Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 19. Juni 2008 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Entschließung – Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union (B6-0303/2008)

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mein Verhalten bei der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union zu erläutern. Ganz gewiss ist die eingeschlagene Richtung der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe richtig und notwendig. Der Bericht Barnier verpflichtet uns hier zu konkreten Schritten, und die Mitteilung der Kommission zeigt in dieser Hinsicht den Weg nach vorn. Ohne Zweifel muss die Kompatibilität sichergestellt und die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Rettungskräfte auf den verschiedenen Ebenen gestärkt werden. Ich konnte die Entschließung leider nicht unterstützen, da unser mündlicher Änderungsantrag nicht angenommen worden ist. In diesem Änderungsantrag wenden wir uns gegen die Schaffung rechtsverbindlicher Instrumente, die in einzelstaatliche Rechtsvorschriften, Politiken und Programme eingreifen und dadurch auch dem Aspekt der Solidarität zum Nachteil gereichen. Meiner Überzeugung nach erreichen wir einen besseren Schutz vor den Auswirkungen von Katastrophen nicht durch neue Rechtsetzungsakte, die nur weitere Bürokratie in den ganzen Prozess hineintragen, sondern indem wir die Rettungskräfte unserer Länder unterstützen und koordinieren und in ihre Ausrüstung investieren.

Entschließung – 40 Jahre Zollunion (B6-0297/2008)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Seit 1968 hat die Zollunion bei der Erhaltung und Entwicklung des einheitlichen Marktes eine Schlüsselstellung inne. Die 40 Jahre Zollunion sind eine wesentliche Errungenschaft, die sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern der Europäischen Union Vorteile bringt.

Ich begrüße den Entschließungsantrag von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zum 40. Jahrestag der Zollunion und habe dafür gestimmt.

Globalisierung und technologischer Fortschritt konfrontieren die Zollunion mit Problemen wie Produktfälschung, verstärkte Einfuhr gefährlicher Güter und Notwendigkeit der elektronischen Zollabwicklung. Nur eine Zusammenarbeit der Zollämter und Marktaufsichtsbehörden auf internationaler Ebene kann den europäischen Markt vor gefährlichen und gefälschten Produkten schützen und so einen besseren Verbraucherschutz gewährleisten. Bei einem Besuch der nationalen Zollorgane und Zollverwaltungen in Prag, Antwerpen und Washington, aber auch in Peking und Shanghai, konnte ich mich davon überzeugen.

Dieses Jubiläum ist eine gute Gelegenheit, den Zollbeamten für ihre anspruchsvolle und oft gefährliche Arbeit zu danken und ihnen für die Erfolge im Kampf gegen gefährliche Erzeugnisse, gefälschte Produkte und Produktpiraterie unsere Anerkennung auszusprechen.

  Daniel Hannan (NI). - (EN) Frau Präsidentin! Der 40. Jahrestag erscheint mir als ein geeigneter Anlass, auf ein Missverständnis hinzuweisen, das in unserem Land, denke ich, besteht, seit Ihre und meine Wähler vor etwa 35 Jahren dem ihrer Meinung nach Gemeinsamen Markt beitraten – das Missverständnis betrifft den Unterschied zwischen einer Freihandelszone und einer Zollunion.

Nach meinem Dafürhalten verstanden die meisten Briten unter Gemeinsamem Markt eine gegenseitige Produktanerkennung, dass man nämlich, wenn man etwas im Vereinigten Königreich verkaufen kann, es auch in Deutschland, Frankreich und Spanien und umgekehrt verkaufen darf.

Aber was wir stattdessen haben, ist natürlich die Standardisierung. Man verlangt, dass etwas ganz bestimmte Bestandteile enthält, ein Volumen von nicht unter „x“ und nicht über „y“ hat, und selbst wenn das Produkt niemals für den Export vorgesehen war, selbst wenn es niemals die Grenzen überschreitet, kann es vorkommen, dass es im eigenen Land kriminalisiert und verboten wird, und das oftmals, weil ein Rivale irgendwo in der EU – meistens in Großbritannien – der zufällig sowieso die gesamte Gruppe von Spezifikationen einhält, die Mechanismen der Europäischen Union missbraucht, um seine Kosten auf seine Rivalen abzuwälzen.

Ich halte es für eine Schande, dass wir den ursprünglichen Gedanken von einer freien Zirkulation von Waren und Dienstleistungen an die Harmonisierung verloren haben, die die Wahl der Verbraucher einschränkt.

  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Wie wunderbar, dass Sie den Vorsitz haben.

Wenn ich in meinem Londoner Wahlkreis Reden halte – Sie mögen von London gehört haben, der größten Stadt der Welt, der Hauptstadt des größten Landes in der Welt –, machen mich meine Wähler oft darauf aufmerksam, dass sie 1973 dachten, wir würden einer Zollunion beitreten. Dann sage ich: Begreifen Sie nicht das Wesen der Bestie? Begreifen Sie nicht das Wesen des europäischen Projekts? Es geht allein um die weitere politische und wirtschaftliche Integration.

In meiner ersten Parlamentswoche stand der Vorsitzende meiner Fraktion, Hans-Gert Pöttering, auf und sagte: „Nichts darf der europäischen Integration in den Weg gelegt werden; nichts darf dem europäischen Projekt in den Weg gelegt werden.“ Es besteht also eindeutig ein Missverständnis in meinem Wahlkreis, was das Wesen des Projekts angeht.

Mein Appell an Sie, an diejenigen in diesem Saal, die das Projekt unterstützen, lautet: Bitte seien Sie ehrlich mit Ihren Absichten. Wenn Sie die Wahrheit über dieses Projekt zu leugnen bestrebt sind, dann werden die Menschen, sobald sie befragt werden, es ablehnen, so wie sie es im Referendum in Irland taten.

Entschließung – Einfuhr von Geflügelschlachtkörpern (B6-0309/2008)

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Auch ich freue mich, dass Sie den Vorsitz führen.

Ich habe für Änderungsantrag 6 gestimmt, weil meiner Meinung nach die Genehmigung der Einfuhr von mit Chlor behandeltem Geflügel die europäischen Normen unterwandern würde, und ich sehe das an zwei Fronten. Zu allererst mangelt es an wissenschaftlichen Angaben über die Wirkung der Verwendung der vorgeschlagenen Substanzen auf die Umwelt und die Gesundheit. Zweitens ist es angesichts des Systems, unter dem die Geflügelproduzenten arbeiten, aus der Sicht der Erzeuger und mehr noch aus der Sicht der Verbraucher abwegig, zwei unterschiedliche Standards zu haben.

Mein Vorredner erwähnte das irische Referendum über Lissabon. Eines der Probleme an der Basis, auf das ich während des Wahlkampfes stieß, war natürlich, dass die Leute gegen unterschiedliche Standards sind. Aber was wir hier heute im Parlament tun, ist genau das, sodass ich mich freue, dass das Parlament diese Entschließung verabschiedet hat.

Gemeinsame Entschließung – Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (RC-B6-0305/2008)

  Marian Harkin (ALDE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich bin voll und ganz für die vom Parlament angenommene Entschließung. Noch einmal: Eine der Fragen, über die wir im Parlament häufig reden, ist, wie wir den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Ich denke, dies ist ein klarer Fall, in dem eine Reaktion erforderlich ist.

Das Fischereiwesen befindet sich in der Krise; die Kraftstoffpreise sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 300 % angestiegen, während der Preis für Fisch etwa derselbe ist, den wir vor zwanzig Jahren gezahlt haben. Fazit: Die Fischer können nicht überleben, sie steigen aus dem Geschäft aus, und ich denke, einige unserer Vorschläge in dieser Entschließung tragen zur Verbesserung der Lage bei.

Ich freue mich, dass die slowenische Ratspräsidentschaft das Problem aufgreifen will, und ich rufe den in der nächsten Woche tagenden Rat der Fischereiminister auf, dieser Entschließung besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

  Die Präsidentin. − Nun, Herr Kamall, ich nehme an, Sie erzählen uns etwas über Fischer in London.

  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich glaube nicht, dass es da dank der Gemeinsamen Fischereipolitik noch welche gibt!

Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben zu erklären, wie ich in dieser wichtigen Aussprache abgestimmt habe. Aber meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus möchte ich nämlich sagen: Betrachten wir das eigentliche Problem. Immer wenn es eine internationale Krise gibt, versucht man die Probleme in der Fischereiindustrie dafür verantwortlich zu machen. Denn in Wahrheit bildet nicht der Anstieg der Kraftstoffpreise das eigentliche Problem in der Fischereiindustrie. Es ist die Gemeinsame Fischereipolitik, ein System zentraler Planung, auf das die Sowjets stolz gewesen wären. Ich finde es unglaublich, dass Kollegen in diesem Haus so bereitwillig für die Sowjetökonomie Partei ergreifen.

Sehen wir uns einige der erfolgreicheren Fischerhaltungssysteme in der Welt an. Betrachtet man beispielsweise die in Island oder Neuseeland, wird man feststellen, dass sie auf Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechten und auf übertragbaren Eigentumsrechten beruhen. Wenn wir das Problem im Fischereiwesen wirklich lösen wollen, dann ist es an der Zeit, auf Rechtsstaatlichkeit zu setzen, ist es an der Zeit, auf Eigentumsrechte zu setzen, ist es an der Zeit, auf den freien Markt zu setzen.

Entschließung – Einfuhr von Geflügelschlachtkörpern (B6-0309/2008)

  Peter Skinner (PSE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte nicht zu diesem, sondern zum vorhergehenden Thema sprechen. Ich hatte versucht, Ihre Aufmerksamkeit zu erlangen.

In der Frage der Geflügelschlachtkörper habe ich mich der Stimme enthalten, vor allem weil ich meine, dass es Gründe gibt, die Forderungen, wir sollten beim Verbot bleiben, zurückzuweisen. Insbesondere denke ich, dass es wissenschaftliche Beweise gibt, die es erlauben, dieses Verbot aufzuheben. Doch darüber ist in keiner Weise diskutiert worden.

Stattdessen haben wir in Europa ein sehr teures Verfahren zur Behandlung von Geflügelschlachtkörpern. Das ist das eigentliche Problem, denn alle in die Europäische Union eingeführten Schlachtkörper sind offenbar billiger, und so verkaufen sie sich schneller, und das kommt den Verbrauchern natürlich entgegen.

Hier geht es nicht um gesundheitliche Anforderungen, sondern um Protektionismus. Ich denke, es ist ein trauriger Tag für Europa, dass wir diese besondere Aussprache so rasch und so verkürzt führen und in dieser Woche im Parlament in aller Eile eine Entschließung dazu angenommen haben.

Daher habe ich mich der Stimme enthalten und meine, unsere Beziehungen zu den USA und anderen Ländern haben als Ergebnis dessen Schaden genommen.

Gemeinsame Entschließung – EU-Russland-Gipfel am 26.-27. Juni 2008 in Chanty-Mansijsk (RC-B6-0235/2008)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Der Gipfel EU-Russland genießt zu Recht große Aufmerksamkeit. Im Hinblick auf die bedeutende geopolitische Stellung Russlands und seine fortdauernden historischen und kulturellen Bindungen zu Europa unterstütze ich den Aufbau einer starken politischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation.

Diese Partnerschaft sollte die gegenseitige Hilfe in Sicherheitsfragen, vor allem im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, sowie die Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Waren und Personen beinhalten. Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es in den Beziehungen zwischen der Union und Russland auch einige problematische Aspekte gibt. In dieser Hinsicht muss die Union einheitlich auftreten.

Kein Mitgliedstaat, der es mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ernst meint, sollte seine bilateralen Beziehungen zu Russland zum Nachteil der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten aufbauen. In Bereichen, in denen es um heikle internationale Probleme geht, wie zum Beispiel im Falle Serbiens und des Kosovo, sollten sich die Union und Russland auf den Grundsatz der Anerkennung des Völkerrechts und der territorialen Integrität einigen.

Abschließend gestatten Sie mir zu unterstreichen, dass die EU Russland beim Ausbau und bei der Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie beim Schutz der Menschenrechte unterstützen sollte.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Der EU-Russland-Gipfel steht kurz bevor. Dies ist ein bedeutendes Ereignis, deshalb war die Debatte in unserem Parlament über die Vorbereitungen so wichtig.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind außerordentlich wichtig für Stabilität, Wirtschaftswachstum und Sicherheit in Europa und der ganzen Welt. Diese Beziehungen haben nach der Erweiterung der EU um zwölf Länder, vornehmlich aus Mittel- und Osteuropa, eine neue Dimension erreicht. Es sind dies Länder, die in der Vergangenheit wirtschaftlich, politisch und militärisch eng mit der ehemaligen Sowjetunion verbunden waren.

Bislang wurden bilaterale Handelsbeziehungen mit einzelnen Ländern auf die Ebene der EU und Russlands übertragen. Doch Russland versucht immer wieder, unter Umgehung der EU Vereinbarungen mit einzelnen Ländern zu treffen. Für diese bilaterale Zusammenarbeit werden häufig außergewöhnliche Umstände angeführt.

Russland ist ein riesiges Land mit großen politischen und militärischen Ambitionen, mit gewaltigen Energieressourcen, die seine Stellung in Europa und der Welt definieren. Russland hat das Kyoto-Protokoll ratifiziert und ist damit ein wichtiger Partner, der in Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und im Zusammenhang mit dem Umweltschutz einbezogen werden sollte.

  Tunne Kelam (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Im Fall von Ziffer 29, die mit den Worten endet: „eine stärkere Mitwirkung der Europäischen Union im Konfliktbeilegungsprozess anzubieten“, befürworte ich die Originalfassung, die mit dem Zusatz weitergeht: „einschließlich der Möglichkeit einer friedenserhaltenden Mission der EU vor Ort im Austausch gegen die Truppen der GUS und Russlands.“

Ich halte es gerade jetzt für absolut wichtig, namens der EU eine deutliche Botschaft auszusenden, dass wir zu einem konkreten Engagement in Form einer Friedensmission in Abchasien bereit sind.

- Bericht Liam Aylward (A6-0196/2008)

  Jim Allister (NI). - (EN) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich, wie auch im Fall anderer Sektoren, angesichts einer zunehmenden Flut von Importen besorgt über den Niedergang der Schaffleischerzeugung in der EU bin.

Es geht hier nicht nur um Probleme der Einnahmen von landwirtschaftlichen Betrieben, sondern hier geht es um einschlägige Umweltprobleme, denn von allen landwirtschaftlichen Nutztieren tragen Schafe wahrscheinlich am meisten zur natürlichen Pflege der weniger fruchtbaren Gebiete und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bei.

Eine Einschränkung der Schafhaltung wird zur ökologischen Verschlechterung vieler Hochlandgegenden und weniger begünstigter Gebieten führen. Daher also die Notwendigkeit, diesen Zweig zu erhalten und an den Umweltschutz gekoppelte Zahlungen zu seiner Unterstützung ins Auge zu fassen.

Auch bin ich davon überzeugt, dass eine ordentliche Kennzeichnung nach Herkunftsland angesichts zunehmender Importe erheblich dazu beitragen könnte, den steigenden Verzehr von einheimischem Lammfleisch zu fördern.

Schließlich wird das Drängen der Kommission auf elektronische Kennzeichnung einen Sektor, der ohnehin schon wegen Unwirtschaftlichkeit im Schrumpfen begriffen ist, mit weiteren Kosten belasten.

  Marian Harkin (ALDE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich stimme meinem Vorredner in der Frage der elektronischen Kennzeichnung zu. Sie sollte wirklich freiwillig sein.

Ich habe Änderungsantrag 4 unterstützt, weil ich die Kommission und den Rat ersuchen möchte, nach einer Möglichkeit der Einführung einer Gemeinschaftsfinanzierung für das System der elektronischen Kennzeichnung zu suchen. Der Ziegen-, Schaf- und Lammsektor befindet sich in einer Krise und kann weitere Kosten, die ihm aufgezwungen werden, wirklich nicht tragen.

In Wirklichkeit hätte ich Änderungsantrag 1 vorgezogen – aber der ist natürlich der Annahme von Änderungsantrag 4 zum Opfer gefallen –, in dem empfohlen wurde, die Umsetzung des Systems elektronischer Identifizierung bis frühesten 2012 aufzuschieben. Ich stimme einem der Vorredner zu, der sagte, dass die damit verbundene Bürokratie und die damit verbundenen Kosten jeden der Vorzüge bei Weitem überwiegen würden.

  James Nicholson (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Wie ich gestern Abend sagte, ist dies ein sehr guter Bericht. Leider schloss der Kommissar gestern Abend die Möglichkeit aus, dass die Kommission dem Vorschlag des Berichterstatters, eine Task Force zur Untersuchung des Sektors einzusetzen, zustimmen könnte.

Nun habe ich kein großes Zutrauen zu Task Forces, denn es wimmelt von ihnen; immer wenn wir ein Problem haben, setzen wir eine Task Force ein, und man hört nie wieder etwas von ihr.

Aber hätten wir, bevor wir in dieses Plenum kamen, besser zusammengearbeitet, dann wäre es meiner Meinung nach möglich gewesen, mit einem konkreten Vorschlag aufzutreten, der dem Sektor geholfen und von dem er profitiert hätte.

Jetzt haben wir nichts. Wir haben die elektronische Kennzeichnung. Wir haben nicht, was wir gefordert hatten, nämlich dass sie bis 2012 aufgeschoben würde. Der Sektor kann sie sich nicht leisten. Doch ganz gewiss werden wir darauf zurückkommen; das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen, denn wir müssen den Schafsektor in der gesamten Europäischen Union verteidigen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht Boguslaw Liberadzki (A6-0227/2008)

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Über die Beförderung gefährlicher Güter ist schon häufig diskutiert worden, und infolgedessen wurden die Sicherheitsstandards nach und nach überarbeitet und vereinfacht. Aufgrund des Berichts von Herrn Liberadzki wird die bestehende Gesetzgebung über die Beförderung gefährlicher Güter daher eine solide Grundlage insbesondere für den Anwendungsbereich der Richtlinie bieten, die auf Binnenwasserstraßen ausgeweitet wurde. Ich beglückwünsche die verhandelnden Parteien zur Erreichung einer Vereinbarung, die es möglich macht, diese Akte in zweiter Lesung abzuschließen.

Die Ausweitung der Richtlinie auf Binnenwasserstraßen soll mit einer zweijährigen Übergangszeit zur Anpassung der Mitgliedstaaten einhergehen, die die Möglichkeit haben werden, aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit der Beförderung in Zusammenhang stehen, die Beförderung gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln oder zu untersagen.

Es sei daher darauf hingewiesen, dass diese Richtlinie unsere Bemühungen veranschaulicht, die Beförderung gefährlicher Güter in der Union immer effizienter und sicherer zu gestalten, indem wir unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten ebenso abschaffen wie Regeln, die nicht zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beförderungsmanagements beitragen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt wahrhaftig wenig über Herrn Liberadzkis ausgezeichneten Bericht über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu diskutieren. Ich habe im Ausschuss für den Bericht gestimmt, und ich bestätige hier meine Abstimmung.

Je mehr der interne Handel wie der zwischen den Mitgliedstaaten der Union zunimmt, desto nützlicher ist es meiner Ansicht nach, dass solche Warenströme vergleichbar sind, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit, aber auch hinsichtlich Überprüfungen und ähnlichen verwaltungstechnischen Verfahren. Es wäre außerdem nicht logisch einen solch technischen Text zu kritisieren oder, schlimmer noch, abzulehnen, wo doch so viele Experten aus den Mitgliedstaaten an der umfassenden Konsultation über diesen Text beteiligt waren und qualitativ informiert haben.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Ich unterstütze den Bericht in jeder Hinsicht. Jährlich werden in der Europäischen Union riesige Mengen an gefährlichen Gütern wie zum Beispiel Chlor und Benzin über die Binnenwasserstraßen befördert. Dafür gibt es noch keine Regelungen, obgleich es für den Transport von Gefahrenstoffen auf der Straße und Schiene durchaus gesetzliche Vorschriften gibt.

Gesetze für den Transport von gefährlichen Stoffen per Schiff sind dringend erforderlich. Nicht nur um Sicherheit zu gewährleisten, sondern auch zum Schutz von Umwelt und Volksgesundheit auf europäischer Ebene. In vielen Fällen handelt es sich um grenzüberschreitenden Verkehr. Darüber hinaus nutzen die europäischen Vorschriften auch Unternehmern, die gegenwärtig die in verschiedenen Mitgliedstaaten voneinander abweichenden eigenstaatlichen Anforderungen erfüllen müssen. Außerdem entstehen durch die Beförderung auf Binnenwasserstraßen weniger Klimagase. Aus diesem Grund ist es äußerst wichtig, die unterschiedlichen Anforderungen für die Beförderungsformen zu harmonisieren. So werden Anreize geschaffen, um verschiedene Arten zu kombinieren, beispielsweise indem ein Teil der Reise per Bahn absolviert wird, bevor die Fracht für den Weitertransport auf ein Schiff verladen wird. Das ist nicht nur effizient, sondern vor allem auch nachhaltig. Deshalb hoffe ich, dass sich Verkehrsunternehmen tatsächlich öfter für eine Kombination verschiedener Transportmöglichkeiten entscheiden.

- Bericht Helmuth Markov (A6-0050/2008)

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Markov über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur der Stimme enthalten. Der Grund dafür ist, dass dieser Bericht offenkundig dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderläuft: „Eine größere Einheit sollte keine Funktionen wahrnehmen, die von einer kleineren Einheit wahrgenommen werden können“. Dieser Grundsatz sollte mit größtmöglicher Sorgfalt gewahrt werden. Leider habe ich es, sogar in diesem Hause, häufig erlebt, dass gegen dieses Prinzip verstoßen wurde. Ich hoffe, dass es uns bei dieser Gelegenheit gelungen ist, das Subsidiaritätsprinzip zumindest teilweise zu schützen, aber wie viel Zeit wurde dafür aufgewendet! Unsere legislative Arbeit war nicht auf die Schaffung einer guten Rechtsvorschrift, sondern auf die Abänderung eines schlechten Legislativvorschlags ausgerichtet. Ich mache mir jedoch keine Illusionen, dass dies der letzte Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip sein wird. Dies ist wirklich paradox, da diese Angriffe aus derselben Ecke kommen wie die lautesten Kritiken an Irland, ein Land, das vor einigen Tagen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hat. Man stellt einfach nicht die Verbindung her, dass die Bürger dieses Landes „Nein“ sagten, eben weil genau bekannt ist, dass die Europäische Union regelmäßig gegen diesen Grundsatz verstößt. Eigentlich sollte gerade dieses Beispiel, das Beispiel Irlands, uns bewusst machen, dass wir Subsidiarität nicht einfach ignorieren oder angeblichen höheren Zielen, wie der Straßenverkehrssicherheit, opfern können. Früher oder später, wahrscheinlich eher früher, wird dies auf uns zurückfallen und sich gegen uns wenden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde für Herrn Markovs Bericht stimmen. Meines Erachtens ist dies ein sehr umfassender Vorschlag, der eine ganze Reihe von Aspekten einschließt, die darauf abzielen zu gewährleisten, dass in allen Abschnitten der Entwicklung der Straßeninfrastruktur, von der Planung bis zur Ausführung und Nutzung, die Sicherheit berücksichtigt wird.

Ich stimme der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in dem Vorschlag zu, wobei es dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen wird zu entscheiden, wie intensiv „Sicherheitsfolgenabschätzungen“, Sicherheitsaudits und Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen sind.

Die Annahme eines legislativen Instruments, das auf die sichere Entwicklung des Straßennetzes durch ein nicht zu unflexibles Vorgehen gerichtet ist, können wir als positives Ergebnis sehen, dessen Auswirkungen von der jeweiligen Umsetzung abhängen werden. Ich halte es jedoch für wesentlich, verbindliche Mindeststandards festzulegen, von denen nicht abgewichen werden darf und die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind.

Entschließung – Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union (B6-0303/2008)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen wissen um die möglichen verheerenden Auswirkungen einer Naturkatastrophe. Aus der Erfahrung der Überschwemmungen des vergangenen Jahres im Vereinigten Königreich ist uns bewusst, welche menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden verursacht werden können. Wir verstehen auch, welche Folgen solche Naturkatastrophen für andere Länder haben.

Dennoch glauben wir, dass einzelne Mitgliedstaaten am besten rasch und in geeigneter Weise auf Katastrophen, die ihr eigenes Territorium betreffen, reagieren können. Nach unserer Überzeugung würde die Schaffung einer europäischen Zivilschutztruppe eine zusätzliche bürokratische Belastung bedeuten und die Reaktionsfähigkeit nur verringern. Was die Betroffenen brauchen, ist ein rechtzeitiges und notwendiges Eingreifen, nicht mehr Bürokratie.

Schließlich können wir weiteren Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Verhinderung von Katastrophen und der Reaktion darauf nicht zustimmen. Wir meinen, dass sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene bereits eine angemessene Gesetzgebung existiert und dass finanzielle Hilfe bereits über den Solidaritätsfonds zur Verfügung steht, der, so heißt es, der Milderung von strukturellen und langfristigen Schäden dienen sollte.

Indem wir dieser Entschließung in der Schlussabstimmung zugestimmt haben, wollten wir deutlich machen, dass wir auch für die Änderungsanträge gestimmt haben, die die Streichung der Bezugnahme auf die Zivilschutztruppe und weitere EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich verlangten.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich stimme grundsätzlich für diesen Antrag auf eine Entschließung zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall.

Als Mitglied des Entwicklungsausschusses dieses Parlaments hatte ich Gelegenheit, einige der ärmsten und am stärksten durch Katastrophen gefährdeten Gegenden dieser Welt, die in manchen Fällen (wie im Falle des Tsunami) von schrecklichen Naturkatastrophen heimgesucht worden waren, zu besuchen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die erstklassige Arbeit unseres Kommissars für Entwicklung, Louis Michel, zu betonen, der nach derartigen tragischen Ereignissen stets rasch und effizient entschlossen war, Solidarität zu zeigen und Zusammenarbeit anzubieten.

Wie in dem Entschließungsantrag darlegt wird, sind die in unserem Rechtsrahmen festgelegten Verfahren jedoch nach wie vor zu kompliziert. Mechanismen müssen effizienter gestaltet werden und es müssen umfangreiche Mittel für Notfälle, die leider immer wieder auftreten werden, zur Seite gelegt werden. Das Parlament gibt heute ein klares Signal in diese Richtung. Nun müssen wir vom Wort zur Tat schreiten.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir für die Entschließung gestimmt haben, bedauern wir es, dass einige unserer Vorschläge nicht angenommen wurden. Dazu gehört insbesondere der Vorschlag, dem zufolge im Fall einer Naturkatastrophe den benachteiligten bzw. so genannten Konvergenzregionen eine verstärkte Aufmerksamkeit in Verbindung mit einer Regulierung der Strukturfonds notwendig wäre. Es geht aber auch um die Vorschläge, in denen hervorgehoben wird, wie wichtig es bei regionalen Katastrophen ist, auch weiterhin auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können und diesen auch im Hinblick auf Antragsfristen und förderungswürdige Maßnahmen an den besonderen Charakter von Naturkatastrophen wie Dürren und Bränden anzupassen.

Wir finden es jedoch begrüßenswert, dass andere Vorschläge im Zusammenhang mit der Anerkennung von Naturkatastrophen im Mittelmeerraum, das heißt Dürren und Waldbränden, angenommen wurden. Es ist jedoch erforderlich, Unterstützungsmechanismen für die betroffenen Menschen und für die Aufforstung zu schaffen, die auch die Prävention weiterer Katastrophen von großem Ausmaß umfassen müssen. Zudem ist ein EU-finanziertes öffentliches Agrarversicherungssystem von Nöten, um den Landwirten im Fall nationaler Katastrophen, wie zum Beispiel bei Dürren, Bränden oder Hochwasser, ein Mindesteinkommen zu garantieren.

Die Gemeinsame Agrarpolitik muss grundlegend überarbeitet werden, um kleine und mittelständische Agrarbetriebe und landwirtschaftliche Familienbetriebe zu unterstützen und damit die Agrarproduktion, die biologische Vielfalt und die Bodennutzung zu fördern.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unserer Auffassung nach muss ein Rahmen für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geschaffen werden, um Naturkatastrophen zu vermeiden und zu bekämpfen und ihre Folgen möglichst gering zu halten. Neben anderen Aspekten lehnen wir jedoch die Schaffung eines europäischen Katastrophenschutzes ab (insbesondere dann, wenn dieser eine militärische Dimension hat), da die Kapazitäten und operativen Mittel in diesem Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten gehören. Sie müssen die Mittel und Strategien garantieren, um (schnell) auf den entsprechenden Bedarf reagieren zu können, und sind mit ihrem Hoheitsgebiet besser vertraut.

Begrüßenswert finden wir, dass unsere Vorschläge mit den folgenden Inhalten Zustimmung fanden:

- Gemeinschaftsweite Anerkennung des spezifischen Charakters der Naturkatastrophen, z. B. von Dürren und Waldbränden, im Mittelmeerraum und entsprechende Anpassung der gemeinschaftlichen Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität, um die Reaktion in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu verbessern;

- Notwendigkeit einer stärkeren Finanzierung von Präventionsmaßnahmen durch die Gemeinschaft.

Wir bedauern jedoch, dass unsere Vorschläge abgelehnt wurden, in denen wir:

- unterstreichen, dass es wichtig ist, die Möglichkeit aufrechtzuerhalten, auch im Falle regionaler Katastrophen weiterhin auf den Solidaritätsfonds der Europäischen Union zurückgreifen zu können,

- die Anpassung des europäischen Solidaritätsfonds an den besonderen Charakter von Naturkatastrophen wie Dürren und Bränden im Hinblick auf Antragsfristen und förderungswürdige Maßnahmen befürworten.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Initiative der Kommission, endlich ein Dokument über mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit des Schutzes der EU im Falle natürlicher und durch Menschenhand verursachter Katastrophen zu erstellen.

Ungeachtet dessen bedaure ich, dass es immer noch kein wirklich konkreter Vorschlag ist, der geeignet wäre, die europäischen Kapazitäten des Katastrophenschutzes einschließlich der Krisenprävention und -reaktion bei schweren Notfällen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union auszubauen.

Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie meinen Änderungsantrag zur Nutzung der „mit der geografischen Lage der Gebiete in äußerster Randlage sowie der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) zusammenhängenden Sachkenntnis“ unterstützt haben.

Durch die überseeischen Gemeinschaften ist Europa vor den afrikanischen Küsten (Kanarische Inseln, Madeira), im Indischen Ozean (Réunion), in der Nähe des amerikanischen Kontinents (Französisch-Guyana, Guadeloupe, Martinique, Azoren) und den ÜLG des Pazifiks (Französisch-Polynesien, Neukaledonien) präsent.

Die überseeischen Gebiete Europas könnten zu Stützpunkten für die Positionierung lebensnotwendiger Güter und Logistik werden. Dadurch würde im Falle dringender Einsätze außerhalb der Union die Bereitstellung personeller und materieller Mittel erleichtert.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Natürlich sind eine bessere Koordinierung und Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung der Katastrophenabwehrorganisation in den europäischen Ländern sehr verdienstvoll. Wie immer ergreift allerdings die Europäische Kommission eine weitere Gelegenheit, um ihren eigenen Zuständigkeitsbereich und ihre eigenen Verantwortlichkeiten auszuweiten – in diesem Fall, um eine „Wissensbasis … auszuarbeiten, Schwachstellen … zu identifizieren“ usw. Der Bericht enthält entgegen den Wünschen britischer Konservativer auch eine Forderung nach rechtsverbindlichen Instrumenten. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Entschließung – 40 Jahre Zollunion (B6-0297/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Auch wenn im vorliegenden Bericht das 40-jährige Bestehen der Zollunion positiv hervorgehoben wird, teilen viele Produktionssektoren in Portugal diese Auffassung nicht, ganz im Gegenteil. Sie wissen, dass die vollständige Öffnung der Grenzen im Namen des freien Wettbewerbs zu extrem ungerechten Bedingungen und aufgrund der ungleichen Entwicklung der verschiedenen Länder zu einer Verschärfung struktureller Defizite geführt hat.

Dieses Ungleichgewicht im Leistungsvermögen und bei der Entwicklung des Produktionsprozesses wird verschärft durch andere Maßnahmen, politische Mittel und Instrumente, allen voran die Schaffung des Binnenmarktes, die internationale Liberalisierung des Handels, der Stabilitätspakt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion und der Neoliberalismus der Lissabon-Strategie.

Deshalb ist der Bericht im Prinzip ungeachtet einiger positiver Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit inakzeptabel. Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir stehen dieser Entschließung positiv gegenüber, da wir eine gemeinsame Handelspolitik und gemeinsame Zollvorschriften als Voraussetzung für das Funktionieren des Binnenmarktes befürworten. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass wir viele der zwischen der EU und Drittländern abgeschlossenen Handelsabkommen äußerst kritisch betrachten.

  Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Søren Bo Søndergaard und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (EN) Wir befürworten zwar uneingeschränkt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Einfuhr von gefährlichem Spielzeug, von Drogen und anderen illegalen oder gefährlichen Erzeugnissen zu verhindern, und wir unterstützen auch voll und ganz die diesbezügliche Zusammenarbeit mit den Handelspartnern, können aber aufgrund der gravierenden Auswirkungen der Zollunion auf den Handel der Entwicklungsländer nicht für diese Entschließung stimmen.

Die EU benutzt die Zollunion als Instrument zur Aushandlung günstiger Handelsabkommen mit Entwicklungsländern, um gleichzeitig Erzeugnisse, die als unerwünschte Konkurrenten für EU-Erzeugnisse gesehen werden, mit hohen Zöllen zu belegen. Diese Politik behindert das Wirtschaftswachstumspotenzial in Entwicklungsländern.

- Bericht Mia De Vits (A6-0202/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht wird gleich zu Beginn die Palette der Liberalisierungspakete für den Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt befürwortet und auf deren Privatisierung gedrängt, obwohl es sich um strategische Bereiche für die Entwicklung und den sozialen Fortschritt handelt. Wie allgemein bekannt ist, hat die Anwendung dieser Pakete in Portugal zur Verschlechterung der Versorgungslage sowie zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise geführt und darüber hinaus wachsende Arbeitslosigkeit und zunehmende Unsicherheit der Arbeitsplätze in diesem Sektor bewirkt.

Nun bemüht sich die Europäische Kommission, die Probleme, die ihre Strategie verursacht, mit der „Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher“ zu vertuschen. Auch wenn sie nur eine begrenzte Zahl an Rechten enthält, sind wir nicht gegen diese Charta. Die Frage ist vielmehr, ob sich die Wirtschaftsgruppen, die den Sektor kontrollieren und denen sich die Gemeinschaftspolitik immer stärker unterwirft, daran halten. Daher haben wir uns bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der angenommene Bericht über eine Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher verbessert die Rechte der Energieverbraucher erheblich. Den Verbrauchern werden mehr Informationen zur Verfügung stehen, was die Wahl zwischen Versorgern und verschiedenen Lieferoptionen vereinfachen wird. Die Charta ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Liberalisierung des Energiemarktes.

Ich bin überzeugt, dass klarere und besser verständliche Verbraucherinformationen es den Verbrauchern ermöglichen werden, die beste Wahl zu treffen. Dies ist bei den konstant steigenden Energiepreisen, die den Verbrauchern immer größere Sorgen bereiten, besonders wichtig.

Mit der angenommenen Lösung wird es einfacher sein, die Angebote und den tatsächlichen Energieverbrauch zu vergleichen, und dies wird Verbraucher ermutigen, den Versorger zu wechseln, wenn sie mit dem angebotenen Service unzufrieden sind. Das wird zu einem echten Wettbewerb zwischen Energieversorgern sein, stärkeres Bemühen um Kundenzufriedenheit und mehr Möglichkeiten für Verbraucher, auf die Entscheidungen der Energieunternehmen Einfluss zu nehmen.

Ich glaube, dass die Charta der Rechte der Energieverbraucher langsam aber sicher helfen wird, den Energiemarkt zu verändern, worauf wir seit langer Zeit gewartet haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Verbraucher der wichtigste Teil des Binnenmarktes sind und dass sie von uns wirkliche Veränderungen erwarten.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den Bericht über die Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher von Frau De Vits gestimmt. Angesichts der Tatsache, dass die Energiepreise immer weiter steigen, muss dafür Sorge getragen werden, dass einkommensschwächere Bürger und Menschen versorgt werden, die in abgelegenen Gebieten wohnen, in denen die Energiemärkte kleiner sind und in denen es keinen Wettbewerb gibt. Die Mitgliedstaaten sollten sobald wie möglich Maßnahmen zur genauen Definition dieser Verbrauchergruppen ergreifen sowie Maßnahmen, wie z. B. Sozialtarife, fördern und unterstützen, um den ununterbrochenen Zugang dieser Gruppen zu Strom und Erdgas sicherzustellen.

Ich habe für die von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge 3, 4, 5, 6 und 7 gestimmt. Darin wird dargelegt, dass Sozialtarife eingeführt werden müssen, dass die Verbraucher vierteljährlich über ihren Energieverbrauch informiert werden und darum ersucht, dass die Öffentlichkeit über die Bestimmungen der Europäischen Charta der Rechte der Energieverbraucher informiert wird. Ich bedauere, dass diese Änderungsanträge nicht angenommen wurden.

Auch in Zukunft sollte der Schutz der Energieverbraucher auf den gemeinsamen Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten beruhen. Die Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher ist ein Instrument für die Bürger, um sie dabei zu unterstützen, auf effizientere und einfachere Weise Informationen über ihre Rechte zu erhalten.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich befürworte nachdrücklich, dass Verbraucher in den Genuss einer sicheren, zuverlässigen und nachhaltigen Versorgung mit Gas und Strom zu vernünftigen Preisen kommen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dabei eine wichtige Rolle spielen. Ich bin jedoch gegen die Bemühungen der Europäischen Kommission, in diesen Bereich vorzustoßen, ihre Befugnisse und ihren Zuständigkeitsbereich auf dem Wege von „Studien“, einer „Charta“ und „Harmonisierung“ auszuweiten, und ich erkenne den Begriff Unionsbürger nicht an. Aus diesen Gründen habe ich mich der Stimme enthalten.

Entschließung – Einfuhr von Geflügelschlachtkörpern (B6-0309/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bewerten es positiv, dass das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert hat, mit dem diese die Regeln für die Vermarktung von Geflügelfleisch ändern will, nur um die Vermarktung von antimikrobiell behandeltem Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr zulassen zu können.

In der Praxis ist der Vorschlag der Europäischen Union lediglich der Versuch, der Forderung der USA, die Europäische Union solle die Einfuhr ihres mit Chemikalien oder antimikrobiellen Substanzen behandelten Geflügelfleischs zulassen, nachzukommen.

Die Europäische Union missachtet das Vorsorgeprinzip und darüber hinaus die Verabschiedung und Verschärfung der auf EU-Ebene geltenden Vorschriften für die Lebensmittelsicherheit und Hygiene. Diese sind sehr viel strenger als in den USA, die lediglich eine billige, unzeitgemäße Regelung verwenden und nun von der Europäischen Union fordern, dass auch sie diese Regelung akzeptieren möge, damit sie ihre Erzeugnisse europaweit verkaufen können.

Wir erwarten daher, dass der Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission ablehnt.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Es ist nicht erwiesen, dass chloriertes Geflügelfleisch gesundheitsschädigend oder auf andere Weise schädlich ist, und unsere politischen Entscheidungen sollten sich immer an beweisbaren Fakten orientieren. Darum habe ich im Namen des freien Handels gegen diesen Bericht gestimmt, den ich als protektionistisch motiviert betrachte.

Angesichts der weit verbreiteten Unruhe in der europäischen Öffentlichkeit im Hinblick auf chloriertes Geflügelfleisch ist es jedoch von größter Wichtigkeit, dass wir gesetzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung erhalten, damit jeder Verbraucher die Möglichkeit hat, dieses Produkt zu meiden, beispielsweise im Geschäft oder im Restaurant.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie eines der dringendsten Probleme beleuchtet, vor denen die EU in ihren Innen- und Außenbeziehungen steht.

Wir haben uns in der EU entschlossen, auf hohe Standards in der Nahrungsmittelerzeugung zu drängen – im Bewusstsein um die Anforderungen an die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln.

Wir gestatten die Verwendung von Chlorbädern für Geflügelschlachtkörper in der EU zum Zweck des Verzehrs dieses Geflügels in der EU nicht, und deshalb ergibt es keinen Sinn, Einfuhren von so behandelten Hähnchen aus den USA in die EU zu genehmigen.

Seit einigen Monaten haben wir ein ähnliches Problem mit der Einfuhr von Rindfleisch aus Brasilien – wo die Rückverfolgbarkeitsnormen nicht denen der EU entsprechen.

Möglicherweise stehen wir vor einem ähnlichen Problem, wenn wir Eier aus Käfighaltung in der EU verbieten, aber am Ende Produkte mit Eipulver aus Eiern, die aus der Käfighaltung stammen, von außerhalb der EU einführen.

Wenn die EU auf internen Standards besteht, muss sie auch bereit sein, sie zu verteidigen, und Einfuhren, die nicht unseren internen Standards entsprechen, verbieten.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Der Kommissionsvorschlag zur Aufhebung des Verbots der Einfuhr von Geflügel, das mit antimikrobiellen Substanzen wie Chlor behandelt wurde, ist äußerst Besorgnis erregend. Man muss zugeben, dass diese Praktiken einfach nicht den EU-Normen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit entsprechen.

Dieser Vorschlag ist offenbar politisch motiviert und missachtet in eklatanter Weise die geltenden Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der EU-Bürger. Zusicherungen, dass dieses Geflügel gekennzeichnet wird und für den Verbraucher eindeutig identifizierbar ist, sind einfach unangemessen.

Die Verwendung von antimikrobiellen Substanzen bei der Behandlung von Geflügel sollte von der Europäischen Union in keiner Weise gefördert werden. Dieses Verbot gilt nunmehr schon über zehn Jahre und wurde ursprünglich aus gutem Grund verhängt. Leider bedeutet daher der Kommissionsvorschlag, es aufzuheben, einen gewaltigen Schritt zurück und ist völlig unannehmbar.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommission muss ihren ursprünglichen Beschluss, der sich ausschließlich auf gewerbliche Kriterien stützt und auf ein Vergehen an der Volksgesundheit und dem Verbraucherschutz hinausläuft, erneut prüfen. Wir können uns nicht über gültige europäische Rechtsvorschriften hinwegsetzen, indem wir den Amerikanern Zugeständnisse machen und den gewerblichen Interessen Vorrang vor der Volksgesundheit einräumen. Wir warten auf die Reaktion der zuständigen Gesundheitskommissarin Frau Vassiliou und auf die Reaktion der griechischen Regierung.

Gemeinsame Entschließung – Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises (RC-B6-0305/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Diese Entschließung ist eine erste Antwort auf die sehr ernste Krise, die der Fischereisektor der Union wegen des Preisanstiegs bei Dieselkraftstoff durchlebt. In den letzten Tagen habe ich verschiedene Häfen in meinem Land persönlich besucht, und ich habe eine sehr schwierige und komplexe Situation gesehen, auf die wir rasche und effiziente Antworten geben müssen.

Es besteht die Gefahr, dass der noch nie da gewesene Preisanstieg bei Dieselkraftstoff einen ganzen Sektor in die Knie zwingt. Die Union verfügt über erhebliche Mittel für die Fischerei, die in besonders ernsten Situationen eingesetzt werden können. Ich fordere Kommissar Borg auf, sofort tätig zu werden um festzustellen, ob eine derartige Maßnahme der Kommission empfehlenswert ist. Taten statt Worte. Handeln statt Versprechungen. Bei den Arbeitern beobachtete ich ein wachsendes Misstrauen gegenüber den europäischen Institutionen. Unsere Aufgabe ist es, diese Kluft zu überbrücken und insbesondere unsere Verantwortung angesichts wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen zu übernehmen, die eine ernsthafte Krise herbeiführen könnten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie wir in einer Pressemitteilung erklärt haben, lehnen wir diese Entschließung aus folgenden Gründen ab:

- Es wird darin nicht auf das unmittelbare Problem der Löhne der Arbeiter eingegangen, denn es wird versäumt, deutlich zu machen, dass die Fischer (Arbeitnehmer) für den Kraftstoff zahlen, und dass dies der Grund ist, warum sie (ebenso wie die Eigentümer der meisten kleinen Fischereifahrzeuge) von dem Problem unmittelbar betroffen sind.

- Die Passivität und die Weigerung der EU, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, finden keine Beachtung.

- Die Entschließung enthält keine konkreten Vorschläge zu den Kraftstoffpreisen (Benzin und Diesel) und zur Preisbildung für Fisch beim Erstverkauf.

- Es wird kein Bedauern darüber geäußert, dass diese Politik sich die steigenden Kraftstoffpreise zu Nutze macht, um den Sektor weiter abzubauen und zu konzentrieren, höhere Arbeitslosigkeit zu verursachen, den Niedergang eines Produktionssektors sicherzustellen und die Lebensmittel- und Handelsbilanzen zu verschlechtern.

- Sie bleibt weit hinter den zuvor im Europäischen Parlament angenommenen und von der Kommunistischen Partei Portugals vorgeschlagenen Standpunkten zurück.

Entsprechend der kürzlich durch die Europäische Kommission angekündigten Vorschläge und ungeachtet des einen oder anderen Aspekts, der sich, sollte er umgesetzt werden, positiv auf den Sektor auswirken könnte, gibt diese Entschließung im Wesentlichen einen zusätzlichen Ansporn, Fischereifahrzeuge abzuwracken, und bietet den Fischern die Alternative, ihren Beruf aufzugeben.

Weil die Fischerei eine Zukunft hat, fordern wir, Maßnahmen wie zum Beispiel die durch uns eingebrachten Vorschläge in der Entschließung dringend anzunehmen.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Der Fischereisektor hat im Laufe der Jahre viele Krisen durchgemacht, aber keine war größer als die heutige, in der der Anstieg der Kraftstoffpreise den Sektor über den Punkt hinaus treibt, an dem er nicht mehr überleben kann.

Die anhaltende Preisspirale beim Erdöl könnte sich für viele Wirtschaftszweige als katastrophal erweisen, aber kein Zweig ist anfälliger als die Fischerei, in der Arbeitsplätze auf See und an Land gefährdet sind.

Wir müssen alle sich uns bietenden Optionen prüfen. Ein Weg, der erkundet werden sollte, ist die Steuerminderung, um zu gewährleisten, dass die Kraftstoffkosten sinken.

Darf ich fragen, woher der von uns benötigte Fisch kommen wird, wenn wir keine Fischer mehr haben? Lehnen wir uns zurück und sehen zu, wie ausländische Importe unsere Märkte übernehmen und unsere Industrie aus dem Geschäft verdrängen?

Die Rettung unserer Fischfangflotten und unserer Industrie im Allgemeinen wird eine enorme Herausforderung darstellen. Ich vertraue jedoch darauf, dass sie mit gutem Willen und allseitiger Zusammenarbeit möglich ist. Ich begrüße die gestrige Erklärung der Kommission, in der diese ihre Absicht bekundete, den Fischfangflotten Nothilfe zu gewähren, und hoffe aufrichtig, dass diese Maßnahmen in der nächsten Woche vom Rat der Fischereiminister formell angenommen und dann rasch umgesetzt werden.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der dramatische Anstieg des Dieselkraftstoffpreises um 300 % seit 2003 trifft den Fischereisektor besonders hart. Die ständige Verschärfung der Krise hat viele Fischereibetriebe in eine finanziell prekäre Lage gebracht.

Die Fischereiwirtschaft ist eine besonders wichtige Säule für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage. Darüber hinaus macht sich der Anstieg der Kraftstoffpreise aufgrund ihrer durch die weite Entfernung geprägten geografischen Lage besonders deutlich bemerkbar. Dieser Zustand kann nicht hingenommen werden. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, einen Kompromiss zu finden.

Das Europäische Parlament hat den Fischern ein klares Signal gesandt. Indem die europäischen Abgeordneten die Anhebung der Obergrenze für die öffentlichen Beihilfen auf 100 000 Euro pro Schiff statt pro Unternehmen forderten, indem sie zur unverzüglichen Anwendung von Krisenmaßnahmen und sozialer Unterstützung aufriefen und schließlich die Reform der Ausgaben des Europäischen Fischereifonds forderten, gaben sie den Fischern zu verstehen, dass ihre Notlage offene Ohren fand.

Diese Vorschläge sollen im Rat der europäischen Fischereiminister am 23. und 24. Juni 2008 erörtert werden. Der Europäischen Union bleibt keine andere Wahl, als das Vertrauen zu den Fischern wiederherzustellen und so die jüngst zutage getretene tiefe Kluft zu überwinden.

Gemeinsame Entschließung – Gipfeltreffen EU-Russland am 26. und 27. Juni 2008 in Chanty-Mansijsk (RC-B6-0235/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es kein westliches Unternehmen gibt, das so eng mit dem Staat verbunden ist wie Gazprom mit dem Kreml. Wir sehen uns zurzeit einem kalten politischen Kalkül gegenüber. Die Vorherrschaft von Gazprom im Energiesektor wird zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise in Europa führen. Russland wird in der Lage sein, für Lieferungen von Gas und Öl sogar noch größere politische Konzessionen zu erzwingen. Wir spüren bereits die Auswirkungen hoher Preise an den immer häufiger werdenden Protesten in Europa. Auch die wiederholten Blockaden von Gaslieferungen an unsere östlichen Nachbarn sind uns noch frisch im Gedächtnis.

Herr Präsident, ich habe diese Entschließung unterstützt, da ich glaube, dass Europa beginnen muss, in seinen Beziehungen zu Russland mit einer Stimme zu sprechen, denn nur so können wir gewährleisten, dass die EU effizient sein wird.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Es ist allgemein bekannt, dass Russland ein strategisch wichtiger Partner für die Europäische Union ist, und aufgrund unserer Geographie sind wir aufeinander angewiesen. Es erfordert daher Diplomatie, die besten Lösungen für diese unvermeidbare Nachbarschaft zu finden. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit darf uns jedoch nicht dazu bringen, dass wir gegenüber den ernsten, im Zusammenhang mit Russland auftretenden Problemen blind sind.

Intern dürfen wir nicht ignorieren, dass Russland keine vollwertige Demokratie ist und dass die Rechtsordnung nicht die tatsächliche Achtung der Menschenrechte sicherstellt. Extern dürfen wir unmöglich ignorieren, dass Russland in seinen Außenbeziehungen Energie als Waffe einsetzt – vor allem, indem es die Uneinigkeit der EU in diesem Bereich fördert –, eine fragwürdige Rolle in der Iranfrage gespielt hat und es nicht bereit war, China zur Achtung der Menschenrechte zu zwingen. Dies sind nur einige Punkte.

In Bezug auf Russland muss Europas Stimme die Stimme eines ernst zu nehmenden Partners sein, der zur Zusammenarbeit bereit, aber nicht gewillt ist, Kompromisse in Kernfragen wie Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit einzugehen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Die komplexen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland erfordern gut geführtes und kohärentes diplomatisches Handeln.

Der bevorstehende EU-Russland-Gipfel weckt viele Gefühle, da Abkommen verhandelt werden müssen, die sowohl für Russland als auch für die Europäische Union von großer Wichtigkeit sind. Vor diesem Gipfel müssen wir realisieren, wie wichtig es für die Zukunft der Europäischen Union ist, dass sie auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen sollte. Daher ist es eine Schande, dass die Menschen in Irland in ihrem Referendum in der vorigen Woche die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Frage gestellt haben, da genau dieser Vertrag die Regelungen enthält, die die Europäische Union zu einem glaubwürdigen Partner in internationalen Beziehungen machen.

- Bericht Liam Aylward (A6-0196/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für den Bericht gestimmt, der viele wichtige Vorschläge zum Schutz von Schaf- und Ziegenerzeugnissen enthält, insbesondere in benachteiligten Gebieten und Bergregionen. Unseres Erachtens hätte der Bericht jedoch noch weiter gehen können, vor allem im Hinblick auf den Schutz einheimischer Rassen und der traditionellen Käseherstellung. Es ist dennoch unerlässlich, dass die Europäische Kommission und der Rat Notiz nehmen von diesen von uns angenommenen Vorschlägen sowie von der Aussprache im Plenum, in der wir auch unsere Standpunkte zu diesem wichtigen Thema erläutert haben.

Bei der derzeitigen Überarbeitung der GAP müssen die mit der Reform von 2003 geschaffenen Probleme korrigiert werden, besonders im Hinblick auf die Abkopplung der Direktzahlungen. Ich muss zudem betonen, wie wichtig es ist, eine zusätzliche Zahlung für die Erzeuger zu gewährleisten, um insbesondere einheimische Schaf- und Ziegenrassen zu fördern. Diese Zahlung muss verstärkt in Berggebiete und bestimmte andere Gebiete fließen, um die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft zu wahren, diese Tierarten in empfindlichen Gebieten zu erhalten und das Land auf natürliche Weise zu bewirtschaften – ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Prävention von Waldbränden in Südeuropa.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Probleme des Schafsektors beleuchtet, der endgültig untergehen wird, sofern nicht gehandelt wird.

Das Parlament hat für die Finanzierung der elektronischen Kennzeichnung der Schafe durch die EU gestimmt; das ist zwar zu begrüßen, aber ich hätte es lieber gesehen, wenn die elektronische Kennzeichnung überhaupt von der Tagesordnung genommen worden wäre, bis die künftige Lebensfähigkeit der Schafhaltung gesichert ist.

Was den Vorschlag einer Task Force angeht, der vom Parlament abgelehnt wurde, so liegt es jetzt in der Verantwortung der Kommission, sich stärker mit dem Schafsektor zu befassen und dem Parlament über mögliche Fortschritte bei der Umsetzung der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zu berichten.

- Bericht Zita Gurmai (A6-0169/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stimme für den Bericht von Zita Gurmai und möchte sie zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.

Insbesondere unterstütze ich die „eSafety“-Initiative (www.esafetysupport.org), in deren Rahmen die Europäische Kommission, die Behörden, die Industrie und andere Akteure zusammenarbeiten, um zu versuchen, die Entwicklung und Einführung von „intelligenten integrierten Fahrzeugsicherheitssystemen“ zu beschleunigen. Diese Systeme nutzen Informations- und Kommunikationstechnologien im Hinblick auf eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verringerung der Zahl der Unfälle auf unseren Straßen. „eSafety“ ist der erste Schritt in der Initiative „Intelligentes Fahrzeug“, die 2006 von der Europäischen Kommission initiiert wurde. Ich glaube, dies ist ein Weg, dem wir schleunigst folgen sollten, um den künftig zunehmenden Verkehr zu fördern, der, um es mit den Worten der Kommission zu sagen, „intelligenter, sicherer und sauberer“ sein wird.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Unsere Abhängigkeit vom Verkehr nimmt von Tag zu Tag zu. Alle Bürger haben ein Recht auf sichere und nachhaltige Mobilität. Der heutige Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie ermöglicht es uns, modernere, sicherere und sauberere Fahrzeuge herzustellen und zu kaufen. Die Verbraucher müssen Zugang zu Informationen haben, um sich ganz bewusst für intelligente Fahrzeuge entscheiden zu können. Und diese Fahrzeuge müssen im Preis erschwinglich sind.

Der Bericht der Berichterstatterin Zita Gurmai schildert die Möglichkeiten, die Europas Bürger geboten werden, um das Potenzial der Straßenverkehrssicherheit in naher Zukunft zu nutzen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Verkehrsunfälle sind sowohl eine Folge menschlichen Versagens als auch des mangelhaften technischen Zustands der Fahrzeuge. Durch die Einführung intelligenter Technologien lassen sich 16 % der Unfälle vermeiden. Die modernen Systeme sind in der Lage, die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle auf ein Drittel zu senken. Auch das Programm Galileo trägt hierzu maßgeblich bei.

Was den flächendeckenden Einsatz des europaweiten bordeigenen Notrufsystems eCall betrifft, so liegt auch bei den EU-Mitgliedstaaten eine große Verantwortung. Das eCall-System soll bis 2010 im großen Maßstab eingeführt werden, deshalb appelliere ich an die Mitgliedstaaten, die die eCall-Absichtserklärung bislang nicht unterzeichnet haben, das noch 2008 zu tun.

Den Statistiken zufolge kommen auf den europäischen Straßen jedes Jahr 41 600 Menschen ums Leben, wir müssen daher eine neue Ära im Straßenverkehr einleiten. Mit jedem Menschenleben, das wir retten, tun wir sehr viel für die Bürger Europas.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Meine Kollegin Zita Gurmai hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt und ist zu ihrer detaillierten Arbeit und ihrem Engagement zu beglückwünschen.

Der erste Bericht zum intelligenten Auto ist ein Vorzeigeprojekt im Rahmen der strategischen Politik der Kommission auf dem Gebiet der Informationsgesellschaft und der Medien, und unsere Berichterstatterin stellt zu Recht fest, dass intelligente Kraftfahrzeugsysteme die zurzeit bei 42 000 liegende jährliche Todesrate auf den Straßen der EU verringern könnten. Zu Recht weist sie auch darauf hin, dass sich gegenwärtig viele Menschen die neuen Systeme nicht leisten können, sodass die Notwendigkeit, die Kosten zu senken, eine Priorität darstellen muss.

Die Technologie der elektronischen Stabilitätskontrolle, die Verwendung tragbarer oder mobiler Geräte und die Arbeiten zur Herstellung saubererer Fahrzeuge – das alles sind Themen, auf die die Berichterstatterin eingegangen ist.

Dies ist ein ausgezeichneter Bericht, der meine volle Unterstützung findet.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die Initiative für intelligente Fahrzeuge ist sehr wertvoll. Es ist wichtig, moderne Technologien so viel wie möglich zu nutzen, um die Sicherheit und Effizienz des Straßenverkehrs zu erhöhen. Schätzungen zeigen, dass die Zahl der Verkehrstoten in der EU jedes Jahr um bis zu viertausend gesenkt werden könnte, wenn alle Autos mit Elektronischer Stabilitätskontrolle (ESC) ausgestattet würden. Eine weitere wichtige Sicherheitsvorrichtung, die noch nicht allgemein eingeführt worden ist, ist das europaweite bordeigene Notrufsystem, das so genannte eCall. Forschungen zeigen, dass die EU-weite Einführung dieses Systems die Zahl der Verkehrstoten jährlich um zweieinhalbtausend verringern könnte. Der letzte Aspekt, der bedacht werden sollte, ist die große Menge an CO2-Emissionen, die von Autos ausgestoßen wird und 12 % der gesamten CO2-Emissionen in der EU ausmacht. Ich denke, dass Autos mit den niedrigsten CO2-Emissionen im Rahmen von gesellschaftlichen Kampagnen vermarktet werden sollten. Wir sollten auch restriktivere Vorschriften einführen, um die Emissionen schädlicher Gase durch Fahrzeuge zu senken.

  Die Präsidentin. − Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident