Staaten muss gestärkt und erweitert werden. Angesichts der Tatsache, dass die westafrikanischen Gewässer zu den am stärksten ausgebeuteten Meeresgebieten gehören und einige Arten von Überfischung bedroht sind, sollte die Europäische Union dabei helfen, Sonderprogramme zur Überwachung und Kontrolle dieser Gewässer zu entwickeln und umzusetzen. Der Austausch von Wissen und Erfahrungen in diesem Bereich ist insbesondere im Hinblick auf wissenschaftliche Forschungsarbeiten über Wasserressourcen außerordentlich wichtig.

Für die EU und die westafrikanischen Staaten sollten die Eindämmung des illegalen Fischfangs und das Verbot der Überfischung der Fischbestände an oberster Stelle der Tagesordnung stehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade der Fischfang für viele Menschen Lebensgrundlage ist. Geringe Fangerträge bedeuten größere Armut und mangelnde Ernährungssicherheit in diesem Teil der Welt.

Eine übermäßige Ausbeutung der Waldbestände trägt zum Klimawandel bei. Wir sollten die betreffenden Staaten dazu befähigen, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die schwierige Finanzsituation dieser Region genau diese und keine anderen Maßnahmen erforderlich macht. Deshalb sollten wir ihnen helfen, Entwicklungsbedingungen zu schaffen, die neue Produktionsmöglichkeiten eröffnen und neuartige Tätigkeitsformen entstehen lassen, die zu einer Verbesserung des Lebensstandards beitragen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Mit Interesse habe ich Herrn Schmidts Bericht über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika gelesen, und ich stimme für den Bericht.

Im „Europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik“ vom Dezember 2005 erklären die Organe der Europäischen Gemeinschaft und die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam ihr Ziel, Politikkohärenz für Entwicklung zu schaffen.

Holz und Fisch sind Schlüsselprodukte für die ökonomische und soziale Entwicklung Westafrikas. Als Hauptabnehmer dieser Produkte kann die EU eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der Region in diesen Bereichen spielen.

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass sieben westafrikanische Länder mit der Europäischen Union Fischereiabkommen in der neuen Form von Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, die neben dem ursprünglichen Ziel der Verteidigung der Interessen der Gemeinschaftsflotte auch Klauseln beinhalten, wonach das Drittland Pläne zur nachhaltigen Nutzung seiner Fischereiressourcen aufstellen muss.

 
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