Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 18. Juni 2008 - Straßburg

12. Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

- die mündliche Anfrage von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses an den Rat zur Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (O-0063/2008 – B6-0162/2008), und

- die mündliche Anfrage von Philippe Morillon im Namen des Fischereiausschusses an die Kommission zur Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (O-0064/2008 – B6-0163/2008).

  Philippe Morillon, Verfasser. – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Borg noch die Zeit lassen, Platz zu nehmen. Diese mündliche Anfrage wurde auf einhelligen Antrag der dem Ausschuss angehörenden Fraktionen gestartet, dessen Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, und ich bin froh, dass er nach der sehr umfangreichen Debatte an der Reihe ist, in der es um allgemeine Fragen ging.

Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Mein Vater wurde vor über einem Jahrhundert in einem Dorf bei Saint-Malo geboren, das ich in meiner Jugend als einen Ort kennen lernte, der voller Leben war und der vor allem von der Landwirtschaft und der Fischerei abhängig war. Heute ist dieses Dorf im Begriff, einem Krebsleiden zu erliegen, das der Wucherung toter Zellen in Gestalt von Zweitwohnungen und dem allmählichen Aussterben aller Aktivitäten geschuldet ist, die es ihm erlaubten, anders als lediglich für sechs Wochen im Sommer zu leben.

Es handelt sich hierbei um keine Einzelerscheinung, sondern man begegnet diesem Phänomen praktisch an der gesamten europäischen Küste, was den von mir geschätzten Kommissar Borg dazu bewog, eine integrierte EU-Meerespolitik vorzuschlagen, die die Wiederherstellung, Bewahrung und Aktivierung der Gemeinden ermöglichen soll, die an allen Küsten Europas existieren. Wenn dieser Beschluss dazu geführt hat, die Generaldirektion Fischerei in eine Generaldirektion „MARE“ umzuwandeln, so bedeutet das dennoch nicht notwendigerweise, dass die Europäische Union gewillt ist, dem Schwinden der Ressourcen zuzusehen, die unsere Fischer weiterhin aus der Nutzung der Meere gewinnen müssen.

Weshalb werden in der Europäischen Union nur zwei Gemeinsame Politiken – die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik – umgesetzt? Wenn man darüber nachdenkt, ergibt sich eine einfache Antwort – um unserem Kontinent die Möglichkeit zu geben, seinen Nahrungsmittelbedarf weiterhin sowohl aus der Bearbeitung des Bodens auf dem Festland als auch der Fischerei abzudecken. Daher besteht in diesen Bereichen die Gefahr, dass die Auswirkungen des erheblichen Anstiegs des Erdölpreises dramatische Konsequenzen haben, und insbesondere natürlich im Fischereisektor. Dieser Berufsstand, der ohnehin erheblich durch das Schwinden der Ressourcen erschüttert worden ist, ist derzeit tatsächlich vom Aussterben bedroht, was die massiven Kundgebungen der Verzweiflung erklärt – ohne sie rechtfertigen zu wollen – zu denen sich einige seiner Vertreter haben hinreißen lassen und hie und da immer noch inszenieren.

Daher bin ich froh, Herr Kommissar, dass Ihr Exekutivausschuss eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen hat, mit denen die am stärksten gefährdeten Gewerbe unmittelbar gerettet werden sollen, indem beispielsweise den Mitgliedstaaten erlaubt wird, sich ausnahmsweise und vorübergehend über die für die Umsetzung des Europäischen Fischereifonds geltenden Bestimmungen hinwegzusetzen. Die dafür geltenden Modalitäten sollen, Herr Ratspräsident, bei der nächsten Tagung des Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei am 24. Juni in Luxemburg erörtert werden.

Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass es für die Europäische Union – und für unseren Planeten insgesamt – notwendig ist, für die erforderliche Versorgung mit Nahrungsmitteln weiterhin die Ressourcen der Meere zu nutzen. Es hätte keinen Sinn, für das Überleben der Fische zu sorgen, gäbe es keine Fischer mehr, die sie fangen. Dies liegt auf der Hand und rechtfertigt meines Erachtens die detaillierten Vorschläge, die nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig angelegt sind, an denen wir, Herr Kommissar, gemeinsam im Fischereiausschuss arbeiten und die Ihnen von den anderen Kolleginnen und Kollegen und in dem morgen zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsentwurf weiter ausgeführt werden.

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten Morillon für seine Anfrage im Namen des Fischereiausschusses danken. Darf ich vielleicht vorausschicken, dass die slowenische Präsidentschaft sich der Tragweite des Problems der steigenden Kraftstoffpreise und der entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Fischerei in der EU bewusst ist.

Zu Ihrer Information: Gestern hat sich der Vorsitzende des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“, Herr Minister Iztok Jarc, in Venedig mit einigen Kollegen getroffen, um über diese Frage zu sprechen. Gemeinsam haben sie einige Vorschläge zur Verbesserung der aktuellen schwierigen Situation im EU-Fischereisektor diskutiert und ausgearbeitet, über die in den nächsten Tagen beraten werden soll. Ich möchte dennoch daran erinnern, dass diese Situation sich nicht auf den Fischereisektor beschränkt. Hohe Kraftstoffpreise sind für alle Industriezweige von Nachteil, einschließlich der Landwirtschaft, des Transportsektors und der Fertigungsindustrie.

Die Krise hat eine sehr ernste Lage in allen Bereichen ausgelöst. Daher handelt es sich hier um ein horizontales Problem mit Elementen, die die Wettbewerbspolitik, das System der staatlichen Beihilfen und die Finanzpolitik berühren. Der Schweregrad des Problems und dessen negative Auswirkungen auf den EU-Fischereisektor hat die slowenische Präsidentschaft dazu bewogen, es auf die Tagesordnung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ zu setzen, der Anfang nächster Woche zusammenkommt, wie Herr Morillon bereits erwähnte.

Dies wird den Ministern die Gelegenheit geben, ihre Ansichten zu der gegenwärtigen Situation darzulegen und sich über ihre Standpunkte zu den am besten geeigneten Lösungen mit Herrn Kommissar Borg auszutauschen. Darüber hinaus hat die Präsidentschaft beschlossen, das Thema der informellen Tagung der Fischereiverantwortlichen Ende dieses Monats in Slowenien zu ändern, so dass die Fischereiverantwortlichen auch über diese hochaktuelle Frage sprechen können. All dies schließt sich an die zahlreichen Treffen an, die der Rat in der letzten Zeit in unterschiedlichen Zusammensetzungen abgehalten hat und auf denen die Frage der steigenden Energiepreise behandelt wurde. Darüber haben wir ja auch im Rahmen des vorhergehenden Tagesordnungspunktes gesprochen.

Lassen Sie mich die Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates noch einmal etwas ausführlicher erläutern. Der Rat hat Bedenken bezüglich des kontinuierlichen Anstiegs der Erdölpreise geäußert und Möglichkeiten diskutiert, um auf die damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu reagieren. Er unterstrich die Notwendigkeit, Energieeffizienz und alternative Energien zu fördern, die Transparenz der Erdölmärkte zu erhöhen, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu unterstützen und den Dialog mit den Erdöl produzierenden Ländern zu vertiefen.

Anlässlich derselben Tagung hat der Rat darüber hinaus die Kommission dazu aufgefordert, weiterhin die Rohstoffmärkte zu prüfen und über strategische Maßnahmen zur Eindämmung der Preisschwankungen zu beraten. Wie die Präsidentschaft bereits in der Aussprache des heutigen Vormittags erklärt hat, wird dieser Punkt auch auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel zur Sprache kommen.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Vorsitzenden des Fischereiausschusses, Herrn Morillon, für seine Anfrage danken, die mir Gelegenheit gibt, auf die Treibstoffkrise einzugehen.

Eingangs möchte ich sagen, dass ich mich über die sehr guten und sich immer mehr verstärkenden Beziehungen zwischen der Kommission und dem Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments freue.

Was die spezielle Anfrage betrifft, so bin ich mir der Schwierigkeiten bewusst, vor denen der Fischereisektor als Folge des steilen Anstiegs des Treibstoffpreises steht. Dieser Anstieg stellt eine Krise dar, die struktureller Natur und lang anhaltend ist und die eine ganz besondere – ich bin versucht zu sagen: einmalige – Dimension für das Fischereiwesen annimmt. Ich will Ihnen sagen, warum.

Lange Jahre hat die EU-Flotte unter dem Teufelskreis der Überkapazität, der Überfischung und sinkender Rentabilität gelitten. Gleichzeitig konnten die Fischer keinen Nutzen aus einem verringerten Angebot und steigenden Einzelhandelspreisen für Fischereierzeugnisse ziehen. Als Folge davon sind die Gewinnspannen in vielen Segmenten hauchdünn, was den Sektor anfälliger als andere gegenüber einer drastischen Kostensteigerung macht, wie wir beim Ölpreis gesehen haben.

Die Kommission hat Verständnis für die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion auf EU-Ebene, um eine ernste Krise für die Industrie anzuwenden und sicherzustellen, dass das Problem nicht einfach beiseite geschoben, sondern wirklich frontal angepackt wird. Das bedeutet, dass nicht nur die Möglichkeit von Nothilfe eingeräumt wird, sondern dass man sich auch verpflichtet, das latente Problem der Überkapazitäten anzugehen, das alle unsere Versuche, die Industrie wieder auf eine nachhaltige und rentable Grundlage zu stellen, unterminiert.

Aus diesen Gründen hat das Kollegium gestern, wie Herr Morillon erwähnte, im Grundsatz die Inhalte eines Pakets von Notmaßnahmen gebilligt, mit denen unmittelbare soziale und wirtschaftliche Härten infolge des dramatischen Anstiegs des Ölpreises gemildert und gleichzeitig die ihnen zugrunde liegenden Strukturprobleme der europäischen Flotte angegangen werden sollen. Ich halte es für unerlässlich, die Hilfe auf jene Flotten zu konzentrieren, die am meisten vom Treibstoff abhängig und somit am stärksten von den gegenwärtigen Überkapazitäten betroffen sind.

Wir schlagen daher vor, dass die Mitgliedstaaten Flottenanpassungsprogramme (FAS) aufstellen können, in deren Rahmen Beschränkungen beim Zugang zu Prämien für die dauerhafte Einstellung der Fangtätigkeit – z. B. durch Verschrottung – aufgehoben werden. Zusätzliche Beihilfen für die zeitweilige Einstellung der Fangtätigkeit stünden für Schiffe bereit, die in diese Flottenanpassungsprogramme aufgenommen werden, und Beihilfen für die teilweise Außerdienststellung würden Betreibern gewährt, die größere alte Schiffe durch kleinere, energieeffizientere Schiffe ersetzen. Möglichkeiten bestünden auch für zeitweilige Minderungen der Beiträge von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung

Konkret stünden die Beihilfen für die vorübergehende Außer-Dienst-Stellung allen Schiffen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten für den Rest des Jahres 2008 zu, vorausgesetzt, diese Schiffe werden in einen Umstrukturierungsplan aufgenommen. Solche Beihilfen sind maßgeschneidert, um sicherzustellen, dass sie möglichst der Unterstützung der Erholung der Bestände und/oder der Marktbedingungen dienen.

Ausgehend von weiteren wirtschaftlichen Analysen werden auch Änderungen am De-minimis-Regime für die Fischereitätigkeit erwogen, sodass die Obergrenze von 30 000 Euro pro drei Jahre pro Schiff angewendet wird und nicht pro Firma – allerdings mit einer Gesamtobergrenze von 100 000 Euro pro Firma.

Vorgesehen ist auch eine Reihe spezieller Initiativen zur Werbung für den Wert von Fisch am ersten Verkaufsort, und die Kommission plant, zusätzlich zu den Mitteln des EFF weitere 20-25 Millionen Euro aus dem GFP-Haushalt zur Finanzierung von Ad-hoc-Projekten auf diesem Gebiet zur Verfügung zu stellen. Weitere Maßnahmen sind zur Förderung des Übergangs zu Energie sparenden Technologien, zur Abfederung der sozioökonomischen Folgen der Krise und zur Erleichterung der Umprogrammierung und Auszahlung der Mittel aus dem EFF geplant.

Die genannten Maßnahmen bestehen in einer zeitweiligen Teilaufhebung der Regeln des Europäischen Fischereifonds, um eine raschere Anpassung der EU-Flotte an die gegenwärtige Situation zu unterstützen und in der Übergangsphase eine vorübergehende Entlastung zu bringen.

Ich werde dieses Paket am 24. Juni in Luxemburg dem Rat „Fischerei“ mit der Absicht vorlegen, dass bereits im Juli ein formeller Vorschlag zu diesem Thema angenommen wird. Angesichts der außergewöhnlichen Lage, in der sich der Fischereisektor befindet, vertraue ich darauf, dass ich auf die Unterstützung sowohl des Rates als auch des Parlaments zählen kann, sodass die genannten Maßnahmen schnellstmöglich verabschiedet werden.

  Carmen Fraga Estévez, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat diese Aussprache in der Überzeugung gefördert, dass unsere Institution angesichts der Schwere der Krise nicht gleichgültig bleiben kann.

Meiner Meinung nach hatten wir Recht, denn die Kommission hat uns erst gestern zum ersten Mal eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die dieses Parlament seit Jahren fordert, von denen einige mit jenen übereinstimmen, die im gemeinsamen Entschließungsantrag enthalten sind.

Wie es in der Entschließung heißt, ist der Kraftstoffpreis für die Fischer in den letzten fünf Jahren um mehr als 300 % und seit Januar um über 38 % angestiegen, während sich die Preise 20 Jahre lang nicht verändert haben, in einigen Fällen sind sie aufgrund der Importschwemme, häufig mit Produkten aus illegaler Fischerei, um bis zu 25 % gesunken.

Meine Fraktion hat betont, dass unter solchen Bedingungen kein Sektor überleben kann, und deshalb möchte sie heute alle an einen Tisch bringen, den Rat und die Kommission, um mehr zu diesem Thema zu erfahren und das Maßnahmenpaket zu diskutieren.

Wir freuen uns besonders, dass die Maßnahmen endlich eine Aufstockung der De-minimis-Beihilfen auf 100 000 Euro vorsehen, auch wenn uns eine Zuweisung pro Schiff anstatt pro Unternehmen lieber gewesen wäre, denn so hat es dieses Parlament gefordert, und so steht es in der gemeinsamen Entschließung.

Wir unterstützen in vollem Umfang die Senkung der Sozialausgaben und die Ankündigung einer größeren Flexibilität des Europäischen Fischereifonds (EFF), damit alle, die das wollen, zwischen der Umstrukturierung ihrer Unternehmen, dem Austausch ihrer Motoren durch effizientere Ausrüstungen oder dem Erhalt zusätzlicher Beihilfen, wie Sie andeuteten, für die zeitweilige Einstellung der Tätigkeit wählen können.

Allerdings glauben wir, Herr Kommissar, dass es ein weiteres Paket von Maßnahmen gibt, das die gleiche Aufmerksamkeit und eine ebenso detaillierte Entwicklung verdient hätte wie die Aktionen zur Umstrukturierung. Ich meine die marktorientierten Maßnahmen, wie die Reform der GMO, die den Fischern die Möglichkeit gäbe, eine größere Rolle bei der Preisgestaltung zu spielen, oder konkretere Maßnahmen zur Etikettierung und vor allem Maßnahmen, die den eindeutigen Willen des Rates und der Kommission zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zeigen.

Wir begrüßen somit einige der Maßnahmen, die einen Schritt in die richtige Richtung darstellen, doch wir müssen uns fragen, ob wir nicht imstande gewesen wären, durch viel früheres Reagieren den Sektor vor dieser kritischen Situation zu bewahren.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Auch ich begrüße die von der Kommission angekündigten Maßnahmen und freue mich über sie. In einigen Fällen gehen sie anscheinend sogar über die Forderungen des Parlaments in seinem Entschließungsantrag hinaus. Die Tatsache, dass es uns gelungen ist, während dieser sehr arbeitsreichen Tagung Zeit für eine Debatte zu diesem Thema zu finden, vermittelt eine Vorstellung von der Bedeutung, die dieses Haus der Angelegenheit beimisst.

Ich glaube, dass die Europäer in diesen etwas unsteten Zeiten diese Krise gemeinsam meistern sollten, indem sie einen effektiven und unparteiischen Mechanismus anwenden. Er könnte die Form der häufig geforderten stärkeren Flexibilität des Europäischen Fischereifonds (EFF) haben, durch die wir in der Lage wären, gemeinschaftsweit Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Nationale Maßnahmen, wie sie von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurden, würden nur zu Unausgewogenheiten führen.

Wir hoffen, Herr Kommissar, dass die Kommission auf der Tagung des Ministerrats am kommenden Montag die Möglichkeit haben wird, die Angelegenheit noch weiter zu klären und zu einer Einigung im Rat darüber zu kommen, wie der EFF verwendet werden kann, um den am stärksten betroffenen Segmenten der Flotte zu helfen.

Es erscheint auch als dringend geboten, ein für alle Mal den Preisgestaltungsmechanismus zu prüfen.

  Elspeth Attwooll, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wir müssen die Tatsache hervorheben, dass ein sehr hoher Prozentsatz unserer Fischer Kleinbetriebe leitet. Sie haben ein eingeschränktes Recht zum Fischen. Um dieses Recht in Anspruch nehmen zu können, müssen sie in Boote, Fischfanggerät und Sicherheitsausrüstung investieren. Das kann bedeuten, dass sie erhebliche Darlehenssummen zurückzahlen müssen. Auch müssen sie für Lizenzen bezahlen und in bestimmten Fällen vielleicht auch für Quoten. Sodann kommen beträchtliche Betriebskosten auf sie zu, beispielsweise für Arbeitskräfte, Reparaturen und natürlich für Kraftstoff.

Die Quotenregelung und die Regelung zu den Tagen auf See verlangen von ihnen vielleicht, dass sie weite Entfernungen bis zu verkaufsfähigen Fängen zurücklegen. Vor allem bei schlechtem Wetter können sie das möglicherweise nicht tun. Wenn sie erfolgreich sind, haben sie aber immer noch nicht die Kontrolle über den Preis für den gefangenen Fisch. In den meisten Fällen sind sie davon abhängig, was die Auktion erbringt. Sie haben also einfach nicht die Möglichkeiten, steigende Kosten auszugleichen.

In der Entschließung werden verschiedene praktische Mittel zur Unterstützung gefordert. Diese können über die De-minimis-Regel und ihre Aufwärtsrevision zur Anwendung gelangen. Ich möchte alle Mitgliedstaaten auffordern, von diesen Möglichkeiten, die uns die Regel bietet, Gebrauch zu machen, sodass wir gleiche Ausgangsbedingungen haben.

Dringlich sind auch Schritte zur Einschränkung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), nicht nur um dazu beizutragen, den Preis für legal gefangenen Fisch beizubehalten, sondern auch zur Erhaltung der Fischbestände. Das trifft ebenfalls für die Verbesserung der Kennzeichnungsanforderungen zu. Andere vorgeschlagene Maßnahmen, darunter die Umstrukturierung, aber auch darüber hinaus die Energieeffizienz und alternative Energieträger, dienen auch Umweltzwecken. Indem wir sie annehmen, können wir unseren bedrängten Fischern und auch unserem gefährdeten Planeten von Nutzen sein.

  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben bereits darauf verwiesen, dass es sich bei dieser strukturellen Krise um eine tiefgreifende und nachhaltige Krise handelt. Folglich gilt es, dauerhafte Lösungen zu finden, nicht nur für den Fischereisektor, sondern für sämtliche betroffenen Sektoren.

Es muss auch gesagt werden, dass diese Krise genau das Ergebnis jahrelanger Blindheit angesichts der Abhängigkeit der Fischereiwirtschaft vom Erdöl ist – und zwar preiswertem Öl –, sowie angesichts einer Flucht nach vorn in eine Art Wettrüsten, mit immer leistungsfähigeren Schiffen, die immer größere Entfernungen zurücklegen und immer mehr Fisch transportieren können. Auch solche Fragen müssen erörtert werden.

Das Problem des teuren Dieselöls ist untrennbar mit allen anderen Fragen verbunden, die den Fischereisektor betreffen – der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, der Preisbildung, dem Welthandel, der Bekämpfung der illegalen Fischerei. Es ist schwierig, diese Frage losgelöst von allem anderen zu behandeln.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Subventionen und Beihilfen, die meines Erachtens in die richtige Richtung gehen, sind – zumindest, sofern sie die Öffentlichkeit betreffen – nur dann akzeptabel, wenn sie an eine gründliche Neuausrichtung der Fischereipolitik und der Fangmethoden gekoppelt werden. Was uns betrifft, so bedauern wir, dass die gemeinsame Kompromissentschließung nicht eben die potenziellen Beihilfen und Subventionen von dieser Neuausrichtung und von der Notwendigkeit des Abbaus der Überkapazitäten der Flotten sowie von einer besseren Bewirtschaftung der Fischereibestände und dem Schutz der Tiefseeökosysteme abhängig macht. Dies wäre übrigens die eigentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit der Fischereibetriebe. Schließlich ist es unser Wunsch, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung umfassend gerecht werden, dass sie aufhören, in demagogischer Manier Geld zu versprechen, über das sie gar nicht verfügen, und stattdessen Vorschläge zu nachhaltigen Perspektiven der Fischerei unterbreiten.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Diese Aussprache findet statt, weil sich die Fischer, die portugiesischen eingeschlossen, mobilisiert haben, um Maßnahmen einzufordern, die vor einiger Zeit, angesichts der vor allem von der Europäischen Union an den Tag gelegten Gleichgültigkeit, als Reaktion auf den Anstieg der Preise für Kraftstoffe, sowohl Benzin als auch Dieselkraftstoff, und auf die wirtschaftliche und soziale Krise des Sektors vorgeschlagen worden sind.

Unsere Fraktion hat ihren eigenen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir unsere Vorschläge erneuern, von denen einige bereits vom Europäischen Parlament gebilligt wurden, und neue Maßnahmen als Reaktion auf die Erfordernisse des Sektors vorschlagen.

Mit diesen Maßnahmen würde dafür gesorgt werden – ähnlich wie es beim Dieselkraftstoff geschieht –, die auf Benzin angewiesenen Fischereifahrzeuge zu unterstützen, einen Höchstpreis oder einen zusätzlichen Preisnachlass in Höhe von 40 Cent pro Liter Kraftstoff festzulegen und bessere Erstverkaufspreise ohne Auswirkungen auf den vom Endverbraucher zu zahlenden Preis zu erzielen. Darüber hinaus würden sie garantieren, dass die Produktionskosten eine der Variablen bei der Festlegung der Richtpreise sind, und sie könnten den Schiffsbesatzungen ein gerechtes Einkommen sichern.

Als Reaktion auf den Anstieg der Kraftstoffpreise und auf den Preisbildungsprozess für Fisch beim Erstverkauf besteht dringender Entscheidungsbedarf. Das sind die zwei wichtigsten Faktoren, die die Ursache für die Zuspitzung der Krise sind, in der sich der Sektor befindet.

  Jeffrey Titford, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die massiven Ölpreissteigerungen, über die wir heute sprechen, können für viele britische Fischer durchaus der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Sie sind ohnehin schon ausgelaugt durch die endlosen Verordnungen und Quotensenkungen, die diese Institution verfügt und die ihren Wirtschaftszweig in die Knie zwingen.

Jetzt befinden sie sich in der unerfreulichen Lage, nicht auslaufen zu können, um die kümmerliche Menge Fisch zu fangen, die sie noch anlanden dürfen, denn die Treibstoffkosten machen das Geschäft unrentabel, noch ehe sie aufbrechen. Die britische Regierung hat sie schon vor vielen Jahren allein gelassen, ebenso wie es jetzt mit den Kraftstoffsubventionen geschieht, mit denen ihnen über die gegenwärtige Krise hinweggeholfen werden könnte.

Einige Fischer in meiner Gegend sahen sich gezwungen, ihre Lage rechtlich prüfen zu lassen, denn im Rahmen der GFP soll ihnen mit der Fischereitätigkeit der Lebensunterhalt garantiert werden.

Nach Ansicht der britischen Independence Party ist die GFP ein komplettes Desaster, aus dem Großbritannien sich zurückziehen muss, um wieder die Kontrolle über seine eigenen Gewässer zu erlangen, solange es noch ein paar Fischer hat.

  Struan Stevenson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass der Herr Kommissar heute die viel weiter reichende Krise in diesem Sektor ansprach, die sich durch den steilen Anstieg der Dieselkosten verschärft hat. Wie Herr Titford gerade sagte – und ich stimme ihm selten zu, doch in diesem Fall hat er Recht –, kamen in einigen Fischereinationen die gewaltigen Treibstoffkosten im Gefolge schwindender Quoten und fallender Preise für Fisch. Die Lage ist so schlimm, dass einige Besatzungen im Vereinigten Königreich heute weniger als 100 britische Pfund die Woche verdienen, und das veranlasst Hunderte von ihnen, aus der Branche auszusteigen, und das zu einer Zeit, da wir in dem Wirtschaftszweig mehr junge Leute brauchen. Viele Schiffe, wie jeder in diesem Plenarsaal weiß, können es sich nicht länger leisten auszulaufen. Auf jeder Fahrt, die sie antreten, verlieren sie Geld. Wütende Fischer blockieren die Häfen; streikende Lkw-Fahrer weigern sich, Frachten zu befördern; und das bedeutet, dass die Märkte für Fisch zur produktivsten Zeit des Jahres völlig abgeschnitten sind.

Doch die Bestimmungen und die Vorschläge, die uns Kommissar Borg heute Nachmittag enthüllt hat, machen mir großen Mut. Diejenigen Mitgliedstaaten, die Vorschläge für Flottenanpassungsprogramme oder für die völlige Umstrukturierung ihres Fischereisektors einreichen, können Beihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds beziehen, und das wird die akute Krise, die den Sektor zurzeit befallen hat, weitgehend mildern.

Ich schäme mich zutiefst, dass die britische Regierung die Annahme dieser Hilfe ausschlägt, dass sie sich weigert, sich um diese kofinanzierte Hilfe zu bewerben. Es ist grauenhaft, dass unsere Fischer am Ende im selben Gewässer dieselben Arten fischen wie Fischer aus anderen Nachbarländern, die diese Beihilfen erhalten werden. Das wird den Markt noch weiter verzerren.

Wir müssen also die Schaffung einer kleineren, kraftstoffeffizienteren Flotte unterstützen, die auf die Fangmöglichkeiten besser eingestellt ist. Ich denke, mit dem, was die Kommission vorschlägt, wird das erreicht werden.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Ich glaube, dass wir in dieser Krise begreifen müssen, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise der Katalysator für eine Situation ist, die schon seit langem nicht mehr intakt ist und in der einige sehr besorgniserregende Aspekte bereits absehbar waren.

Es ist dies auch – und ich denke, dass muss hervorgehoben werden – eine Krise von europäischer Dimension, sodass es nicht korrekt ist zu versuchen, sie auf nationaler Ebene zu überwinden.

Drittens möchte ich den Kommissar und die Kommission zu dem soeben vorgelegten Plan beglückwünschen. Meiner Auffassung nach sind das angemessene Maßnahmen; sie gehen vielleicht noch nicht weit genug, sie helfen jedoch das Problem an seinen Wurzeln zu packen, nämlich den Strukturfaktoren, die es verursacht haben.

Ich hoffe, dass wir diesen Weg, den ich für richtig halte, weiter beschreiten können.

  Jacky Hénin (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident! In allen Fischereihäfen der Europäischen Union werden mit Nachdruck zwei Forderungen gestellt: Dieselkraftstoff auf EU-Ebene zu einem Einheitspreis von 40 Cent je Liter und ein abgestimmtes Quotenmanagement.

Diese berechtigten Forderungen sind für den gewerblichen Fischfang und seine Arbeitsplätze von ausschlaggebender Bedeutung. Der starke Anstieg der Erdölpreise und die Erhaltung der Fischbestände stellen echte Probleme dar. Der freie Markt erweist sich als unfähig, die Auswirkungen des Anstiegs des Erdölpreises zu bewältigen. Die von Gewinnen übersättigten Ölgesellschaften reagieren mit Spekulation auf den zunehmenden Bedarf an Erdöl in den Schwellenländern und hoffen, so die Banken auszuhebeln. Es wäre ohne Schwierigkeiten möglich, dem Bedarf der Fischer ohne Subventionen, vor allem solchen, die wahllos gezahlt werden, zu entsprechen, wenn die ständig steigenden Ölsteuern gesenkt und die kolossalen Gewinne der Erdölgesellschaften besteuert würden.

Darüber hinaus nehmen es die Fischer nicht länger hin, von der Kommission, die die echten Gauner des Meeres, nämlich die Billigflaggen und die Kartelle der Fischereiindustrie deckt, als Kriminelle des Meeres behandelt zu werden,. Niemand ist mehr auf die Erhaltung der Fischbestände angewiesen als die Fischer. Das System muss vollständig reformiert werden, wobei die Kommission demokratisch mit den Vertretern der Fischereiwirtschaft zusammenarbeiten sollte, anstatt mit Hilfe ihrer Pseudo-Experten ihre Diktatur auszuüben.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich heiße den Kommissar und den Ratspräsidenten willkommen.

In den vergangenen fünf Jahren hatte die Fischerei unter den Folgen der steigenden Treibstoffpreise zu leiden. Seit 2004 ist der Treibstoff um 240 % teurer geworden. Die Kommission und das Europäische Parlament suchen dem Problem mit Maßnahmen beizukommen, aber bisher hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil, es ist schlimmer geworden.

Seit Anfang 2008 haben wir eine Preissteigerung von 40 %. Viele Fischer – Franzosen, Italiener, Portugiesen, Griechen, Spanier – legen sukzessive ihre Schiffe still. Warum? Weil die Kosten der Fischerei höher sind als die Preise, die sie für ihren Fang erzielen.

Ich bin zutiefst beunruhigt, da ich fürchte, dass eine außergewöhnliche soziale Gruppe, die die Tradition hochhält, vor die Hunde geht. Ich meine unsere Fischer. Wir müssen sie vor dem drohenden Verhängnis bewahren. Ich stimme all den von den Kollegen vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer rigoroseren Bekämpfung der rechtswidrigen Fischerei und der damit verbundenen Probleme zu. Ich möchte allerdings einen sehr wichtigen Punkt hinzufügen. Der Europäische Fischereifonds muss aktiviert werden, um Ressourcen bereitzustellen, und mit diesen Geldern werden wir unseren Fischern zu überleben helfen. Wenn nicht, gehen wir sehr schweren Zeiten entgegen.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Zuge des unkontrollierten Anstiegs der Treibstoffpreise machen die Fischer in vielen Mitgliedstaaten immer häufiger mit einem Aufschrei des Protests und der Verzweiflung auf sich aufmerksam. Wir können dieser dynamischen Protestbewegung nicht länger unbeteiligt zuschauen. Es kommt darauf an, dass die EU unverzüglich Hilfsmaßnahmen für diese Berufsgruppe ergreift. Die Fischer sind in Not, und sie haben keine andere Möglichkeit, die Krise zu bewältigen.

Wenn die EU nicht unverzüglich Lösungen findet, haben wir ein politisches Problem im Hinblick auf die Effizienz der Union im Umgang mit Notlagen wie dieser, die wir gerade erleben. Mit dem Hin-und-her-Geschiebe der Verantwortung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten muss ein für alle Mal Schluss sein. Jemand muss die Verantwortung übernehmen und die Initiative ergreifen, und nach unserer europäischen Vision ist das eine Aufgabe für die EU. Europäische Politiken, Herr Kommissar! Ich denke, Ihre Vorschläge sind ein Schritt in die Richtung.

  Cornelis Visser (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Der Fischereisektor befindet sich angesichts der hohen Brennstoffpreise in schwerem Wetter. Allein im Jahr 2008 stieg der Dieselpreis um über 38 %. Vorerst gibt es keine Anzeichen dafür, dass ein Ende des Preisanstiegs abzusehen ist. In meiner Heimat, den Niederlanden, ist bereits der Betrieb von 15 Schiffen der Trawlerflotte eingestellt worden, weil mit jeder Ausfahrt ein Verlust eingefahren wird. Aber nicht nur die drastisch gestiegenen Preise sind für diese dramatische Situation verantwortlich. Auch der Import von großen Mengen Fisch zu niedrigen Preisen aus Drittstaaten hat daran eine Aktie. Riesige Mengen Gelbschwanzflunder und Pazifische Seezunge werden in die Niederlande importiert und manchmal als Seezunge und Scholle verkauft. Dadurch entsteht unlauterer Wettbewerb mit der von niederländischen Fischern gefangenen Seezunge und Scholle. Die Verwendung des Namens dieser Fischarten muss häufiger kontrolliert werden.

Außerdem muss sich die niederländische Flotte einem Wandel unterziehen. Die existierenden Boote sind zu groß und ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist zu stark. In der Tat sollten sämtliche Schiffe durch kleinere Mehrzweckboote ersetzt werden, bei denen nachhaltige Fangmethoden zum Einsatz kommen.

Leider hat die Europäische Kommission nur eine zeitlich befristete Genehmigung für fünf Schiffe erteilt, bei denen Scholle mittels elektrischer Impulse gefangen wird. Davon hätten wir gern mehr.

Die Industrie braucht finanzielle Mittel, um überleben zu können. An einer entsprechenden Lösung muss kurzfristig gearbeitet werden. Die Vorschläge des Herrn Kommissars begrüße ich. Vielleicht stellt auch die Einsparung von CO2 im Fischereisektor einen gangbaren Weg dar. Es wäre gut, dies noch einmal zu prüfen. Die niederländische Fischereiflotte zeichnet für annähernd 1 % des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wir wollen diesen Anteil um 20 % verringern. Betrachtet man den Preis für CO2 von 25 Euro pro Tonne, gibt es hier durchaus Möglichkeiten, vor allem wenn man bedenkt, dass mit einer Umstrukturierung die Flotte verschwindet und damit eine vollkommene Reduzierung von CO2-Emissionen erreicht wird. Man könnte auf der Grundlage einer Abschreibung von sieben Jahren rechnen. Ich hoffe, die Kommission wird die Vorschläge weiter vorantreiben. Das Parlament wird diese sicher unterstützen, aber vielleicht können auch Sie etwas davon mitnehmen.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Gemeinsame Fischereipolitik ist elend gescheitert und hat zu dem dramatischen Niedergang der Fischbestände in Europa beigetragen.

Der jüngste Anstieg der Kraftstoffpreise für Seefahrzeuge – gegenüber dem Niveau von 2004 der Kommission zufolge von über 240 % und in den letzten Monaten von über 30 % – hat die bereits zur Genüge nachgewiesene Vernichtung unseres Fischereiwesens und der Fischereiindustrie in Europa nur noch beschleunigt.

Zwar sind wir uns alle einig, dass auf EU- und Mitgliedstaatsebene kurzfristig bestimmte dringliche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Not der Fischer, Skipper und ihrer Besatzungen zu lindern – beispielsweise durch entsprechende staatliche Beihilfen, vielleicht die Senkung der Kraftstoffsteuern oberhalb eines bestimmten Preises, finanzielle Unterstützung für die Stilllegung und stärkere Kontrolle von Importen aus illegaler Fischerei, um nur einige wenige Optionen zu nennen –, doch müssen wir Politiker auch an die Zukunft denken. Es ist an der Zeit, dass wir in einem mittel- bis langfristigen Umstrukturierungsplan neue Optionen und auch die notwendigen Zuwendungen für Abwrackungen in Betracht ziehen, um die Flottenkapazität mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen.

Wie sieht es aus mit einem marktbasierten Konzept mit einem handelbaren Quotensystem, anstatt mit der Praxis anmaßender Regulierung fortzufahren, mit der die Fischereiindustrie dezimiert wurde und die gleichzeitig den gravierenden Niedergang der Fischbestände beschleunigt hat? Die gegenwärtige GFP fördert auf perverse Weise die unmoralische und unhaltbare Praxis des Rückwurfs zufälliger Beifänge sowie von Jungtieren, da ihre Anlandung verboten ist. Wir haben das unlängst im Bericht Schlyter diskutiert. Verschärft wird dieses Problem durch illegale Importe, ungemeldete und unregulierte Fischerei, wie auf der letzten Tagung diskutiert wurde.

Einigen Experten zufolge – unter ihnen Thorvaldur Gylfason, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Island – könnte eine auf Gebühren beruhende Handelspolitik, deren Vorschriften durch ein unabhängiges Gremium festgelegt werden, jedes Kilo nachhaltigen Fisch wertvoll machen, sodass niemand versucht wäre, Fisch zurückzuwerfen oder illegal anzulanden. Wären die Kommission und der Rat nicht auch der Meinung, dass ein auf wirtschaftlicher und umweltpolitischer Vernunft beruhendes handelbares Quotensystem mit einer ökosystembasierten Bewirtschaftung einerseits wertvolle Meeresressourcen für heutige und künftige Generationen erhalten und andererseits den produktiven und effizienten Fischern, die nach Reform rufen, einen gewissen Trost spenden könnte?

Ja, wir brauchen kurzfristige Notmaßnahmen gegen die derzeitige Kraftstoffkrise im Zusammenhang mit Seefahrzeugen und dazu eine auf umweltpolitischer und wirtschaftlicher Vernunft beruhende mittel- und langfristige Umstrukturierung, anstatt unsere produktivsten und effizientesten Fischer zu kriminalisieren, die nicht einschlafen können und sich fragen, wie ein Sprecher irischer Fischer sagte: „Was geht wohl zuerst drauf, das Boot oder das Haus?“

  Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Auf Initiative meiner Fraktion und mit Unterstützung aller diskutieren wir jetzt über die ernste Krise im Fischereisektor, und wir tun es getrennt von der allgemeinen Kraftstoffkrise, weil der Ölpreis zwar die Krise zugespitzt hat, aber nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Die Krise ist viel gravierender, und ihr muss dringend begegnet werden. Um den Sektor zu retten, müssen die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einverständnis ein Programm beschließen, das die folgenden 10 Forderungen erfüllt, die ich dieser Debatte entnommen habe.

Erstens: mehr Kontrollen illegaler Importe. Zweitens: mehr Kontrollen legaler Importe. Drittens: Reform der GMO mit größerem Nachdruck auf die Preise für die Fischer beim Erstverkauf. Viertens: Neuorientierung der Beihilfen aus dem Europäischen Fischereifonds. Fünftens: Umgestaltung der nationalen operativen Programme. Sechstens: Zahlung und Aufstockung des Betrags der De-minimis-Beihilfe pro Schiff; glücklicherweise scheint es die Kommission verstanden zu haben, doch der Vorschlag muss verbessert werden, er ist nicht exakt das, was wir wollen. Siebtens: Einrichtung einer steuerlichen Hilfe. Achtens: Beschlussfassung zur sozialen Hilfe. Neuntens: verbesserte Transparenz und Verbrauchergarantien, Etikettierung und Rückverfolgbarkeit. Zehntens: Werbekampagnen für den Verbraucher und Unterstützung des Sektors.

Diese zehn Forderungen können in nur zwei zusammengefasst werden: höhere Zahlungen und Hilfe für unsere Fischer sowie Sanktionen bei Zuwiderhandlungen.

Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, entweder machen wir das jetzt, oder wir werden den Fischereisektor der Europäischen Union im wahrsten Sinne des Wortes abwickeln müssen. Ich weiß, dass sich Kommissar Borg dieser Probleme bewusst ist und tut, was er kann, doch meines Erachtens müssen wir zur Verbesserung dieses Vorschlags beitragen. Ich hoffe, dass der Rat in der nächsten Woche das Gleiche tun wird und dass wir den französischen Ratsvorsitz, der diese Reform unterstützt, nutzen können, um sie voll umzusetzen.

Wir müssen die vorhandenen Chancen wahrnehmen, denn die Zeit drängt.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Zukunft der Fischerei ist in zweierlei Hinsicht bedroht: Zum einen geht es um die Nachhaltigkeit der Ressourcen und zum anderen um das Überleben der Fischer. Daher müssen wir auch auf zweierlei Art die Zukunft sichern: Erstens muss die Fischerei eingeschränkt werden und zweitens müssen wir den Fischern helfen, dass sie überleben können und dass sie besser fischen.

Es scheint, dass die Kommission sich letztlich dieser Probleme bewusst ist, und einige Regierungen wie die portugiesische, die sich dieser Frage völlig verschlossen hatte, beginnen sich des Desasters bewusst zu werden.

Es sei angemerkt, dass in einigen Ländern wie Portugal 85 % der Fischereiflotte zur handwerklich betriebenen Fischerei gehören und annähernd die Hälfte der Schiffe mit Benzin fahren. Deshalb müssen wir auch diese Frage berücksichtigen und einige Maßnahmen festlegen, die auf alle gleichermaßen Anwendung finden, sodass die Regierungen keinerlei Entschuldigung vorbringen können.

Darüber hinaus müssen wir in Erwägung ziehen, einige der Beihilfen, die es für die Handelsmarine gibt – wie die einheitliche Sozialabgabe – auch auf diesen Bereich auszudehnen. Im Übrigen werden auch die Strukturmaßnahmen nichts taugen und keine Zukunft haben, wenn wir das Überleben der Fischer nicht gewährleisten. Das ist es, was auf dem Spiel steht.

  Chris Davies (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Der Anstieg der Ölpreise betrifft jedermann. Warum soll also der Fischereisektor eine Sonderbehandlung erfahren? Warum subventionieren wir nicht gleich alle Welt?

Die lokalen Küstenfischer leiden am wenigsten unter diesem Preisanstieg, während die Hochseefischer am stärksten betroffen sind. Das sind die Leute mit den Riesenschiffen, die große Entfernungen überwinden, relativ wenig Leute beschäftigen, aber gewaltige Mengen Fisch hochziehen und die Massenausrottung von Fisch in den Meeren betreiben.

Unsere Reaktion auf den Anstieg der Kraftstoffpreise sollte darin bestehen, dass wir den Markt freigeben und die Gesetze von Angebot und Nachfrage wirken lassen. Als Allerletztes sollten wir Subventionen bereitstellen, die zum Aussterben von Fischen beitragen – diese Politik ist Idiotie. Wenn alle Fische verschwunden sind, sollten wir uns daran erinnern, dass wir unser Bestes getan haben, damit genau das passiert.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – (GA) Herr Präsident! Ich begrüße das von der Kommission vorgeschlagene Paket. Dennoch möchte ich, da ich aus Irland komme, hinzufügen, dass Irlands Bedürfnisse im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik nie angemessen berücksichtigt wurden, und das hat sich in der Abstimmung der letzten Woche niedergeschlagen.

Es ist höchste Zeit für die Europäische Union zu beweisen, dass sie der Fischerei aus dieser Not heraushelfen kann, denn die Branche ist wirklich in großen Schwierigkeiten. Am schlimmsten betroffen sind die kleinen Fischer.

Irland verfügt über 11 % der europäischen Gewässer, aber lediglich über 4 % der Fangquoten. Eine solche Politik funktioniert nicht. Für die Europäische Union ist es jedenfalls jetzt wichtig, sich zusammenzuschließen und zu zeigen, dass sie die Fischer in dieser Krise nicht allein lässt. Ich ersuche Sie, sich mit aller Kraft für dieses Paket einzusetzen, damit etwas bewirkt werden kann.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! An dem Paket des Herrn Kommissar ist viel Begrüßenswertes, aber für mich besteht das Hauptproblem in der Umsetzung. Wie gelangt man in der gesamten EU zu gemeinsamen Umsetzungsnormen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn einige Staaten wie meiner, das Vereinigte Königreich, immer nur widerwillig Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung ergreifen, selbst wenn sie erlaubt sind?

Dürfte ich den Herrn Kommissar heute bitten, an dieser Stelle nicht neutral zu sein, sondern alle Mitgliedstaaten ausdrücklich aufzufordern, das zu tun, was ihnen jetzt im Rahmen dieses Pakets gestattet ist, und in dieser Frage nicht länger die Hände in den Schoß zu legen?

Sonst werden wir auch in Zukunft eine noch weniger gemeinsame Fischereipolitik haben, die Ungleichheit wird sich verschärfen, und der Sektor wird in eine noch tiefere Katastrophe stürzen.

Könnte der Herr Kommissar im Zusammenhang mit diesem Punkt – denn manch einer schiebt die Verantwortung gern zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hin und her – genau die Maßnahmen in dem neuen Paket nennen, die auf Beiträgen der Mitgliedstaaten beruhen und welche nicht, sofern das zutrifft?

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Fischerei ist ein sehr spezieller Sektor unserer Wirtschaft. Die Wirtschaftseinheiten der Branche sind klein und weit verstreut. Oftmals handelt es sich um lokale Familienbetriebe. Ihre Fangkapazitäten sind begrenzt, sodass sie ihre Produktion nicht steigern können, um trotz höherer Kosten ein akzeptables Einkommen zu erzielen. Nun könnte man einfach schlussfolgern, dass höhere Fischpreise in Anwendung gebracht werden müssen, wenn die Kosten gestiegen sind, aber hier gibt es Grenzen. Welchen Preis ist der Verbraucher willens zu zahlen? Wer ist hier im Recht?

Um die Fischereibetriebe in der derzeitigen schwierigen Situation zu unterstützen, schlage ich die Zahlung spezieller Treibstoffzuschüsse vor. Diese Zahlungen müssten an den Ölpreis gebunden werden. Die Fischer und ihre Familien haben keine Möglichkeit, durch andere Tätigkeiten zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Zusammenfassend ist festzustellen, dass in der Fischereipolitik ein neuer Ansatz erforderlich ist.

  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Im Juli 2007 reiste ich nach Castletownbere in West Cork, im Südwesten Irlands, und besuchte dort die Fischergemeinde. Zu jener Zeit befand sie sich in großen Schwierigkeiten. Seitdem sind die Ölpreise dramatisch angestiegen. Faktisch hat sich der Preis für Öl in Irland in den letzten fünf Jahren um über 300 % erhöht. In der gleichen Zeit haben sich die Kosten für Fisch oder der Preis, den man erzielt, nicht erhöht.

Es geht nicht nur um die Leute, die auf Trawlern beschäftigt sind, oder um die Eigner von Trawlern, es geht um die Küstengemeinschaften. Das sind die Leute, die betroffen sind, und das ist äußerst wichtig.

Ich begrüße die Vorschläge der Kommission, aber ich denke auch, es sollte weitere Vorschläge geben, die sich auf die gesamte Frage der Rückwürfe von Beifängen richten. Ich meine, damit hat man sich noch nicht befasst, man muss es aber umgehend tun.

Wir müssen das Ganze effizienter und kostenwirksamer machen, aber wir müssen die Menschen auch in die Lage versetzen, damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen: nicht nur die in der Industrie Beschäftigten, sondern auch die in den Küstengemeinschaften lebenden Menschen.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Ich möchte darum bitten, dass es am 24. Juni auch gute Nachrichten für die handwerklich betriebene Fischerei und für die Küstenfischerei in Portugal zu verkünden gibt.

Wie mein Kollege Duarte Freitas bereits erwähnte, haben wir hier viel gehört über Dieselkraftstoff und Beihilfen für Dieselkraftstoff. Jedoch arbeiten 85 % der Fischereifahrzeuge in Portugal im Bereich der handwerklich betriebenen Fischerei, und über die Hälfte von ihnen fahren mit Benzin. Es handelt sich dabei um kleine Fischereifahrzeuge mit Außenbordmotor. Für sie gibt es keinerlei Vergünstigungen, die bei Dieselkraftstoff zur Anwendung kommen; sie wurden völlig vergessen. Es muss unbedingt eine Regelung ähnlich der für Dieselkraftstoff in der Fischerei festgelegt werden.

Letzten Freitag bin ich mit Fischern aus Esposende auf Fischfang gegangen, und ich kann bezeugen, dass sie riesige Opfer bringen. Der Kommission wird es nicht gelingen, diese Fischer für sich zu gewinnen, wenn sie am 24. Juni nicht auch Maßnahmen für die handwerklich betriebene Fischerei beschließt.

  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. − (SL) In meiner Abschlusserklärung möchte ich noch darauf verweisen, dass der Rat sich der schwierigen Lage des Fischereisektors in der Europäischen Union durchaus bewusst ist, doch hier muss man zwei Aspekte auseinander halten. Da sind zum einen die spezifischen Merkmale des Fischereisektors und zum anderen die hohen Kraftstoffpreise, von denen, wie bereits erwähnt, sehr viele, ja praktisch alle Branchen betroffen sind, einschließlich natürlich der Fischerei.

Der Rat hat sehr aktiv nach Lösungen gesucht. Es sind intensive Gespräche im Gange, die nächste Woche auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ ihren Höhepunkt erreichen werden, während nach kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen gesucht wird, um die europäischen Fischereibetriebe zu erhalten, die gegenwärtige schwierige Phase zu überbrücken und sowohl die Küsten- als auch die Hochseefischerei zu bewahren.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich diese Aussprache aufmerksam verfolgt habe und dass die hier geäußerten Standpunkte dem Vorsitzenden des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vollständig zur Kenntnis gebracht werden, einschließlich Ihrer ersten Reaktionen auf die Vorschläge und Pläne des Kommissars.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Rednern für ihre Bemerkungen danken, für die verschiedenen von ihnen aufgeworfenen Punkte und auch für die allgemein zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Pakets, das die Kommission vorzuschlagen beabsichtigt.

Ich möchte sagen: Das ist nicht das Ende des gesamten Prozesses, sondern erst der Anfang. Wir müssen diese Vorschläge noch durch den Rat und das Parlament steuern, und ich möchte wiederholen, dass wir Ihre volle Unterstützung benötigen, um diese Vorschläge so schnell wie möglich durchzubekommen, vor allem jene Teile, die einer Gesetzesänderung bedürfen.

Was ich Ihnen vorgestellt habe, bildet meiner Ansicht nach die Obergrenze der Flexibilität bei der kurzfristigen Bekämpfung der Krise mit Blick auf die Schaffung einer mittel- und längerfristigen Perspektive der Umstrukturierung, um wieder zu einer Nachhaltigkeit der Ressourcen und zur Rentabilität des Sektors zu gelangen. Ich bin Ihrer Meinung, dass diese Maßnahmen nicht isoliert gesehen werden dürfen, sondern im Kontext der laufenden Diskussionen über die IUU, Rückwürfe, Ökokennzeichnung und verschiedene andere Maßnahmen zu betrachten sind, deren Annahmeverfahren gerade läuft.

Was zum Beispiel die IUU angeht, so hoffe ich für Dienstag nächster Woche auf einen Beschluss im Rat über die vorgeschlagene Verordnung zur wirksamen Bekämpfung der IUU-Fischerei, für die das Europäische Parlament seine überwältigende Unterstützung bekundet hat.

Zu Herrn Davies gewandt möchte ich sagen, dass wir nicht vorschlagen, einfach nur Geld auszuteilen, sondern Hilfe zu leisten mit Blick auf eine Umstrukturierung, wie ich sagte, um wieder zu einem nachhaltigen Fischereiwesen und einer rentablen Fangtätigkeit zu gelangen. Ich möchte Herrn Davies auffordern, unsere Vorschläge zu prüfen, und wenn er konkrete Bemerkungen dazu machen möchte, würde ich sie natürlich gern entgegennehmen. Ja, wir werden darauf hinwirken, den eigentlichen Marktmechanismen Geltung zu verschaffen, anstatt weiterhin einigen wenigen großen Betreibern zu erlauben, mit der Preisfestsetzung für Fisch den Markt zu beherrschen.

Herrn Allister möchte ich antworten, dass das Paket die Inanspruchnahme dessen, was im Rahmen des Europäischen Fischereifonds zur Verfügung steht, für die Mitgliedstaaten attraktiver macht, und daher hoffen wir, dass die Mitgliedstaaten sich da voll engagieren. Wir werden das in der nächsten Woche im Rat besprechen, damit die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam umgesetzt werden.

Ich möchte nur ganz kurz die vorgesehenen Maßnahmen aufzählen.

Zunächst geht es um Notmaßnahmen, wo wir Hilfen bei der zeitweiligen Stilllegung von Fischereifahrzeugen (und das weist auch in die Richtung der Nachhaltigkeit) für einen maximalen Zeitraum von drei Monaten zusätzlich zu dem, was bereits im Europäischen Fischereifonds vorgesehen ist und was nicht ausschließlich an biologische Gründe geknüpft ist, vorschlagen. Mit solch einer Maßnahme können Fahrtkosten und Fixkosten von Schiffen finanziert werden. Diese Maßnahme kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen es eine ausdrückliche Verpflichtung gibt, dass die Unternehmen, die in ihren Genuss kommen, innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten in einen Umstrukturierungsplan aufgenommen werden.

Eine zweite Bestimmung bezieht sich auf die verstärkte Intensität der EFF-Beihilfen für Kraftstoff sparende Ausrüstungen. Unserem Vorschlag zufolge soll der obligatorische private Anteil an der Finanzierung geringer sein und bei 40 % der gegenwärtigen Höhe liegen.

Auch schlagen wir vor, eine Reihe sozioökonomischer Maßnahmen, auf die ein Anrecht im Rahmen des EFF besteht, auszuweiten. In der Frage der De-minimis-Beihilfen prüfen wir Bestimmungen, sodass – sofern eine wirtschaftliche Analyse die Machbarkeit ergibt – unser Vorschlag lauten würde, die De-minimis-Beihilfe von 30 000 Euro pro Unternehmen auf 30 000 Euro pro Schiff auszuweiten, allerdings bei einer Obergrenze 100 000 Euro pro Unternehmen.

Die längerfristigen Maßnahmen würden sich auf EFF-Prämien für die dauerhafte Stilllegung von in der Umstrukturierung befindlichen Flotten beziehen, sodass wir alle Beschränkungen für den Zugang zu Prämien für die dauerhafte Stilllegung aufheben und zusätzliche Beihilfen für die zeitweilige Stilllegung zur Verfügung stellen würden; das heißt, wir schlagen vor, dass nach den von mir genannten ersten drei Monaten weitere drei Monate während des Zeitraums der Umstrukturierung in Betracht kommen, in denen die Schiffe wegen des Umstrukturierungsprozesses nicht notwendigerweise außer Dienst gestellt werden müssen. Das würde für den Zeitraum bis zum 1. Januar 2010 gelten und für weitere drei Monate, wenn die Umstrukturierung über den 1. Januar 2010 hinausgehen muss. Es wären also maximal sechs Monate über die als Nothilfe eingeräumten drei Monate hinaus.

Vorgesehen ist auch die Erhöhung der Intensität der Beihilfe für Modernisierungsprogramme. Heute beträgt der private Anteil an der Finanzierung 60 % bzw. 80 % für den Ersatz von Motor und Getriebe. Wir schlagen vor, den privaten Anteil auf 40 % abzusenken. Wir tun das, weil wir uns dessen bewusst sind, dass der Privatsektor – die Privatunternehmer, die Fischer – nicht in der Lage sind, eine Umstrukturierung wesentlich aus der eigenen Tasche teilzufinanzieren. Wir sind bestrebt, den Fischern die Umstrukturierung so leicht wie möglich zu machen, indem wir ihnen den Löwenanteil der auf sie zukommenden Kosten bereitstellen.

Wir ermöglichen auch die Zahlung von Beihilfen für die teilweise Abwrackung. Mit anderen Worten: Wenn es eine Anzahl von Schiffen gibt und diese Schiffe machen 100 000 Tonnen aus, und man verpflichtet sich 50 000 oder 60 000 Tonnen aufzugeben, sodass 40 000 Tonnen übrig bleiben, für die man neue Schiffe bauen will, dann würde man für den teilweise abgewrackten Betrag – für die 50 000 oder 60 000 Tonnen – Abwrackungsbeihilfe erhalten. Das bedeutet natürlich, dass sich der Umfang der Flotte verringert. Man hätte eine neuere Flotte, aber das würde bedeuten, dass der Ausgleich für den Umfang bezahlt wurde, um den man sie verringert hat.

Auch schlagen wir Sozialhilfe in Form von geringeren Sozialversicherungsbeiträgen vor. Mit anderen Worten, wir schlagen die Möglichkeit vor, dass die von den Fischern zu zahlenden Beiträge, nicht die von den beschäftigenden Unternehmen zu zahlenden Beiträge, ausgesetzt werden unter der Bedingung, dass die Vergütung der Fischer nicht gesenkt wird, und unter der Bedingung, dass die Fischer, unter welchem System auch immer, weiterhin die gleichen sozialen Vergünstigungen in Anspruch nehmen können.

Zu den Marktmaßnahmen – ein von Frau Fraga angesprochener Punkt – möchte ich feststellen, dass wir mehrere Maßnahmen vorschlagen: Stärkung der Verhandlungsposition der Fischer gegenüber der verarbeitenden Industrie und dem Vertrieb durch ein gemeinsames Vorgehen mit großen Verkaufseinrichtungen oder lokalen Marketingverbänden; Errichtung eines Preisüberwachungssystems zum besseren Verständnis der den Marktpreisen zugrunde liegenden Faktoren; bessere Vorhersagbarkeit der Herkunft von EU-Produkten für die Industrie; Förderung von Qualitätsinitiativen wie Kennzeichnung sowie besseren Transport und bessere Verarbeitung; Förderung der Verbraucherinformation; Gesundheit und Ernährung; verantwortungsbewusste Fangtätigkeit; Marktbewertung; Entwicklung von Hilfsmitteln zur Analyse der Wertkette und der Preise und Verifizierung der korrekten Umsetzung der Überwachung von Kennzeichnungsmaßnahmen und der IUU.

Mittel werden für das erste Jahr auch aus unseren eigenen Fonds zur Verfügung gestellt – aus anderen Fischereifonds –, 20 bis 25 Millionen Euro, speziell um andere Projekte in Zusammenarbeit mit dem Sektor auf dem Gebiet der Marktüberwachung, der Kennzeichnung usw. auf den Weg zu bringen. Wir sind bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen mit den Mitgliedstaaten – auch wenn sie gerade erst abgeschlossen worden sind – über die bestehenden operationellen Programme, um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds stärker auf die Umstrukturierungsprogramme konzentriert werden. Wir erleichtern die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fischereifonds. Um nur einen Punkt am Rande zu erwähnen: Es wird zum Beispiel vorgeschlagen, den von der Kommission gezahlten EFF-Vorfinanzierungsbetrag nach Annahme der operationellen Programme von gegenwärtig 7 % auf 14 % des gesamten EFF-Beitrags zu verdoppeln.

Ich habe zwei abschließende Punkte. Frau Fraga sagte, wir hätten vorher mehr tun können. Ich möchte dem nur eine Nuance hinzufügen. Wir hätten vorher anders handeln können. Wir hätten die Zahlung von Anreizen und die Förderung von Überkapazitäten vermeiden können und nicht wertvolle öffentliche Gelder für nicht zu rechtfertigende gewaltige Steigerungen der Kapazität weit über das Gebot einer vernünftigen Nachhaltigkeit unserer Fischbestände hinaus verschleudern müssen.

Frau Doyles Bemerkungen – dass die GFP kläglich gescheitert sei – kann ich einfach nicht zustimmen. Gerade wegen der GFP können wir gemeinsame Lösungen vorschlagen, wie wir es jetzt tun, anstatt zuzuschauen, wie sich einzelne Mitgliedstaaten an der Talfahrt in Richtung auf die völlige Vernichtung des Fischfangs beteiligen.

  Der Präsident. − Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. – (PL) Diese Aussprache ist sowohl für alle Küstenstaaten als auch für Verbraucher sehr wichtig. Wie von meinen Vorrednern schon festgestellt wurde, haben wir alle in der Illusion gelebt, dass der Ölpreis nicht steigen würde. Diese Situation resultiert ohne jeden Zweifel aus Versäumnissen und aus der mangelnden Vorstellungskraft seitens der zuständigen Institutionen. Heute ist schon allein das Auslaufen der Fischereifahrzeuge auf die See nicht mehr rentabel. Der beim Verkauf des Fischs erzielte Preis rechtfertigt die Aufwendungen nicht. Möglicherweise werden viele Fischer ihren Beruf aufgeben, was den gesamten Wirtschaftssektor aus dem Gleichgewicht bringen würfe. Offensichtlich fanden die Appelle der Fischer in der Vergangenheit kaum Gehör. Erst mit dem Ausbruch der neuerlichen Krise wurden sich viele des Ernsts der Lage bewusst, obgleich sich die ersten Schwierigkeiten im Sektor bereits vor vielen Jahren abzeichneten. Dennoch hat noch keine umfassende sachliche, offene und ehrliche Debatte zu den Entwicklungen im Sektor stattgefunden. Wir müssen diese tief greifende Krise schnell überwinden und die Zukunft des Fischereisektors sichern.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. – (IT) In vier Jahren sind die Ölpreise in Italien wegen der starken Spekulationen der Ölgesellschaften um 240 % gestiegen. Das hindert die Fischfangflotte – insbesondere die kleinen Unternehmer – nicht nur an der Ausübung ihres Geschäfts, sondern auch daran, die hohen Betriebskosten auszugleichen. Die Schifffahrt in Europa steht vor dem Zusammenbruch, und die hohen Ölkosten fressen die ohnehin schon kleinen Gewinne der Fischer auf.

Frankreich und Italien haben angekündigt, gemeinsam zusätzliche Mittel bei der Europäischen Union zu beantragen. Ziel ist es, die Höchstgrenzen für De-minimis-Beihilfen an die einzelnen Länder für den Fischereisektor zu verdoppeln. Eine solche Maßnahme würde allerdings nicht ausreichen, um die ernsten Schwierigkeiten, in denen sich der schon von der Krise heimgesuchte Fischereisektor befindet, zu beseitigen.

EU-Fischereikommissar Joe Borg hält eine schnelle Hilfe für möglich, betont aber auch, dass die Lösung für die Krise im Fischereisektor auf lange Sicht darin liegt, die Flotte umzustrukturieren und kleiner und weniger energieintensiv zu gestalten.

Auch wenn ich mit dem Vorschlag leben kann, Schiffe einzusetzen, die weniger Dieselöl verbrauchen, ist es trotzdem dringend notwendig, Wege zu finden, um den Fischern bei der Bewältigung dieser schweren Krise zu helfen und zahlreiche Familien vor der drohenden Armut zu bewahren.

(1) Siehe Protokoll.