Stenograma dezbaterilor

Luni, 7 iulie 2008 - Strasbourg

14. Ordinea lucrărilor

  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Juni 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag/Dienstag/Mittwoch: Keine Änderung.

Donnerstag: Die Sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, den ersten Unterpunkt in der Menschenrechtsdebatte am Nachmittag über die angebliche Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs von der Tagesordnung zu streichen.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, um den Antrag zu begründen.

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich hatte bereits in der Konferenz der Präsidenten die Kollegen Fraktionsvorsitzenden zu überzeugen versucht, dass dieser Debattenpunkt zum jetzigen Zeitpunkt wirklich unangebracht ist. Es handelt sich um eine Vermutung, die von Amnesty International aufgebracht worden ist. Es gibt bis dato – laut Aussage von Amnesty International selbst – die Vermutung, aber keine handfesten Beweise für die Existenz dieser Massengräber.

Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte unseres Hauses, die Kollegien Flautre, hat daraufhin etwas sehr Kluges getan. Sie hat für den 16. Juli die Vertreter von Amnesty in den Ausschuss eingeladen, um die Vorhaltungen dort zu überprüfen und zu konkretisieren. Wir glauben, dass es deshalb sehr sinnvoll ist, dass zunächst diese Anhörung abgewartet wird und wir danach entscheiden, was wir mit diesem Tagesordnungspunkt machen.

Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass es sich bei der Region nicht um irgendeine Region in dieser Welt handelt, sondern um eine Region, in der auch wir als Europäisches Parlament als ein Organ der internationalen Politik mit absoluter Sorgfalt vorgehen müssen und nicht auf der Grundlage irgendwelcher Vermutungen Beschlüsse fassen, die vielleicht das Gegenteil von dem auslösen, was wir eigentlich beabsichtigen, nämlich mehr Stabilität in dieser Region zu erreichen.

Wir bitten deshalb, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

  Monica Frassoni, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in the debate that we are going to have – I hope – we will be asking for an independent inquiry into the mass graves, for those sites to be protected and for an end to the harassment of the people carrying out this inquiry. I think there is absolutely no contradiction between this request for an urgent debate on the issue and the hearing that Mrs Flautre is organising for 16 July.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Wie kann denn eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag von mir beantragt werden, den ich gerade erst gestellt habe?

  Der Präsident. − Herr Kollege Schulz! Wenn Sie etwas vorhaben, spricht sich das natürlich schnell herum. So nehme ich an, dass alle davon schnell Kenntnis genommen haben. Aber ich bin der Meinung, wenn der Antrag hier vorliegt, muss ich doch darüber abstimmen lassen.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich halte das von der Geschäftsordnung her für völlig unmöglich. Meine Fraktion hat vor ungefähr 25 Minuten beschlossen, mich zu beauftragen, hier diesen Antrag zu stellen. Ich halte es deshalb für völlig unmöglich, dass in der Zwischenzeit ein Antrag auf namentliche Abstimmung über meinen gerade gestellten Antrag hier eingegangen sein kann. Wenn er eingegangen sein sollte, ist er nicht fristgerecht eingereicht worden, und dann ist es in Ihrem Ermessen, ihn zurückzuweisen.

  Der Präsident. − Herr Kollege Schulz! Ich bin darüber informiert worden, dass dieser Antrag bereits eine Stunde vorher eingereicht wurde. Ich schließe daraus, dass das prophylaktisch gemacht wurde. Ich kann dies nur als Vermutung äußern, Herr Kollege Schulz. Warum ist es ein so großes Problem? Sie haben Ihre Überzeugung, andere haben ihre Überzeugung. Lassen Sie uns das doch festhalten. Wie ich hier informiert werde, ist vor einer Stunde – also fristgerecht – korrekt beantragt worden, dass darüber namentlich abgestimmt wird, wenn dies zur Entscheidung kommt.

(Zwischenruf)

Jeder kann seine Unterlagen mitbringen oder auch nicht, das liegt in der Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung für zwei Minuten, bis alle Kolleginnen und Kollegen sich ihre Abstimmkarte besorgt haben.

  Der Präsident. − Wir machen eine kurze Unterbrechung, dann kann sich jeder seine Karte besorgen.

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.)

(Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab.)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Sie haben zuerst erwähnt, dass es sehr erfreulich ist, dass Minister Jean-Pierre Jouyet anwesend ist, und in der Tat ist das sehr erfreulich. Würden Sie die zukünftigen Präsidentschaften auch auffordern, dem Beispiel des Ministers Jouyet zu folgen und bei künftigen Präsidentschaften bereits ab Montag im Parlament anwesend zu sein?

  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, μία πολύ σύντομη παρατήρηση για το πρόγραμμά μας την Πέμπτη: έρχεται εδώ ο Πρόεδρος της Γαλλίας, ο κύριος Σαρκοζί, να παρουσιάσει ενόψει μίας τεράστιας ευρωπαϊκής κρίσης το ζήτημα του μέλλοντος της Ευρώπης.

Η Σοσιαλιστική Ομάδα, καθ’ όσον γνωρίζω, έχει μόνο 18 λεπτά ομιλίας. Φαντάζομαι ότι ο Πρόεδρος έχει ελάχιστα και οι υπόλοιποι ακόμη λιγότερα.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είναι ο κατ’ εξοχήν χώρος όπου θα έπρεπε οι ευρωβουλευτές να μιλούν και οι ηγέτες να ακούν. Με αυτή την κατανομή χρόνου νομίζω ότι έχουμε χάσει ένα σημαντικότατο στοίχημα σ’ αυτή τη συζήτηση.

  Der Präsident. − Herr Kollege Lambrinidis, es gibt ein bestimmtes Verfahren, wie die Minuten verteilt werden. Das ist am Donnerstag nicht anders als sonst, und es ist die Aufgabe Ihrer Fraktion, die Redezeit so zu verteilen, wie Ihre Fraktion das beabsichtigt. Alles andere geht nach d'Hondt, und für Donnerstag ist nichts anderes vorgesehen als das Übliche.