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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Juni 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über Maßnahmen gegen den Preisanstieg von Erdöl.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Der Rat ist sich über die Auswirkungen der steigenden Preise für die EU-Bürger und über den dementsprechenden negativen Effekt auf die gesamte europäische Wirtschaft im Klaren. Aus diesem Grund hat der Rat diese Angelegenheit auch bei seinen letzten Treffen zur Sprache gebracht. Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel auch vor dem Hintergrund der hohen Lebensmittelpreise mit diesem Thema befassen. Analysen der Gründe für die hohen Erdölpreise haben ergeben, dass diese auf komplexe strukturelle Veränderungen bei der Erdölversorgung und beim Erdölbedarf in der globalen Wirtschaft zurückzuführen sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die kurzfristige Erdölproduktion mit der anhaltend hohen Nachfrage der aufstrebenden Volkswirtschaften Schritt halten kann. Da die Ursachen für die hohen Erdölpreise bereits letzte Woche von der Europäischen Kommission in ihrem Bericht ausführlich präsentiert wurden, möchte ich sie hier nicht mehr im Detail erörtern.

Die Europäische Union erlebt die Auswirkungen dieser veränderten Erdölpreise in Form von gestiegenen Inflationsraten, höheren Ausgaben der Privathaushalte, Problemen in der Landwirtschaft und in der Fischerei, im Verkehrssektor und in verschiedenen anderen Branchen. Ausgehend von der Vermutung, dass die Ursachen für den Ölpreisanstieg struktureller Art sind und sich dieser Trend in der Zukunft wahrscheinlich fortsetzen wird, muss die Europäische Union nach langfristigen Lösungen suchen. Neben der Förderung der Wettbewerbsorientiertheit auf den Energiemärkten und der Unterstützung einer größeren Transparenz der Erdölmärkte müssen sich die Maßnahmen besonders auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Diversifizierung der Energieversorgung konzentrieren.

Was die Energieeffizienz betrifft, möchte ich daran erinnern, dass der Europäische Rat im März 2007 eine Steigerung der Energieeffizienz gefordert hat, um das Ziel eines Energieeinsparpotenzials von 20 % bis 2020 zu erreichen. Die 2006 verabschiedete Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen hat zur Erreichung dieser Zielsetzung beigetragen. Aber wir können nicht alles über Gesetze erreichen. Haushalte und Unternehmen könnten durch umsichtigeres Verhalten ihrerseits einen bedeutenden Beitrag leisten, unterstützt durch fortgesetzte bewusstseinsbildende Maßnahmen des Rates und des Parlaments.

Die andere wichtige Maßnahme bezieht sich auf die Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Frühjahrsgipfel letztes Jahr den Aktionsplan „Energiepolitik für Europa“ verabschiedet hat. Dieser beinhaltet das verbindliche Ziel, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien am EU-weiten Gesamtenergieverbrauch auf 20 % zu erhöhen. All dies erwähne ich, um hervorzuheben, dass die Europäische Union bereits verschiedene Maßnahmen getroffen hat, um die Anfälligkeit der europäischen Wirtschaft für einen Anstieg der Erdölpreise zu senken. Die derzeitige Politik muss in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.

Als der Ecofin-Rat kürzlich über den Anstieg der Erdölpreise diskutierte, kam man u. a. nochmals auf die im September 2005 verabschiedete Manchester-Vereinbarung zu sprechen, wonach steuerliche und andere politische Maßnahmen als Reaktion auf hohe Erdölpreise unterbleiben sollen, da sie Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die notwendige Korrektur durch die Wirtschaft verhindern. Maßnahmen, die man zur Milderung der Folgen der hohen Erdölpreise für ärmere Bevölkerungsschichten erwägen könnte, sollten kurzfristig und gezielt eingesetzt werden und Verzerrungseffekte vermeiden. Über die steigenden Erdölpreise diskutierten letzte Woche auch die G8-Finanzminister, die ja die größten Industrienationen repräsentieren. Sie hoben u. a. hervor, dass Preissteigerungen für Erdöl und Lebensmittel ein weltweites Problem seien, und dass deshalb auch auf internationaler Ebene nach Lösungen gesucht werden müsse.

Darüber hinaus möchte ich erwähnen, dass wir diese Woche auf dem Treffen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am vergangenen Montag das 18-Monateprogramm für die nächsten drei Präsidentschaften aufgestellt haben. Deren Arbeit im Rat wird ebenfalls zahlreiche Aufgaben umfassen, die einen wirkungsvollen Umgang mit dem Problem der hohen Nahrungsmittel- und Erdölpreise zum Gegenstand haben.

Lassen Sie mich abschließend hinzufügen, dass wir zur Bewältigung der genannten Herausforderungen gut koordinierte politische Strategien brauchen, und zwar sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene. Wir müssen jedoch aufpassen, dass dadurch keine neuen Ungleichgewichte und Probleme entstehen. Bei unserer weiteren Arbeit im Rahmen dieser hochaktuellen Fragestellungen freuen wir uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, vor allem bei der Erörterung der notwendigen Gesetzesvorschläge.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Für mich beginnt jeder Tag mit einer Routinekontrolle der Ölpreise, und in jüngster Zeit wiesen die Nachrichten mehr oder weniger in eine Richtung: Die Ölpreise steigen und steigen. In den vergangenen drei Jahren haben sich die Preise für Öl in US-Dollar mehr als verdreifacht. Mit einem Anteil von 37 % am Energieverbrauch auf der Basis von Erdöl kann man in der EU die tatsächlichen und potenziellen Folgen hoher Ölpreise für unsere Volkswirtschaften und unsere Bürger leicht nachvollziehen.

Unsere eigene Produktion nimmt ständig ab – sie ist immer noch erheblich –, aber wir haben diese Verringerung seit Ende der 1990er-Jahre. Ein anhaltendes Ansteigen der Importe verstärkt demzufolge unsere Abhängigkeit vom Öl, und die Summen, die wir für den Einkauf von Energiequellen aufwenden, steigen unablässig.

Dies hat eine unmittelbare Auswirkung auf unsere Bürger und unsere Unternehmen. Steigende Ölpreise führen zur Inflation, und die Folgen sind bereits zu spüren. Der Anteil der Energie am Anstieg des Preisindex im vierten Quartal 2007 betrug im Eurogebiet durchschnittlich 0,8 %. Das bedeutet unmittelbare, greifbare Auswirkungen auf die Haushalte und auf eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren, nicht zuletzt auf diejenigen Sektoren, die den Energiepreis nicht an den Endverbraucher weiterreichen können.

Der Preisanstieg für Kraftstoff und Heizöl für Haushalte war zwischen April 2007 und 2008 stärker als der Gesamtanstieg der Verbraucherpreise. So zogen beispielsweise die Preise für Kraftstoff durchschnittlich um 12,7 % an, während die Inflation im Durchschnitt bei 3,6 % lag. Am schlimmsten sind wieder einmal unsere Bürger dran.

Bereits im September 2005 sprach ich zu Ihnen über steigende Ölpreise, und ich legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Seither haben wir eine ganze Reihe neuer Vorschläge ausgearbeitet, um allmählich auf die Herausforderung zu reagieren, die hohe und steigende Ölpreise für uns bedeuten: zur Energieeffizienz, zu Kraftfahrzeugen, zur Treibstoffqualität, zur erneuerbaren Energie. Als Ergebnis dieser Maßnahmen können wir für die nächsten Jahre ein allmähliches Absinken des Ölverbrauchs in der EU erwarten. Wir hatten in den letzten drei Jahren im Großen und Ganzen einen mehr oder weniger stabilen Verbrauch und befinden uns jetzt am Beginn des Übergangs zu einem saubereren, effizienteren Transportwesen, das erneuerbare Energieträger verwendet.

Natürlich bleibt noch mehr zu tun, und wir dürfen keinesfalls die Probleme unterschätzen, die hohe Energiepreise für unsere Bürger mit sich bringen, vor allem für die schwächsten Haushalte wie auch für viele Unternehmen, aber wir haben bereits eine gute Grundlage, die es uns erlaubt, mit bestmöglichen Maßnahmen auf die Herausforderung zu reagieren. Ganz sicher bedeutet die Tatsache, dass die Ölpreise weiter gestiegen sind, nicht, dass wir mit unseren Maßnahmen gescheitert wären. Ich bin davon überzeugt, dass die Lage ohne unsere ehrgeizigen Klima- und Energieziele noch schwieriger wäre. Aber die jüngsten Trends lassen erkennen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen.

Lassen Sie mich nunmehr auf die langfristigen Faktoren zu sprechen kommen, die einen Einfluss auf den Ölmarkt haben. Mit einfachen Worten: Wir verlassen generell die Ära des billigen Öls und der billigen Energie. Die globale Nachfrage nach Energie wächst, und die Internationale Energieagentur schätzt, dass sie bis zum Jahr 2030 um mehr als 50 % zunehmen könnte. Insbesondere die Schwellenländer verbrauchen mehr und mehr Energie.

Andererseits ist durchaus nicht sicher, ob es eine ausreichende Ölerzeugung geben wird, um die globale Nachfrage zu befriedigen. Experten sagen, geologisch gebe es im Untergrund noch genügend Ressourcen für die nächsten 40-50 Jahre. Wie die Internationale Energieagentur festgestellt hat, ist es bei Weitem nicht sicher, ob die Erzeugerländer fähig oder willens sind, die Produktion zu erhöhen, um dem scheinbar unvermeidlichen und langfristig anhaltenden Anstieg der globalen Nachfrage nach Öl nachzukommen.

Das Zeitalter der billigen Energie ist vorüber zu einem Zeitpunkt, da wir wegen des Klimawandels grundsätzlich eine unumstößliche Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen haben, zu sauberen, kohlenstofffreien Energiequellen für Heiz-, Strom- und Transportzwecke überzugehen. Vor dieser Herausforderung stehen wir. Das erfordert eine klare Antwort. Doch bevor ich zu den lang- und mittelfristigen Maßnahmen komme, möchte ich einige kurzfristige Schritte nennen, die die Folgen für die Verbraucher mildern.

Die Auswirkungen für die schwächsten Bevölkerungsgruppen müssen kurzfristig, nötigenfalls durch Sozialmaßnahmen, abgefedert werden. Eine Unterstützung der schwächsten Haushalte ist zu rechtfertigen und ist notwendig, aber sie muss zielgerichtet sein. Gleichzeitig sollten wir mit Veränderungen im Steuersystem sehr vorsichtig sein. Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen, die politisch vielfach sehr attraktiv sind, in Wahrheit den Weg zum Umgang mit hohen Energiepreisen und das Einsparen von Kohlenstoff schwieriger machen. Weitaus besser ist es, die Hilfe dort, wo sie wirklich am meisten gebraucht wird, zielgerichtet einzusetzen.

Was die weitere Ausarbeitung der langfristigen Strategie der EU zur Begegnung der Herausforderung angeht, so wird unsere Energiepolitik von vielen als in der Welt führend angesehen. Die Kommission hat stets darauf bestanden, dass in ihrem jüngsten Klima- und Energiepaket die Ziele der Nachhaltigkeit, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit eine Einheit bilden, und diese Tatsache wird von Tag zu Tag deutlicher.

Lassen Sie mich die wichtigsten Elemente dieser bereits laufenden oder in diesem Haus zurzeit geprüften Maßnahmen ins Gedächtnis rufen. Da ist der Richtlinienentwurf, in dem bis 2020 ein Anteil von 20 % erneuerbarer Energien am Endverbrauch gewährleistet werden soll; da sind die neuen Vorschriften zur Ausweitung und Stärkung des Emissionshandelssystems (ETS) der EU, mit denen gesichert wird, dass wir bis 2020 unser Ziel erreichen, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 % zu reduzieren, und die das ETS als Triebkraft des Wandels verankern; da sind der Vorschlag zur Reduzierung der CO2–Emissionen aus Kraftfahrzeugen und die Richtlinie zur Treibstoffqualität, die die Öllieferanten verpflichtet, ihren Verbrauch an CO2 und Energie bei den von ihnen verkauften Produkten zu verringern; und da ist – ganz wichtig – der Aktionsplan zur Energieeffizienz, der alle Sektoren auf allen Ebenen umfasst, von der Internationalen Partnerschaft für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz und dem Klimapakt der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen auf lokaler Ebene bis hin zu spezifischen Maßnahmen wie der Etikettierung von Konsumwaren oder den Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden.

Praktisch alle im Aktionsplan zur Energieeffizienz aufgeführten Maßnahmen sind mit 60 US-Dollar pro Barrel Öl kostenwirksam.

Das ist ein Anfang, aber wir müssen mehr tun. Die Kommission wird daher weiterhin auf internationaler Ebene wirksam sein, namentlich auf dem Gebiet eines konstruktiven Dialogs zwischen den wichtigsten Erdöl produzierenden Ländern und den wichtigsten Verbraucherländern, wie auf der Tagung von Dschiddah, die für diese Woche nach Saudi-Arabien einberufen wurde, oder nächste Woche beim EU-OPEC-Dialog. Sie wird die Funktionsweise der Öl- und Erdöl-Märkte in der Europäischen Union untersuchen und Vorschläge für mögliche weitere Maßnahmen im Rahmen der Strategischen Energieüberprüfung noch in diesem Jahr unterbreiten. Sie wird den Öl importierenden Entwicklungsländern dabei behilflich sein, kurzfristige Folgen hoher Öl- und Nahrungsmittelpreise zu mildern, strukturelle Verbesserungen in ihrer Energieeffizienzbilanz vorzunehmen und alternative Treibstoffe zu nutzen. Sie wird führend sein in den Bemühungen um eine verstärkte Kampagne für Energieeffizienz.

Das wird meine oberste Priorität bleiben. Es bedeutet bessere Rechtsvorschriften für die EU intern. Es bedeutet auch, auf eine wirksamere internationale Partnerschaft auf dem Gebiet der Energieeffizienz zu drängen, die in der vergangenen Woche auf Initiative der Europäischen Union auf der G8-Konferenz der Energieminister in Japan vereinbart wurde.

Die bestehende Gesetzgebung zur Energieeffizienz und die Verbesserungen im Hinblick auf Gebäude, Etikettierung und Produktmindestnormen, die ich in den nächsten Monaten vorlegen werde, sind wirklich wichtig, dürfen aber nur als eine von vielen erforderlichen Maßnahmen angesehen werden. Die wahre Herausforderung ist die Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in der gesamten Europäischen Union. Die Kommission wird eine größere Rolle in der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung dieser Aufgabe spielen.

Ich sollte die Biotreibstoffe erwähnen, denn das ist ein häufig diskutiertes Problem. Im Richtlinienentwurf zu den erneuerbaren Energien haben wir die Verpflichtung des Europäischen Rats, dass bis zum Jahr 2020 zehn Prozent des EU-Transports mit erneuerbaren Treibstoffen abgewickelt werden, in die Praxis umgesetzt. Es sei vermerkt, dass sich diese 10 % aus Biokraftstoffen oder aus Elektrizität auf der Basis erneuerbarer Energiequellen zusammensetzen können oder aber durch eine höhere Energieeffizienz der Transportflotte erreicht werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass die EU die von ihr eingesetzten Biotreibstoffe auf nachhaltige und verantwortungsvolle Weise erzeugen muss und das Niveau der weltweiten Nahrungsmittelproduktion nicht beeinträchtigen darf. Das kann auf nachhaltige Weise geschehen, indem auf zuvor ungenutztem Land angebaut wird, indem die Bodenerträge auf nachhaltige Weise verbessert werden, indem in Technologie für die zweite Generation von Biotreibstoffen investiert wird und indem mit den Entwicklungsländern zusammengearbeitet wird, um sicherzustellen, dass Biotreibstoffe die Nahrungsmittelproduktion ergänzen und nicht ersetzen. Bei solch einem Konzept muss die Entwicklung alternativer sauberer Treibstoffe für den Transport Teil der Reaktion der EU auf die Herausforderungen von Ölpreisen und Klimawandel sein.

Die Europäische Union muss in ihren internationalen Bemühungen fortfahren und an ihrem Dialog mit ihren Hauptpartnern festhalten. Die G8-Tagung in der vergangenen Woche und die Ölpreis-Tagung in Dschiddah an diesem Wochenende zeigen, dass das Problem auf der politischen Agenda ganz obenan steht. Wir sollten die Glaubwürdigkeit, die wir aufbauen, nutzen und an der Spitze der internationalen Aktion zur vollen Nutzung der Energieeffizienzpotenziale und zur Erzeugung sauberer Energie auf dem gesamten Erdball stehen sowie das Funktionieren weltweit effizienter und vertrauenswürdiger Warenmärkte ermöglichen.

Alles beginnt jedoch zu Hause, und ein erneuter Impuls für erneuerbare Energie und Energieeffizienz nützt nicht nur dem Klima, sondern auch unserer Wirtschaft.

Für uns alle gibt es eine Zukunft mit Energie. Diese Zukunft wird sich höchstwahrscheinlich um veränderte Produktions-, Konsum- und Verhaltensmuster organisieren. Wie auf dem Gebiet des Klimawandels muss auch hier gehandelt werden, und die Kommission ist mit ganzer Kraft dabei.

 
  
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  Jean-Pierre Audy, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Piebalgs, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema ist Ideenreichtum gefragt. Alle Ideen, einschließlich der des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die darauf abzielen, Obergrenzen für die Mehrwertsteuer festzulegen, sind anerkennenswert und sollten geprüft werden. Ich möchte Ihnen dazu eine eigene Idee unterbreiten.

Erdöl ist ein nur in begrenztem Umfang vorhandener fossiler Energieträger, für den Preissteigerungen tendenziell unumkehrbar und dauerhaft sind. Was jedoch über den eigentlichen Preisanstieg hinaus Schwierigkeiten verursacht, sind die dramatischen Auswirkungen der starken Schwankungen des internationalen Kurses für ein Barrel Rohöl auf unsere Wirtschaft. Daher stelle ich mir die Frage, ob die Europäische Union – ohne die mit den steigenden Preisen verbundenen Gegebenheiten vertuschen zu wollen – nicht im Rahmen eines jährlichen Zyklus für Preisstabilität sorgen könnte, die es den öffentlichen Haushalten – vor allem in den Mitgliedstaaten im Steuerbereich –, den Haushalten der lokalen Gebietskörperschaften, den Unternehmen in ihren vom Erdölpreis beeinflussten vertraglichen Beziehungen und generell den Bürgern im Hinblick auf ihr Familienbudget erlauben würde, sich auf die bedeutenden Entwicklungen im Energiebereich einzustellen, ohne dem täglichen Druck der enormen Schwankungen des Rohölpreises ausgesetzt zu sein, die wiederum der globalen Kursentwicklung, der Spekulation und dem Euro-Dollar-Kurs unterliegen.

Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, Herr Kommissar, die Schaffung eines Gemeinschaftsinstruments zu prüfen, dessen Ziel es sein sollte, den Preis pro Barrel Rohöl nach einem allgemein gängigen Haushaltsrhythmus von einem Jahr zu garantieren. Dieses Instrument könnte Finanztechniken des Kaufs und Verkaufs von Optionen auf dem Weltmarkt anwenden und bei der Bekämpfung der Spekulation von Nutzen sein.

Im Jahr 2005, als der Preis pro Barrel noch 50 Dollar betrug, hatte ich Sie, Kommissar Piebalgs, bereits gebeten, Ihre Meinung zu äußern, und Sie haben mir geantwortet, dieser Gedanke sei interessant, wobei Sie zugleich jedoch der Ansicht waren, dass die Kommission für die Regulierung der Rohölpreise nicht zuständig sei, vor allem, weil der Erdölmarkt ein globaler Markt sei. Ich erlaube mir, auf diesen Punkt zu verweisen, weil ein solches Gemeinschaftsinstrument, dessen Anwendung langfristig gesehen ein Nullsummenspiel ist und praktisch keiner Finanzierung bedarf, zumindest der Prüfung wert wäre, nicht – ich wiederhole –, um gegen die Gesetze des freien Marktes vorzugehen, denen wir alle unterliegen, sondern um deren rücksichtsloses Wirken zu regulieren und die Auswirkungen des Anstiegs der Rohölpreise in der Kette der Gestehungskosten in den betroffenen Bereichen zu mildern. Die Situation im Fischereisektor, über die wir gleich diskutieren werden, ist in diesem Zusammenhang durchaus ein Beispiel.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich schätze die beiden Redner von Rat und Kommission persönlich sehr. Nur glaube ich, dass die Vorschläge, die wir heute und in den letzten Tagen gehört haben, zu spät kommen und zu schwach sind. Zum Beispiel kommt im Papier der Kommission das Wort Spekulation überhaupt nicht vor. Nicht, dass das die Hauptursache der Preissteigerungen wäre, aber heute ein Papier zu veröffentlichen ohne Hinweise darauf – da ist ja die G8 sogar fortschrittlicher als die Kommission!

Was die Frage der hohen Gewinne, die natürlich auch nicht hier vorkommt, betrifft, habe ich mehrmals an Sie, Herr Kommissar, appelliert, wenn es schon keine Steuerungsmöglichkeiten gibt, wenigstens über freiwillige Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass ein Teil dieser hohen Gewinne – wie das jetzt zum Teil in Frankreich diskutiert wird – in Energiesparmaßnahmen, in die Entwicklung von Alternativenergien und in die Forschung geht. Nichts davon haben Sie heute gesagt, und nichts wird gemacht.

Was das Energiesparen und den Konsumentenschutz betrifft, da sind wir im Prinzip einverstanden, nur waren die Vorschläge der Kommission sehr schwach. Es hat dieses Parlaments und dieses Beschlusses heute im Rahmen des Berichts Morgan bedurft, um die Rechte der Konsumenten, gerade was Energiesparen, was Smart Meter etc. betrifft, massiv auszudehnen. Die sozialen Maßnahmen, die Sie vorschlagen – das hätte man schon vor langer Zeit klar sagen können, dass die sozialen Maßnahmen notwendig sind.

Wir haben heute über Irland diskutiert. Etwas, was die Bürger unruhig macht, ist, dass von Brüssel – wenn ich das so einfach sagen darf – nichts ausgeht, was auf ihre konkreten Sorgen eingeht, dass sie keine Signale empfangen. Ob es die kleinen und mittelgroßen Fischer sind oder ob es die sozial schwachen Konsumenten betrifft – sie wollen von Brüssel etwas hören, das ihnen zumindest hilft, in dieser schwierigen Situation zu Rande zu kommen. Da erwarten wir klare Signale von Kommission und Rat, insbesondere in den nächsten Tagen.

 
  
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  Marco Cappato, im Namen der ALDE-Fraktion. (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass wir den von Herrn Audy beschriebenen Weg einschlagen sollten, denn meiner Meinung nach ist es nicht unsere Aufgabe, Maßnahmen zur Preiskontrolle festzulegen. Die Europäische Union sollte sich vielmehr auf den von Kommissar Piebalgs vorgeschlagenen Ansatz konzentrieren, nämlich unser Entwicklungsmodell, zu dem die erneuerbaren Energien gehören und die dringende Notwendigkeit, die Einsparziele von 20 % bei Energie und 10 % beim Verkehr zu überarbeiten, noch ehrgeiziger zu gestalten und sie in noch kürzerer Zeit zu erreichen.

Wie in der Gaspolitik, über die wir heute abgestimmt haben, deutlich wird, sind es leider die nationalen Regierungen, die sich einer echten europäischen Wettbewerbspolitik und einer Mischung der Energiequellen versperren. Das ist das Problem. Da muss natürlich die Frage der Spekulation gestellt werden. Tatsächlich weigern sich die einzelstaatlichen Regierungen hier genauso wie überall, echte Regelungsbefugnisse am Finanzmarkt an die Europäische Union abzutreten, aber wir dürfen von Europa in dieser Situation nicht verlangen, dass es Schleichwege geht, um die Schäden zu beheben, die durch die Politik der einzelnen Staaten entstanden sind. Wir brauchen erneuerbare Energien und eine langfristige strategische Planung und zwar schneller, als bisher beabsichtigt.

 
  
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  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte drei Maßnahmen vorschlagen.

Erstens – die Besteuerung von Spekulationen. Es ist unglaublich! Während wir von den Kosten erdrückt werden, waren die Gewinne von Total, Eon, Exxon und Spekulanten noch niemals so hoch. Ich persönlich wünsche mir, dass der Vorsitzende des ECOFIN-Rates/Eurogruppe, Herr Juncker, seinen Worten Taten folgen lässt. Es ist durchaus möglich, diese Gewinne auf nationaler Ebene zu besteuern und dies dann auf europäischer Ebene zu koordinieren. Diese Erträge würden dann Millionen Euro erbringen, die meinem Punkt zwei zugute kämen.

Zweitens: In den einzelnen Ländern würden mit diesen Erträgen Fonds gegründet, mit denen Notlagen ausgeglichen werden sollen, die Notlage von Fischern, von LKW-Fahrern sowie der großen Zahl der Haushalte, denen es derzeit schwer fällt, für ihre Kosten aufzukommen; nicht, indem die Energie direkt subventioniert würde, sondern indem den Betroffenen geholfen würde, über das Geld zu verfügen, das sie benötigen, um sie zu bezahlen, und vor allem, indem eine Verbindung zur Energieeffizienz hergestellt würde. Es sind die weniger Wohlhabenden in unserer Gesellschaft, die nicht über die Mittel verfügen, sich einen energiesparenden Kühlschrank zu leisten. An dieser Stelle müssen wir eingreifen.

Drittens: Als Politiker müssen wir unserer Bevölkerung gegenüber aufrichtig sein. Die derzeitige Krise ist keine geringfügige politische Störung im Zusammenhang mit dem Erdöl. Es handelt sich um eine strukturelle Krise. Wir haben es mit einem Wirtschaftsmodell zu tun, das für eine Milliarde Menschen der Mittelklasse in den USA, in Japan und in Europa konzipiert war. Dieses Wirtschaftsmodell ist nun im Begriff, auf Millionen weiterer Personen der Mittelklasse in China, Indien, Nigeria, Südafrika, Mexiko und Brasilien ausgeweitet zu werden. Dieses Wirtschaftsmodell ist mit dem Problem behaftet, dass es nicht die Rohstoffe und die Umweltverschmutzung beinhaltet. Daher, Herr Kommissar, müssen wir im Hinblick auf die Energieeffizienz höhere Ansprüche stellen, und ich frage Sie, ob der Rat nicht die Kommission beauftragen sollte, im September ein Maßnahmenpaket für eine bedeutende europäischen Initiative zur Investition in die Energieeffizienz vorzulegen.

 
  
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  Gintaras Didžiokas, im Namen der UEN-Fraktion. – (LT) Die Politik der EU zur Besteuerung von Energieerzeugnissen gibt es seit 1993. Damals betrug der Preis für ein Barrel Öl 16 US-Dollar. Inzwischen liegt der Ölpreis bei 140 US-Dollar pro Barrel, und es stellt sich die Frage, ob die derzeitige Politik der EU zur Besteuerung von Energieerzeugnissen noch gerechtfertigt ist. Bürger und Unternehmen in der EU zahlen für Kraftstoff viel mehr als in anderen Teilen der Welt.

Das liegt daran, dass neben der Mehrwertsteuer noch Verbrauchsteuern fällig werden, die die EU zudem gerade erhöhen will. Wir befinden uns also in einer wahrhaft paradoxen Situation – je teurer Kraftstoff wird, umso mehr Geld knöpfen die Regierungen ihren Bürgern ab. Die Protestwelle in ganz Europa zeigt deutlich die wachsende Unzufriedenheit der Menschen mit der Situation, ohne dass auf EU-Ebene Maßnahmen ergriffen werden. Das ist in der Tat ein sehr deutliches Signal. Könnte es sein, dass wir hier etwas übersehen oder gar ignorieren?

Sind Kommission und Rat nicht auch der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, die EU-Politik zur Besteuerung von Energieerzeugnissen zu überarbeiten, insbesondere im Hinblick auf Verbrauch-, Mehrwert- und Einfuhrsteuern? Wie kann die Kommission die harte Botschaft, die sie zu vermitteln sucht, dass die Menschen lernen sollen, mit steigenden Kraftstoffpreisen zu leben, rechtfertigen? Hat die Kommission schon einmal darüber nachgedacht, dass die ständig steigenden Kraftstoffpreise das Vertrauen der Bürger in die EU untergraben könnten, weil es so aussieht, als würde sie die Bemühungen und drastischen Maßnahmen der nationalen Regierungen behindern. Die Gründe, mit denen Nichtstun bzw. fehlende Handlungsbereitschaft in Bezug auf die Besteuerung entschuldigt werden sollen, entbehren jeder Kritik.

Die Ansicht, dass sich die Lage bei geringerer Besteuerung nicht verbessern, sondern gar noch verschlechtern würde, kann nicht als Argument gelten. Rohöl- und Erdölerzeugnisse werden weltweit und nicht nur von europäischen Ländern gekauft. Es wird nicht zwischen Öl für Europa und Öl für den Rest unterschieden. Die Ölpreise gelten weltweit, und nur Europa erhebt auf Erdölerzeugnisse höhere Steuern. Das lastet schwer auf den Schultern der Bürger. Einfuhrsteuern behindern den Wettbewerb.

Vielleicht würden Änderungen in der Besteuerungspolitik nicht alle Probleme lösen, aber wir könnten dadurch schneller auf Marktentwicklungen reagieren und schlechte Zeiten einfacher überstehen. Ist das nicht wichtig genug? Natürlich brauchen wir auch andere, langfristige Maßnahmen, deren Einführung ich begrüße, wir müssen nur entschlossen handeln. Die EU-Bürger brauchen keine großen Worte. Was sie brauchen, sind die richtigen Entscheidungen und schnelle Antworten auf alle Probleme, die auftauchen können. Die Besteuerungspolitik, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, ist keine Fügung Gottes, sie muss überarbeitet werden, wenn sie der aktuellen Lage nicht mehr entspricht.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Verzeihen Sie, Frau Präsidentin, aber die Stellungnahmen von Rat und Kommission waren enttäuschend. Nur Worte und kein Hinweis auf konkrete Maßnahmen. Unter diesen Umständen braucht man sich weder über das Nein in den Referenden in Irland, Frankreich und den Niederlanden noch darüber zu wundern, dass in Belgien, wo die Menschen selten auf die Straße gehen, demonstriert wird.

Das Wort „Geschäftemacherei“ ist weder vom amtierenden Ratspräsidenten noch vom Kommissar verwandt worden. Was sollen wir gegen die Geschäftemacherei tun? Warum besteuern Sie sie nicht? Warum schlagen Sie nicht vor, die nationale Besteuerung auf EU-Ebene zu koordinieren und einen Teil der Einnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen, der sauberen Energie und für Energiesparprogramme zu verwenden?

Hinzu kommt, meine Damen und Herren aus Kommission und Rat, dass der Anstieg der Ölpreise die Staatskasse füllt, da die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten gleichermaßen ansteigen. Somit sind die sozial schwächsten Schichten am schwersten von der Inflation und den hohen Preisen betroffen. Die Teuerung liegt für die Armen um 40-50 % über dem allgemeinen Inflationsindex. Ein Teil der höheren Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten muss deshalb den schwächsten sozialen Schichten als Direkthilfe erstattet werden. Es sind Taten gefordert, nicht nur Reden.

Ich erwarte, dass Sie uns in Ihren abschließenden Stellungnahmen erklären, warum Sie die Vorschläge, die von rechtsgerichteten Regierungen wie der von Herrn Sarkozy – und nicht etwa von linksgerichteten Regierungen – unterbreitet wurden, so vehement zurückgewiesen haben. Ist Ihnen Herr Sarkozy zu kommunistisch? Wenn irgendetwas in dieser Krise der Spekulation auf die Lebensmittel- und Ölpreise deutlich wird, dann die Tatsache, dass die Tage des bornierten Neoliberalismus gezählt sind. Wir warten darauf, dass auch Sie das begreifen.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wir eröffnen die heutige Aussprache auf der Grundlage einer Mitteilung, die in Wirklichkeit eine den Umständen geschuldete Information der Kommission ist, welche angesichts der Unruhe, zu der es in der Öffentlichkeit aufgrund der Lage kam, die unsere Bürger täglich erleben müssen, in eine Mitteilung umgewandelt wurde.

Bei dem G8-Treffen wurde die Frage der Spekulation auf den Erdölmärkten angesprochen. Die Realität der Lage, mit der wir ständig konfrontiert sind, ist uns nur allzu vertraut, wenn wir ihr wirklich auf den Grund gehen wollen. Claude Turmes hat sich dazu bereits geäußert. Die Ölkrise, mit der wir uns herumschlagen und angesichts derer unsere Bürger verunsichert sind, ist Bestandteil und eines der Merkmale des zweiten Abschnitts der Globalisierung, in den wir jetzt eingetreten sind, wo die weltweiten Ungleichgewichte, in denen wir uns eingerichtet haben und angesichts derer wir nun ohnmächtig sind, zu einer Deregulierung des Systems geführt haben. Erster Ausdruck dieser Entwicklung war die Finanzkrise in den USA, die mit unglaublicher Geschwindigkeit unsere eigenen Märkte erfasste und dann die Verlagerung der auf den Immobilienmärkten herrschende Spekulationsblase auf den Handel mit Waren bewirkte, was sich vor allem in den Erdölpreisen, aber auch in den Lebensmittelpreisen niederschlug. Das auf diesem spezifischen Markt zwischen Angebot und Nachfrage bestehende Verhältnis tat dann ein Übriges.

Angesichts dieser Lage hat die Europäische Union im vorigen Jahr zu Recht ihre Vorkehrungen getroffen, indem sie eine Strategie entwickelte, die ich als viermal-20-Strategie im Jahr 2020 bezeichnen würde: 20 % weniger Energieverbrauch, 20 % höhere Energieeffizienz, 20 % mehr erneuerbare Energien.

Unter der Oberfläche aber entdecken wir das gleiche Versäumnis wie jedes Mal. Wir wollen den Binnenmarkt verwirklichen, vergessen aber, dass es einer sozialen Dimension bedarf, damit dieser Markt auch angenommen werden kann. Wir wollen einen europäischen Dienstleistungsmarkt verwirklichen, vergessen aber, dass möglicherweise die Realität der sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss. Und wenn wir für die Europäische Union eine längerfristig geeignete Strategie im Energiebereich entwickeln wollen, vergessen wir, dass dies, um die Sprache der Ökonomen zu verwenden, mit Übergangskosten sowie mit der Frage verbunden ist, welche Kategorie der Verbraucher am stärksten betroffen sein wird – so können wir antworten, dass es die am wenigsten wohlhabenden Kategorien sein werden, jene, die angesichts des Anstiegs des Erdölpreises besonders hilflos sind.

Es gibt auch einige Kategorien, die derzeit häufig im Gespräch sind, Berufsgruppen, die all dem in ihrer täglichen Arbeit am meisten ausgesetzt sind – die Fischer, die Spediteure –, und hinter ihnen stehen auch all jene Haushalte mit niedrigem Einkommen, die in ihrem täglichen Budget als erste betroffen sind, denn bei diesen Haushalten wirkt sich der Ölpreisanstieg unmittelbar auf die Ausgaben für die Wohnung oder die Fahrtkosten aus, und zwar in einem weitaus höheren Ausmaß als die Spekulanten, die den Ertrag aus den gestiegenen Ölpreisen einstreichen.

 
  
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  Jelko Kacin (ALDE).(SL) Die rapide ansteigenden Treibstoffkosten legen den Verkehr in Europa und in der ganzen Welt lahm. Spediteure sind verärgert und demonstrieren, Fischer verlangen Entschädigungszahlungen, und die Transportkosten steigen und steigen. Die hohen Kosten bringen die Beförderung von Frachten buchstäblich zum Stillstand. Das Schlimmste an diesen Preisen ist jedoch, dass die Kosten für die Erdölproduktion eigentlich minimal sind. Die Produktionskosten sind überhaupt nicht der Rede wert.

Die Personenbeförderung ist das Kernstück der Freizügigkeit von Bürgern, und sie ist eine Grundvoraussetzung für den freien Warenverkehr. Die hohen Kraftstoffkosten stellen vor allem für die Luftfahrt eine enorme Bedrohung dar, weil diese bei Preissteigerungen in der Regel am schwersten getroffen wird. Das gilt insbesondere für Billigfluggesellschaften, die es neuen Zielgruppen ermöglicht haben, Europa und die Welt kennen zu lernen. Die Krise für die Anbieter von Billigflügen, die uns im kommenden Herbst treffen kann, wird sich aber nicht nur auf den Tourismus auswirken, sondern auch auf die Luftfahrtindustrie, die Finanzbranche und infolgedessen auf die gesamte Wirtschaft.

Unter diesen Umständen muss die Europäische Union zeigen, dass sie begreift, worum es geht, und dass sie bereit ist, umgehend zu reagieren. In dieser Situation können wir durch ein adäquates koordiniertes Handeln das Ansehen der Organe der Europäischen Union verbessern und die Lage auf den Märkten beruhigen. Diese Zeit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise ist eine Gelegenheit für die Europäische Union, sich als nützlicher, notwendiger und effektiver Rahmen für unsere Wirtschaften zu bewähren und zu zeigen, dass die EU-Organe ein geeignetes und wirksames Instrument für unsere Volkswirtschaften sind.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). (EN) Frau Präsidentin! Die hohen Öl- und Gaspreise werden andauern, und ich zweifle stark daran, dass der Preis jemals wieder wesentlich unter 80 US-Dollar pro Barrel sinken wird. Der Westen wurde überrascht, und er hat den Anstieg des chinesischen und indischen Verbrauchs, die Minderinvestitionen in Erkundungs- und Fördertechnologien, die Unfähigkeit – oder vielleicht die nicht vorhandene Bereitschaft – Saudi-Arabiens als so genannter Swing-Producer, seinen Hahn aufzudrehen, sowie die geopolitischen Risiken, die Länder wie Venezuela, Nigeria oder Irak darstellen, unterschätzt.

Worin sehe ich die Antwort? Wir müssen natürlich weniger verbrauchen, in erneuerbare Energien und neue Technologien wie Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellen investieren und untersuchen, ob Biotreibstoffe, was ihre Wirkung insgesamt angeht, im Hinblick auf weltweite Emissionen und auf die Nahrungsmittelinflation für die Entwicklungsländer gut oder schlecht sind.

Diejenigen in diesem Haus – vor allem auf der linken Seite –, die meinen, alles ließe sich auf Spekulation zurückführen, haben Unrecht, denn man kann als Spekulant physisches Erdöl nicht in großen Mengen horten und immer mehr Lieferungen annehmen. Nur die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Möglichkeiten dazu.

Abschließend begrüße ich die Entscheidung Italiens, einen Kernreaktor zu bauen, der, so hoffe ich, weitere EU-Mitgliedstaaten folgen werden.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE).(HU) Wir werden uns damit abfinden müssen, dass die Erdölpreise langfristig hoch bleiben. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Wie Kommissar Piebalgs sagte, müssen wir wesentlich mehr in die Entwicklung von Energie einsparenden und umweltfreundlichen Technologien investieren, ebenso in erneuerbare Energien und Biogasanlagen, was auch in dem von mir erstellten Bericht zum Ausdruck kommt. Gezielte Bemühungen zur Einsparung von Energie sind ebenfalls wichtig, dazu gehört beispielsweise auch die Verbesserung der Isolierungen von Wohnungen. Wir können nicht zaubern, und wir können die Energie an unseren Grenzen nicht aufhalten. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch nach kurzfristigen Lösungen suchen. Ich möchte die Europäische Kommission bitten, den Mitgliedstaaten, einschließlich Ungarns, eine vorübergehende Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel zu gestatten, da die USA in dieser Hinsicht einen enormen Wettbewerbsvorteil haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Wirklich lösen lässt sich das Problem zweifelsohne nur durch langfristige Maßnahmen. Einige aber werden die Ergebnisse dieser Maßnahmen nicht mehr erleben. Was kurzfristige Maßnahmen betrifft, so besteht der einzige Vorschlag in der Unterstützung armer Familien. Bei Pleiten in Handel, Transport, Fischerei, in kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie in der Landwirtschaft wären eine Menge Menschen auf diese kurzfristigen Maßnahmen angewiesen.

1992 wurden die Verbrauchsteuern für Kraftstoff und Mineralöl eingeführt. Seit 2004 gelten sie für das gesamte Energiesystem. Heißt das, die Besteuerung hat keinen Einfluss? Die Besteuerung hat enorme Auswirkungen, und ich finde es sehr wichtig, die Senkung der Verbrauchsteuern so lange zu erlauben, bis langfristige Maßnahmen durchgesetzt worden sind.

Noch eine Bemerkung: Wasserstoff wurde als neue (oder erneuerbare) Energiequelle nicht erwähnt. Dabei ist bekannt, dass in China und Kanada Autos mit Wasserstoff angetrieben werden und Japan damit Gebäude beheizt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Angesichts der in die Höhe schnellenden Kraftstoffpreise und in dem Bewusstsein der verheerenden Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaftstätigkeit, den Verkehrssektor, auf Fischerei, Landwirtschaft und Industrie dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass die Gewinne der großen Erdölunternehmen exponentiell steigen, im Wesentlichen als Folge von Preisspekulationen ausgehend von der spekulativen Bewertung der Erdölvorräte, die zu niedrigeren Preisen gekauft worden sind.

Aufgrund dieser Sachverhalte sind Maßnahmen gegen diese skandalöse Spekulation zwingend erforderlich, vor allem der von uns unterbreitete Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat eine Steuer auf Spekulationsgewinne aus den Vorräten einzuführen, damit sie als Einnahmen an den Staat zurückfließen. Diese Einnahmen müssen dann auf die am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren jedes Mitgliedstaats verteilt werden.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Europa und die ganze Welt befinden sich jetzt in der Situation, dass der Ölpreis nicht nur das Wirtschaftswachstum bestimmen kann, sondern auch das Ausmaß der Krise, die sich auf dem Lebensmittelmarkt und im Fischereisektor bemerkbar macht. Probleme im Transportsektor werden wahrscheinlich sehr bald auftreten.

Welche Maßnahmen sind notwendig? Langfristig sollte eine stabile, weithin verstandene Energiepolitik entwickelt werden. Es hat viele Diskussionen über das Thema in der Union und in diesem Hause gegeben. Kurzfristig sollte einzelnen Sektoren Hilfe zuteil werden. Ich denke hier beispielsweise an gezielte Hilfe für Landwirte, Fischer und Transportunternehmer. Die Hilfe sollte bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres bereitgestellt werden. Ich muss betonen, dass ich von gezielter Hilfe zu einem bestimmten Zeitpunkt des Jahres spreche. Ferner sollten Maßnahmen zur Begrenzung von Spekulation und monopolistischen Praktiken ergriffen werden.

Abschließend sollten wir erkennen, dass eine Überarbeitung der Steuerpolitik erforderlich ist, sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE).(PT) Ich möchte dem Herrn Kommissar zu seinen Erklärungen, in denen er die Bedeutung der Kernenergie und ihre absolute Transparenz hervorhebt, gratulieren.

Zahlen lügen nicht: Die Erdöl- und Erdgaspreise werden immer weiter steigen; der Druck aufgrund des weltweiten Energieverbrauchs wird stärker, unser eigener Energiebedarf wird größer, und dennoch müssen wir zugleich unserer Verantwortung nachkommen, insbesondere in Bezug auf die dringende Notwendigkeit des Kampfes gegen die CO2-Emissionen.

Deshalb steht die Kernenergie auf der Tagesordnung, und das können wir nicht verhindern. Wir dürfen keine wichtige Energiequelle aus dem Energiemix ausschließen, insbesondere wenn sie sauber und sicher ist. Es liegt auf der Hand, dass wir erneuerbare Energiequellen brauchen, aber das reicht nicht. Ja, wir brauchen auch Energieeffizienz, aber das reicht nicht. Ja, wir brauchen gute Biokraftstoffe, aber das reicht nicht.

Wir müssen uns also entscheiden: Entweder ist die Kernenergie schlecht und sollte verboten werden, oder, wenn sie nicht verboten wird, weil sie sicher ist, da ja die Technologie und die Wissenschaft Fortschritte gemacht haben, dann sollten wir alle von ihrer Produktion profitieren.

Wir müssen eine Zukunftsvision haben, andernfalls werden wir vom Regen in die Traufe kommen und anschließend in einem totalen Desaster enden.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE-DE).(RO) Die Auswirkungen des Preisanstiegs für Erdöl und Erdgas sind bereits in allen Wirtschaftszweigen und in den sozialen Programmen spürbar, und sie werden im kommenden Winter ihren Höchststand erreichen. Aus gutem Grund diskutiert die Europäische Kommission über strukturelle Lösungen, die darauf abzielen, Energie zu sparen und zu diversifizieren. Dennoch brauchen wir grundlegende Veränderungen in Europas Wirtschaft; im Grunde diskutieren wir über ein neues technologisches Gefüge des europäische Hauses, das mittel- bzw. langfristig geschaffen werden soll. Deshalb sollte meiner Meinung nach die Europäische Kommission die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum von 2007 bis 2013 überarbeiten und überprüfen, um die Anstrengungen für neue Technologien und Investitionen im Energiebereich zu erhöhen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) In meinem Eröffnungsbeitrag erwähnte ich bereits die Erkenntnis der zuständigen Gremien, dass die Gründe für die gestiegenen Erdölpreise struktureller Art sind. Das ist eine wichtige Erkenntnis.

In dieser Aussprache wurde mehrfach der Einfluss von Spekulation erwähnt. Ich möchte das weder abstreiten noch verharmlosen, aber ich möchte betonen, dass Spekulation an sich nicht zu höheren Energiepreisen führt, es sei denn, dass dafür strukturelle Gründe vorliegen. Und die gibt es. So etwas erfordert längerfristige Maßnahmen.

Die Zeit der kostengünstigen Energie, zumindest aus fossilen Quellen, ist vorerst wahrscheinlich vorbei, vermutlich sogar für lange Zeit. Dies wiederum erfordert, wie ich bereits sagte, langfristige Maßnahmen der Europäischen Union, die in zwei Richtungen gehen sollten. Erstens sollte die Energieeffizienz gesteigert werden, das bedeutet u. a. eine Senkung unseres Verbrauchs. Damit verringert sich die Abhängigkeit Europas und der europäischen Wirtschaft von Importenergie aus fossilen Energieträgern. Zweitens ist Diversifizierung wichtig, vor allem eine Hinwendung zu den erneuerbaren Energien. Hier stimme ich mit Herrn Papadimoulis darin überein, dass wir mehr Investitionen in erneuerbare Energien brauchen, aber größere Investitionen werden eben gerade durch höhere Preise für Kraftstoffe aus fossilen Energieträgern begünstigt. Wenn diese Preise wieder sinken, wenn wir sie durch irgendwelche Tricks drücken, wird die Motivation zur Finanzierung und Investition in erneuerbare Energien ebenfalls zurückgehen.

Ungeachtet dessen, dass es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen gibt, können wir selbstverständlich nicht die kurzfristigen Probleme, denen wir uns gegenübersehen, ignorieren. Sie wurden bereits angesprochen, und ich möchte sie hier noch einmal nennen. Hohe Energiepreise sind ein besonderes Problem für die ärmeren Schichten in der Europäischen Union, sie sind ein besonderes Problem für die Fischereibetriebe – eine Aussprache hierzu wird im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes stattfinden –, und sie sind ein besonderes Problem für Transportunternehmen. Hier ist es auf jeden Fall sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu untersuchen, zu erwägen und umzusetzen.

Dabei würden wir natürlich steuerliche Änderungen in der Europäischen Union nicht von vornherein ausschließen. Ich kann feststellen, dass der Rat davon ausgeht, dass er in Kürze von der Europäischen Kommission Vorschläge zu diesem Thema, der Besteuerung von Energieprodukten, erhalten wird.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch folgenden Gedanken äußern: Ich denke, dass diese Aussprache zu einem außerordentlich günstigen Zeitpunkt stattfindet, nämlich einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, auf dem als eines der Hauptdiskussionsthemen die hohen Erdölpreise erörtert werden.

 
  
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  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Dies war eine faszinierende Debatte, und ich finde es sehr schade, dass die Zeit so rasch vergangen ist.

Wie mein Beruf es verlangt, war ich an vielen Orten, an denen Erdöl gefördert wird: am Kaspischen Meer, in der Barentssee, in Saudi-Arabien. Ich denke, wir machen einen Fehler, nämlich zu glauben, die Förderung sei einfach. Sie kostet Milliarden, und das in einem sehr schwierigen Umfeld. Die Kosten weiten sich aus, der lokalen Umwelt wird Schaden zugefügt, und den Leuten ist bei vielen Projekten unwohl. Wenn wir also über Ölprobleme reden, dann sollten wir ganz klar nicht nach den Verantwortlichen suchen, sondern in der Europäischen Union die entsprechenden Antworten finden. Wenn wir davon überzeugt sind, dass dieses gleiche Herangehen jedem helfen würde, dann sollten wir das so machen.

Es gibt keine Zaubermaßnahmen. Energieeffizienz ist die Maßnahme Nummer 1. Ohne diese wird die Welt viel höhere Preise haben. Das ist ganz klar.

(Zwischenrufe)

Nun, wir tun eine ganze Menge. Erneuerbare Energien und auch alternative Energiequellen wie die Kernenergie sind ebenfalls wichtig, um das Problem zu mildern. Notwendig ist die Investition in neue Technologie, und die Sektoren müssen Strukturmaßnahmen in Angriff nehmen und nicht nur auf Subventionen bauen: Subventionieren heißt, das Geld von einer Tasche in die andere stecken. Was beispielsweise die Fischereidebatte heute Abend angeht, frage ich mich, warum die Fischer die gestiegenen Kraftstoffpreise nicht auf den Preis von Fisch aufschlagen können, denn das ist die Grundfrage: Was geschieht, was hindert sie daran? Das bedeutet, wir sollten sektorale Maßnahmen ins Auge fassen.

Auf globaler Ebene, denke ich, ist es ganz klar, was wir wollen; wir wollen mit der Politik der OPEC Schluss machen, die Obergrenzen für die Belieferung des Marktes festzulegen und westlichen Unternehmen in vielen Fällen nicht zu erlauben, mit Technologie und Wissen anzukommen und Erdöl zu produzieren und somit eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Unter den Industrienationen sollten wir führend auf dem Gebiet der Energieeffizienz sein, und mein Vorschlag für eine internationale Partnerschaft wurde von den G8 angenommen. Aber als jeder annahm, die Ölpreise würden auf 9 US-Dollar pro Barrel sinken, kam die Welt zu spät, und jetzt wissen wir, dass wir diese Politik verfolgen sollten.

Was den Verbraucherschutz angeht, meine ich, dass die Kommission in dieser Frage immer sehr konsequent gewesen ist. Ich habe eine Reihe von Verstoßverfahren auf dem Tisch, wo Länder die Kommission nicht einmal über die Pflichten des öffentlichen Dienstes informiert haben, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, was bedeutet, dass Rechtsdokumente, die entsprechend dem Kommissionsvorschlag verabschiedet wurden, alle notwendigen Elemente in sich tragen, und sie sollten umgesetzt werden.

Meiner Ansicht nach ist die Antwort der Kommission und ist die Antwort des Rates ausgewogen und richtig. Jeder Platz auf dem Markt hat seine Funktion. Ich weiß, niemand möchte Spekulanten verteidigen, doch worin besteht in der Zukunft die Rolle des Marktes? Er zeigt, wohin sich der Preis entwickeln könnte, und er ermöglicht Investitionen. Nun, ich könnte sagen, „Erheben wir von allen höhere Steuern“ – Wir können die Steuern für alle auf 100 % anheben, aber das würde bedeuten, dass wir keinen Anreiz mehr für Investitionen hätten. Schaffen wir stattdessen Anreize für Investitionen, ermöglichen wir konstruktive Wege für Investitionen. Das ist es, was wir brauchen.

(Zwischenrufe)

Seien es nun die Unternehmen Saudi-Arabiens, Saudi Aramco, die wir besteuern sollten, oder Gazprom, wir können sie nicht besteuern, weil sie nationale Steuergesetze haben. Was die europäischen Unternehmen angeht, so haben wir heutzutage keins, das aus Öl und Gas riesige Sondereinnahmen erzielt.

(Zwischenrufe)

Sie waren gezwungen, auch in andere Projekte zu investieren, und wenn Sie solche Unternehmen kennen, sollten sie sie nennen. Wenn Sie Unternehmen kennen, die solch ein herrliches Leben führen…

(Zwischenrufe)

E.on befasst sich nicht mit Öl. Eni befasst sich mit Öl, aber investiert Milliarden in Projekte, zum Beispiel für South Stream, für Projekte in Kaschagan – sie investieren Milliarden – und Libyen. Jedes Unternehmen hat eine Funktion auf dem Markt.

Frau Präsidentin! Dies ist eine fantastische Aussprache. Ich bin froh, dass wir die Möglichkeit haben werden, auf diese Debatte zurückzukommen, denn es gibt keine einfachen Antworten. Aber ich bin davon überzeugt, dass unser Vorschlag ausgewogen ist, und es ist der richtige Vorschlag.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE), schriftlich. – (NL) Der hohe Ölpreis schmerzt alle, vor allem aber die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die er am Härtesten trifft. Der Europäische Gipfel muss morgen ein deutliches Signal aussenden, dass Maßnahmen für die Schwächsten in der Gesellschaft wirklich gerechtfertigt und nötig sind.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer oder von Abgaben drängt sich nicht unmittelbar auf, was verständlich ist, denn dadurch werden Ölproduzenten möglicherweise verleitet, noch höhere Preise zu verlangen.

Aber vielleicht geht es auch anders. Unter Umständen sollten Gebührenverschiebungen angedacht werden, so dass Flugtickets (zum Beispiel ab Herbst) über eine Abgabe etwas teurer werden und die Erlöse daraus zur Verringerung der Heizkosten für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen verwendet werden.

Die Mehreinnahmen könnten zur Bereitstellung von Beihilfen für die Isolierung von Häusern eingesetzt werden. Das ist alles in allem die billigste und wirksamste Lösung.

Mittelfristig stellt sicher die Investition in erneuerbare Energie und Energieeinsparung den richtigen Weg dar. In der Zwischenzeit müssen jedoch Lösungen für all jene Menschen gefunden werden, denen es nicht so gut geht. Europa darf sich ihnen gegenüber nicht taub stellen.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE) , schriftlich. – (EN) Der jüngste exponentielle Anstieg der Ölpreise und die daraus erwachsenden erdrückenden Treibstoffpreise haben zurzeit in der gesamten EU eine gewaltige negative Auswirkung auf Unternehmen und Industriezweige. Natürlich hat die Situation auch gravierende Folgen für den durchschnittlichen Verbraucher. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass mit steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen und verminderter Kaufkraft das Geld knapp wird.

Ich teile die Auffassung der Kommission, dass wir bestrebt sein müssen, unseren Ölverbrauch und unsere Abhängigkeit vom Öl zu verringern, und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, die Energieeffizienz zu fördern und erneuerbare Energieträger zu entwickeln.

Das ist jedoch eine Lösung auf lange Sicht. Kurzfristig müssen praktische und fassbare Schritte unternommen werden, um den Druck von solchen Gruppen wie Landwirten, Fischern und Mitgliedern der Gesellschaft zu nehmen, die unter diesem Preisanstieg am meisten zu leiden haben. Selbst wenn kurzfristige Maßnahmen wie Steuerminderungen nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, muss die Union die Führung übernehmen und die nationalen Regierungen auffordern, Lösungen zu finden und umzusetzen. Die gegenwärtige Situation ist untragbar, und es müssen Anstrengungen unternommen werden, ihr zu begegnen.

 
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