Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 19. Juni 2008 - Straßburg

9.2. Somalia: Regelmäßige Morde an Zivilisten

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Somalia⁽¹⁾.

  Mikel Irujo Amezaga, Verfasser. − (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meine tiefe Besorgnis über die jüngsten Schiffsentführungen in somalischen Gewässern und die erniedrigende Behandlung der Besatzungen durch die Entführer zum Ausdruck bringen.

Von dieser Stelle aus hatte ich die Europäische Union aufgefordert, eine Gemeinschaftspolitik zur Koordinierung und gegenseitigen Hilfe festzulegen, die es unter der Flagge eines Mitgliedstaates in internationalen Gewässern fahrenden Schiffen der Kriegsmarine gestatten würde, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit Handels- und Fischereischiffe anderer Mitgliedstaaten zu schützen.

Weiterhin möchte ich kategorisch den Handel mit Waffen und Munition mit organisierten Banden und paramilitärischen Gruppen verurteilen. Meine Fraktion fordert die zuständigen internationalen und die entsprechenden regionalen Organisationen auf, angemessene Präventivmaßnahmen zu empfehlen, damit keine Waffen in die Hände dieser Gruppen gelangen.

Meine Fraktion ruft auch die Geberländer und die Europäische Union auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und für eine präzise Koordination zu sorgen, um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern.

Zudem ersuchen wir die heute hier anwesende Kommission, eine zügige und substanzielle Aufstockung der finanziellen Ressourcen der Europäischen Union für Somalia, insbesondere aus Anlass der Halbzeitprüfung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds, sowie eine Verstärkung der physischen Präsenz in diesem Land vorzuschlagen. Ich möchte die Präsenz der Kommission nutzen, um zu fragen, was sie in dieser Hinsicht unternimmt oder zu unternehmen gedenkt.

Natürlich kann ich meine Rede nicht beenden, ohne die somalischen Gruppen aufzufordern – wie es auch in der Entschließung heißt –, einen der längsten und verheerendsten bewaffneten Konflikte der jüngsten Zeit zu beenden.

  Marios Matsakis, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Somalia ist ein Land, das seit vielen Jahren unter Bürgerkrieg und Armut leidet. Für tausende Zivilpersonen war der Tod die Folge, und Hunderttausende haben gelitten und leiden noch immer.

Die internationale Gemeinschaft hat etwas unternommen, aber, das muss gesagt werden, der Erfolg hielt sich in Grenzen. Doch die Not des somalischen Volkes dauert an, und das Töten von Zivilpersonen in jener Region ist leider zur Routine geworden.

Mutige und effektive zusätzliche Maßnahmen sind erforderlich, hauptsächlich – nach meiner Ansicht – folgende:

Erstens muss das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo strikt eingehalten werden. Es muss China einbeziehen, das in solchen Situationen gewöhnlich der Schuldige ist.

Zweitens muss sichergestellt werden, dass alle Hilfe, die die Vereinten Nationen und die EU für Somalia leisten, auch die wirklich legitimen Bedürftigen erreicht und nicht in den Taschen der Warlords verschwindet.

Drittens muss Druck auf den UNO-Sicherheitsrat ausgeübt werden, damit dieser seinen einstimmig gefassten Beschluss vom 15. Mai 2008 schnellstmöglich umsetzt und in der Region eine ausreichend starke UNO-Friedenstruppe stationiert. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass diese Friedenstruppen nicht von solcher Qualität sind wie jene, die vor Kurzem wegen Verbrechen gegen die einheimische Bevölkerung, die sie schützen sollten, angeklagt wurden.

Viertens muss der Afrikanischen Union zum wiederholten Mal begreiflich gemacht werden, dass sie die Hauptverantwortung für die Geschehnisse in afrikanischen Regionen wie in Somalia trägt und dass sie – anstelle von weitgehend wirkungsloser Rhetorik – dringliche und praktische Maßnahmen gegen alle jene Regime oder andere Parteien oder Gruppierungen ergreifen muss, die die afrikanische Bevölkerung noch tiefer in primitive und verzweifelt dramatische Situationen stürzen.

  John Bowis, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Im Jahr 1960 sah das britische und italienische Somaliland seinem Traum von Unabhängigkeit entgegen. Aber dieser Traum verflüchtigte sich sehr bald, und als Vorsitzender der British Somali Group im britischen Unterhaus erinnere ich mich an die Schlange von Flüchtlingen, die zu uns kamen und uns zunächst von dem autoritären Regime in jenem Land und dann natürlich von den Kämpfen der Splittergruppen und der Anarchie berichteten.

Somaliland hat noch immer eine gewisse Unabhängigkeit und Stabilität, wie auch Puntland. Doch Mogadischu ist ein Synonym für Gewalt, Mord, Aufruhr, Hunger und eine gescheiterte Wirtschaft.

Was tun wir also? Nun, so viel können wir nicht tun. Gewiss nicht als Einzelstaat, wahrscheinlich nicht als Europa. Aber wir können im Verein mit anderen internationalen Akteuren Druck auf die Verantwortlichen im Lande ausüben und sie veranlassen, den andauernden Konflikt zu beenden, der Gewalt Einhalt zu gebieten, die Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte einzustellen und auf einen Frieden hinzuwirken.

Wir müssen sie davon überzeugen zu erlauben, dass die humanitäre Hilfe die Bedürftigsten erreicht, und wir müssen ihnen möglicherweise dabei helfen, die Sicherheit derer zu gewährleisten, die diese humanitäre Hilfe leisten.

Wir müssen an jene appellieren, die von außen helfen können. Wir appellieren an Kenia, den somalischen Flüchtlingen den Zugang zur Grenze bei El Wak zu gestatten und ihnen das Recht auf Unterstützung in jenem Land einzuräumen.

Wir appellieren – wie schon gesagt – an alle sicherzustellen, dass das Embargo für den Verkauf von Waffen an dieses Land durchgesetzt wird. Wir fordern, dass diejenigen, die Kriegsverbrechen verübt haben, vor Gericht, gegebenenfalls vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Und wir begrüßen natürlich die Resolution des UNO-Sicherheitsrates vom Mai, in der die Stationierung einer 28 000 Mann starken UN-Friedenstruppe gefordert wird; realistischer wäre vielleicht, wenn die AMISOM das Mandat erhielte, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wir müssen handeln, nicht nur eine Entschließung verabschieden, sondern wir brauchen internationales Handeln.

  Erik Meijer, Verfasser. − (NL) Herr Präsident! Die Gewalt in Somalia ist eng damit verbunden, dass es seit 1991 in diesem Land keine allgemein anerkannte Regierung mehr gibt. Im Süden und im Zentrum des Landes liefern sich Milizen verschiedener Bandenchefs seit Jahren Kämpfe, und im Norden wird die dortige Verwaltung des Gebiets der ehemaligen britischen Kolonie Somaliland international nicht anerkannt.

Dann brach ein Konflikt zwischen der Union islamischer Gerichte und der Armee des Nachbarlandes Äthiopien aus. Gespräche über eine Wiedervereinigung des Landes fanden nie allgemeine Unterstützung und Befürworter setzten ihnen häufig ein Ende.

Durch das langjährige Chaos wird ausländische Hilfe für jede Übergangsregierung schnell zu einer Einmischung in unlösbare, bewaffnete nationale Streitigkeiten.

In den vergangenen Jahren habe ich mehrmals davor gewarnt, dass die Europäische Union durch Mitfinanzierung fehlerbehafteter Strukturen ohne Aussicht auf eine dauerhafte und breit getragene Lösung an eine der Streitpartien gebunden wird.

Europa muss zweifellos helfen, wenn eine Lösung möglich ist, aber ein übereiltes Eingreifen führt in die Katastrophe.

Am 15. November 2007 hat das Parlament im Rahmen einer früheren Dringlichkeitsdebatte über Somalia eine Entschließung angenommen, in der zur Beendigung ausländischer Militärinterventionen und zu Dialog und Aussöhnung im Land aufgerufen wurde.

Es ist begrüßenswert, dass sich auch die nun vorgelegte Entschließung gegen den Missbrauch von EU-Hilfen für Kriegsherren, die ihre Macht wiederherstellen wollen, den Einsatz von Kindersoldaten und neue Waffenlieferungen ausspricht.

Gestern wurde ein Attentat auf den Übergangspräsidenten Abdullahi Yusuf vereitelt. Bewaffnete Truppen stehen sich noch immer in einem scharfen Konflikt gegenüber. Jetzt muss man sehen, ob das in der vergangenen Woche geschlossene Übereinkommen, die Gewalt innerhalb von 30 Tagen zu beenden und die äthiopischen Interventionskräften innerhalb von drei Monaten durch eine UNO-Friedenstruppe auszutauschen, eine echte Chance auf Erfolg hat. Wenn dadurch handfeste Lösungen möglich werden, ist entsprechende Unterstützung durch die EU sinnvoll.

  Adam Bielan, Verfasser. − (PL) Herr Präsident! Die jüngste Wiederaufnahme der Kämpfe in Somalia zwischen Einheiten der Übergangsregierung und Aufständischen hat mehr als Hundert Menschen das Leben gekostet und führte zu einer Massenflucht der Zivilbevölkerung aus Somalias Hauptstadt Mogadischu. Menschenrechtsverletzungen sind in dem Konflikt in Somalia auf beiden Seiten alltäglich, mit Folter, Vergewaltigung, Mord und Übergriffen auf Zivilisten.

Die internationale Gemeinschaft kann gegenüber diesen eklatanten Gewalttätigkeiten in Somalia nicht gleichgültig bleiben. Die Europäische Union muss ihr Engagement entschieden intensivieren, um den Konflikt in Somalia zu lösen, und sollte die Konfliktparteien auffordern, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um humanitären Organisationen den ungehinderten Zugang zu Opfern in diesem Land zu ermöglichen, damit diesen Hilfe zuteil werden kann. Der Einsatz von UN-Friedenstruppen, bis die politische Lage sich verbessert, wäre ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso wie die Erneuerung von UN-Embargos für Waffenlieferungen nach Somalia.

  Filip Kaczmarek, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Vor einem Monat wurden die Rankings des Global Peace Index veröffentlicht. Das ist das Ergebnis von Forschungen, die jedes Jahr vom Institute for Economics and Peace in 140 Ländern durchgeführt werden.

Die Forschungen ergaben, dass Somalia das zweitgefährlichste Land der Welt ist, nach dem Irak. Die Realität ist deprimierend. Bei der Lösung dieses schon lange anhaltenden Konflikts ist kein Fortschritt sichtbar und die Informationen, die aus Somalia nach außen dringen, sind erschreckend. Ich werde hier nicht alles beschreiben, sondern nur sagen, dass, soweit somalische Piraten betroffen sind, seit Anfang dieses Jahres bisher 26 Schiffe entführt wurden.

In einem Konflikt, der so hoffnungslos ist wie der in Somalia, sollte jeder Vereinbarung zwischen den Parteien die gebührende Aufmerksamkeit zuteil werden. Lassen Sie uns hoffen, dass die Vereinbarung vom 9. Juni in Dschibuti sich als Durchbruch in diesem Konflikt erweist und zu einem dauerhaften Frieden führt.

  Marianne Mikko, in Namen der PSE-Fraktion. – (ET) Sehr geehrte Damen und Herren! Somalia ist ein Schauplatz von Konflikten geworden, um nicht zu sagen die Hölle. Menschenrechte und Völkerrecht werden schamlos mit Füßen getreten. Das Land dümpelt in Armut.

Tausende von Zivilisten sind in den Auseinandersetzungen zwischen den Islamisten und Regierungseinheiten ums Leben gekommen, Hunderttausende mussten fliehen. Täglich werden Menschen getötet, vergewaltigt und gefoltert.

Aus Statistiken der Vereinten Nationen für 2007 geht hervor, dass etwa 457 000 somalische Flüchtlinge in der Welt leben, genauer gesagt, eine halbe Million Somalis, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, um zu überleben.

In den vergangenen drei Monaten mussten über fünfzigtausend Menschen wegen der Gewalt in Mogadischu die Flucht ergreifen. Die Lage ist völlig außer Kontrolle geraten.

Ich habe Mitgefühl mit den Menschen, die der Gewalt entfliehen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um Somalia zu helfen, einen Weg des Friedens einzuschlagen. Der Konflikt darf sich nicht zu einem regionalen Krieg ausweiten. Afrika braucht Frieden, so wie es Luft zum Atmen braucht.

  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Seit vielen Jahren finden in Somalia brutale Kämpfe statt. In den letzten Tagen wurden schätzungsweise rund einhundert Menschen getötet und zweihundert verletzt. Tausende von Menschen mussten ihre Häuser in Mogadischu verlassen. Angriffe auf Zivilisten und die Medien nehmen zu. Am 7. Juni wurde Nasteh Dahir Farah, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Union somalischer Journalisten (NUSOJ), brutal ermordet. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen wurden ebenfalls ermordet, unter ihnen Mohamed Mahdi. In zunehmendem Maße werden Kinder in Armee-Einheiten eingezogen. 2,6 Millionen Somalier (ungefähr 35 % der Bevölkerung) benötigen humanitäre Hilfe. In seinen Berichten hat Amnesty International einige der extremen Formen von Angriffen auf unbewaffnete Zivilisten beschrieben. Die Angreifer schneiden häufig Frauen und Jugendlichen einfach die Kehle durch.

Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, das Kontingent der Friedenstruppen in Somalia gemäß der am 15. Mai verabschiedeten Resolution aufzustocken und das Embargo für Waffenlieferungen nach Somalia zu verstärken.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Kaum eine Entschließung in diesem Haus hatte jemals – zumindest auf Deutsch – einen grausameren Titel: Routinemäßige Tötung der Zivilbevölkerung. Darauf können wir nicht mit Routine reagieren, liebe Kollegen, sondern nur mit vollem Einsatz. Ein Achtel der Bevölkerung wurde in den letzten zwölf Monaten vertrieben, bis Jahresende könnte die Hälfte der Zivilbevölkerung von humanitärer Hilfe abhängig sein.

Ich bin dem Kollegen Dess und anderen dankbar für die Lebensmittelhilfe, für die medizinische Hilfe, die dort gegeben wird, doch wir müssen jetzt auch eine politische Lösung ansteuern, die es seit 1991 nicht gegeben hat. Hier sehe ich nur folgende Möglichkeiten: Die UNO-Truppe muss stationiert werden, aber sie muss durch entsprechende zivile Strukturen ergänzt werden. Bei der Übergangsregierung müssen wir uns fragen: Übergang wohin? Übergang zu einer funktionsfähigen eigenständigen Struktur, oder es muss wie anderswo eine internationale Zivilstruktur etabliert werden. Gelingt uns dies nicht, werden wir am Schluss das ganze Volk der humanitären Hilfe unterwerfen müssen. Das kann keine Lösung sein gegen Mord, Vergewaltigung und Hunger.

  Colm Burke (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Die humanitäre Situation in Somalia verschlechtert sich infolge einer Kombination von Konflikt, politischer Instabilität und gravierender Dürre rapide, und die hohe Inflation macht die Sache noch schlimmer.

Es besteht die Gefahr, dass sich solche Szenen wie die Hungersnot im Jahr 1992 wiederholen, wenn die internationale Gemeinschaft Somalia nicht eine höhere Priorität einräumt. 2,6 Millionen Menschen von einer Bevölkerung von 8,6 Millionen brauchen dringend Hilfe. Wenn in diesem Land keine erhebliche Verbesserung eintritt, könnte diese Zahl bis Ende 2008 auf 3,5 Millionen ansteigen. 1,1 Millionen Menschen sind nunmehr intern vertrieben. Allein seit Januar sind 300 000 Personen aus ihren Häusern geflohen.

Die humanitären Organisationen werden in ihren Bemühungen, somalischen Zivilpersonen zu helfen, stark behindert und sehen sich Angriffen, Diebstahl und Behinderungen an Kontrollpunkten ausgesetzt. Diesem Personal drohen täglich erhebliche Gefahren bei seinen Bemühungen, Lebensmittel an die Bedürftigsten zu verteilen. Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia und jede UN-Friedensmission, wenn sie denn Erfolg haben sollen, müssen das Mandat erhalten, Zivilpersonen, darunter Frauen, Kinder und Binnenvertriebene, zu schützen. Auch sind Anstrengungen erforderlich, um der zunehmenden Rekrutierung von Kindersoldaten, vor allem in Mogadischu, Einhalt zu gebieten.

  Manuel Medina Ortega (PSE ). – (ES) Herr Präsident! Ich hatte um das Wort gebeten, um ein einziges Thema anzusprechen, die Piraterie in somalischen Gewässern.

Einige Redner (ich glaube, Herr Kaczmarek und Frau Tomaszewska) haben auf dieses Thema Bezug genommen, ebenso wie Erwägung G und Ziffer 8 des Vorschlags für eine gemeinsame Entschließung, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Ziffer 8 in ihrer jetzigen Fassung die Aktionen gegen die Piraterie auf die Verteidigung der Schiffe begrenzt, die humanitäre Hilfe transportieren, weshalb es besser wäre, gesondert über diesen Absatz abzustimmen und ihn abzulehnen.

Abschließend möchte ich die Kommission fragen, ob es weitere Informationen über eine mögliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem Sicherheitsrat gibt, um die Sicherheit des Seeverkehrs in diesem Raum zu gewährleisten.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege sind besonders gefährlich für Gesellschaften und Nationen, da sie Mord und Plünderung, Flucht der Menschen aus ihren Häusern, Vertreibung, Vergewaltigung, Folter und andere Grausamkeiten zur Folge haben. Es ist die Zivilbevölkerung, die all dies erleidet, Zivilisten, die unbewaffnet sind und häufig von verschiedenen Seiten in dem Konflikt angegriffen werden.

Trotz der vom UN-Generalsekretär und der Afrikanischen Union unternommenen Schritte und der Unterstützung der Europäischen Union, ist die Lage in Somalia so schwierig, dass man von einer humanitären Katastrophe spricht. Kinder, die zur Teilnahme an dem Konflikt gezwungen werden, erleben schreckliche Grausamkeiten.

Es scheint, dass der wirksamste Weg, diese Katastrophe und diesen Krieg zu bewältigen, darin besteht, internationale militärische Truppen nach Somalia zu entsenden.

  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Leider ist mein Kollege Louis Michel heute nicht anwesend; daher möchte ich Ihnen in seinem Namen einige Bemerkungen zu diesem Problem in Somalia vortragen.

Zunächst möchte ich Ihre Besorgnis über den anhaltenden Konflikt und die politische Instabilität in Somalia teilen. In Somalia werden die fundamentalen Rechte und die Achtung der grundlegenden Menschenwürde von bewaffneten Einheiten, die systematische und weit verbreitete Übergriffe gegen Zivilisten verüben, weiterhin mit Füßen getreten. Siebzehn Jahre Staatenlosigkeit haben zum Tod von Zivilpersonen, zu Massenvertreibungen und zur Zerstörung physischer Infrastrukturen geführt. Ein Drittel der Bevölkerung, das sind 2,6 Millionen Menschen, ist heute auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Europäische Union engagiert sich mit anderen wichtigen internationalen Akteuren für Hilfe in dieser kritischen Phase.

Auf politischer Ebene wird die EU dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs bei seinen Bemühungen um die Koordinierung der Aktion der internationalen Gemeinschaft und um die Herbeiführung des intersomalischen politischen Dialogs weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung gewähren. Gemeinsam mit anderen Gebern prüfen wir zurzeit geeignete Wege und Mittel, um den Somalis besser dabei zu helfen, das am 9. Juni erzielte Dschibuti-Abkommen wirksam umzusetzen. Dieses Abkommen weckt neue Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und eine langfristige Stabilität für die Bevölkerung von Somalia.

Auf humanitärer Ebene konzentriert sich die EU hauptsächlich auf die Unterstützung der grundlegenden Bereiche wie Gesundheit, Ernährung, Lebensmittelhilfe, Unterkünfte und sachliche Hilfe, wie Wasserversorgung und Hygiene, im Rahmen einer Reihe von Aktivitäten, die sich vor allem auf die zentralen und südlichen Landesteile richten, die besonders schlimm von Bürgerkrieg und extremen natürlichen Gefahren betroffen sind.

Im Jahr 2007 konnte unsere Abteilung für humanitäre Hilfe 18 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Als Reaktion auf die sich verschlechternde humanitäre Lage und auf den Anstieg der Lebensmittelpreise dürfte sich das Niveau der Hilfe in diesem Jahr auf insgesamt 27 Millionen Euro belaufen.

Auf der Ebene der Entwicklungshilfe ist die EU für Somalia bereits jetzt der wichtigste Geber. Wir leisten mittel- bis langfristige Unterstützung bei der Errichtung einer friedlichen und sich selbst versorgenden Gesellschaft.

Gemäß der Länderstrategie der EU für Somalia werden für den Zeitraum 2008-2013 mehr als 212 Millionen Euro im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt. Ein Drittel dieses Programms wird für Bildung verwendet werden, die für die Achtung der Menschenrechte wichtig ist. Das entscheidende Ziel besteht darin, zur Versöhnung, zur Demokratie und zur Herausbildung von Regierungsstrukturen auf allen Ebenen anzuregen. Aber ohne Frieden und Sicherheit ist es unmöglich, sich wirksam für die langfristige Entwicklung zu engagieren. Priorität wird daher ein friedliches und sicheres Umfeld haben, in dem die Menschenrechte geachtet werden und sich demokratische Prozesse und Institutionen entwickeln können.

Erst vor wenigen Tagen ist Kommissar Michel am Rande des IGAD-Gipfels in Addis Abeba mit dem somalischen Präsidenten zusammengetroffen. Bei dieser Gelegenheit rief Präsident Yusuf nachdrücklich zu internationaler Hilfe auf, um ein besseres, sicheres Umfeld für die in Somalia lebenden Menschen zu schaffen. Wir haben uns verpflichtet, der somalischen Regierung bei der Erreichung dieses Ziels umfassende Hilfe zu gewähren. Die Europäische Kommission finanziert bereits die Ausbildung von somalischen Polizeikräften durch die UN und trägt auch mit finanziellen Mitteln zu den Kosten der AMISOM-Operation bei.

Letztendlich wird der politische Prozess der Versöhnung auch vom Engagement und von der Unterstützung der wichtigsten regionalen Akteure, nämlich Äthiopiens und Eritreas, abhängen, die den somalischen Schauplatz für einen Stellvertreterkrieg benutzt haben. Insofern bildet der Rückzug äthiopischer Truppen aus Somalia ein entscheidendes Element für jeglichen politischen Durchbruch.

Kommissar Michel, der am vergangenen Wochenende mit Premierminister Meles von Äthiopien und mit Präsident Isaias von Eritrea zusammentraf, forderte diese nachdrücklich auf, den Prozess von Dschibuti zu unterstützen, der – obwohl bei Weitem nicht vollkommen – eine reale, wenn nicht gar die einzige Chance bietet, die unterschiedlichen somalischen Akteure an einen Tisch zu bringen.

Trotz der schwierigen Umstände wird die Kommission ihr gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitetes Hilfsprogramm für Somalia fortführen, um das Leiden der somalischen Bevölkerung zu mildern und das Fundament für eine friedliche Gesellschaft zu legen.

Mehrere Fragen wurden zur Piraterie gestellt, und da möchte ich anmerken, dass die Kommission – obwohl sie für den Einsatz von Seestreitkräften, wie in der Resolution 1816 des UN-Sicherheitsrates vorgesehen, nicht zuständig ist – gemeinsam mit dem Rat eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich aus den zuständigen Generaldirektionen – nämlich Energie und Verkehr, Maritime Angelegenheiten und Fischerei, Entwicklung sowie EuropeAid – zusammensetzt und die untersuchen soll, wie die UN-Resolution am besten umgesetzt werden kann.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

(1) Siehe Protokoll.