Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2007/0195(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0191/2008

Aussprachen :

PV 17/06/2008 - 11
CRE 17/06/2008 - 11

Abstimmungen :

PV 18/06/2008 - 6.1
CRE 18/06/2008 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0294

Plenardebatten
Dienstag, 17. Juni 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Elektrizitätsbinnenmarkt – Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden – Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher (Aussprache)
PV
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Eluned Morgan im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (KOM(2007)0528 – C6-0316/2007 – 2007/0195(COD)) (A6-0191/2008);

– den Bericht von Alejo Vidal-Quadras im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (KOM(2007)0531 – C6-0320/2007 – 2007/0198(COD)) (A6-0228/2008);

– den Bericht von Giles Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (KOM(2007)0530 – C6-0318/2007 – 2007/0197(COD)) (A6-0226/2008) und

– den Bericht von Mia De Vits im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über das Thema „Auf dem Weg zu einer Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“ (2008/2006(INI)) (A6-0202/2008).

 
  
MPphoto
 
 

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Während der slowenischen Ratspräsidentschaft haben Energiefragen stets ganz oben auf der Tagesordnung gestanden. Tatsächlich sind die Themen Versorgungssicherheit, Funktionieren der Energiemärkte und nachhaltiges Umweltmanagement für die Europäische Union und ihre Bürger von strategischer Bedeutung.

Es wird auch immer offensichtlicher, dass Energie ein Bereich ist, der neues Wissen und neue Dienstleistungen bieten muss, wenn Europas Wirtschaft weltweit konkurrenzfähig bleiben soll. Vor mehr als einem Jahr haben sich die Vertreter von Regierungen und Mitgliedstaaten zu nachhaltigen Zielen und zur Stärkung effizienter Energiemärkte bekannt. Das Europäische Parlament unterstützte die damals gestellten Ziele ebenfalls und legte Vorschläge vor, die der Rat mit großem Interesse analysierte.

Das dritte Paket zu den Erdgas- und Strommärkten war ein sehr wichtiges Dossier für die slowenische Präsidentschaft. Sein Hauptzweck, der Hauptzweck dieses Pakets, besteht in der Fortführung des Prozesses der Liberalisierung der Energiemärkte und der Verbesserung ihrer Effizienz und Transparenz. Dem Vorschlag der Kommission folgend behandelte der Rat dieses Dossier und damit alle fünf Legislativvorschläge in einem Paket, und hielt deshalb, wo es logisch war, bei Dokumenten, die sich auf die Strom- und Gasmärkte beziehen, an denselben Lösungen fest.

Auf der Tagung des Rates „Energie“ am 6. Juni sicherte die slowenische Präsidentschaft breite Unterstützung für zentrale Elemente des aus fünf Legislativvorschlägen bestehenden Pakets zu. Wichtigstes Element dieses breiten Konsenses ist natürlich die dritte Option der Organisation von Energieunternehmen. Hier wurden gleichzeitig die beiden ursprünglichen Vorschläge der Kommission aufgenommen. Diese Vorschläge sehen entweder die vollständige eigentumsrechtliche Trennung oder einen unabhängigen Netzbetreiber vor, wobei Mitgliedstaaten auch der dritten Option zustimmten, nämlich der Schaffung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers.

Gestatten Sie mir kurz, auf die wichtigeren und vielleicht auch heikleren Punkte dieser Vereinbarung einzugehen, die Sie in diesem hohen Haus ebenfalls behandeln werden. Die Option Schaffung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers kann von Ländern genutzt werden, in denen das Übertragungsnetz bei Inkrafttreten der neuen Richtlinie an ein vertikal integriertes Unternehmen fällt. Sie kann sowohl im Erdgas- als auch im Stromsektor angewendet werden. Mithilfe dieser Option können Unternehmen weiterhin Eigentümer des Übertragungsnetzes bleiben, sofern es von einem unabhängigen Betreiber verwaltet wird.

Zur Organisation des Übertragungssystems und des Systembetreibers bei einem vertikal integrierten Unternehmen wurden eine Reihe von Anforderungen formuliert, die die Unabhängigkeit des Systembetreibers, einen ausgewogenen und unparteiischen Betrieb, die Sicherheit der Vornahme notwendiger Investitionen sowie den Schutz der Interessen des vertikal integrierten Unternehmens selbst definieren.

Dadurch wird Folgendes sichergestellt:

1. Unabhängigkeit des Betreibers, des Verwalters und der Aufsichtsbehörden

2. Vermeidung von Interessenkonflikten

3. fairer und nicht diskriminierender Zugang zum Netz

4. faire Förderung von Investitionen, auch in internationale Verbindungen

5. unabhängiger Zugang zu Mitteln und Ressourcen für die Arbeit der Übertragungsnetzbetreiber, und schließlich wird dies zusätzliche Zuständigkeiten nationaler Regulierungsbehörden für unabhängige Betreiber von Übertragungsnetzen schaffen.

Ein weiteres Element der im Rat erreichten Vereinbarung betrifft Investitionen von Drittländern in der Europäischen Union. Nach Auffassung des Rates muss der Text sicherstellen, dass Netze kontrollierende Drittländer nicht mit protektionistischem Verhalten konfrontiert werden. Gleichzeitig muss garantiert sein, dass Unternehmen aus Drittländern dieselben Regeln anwenden, die für Unternehmen der Europäischen Union gelten. Hier müssen wir die Interessen von Drittländern und deren Unternehmen berücksichtigen, die mit Energieunternehmen in Mitgliedstaaten gute partnerschaftliche Beziehungen eingehen wollen. Darüber hinaus werden wir eine Reihe von auf beiden Seiten bereits eingeleiteten Energieinvestitionen analysieren müssen.

Ein ebenfalls sehr wichtiges Gebiet sind Investitionen und die Planung der Entwicklung von Netzen, insbesondere die Formulierung des Zehnjahresplans der Europäischen Union zur Netzentwicklung. Ein konsistentes und effizientes Herangehen auf allen Ebenen wird in einem offenen und transparenten Konsultationsprozess gewährleistet, speziell in Bezug auf die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie alle Hauptakteure und die Agentur.

Kommen wir zum letztgenannten Punkt, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden: Hier ist die Präsidentschaft der Auffassung, dass uns die Gründung einer wahrhaft unabhängigen Agentur mit einer effektiven Leitung gelungen ist. Ihre Aufgaben konzentrieren sich auf die Bereiche internationale und regionale Zusammenarbeit, und hier insbesondere auf grenzüberschreitende Verbindungen.

Andere wichtige Bestandteile der Vereinbarung betreffen öffentliches Eigentum, die Bearbeitung von Fällen mit grenzüberschreitender Dimension, verbesserte regionale Zusammenarbeit, das Funktionieren des Marktes, Verbraucherschutz sowie von Ausschüssen der Kommission in Ausschussverfahren zu verabschiedende Richtlinien.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen wenigen Punkten einen kurzen Überblick über die wichtigsten Elemente des im Rat erzielten Konsenses verschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass der als Kompromiss gefundene Text auch eine gute Grundlage für die nächste Dreierpräsidentschaft und die Zusammenarbeit mit diesem hohen Haus darstellt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst allen Berichterstattern – also Frau Morgan, Herrn Chichester, Herrn Vidal-Quadras und Frau De Vits – zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren und auch den Schattenberichterstattern sowie allen Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse meinen Glückwunsch aussprechen. Die Fristen waren sehr kurz und das Paket ist kompliziert und anspruchsvoll. Ich weiß die umfangreiche Arbeit, die im Verlaufe der letzten Monate geleistet wurde, und das große Engagement der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu würdigen.

Lassen Sie mich nochmals die wichtigsten Herausforderungen unterstreichen, vor denen wir stehen. Ich weiß, dass sie diesem Haus besonders am Herzen liegen.

Mit diesem weitreichenden Paket verfolgt die Kommission ein Ziel: den Schutz der Interessen der Bürger der Europäischen Union.

Natürlich kann die Marktöffnung als solche den Anstieg der Ölpreise nicht stoppen. Doch gerade, wenn die Preise hoch sind, müssen wir einen wirklich effektiven Wettbewerb auf unseren Energiemärkten gewährleisten, um zu garantieren, dass sich die Auswirkungen dieser Preise auf unsere Bürger möglichst in Grenzen halten. Schon jetzt profitieren einige Bürger in Europa von einer größeren Auswahl und mehr Wettbewerb, wodurch die Preise möglichst niedrig bleiben bei gleichzeitig hohem Serviceniveau und hoher Sicherheit.

Doch für viel zu viele europäische Bürger ist der Prozess der Entwicklung wirklich wettbewerbsfähiger Märkte noch lange nicht abgeschlossen, und sie haben bezüglich des Anbieters keine echte Wahl.

Hier geht es aber nicht nur um bessere Preise und eine größere Auswahl. Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird in den nächsten Jahrzehnten umfassende Investitionen in neue Netze erfordern. Wenn wir nichts am Status quo ändern, werden diese Investitionen nicht im erforderlichen Umfang erfolgen.

Zudem bildet ein funktionierender Binnenmarkt eines der Schlüsselelemente im Rahmen der Aktionen der EU zur Eindämmung des Klimawandels. Ohne wettbewerbsfähige Strom- und Gasmärkte wird das Emissionshandelssystem nie ordnungsgemäß funktionieren und unsere Bemühungen in Bezug auf erneuerbare Energien werden schlicht und einfach scheitern.

Wir alle sind uns darin einig, dass es zur Behebung der zahlreichen Unzulänglichkeiten des geltenden legislativen und ordnungspolitischen Rahmens legislativer Reformen bedarf. So brachte das Europäische Parlament im Bericht Vidal-Quadras vom 10. Juli 2007 ja auch seine Entschlossenheit zur Gestaltung einer solch ehrgeizigen Politik im Bereich Energie zum Ausdruck.

Ich möchte jetzt etwas konkreter auf einige Aspekte der Berichte eingehen. Die Berichte sind natürlich sehr umfassend, und ich werde mich deshalb nur auf einige Elemente konzentrieren.

Viele der vorgeschlagenen Änderungsanträge können von der Kommission unterstützt werden. Die Mehrzahl der Änderungsanträge in Frau Morgans Bericht zur Stärkung der Rechte der Verbraucher sind zu begrüßen und fügen sich gut in das Anliegen von Frau De Vits‘ Bericht ein. Auch die Betonung einer tieferen regionalen Zusammenarbeit der Netzbetreiber ist zu begrüßen. Einige Änderungsanträge tragen auch zur Präzisierung und Ergänzung des Vorschlags der Kommission bei, und zwar insbesondere was die Rolle der Netzbetreiber, die Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörden und einen gut funktionierenden und sicheren Energiebinnenmarkt betrifft.

Bei einer Reihe von Fragen unterstützt die Kommission auch das übergeordnete Ziel des Ausschusses, wenngleich sie einige Bedenken im Hinblick auf den genauen Wortlaut der Vorschläge hat.

Ich möchte nochmals betonen, dass der Schutz gefährdeter Kunden und der Kampf gegen Energiearmut für die Marktöffnung eine wesentliche Rolle spielen und definitiv gestärkt werden müssen. Die Kommission wird den Wortlaut sehr genau prüfen, um den Grundsatz der Subsidiarität zu respektieren. Eine Preisregulierung dürfte ordnungsgemäßen Investitionssignalen und dem Marktzugang nicht im Wege stehen.

Zum Bericht von Frau De Vits über die Charta der Rechte der Energieverbraucher möchte ich feststellen, dass der Bericht und die Mehrzahl der darin vorgeschlagenen Änderungen sehr sachdienlich sind. Viele dieser Überlegungen wurden in Frau Morgans Bericht aufgegriffen, und die Kommission kann vielen von ihnen zustimmen. Das gilt nicht zuletzt für das Erfordernis einer besseren und schnelleren Information der Verbraucher. Bekanntlich wird die Kommission den Mitgliedstaaten demnächst eine Checkliste für Energieverbraucher vorschlagen, die der Erfassung von Informationen über Energiemärkte für die Verbraucher dienen soll.

Ich teile die Ansicht, dass im Rahmen des laufenden Rechtsetzungsprozesses möglicherweise neue Verbraucherrechte vorgesehen werden müssen und dass der Zweck der Charta darin besteht, die Kommunikation über Energieverbraucherrechte zu verbessern und damit die Verbraucher besser mit ihnen vertraut zu machen.

Es wird schwierig werden, sämtliche gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf EU-Ebene zu harmonisieren. Doch die Kommission wird die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien überwachen, um vor allem dafür zu sorgen, dass der Begriff des schutzbedürftigen Verbrauchers auf nationaler Ebene definiert wird und dass nationale Unterstützungsmaßnahmen transparent und effektiv angeboten werden.

Zudem wird das Bürgerforum „Energie“ die Triebkraft für die Entwicklung wettbewerbsfähiger Privatkundenmärkte in der EU sein und gleichzeitig für den Schutz gefährdeter Verbraucher sorgen. Nach der Konferenz über die Rechte der Energieverbraucher vom 6. Mai hat die Kommission einen Konsultationsprozess mit allen beteiligten Parteien eingeleitet.

Was die Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien angeht, so teilt die Kommission die Sorgen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, aber wir meinen, dass die Binnenmarktrichtlinie nicht der richtige Ort ist, um diese Problematik zu behandeln. Unserer Ansicht nach können die Ziele des Ausschusses im Rahmen der derzeit diskutierten neuen Richtlinie über erneuerbare Energien verfolgt werden.

Hinsichtlich der Bekämpfung der Marktkonzentration sind wir ebenfalls der Ansicht, dass sie erforderlich ist. Unserer Ansicht nach räumt der Vorschlag der Kommission den Regulierungsbehörden bereits das Recht und die Befugnisse ein, Maßnahmen zu ergreifen, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Marktes zu sichern.

Bei den zwei folgenden wichtigen Punkten können wir uns den Schlussfolgerungen des Ausschusses jedoch nicht anschließen: Einsatz der Komitologie und einige Fragen zur Rolle der Agentur.

Die generelle Abschaffung der Komitologie würde den gesamten Prozess der raschen und effizienten Entwicklung neuer und sehr detaillierter Marktkodizes ausbremsen. Wir brauchen diese Kodizes, damit der Aufbau wirklich integrierter Energiemärkte Jahre und nicht Jahrzehnte dauert. Dabei geht es vor allem darum, dass es möglich sein muss, alle Netzbetreiber zu verpflichten, sich an die unter Aufsicht der Agentur angenommenen technischen Kodizes zu halten. Zu diesem Zweck muss die Kommission in der Lage sein, sie rasch und effektiv im Komitologieverfahren zu beschließen. Andernfalls können sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens rechtsverbindlich vorgeschrieben werden.

Allgemeiner ausgedrückt sind Leitlinien erforderlich, eben um eine leistungsfähige Agentur aufzubauen, wie das in dem von Herrn Chichester und Herrn Vidal-Quadras in ihrem jeweiligen Bericht vertretenen Standpunkt zum Ausdruck kommt. Ohne Vorgaben für ihre Befugnisse wäre die Agentur einfach nicht imstande, verbindliche individuelle Entscheidungen über Marktakteure zu treffen.

Vorausgesetzt diese wesentlichen Elemente bleiben erhalten, könnte die Kommission, um dem Ausschuss entgegenzukommen, jedoch einige der Komitologieverfahren streichen, die unseres Erachtens weniger essenziell sind.

Nun zur Agentur. Die Kommission wünscht sich eine Agentur mit soliden Befugnissen. Die Kommission kann Änderungsanträge akzeptieren, die der Agentur allgemeine Aufgaben übertragen und für eine offenere und transparente Konsultation der beteiligten Kreise sorgen. Das alles muss jedoch im Rahmen des EG-Vertrags erfolgen.

Eine Reihe der vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf die Entscheidungsbefugnisse der Agentur sind nicht vereinbar mit dem durch das Urteil im Fall Meroni aufgestellten Grundsatz. Das betrifft insbesondere den der Agentur übertragenen Ermessensspielraum. Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass wir eine leistungsfähige und effektive Agentur brauchen, und glaube, dass der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz der richtige Weg dafür ist. Dabei würde die Agentur Kodizes erstellen, für die ein erhebliches Maß an Ermessensfreiheit erforderlich ist und die dann im Komitologieverfahren angenommen werden.

Ich möchte nicht schließen, ohne auf das Problem der Entflechtung der Erzeugung und Versorgung vom Betrieb der Netze einzugehen. Die geltenden Vorschriften lassen die Diskriminierung neuer Marktteilnehmer durch eine Vielzahl von Netzbetreibern zu. Das wirkt sich vor allem auf Investitionen in das Netz und Kapazitätserweiterungen besonders hemmend aus.

Deshalb geht es jetzt darum, einen Ansatz zu finden, der den inhärenten Interessenkonflikt vertikal integrierter Netzbetreiber komplett beseitigt und ihnen gleichzeitig echte Anreize für Investitionen und ein diskriminierungsfreies Betreiben des Netzes bietet.

Auf seiner Tagung am 6. Juni hat der Rat „Energie“ eine generelle Einigung über alle wesentlichen Bestandteile des Pakets erzielt. Nach Ihrer Abstimmung wird das Ziel darin bestehen, das Paket Ende des Jahres in zweiter Lesung anzunehmen. Im Falle von Verzögerungen besteht die Gefahr, dass das Paket nicht mehr vor den Wahlen im Jahre 2009 angenommen werden kann. Ich zähle auf das Parlament und die kommende französische Präsidentschaft und hoffe, dass die nächsten Monate umfassend genutzt werden, damit eine globale Einigung erzielt werden kann.

Ich möchte betonen, dass die Kommission auf der Tagung des Rates „Energie“ am 6. Juni offiziell erklärt hat, sie werde sich eine Stellungnahme vorbehalten, um vor allem auch dem morgigen Abstimmungsergebnis Rechnung zu tragen.

Verehrte Abgeordnete, Sie haben diesen Prozess von Anfang an entscheidend mitgeprägt. Ich freue mich darauf, in den kommenden Monaten die Arbeit an diesen Vorschlägen im Interesse der europäischen Energieverbraucher gemeinsam mit Ihnen fortzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Eluned Morgan, Berichterstatterin. − (EN) Herr Präsident! Falls das Parlament den Bericht zum Elektrizitätsbinnenmarkt morgen annimmt, dann, so hoffe ich, wird das den Energieunternehmen gegenüber in ganz Europa deutlich machen, dass wir die Kontrolle zurück in die Hände der Verbraucher geben wollen.

Bevor ich zum umstrittensten Aspekt dieser Richtlinie komme, möchte ich zunächst bei einigen anderen Bereichen verweilen, bei denen uns bisher im Parlament ein Konsens geglückt ist.

Der massive Anstieg der Energiepreise in den letzten Monaten kann wohl niemandem in der Europäischen Union entgangen sein. Überall in der Union gibt es Menschen, denen es schwer fällt, ihre Energierechnung zu bezahlen. Deshalb glauben wir, dass die Problematik der „Energiearmut“ einen festen Platz auf der EU-Agenda erhalten sollte. Schließlich sind auch das Emissionshandelssystem und die Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien europäische Themen, die sich zudem auf die Energiepreise auswirken.

Herr Kommissar, wir haben mit unserer Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eigene Definitionen für Energiearmut zu erarbeiten und einen Aktionsplan zu deren Bekämpfung aufzustellen, den Grundsatz der Subsidiarität respektiert. Wenn also der Rat eine Einigung zu diesem Paket will, dann muss er verstehen, dass dies für das Parlament eine zentrale Anforderung darstellt.

Im Energiebereich existieren bereits zahlreiche Verbraucherrechte, die aber nicht durchgesetzt werden. Deshalb haben wir die nationalen Aufsichtsbehörden gebeten, mit Anreizen und Sanktionen für den Schutz der Verbraucher zu sorgen.

Wir haben zusätzliche Rechte angeregt, die dem Verbraucher gewährt werden sollten, wie erschwingliche Preise für Familien mit niedrigem Einkommen, eine Vereinfachung des Verfahrens zum Wechsel des Anbieters, bessere Vertretung der Verbraucher, insbesondere im Beschwerdefall, und ein faires Angebot für die Menschen in ländlichen und entlegenen Gebieten.

Unserer Ansicht nach sollten intelligente Zähler, die maßgeblich zur Energieeffizienz beitragen dürften, innerhalb von zehn Jahren eingeführt werden, und die Unternehmen sollten bei der Berechnung der Gebühren für den Energieverbrauch kreativ vorgehen und nicht wie bisher Personen mit einem hohen Energieverbrauch belohnen. Erneuerbare Energien sollten bevorzugt Zugang zum Netz erhalten, damit wir unser Ziel von 20 % erreichen können.

Uns muss klar sein, dass wir von Monopolen sprechen, wenn wir über Übertragungssysteme sprechen. Folglich besteht hier sehr strenger Regulierungsbedarf.

Wir wünschen uns eine wesentlich bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und den Wettbewerbsbehörden. Auf diese Weise wird es uns vielleicht gelingen, an einen Punkt zu gelangen, an dem nicht mehr in fast der Hälfte der EU-Länder über 70 % des Marktes von einem Unternehmen beherrscht werden.

Ich komme jetzt zum umstrittensten Teil des Berichts – der Frage der Entflechtung. Klar ist, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Es besteht der Verdacht, dass einige Marktteilnehmer nicht fair agieren. Sie gewähren dem eigenen Unternehmen bevorzugten Zugang; sie errichten Hindernisse, die die Konkurrenz ausschalten könnten. Deshalb glaube ich als Berichterstatterin, dass eine vollständige Trennung der Energieversorgung von den Übertragungsgesellschaften oder die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung – wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen – die einzige Option für Elektrizitätsunternehmen sein sollte.

Nur auf diese Weise lässt sich der Interessenkonflikt beseitigen. Man kann so viele chinesische Mauern errichten, wie man will, aber die Unternehmen haben keinen Anreiz, den Wettbewerb am Markt zu fördern, wenn sie auch Übertragungsgesellschaften besitzen.

Wir brauchen gleiche Bedingungen für alle: Wir brauchen einfachere Zugangsbedingungen für erneuerbare Energien und KMU, aber was wir möglicherweise vor allem brauchen, das ist ein stabiler ordnungspolitischer Rahmen für die Investitionen in Höhe von einer Billiarde, die auf dem EU-Markt notwendig sind. Wenn wir uns hier drücken, dann senden wir kein klares Signal an jene Investoren aus, und die Lichter in Europa könnten ausgehen. Das Problem löst sich nicht von selbst, und falls die Lichter ausgehen, könnte das für einige Regierungen das Aus bedeuten.

Wer also stellt sich quer? Deutschland, Frankreich, Österreich, Luxemburg, Griechenland und Bulgarien: Sie glauben, eine Verstärkung dieser chinesischen Mauern reicht aus. Einige vermuten zudem, dass „nationale Champions“ geschützt werden sollen, die zwar gern auf anderen Märkten investieren, aber anderen nur widerwillig Zutritt zu ihren Märkten gewähren. Wir sollten uns jedoch davor hüten, dieses Modell zu sehr anzupreisen, denn sinkende Preise wird wohl keines der Modelle nach sich ziehen.

Uns ist bekannt, dass der Rat in dieser Angelegenheit eine informelle Einigung erzielt hat. Er hat eine Verstärkung dieser chinesischen Mauern vorgeschlagen. Viele von uns glauben jedoch, dass den europäischen Verbrauchern das nicht reichen wird, und haben vorgeschlagen, eisern zu bleiben.

Ich möchte mich besonders bei den Schattenberichterstattern und bei allen, die an diesem Paket beteiligt waren, für die Zusammenarbeit zu diesem sehr komplexen Dossier bedanken.

 
  
MPphoto
 
 

  Alejo Vidal-Quadras, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Die Energie ist nach wie vor aus vielen Gründen die Achillesferse der Europäischen Union, hauptsächlich wegen des Widerstands einiger Regierungs- oder Unternehmenseliten, die nicht einsehen wollen, dass wir zur Errichtung einer gemeinsamen Energiepolitik einen integrierten Binnenmarkt benötigen, der offen für den Wettbewerb ist, in dem die Verbraucher ihre Versorger frei auswählen können und in dem die Energie ohne größere Hindernisse von Stockholm nach Athen und von Lissabon nach Wien fließt. Um dieses noch weit entfernte Ziel zu erreichen, müssen wir noch einen langen Weg zurücklegen und viele Hindernisse beseitigen.

In meinem Bericht über die Verordnung, der im Ausschuss fast einstimmig angenommen wurde, haben wir die Bedeutung von mehr Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Notwendigkeit der europaweiten Harmonisierung der technischen Regeln, die Zweckmäßigkeit der Übertragung größerer Vollmachten an die Agentur der Regulierungsbehörden und einer besseren Zuordnung der Pflichten der Netzbetreiber hervorgehoben, damit sie die Abfassung der Netzkodizes übernehmen und während der Erarbeitung der Kodizes die Betroffenen konsultieren und ihnen auch die Möglichkeit geben, von sich aus Kodizes vorzuschlagen, vorausgesetzt dass diese nicht im Widerspruch zu den Rahmenleitlinien stehen.

Diese Vorschläge gehen auf das bereits vorgetragene Anliegen des Parlaments zurück, eine europäische Koordinierungseinrichtung der nationalen Regulierungsbehörden mit Entscheidungsbefugnissen für europaweit geltende Angelegenheiten zu haben und dadurch Überlappungen mit den auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen zu vermeiden sowie ein europäisches Netzwerk von Netzbetreibern zu errichten, um die erforderlichen technischen Regeln zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des europäischen Marktes zu entwickeln. In dieser Hinsicht befindet sich mein Bericht in voller Übereinstimmung mit den Berichten Chichester und Paparizov.

Um einen Elektrizitätsbinnenmarkt zu schaffen, müssen wir harmonisierte Regeln und Vorschriften aufstellen, dafür sorgen, dass alle Akteure dieselben Spielregeln anwenden, die Verbindungsleitungen voranbringen und unabhängige Regulierungsbehörden mit ausreichenden Vollmachten zur Sicherung der Investitionen einsetzen.

Der Bericht meiner guten Freundin Morgan enthält im Wesentlichen die richtigen Antworten, um diese Probleme zu bewältigen. Das Thema der eigentumsrechtlichen Entflechtung hat viele Debatten zwischen uns ausgelöst, die zeitweilig ziemlich angespannt waren. Wir sind jedoch weiterhin Freunde, was zeigt, dass Europa eine Zukunft hat.

Ich denke, dass wir über ein Thema sprechen, bei dem das nationale Interesse eine Hauptrolle spielt, bei dem unterschiedliche Marktmodelle gegenübergestellt werden, bei dem es verfestigte Situationen gibt, die wir berücksichtigen müssen. Aber es sind gerade diese Disparitäten, die uns weitgehend am Vorankommen hindern, und ich glaube nicht, dass die Lösung in der Aufstellung einer vielfältigen à la carte-Liste von Modellen besteht.

Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist kein Allheilmittel, aber sie ist eine notwendige, wenngleich sicher nicht ausreichende Bedingung, um einen integrierten Binnenmarkt zu errichten.

Über einige Gedanken von Frau Morgan lässt sich durchaus streiten, wie zum Beispiel die Sozialtarife, um das Problem der Energiearmut anzugehen, denn dadurch würden wir Gefahr laufen, uns in die Märkte einzumischen.

Der Rat erreichte vor mehr als einer Woche eine allgemeine Einigung über das Paket. Wir werden unsere erste Lesung vor dem Sommer abschließen. Aber zum Abschluss möchte ich dem Vertreter des Rates, unserem lieben und geachteten Freund Lenarčič, den Wunsch des Parlaments übermitteln, in zweiter Lesung ein für die gesamte Europäische Union zufrieden stellendes Übereinkommen zu verhandeln.

Die Wahlperiode nähert sich ihrem Ende, und eine Vorgehensweise des Alles oder Nichts wäre falsch, denn dieses Parlament, Herr Ratspräsident, reagiert sehr schlecht, wenn es nicht beachtet wird oder den Eindruck hat, dass es unter zu starken Druck gesetzt wird.

Dies ist nicht der Zeitpunkt, uns zu spalten in jene, die eine harte Linie verfechten, und jene, die eine weichere Linie vertreten, oder nur aus der Sicht des nationalen Interesses zu handeln. Es ist der Moment für vernünftige, ausgewogene und im besten Sinne des Wortes europäische Konzepte.

 
  
MPphoto
 
 

  Giles Chichester, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich den enormen Beitrag von Herrn Brunetta, meines unmittelbaren Vorgängers und sozusagen Ko-Berichterstatters, würdigen. Er musste dieses Haus verlassen, um eine andere Aufgabe in seinem Heimatland zu übernehmen. Ich möchte den Schattenberichterstattern für ihren konstruktiven und kooperativen Ansatz danken, dank dessen uns ein breiter Konsens gelungen ist.

Es ist eine interessante Herausforderung, das richtige Maß zu finden zwischen der Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden und der Schaffung einer Aufsichtsbehörde auf EU-Ebene. Regulierungsbehörden sind für das gute Funktionieren der Märkte unerlässlich. Die Agentur würde die von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene ergänzen. Zu diesem Zweck schafft sie einen Rahmen für die Zusammenarbeit dieser Behörden, übernimmt die Aufsicht über die Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber, wird mit spezifischen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet und erhält eine allgemeine beratende Rolle. Sie übt eine Beratungsfunktion gegenüber der Kommission in Fragen der Marktregulierung aus, und das ist eine wichtige Aufgabe.

Im Verlaufe der Debatte über diese Verordnung wurde uns klar, dass wir über die Vorschläge der Kommission für die Agentur hinausgehen und eine Agentur schaffen müssen, die über mehr Unabhängigkeit und Entscheidungsbefugnisse verfügt. Wenn die Agentur wirksam zur Entwicklung eines integrierten wettbewerbsorientierten Energiemarktes der Europäischen Union beitragen soll, dann muss sie unabhängig von der Kommission und mit größeren Befugnissen ausgestattet sein, die es ihr erlauben, Fälle mit grenzüberschreitender Dimension zu bearbeiten und für eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern und den nationalen Energieregulierungsbehörden zu sorgen.

Deshalb habe wir für die Agentur neue Entscheidungsbefugnisse vorgeschlagen, die sich insbesondere auf die Entwicklung technischer Kodizes und die Investitionspläne der Übertragungsnetzbetreiber beziehen, sowie eine größere regulatorische und finanzielle Unabhängigkeit. Erweiterte Befugnisse und größere Unabhängigkeit sollten jedoch auch von einer umfassenderen Rechenschaftspflicht begleitet werden, und zwar insbesondere gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber den wichtigsten Interessengruppen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, die Konsultationspflicht und Transparenz der Agentur sowie ihre Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament auszuweiten.

Ich möchte betonen, dass wir uns bei diesem Bericht und dieser Verordnung um Kohärenz und Kompatibilität mit den anderen Bestandteilen dieses Pakets bemüht haben. Wir sind uns der Probleme im Fall Meroni bewusst, dennoch halten wir unsere Vorschläge für angemessen.

Die vorgeschlagenen Änderungen in der Struktur sollen ein möglichst effektives Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der regulatorischen Unabhängigkeit einerseits und einer angemessenen politischen Kontrolle andererseits sicherstellen. Für mich und für uns ist es ein grundlegendes Prinzip, dass die Unabhängigkeit der Agentur von entscheidender Bedeutung ist, nicht nur für ihre Effizienz, sondern auch für ihre Glaubwürdigkeit. Deshalb schlagen wir vor, die Rolle des Regulierungsrates zu stärken, eine zeitliche Begrenzung einzuführen, um eine schnelle Entscheidungsfindung sicherzustellen und die finanzielle Unabhängigkeit für die Agentur zu erhöhen.

Die Zukunft des europäischen Energiemarktes und seine Entwicklung nach der Einführung des dritten Energiepakets erfordern daher, dass die Agentur eine wichtige Rolle spielt. Aus diesem Grund müssen die Befugnisse und die Unabhängigkeit der Agentur über das von der Kommission vorgeschlagene Niveau hinaus erhöht werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Mia De Vits, Berichterstatterin. − (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht Morgan und mein Bericht über eine Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher müssen, wie ich meine, im Zusammenhang gesehen werden. Die strukturelle Entflechtung des Energiesektors ist zwar heute mehr denn je vonnöten, darf aber kein Selbstzweck sein. Die Frage ist und bleibt, ob dem Verbraucher damit gedient ist. Das ist nicht so offensichtlich. In diesem Zusammenhang stelle ich für mein Heimatland, Belgien, fest, dass der Verbraucher 2008 eine um durchschnittlich 300 Euro höhere Energierechnung als 2007 zahlen wird. Ich bin mir bewusst, dass zum großen Teil der steigende Ölpreis daran schuld ist, aber mit Sicherheit nicht zur Gänze.

Kommissarin Kunevas Zahlen zufolge stehen beispielsweise 20 % bis 32 % der Briten, die seit der Marktöffnung ihren Versorger wechselten, heute schlechter da als zuvor. Deshalb muss der Verbraucher unbedingt seine Rechte auf der Ebene des Energiesektors kennen. Das ist gegenwärtig keineswegs der Fall. Es mangelt tatsächlich an verständlichen Informationen über diese Rechte, woraus sich die Notwendigkeit für ein starkes, klares und verständliches Dokument ergibt, in dem die bestehenden Rechte aufgeführt sind: eine Charta.

Frau Morgan hat sich bereits dazu geäußert, was in dieser Charta enthalten sein muss. Ich möchte dies noch um ein paar Elemente ergänzen. Der Verbraucher muss den Anbieter wechseln können: selbstverständlich. Kostenlos und innerhalb eines Monats: gewiss. Das bedeutet jedoch, er muss die Angebote auch vergleichen können, und deshalb sollte es unbedingt auch Standardverträge und Standardrechnungen geben. Damit er zu einem Vergleich imstande ist, muss der Verbraucher einen Überblick über seinen aktuellen Energieverbrauch haben und über diesen Verbrauch mindestens vier Mal pro Jahr informiert werden. Frau Morgan ist auch darauf eingegangen – und ich unterstütze diese Ideen, die sich auch in meinem Bericht finden –, der „intelligente Zähler“ und die Bekämpfung der Energiearmut sowie die dazu aufzustellenden nationalen Energieaktionspläne sind ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Was die Sozialtarife betrifft, so sei Herrn Vidal-Quadras gesagt, dass ihre Anwendung unserer Auffassung nach eine Möglichkeit, ein wirkungsvolles Instrument sein muss. Nur so viel zu den Sozialtarifen, Herr Vidal-Quadras. Es scheint mir also nicht unmöglich zu sein, dies zu unterstützen.

Des Weiteren erscheinen persönliche Kontaktstellen geboten, wo man sich informieren kann, denn die digitale Kluft ist nach wie vor unglaublich real.

Zum Schluss das vielleicht Wichtigste. Wenn der Verbraucher über seine Rechte Bescheid wissen und mithin informiert sein will, dann muss ihm nach unserem Dafürhalten bei Vertragsabschluss ein Exemplar einer Charta zugesandt werden, in der die bestehenden Rechte klar und verständlich aufgeführt sind. Eben das fordert unsere Fraktion, nicht mehr und nicht weniger: eine Zusammenfassung der bestehenden Rechte, die dem Verbraucher in Form eines lesbaren Dokuments übergeben wird. Daher kann ich die Haltung der Kommission, Kommissar Piebalgs, und die der anderen Fraktionen nicht verstehen. Vor einigen Monaten kündigte die Kommission eine Charta an, aus der nun, nachdem ein paar Monate ins Land gezogen sind, lediglich eine einfache, informative Checkliste geworden ist. Wir halten es für geboten, einen Schritt weiter zu gehen. Deshalb appelliere ich an die übrigen Fraktionen, den Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zu unterstützen. Wir erfinden das Rad nicht neu, sondern fordern lediglich, dass der Verbraucher, über seine bestehenden Rechte informiert wird, indem er bei Vertragsabschluss ein Exemplar erhält. Wenn, wie von der Europäischen Kommission festgestellt, heute klare Informationen oder vielmehr deren Mangel das größte Problem darstellen, dann dürfte unser Vorschlag eine Lösung bieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Ján Hudacký, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (SK) Die Energiesituation in Europa wie überall in der Welt zwingt uns zur Suche nach neuen effizienten Lösungen, um den einzelnen Mitgliedstaaten eine sichere Versorgung zu angemessenen Preisen sichern zu können; Voraussetzung dafür sind die weitere Liberalisierung der Energiemärkte, mehr Markttransparenz und die Nichtdiskriminierung durch die betreffenden Wirtschaftsakteure.

Ich begrüße das Bemühen der Europäischen Kommission, Fortschritte zu erzielen und Raum für klare Regeln und Beziehungen zwischen den Wirtschaftsakteuren in den Energiemärkten zu schaffen. Das dürfte zum einen zu einem besseren Wettbewerbsumfeld führen und zum anderen einen wirksamen Regulierungsmechanismus hervorbringen, der Krisensituationen vorzubeugen vermag.

Bemühen und Realität sind jedoch zwei gänzlich verschiedene Dinge. Das vorgelegte Energiepaket gibt trotz der dazu geführten zahlreichen Diskussionen und der eingereichten Kompromissvorschläge weiter Anlass zu vielen Fragen und Unsicherheiten. Wir alle wissen nur zu gut, dass der Vorschlag der Kommission, eine eigentumsrechtliche Entflechtung von Erzeugung und Übertragungsnetz innerhalb vertikal integrierter Unternehmen vorzunehmen, der größte Stein des Anstoßes ist.

Ist dieses Modell wirklich die wirksamste Art, um mehr Wettbewerb, weniger Diskriminierung, niedrigere Preise und mehr Investitionen zu erreichen? Trotz zahlreicher Analysen, die diese Vorteile untermauern sollten, gibt es auch viele Gegenargumente, die objektive Zweifel an diesen Vorteilen hegen.

Meine Auffassung ist relativ einfach, aber durch Diskussionen mit Anhängern wie Gegnern einer eigentumsrechtlichen Entflechtung gefestigt. Die Mitgliedstaaten, in denen es andere Modelle gibt, müssen auf jeden Fall eine Möglichkeit der Wahl haben. Acht von ihnen haben einen so genannten dritten Weg vorgeschlagen, den ich als Verfasser der Stellungnahme des ECON-Ausschusses als Alternative zum Modell der eigentumsrechtlichen Entflechtung angeboten habe.

Der Vorschlag wurde in diesem Ausschuss übrigens auch angenommen. Bevor wir endgültige Schlussfolgerungen ziehen, sollten wir uns vergewissern, ob jedes vorgeschlagene Modell funktionsfähig ist, ob es eine kontinuierliche Energieversorgung gewährleistet, ob es transparent und nicht diskriminierend ist und ob dieser transparente und nicht diskriminierende Charakter nicht auch durch wirksamere Regelungen erzielt werden kann.

Es muss auch untersucht werden, ob die vorgeschlagene Lösung nicht das Recht auf Privateigentum verletzt. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass der von 40 Abgeordneten eingebrachte Kompromissänderungsantrag 166, der die Anwendung eines so genannten dritten Weges ermöglicht, unter den gegebenen Umständen eine optimale Lösung darstellt und die Forderungen einer bedeutenden Zahl von Mitgliedstaaten berücksichtigt.

 
  
MPphoto
 
 

  Mariela Velichkova Baeva, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (BG) Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel soll die Schaffung des gemeinschaftlichen Energiemarktes vollendet werden. In der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung wird unterstrichen, dass es wichtig ist, das Wettbewerbsumfeld zu verbessern, für neue Marktteilnehmer vorhandene Hemmnisse beim Zugang zum Netz zu beseitigen und Investitionstätigkeit zu fördern, da diese für die Volkswirtschaften und den einzelnen Verbraucher ausschlaggebend sind. Regionale Zusammenarbeit und Interaktionen zwischen Netzbetreibern tragen dazu bei, die Ressourcen zugunsten der Verbundfähigkeit der Netze und der Diversifizierung der Versorgung zu kanalisieren. Für mein Land, Bulgarien, das eine Außengrenze der Europäischen Union bildet, ist dies eine Gelegenheit, um sich aktiv in das europäische Elektrizitätsnetz einzubringen. Maßgeblich sind im Energiebereich Nachfrage, Angebot und Folgen für die Umwelt. Bei allen Entscheidungen sollten die im Energiesektor bewirkte Dynamik und deren strategische Bedeutung für die Entwicklung zeitgemäßer Volkswirtschaften berücksichtigt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Alain Lipietz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ist nach Paris gereist, um all diese Richtlinien zu prüfen. Wir haben auch Gewerkschaften und Betreiber von Stromübertragungsnetzen getroffen.

Alle treten für eine stärkere Agentur als die von der Kommission vorgeschlagene ein. Uns ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs bekannt, und wir sind uns auch der Tatsache voll bewusst, dass die Kommission vorgeschlagen hat, den Vertrag nicht zu ändern, um Schwierigkeiten zu vermeiden.

Daher empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in seiner Stellungnahme, alle Aspekte zu stärken, die mit der Überwachung, den Empfehlungen und der Aufschiebungsbefugnis in Zusammenhang stehen, spricht sich jedoch dagegen aus, der Agentur ordnungsrechtliche Befugnisse einzuräumen, die bis zur Verhängung von Geldbußen reicht.

Nur die Kommission hat diese ordnungsrechtlichen Befugnisse. Meines Erachtens können wir in diesem Rahmen den derzeitigen Stand der Verträge sowie die Notwendigkeit einer Marktregulierung berücksichtigen.

 
  
MPphoto
 
 

  András Gyürk, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (HU) Danke, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier zu sprechen! Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Unzufriedenheit der Energieverbraucher hat in den letzten Jahren aufgrund steigender Preise und mangelnder Transparenz bei der Regulierung spürbar zugenommen. Aus eben diesem Grund ist es so wichtig, dass das Europäische Parlament bald ein Legislativpaket absegnen wird, mit dessen Hilfe wir ein effizienteres Funktionieren des Strommarktes sicherstellen können. Ich bin davon überzeugt, dass der starke Preisanstieg und die zunehmende Hilflosigkeit der Verbraucher im Wesentlichen auf das unzureichende Funktionieren des Marktes zurückzuführen sind. Es ist in vielen Mitgliedstaaten noch immer so, dass Verbraucher im Wettbewerb um Stromversorger stehen und nicht umgekehrt.

In Ungarn z. B. bedeutet die Liberalisierung des Marktes zurzeit höhere Preise und schlechtere Servicestandards, was auf das Chaos zurückzuführen ist, mit dem diese Liberalisierung aufgrund von Fehlern der Regierung vorangetrieben wird. Die Verabschiedung des aus mehreren Berichten bestehenden Pakets, über das wir heute diese Aussprache führen, könnte diese Situation beenden. Durch die neuen Rechtsvorschriften könnte auf dem Energiemarkt wenigstens ein echter Wettbewerb einsetzen, und die Versorger würden endlich in eine Lage versetzt, in der sie wirklich um die Verbraucher kämpfen müssen.

Außerdem werden mit dem Energiepaket bessere Bedingungen für die Investitionen geschaffen, die für die Zukunft der Energieversorgung in Europa grundlegend sind. Es sorgt für Anreize zur Energieeffizienz und, so denke ich, erleichtert auch die Ausbreitung erneuerbarer Energien. Ein weiterer begrüßenswerter Aspekt der Vorschläge ist, dass sie die verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen stärken, deren Einhaltung derzeit häufig nicht gegeben ist. Ein Grund, weshalb das jetzt so besonders wichtig ist, liegt darin, dass in die Höhe schnellende Energiepreise eine Hauptursache für Armut sind. Meines Erachtens sollten Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik immer vor dem Hintergrund der Zufriedenheit der Verbraucher geprüft werden. Wir gehen einen wichtigen Schritt in Richtung einer wirksameren Regulierung. Das Vorschlagspaket wird den Wettbewerb ankurbeln und gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessern. Wir hoffen, die Verabschiedung dieses Pakets stellt sicher, dass Europas Energieverbraucher in Zukunft nicht wegen regulatorischer Mängel mit unverhältnismäßigen Preisen konfrontiert werden. Vielen Dank, Herr Präsident.

 
  
MPphoto
 
 

  Gabriela Creţu, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (RO) Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem ursprünglichen Projekt der Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden hatte das Parlament zwei Möglichkeiten zur Auswahl: eine nutzlose Institution abzulehnen oder eine effizientere Institution zu schaffen.

Die Wahl fiel auf die zweite Möglichkeit, nicht ungeachtet der Meroni-Doktrin, sondern im Rahmen der durch die Vertragsbestimmungen bestehenden Grenzen. Die im Allgemeinen übereinstimmenden, von den Ausschüssen angenommenen Änderungsanträge haben zu einer bedeutenden Änderung der ursprünglichen Vorrechte geführt. Folglich erwarten wir jetzt, dass die Agentur durch ihre Tätigkeit die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden stärkt und ihre Arbeit unterstützt, die technische Harmonisierung der europäischen Netze als Voraussetzung für einen wirklichen Binnenmarkt gestattet sowie die gegenseitige Versorgung der Mitgliedstaaten mit Energie ermöglicht und dabei die Verbraucherinteressen berücksichtigt und die Entwicklungen auf dem Energiemarkt genau beobachtet.

Wir erwarten, dass die Agentur ein nützliches Instrument der gemeinsamen Energiepolitik sein wird. Wir erwarten weder, dass die Gewährung dieser Vorrechte die Möglichkeiten der Europäischen Kommission gegenüber dem Parlament sowie bei der Verwirklichung der Energiepolitik einschränkt, noch dass die politischen Entscheidungen durch technische Entscheidungen ersetzt werden. Unser Endziel ist und bleibt die Bereitstellung ausreichender Energiemengen zu einem für jedermann bezahlbaren Preis.

 
  
MPphoto
 
 

  Leopold Józef Rutowicz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. − (PL) Herr Präsident! Ob das angenommene Energiepaket Nutzen bringt, wird in hohem Maße von politischen Entscheidungen abhängen. Nur die französische Regierung hat den Energiesektor und die Wirtschaft weitgehend von Gas- und Ölimporten unabhängig gemacht. Den Regierungen der anderen Länder hat es an Weitsicht gefehlt.

Wegen des unerwarteten und massiven Preisanstiegs bei Gas und Öl müssen wir nun entscheiden, in welchem Umfang wir die Kernkraft und andere Energiequellen entwickeln sollen. Wie sollen wir das Netz nutzen, um eine Krise abzuwenden? Die vorgeschlagenen Verordnungen über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sollten eine vollständige Synchronisierung der Netze in den Ländern des alten Europas und in den neuen Ländern fördern. Das bietet die Gewähr für eine höhere Versorgungssicherheit und kann zur Senkung der Energiepreise durch verstärkten Wettbewerb beitragen.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sollte gemeinsam mit den Marktteilnehmern für einen gut funktionierenden Markt sorgen. Um den Bedürfnissen des Marktes gerecht zu werden, müssen die Befugnisse der Agentur ausgeweitet werden.

Ich unterstütze die Verordnung zur Förderung des Wettbewerbs und des Ausbaus der Stromerzeugung.

 
  
MPphoto
 
 

  Gunnar Hökmark, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte eingangs Frau Morgan zu ihrer effizienten Erarbeitung des Berichts gratulieren.

Zunächst möchte ich etwas im Hinblick auf eine Bemerkung sagen, die sie vorhin gemacht hat: Lassen Sie nicht zu, dass sich Mitgliedstaaten vor ihrer Verantwortung im Kampf gegen Energiearmut und für die Gewährleistung des Wohlergehens ihrer Bürger drücken; lassen Sie nicht zu, dass sich die Regierungen ihrer Verantwortung entledigen.

Ausgehend davon möchte ich auf die meines Erachtens wichtigste Frage in dieser Diskussion verweisen: Sind die europäischen Energiemärkte gut genug? Funktionieren sie gut genug? Sind die Rechtsvorschriften gut genug für das Wohlergehen der Verbraucher, für niedrige Preise, für die Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit, und bieten sie ausreichend Chancen für die bestmögliche Nutzung aller Energiequellen und nicht zuletzt der erneuerbaren?

Meines Erachtens lautet die Antwort eindeutig „Nein“, wenn es darum geht, auf die Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren, die Energieabhängigkeit zu verringern und die europäischen Märkte miteinander zu verbinden.

Deshalb brauchen wir eine Reform, und deshalb müssen wir gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, um neuen Marktteilnehmern den Zugang zu ermöglichen und für einen offenen und fairen Wettbewerb zu sorgen. Unter eben diesem Gesichtspunkt müssen wir auch die Debatte über die eigentumsrechtliche Entflechtung führen. Meiner Ansicht nach ist es Aufgabe des Rates, für einen Kompromiss seiner Mitglieder zu sorgen. Das Parlament hat die Aufgabe, einen Beitrag zur bestmöglichen Lösung zu leisten. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung.

Ich bitte sowohl den jetzigen Ratsvorsitz als auch den kommenden Ratsvorsitz, diese Frage ernst zu nehmen. Die heutigen Energiemärkte entsprechen nicht den Anforderungen. Gemeinsam müssen wir nach der bestmöglichen Lösung suchen, und deshalb hoffe ich, dass Sie dem Parlament zuhören werden, und wir werden Ihnen zuhören.

 
  
MPphoto
 
 

  Reino Paasilinna, im Namen der PSE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Ich danke den Berichterstattern und auch allen anderen, vor allem aber Frau Morgan, die diese schwere Aufgabe bis zum Ende durchgestanden hat. Wir schlagen unter anderem vor, dass der Verbraucher einen Anspruch auf Entschädigung haben soll, wenn eine vereinbarte Leistung nicht bzw. nicht in der vereinbarten Qualität erbracht worden ist. Der Verbraucher soll das Recht haben, den Anbieter rasch zu wechseln, und er sollte Zugang zu Hintergrundinformationen über ein Produkt in Bezug auf Energiefragen, beispielsweise über seine Auswirkungen auf die Umwelt, haben.

Sowohl meine Fraktion als auch die Mehrheit im Ausschuss unterstützt die Kommission in der Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung. Es sollte ein System der Entflechtung für Energieerzeuger geben, bei dem die Netzbetreiber unabhängig von den Eigentümern der Energienetze sind. Mit anderen Worten, wir haben kein Vertrauen zur „großen“ Lösung. Diese war in der Abstimmung knapp unterlegen.

In einigen Ländern funktioniert der Wettbewerb, und es fällt dem Verbraucher leicht, seine Entscheidungen zu treffen. In anderen ist das hingegen immer noch praktisch unmöglich. Die meisten Länder haben ihre Märkte geöffnet, aber einige setzen ihren seit Jahrzehnten betriebenen Protektionismus fort, während sie gleichzeitig die Märkte anderer übernehmen.

In vielen Ländern ist es für neue Energieunternehmen praktisch unmöglich, in einen fairen Wettbewerb auf dem Markt einzutreten. Dagegen wollen wir etwas unternehmen. Die Situation hat zu Verzerrungen des Wettbewerbs, schlechten Investitionen und übertriebenen Preisen für die Verbraucher geführt.

Immerhin 77 % der Energie in der Europäischen Union werden aus fossilen Brennstoffen erzeugt. Die heutigen verschwenderischen Methoden der Energienutzung sind am Ende ihres Weges, da die fossilen Reserven knapp sind und immer knapper werden, während sie von immer Wenigeren kontrolliert werden. Nur mit einem funktionierenden und erfolgreichen Markt ist es möglich, ein effizientes System des Emissionshandels, eine Industrie auf der Basis emissionsfreier Energiequellen und eine energetisch autarke Europäische Union zu schaffen.

Die am vergangenen Freitag in Luxemburg erzielte Einigung könnte nahe an dem sein, was das Parlament erreichen möchte, wenn auch mit einigen Zusätzen. Zum Beispiel muss der Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. Das ist der Wunsch des Parlaments. Die Kommission hat in dem uns vorliegenden Vorschlag nach wie vor zu viele Befugnisse. Das Komitologieverfahren darf nicht zum Grundprinzip der Rechtsetzung werden. Es ist kein Grundprinzip.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung neuer Richtlinien benötigen wir gesonderte Vorschriften zu Sanktionen. Die Vertragsverletzungsverfahren der Union sind ineffektiv, zu schwerfällig und zu politisch. Unser Ziel ist es, im Verlaufe der französischen Präsidentschaft eine Einigung herbeizuführen, und ich hoffe, dass der kommende Vorsitz seine Aufgaben erfolgreich annimmt und diese Angelegenheit noch vor Ende dieses Jahres unter Dach und Fach gebracht werden kann.

 
  
MPphoto
 
 

  Šarūnas Birutis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Morgan, gratulieren und meinen Kollegen und Schattenberichterstattern für ihre konstruktive Arbeit danken. Dieses Dokument stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines geeinten und wettbewerbsfähigen EU-Energiemarktes dar. Wir müssen diesen Schritt tun, da er eine wesentliche Voraussetzung zur Gewährleistung des Wettbewerbs innerhalb des Marktes und zur Wahrung der Verbraucherinteressen ist.

Meiner Ansicht nach entspricht der geänderte Vorschlag im Großen und Ganzen den strategischen Zielen der Energiepolitik der meisten Mitgliedstaaten, d. h. der Schaffung eines effizienten, integrierten Binnenmarktes in der EU.

Ich möchte nur auf ein paar Dinge hinweisen. Erstens bleibt der Aspekt der Energiesicherheit im Kontext der Richtlinie weiterhin von großer Wichtigkeit. Für Energievorhaben, mit denen Energieinseln wie in Litauen und anderen baltischen Staaten sowie in bestimmten anderen Regionen beseitigt werden sollen, ist der politische Wille überaus wichtig – in Verbindung mit der allgemeinen EU-Politik auf der Grundlage gemeinsamer Finanzmittel.

Es ist entscheidend, dass der Gedanke der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern zwecks Entwicklung eines integrierten europäischen Energiemarktes wirklich in die Praxis umgesetzt wird und nicht nur ein Thema für Diskussionen bleibt. Ich möchte daher meine Parlamentskollegen zur Befürwortung von Änderungsantrag 168 aufrufen. Das würde uns helfen, eine Entscheidung über den Aspekt der Anschlüsse herbeizuführen.

Zweitens besteht kein Zweifel daran, dass der Grundsatz der Gegenseitigkeit weiterhin sehr wichtig ist, was Marktteilnehmer aus Drittländern betrifft.

Drittens würde die Errichtung einer Europäischen Agentur die Zusammenarbeit unter den nationalen Regulierungsbehörden und die Konsolidierung des Binnenmarktes erheblich fördern. Der Agentur sollten ausreichende Entscheidungskompetenzen gegeben werden.

Viertens kann der Aspekt der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Benennung muss transparent und offen sein, und die Ausübung der Tätigkeiten muss frei von jeglicher Einflussnahme durch Politiker oder die Exekutive erfolgen. Die Befugnisse aller Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten sollten koordiniert werden.

Schritt für Schritt würden sich dann sowohl der gemeinsame Energiemarkt als auch die gemeinsame Energiepolitik entwickeln, mit denen die Versorgungssicherheit sichergestellt wäre, ebenso wie ein akzeptabler maximaler Preis für alle Verbraucher. Je eher dies geschieht, desto besser.

 
  
MPphoto
 
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich möchte mich für die sehr gute Zusammenarbeit unter den Berichterstattern zu diesem Paket bedanken und möchte als erstes auf einen Vorwurf reagieren, der in der deutschen Diskussion um das Energiepaket und insbesondere um die Entflechtung von Erzeugung und Netz eine sehr große Rolle spielt.

Uns wird als Europäern eigentlich permanent vorgeworfen, wir wollten große und erfolgreiche Unternehmen quälen. Eine solche negative Orientierung habe ich in den Debatten, die wir in den Ausschüssen geführt haben, überhaupt nicht vorgefunden. Es ist meiner Meinung nach eine Positivliste, die gar nicht oft genug von Brüssel vertreten werden kann. Uns geht es um faire Preise für Energie, insbesondere für Elektrizität. Uns geht es um transparente Preisbildung, um faire Marktbedingungen – auch für neue und kleinere Erzeugungsunternehmen. Uns geht es um bessere Bedingungen für Dezentralität – eine wichtige Voraussetzung bei der Organisation der Netze, um erneuerbare Energien und Effizienz tatsächlich berücksichtigen zu können. Und es geht uns auch darum, in den bisher vorhandenen Netzstrukturen die Verschwendung, die ja überall stattfindet, zu beenden. Wenn das nicht ein positiver Gesamtkanon ist, der da in diesem Energiepaket beinhaltet ist, dann weiß ich nicht, was positiv sein soll.

Viele Kollegen, die nicht richtig finden, was der Industrieausschuss mehrheitlich beschlossen hat, sagen, alle solche Ziele kann der Markt, wenn er funktioniert und man ihn politisch in Ruhe lässt, selbst schaffen. Aber bisher hat eben der so genannte Energiemarkt in Europa Preise auf höchstem Niveau geschaffen, Tendenz steigend. Es herrscht völlige Intransparenz in einigen Ländern bei der Preisbildung, wachsende Konzentration im Energiemarkt und die Klimaziele, die Umweltziele, werden bisher nur ungenügend oder allenfalls mittelmäßig erfüllt.

Die Entflechtung von Erzeugung und Netz ist ein wichtiger Schritt, um uns den positiven Zielen der Energiepolitik näher zu bringen. Es ist auch im Lichte des Votums der Iren am letzten Wochenende nicht gut, wenn sich ein deutsch-französisches Politikkartell gegen die Vorschläge des Parlaments und auch gegen die ursprünglichen Vorschläge der Kommission stellt, denn das ist eine klassische Auseinandersetzung der Abwägung. Die Deutschen und die Franzosen, Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, unterstützen im Moment heimische Unternehmen.

Was wir berücksichtigt haben wollen, sind die Interessen der Verbraucher und ist die Frage: Machen wir unsere Energiewirtschaft wirklich zukunftsfähig oder nicht. Die Mehrheit der Bürger würde sich nicht für das Europa der Konzerne, sondern an dieser Stelle für das Europa des Verbraucherschutzes und der Fairness entscheiden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Romano Maria La Russa, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der ausgezeichneten Vorschläge, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, der die im Bericht Morgan dargelegte Position sehr begrüßt, verabschiedet hat – und ich möchte auch der Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren –, tut es mir leid sagen zu müssen, dass unlängst Standpunkte aufgetreten sind, durch die meines Erachtens die positiven Errungenschaften des Ausschusses geändert werden sollen.

Ich beziehe mich auf die Schlussfolgerungen des Rates, die nur wenig Raum für eine konkrete Konzeptänderung zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen und wettbewerbsbasierten Energiemarkts lassen. Der Rat schlägt das ITO-Modell vor, das dem dritten Weg tatsächlich sehr ähnlich ist. Diese Position erscheint mir überhaupt nicht im Einklang mit der Arbeit des Ausschusses, der die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung und einen absoluten Widerstand gegen die Schaffung alternativer Systeme mit einer beachtlichen Mehrheit befürwortet hat, ganz zu schweigen von der marginalen Rolle der Agentur. Daher frage ich mich, weshalb eine Agentur geschaffen werden soll, wenn für sie nur eine rein beratende Funktion vorgesehen ist.

Wenn wir versuchen würden, gemäß dem Rat die derzeitige Vielfalt rechtlicher Regelwerke hinter uns zu lassen, würden wir die Situation erschweren und noch mehr Verzerrungen schaffen. Aus diesem Grund hoffe ich, dass das Parlament mit Bedacht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen und der Linie von Frau Morgan folgen wird.

 
  
  

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 
 

  Miloslav Ransdorf, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Ich möchte sagen, dass Kommissar Piebalgs in der Klemme sitzt und im Grunde genommen das Opfer der Bürokraten geworden ist, die uns veranlassen, in aller Eile Maßnahmen zu ergreifen, ohne ausreichend darüber nachzudenken. Hinzu kommt, dass die uns vorliegenden Daten nicht zuverlässig sind. Die uns zur Verfügung gestellten Daten stammen aus den Jahren 2003/2004, während die Energiemärkte tatsächlich erst im Juni 2007 vollständig liberalisiert wurden und die praktischen Informationen über die Unterschiede zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten noch nicht ausgewertet worden sind. Es sei auch betont, dass die praktischen Informationen, die aus den ersten beiden Energiepaketen gewonnen wurden, noch nicht ausgewertet worden sind. Ich denke, dass zusätzlich zu dieser Kritik, die auch für die Unterschätzung der Risiken bezüglich der Energiesicherheit der Mitgliedstaaten gilt – Risiken, die zu hoch sind, da ein riesiges Vermögen auf den Markt gebracht wurde, und zwar ohne Sicherheitsmechanismen, mit denen dafür gesorgt gewesen wäre, dass es nicht in falsche Hände gelangt – auch einige positive Lösungen angeboten werden müssen.

Meiner Ansicht nach sollte die Agentur mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die sie benötigt, um Stromausfällen vorbeugen zu können, und die Kommission sollte befugt sein, ein Preismoratorium zu verhängen, falls die durchschnittlichen Energiepreise im Jahresvergleich in allen Mitgliedstaten um mehr als 30 % steigen. Sobald der durchschnittliche Anstieg in den Mitgliedstaaten 30 % erreicht, sollten Kommissar Piebalgs und seine Kollegen in der Lage sein, ein Preismoratorium zu verhängen, wie die Erfahrung einiger Bürger der Europäischen Union, nämlich der Fischer und Kraftverkehrsunternehmer, gegenwärtig zeigt. Ich denke, dass diese Maßnahme in den Mitgliedstaaten der EU eine positive Reaktion bewirken und das Ansehen unserer Gemeinschaft verbessern würde.

 
  
MPphoto
 
 

  John Whittaker, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Diese Berichte bringen die übliche Wunschliste inkompatibler Ziele mit sich: Energieversorgungssicherheit, effizienter Energiemarkt, Senkung der CO2-Emissionen, harmonisierte Vorschriften für alle Länder und billige Energie für Rentner. Nun, billige Energie für einige Verbraucher, das bedeutet, dass alle übrigen Verbraucher dafür bezahlen.

Vielleicht denken wir, dass wir uns Freunde machen, wenn wir Regierungen zwingen, für Verbraucher, die unter der so genannten Energiearmut leiden, den Energiepreis zu subventionieren. Gibt es denn überhaupt keinen Bereich, in dem die EU den nationalen Regierungen zutraut, das zu tun, was ihrer Ansicht nach für die eigenen Bürger das Beste ist? Eine Sache, die diese Berichte nicht hervorheben, obwohl sie es tun sollten, betrifft die unsinnigen Ziele in Bezug auf Kohlenstoff und erneuerbare Energie. Der Ölpreis ist hoch und wird es wohl auch bleiben, und die Energiepreise für Verbraucher werden noch weiter steigen, damit die erneuerbaren Energien subventioniert werden können.

Dabei bedarf es ausgerechnet anhaltend hoher Ölpreise, um CO2-Emissionen zu senken. Sie sorgen für einen niedrigeren Verbrauch und kurbeln die Entwicklung alternativer Quellen wesentlich wirksamer an als alle Ziele und Richtlinien. Wer weiß? Vielleicht stellen wir ja eines Tages fest, dass sich Windkraft tatsächlich rentiert.

Letztlich wird es sehr schwierig sein, allen 27 Mitgliedstaaten harmonisierte Entflechtungsregeln aufzuerlegen, ganz gleich welchen Nutzen eine Entflechtung bringen mag. Es wäre in der Tat unklug, wenn sich die Länder bezüglich ihrer Energieversorgung zu sehr auf ihre Nachbarn verlassen würden. Wenn die Lichter ausgehen, wenn Krankenhäuser keinen Strom mehr haben, dann stehen nationale Interessen an vorderster Stelle, ganz gleich was die vorgeschlagene europäische Regulierungsbehörde befehlen mag. So sieht es nämlich aus.

 
  
MPphoto
 
 

  Jana Bobošíková (NI).(CS) Auch ich bin sehr dafür, dass die Mitgliedstaaten ihre Befugnis, die eigentumsrechtlichen Beziehungen zwischen den Energieerzeugern und den Übertragungsnetzen frei zu regeln, behalten sollten. Was den Zugang zu den transeuropäischen Netzen betrifft, so sehe ich explizite Auktionen als gute Lösung an. Natürlich sollten die Erlöse aus diesen Auktionen in die Gebühren investiert werden. Ich bin stimme ebenfalls zu, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden nach dem Grundsatz tätig sein sollte, dass jedes Land eine Stimme hat.

Meine Damen und Herren, ich muss jedoch sagen, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung, die Auktionen oder die Errichtung einer weiteren Agentur die besten Möglichkeiten sind, um bessere Elektrizitätsmärkte zu schaffen. Wir sehen uns der Tatsache gegenüber, dass die Energiepreise steigen und der Energieverbrauch wächst – und dies erfordert meiner Ansicht nach, dass mehr Kraftwerke gebaut und vor allem die Übertragungsnetze erheblich ausgebaut werden. Es ist außerdem notwendig, die Atomkraft als saubere und sichere Energiequelle zu fördern. Wir müssen endlich aufhören, Angst vor der Atomkraft zu haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Nickolay Mladenov (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Meines Erachtens ist dieses Haus zusammen mit dem Rat und der Kommission der festen Überzeugung, dass die Rechte der Verbraucher im Bereich Energie in Europa klar formuliert und gut geschützt werden sollten. Wir alle sind der Ansicht, dass es Mechanismen zur Behebung der Mängel geben muss, die unsere Systeme EU-weit derzeit aufweisen.

Wir sind uns auch alle darin einig, dass wir ein Instrument brauchen, um die Rechte, die der europäische und die nationalen Gesetzgeber im Bereich Energie gewähren, zu präzisieren und zu konsolidieren. Wir teilen die Ansicht, dass dieses Instrument Teil einer breiter angelegten Kommunikationsstrategie sein sollte, die als einen wichtigen Teil u. a. die Checkliste der Kommission umfasst.

Der von Frau De Vits verfasste Bericht, für den ich ihr und den Schattenberichterstattern meine Anerkennung aussprechen möchte, stellt einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte dar. Darin werden einige der wichtigsten Fragen beantwortet, die die europäischen Bürger uns stellen, und ich möchte in aller Kürze auf einige dieser Fragen eingehen.

Die europäischen Bürger möchten für ihren tatsächlichen Verbrauch bezahlen, und sie möchten wissen, wofür sie zahlen. Der Bericht fordert erstens sehr energisch transparente Preise und stellt klar, dass sich diese Preise einzig und allein nach dem Verbrauch richten dürfen, dass Rechnungen auf der Grundlage bewährter Praktiken in der Europäischen Union entwickelt werden sollten, dass sie vergleichbar sein sollten und dass Tarifsimulatoren bereitgestellt werden sollten, damit für Verbraucher ersichtlich ist, bei welchem Unternehmen das Angebot besser ist.

Die Verbraucher wollen die Wahl haben, und sie wollen sicher sein, dass ihnen nicht plötzlich der Strom abgeschaltet wird. Deshalb widmet der Bericht diesen Aspekten besondere Aufmerksamkeit. Darin werden Schutzmechanismen gefordert, um einen Ausschluss von der Versorgung zu verhindern, der in den Mitgliedstaaten nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen werden sollte.

Der Bericht befasst sich zudem, um das abschließend festzustellen, mit der Frage der schutzbedürftigen Verbraucher. Ich stimme Herrn Hökmark zu, der vorhin feststellte, dass wir nicht zulassen würfen, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung entziehen. Die Verantwortung für den Schutz gefährdeter Verbraucher tragen die Mitgliedstaaten. Dafür zahlen wir unsere Steuern.

Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, morgen für den Bericht in der dem Plenum vorliegenden Fassung zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne Laperrouze (ALDE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Ausführungen werden sich auf die Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung konzentrieren, auch wenn ich dies nicht für die wichtigste Frage halte. Im Gegenteil, meines Erachtens haben wir zu viel Zeit auf diese Frage verschwendet.

Entflechten oder nicht entflechten, das ist nicht die Frage. Die Verwaltung eines Netzes erfordert industriespezifisches Wissen. Strom kann nicht gelagert werden; die Frequenz und die elektrische Spannung des Netzes müssen entsprechend der Nachfrage auf dem Markt gleich bleiben. Mit der eigentumsrechtlichen Entflechtung schließt die Kommission nicht die Gefahren einer spekulativen oder politischen Verwaltung des Systems aus. Die Frage des Eigentums, der Unternehmensverwaltung und der Netzsicherheit wurden meiner Ansicht nach nicht ausreichend untersucht.

Abgesehen von dieser Frage ist es uns gelungen, die Rolle eines der Schlüsselakteure beim Funktionieren des Binnenmarktes zu fördern, nämlich die der Regulierungsbehörden. Sie müssen echte Befugnisse erhalten, damit sie ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können. Durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden werden die Regulierungsbehörden eine zentrale Rolle bei grenzübergreifenden Fragen und der Harmonisierung technischer Codes spielen, um sicherzustellen, dass unsere Netze besser arbeiten und sicherer sind.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat drei Änderungsanträge eingereicht: beim ersten geht es darum, zu unterstreichen, dass das Funktionieren des Binnenmarktes von den Interessen der privaten und gewerblichen Verbraucher bestimmt sein muss. Das versteht sich von selbst, muss jedoch trotzdem wiederholt werden. Der zweite betrifft langfristige Verträge, die der Erfüllung bestimmter Grundsätze unterliegen. Dies sollte nicht als ein Wettbewerbshemmnis angesehen werden, sondern als ein stabilisierender Faktor. Es sollte hervorgehoben werden, dass dies von den gewerblichen Verbrauchern gefordert wurde. Der dritte schließlich soll zur Diskussion anregen. Es ist an der Kommission, in Konsultation mit allen Marktakteuren über die Einsetzung eines europäischen Übertragungsnetzbetreibers nachzudenken. Dies ist gewiss noch ein weiter Weg, aber ein interessanter Punkt für Überlegungen. Auf diese Weise könnte die Zukunft des Elektrizitäts-Binnenmarktes mit einem europäischen Stromübertragungsnetz sichergestellt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Claude Turmes (Verts/ALE). - (EN) Frau Präsidentin! Dieser Markt ist kein Markt, sondern Halsabschneiderei, die die Verbraucher in der EU jährlich 70 Milliarden Euro in Form von ungerechtfertigten Windfall-Gewinnen für zehn bis zwölf Energieoligopole in Europa kostet. Ich kann gut verstehen, dass diese Unternehmen so weitermachen wollen wie bisher. Wie kann man diese ungerechtfertigten Windfall-Gewinne aufrechterhalten? Indem man erstens eine eigentumsrechtliche Entflechtung verhindert. Tut mir Leid, aber Frankreich und Deutschland zählen nicht zu den kleinen EU-Mitgliedstaaten in Randlage. Wenn sie keine Entflechtung durchführen, werden wir nie über ein wirklich integriertes Netz verfügen, und es wird uns nie gelingen, den Widerspruch zwischen Stromerzeugung, Stromhandel und Erleichterung des Wettbewerbs über das Netz zu lösen.

Das zweite Problem, mit dem wir es im Moment zu tun haben, besteht darin, dass sie versuchen, sich der Regulierung sowohl durch die Regulierungsbehörden als auch der durch die Kartellbehörden zu entziehen. Deshalb wollen sie regionale Märkte schaffen. Wenn wir also nicht über eine leistungsstarke EU-Agentur verfügen, werden diese regionalen Märkte regulatorisches Niemandsland sein: E.ON, RWE und EDF sind für einen regionalen Markt zu groß – Frankreich, Deutschland und die Beneluxländer. Ohne eine schlagkräftige EU-Agentur und eine bessere Schnittstelle zwischen Regulierungsbehörden und Kartellbehörden wird diese Halsabschneiderei im Umfang von 70 Milliarden Euro weitergehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Eugenijus Maldeikis (UEN). (LT) Ich möchte zunächst den Berichterstattern für ihre ausgewogene Arbeit und ausgezeichnete Kooperation danken. Sie sahen sich einer recht schwierigen Aufgabe gegenüber, da die Kommission einen sehr komplexen, neuartigen Ansatz für das Dokument bzw. das Dokumentenpaket vorgesehen hatte. Der europäische Elektrizitätsmarkt (das seit Jahrzehnten gewachsene Modell) beruhte auf Unternehmen, die auf nationaler Ebene vertikal integriert waren und die innerhalb ihrer Märkte tätig waren und diese schützten.

Meines Erachtens haben wir drei Hauptrichtungen und drei Grundgedanken: die Entwicklung des Prozesses der Konzentration im europäischen Maßstab, die Aufhebung der nationalen Beschränkungen mittels Anwendung des Grundsatzes der Entflechtung der Tätigkeiten; ich sehe den zweiten Grundsatz als Verbesserung des Prozesses der Zentralisierung durch die Errichtung einer Europäischen Agentur mit dem Ziel, die Koordinierung mit den nationalen Regulierungsbehörden zu verbessern, was sehr gut ist; die meisten von uns sind dafür.

Der dritte Grundsatz, der nicht geklärt wurde und meines Erachtens recht vage bleibt und somit eine ganze Reihe von Fragen aufwirft, lautet, die europäischen Übertragungsnetze von Investitionen Dritter auszunehmen, und das könnte vielleicht … Die Kommission hat es versäumt, klare Antworten bezüglich ihrer Vorstellung über die Zukunft sowie darüber zu geben, welche politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Gefahren dies mit sich bringen könnte. Sie gab auch keine Antwort darauf, wie sich die Umsetzung dieses Grundsatzes auf die Energiepolitik oder die EU-Politik im Allgemeinen auswirken könnte.

Da ist noch eine Sache, die ich erwähnen möchte: Die Kräfte des Marktes, auf die verwiesen wurde, und die Entflechtungen sind nicht ausreichend, um die Natur des natürlichen Monopols in einem Energiemarkt zu ändern, denn es bestehen nach wie vor einige isolierte Märkte sowie regionale Märkte; daher müssten – unter diesen Umständen – weiter reichende, politische Vereinbarungen getroffen werden ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen (GUE/NGL).(FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das sicherste Endergebnis der Liberalisierung und Harmonisierung der EU-Energiemärkte ist ein drastischer Anstieg der Strompreise. Das liegt am Preismechanismus für Strom, wie Herr Turmes aufgezeigt hat.

Der Marktpreis wird an den Großhandels-Strombörsen festgelegt. Dort bestimmt sich der Preis für den gesamten Strom nach den höchsten Produktionskosten des teuersten Produkts. Wenn der teuerste Strom aus Kohle erzeugt wird, dann ist die Börse eine Profitmaschine für Erzeuger von Wasserkraft- und Atomstrom. Dieselben Unternehmen profitieren auch vom System des Emissionshandels in der EU. An den Börsen werden nämlich die Emissionsrechte auch auf den Strompreis aufgeschlagen, für dessen Erzeugung sie gar nicht erforderlich sind.

Wir müssen unsere Lehren aus den Erfahrungen der Vereinigten Staaten ziehen. Eine als Public Citizen bekannte NRO schätzt, dass der Strompreis in den 14 US-Bundesstaaten, in denen er nicht reguliert wird, um 52 % höher ist als in den 36 Staaten, wo er reguliert wird. Das Problem des Preisbildungsmechanismus für Strom wird im Bericht von Frau Morgan ignoriert.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM).(SV) Der Elektrizitätsmarkt ist in allen Industrieländern mehr oder weniger monopolisiert gewesen. Allerdings hat die Wirtschaftsforschung nachgewiesen, dass ein vom Wettbewerb bestimmter Elektrizitätsmarkt großen volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, wobei es jedoch wichtig ist, die Tätigkeitsbereiche vertikal integrierter Unternehmen zu trennen. Die Stromerzeuger sollten nicht auch noch für die Stromverteilung an die Kunden zuständig sein. Wir brauchen eine Entflechtung auf dem Stromsektor. Einige wenige EU-Mitgliedstaaten führen derartige Reformen durch. Das sind die skandinavischen Länder, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Spanien. Die EU-Organe wurden dazu nicht benötigt, die Länder handeln in ihrem eigenen offenkundigen Interesse. In vielen wichtigen Ländern ist der Widerstand groß, beispielsweise in Frankreich und Deutschland, die mehr an einem EU-Staat interessiert sind als an dem Wohlstand, den ein freier Binnenmarkt bietet.

Es gibt gewichtige Gründe dafür, dass die EU die Entwicklung vorantreibt. Wenn der Wettbewerb im Elektrizitätssektor den gesamten riesigen EU-Markt umfasst, werden dadurch Effektivität und Wohlstand für alle Europäer wachsen. Dazu muss politischer Druck auf die Mitgliedstaaten, die dem Wettbewerb ablehnend gegenüberstehen, ausgeübt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Peter Martin (NI). - Frau Präsidentin! Aber Irland hat gewählt. Respektieren Sie, was in Irland entschieden worden ist. Dann hat Europa eine Jahrhundertchance, das heißt, Europa muss endlich demokratisch und effizient werden. Für den Energiemarkt heißt das: Trauen Sie sich ran an die großen Tiger, an die RWE, an die EDF, trauen Sie sich in die Mitte hineinzugehen, wo das Problem ist, entflechten Sie und seien Sie gleichzeitig subsidiär. Das ist möglich, das wäre visionär, das hat aber nichts mit der bisherigen EU zu tun, die sich von Lobbyinteressen und entsprechenden Kraftzentren leiten lässt. Aber wenn Sie nichts in diesem Bereich ändern, und wenn Sie die Abstimmung in Irland nicht berücksichtigen und den Reformvertrag für tot erklären, dann wird aus der Jahrhundertchance für ein demokratisches Europa und auch für einen fairen Energiemarkt eine Welt, in der Linksextreme und Rechtsextreme das Sagen haben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Herbert Reul (PPE-DE). - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren uns darin einig, dass es um bessere Preise geht, um mehr Investitionen in Netze und grenzüberschreitende Verbindungen, um mehr Wettbewerb und um weniger Monopole und Oligopole.

Dann haben wir bei der Betrachtung der Fakten festgestellt, dass die Fakten, die die Kommission vorgelegt hat, hinten und vorne nicht stimmen. Es gibt nämlich keinen Beweis dafür, keine Fakten dafür, dass ownership unbundling bessere Preise und mehr Investition bedeutet. Das stimmt nicht. Oder erklären Sie mir, warum die Preise in Großbritannien höher sind? Sind in Spanien mehr Investitionen? Gibt es da weniger oder mehr Wettbewerb als in anderen Staaten? Die Fakten zeigen eindeutig, dass es diese eine Lösung, die angeblich die Lösung für alle Probleme dieser Welt ist, nicht gibt.

Deswegen ist es eigentlich nur klug, einen Kompromiss zu suchen, wie man Mitgliedstaaten, die andere Wege gehen wollen, um dieses Ziel, das erreicht werden muss, zu erreichen, diesen Weg auch eröffnen kann. Das ist der Hintergrund des Versuchs einer dritten Option, eines dritten Weges. Es ist übrigens interessant, dass wir uns im zuständigen Ausschuss für Industrie auf der Strecke der letzten Monate schon ein Stück bewegt haben. Es gibt andere Ausschüsse, die gegen das ownership unbundling gestimmt haben. Es gibt in unserem Ausschuss beim Gas einen neuen Kompromiss, den die Kollegin Laperrouze und Kollege Vidal-Quadras erarbeitet haben. Es gibt auch im Rat einen neuen Kompromiss. Wollen wir wirklich ernsthaft beim Strom morgen wieder das beschließen, was vor vielen Monaten mal der Stand der Dinge war. Das ist doch längst überholt, das wird auch nicht das Ergebnis sein.

Ein Parlament das ernst genommen werden will, das muss sich auf diese neuen Gegebenheiten und Veränderungen einlassen. Wir sind durch das ganze Verfahren gehetzt und immer wieder ist mir gesagt worden: Wir müssen ein bisschen schneller machen, wir müssen uns beeilen, wir können ja in Richtung des Beschlusses des Parlaments noch den Versuch unternehmen, kluge Lösungen zu finden. Deswegen bitte ich sehr darum, dass Sie morgen den Vorschlägen, die hier vorliegen, Kompromisse zu finden in Richtung dessen, was wir beim Gas beschlossen haben und dessen, was der Rat beschlossen hat, über alle Parteigrenzen hinweg zustimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edit Herczog (PSE).(HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir haben im Vorjahr einen bedeutenden Schritt getan, denn die Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik ist für die gesamte Europäische Union von großer Bedeutung. Wir sprechen über die Art von Energiepolitik, die gleichzeitig die strategischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten, die Rechte und den Schutz der Bürger Europas, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Wirtschaft sowie den Erhalt unserer Umwelt fördert. Diese fünf Vorschläge lassen eine Marktintegration erwarten, mit der nicht nur die Vorgehensweise der Unternehmen auf dem Energiesektor geändert und die Transparenz der Energieerzeugungs-, -übertragungs- und -versorgungsfunktionen voneinander getrennt und verbessert werden, sondern mit der außerdem den Grundrechten und dem Schutz der Energieverbraucher größere Priorität als je zuvor eingeräumt wird. In Bezug auf eine europaweite Abstimmung muss eine Behörde damit beauftragt werden, über faire Wettbewerbsbedingungen zu wachen, den grenzüberschreitenden Energiehandel anzuregen und dafür zu sorgen, dass hohe Standards eingehalten werden, um so auf die Forderungen der Verbraucher einzugehen. Diese Behörde muss zudem mit viel größeren Befugnissen als bisher ausgestattet werden und sowohl von den Regierungen als auch vom Energiesektor unabhängig sein. Deshalb tendiert der gemeinschaftliche Gesetzgeber entschieden dazu, eine Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden einzurichten. Das ist das Ziel des Berichtsentwurfs meines Abgeordnetenkollegen Renato Brunetta, der später von Giles Chichester übernommen wurde. Es hat mich sehr gefreut, als Schattenberichterstatterin mit ihnen zusammenarbeiten und dabei die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (PSE) vertreten zu dürfen. Aus meiner Sicht ist es ein großer Erfolg, dass dieser gemeinsam erarbeitete Entwurf einer Verordnung durch die Errichtung einer federführenden, unabhängigen und starken europäischen Agentur nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten unterstützt, sondern auch mithilft, das primäre Ziel zu erreichen, regionale Märkte zu fördern und die Netze zu entwickeln. Als Sozialdemokraten haben wir mit Nachdruck auf der Einrichtung einer starken und unabhängigen Behörde beharrt, denn wir wissen, dass in einem liberalisierten europäischen Markt jeder dort kaufen möchte, wo es am billigsten ist und dort verkaufen möchte, wo es am teuersten ist. Aus diesem Grund brauchen wir diese Art von Regulierungsbehörde wirklich. Sie wird sich für die Bekämpfung möglicher Marktverzerrungen einsetzen. Es liegt im Interesse Ungarns und all der anderen kleinen Mitgliedstaaten, eine starke Behörde einzurichten, die dazu beiträgt, deren Unabhängigkeit zu gewährleisten, Zusammenarbeit zu fördern, Markttransparenz zu stärken und Investitionen im Bereich Entwicklung sicherzustellen.

Herr Präsident, ich möchte jeden daran erinnern, dass Energieversorgung in Europa keine Frage der Ideologie ist. Die Welt hat sich für immer geändert. Ganze Kontinente beginnen, auf dem Energiesektor miteinander zu konkurrieren, und lassen sie uns ehrlich sein: Niemand kann ohne Strom oder Motorisierung sein. Das Ziel der Energiepolitik ist es, Europas Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Dennoch möchte ich abschließend sagen, dass nach Ansicht der PSE-Fraktion die Verbraucher als Schlüsselkomponente der europäischen Energiepolitik behandelt werden sollten. Wir bedauern es sehr, dass unsere konservativen Abgeordnetenkollegen die Einführung einer verbindlichen Verbrauchercharta nicht unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Wolf Klinz (ALDE). - Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Minuten sehr viel über die Industrie gesprochen. Ich freue mich, dass Mia De Vits in ihrem Bericht sehr stark auf die Rechte der Energieverbraucher eingeht. In der Tat geht es darum, sicherzustellen, dass die Verbraucher ihre Rechte kennen und dass sie auch die Sicherheit haben, dass ihre Rechte tatsächlich befriedigt werden.

Im Gegensatz zu Mia De Vits glaube ich allerdings nicht, dass wir hier grundsätzlich neue Gesetze brauchen; schon gar nicht auf europäischer Ebene. Es geht ja eigentlich darum, dass die Gesetze die schon bestehen, richtig und adäquat in nationales Recht umgesetzt werden. Wir brauchen also starke Aufsichtsbehörden, die dafür Sorge tragen, und wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Transparenz haben, so dass die Verbraucher tatsächlich ihre Rechte kennen. Hierfür kann die Charta eine sinnvolle Ergänzung darstellen, aber nicht in dem Sinne, dass sie nun ein bindendes Rechtsdokument wird, sondern einfach in der Form, dass sie durch Zusammenfassung der Verbraucherschutzgesetze auf dem Energiebereich tatsächlich eine Art Richtwert für Politik und Wirtschaft darstellt.

Wir alle wissen, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass unsere Bürger nur dann am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in sinnvoller Weise teilnehmen können, wenn sie auch Zugang zu einer angemessenen Energieversorgung haben. Insofern ist es sicher richtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle, auch die Armen und die Ärmsten, hier ihre Rechte bekommen. Ich glaube allerdings nicht, dass es darum geht, von Brüssel aus Sozialtarife vorzuschreiben. Das sollten wir den Mitgliedstaaten und der Industrie in den Mitgliedstaaten überlassen. Andernfalls führen wir wiederum nichts anderes ein als Umverteilungsmechanismen. Das Beste wäre, wenn wir in der Tat den Schutz der Armen mit den Effizienzmaßnahmen koppeln, die notwendig sind, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Hier können intelligente Lösungen wie digitale Zähler tatsächlich nützlich sein. Insofern habe ich nichts dagegen, dass wir versuchen, die Industrie zu ermuntern, diese innerhalb von zehn Jahren einzuführen. Dann weiß der Verbraucher genau, wie viel er verbraucht, kann sich darauf einstellen und sparsam sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Alyn Smith (Verts/ALE).(EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich den Glückwünschen meiner Vorredner an unsere Berichterstatter an. Meines Erachtens hat das Parlament heute gute Arbeit zum Wohl der europäischen Verbraucher geleistet. Doch ich möchte mich auf ein bestimmtes Problem und einen bestimmten Änderungsantrag konzentrieren, und zwar handelt es sich dabei um Änderungsantrag 161 des Berichts Morgan, in dem es um einen besseren Zugang zum Netz für Anbieter von erneuerbaren Energien geht. Ich hoffe, dass der Änderungsantrag bei der morgigen Abstimmung bestätigt werden kann. Ich fordere die Kommission in Fällen, in denen die nationalen Behörden nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sind, jetzt zu einem energischeren Vorgehen auf.

Im Vereinigten Königreich, um ein Beispiel zu geben, haben wir eine nationale Behörde namens Ofgem, die einen standortgebundenen Preisbildungsmechanismus für den Zugang zum britischen Netz vorsieht, mit dem sie Anbieter von erneuerbaren Energien in Schottland, meinem Heimatland, diskriminiert. Ich wünsche mir mehr europäische Koordinierung und konsequente Maßnahmen gegen solche Betreiber in den Mitgliedstaaten, die Teil des Problems sind. Ich denke, dafür haben wir heute gute Voraussetzungen geschaffen, und hoffe, dass das erst der Anfang war.

 
  
MPphoto
 
 

  Konrad Szymański (UEN).(PL) Ich gratuliere zu den Berichten, in denen die wichtigsten Probleme der Verbraucher und der Politik auf unserem Kontinent aufgegriffen werden. Die Trennung der Verteilung von der Stromerzeugung und vom Stromhandel ist sowohl für Privat- als auch für Großkunden von zentraler Bedeutung. Wo eine solche Entflechtung erfolgt ist, fallen die Energiepreise oder sie steigen langsamer. In Ländern, in denen eine solche Entflechtung besteht, sind die Energiepreise für Privathaushalte in den Jahren 1998-2006 um durchschnittlich 3 % gestiegen. Wo das nicht praktiziert wurde, sind sie um 28 % gestiegen. Eine ähnliche Tendenz zeichnet sich auf dem Markt für Großkunden ab.

Energie ist heutzutage aber auch eine Frage der Versorgungssicherheit, also eine Frage der Politik. Der russische Staatsmonopolist hat wachsende Investitionen in 16 EU-Ländern zu verzeichnen. In Deutschland, Frankreich und in Italien hat Gazprom sogar Zugang zu Privatkunden. Das ist Grund genug, das Prinzip der Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen mit Drittstaaten anzuwenden. Sonst stehen wir schutzlos da, und dafür werden wir mit unserer Sicherheit bezahlen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Κyriacos Τriantaphyllides (GUE/NGL).(EL) Frau Präsidentin! Das gemeinsame Thema der Vorschläge für den Energiemarkt ist seine Umstrukturierung zugunsten der Privatwirtschaft, während öffentliche Energieversorger geschwächt werden, obwohl sie auch weiterhin die Basiskosten tragen müssen.

In meinem Heimatland, in dem der Energiemarkt von öffentlichen Energieversorgern zum Wohl der Allgemeinheit kontrolliert wird, ist ein solches Vorgehen mit sehr negativen Konsequenzen verbunden. Die EU fordert dazu auf, die Basis der Pyramide der Kapitalwirtschaft anzuvertrauen, damit die Preise für andere Waren festgesetzt werden können. Das hängt damit zusammen, dass die Energie maßgeblich die Produktionskosten bestimmt, die dann stufenweise an die Verbraucher weitergegeben werden.

In Zeiten, in denen sowohl der Energiebedarf als auch die Ölpreise ständig ansteigen, hätte es katastrophale Folgen, wenn wir den Energiemarkt der Willkür der privaten Energiegiganten überlassen. Es würden sehr wahrscheinlich Kartelle entstehen. Die Theorie, dass sich die Preise über den Wettbewerb regulieren, ist ein Gerücht: In der Praxis hat dies in etlichen Sektoren zur Entstehung mächtiger Monopole mit verheerenden Auswirkungen für den Markt und die Verbraucher geführt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). - Frau Präsidentin! Spätestens jetzt, angesichts der Rekordpreise für Erdöl, muss die Energieautonomie für Europa eine Frage ersten Ranges sein. Die EU ist gefordert, die bestehende Abhängigkeit von den Golfstaaten zu verringern. Nicht nur mit Russland müssen wir unser Verhältnis verbessern – ohne dass daraus ein erdrückendes Abhängigkeitsverhältnis entstehen darf. Wir werden uns auf lange Sicht wohl auch etwas in Bezug auf den Iran überlegen müssen. Wenn eine Studie zu dem Schluss kommt, dass wir bezüglich des Pipeline-Projekts Nabucco zu sehr auf vage Versprechungen zentralasiatischer Diktatoren und unbestätigte Meldungen von Erdölvorräten vertrauen, dann werden wir zum Iran, der immerhin die weltweit zweitgrößten Erdölreserven besitzt, ein konstruktives Verhältnis finden müssen.

Vergessen darf auch nicht werden, dass die dank rasant steigender Ölpreise stets wachsenden Profite der Golfstaaten immer wieder auch zur Förderung des islamischen Fundamentalismus in der Welt verwendet werden. Auch aus diesem Grund ist es meines Erachtens ein Gebot der Stunde, dass wir in der EU verstärkt in alternative Energieträger investieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Jerzy Buzek (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Ich gratuliere dem Kommissar und auch den Berichterstattern zu ihren ausgezeichneten Berichten und ihrer guten Arbeit an den Richtlinien, die zu einer Vereinheitlichung des europäischen Energiemarkts beitragen könnten. Langfristige Investitionen, das Solidaritätsprinzip, Marktzugang, Regulierung des grenzüberschreitenden Stromflusses – das alles sind wichtige Ziele dieser Verordnungen. Vergessen wir nicht, dass letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt steht – und darum geht es in all diesen Verordnungen: um den Schutz der Verbraucher, der Interessen der Nutzer und der Energie in der Europäischen Union. Bedenken wir auch, dass unsere Verordnungen nicht für jedes Problem, wie z. B. den steigenden Ölpreis, eine Lösung bieten. Ebenso wenig verhindern sie steigende Energiepreise im Zusammenhang mit der Einführung der Abgaben für CO2-Emissionen, aber sie erleichtern und fördern unsere Maßnahmen zugunsten der Energienutzer deutlich.

Wir wissen sehr wohl, dass die Lösung, die Frau Morgan in ihrem Bericht vorschlägt, wahrscheinlich keine endgültige ist. Sie ist eine sehr gute Grundlage für die Diskussion mit dem Rat über eine endgültige Lösung. Diese endgültige Lösung für elektrischen Strom sollte sich doch in einigen Punkten von den Lösungen im zweiten Paket unterscheiden, denn sonst hätte die Einführung eines dritten Pakets keinen Sinn. Dabei sollten für Gas ähnliche Lösungen gefunden werden wie für Strom, sie dürfen aber keinesfalls identisch sein. Mittlerweile zeichnet sich deutlich ab, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung auf dem Energiemarkt intensiver und ausgeprägter ist als auf dem Gasmarkt. Wir sollten das akzeptieren und respektieren.

Ein überaus wichtiger Punkt ist auch der Marktzugang für Dritte, der Zugang für Akteure aus Drittländern. Das ist deshalb so wichtig, damit Investoren von außerhalb der Europäischen Union nicht bevorzugt werden.

Das war – und damit möchte ich schließen – eine der schwierigsten Diskussionen, die wir hatten. Sie war sehr sachlich und von Respekt gegenüber allen Beteiligten geprägt.

 
  
MPphoto
 
 

  Evelyne Gebhardt (PSE). - Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Bericht De Vits einen sehr guten Bericht auf dem Tisch liegen haben, und ich freue mich, dass alle Kolleginnen und Kollegen einer Meinung sind, was Solidarität, Transparenz und Verbraucherschutz angeht. Das finde ich ganz wunderbar!

Aber ich muss eines sagen: Jene auf der rechten Seite dieses Hauses finde ich gleichzeitig unglaubwürdig und zynisch. Unglaubwürdig, weil Sie nicht dafür sind, dass wir eine verpflichtende Charta der Rechte der Verbraucher haben – etwas, was unheimlich wichtig ist, damit die Bürger überhaupt wissen, welche Rechte sie haben – und zynisch, weil wir alle gemeinsam hier in diesem Haus dafür waren, dass Fluggäste diese Rechte kennen, und Fluggäste sind ja nicht die ärmsten in unserer Gesellschaft. Aber die ärmsten Leute, die genau das wissen müssen, werden es nicht haben.

Deswegen bitte ich Euch wirklich: Überlegt es noch einmal und sorgt dafür, dass wir verpflichtend diese Charta der Rechte aufstellen!

 
  
MPphoto
 
 

  Patrizia Toia (ALDE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Paket erreicht das Parlament zu einem Zeitpunkt, da es sich mit der großen Herausforderung befasst, die die Energie für die Zukunft unserer Gesellschaft darstellt.

Was uns der unhaltbare und nicht aufzuhaltende Anstieg des Rohölpreises, die widernatürlichen Auswirkungen der Nutzung von Biotreibstoffen auf die Verfügbarkeit von Lebensmitteln und die große Energienachfrage in den Entwicklungsländern zeigen, ist, dass Maßnahmen der Europäischen Union nicht länger nur notwendig, sondern unabdingbar sind. Wir benötigen vor allem ein rechtliches Regelwerk, mit dem endlich ein europäischer Strom- und Gasmarkt geschaffen wird, ein Markt, der sich selbst ausgewogen regulieren kann, der über einzelstaatliche und europäische Regulatoren verfügt, der den Verbrauchern Wettbewerbsfähigkeit, Offenheit, Transparenz und Effizienz garantiert, der es großen Unternehmen erlaubt, stark zu bleiben und gleichzeitig die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen zulässt, der Fortschritte macht anstatt Rückschritte. In diesem Sinne hoffen wir, dass Entflechtung in Bezug auf Strom keinen Schritt zurück bedeutet, das heißt, dass kein Boden verloren geht, was bereits existierende gute Praktiken im Bereich der Trennung der Netze in vielen Ländern angeht. Was wir benötigen, ist ein Markt, der den Investoren und Betreibern Sicherheit und den Verbrauchern, ganz gleich, ob Geschäfts- oder Privatleute, wirkliche Chancen bietet. Abschließend möchte ich sagen, Frau Präsidentin, dass wir die Seite der Verbraucher wahrlich stärken müssen, indem wir ihnen Sicherheit, Garantien und faire Preise anbieten.

 
  
MPphoto
 
 

  Roberts Zīle (UEN).(LV) Zunächst möchte ich dem Kommissar und der Mehrheit meiner Abgeordnetenkollegen für den wahrlich liberalen Zugang zum Strommarkt danken, der es uns zusammen mit den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wirklich ermöglichen wird, Preise künftig zu senken. Zwei Thesen – eigentumsrechtliche Entflechtung und Übertragung – sind und bleiben das Grundmodell für eine wirklich dezentrale Erzeugung und die Sicherheit von Netzen, die Zugang zu Strom aus erneuerbaren Energiequellen ermöglichen. Ich habe noch einen Traum, von dem ich mir wünsche, dass dieses Paket ihn erfüllt: dass endlich ein einheitliches europäisches Stromnetz geschaffen wird und dass die baltischen Staaten auch zu den Mitgliedern dieser Stromversorgungsnetzpartnerschaft gehören werden, für deren Schaffung wir unzählige Hindernisse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union genommen haben. Ich danke Ihnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einem Europa, das von Tag zu Tag unter einer höheren Inflation und galoppierenden Preisen zu leiden hat, was zu einem großen Teil auf die Energiekosten zurückzuführen ist, halte ich es schlicht und einfach für unsere Pflicht, über eine Verbrauchercharta zu sprechen. Aus diesem Grund befürworte ich den Bericht und danke sowohl meiner Kollegin als natürlich auch der Kommission.

Es ist richtig, hervorzuheben, dass die Energieversorgung eine grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben ist. Obwohl unter anderem bereits Rechtsvorschriften in Kraft sind, werden die Rechte der Bürger in Bezug auf Preise, Tarife oder Preistransparenz oft nicht respektiert und Preisvergleiche durch diskriminierende Bestimmungen häufig unmöglich gemacht.

Ich kann daher nur hoffen, dass die gemeinsame Maßnahme der EU und der Mitgliedstaaten, immer unter Anwendung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips, wie der ausgezeichnete Bericht von Frau De Vits ebenfalls betont, von äußerster Wichtigkeit ist. Die Verabschiedung des dritten Pakets wird aus meiner Sicht gleichermaßen helfen, einen besseren Schutz der Verbraucher und der kleinen und mittelgroßen beruflichen Nutzer zu gewährleisten.

 
  
MPphoto
 
 

  Νikolaos Vakalis (PPE-DE). - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass das dritte Energiepaket die politischen Fraktionen gespalten hat, und zwar vor allem in der Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung.

Diese Spaltung hat ganz eindeutig keine ideologischen Ursachen, sondern ist auf die unterschiedlichen internen Bedingungen und Ausgangspositionen der verschiedenen Mitgliedstaaten zurückzuführen; sie resultiert aus den Differenzen der Mitgliedstaaten im Rat. Diese internen Bedingungen sollten respektiert werden, wenn wir verhindern wollen, dass es in den Mitgliedstaaten zu sozialen Unruhen kommt.

Persönlich unterstütze ich die eigentumsrechtliche Entflechtung voll und ganz, aber mir ist klar, dass sie in meinem Heimatland derzeit nicht einmal ansatzweise in Frage kommt. Es ist ein Übergangszeitraum erforderlich, damit sich alle Beteiligten an die neuen Bedingungen anpassen können.

Nach langwierigen und mühevollen Verhandlungen hat der Rat einen Kompromiss über den „dritten Weg“ erzielt. Deshalb ist es meines Erachtens in dieser schwierigen Frage unsere Pflicht, diesen Kompromiss zu unterstützen, indem wir ihn eventuell auf der Grundlage unserer Erfahrungen in einigen Punkten nachbessern.

Meine Damen und Herren, es ist unbedingt erforderlich, dass wir alle erhobenen Hauptes aus diesem Prozess hervorgehen. Das ist nur möglich, wenn die unverzichtbaren Interessen bestimmter Mitgliedstaaten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir dürfen keine Kompromisse in Bezug auf die Grundsätze der Unabhängigkeit und Effektivität zulassen, die die Tätigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der Energieregulierungsbehörden bestimmen sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Teresa Riera Madurell (PSE).(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte alle Berichterstatter zu ihrer guten Arbeit beglückwünschen und insbesondere meine Unterstützung für die Position von Frau Morgan in Bezug auf die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung zwischen Erzeugung und Versorgung einerseits und Eigentum und Betrieb des Netzes andererseits zum Ausdruck bringen.

Die großen, vertikal integrierten Unternehmen erschweren natürlich den Neueinsteigern den Markteintritt und insbesondere die Entwicklung und Installation von erneuerbaren Energiequellen. Dies alles entfernt uns von den Zielen der Wettbewerbsfähigkeit und der Bekämpfung des Klimawandels, die wir Europäer uns gesetzt haben.

Deshalb möchte ich die Minderheit, die gegen die Entflechtung ist, aufrufen, die nationalen Interessen beiseite zu lassen, die kurzfristig verschwinden werden, und Schritte zu unternehmen, um beim Aufbau eines im Hinblick auf die Energieversorgung starken und sicheren Europas voranzukommen.

Zum Abschluss weise ich darauf hin, dass der Netzzugang für erneuerbare Energien zwar von grundlegender Bedeutung ist, um unsere Ziele zu erreichen, die Entwicklung der Verbindungskapazität bei Strom jedoch nicht weniger wichtig ist, insbesondere für die Länder, die von unserem Energiemarkt am stärksten abgeschnitten sind.

Ich möchte der Berichterstatterin auch dafür danken, dass sie diese Frage berücksichtigt hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Adina-Ioana Vălean (ALDE).(EN) Frau Präsident! Meines Erachtens weist der europäische Energiemarkt trotz der offenkundigen Vorzüge, die die Liberalisierung für die europäischen Verbraucher in Bezug auf Preis, Kostensenkung und Effizienz bietet, nach wie vor eine veraltete Marktstruktur auf, die von nationalen oder regionalen Monopolen beherrscht wird. Die Liberalisierung der Gas- und Strommärkte ist also noch nicht abgeschlossen. So geht es in den osteuropäischen Ländern beispielsweise noch darum, die Vorherrschaft des Staates in der Energieerzeugung zu beenden und diesen Bereich zu liberalisieren, wie das im Bereich der Verteilung bereits geschehen ist. Ferner begrüße ich die Maßnahmen, die wir zur eigentumsrechtlichen Entflechtung eingeleitet haben, als einen notwendigen Schritt zur Vollendung der Liberalisierung des Energiemarktes.

Neben der Liberalisierung muss Europa auch die Entwicklung von LPG- und LNG-Terminals und der entsprechenden Technologien unterstützen. Wir müssen die Entwicklung eines Welthandelsmarktes für LPG und LNG fördern, um Europas Abhängigkeit von einer einzigen Erdgasquelle zu beenden. Diversifizierung und die Sicherung der Energieversorgung müssen jetzt einen ebenso hohen Stellenwert erhalten wie die Liberalisierung.

 
  
MPphoto
 
 

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE).(SL) Zunächst möchte ich die Berichterstatter und Schattenberichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Europa begann vor einem Jahr mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, und jetzt sind wir den wirklichen, lang ersehnten Ergebnissen ganz nahe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stellen den Verbraucher in den Mittelpunkt, der in einem gut funktionierenden Binnenmarkt für Energie unter verschiedenen Anbietern wählen und sich für das seiner Ansicht nach beste Angebot entscheiden kann. Ich gehe davon aus, dass ein offener und transparenter Binnenmarkt auch Kleinunternehmen Zugang zum Markt gewährleisten und so die Wettbewerbsfähigkeit, die Bedingungen für Investitionen in Kraftwerke und Übertragungsnetze verbessern, die Versorgungssicherheit erhöhen und nachhaltige Entwicklung fördern wird.

Die wichtigste Voraussetzung für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sind allgemeine und klare Regeln, die für alle Marktteilnehmer gelten. Andere Modelle in einzelnen Mitgliedstaaten werden sicherlich nicht zu dem gewünschten Ziel führen.

Gestatten Sie mir, an dieser Stelle der slowenischen Präsidentschaft meine Glückwünsche auszusprechen. Sie hat sich in der Tat voll auf die Koordinierung und das Erreichen eines Kompromisses konzentriert und trotz starker nationaler Interessen von Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung erzielt.

Auch im Europäischen Parlament ist der Weg zu einem Kompromiss nicht leicht. Der Druck, auch vonseiten der Mitgliedstaaten, ist groß. Ich vertraue darauf, dass das Parlament den im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gefundenen Kompromiss mittragen wird. Trotz unterschiedlicher Positionen von Rat und Parlament bietet der vom Parlament vorgeschlagene Kompromiss meiner Ansicht nach eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen und Abstimmungen zwischen Gemeinschaftsinstitutionen.

Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die französische Präsidentschaft bei der Erfüllung der Ziele des dritten Liberalisierungspakets maximale Anstrengungen auf die Koordinierung der Arbeit verwenden, nach einem Kompromiss suchen und private Interessen völlig außer Acht lassen wird. Ein ähnliches Engagement erhoffe ich vonseiten der Kommission bei der Suche nach zeitgemäßen gemeinsamen Lösungen. In diesem Zusammenhang bin ich Kommissar Piebalgs sehr verbunden, der eingangs sagte, wir müssen bis zum Ende des Jahres eine gemeinsame Vereinbarung erreichen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). - Frau Präsidentin! Was mich an dieser Debatte besonders wundert, ist, dass einige Kolleginnen und Kollegen zwar im Detail genau vorschreiben wollen, wie der Wettbewerb stattzufinden hat – und da gibt es mehrere Möglichkeiten –, aber nicht bereit sind, über mehr Transparenz, über mehr Energiesparanreize, über Beschwerdemöglichkeiten für Energieabnehmer oder über den Kampf gegen Energiearmut zu reden. Aber genau das sind die Punkte im Bericht Morgan, die ich für ganz entscheidend halte – natürlich auch im Bericht der Kollegin De Vits. Das ist es, was wir morgen den Bürgerinnen und Bürgern Europas als Signal geben müssen: Wir müssen sagen, dass die Leute nicht von der vollen Wucht der Preisanstiege getroffen werden dürfen, sondern dass es Möglichkeiten geben muss, durch mehr Energiesparen auszuweichen und vor allem auch mehr Transparenz zu haben, um auch andere Energieversorger wählen zu können. Den Bürgern diese Wahlfreiheit zu geben und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, sich zu beschweren, wo es um Missbrauch geht – das halte ich für ganz entscheidend. Ich bin der Kollegin Morgan für diesen Teil ihres Berichts sehr dankbar!

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête (PPE-DE).(FR) Frau Präsidentin! Wenn ich meinen Kollegen heute Nachmittag zuhöre, bin ich überrascht, dass wir uns alle über die Notwendigkeit eines europäischen Energiebinnenmarktes einig sind. Allerdings sollten wir meines Erachtens vorrangig an der Energieeffizienz arbeiten, damit die Verbraucher so wenig wie möglich zahlen müssen. Wir sind uns daher alle einig über das zu erreichende Ziel, aber nicht darüber, wie es erreicht werden soll.

Ich habe nicht viel über die Einigung gehört oder erfahren, die der Rat am 6. Juni erreicht hat, und die nicht zwingend eine Entflechtung von Eigentum, Produktion und Verteilung erfordert. Doch hätten Entflechtung und Binnenmarkt zu einem Rückgang der Energiepreise geführt, so wüsste man das. Dies ist weder in Spanien noch im Vereinigten Königreich der Fall, und die Kommission konnte dies nie beweisen.

Daher sollten wir aufhören, bestimmte Unternehmen zu verteufeln, die derzeit über das industrielle Fachwissen verfügen und gezeigt haben, dass sie effizient arbeiten können. Wenn wir ein Verbundsystem wollen, wenn wir Solidarität wollen, ist es für die Mitgliedstaaten zweifellos vorzuziehen, wenn sie frei unter verschiedenen Modellen wählen können.

Lassen Sie uns dieses einförmige Denken aufgeben, bei dem ein dritter Weg ausgeschlossen und ein so genanntes deutsch-französisches Kartell angeprangert wird. Wir wissen, dass der Markt allein nicht die Frage der Monopole lösen kann, die im Übrigen überall bestehen. Die Mitgliedstaaten haben einen Schritt in Richtung eines annehmbaren Pakets gemacht, an dem noch gefeilt werden kann. Wenn wir das nicht akzeptieren, besteht die Gefahr, dass wir überhaupt keinen Rechtstext haben und unsere Mitbürger warten lassen. Und wichtiger noch, ich möchte nicht, dass auf der einen Seite in diesem Hohen Haus die Guten sind und auf der anderen Seite die Bösen, das heißt, diejenigen, die immer noch eine Einigung mit dem Rat erreichen wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Angelika Niebler (PPE-DE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle beurteilen die Situation im europäischen Binnenmarkt einheitlich. Wir haben noch keinen europäischen Binnenmarkt, wir haben nationale Märkte und wir haben Monopole oder Oligopole auf den nationalen Märkten. Wir haben die Situation, dass jeden Tag die Energiepreise steigen und dass wir von Energieimporten abhängig sind. Die Situation beurteilen wir gleich, wir sind uns auch alle im Ziel einig.

Es wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen angesprochen: Wir wollen mehr Wettbewerb, sinkende Preise, mehr Investitionen in die Netze, den Ausbau der Interkonnektoren, um auch grenzüberschreitenden Austausch zu haben. Wir wollen keine Marktkonzentration auf wenige große Anbieter. Die große Frage ist, wie wir das erreichen wollen, und daran scheiden sich die Geister. Da gibt es viele Kollegen, die sich auch heute geäußert haben, die sagen: ownership unbundling, also eigentumsrechtliche Entflechtung, das ist das Allheilmittel. Ich sage: Wenn wir nur auf diesen Weg setzen, dann sind wir auf einem Auge blind. Das kann es nicht sein.

Lassen Sie mich auf einige Länder Bezug nehmen; die Kollegin Grossetête hat es ja auch angesprochen, wie die Situation da aussieht. In Spanien liegt der Anteil von Endesa an der erzeugten Leistung bei 48,3 %, der Anteil von Iberdrola bei 28 %. In Schweden haben wir mit Vattenfall einen Platzhirsch, da liegt der Anteil an der erzeugten Leistung auch bei fast 48 %; und wir haben eine Marktkonzentration in Italien durch ENEL, das auf einen Marktanteil von 43,9 % kommt. Es kann mir doch keiner erzählen, dass wir mit dem Instrument ownership unbundling das erreichen, was wir haben wollen, nämlich hier den Markt aufzubrechen und Wettbewerb zu schaffen.

Deshalb bitte ich alle Kollegen, morgen die Änderungsanträge 165 und 168 zu unterstützen und nicht auf einem Auge blind zu sein. Alles andere, was im Bericht Morgan steht, finde ich gut. Mein Kompliment an Frau Morgan: Sie hat sehr engagiert daran gearbeitet. Aber in dem Punkt denke ich, sollten wir auch für die Länder einen zweiten Weg öffnen, die eben anders entbündelt haben. Die Länder, in denen der Staat noch 100 % an der Erzeugung und am Vertrieb des Netzes hält, dürfen das so beibehalten, wie beispielsweise Schweden. Da kann doch keiner davon sprechen, dass wir morgen ein Paket verabschieden, wo es gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt. Das ist doch ein Trugschluss!

 
  
MPphoto
 
 

  Norbert Glante (PSE). - Frau Präsidentin! Entschuldigen Sie, dass ich vorhin zu spät gekommen bin. Das Haus hat manchmal lange Wege und sehr langsame Fahrstühle. Die Frage, über die wir heute diskutieren und morgen abstimmen, ist nicht unbedingt eine Frage von links oder rechts – diese Debatten haben wir in diesem Haus natürlich auch –, sondern wir haben hier eine Streitfrage um die Instrumente zur Erreichung eines Ziels. Beim Ziel sind wir uns einig – das hat die Kollegin Niebler gerade unterstrichen: Wir wollen mehr Wettbewerb auf dem europäischen Markt, wir wollen transparentere Preise, wir wollen überschaubare Preise. Die Instrumente dazu sind jedoch sehr unterschiedlich.

Ich gehöre zu denen, die davon ausgehen, dass die Option eines dritten Weges auch ein Instrument sein kann. Wir haben diese Vorschläge hier eingebracht und ausdrücklich immer wieder betont, dass wir nicht nur den dritten Weg, den ursprünglichen Vorschlag des Rates, hier auf den Weg gebracht haben, sondern wir haben zusätzliche Regulierungskomponenten eingebracht, weil uns das, was als dritter Weg vom Rat kam, auch ein bisschen zu wenig war.

Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir noch einmal darüber reden und in uns gehen und diesen zweiten und dritten Weg als zusätzliche Option gestatten. Wichtig ist vielmehr, dass wir in Europa eine einheitliche Regulierung bekommen, dass die Regulierer in den Mitgliedstaaten einheitliche Kompetenzen und Unabhängigkeit bekommen, um das durchzusetzen, was wir hier beschließen, denn sie sind es schlussendlich, die vor Ort reagieren müssen.

Dass die Kartellaufsicht und die Wettbewerbsaufsicht durch die Kommission funktioniert, haben wir ja an zwei prägnanten Beispielen der letzten Wochen gesehen, obwohl das Timing einen manchmal ein bisschen grübeln lässt. Aber ein Unternehmen, das sich kartellrechtlich missbräuchlich verhält, hat eine Strafe verdient – Punkt, aus. Da mache ich keine Abstriche. Aber wir sollten uns darüber unterhalten, ob das Instrument, das wir uns und den Regulierern dazu an die Hand geben, wirklich das ownership unbundling sein muss oder ob wir etwas mehr Flexibilität anbieten sollten.

Ich hoffe, dass die Abstimmung morgen so ausgeht, dass wir doch noch einen Kompromiss finden. Ansonsten werden wir sicherlich mit dem Rat einen Kompromiss suchen müssen und ihn auch finden. Vielen Dank und nochmals Entschuldigung für meine Verspätung.

 
  
MPphoto
 
 

  Ieke van den Burg (PSE).(NL) Frau Präsidentin! Im Namen der niederländischen Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich die Berichterstatterin, Frau Morgan, von Herzen dazu beglückwünschen, wie sie diese Stellungnahme ausgearbeitet hat. Wir befürworten eine Entflechtung. In den Niederlanden haben wir dies auch schon in die Tat umgesetzt und dabei hinsichtlich der Investitionen und des gut funktionierenden Marktes sowohl im Gas- als auch im Elektrizitätssektor gute Erfahrungen gemacht. Meines Erachtens ist die Durchsetzung auch auf europäischer Ebene unverzichtbar. In diesem Zusammenhang sei ferner erwähnt, dass Frau Kroes, die Wettbewerbskommissarin, ihren Teil zu dieser Entwicklung beigetragen hat, auch dadurch, was sie zur Zeit mit RWE und E.ON macht. Ich halte diese Entwicklung daher für wichtig.

Wir finden den Bericht auch wegen eines anderen Aspekts, der Energiearmut, hervorragend und hoffen, er wird angenommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Arlene McCarthy (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels zeigen, dass die Charta der Rechte der Energieverbraucher tatsächlich etwas bewirken kann. Eine kleine Bürgerorganisation in Manchester hatte mich um Unterstützung im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen ihren Energieversorger gebeten. Fünf Jahre lang hatte das Unternehmen den Stromzähler abgelesen, aber nie eine Rechnung geschickt. Im März 2008 erhielt die Gruppe eine Rechnung für den Stromverbrauch der letzten fünf Jahre, die sich auf insgesamt 7540,37 britische Pfund belief und durch die sich die Gruppe verschuldete.

Die Verbraucher können nur dann die Kontrolle über ihren Energieverbrauch behalten, wenn sie ihre Rechte kennen – in diesem Fall das einfache Recht auf regelmäßige Rechnungen. Zu einer Zeit, da jeder Verbraucher in jedem europäischen Land mit rasant steigenden Energierechnungen konfrontiert ist, müssen wir den Verbrauchern die Informationen und Instrumente geben, die sie brauchen, um den Überblick über ihre Rechnungen zu behalten, ihren Verbrauch und die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen zu leisten.

Ich fordere die Kommission auf, sich einen Ruck zu geben und die Charta der Rechte durchzusetzen, mit Regulierungsbehörden, Mitgliedstaaten und Unternehmen zusammenzuarbeiten und diese Rechte proaktiv zu fördern und zu publizieren. Gleichzeitig sollte sie sich von der Vorstellung einer Checkliste ohne jeden Biss verabschieden, denn die wird den Bedürfnissen der Verbraucher angesichts der komplexen Herausforderungen des Energiemarktes und der damit verbundenen Preise nicht gerecht. Wenn wir eine Charta der Fluggastrechte haben, warum nicht auch eine Charta für Energieverbraucher? Herr Kommissar, auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Paul Rübig (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die Europäische Energieagentur in Paris hat festgestellt, dass wir 2012 einen Energieengpass haben werden. Also ist es notwendig, sich intensiv damit zu beschäftigen, wie wir Anreize setzen können, dass mehr in Netz und in Produktion investiert wird. Die vorliegende Richtlinie ist ein guter Anreiz, auch die Genehmigungszeiten zu verkürzen, so dass wir 2012 nicht zu einem Blackout kommen.

Es ist auch wichtig, die nationalen Regulatoren zu stärken, so dass wir in den Nachbarländern die Möglichkeit haben, dementsprechend die Interessen der eigenen Industrie durchzusetzen. Es wäre auch gut, wenn wir einen Regulator für Nuklearfragen bekämen, der sich in diesem Bereich für Sicherheit und Sicherung nach dem französischen Modell ausspricht. Das wäre etwas, das diese Woche auch beim Rat besprochen werden sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Ich gratuliere der Berichterstatterin, Frau Morgan. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung der Union mit Energie sind umfangreiche Investitionen notwendig, und Investoren brauchen eine vorhersehbare, zu lang- und mittelfristigen Investitionen ermutigende Umgebung.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich die Union vorgenommen, dass bis 2020 der Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen mindestens 20 % betragen soll. Der Zugang zum Energieübertragungsnetz ist unbedingt erforderlich. Die Energiepreise sind in den letzten Jahren stark gestiegen, und die Bürger Europas erwarten von den EU-Organen eine Antwort auf ihre Fragen. Für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben sind Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von Energie dringend notwendige Voraussetzungen.

Die Einrichtung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden wird einen besseren Schutz der Interessen der Energieverbraucher garantieren. Meines Erachtens fällt Änderungsantrag 18 des Berichts Chichester in die Zuständigkeit des Rates.

 
  
MPphoto
 
 

  Danutė Budreikaitė (ALDE). (LT) Ich möchte der Kommission zu dem Paket der von ihr vorgeschlagenen Dokumente zur Schaffung eines realistischen Energiebinnenmarktes in der EU gratulieren – und auch Frau Morgan, die uns in ihrem Bericht eine mit Sachverstand vorgenommene Bewertung der Marktsituation vorgelegt sowie mögliche Lösungen aufgezeigt hat.

Ich bin froh, dass die Aufmerksamkeit auf das Vorhandensein von „Energieinseln“ gelenkt wurde. Litauen ist Teil einer solchen „Insel“, was die Versorgung mit Strom und in der Tat mit Gas betrifft. Die Situation des Landes nach der Stilllegung des Atomkraftwerks Ignalina im Jahr 2009 wird unberechenbar werden, da es allein von Russland abhängig sein wird. Daher ist die Einbindung in ein gemeinsames EU-Übertragungssystem überaus wichtig.

Die vorgeschlagene Schaffung von Eigentumsrechten als alleiniges Mittel der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Betreiber von Übertragungsnetzen sowie der Ausschluss von Drittländern von der Kontrolle und dem Betrieb der Übertragungsnetze, die Vorrangigkeit des Schutzes der Verbraucherinteressen – dies sind die Mittel, die die Energiesicherheit in der EU und das Wohlergehen der Bevölkerung in der EU garantieren werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Vladimír Remek (GUE/NGL).(CS) Meine Damen und Herren, als Schattenberichterstatter für den Bericht meines Kollegen, Herrn Chichester, war ich einer der Befürworter des Vorschlags, dass in dem Fall, dass man in der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden eine Stimme hat, das ursprüngliche Vorhaben der Kommission, eine Stimme pro Land, unverändert bleiben sollte. Wenn man das so genannte gewichtete Abstimmungsverfahren in der Praxis anwenden würde, hätten die größeren Mitgliedstaaten einen Vorteil zum Nachteil der kleineren. Die Mehrheit des ITRE-Ausschusses ist für den gerechteren Grundsatz und ich denke, das wird sich auch in der Abstimmung im Plenum zeigen. Die meisten der nationalen Behörden zur Regulierung des Energiemarktes sind ebenfalls für die Einrichtung einer Agentur, die mehr ist als ein weiterer bürokratischer Debattierklub ohne Befugnisse. Wenn man ungleiche Bedingungen auf die einzelnen Länder anwendet, so untergräbt man im Grunde die Bemühungen zur Schaffung einer angesehenen und funktionierenden Agentur. Unter unterschiedlichen Umständen sind unterschiedliche nationale Energiemärkte entstanden, die immer noch nicht wirksam miteinander verbunden sind. Die Agentur hat die Chance, zur Schaffung eines echten Verbunds beizutragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich befürworte die Entflechtung zwischen Erzeugung und Übertragung ausdrücklich, aber das muss gründlich erfolgen, und ich bezweifle, dass das möglich ist, solange es in diesen Sektoren noch staatliches Eigentum gibt. Ich sage das teilweise aufgrund der Erfahrungen meines nordirischen Wahlkreises, wo wir unlängst einen Binnenmarkt für Strom für die gesamte irische Insel gebildet haben, von dem man sich vor allem stabile Preise versprach.

Das können unsere Erfahrungen ganz und gar nicht bestätigen. Vor einigen Wochen besuchte ich einen der größten Verbraucher in meinem Wahlkreis. Vor drei Jahren zahlte er geringfügig mehr als den britischen Durchschnittspreis. Heute – im Rahmen des irischen Strombinnenmarktes – zahlt er einen Preis, der 76 % über dem britischen Durchschnittspreis liegt. Es fand praktisch eine Abkoppelung statt, ohne dass die Abnehmer etwas davon hatten, und das ist meines Erachtens vor allem darauf zurückzuführen, dass ein Binnenmarkt errichtet wurde, ohne dass das Problem des von ESB gehaltenen Staatsmonopols ordnungsgemäß gelöst wurde.

 
  
MPphoto
 
 

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE).(NL) Frau Präsidentin! Ich möchte mich kurz fassen. Die Investitionen im Elektrizitätsmarkt sind in den vergangenen Jahren tatsächlich zurückgegangen, speziell in den grenzüberschreitenden Netzen. Daher ist jetzt ein neues Gesetzespaket vonnöten, und Kommissar Piebalgs weiß ebenso gut wie meine Kolleginnen und Kollegen, wie viel mir an gleichen Wettbewerbsbedingungen gelegen ist. Eigentumsrechtliche Entflechtung gilt dann als beste Option. Erfreulicherweise hat der Energierat erkannt, dass diese Chancengleichheit derzeit nicht gegeben ist.

Das Verbot von Übernahmen durch horizontale nicht entflochtene Unternehmen in den kommenden Jahren ist daher gerechtfertigt. Keine Rosinenpickerei von kleineren leistungsfähigen Betrieben durch nicht entflochtene Organisationen. Dadurch sind Organisationen in den Niederlanden, Produzenten wie Nuon und Essent, in der Lage, sich in Europa zu orientieren. Damit wird in nächster Zeit eine Atempause eingelegt. Von dieser Warte aus befürworte ich voll und ganz die in Frau Morgans Bericht nunmehr vorgeschlagene eigentumsrechtliche Entflechtung.

 
  
MPphoto
 
 

  Neena Gill (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und unterstütze ihren Standpunkt in Bezug auf die faire Behandlung der Verbraucher.

Frau Morgan weist ganz richtig darauf hin, dass sich dies am besten durch die eigentumsrechtliche Entflechtung bewerkstelligen lässt, und das bedeutet, dass wir die Machtkonzentration auf große Energieunternehmen reduzieren und kleinen und mittelständischen Unternehmen einen besseren Zugang zum Stromnetz ermöglichen müssen.

Eine bessere Regulierung der Strom- und Gasmärkte ist entscheidend für einen fairen Wettbewerb und bessere Verbraucherpreise, und ich bin zutiefst besorgt darüber, dass rasant steigende Energiepreise immer mehr Europäer – vor allem ältere Menschen, die besonders schutzbedürftig sind – der Gefahr der Energiearmut aussetzen.

In Anbetracht der derzeitigen Lage in Bezug auf die Energiesicherheit ist ein gut funktionierender Gas- und Elektrizitätsmarkt in Europa unabdingbar. Wir hatten in jüngster Vergangenheit Probleme in der Energieversorgung, und dieser Bericht bemüht sich, einige dieser Probleme zu lösen.

Ich habe etliche Schreiben von meinen Wählern zur Unterstützung von Änderungsantrag 159 erhalten, der es den Mitgliedstaaten untersagen würde, den Bau neuer Kraftwerke zu genehmigen, die über 350 g Kohlendioxid je erzeugter Kilowattstunde ausstoßen.

 
  
MPphoto
 
 

  Joel Hasse Ferreira (PSE) . – (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die regionale Integration des grenzüberschreitenden Elektrizitätsmarktes, darf nicht nur im Licht dessen gesehen werden, was heute erörtert wurde, sondern muss auch im Hinblick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Elektrizitätsmarktes betrachtet werden.

Andererseits verdient der Bereich Energiefragen im europäischen Rahmen ein umfassenderes und vorausschauendes Konzept. Daher haben wir in der STOA-Lenkungsgruppe des Parlaments Energieszenarien für die kommenden Jahrzehnte aufgezeichnet und sind dabei vom Jahr 2030 als Bezugsgrundlage ausgegangen. Das Parlament und ein Teil der Fraktionen sind in der Frage der Entflechtung der Energieübertragungsnetze und Energieunternehmen geteilter Meinung. Das ist gelegentlich für die einzelstaatlichen Gegebenheiten von größerer Bedeutung als für die politischen und strategischen Entscheidungen.

Dennoch, meine Damen und Herren, möchte ich in dieser Sachfrage absolute Klarheit haben. In meiner persönlichen Auffassung favorisiere ich eindeutig die Entflechtung der Netze/Unternehmen, die die Elektrizitätsnetze betreiben, von dem Unternehmen oder Gremium, das die Netze verwaltet. Ich bin überzeugt, dass diese Lösung die günstigste für die Verbraucher ist, die die Möglichkeit für den Aufbau eines echten Elektrizitätsbinnenmarktes gewährleistet, was eines unserer Ziele als Mitglieder des Europäischen Parlaments und als Bürgerinnen und Bürger Europas sein sollte.

 
  
MPphoto
 
 

  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Die europäischen Strom- und Gasverbraucher haben das Recht auf einen universellen Dienst, nämlich das Recht, in einer bestimmten Qualität zu angemessenen, einfach und klar vergleichbaren und transparenten Preisen beliefert zu werden.

Ich bin froh, dass das dritte Energiepaket auch den Bericht der Kollegin de Vits enthält, der sich mit dem Vorschlag einer Charta der Rechte der Verbraucher befasst. Gegenwärtig sind die Rechte der Energieverbraucher in mehreren EU-Dokumenten verankert, werden aber häufig nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Ich schätze das Bemühen der Berichterstatterin, die Rechte der Verbraucher übersichtlicher zu gestalten. Die Verbraucher müssen den Lieferanten frei und ungehindert wechseln dürfen. Sie müssen verstehen, wofür sie bezahlen. Ich danke der Berichterstatterin, dass sie auch meine Änderungsvorschläge in den Bericht aufgenommen hat, in denen ich die Mitgliedstaaten auffordere, die beratend tätigen Verbraucherorganisationen finanziell zu unterstützen. Die Verbraucherorganisationen setzen sich sehr aktiv für die Energieverbraucher und vor allem für schutzbedürftige Verbraucher ein.

 
  
MPphoto
 
 

  Anni Podimata (PSE).(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs bekräftigen, was Frau Morgan in Bezug auf die schutzbedüftigeren Verbraucher sagte, die insbesondere vor weiter steigenden Energiepreisen geschützt werden müssen. Ich teile zudem die Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, die Energiearmut zu bekämpfen und die Investition in erneuerbare Energiequellen konsequent zu fördern.

Was jedoch die große Frage der Schaffung eines Energiebinnenmarktes angeht, so bedarf es zur Erreichung dieses Ziels nicht nur der Erarbeitung und Anwendung einer einheitlichen Strategie, sondern dabei müssen auch die spezifischen Merkmale der einzelnen Teilnehmer berücksichtigt werden.

Die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung stellt keine bedingungslose und unverzichtbare Voraussetzung für Investitionen in die Verbesserung des Netzes dar. Die Verzögerungen der Modernisierung sind gegebenenfalls das Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik, die Energie als ein Produkt behandelt, das mit maximalen Gewinnen verteilt werden muss, anstatt die Verbesserung des Systems anzustreben.

 
  
MPphoto
 
 

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident.(SL) Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung. Fest steht, dass wir im Rat sicherlich der Einschätzung zustimmen, dass die Situation auf dem Binnenmarkt für Energie weder gut noch befriedigend ist. Deshalb haben wir lange Jahre daran gearbeitet, eine Vereinbarung über die Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für Gas und Strom zu erzielen, um wirklichen Wettbewerb und gleiche Bedingungen für alle Akteure auf diesem Markt zu schaffen.

Am 6. Juni wurden im Rat, wie ich bereits ausführte, wesentliche Fortschritte erzielt. Heute betonten mehrere Redner, darunter Frau Morgan und zahlreiche andere, dass die völlige eigentumsrechtliche Trennung die wirksamste Methode zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes für Gas und Strom ist. Das ist auch die Ansicht der Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten. Dennoch war ein Kompromiss erforderlich, um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Dieser Kompromiss war nicht leicht zu finden, doch wir haben es geschafft.

Mit dem Kompromiss stehen drei Optionen zur Auswahl, und die Präsidentschaft schätzt ein, dass die Anwendung dieser Optionen nach den vorgesehenen Regeln zu einer Situation führen kann, wo auf dem Binnenmarkt für Gas und Strom gleiche Bedingungen für alle Akteure herrschen, sobald wahrer Wettbewerb entstanden ist.

Gestatten Sie mir, noch einige weitere Punkte anzusprechen. Mehrfach wurde das Thema Armut, oder genauer gesagt, Energiearmut, erwähnt. Das ist ein sehr wichtiges Thema, insbesondere in einer Situation, da die Preise für Energie ständig steigen. Fest steht jedoch, dass dies entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in die Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Herr Hökmark und einige andere verwiesen darauf, dass es die Pflicht der Mitgliedstaaten ist, Armen Zugang zu Energie zu gewährleisten.

Das Thema Verbraucherschutz kam ebenfalls mehrfach zu Sprache. Es wurde sogar in einer beträchtlichen Anzahl von Redebeiträgen aufgegriffen. Ich möchte betonen, dass der Text der Präsidentschaft, oder der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft, eine außerordentlich wichtige Regelung in Bezug auf den Verbraucherschutz enthält: Er verlangt, dass Verbraucher hinreichend über ihren Energieverbrauch und die sich daraus ergebenden Kosten informiert werden, und dass sie entsprechend häufig genug darüber in Kenntnis gesetzt werden, um somit ihre Ausgaben steuern zu können. Darüber hinaus ist natürlich die Möglichkeit vorgesehen, jederzeit den Anbieter zu wechseln sowie prompt und regelmäßig über die von Zulieferern geltend gemachten Preise informiert zu werden.

In einigen Redebeiträgen, darunter in dem von Herrn Turmes, wurden die Befugnisse der Agentur angesprochen. Die Agentur wird kein Papiertiger sein. Insbesondere bei Angelegenheiten, die zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Agentur die Option zur Verfügung stehen, verbindliche Entscheidungen zu treffen, was eine wichtige Neuerung ist.

Einige Abgeordnete – darunter Herr Biruti, Herr Zile und andere – erwähnten das Problem kleiner und isolierter Systeme. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Text der im Rat erzielten Vereinbarung für solche Länder und Märkte Abweichungen oder Ausnahmen vorsieht, bis deren Isolation überwunden ist.

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu erneuerbaren Energien. Unser Paket, das Paket des Rates, sieht für aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugte Energie vorrangigen Zugang zu Netzen vor.

Abschließend möchte ich sagen: Meine Hochachtung gilt der von Herrn Vidal-Quadras gezeigten Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das Parlament und der Rat in zweiter Lesung eine Einigung erzielen. Das ist auch der Wunsch des Rates. Die Präsidentschaft stimmt zu, dass mit der am 6. Juni festgeschriebenen Vereinbarung die Möglichkeit geschaffen wurde, eine solche Einigung bis Ende des Jahres zu erreichen. Ganz besonders wichtig ist dies wegen unserer Absicht, 2009 so früh wie möglich eine Einigung über das Klima- und Energiepaket zu erzielen.

Ich habe im Verlaufe dieser Aussprache festgestellt, dass die Positionen von Rat und Parlament nicht weit auseinander liegen. Mein Dank gilt den Berichterstattern sowie allen, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Nach meiner Auffassung wird sie für den Rat bei seiner weiteren Arbeit sowie für die Erreichung unserer gemeinsamen Vereinbarung innerhalb des vorgesehenen Zeitraums außerordentlich nützlich sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Im Mittelpunkt der heutigen Aussprache standen vor allem Privathaushalte, doch der Vorschlag der Kommission reicht über Privathaushalte hinaus und erstreckt sich definitiv auch auf die Industrie. Bei allem Respekt für schutzbedürftige Verbraucher geht es uns doch in erster Linie um einen gut funktionierenden Markt. Man kann nie alles subventionieren, denn das bedeutet, dass man dem einen etwas wegnimmt, um es jemandem anders zu geben. Ich weiß, dass es schutzbedürftige Verbraucher gibt, die wir nicht vergessen dürfen, aber dennoch geht es vor allem um einen gut funktionierenden europäischen Verbundmarkt, der auf den Werten und Erfahrungen anderer Bereiche beruht.

Die Entwicklung des Energiemarktes hat gerade erst begonnen, und sie braucht Zeit. Doch ich glaube, dass die heutige Aussprache deutlich macht, dass der Vorschlag der Kommission den richtigen Ansatzpunkt für alle wichtigen Bereiche gefunden hat.

Es wurden einige dahingehende Zweifel laut, ob die Veränderung notwendig ist. Meines Erachtens ist die Veränderung notwendig: Das haben nicht nur die jährlichen Berichte der Kommission gezeigt, sondern das hat auch die Untersuchung des Sektors auf Wettbewerbsverzerrungen ergeben. Laut Bericht Vidal-Quadras brauchen wir eine Veränderung, und wir brauchen Vorschläge.

Auch in der Praxis haben sich in jüngster Zeit einige Entwicklungen im Bereich des Wettbewerbsrechts abgezeichnet. Das Problem besteht darin, dass man wettbewerbsfeindliches Verhalten eigentlich nur im Nachhinein feststellen kann. Man verhängt Geldstrafen, aber der Kunde hat bereits gezahlt. Folglich sind strukturelle Veränderungen notwendig, und ich glaube, unsere Vorschläge gehen in diese Richtung.

Es gibt einige Punkte, bei denen wir meines Erachtens über einen bloßen Vorschlag für den Energiemarkt hinausgehen. Beginnen wir mit der Agentur. Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass eine unabhängige Agentur ein Schlüssel ist. Die Schwierigkeit, die ich habe, besteht darin, dass wir auch ein Fallrecht haben, das Grenzen zieht, und sollte eine solche Agentur errichtet werden, wird die Kommission innerhalb der rechtlichen Grenzen maximal gestärkt.

Zur Komitologie ist zu sagen, dass ich die diesbezüglichen Fragen des Parlaments verstehe, aber so sieht nun einmal unser Verfahren aus, und wir sollten dieses Verfahren nutzen, um ein Ergebnis zu erzielen.

Was Vertragsverletzungen betrifft, so sagte Herr Paasilinna, dass wir dazu ein bestimmtes Verfahren haben, das wir nutzen sollten, denn ein anderes haben wir nicht.

Es wurde eine Frage zu den Verbraucherrechten gestellt. Es gibt Subsidiarität, aber der Luftverkehr ist in größerem Maße grenzüberschreitend. Meines Erachtens besteht bei der Charta der Rechte der Energieverbraucher ein engerer Zusammenhang zur Subsidiarität. Wir geben ein gutes Beispiel, aber sollten wir wirklich europäische Rechtsvorschriften erlassen? Ich habe meine Zweifel. Ich bin nicht unbedingt dagegen, aber es gibt eine Grenze zwischen Bereichen, in denen europäische Regelungen erforderlich sind, und solchen, in denen diesbezüglich einzelstaatliches Recht einsetzt. Jedenfalls sind das meiner Ansicht nach die Probleme, und das Parlament wird sicher den richtigen Ansatz finden.

Abschließend möchte ich Frau Morgan, Frau De Vits, Giles Chichester und Alejo Vidal-Quadras nochmals für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Ich denke, die Aussprache hat gezeigt, dass intern ausgiebig diskutiert wurde, und ich freue mich auf die morgige Abstimmung, denn der Bericht Vidal-Quadras hat den Weg für unsere Vorschläge geebnet. Ich weiß, dass Rat und Parlament noch an einer ausgewogenen Lösung arbeiten müssen, doch beide Seiten sind bereit. Von der morgigen Abstimmung wird es abhängen, auf welchen Standpunkt sich das Parlament stellen wird, aber ich weiß, dass es den politischen Willen zu einer Einigung gibt. Wir werden den Vorschlag zum Wohl der Bürger noch in der laufenden Legislaturperiode annehmen, und das, denke ich, ist großartig.

Bericht Morgan (A6-0191/2008)

Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 4, 5, 6, 8, 12, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 29, 30, 33, 34, 35, 36, 40, 44, 46, 48, 50, 54, 56, 57, 58, 61, 65, 70, 71, 73, 74, 77, 83, 84, 88, 89, 92, 93, 94, 97, 99, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 111,112, 113, 114, 118, 119, 120, 122, 123, 124, 126, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 146, 147, 148, 149, 150, 151 und 152 akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 10, 11, 16, 24, 38, 39, 41, 42, 43, 45, 47, 55, 59, 60, 66, 68, 72, 79, 80, 82, 85, 86, 87, 95, 98, 100, 109, 110, 115, 117, 121, 125, 127, 138, 153, 155, 165, 166 und 167 teilweise akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 7, 9, 13, 27, 28, 31, 32, 37, 49, 51, 52, 53, 62, 63, 64, 67, 69, 75, 76, 78, 81, 90, 91, 96, 103, 104, 116, 139, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 154, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 168, 169, 170, 171 und 176 nicht akzeptieren.

Bericht Vidal-Quadras (A6-0228/2008)

Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 21, 22 und 29 akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 6, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 24, 25, 28, 31 und 32 teilweise akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 13, 19, 23, 26, 27, 30 und 33 nicht akzeptieren.

Bericht Chichester (A6-0226/2008)

Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 6, 9, 10, 12, 16, 45, 48, 49, 53, 54, 64 (bezüglich Ziffer 3), 64 (Ziffer 4), 66, 72 und 75 akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 4, 5, 7, 11, 13, 14, 15, 19 (Ziffer 1a), 19 (Ziffer 1da), 19 (Ziffer 1db), 19 (Ziffer 1de), 19 (Ziffer 1df), 19 (Ziffer 1dh), 23, 24, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 47, 51, 57, 58, 59, 61, 64 (Ziffer 1), 68, 70, 74 und 76 teilweise akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 8, 17, 18, 19 (Ziffer 1c), 19 (Ziffer 1d), 19 (Ziffer 1dc), 19 (Ziffer 1dd), 19 (Ziffer 1dg), 20, 21, 22, 25, 29, 30, 34, 36, 37, 38, 46, 50, 52, 55, 56, 60, 62, 63, 64 (Ziffer 2), 64 (Ziffer 5), 64 (Ziffer 7), 64(8), 65, 67, 69, 71 und 73 nicht akzeptieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Eluned Morgan, Berichterstatterin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen bedanken, die zu dieser sehr interessanten Aussprache beigetragen haben.

Zunächst möchte ich kurz auf das eingehen, was Herr Hökmark zur Entwicklung eines optimalen Systems sagte, um die Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Ich muss sagen, dass der vom Rat vertretene Standpunkt zu weit geht. Ich bin enttäuscht über die informelle Einigung im Rat, denn er hat sich zu stark dem Willen der Minderheit gebeugt. Natürlich verstehe ich, dass es eine Zeit, einen Ort und eine Notwendigkeit für einen Kompromiss gibt, aber meines Erachtens ist man dabei zu weit gegangen.

Außerdem bin ich enttäuscht darüber, dass die Kommission ihren Standpunkt nicht energischer verteidigt hat – Sie sollten nicht vergessen, dass es Ihr Standpunkt ist, den wir jetzt verteidigen. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass Sie zurückgerudert haben und wir nicht – wir verteidigen Ihren Standpunkt.

Was wir jetzt haben, das reicht nicht aus. Es gibt industrielle Großabnehmer, die sich privat an uns wenden und uns um Entflechtung bitten, aber wenn wir ihnen sagen, dass wir uns darum bemühen werden, und sie bitten, ihre Bitte offiziell vorzutragen, dann sagen sie, dass sie das nicht tun können, weil sie angreifbar seien! Das bedeutet, dass der Verbraucher nicht das Sagen hat – der Verbraucher muss sich dem Markt unterordnen – und das ist problematisch.

Ich glaube, es gibt ein Missverständnis, was die Sondertarife für schutzbedürftige Kunden angeht. Ich halte daran fest. Ich wünsche mir Sondertarife für schutzbedürftige Kunden. Wir bitten allerdings nicht die EU, sich dieser Sache anzunehmen, sondern die Mitgliedstaaten. Sie sollten diese Sache ernst nehmen. Wir und vor allem die sozialistische Fraktion haben uns angehört, was unsere Wählern zu sagen haben: dass hohe Preise schmerzen und dass sie im Moment wirklich zu kämpfen haben, und wir wollen, dass das Problem der Energiearmut in den Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung gesetzt wird. Im Moment ist das nicht der Fall. Nur ein Land in Europa hat bisher den Begriff der Energiearmut definiert. Setzen Sie ihn in Ihrem jeweiligen Mitgliedstaat auf die Tagesordnung, denn noch ist er nicht dort angekommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Alejo Vidal-Quadras, Berichterstatter. − (ES) Meine ersten Worte sollen ein Dank sein für die vorzügliche Zusammenarbeit und die wunderbare Atmosphäre während der Arbeit an diesen Berichten, insbesondere mit Frau Morgan, mit Herrn Chichester und mit allen Schattenberichterstattern.

Wir werden sehen, meine Damen und Herren, dass es hier darum geht, herauszufinden, was wir wollen und ob wir alle dasselbe wollen, denn logischerweise kann man nicht sagen, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung eine Art magischer Generalschlüssel ist, der alle Türen öffnet und uns die Lösung aller Probleme bringen wird. Niemand hat das gesagt.

Die eigentumsrechtliche Entflechtung von Übertragungsnetz und Erzeugung ist eine notwendige Bedingung, die hilft, die es erleichtert und die es möglich macht, dass der Markt ordnungsgemäß funktioniert, dass Dritte in den Markt einsteigen können und dass die Investitionen gesichert sind. Sie löst natürlich nicht alle Probleme. Wer hat das behauptet? Niemand.

In meinem Land zum Beispiel, wo wir die Trennung des Eigentums vorgenommen haben, treten viele Probleme auf. Die Regulierungsbehörde ist nicht ausreichend unabhängig. Es gibt ein Tarifdefizit, es gibt regulierte Tarife, die den Markt verzerren. Wir sind eine Energieinsel, die mehr Verbindungen braucht. Soll das heißen, dass dies alles gelöst wird, wenn wir die eigentumsrechtliche Entflechtung haben? Nein, denn dies hat andere Gründe, die nichts mit der Trennung des Eigentums zu tun haben. Das werden wir sehen, wenn wir neben der Politik und den nationalen Interessen die Logik anwenden.

Folglich, Herr Ratspräsident, kann ich nicht im Namen des Parlaments sprechen, da ich nur einer von 785 Abgeordneten bin, aber ich kann Ihnen nach neun Jahren in diesem Haus einen Eindruck vermitteln, und ich möchte Ihnen eines sagen: Es besteht der Wille, zu einer Einigung zu gelangen, es besteht der Wille zu verhandeln, es besteht guter Wille, Herr Ratspräsident, aber sagen Sie dem Rat, dass dieser gute Wille auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Wenn er beiderseitig ist, werden wir wie beim Gasmarkt in der Lage sein, Formeln zu finden, die unserem Ziel entsprechen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giles Chichester, Berichterstatter. − (EN) Frau Präsidentin! Das war eine faszinierende Aussprache. Die Spaltung des Hauses verläuft diesmal nicht entlang der üblichen Verwerfungslinie zwischen Rechts und Links oder auch zwischen Nord und Süd, und für mich als Vertreter der britischen Konservativen Partei war es höchst interessant zu beobachten, wie meine Kollegen aus bestimmten Mitgliedstaaten sich gewunden und verzweifelt versucht haben, Veränderungen zu verhindern. Ich hätte nie gedacht, dass meine deutschen Kollegen wesentlich konservativer (mit einem kleinen k in der Bedeutung von „am Hergebrachten festhaltend“) als ich sein würden.

Am Anfang meiner Abgeordnetentätigkeit in diesem Haus war ich ein starker Befürworter eines Prozesses namens Privatisierung – Herr Allister sprach vorhin davon –, d. h. der Überführung von Unternehmen aus dem Eigentum des Staates in Privateigentum, so dass die private Hand diese Unternehmen effizienter führen konnte als staatliche Monopole. Mir ist durchaus klar, dass das in Europa ein beunruhigendes Konzept ist, aber vielleicht müssen wir letztlich über die eigentumsrechtliche Entflechtung hinaus privatisieren.

Darf ich feststellen, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass etwas gegen die Energiearmut unternommen werden muss. Meines Erachtens wäre die Reform der Staffeltarife eine Möglichkeit. Ist es nicht sehr ungewöhnlich, dass wir den Grenzpreis für Energie unterhalb des Ausgangspreises ansetzen und damit den Verbrauch fördern, obwohl wir ja wohl in einer Zeit leben, in der wir das Einsparen und den effizienten Verbrauch von Energie fördern und den Mehrverbrauch verteuern sollten.

Vielleicht nehmen uns die Marktkräfte diese Aufgabe ja ab: Der hohe Ölpreis veranlasst die Menschen in meinem Heimatland, ihre Gewohnheiten zu ändern, und ich stelle fest – und es ist mir eine Freude, meine deutschen Kollegen daran zu erinnern –, dass E.ON mit seiner Entscheidung, den Vertrieb zu entflechten, offenbar die Vorzüge der Marktkräfte erkannt hat.

Vielleicht brauchen wir künftig ein viertes Paket. Doch ich beglückwünsche Frau Morgan zum bisher Erreichten. Bleiben Sie dran. Wir hoffen morgen auf eine große Mehrheit, denn letztlich werden die Verbraucher auf den nicht entflochtenen Märkten die entflochtenen Märkte anschauen und sagen: Das wollen wir auch.

 
  
MPphoto
 
 

  Mia De Vits, Berichterstatterin. − (NL) Frau Präsidentin! Zu meiner Freude haben sich die heutigen Redner nicht nur zur Entflechtung geäußert, sondern sind auch auf die Verbraucherrechte eingegangen. Vor der Abstimmung am Donnerstag möchte ich noch um Unterstützung für drei Änderungsanträge bitten, mit denen eine weitere Verbesserung dieser Verbraucherrechte und die regelmäßige Information der Verbraucher über ihren Verbrauch angestrebt wird. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, wenn dies vier Mal pro Jahr geschehen soll. Und dann ist da noch die Idee von den intelligenten Zählern und die Festlegung eines Termins für ihre Einführung, nämlich zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie.

Zu den nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Energiearmut möchte ich Herrn Vidal-Quadras nur so viel sagen, dass wir mit den Sozialtarifen den Mitgliedstaaten nur ein Beispiel für ein mögliches Instrument geben wollen. Für diese drei Änderungsanträge bitten wir um Unterstützung, damit sich die Verbraucherrechte verbessern.

Schlussendlich enttäuscht mich die Antwort des Kommissars, der die Verbraucherrechte im Namen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlässt. Ihm sei gesagt, dass wir uns in Richtung eines europäischen Energiemarktes bewegen. Morgen werden also britische Bürger mit einem deutschen Lieferanten konfrontiert sein. So wie ich das sehe, müssen wir wegen dieses europäischen Energiemarktes den Verbrauchern auch eine europäische Antwort geben können.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Berichte von Eluned Morgan, Alejo Vidal-Quadras und Giles Chichester findet morgen statt.

Die Abstimmung über den Bericht von Mia de Vits findet am Donnerstag, dem 19. Juni 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich.(RO) Was den Bericht Chichester über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden betrifft, so unterstütze ich die Einrichtung dieser Agentur und ihre Ausstattung mit erweiterten Kompetenzen.

Hinsichtlich des Änderungsantrags, in dem es heißt, dass der Sitz der Zentrale dieser Behörde in Brüssel sein soll, würde ich zuallererst die Meinung des juristischen Dienstes bezüglich unserer Kompetenz, also der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments, einholen wollen, um eine mit dieser Frage verbundene Entscheidung zu treffen, da ich persönlich das Gefühl habe, dass dieses Thema in die Zuständigkeit des Rates fällt.

Was Brüssel angeht, so versichere ich Ihnen, dass ich nichts gegen die Stadt an sich habe, ich mag sie sogar.

Dennoch glaube ich, dass die Abstimmung der Iren letzte Woche ein neues, extrem bedeutsames politisches Signal ist, einschließlich der Meinung der Bürger über die Brüsseler Bürokraten und über die Art und Weise, in der Entscheidungen im „geschlossenen“ Kreis von Brüssel gefällt werden.

Alle europäischen Bürger müssen das Gefühl haben, Teil des europäischen Entscheidungsprozesses zu sein und ihm nahe zu stehen. Wichtig ist, dass alle europäischen Bürger spüren, vertreten zu sein und dass die Behörden über die ganze Union verteilt sind.

Lassen Sie uns die Behörden den Bürgern näher bringen und bringen wir die Bürger dazu, sich in der europäischen Debatte zu engagieren! Wenn wir alles in Brüssel zentralisieren, werden wir den europäischen Aufbau gefährden.

Ich lehne den Vorschlag, den Sitz dieser neuen Behörde in Brüssel anzusiedeln, entschieden ab.

 
  
MPphoto
 
 

  Desislav Chukolov (NI), schriftlich. (BG) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Begriff „Energiemafia“ existiert in einer ganzen Reihe von Ländern dieser Welt. Es handelt sich hierbei um einen allgemeinen Begriff, der gemeinhin benutzt wird, um auf Geschehnisse im Energiesektor zu verweisen, die nicht in Ordnung sind. Im Unterschied zu anderen Ländern signalisiert die Energiemafia in Bulgarien deutlich, dass sie im Begriff ist, sich in die Politik einzumischen, und dass sie dies nicht etwa im Zuge fairer und transparenter Wahlen zu tun gedenkt, sondern so, wie sie es immer gemacht hat, nämlich sich mittels Geld einzukaufen.

Die neu gegründete Partei „Führer“ betritt die politische Bühne in meinem Land in einer ausgesprochen aggressiven Weise, die derjenigen der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) ähnlich ist und bleiben wird, was Rücksichtslosigkeit und Radikalität betrifft. Beide Parteien kaufen Stimmen – während jedoch die DPS ausschließlich im Interesse der Türkei handelt, agieren die Partei „Führer“ und ihr Parteichef, Hristo Kovachki, ausschließlich im eigenen Interesse.

Während der jüngsten Wahlen in meinem Land wurden die Bürger postalisch darüber unterrichtet, dass man ihnen die Rechnungen für Versorgungsleistungen erlassen werde, sofern sie für diese Partei stimmten.

Herr Präsident, nutzen Sie die Möglichkeit der Einflussnahme auf die bulgarischen Politiker, damit nicht nach den Wahlen 2009 MdEP in dieses Parlament einziehen, die auf unfaire und schmutzige Art und Weise gewählt worden sind.

 
  
MPphoto
 
 

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze voll und ganz den Bericht meiner Kollegin und hätte dies persönlich getan, wenn es möglich gewesen wäre. Ich glaube jedoch nicht, dass das bedeutet, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden können.

Zu einer Zeit, da der 25. Jahrestag des Bergarbeiterstreiks vor der Tür steht, setzt sich die Kohleindustrie erneut an die Spitze einer Revolution. Grundlage dieser Revolution sind saubere Verbrennungstechnologien und die Abscheidung und Lagerung von CO2 (CSS-Technologien) – Technologien, die im Bergwerk von Hatfield in der Nähe von Doncaster entwickelt werden. Mithilfe von CCS-Technologien können 90 % der CO2-Emissionen eines Kraftwerks erfasst und in geologischen Formationen gelagert werden. Derartige Technologien könnten die Art und Weise, in der das Vereinigte Königreich seinen Energiebedarf deckt, revolutionieren.

Neben den Vorzügen, die die Nutzung der reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen mit sich bringt, könnten die durch den vermehrten Einsatz der sauberen Verbrennungstechnologie geschaffenen Arbeitsplätze zur Wiederbelebung von Bergbaukommunen beitragen, die ein Vierteljahrhundert lang vom wirtschaftlichen und sozialen Niedergang geprägt waren.

 
  
MPphoto
 
 

  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Mit großer Genugtuung begrüße ich den Standpunkt des Parlaments zur Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher, insbesondere den Vorschlag, dem Verbraucher nur die Energiemenge in Rechnung zu stellen, die er tatsächlich verbraucht hat.

Ich hoffe, der Gasverbrauch wird Privathaushalten dann in Kilowattstunden berechnet und nicht, wie z. B. in Polen, in Kubikmetern.

Die Verbraucher, die – ob gerechtfertigt oder nicht – den Verdacht haben, sie müssten für „Luft“ bezahlen, würden es mit Sicherheit begrüßen, wenn nach dem Energiewert und nicht nach dem Gasverbrauch berechnet würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Ich stimme dem Kommissar zu: Wenn wir uns darauf einigen, am Status quo festzuhalten und die nationalen Interessen über gemeinsame europäische Interessen und Werte zu stellen, dann wird es der EU nicht gelingen, die dramatischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern.

Aus diesem Grund braucht die EU eine echte Reform.

Ich bin ein entschlossener Befürworter einer nationalen Regulierungsbehörde – einer effizienten Agentur, die über ausreichende Befugnisse verfügt, um das faire Funktionieren des gemeinsamen Marktes zu überwachen.

Vor allem geht es mir aber um Folgendes: Da die EU auf den Grundsätzen des freien Wettbewerbs fußt, ist es unsere Pflicht, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis dafür zu sorgen, dass die Verbraucher in jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich unter den verschiedenen Stromerzeugern und -verteilern das für sie günstigste Angebot problemlos auszusuchen. Daher besteht die wirkliche Herausforderung für die Mitgliedstaaten darin, sich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der großen Unternehmen zu entscheiden. Stellen wir den Einzelnen, den Verbraucher nur zögerlich in den Mittelpunkt unseres Handelns, so hat das logischerweise Ereignisse wie die Ablehnung des Verfassungsvertrags durch die Iren und eine immer größere Gleichgültigkeit unserer Bürger gegenüber der EU zur Folge.

Die umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung stellt die wichtigste Voraussetzung für eine Reform dar. Der „dritte Weg“ ist keine glaubwürdige Lösung.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich.(PL) Herr Präsident! So wie sich die Dinge entwickeln, sind die energiepolitischen Prioritäten der EU – Umweltschutz, Sicherheit und Marktliberalisierung – nach wie vor wichtig, doch sollte ihr Stellenwert neu bewertet werden. Die Preisspirale bei den Energieträgern, die sozialen Spannungen und Ängste und die Offensive von Gazprom – all das verlangt rasche Reaktionen und verdeutlicht den Bedarf an Sicherheit und bezahlbarer Versorgung. Die ehrgeizigen Ziele für den Umweltschutz und den Kampf gegen die globale Erwärmung sind dagegen langfristig angelegt und bringen Herausforderungen mit sich, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen und soziale Spannungen verstärken könnten.

Es ist bedauerlich, dass die 27 Länder sich nicht entschließen können, einen gemeinsamen und wettbewerbsfähigen Energiemarkt zu schaffen. Die Entmonopolisierung trifft auf den Widerstand einiger Länder, die sonst als führend im europäischen Integrationsprozess gelten. Es fehlt auch an Solidarität bei den Kontakten mit externen Öl- und Gasversorgern. Die bilateralen Verhandlungen, wie sie etwa im Westen und im Osten der Europäischen Union mit Gazprom aufgenommen wurden, schwächen unsere Verhandlungsposition. Mitgliedstaaten, die historisch an einen Versorgermonopolisten gebunden waren, werden dadurch in puncto Energie leichter erpressbar.

Die Unterschiede in den nationalen Interessen machen sich bei der Schaffung eines Energiebinnenmarktes bemerkbar. Die Europäische Union muss beweisen, dass sie trotz der Differenzen in der Lage ist, zufriedenstellende Kompromisse zu erzielen. Kein Bereich ist so wichtig wie der Energiesektor, und hier muss der Beweis erbracht werden, dass es gelingt, über die Spaltungen hinweg Einheit herzustellen.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich.(PL) Herr Präsident! Der Zugang zu Energie zu erschwinglichen Preisen ist einer der Faktoren, die die soziale Integration und den Zugang zu Wissen und Bildung beschleunigen. Die Energieversorgung hat entscheidenden Einfluss auf das Agieren der Bürger im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Leider haben vor allem private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen oft nur begrenzte Möglichkeiten, ihre Interessen in puncto Zugang zu Energie wirksam zu vertreten.

Den zugänglichen Daten zufolge sind die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen, zielgruppenorientierte öffentliche Dienste zu leisten, von denen die am stärksten benachteiligten sozialen Gruppen profitieren, nur unzureichend nachgekommen. Mit der Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher ließen sich diese Probleme zum Teil lösen. Der Grundgedanke dieser Charta ist die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unter voller Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, wobei zu berücksichtigen ist, dass bestimmte Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes in den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

Die Energieanbieter und Netzbetreiber sollten sich dazu verpflichten, umweltschonend zu arbeiten und radioaktive Abfälle weitgehend zu vermeiden. Vorrangige Bedeutung muss auch der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Umsetzung des Rechts der Verbraucher zukommen, unter den Energiequellen bewusst wählen zu können.

Außerdem müssen die Formalitäten bei einem Anbieterwechsel reduziert, die Verbraucher vor unlauteren Verkaufsmethoden geschützt und Verbraucherorganisationen eingerichtet werden. Vor allem jedoch gilt es, das Problem der Energiearmut zu lösen, damit alle Bürger an vielen wichtigen Lebensbereichen teilhaben können.

 
  
  

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen