Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. Juni 2008 - Straßburg

17. Autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gerardo Galeote im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln (KOM(2008)0129 – C6-0153/2008 – 2008/0054(CNS)) (A6-0213/2008).

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Gestatten sie mir, zunächst Herrn Gerardo Galeote für diesen Bericht zu danken, den ich ohne Einschränkung unterstützen kann. Ferner danke ich ihm für die äußerst sorgfältige Bearbeitung dieses Dossiers. Zudem nehme ich mit Freude die nachdrückliche Unterstützung des Ausschusses für regionale Entwicklung für diesen Vorschlag zur Kenntnis.

Als eine der Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage sind die Kanarischen Inseln gekennzeichnet durch ihre geografische und wirtschaftliche Isolation. Die Europäische Union erkannte bereits vor langer Zeit, dass es notwendig ist, die Zolltarife in solchen Regionen zu senken, abzuschaffen oder zeitweise auszusetzen, um durch Erleichterung der Rohstoffbeschaffung die Produktion anzukurbeln. Seit 1991 hat die Europäische Union die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren einer Reihe von Erzeugnissen auf die Kanarischen Inseln teilweise oder vollständig ausgesetzt. Im Falle von Fischereierzeugnissen galten diese Maßnahmen lediglich für Rohstoffe, die für Produkte verwendet werden, welche ausschließlich für den Verbrauch auf dem lokalen Markt bestimmt waren.

Die jetzt von der Kommission vorgeschlagenen Einfuhrkontingente zu reduzierten Tarifen schließen sich an Maßnahmen an, wie sie in ähnlicher Form in der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vom 25. März 2003, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 galt, vorgesehen waren. Die Zollkontingente sind unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung der Wirtschaft der Kanarischen Inseln als Ergänzung anderer Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 299 Ziffer 2 EG-Vertrag zu sehen, insbesondere der Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage, die durch die Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates vom 21. Mai 2007 umgesetzt wird. Um die vorgeschlagenen Maßnahmen auf die vorstehend genannte Regelung abzustimmen, schlägt die Kommission vor, dass die Zollkontingente für einen Zeitraum von sieben Jahren gelten sollen, um den Zeitraum von 2007 bis 2013 abzudecken. Das sind zwei Jahre mehr als unter der vorhergehenden Verordnung vorgesehen. Zur Gewährleistung der Kontinuität sollten die neuen Maßnahmen rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 in Kraft treten.

Ich komme jetzt zum Bericht und möchte mich zu den vorgeschlagenen Änderungen äußern. Die Kommission stellt fest, dass sich drei Änderungsanträge auf die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) beziehen. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass die Kommission kürzlich ein umfassendes System vorgeschlagen hat, um zu verhindern, dass Produkte, die das Ergebnis der IUU-Fischerei sind, auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen. Dieser Vorschlag stieß beim Parlament auf breite Unterstützung.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Aufnahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei nicht im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung für Zollkontingente ist. Deshalb können diese Änderungsanträge nicht akzeptiert werden. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass das Problem von Produkten aus illegal beschafften Rohstoffen nicht bruchstückhaft, sondern mittels horizontaler Instrumente angegangen werden sollte, die für alle auf den Gemeinschaftsmarkt – einschließlich der Kanarischen Inseln – importierten Produkte gelten.

Ich möchte Herrn Galeote nochmals für den Bericht und dem Ausschuss für regionale Entwicklung für die Aufmerksamkeit danken, die er dieser sehr wichtigen Thematik gewidmet hat.

  Gerardo Galeote, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Die Versorgung mit bestimmten Fischereierzeugnissen, die für den Inlandsverbrauch wichtig sind, ist wegen der außergewöhnlichen geografischen Lage der Kanarischen Inseln für den Wirtschaftszweig in der Region mit zusätzlichen Kosten verbunden. Wie der Kommissar gerade sagte, versucht die Europäische Union seit 1992, Abhilfe für diese naturgegebene Benachteiligung zu schaffen, unter anderem durch die vorübergehende Aussetzung der Zölle auf Einfuhren dieser Waren aus Drittländern.

Dieser Vorschlag für eine Verordnung soll sicherstellen, dass die Maßnahmen, die in der zurzeit geltenden Verordnung von 2002 enthalten sind, für den Zeitraum 2007-2013 fortbestehen. Diese Verordnung legte eine Reihe von autonomen Zollkontingenten für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln für 2002-2006 fest.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Aussetzung der Zollsätze nur für Produkte gilt, die für den Inlandsverbrauch bestimmt sind, und dass dieser Vorschlag im Rat praktisch einstimmig und im Ausschuss für regionale Entwicklung mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat vier Änderungsanträge eingereicht, die wir, Herr Präsident, nicht unterstützen können, weil sie Konzepte der illegalen Fischerei mit dem Inhalt dieser Verordnung vermischen, deren praktische Durchführung gezeigt hat, dass die Kontrollfilter des Zolls in Las Palmas korrekt funktionieren.

Dies wird durch den Bericht bekräftigt, den die spanische Regierung, die eine andere politische Überzeugung vertritt als ich, an die Europäische Kommission übermittelte. Die Europäische Kommission akzeptierte und bekräftigte diesen Bericht und nahm ihn weitgehend in ihren Vorschlag auf.

Der gegenwärtige Vorschlag der Europäischen Kommission bestätigt konkret die bestehenden Schutz- und Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Handelsverlagerungen. Zusammenfassend sei gesagt, dass die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umgesetzt werden, und zusammen mit den schon genannten Zollfiltern stellen sie ein geeignetes Bündel von Instrumenten unter der Kontrolle der Gemeinschaftsinstitutionen für die korrekte Anwendung und Überwachung der Gemeinschaftsquoten dar, die, wie sich gezeigt hat, nichts mit illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei zu tun haben.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass die Importe von Fischereiprodukten im Rahmen der Kontingente für die Kanarischen Inseln legal, gemeldet und entsprechend reguliert sind, und deshalb bitte ich um Unterstützung für den Vorschlag der Europäischen Kommission und um Ablehnung der Änderungsanträge.

  Fernando Fernández Martín, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird für die Annahme des Berichts von Herrn Galeote über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln stimmen. Wie der Kommissar sagte, geht es um den Fortbestand eines Instruments, das schon viele Jahre – seit 1991 – besteht und 2006 ausgelaufen ist. So soll eine bis heute existierende Gesetzeslücke geschlossen werden.

Aus rechtlicher und haushaltspolitischer Sicht ist diese Verordnung gerechtfertigt, ebenso wie vom politischen und wirtschaftlichen Standpunkt aus, um eine für die Kanarischen Inseln äußerst wichtige Tätigkeit zu erhalten.

Seit dem Verlust unserer Fischgründe in dem früher als „kanarisch-saharauische Fischereigewässer“ bezeichneten Gebiet sind wir gezwungen, Erzeugnisse für den Inlandsverbrauch einzuführen, wie in diesem Fall.

Der Betrieb einer bedeutenden Fischverarbeitungsindustrie auf den Inseln ist seit damals verloren gegangen. Auf einigen Inseln war diese Tätigkeit von grundlegender Bedeutung, um zu verhindern, dass sie ausschließlich vom Tourismus abhängen.

Mit demagogischen Argumenten und falschen Anschuldigungen unterbreitet die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz Änderungsanträge gegen diese Verordnung.

Im Regionalparlament der Kanarischen Inseln sitzen keine Mitglieder der Grünen; in den 88 Räten der Kanarischen Inseln gibt es keine grünen Bürgermeister; keiner der 29 Stadträte von Las Palmas gehört den Grünen an; die Grünen haben eine geringe Präsenz in einer Reihe von Räten der Kanarischen Inseln, wo sie im Übrigen mit der Volkspartei koalieren.

Meiner Ansicht nach wäre eine größere politische Beteiligung der Grünen an den Institutionen der Kanarischen Inseln vorteilhaft, doch mit solchen Initiativen voller Demagogie und falschen Anschuldigungen, das möchte ich dem Abgeordneten, der die Änderungsanträge eingereicht hat, sagen, gehen Sie sicherlich in die falsche Richtung und werden auf den Kanarischen Inseln immer weniger politische und soziale Unterstützung finden.

  Manuel Medina Ortega, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstütze ich den Bericht von Herrn Galeote sowie die Kommentare von Kommissar Borg und die Informationen von Herrn Fernández Martín.

Ich halte die Verordnung für absolut notwendig, denn die Kanarischen Inseln sind eine Region mit zwei Millionen Einwohnern, die viele Millionen Touristen anzieht, und da die Kanarischen Inseln, wie Herr Fernández Martín erklärte, die Fanggründe der Westsahara verloren haben, hängen sie von Fischimporten ab, um zu überleben und die Tourismusindustrie zu versorgen.

Die Annahme, dass beim Zoll der Kanaren, der unter strenger Kontrolle des spanischen Staates und der Europäischen Union steht, Produkte, die unter einem speziellen Zollsystem auf die Inseln kommen, umgeleitet werden, stellt eine schwere Anschuldigung gegen die Arbeit der Institutionen des spanischen Staates dar und zeigt auch, dass jene, die solche Änderungsanträge einreichen, sehr wenig über die wirkliche Situation auf den Kanarischen Inseln wissen. Sie sollten die Kanaren besuchen und sich anschauen, wie die Operationen im Hafen ablaufen, bevor sie voreilig Änderungsanträge stellen.

Ich glaube, Herr Borg sagte, dass das Verfahren oder die Überwachung der Ein- und Ausfuhrprozeduren für Fischereierzeugnisse von der Kommission vorgenommen werden sollten, und genau das geschieht jetzt. Sollten Unregelmäßigkeiten auftreten, werden entsprechende Schritte eingeleitet. Wir sollten jedoch nicht solche Änderungsanträge akzeptieren, die zur Aufhebung der Zugeständnisse führen würden, die die Europäische Union gewährt, damit wir in unserer Region, dieser kleinen und bescheidenen Region mit einer Fläche von nur 7 500 km2 und zwei Millionen Einwohnern, überleben können.

Werden die Änderungsanträge angenommen, wird es ihren Verfassern gelungen sein, die Preise für die Bürger der Kanaren zu erhöhen und die schwierige Aufgabe, die Tourismusindustrie in Gang zu halten, noch weiter zu erschweren.

Deshalb hoffe ich, dass das Plenum des Europäischen Parlaments, so wie es im Ausschuss für regionale Entwicklung der Fall war, den Vorschlag von Herrn Galeote mit überwältigender Mehrheit unterstützen wird.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu bemerken, dass die Schwierigkeiten, vor denen die Regionen in äußerster Randlage stehen, in der Europäischen Union nicht immer auf Verständnis stoßen. Zurzeit diskutieren wir auch über das Thema des Emissionshandels.

Die Maßnahmen, die vielleicht allgemein für eine zentrale Region der Europäischen Union getroffen werden, können für die Gebiete in äußerster Randlage der Union verheerende Auswirkungen haben. Wir sprechen hier von kleinen Territorien mit einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Menschen, die auf Inseln im Pazifik, Atlantik und im Karibischen Raum verteilt sind und die sich in einer schwierigen Lage befinden würden, gäbe es für sie keine besonderen Maßnahmen.

Deshalb bitte ich meine Kollegen, die diese Änderungsanträge eingereicht haben, bevor sie auf diese Weise vorgehen, sich über die wirkliche Lage zu informieren und die Probleme zu verstehen, mit denen die Regionen in äußerster Randlage konfrontiert sind.

  Bart Staes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme Kommissar Borgs Erklärung zur Kenntnis, dass Betrug in Zusammenhang mit illegal gefangenem Fisch mit horizontalen Maßnahmen bekämpft wird. Meinen spanischen Kolleginnen und Kollegen, die hier ganz munter und zuweilen sogar auf aggressive Weise behaupten, ich erzählte Unwahrheiten, muss ich sagen, dass sie wirklich eine Vogel-Strauß-Politik betreiben. Meine Informationen stammen nicht von irgendwo her. Ich entnehme meine Informationen den Antworten auf parlamentarische Anfragen, der Antwort der Kommission auf eine Anfrage eines Kollegen.

Diesen spanischen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mit auf den Weg geben, dass die Kommission Spanien ein mit Gründen versehenes Gutachten übermittelt hat, weil in allen Häfen des Landes irgendeine Form des Betrugs stattfindet. Auch in Las Palmas. Wie mir die Kommission selbst mitteilte, wurde die Zahl der Kontrolleure von zwei auf sieben erhöht, was sie noch immer unzureichend findet. Meinen Quellen zufolge sollen die Kontrollen nur an Werktagen zwischen acht und fünfzehn Uhr stattfinden. Ich wünsche mir eine genauere Untersuchung und werde weitere parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen, um herauszufinden, wie wir europaweit und ganz besonders in Spanien mit der Betrugsbekämpfung vorankommen.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Die Aussprache macht deutlich, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen, und zwar sowohl im Hinblick auf unsere Unterstützung in Form der vorgeschlagenen Maßnahme für die Kanarischen Inseln als Region in äußerster Randlage als auch was unser Engagement für die Bekämpfung der IUU-Fischerei betrifft.

Ich wiederhole, was ich eben sagte: Wir haben der IUU-Fischerei den Kampf angesagt und zu diesem Zweck eine umfassende Verordnung vorgeschlagen, die, wie wir hoffen, in zwei Wochen auf der Ratstagung am 24. Juni angenommen wird. Folglich sind wir der Ansicht, dass das Problem der IUU-Fischerei auch künftig horizontal angegangen werden sollte und dass deshalb entsprechende Änderungsanträge für die vorliegende Verordnung nicht der richtige Weg sind.

Was die Ausführungen von Herrn Staes betrifft, so möchte ich feststellen, dass das Vertragsverletzungsverfahren, und zwar handelt es sich um das Vertragsverletzungsverfahren 2002/2184, noch läuft. Die im Rahmen der verschiedenen Inspektionen eingeholten Informationen deuten darauf hin, dass es Verbesserungen gegeben hat. Die Kommission wird die Lage jedoch weiter evaluieren und vor allem entscheiden, ob eine abschließende Inspektion erforderlich ist, um dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen. Damit meine ich, dass das Verfahren entweder abgeschlossen wird, falls festgestellt wird, dass sich Spanien an die Vorschriften hält, oder wir werden den Gerichtshof anrufen, um in dieser Frage zu einer Entscheidung zu kommen.

  Gerardo Galeote, Berichterstatter. − (ES) Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen, da es schon spät ist, aber vor allem, erstens, weil die Europäische Kommission, die, wie ich annehme, nicht misstrauisch ist, mit großer Entschiedenheit die von den regionalen und nationalen Behörden festgelegten Kontrollen befürwortet hat, und in der Tat diskutieren wir hier über ihren Vorschlag; zweitens, weil 27 der 27 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung gegeben haben, und drittens, weil der Vorschlag im Ausschuss für regionale Entwicklung praktisch einmütige Zustimmung fand.

Die Haltung von Herrn Staes erinnert mich an die Mutter, die ihrem Sohn bei der Abschlussparade seines Militärdienstes zusieht und zu ihrem Nebenmann sagt: „Schauen Sie nur, wie gut mein Sohn ist, denn er ist der Einzige, der richtig marschiert, der Rest seiner Kompanie ist aus dem Tritt gekommen“.

Ich fordere die Verfasser der Änderungsanträge auf, nochmals darüber nachzudenken. Könnte es sein, dass in diesem Fall sie diejenigen sind, die sich irren, und nicht der Rest der Menschheit?

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2008, statt.