Index 
Stenograma dezbaterilor
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Luni, 7 iulie 2008 - Strasbourg
1. Reluarea sesiunii
 2. Declaraţia Preşedinţiei
 3. Aprobarea procesului-verbal al şedinţei anterioare: consultaţi procesul-verbal
 4. Componenţa Parlamentului: consultaţi procesul-verbal
 5. Componenţa grupurilor politice: consultaţi procesul-verbal
 6. Verificarea prerogativelor: consultaţi procesul-verbal
 7. Componenţa comisiilor şi delegaţiilor: consultaţi procesul-verbal
 8. Semnarea actelor adoptate în cadrul procedurii de codecizie: consultaţi procesul-verbal
 9. Depunerea documentelor: a se vedea procesul-verbal
 10. Întrebări orale şi declaraţii scrise (depunere): consultaţi procesul-verbal
 11. Petiţii: a se vedea procesul-verbal
 12. Transmiterea de către Consiliu a textelor acordurilor: a se vedea procesul-verbal
 13. Declaraţii scrise caduce: consultaţi procesul-verbal
 14. Ordinea lucrărilor
 15. Intervenţii de un minut privind chestiuni politice importante
 16. Bugetul 2009: primele reflecţii privind mandatul pentru conciliere referitor la proiectul preliminar de buget 2009 (dezbatere)
 17. Litigiile în faţa OMC privind Airbus/Boeing (dezbatere)
 18. Crearea unei baze de date cu amprentele digitale ale persoanelor de etnie rromă din Italia (dezbatere)
 19. Proceduri comune de autorizare pentru aditivii alimentari, enzimele alimentare şi aromele alimentare - Aditivii alimentari - Arome şi ingrediente alimentare cu proprietăţi aromatizante - Enzime alimentare (dezbatere)
 20. Rectificare (articolul 204a din Regulamentul de procedură): consultaţi procesul-verbal
 21. Constituirea grupurilor politice (modificarea articolului 29 din Regulamentul de procedură) (dezbatere)
 22. Lucrările ședinței plenare și rapoartele de inițiativă (modificarea Regulamentului de procedură) (dezbatere)
 23. Ordinea de zi a următoarei şedinţe: a se vedea procesul-verbal
 24. Ridicarea şedinţei


  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Reluarea sesiunii
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  Der Präsident. − Ich erkläre die am Dienstag, dem 24. Juni 2008, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

 

2. Declaraţia Preşedinţiei
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf vielerlei Bitten hin möchte ich eine kurze Erklärung zur Befreiung von Ingrid Betancourt und weiteren Gefangenen abgeben.

Ingrid Betancourt, Keith Stansell, Thomas Howes, Marc Gonsalves, Juan Carlos Bermeo, Raimundo Malagón, José Ricardo Marulanda, William Pérez, Erasmo Romero, José Miguel Arteaga, Armando Florez, Julio Buitrago, Armando Castellanos, Vianey Rodríguez und John Jairo Duran waren für viele Jahre von der kolumbianischen Terrororganisation FARC entführt und gefangengehalten. Am Mittwoch, dem 2. Juli 2008, kamen sie dank einer erfolgreichen Militäroperation der kolumbianischen Armee endlich wieder frei.

Das Europäische Parlament freut sich mit Ingrid Betancourt und allen anderen, die freigekommen sind, und mit ihren Familien. Die Befreiung bedeutet das Ende einer qualvollen Zeit. Die Befreiung ist ein Signal dafür, dass man die Hoffnung nie aufgeben darf.

Ich habe letzten Donnerstag mit Präsident Uribe gesprochen und das kolumbianische Volk, seine Regierung und seine Armee zu dieser erfolgreichen Operation beglückwünscht. Erneut möchte ich betonen, dass die Demokratie dem Terrorismus nie nachgeben darf und dass es eine politische und moralische Verpflichtung ist, das Recht durchzusetzen.

Die Bemühungen zur Freilassung aller Geiseln müssen unermüdlich fortgesetzt werden. Ingrid Betancourt wurde am 23. Februar 2002 entführt. Seit dieser Zeit hat sich das Europäische Parlament immer wieder an Initiativen im Hinblick auf ihre Freilassung beteiligt. Im Jahre 2006 war sie zusammen mit der Stiftung „País Libre“ eine der drei Kandidaten für den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Europäische Parlament war und bleibt das Engagement von Ingrid Betancourt grundlegend für nachhaltigen Frieden in Kolumbien. Jetzt bleibt es unsere Pflicht, auf die dramatische Lage der noch festgehaltenen Geiseln in Kolumbien hinzuweisen und auf ihre Befreiung hinzuwirken.

Ich habe in der vergangenen Woche Ingrid Betancourt eingeladen, das Europäische Parlament zu besuchen — zu einem für sie günstigen Zeitpunkt und nachdem sie sich erholt hat. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich an die FARC und alle anderen terroristischen Organisationen appellieren, ihre Waffen niederzulegen und die irrationale und sinnlose Gewalt aufzugeben. Wir werden uns dem Terrorismus niemals unterwerfen! Ich fordere auf, alle Geiseln freizulassen und das Angebot der kolumbianischen Regierung anzunehmen, gemeinsam nach einem friedlichen Ausgleich zu suchen.

(Beifall)

* * *

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Europaminister Frankreichs und Vertreter der neuen Präsidentschaft, Jean-Pierre Jouyet, ganz herzlich im Plenum begrüßen. Das ist ein Novum, dass der Verantwortliche einer Regierung gleich zu Beginn unserer Arbeiten dabei ist. Herzlich Willkommen! Ich hoffe, dass wir unsere Arbeit, die ja schon hervorragend begonnen hat, dann auch so gut fortsetzen können.

(Beifall)

 

3. Aprobarea procesului-verbal al şedinţei anterioare: consultaţi procesul-verbal

4. Componenţa Parlamentului: consultaţi procesul-verbal

5. Componenţa grupurilor politice: consultaţi procesul-verbal

6. Verificarea prerogativelor: consultaţi procesul-verbal

7. Componenţa comisiilor şi delegaţiilor: consultaţi procesul-verbal

8. Semnarea actelor adoptate în cadrul procedurii de codecizie: consultaţi procesul-verbal

9. Depunerea documentelor: a se vedea procesul-verbal

10. Întrebări orale şi declaraţii scrise (depunere): consultaţi procesul-verbal

11. Petiţii: a se vedea procesul-verbal

12. Transmiterea de către Consiliu a textelor acordurilor: a se vedea procesul-verbal

13. Declaraţii scrise caduce: consultaţi procesul-verbal

14. Ordinea lucrărilor
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  Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 3. Juni 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag/Dienstag/Mittwoch: Keine Änderung.

Donnerstag: Die Sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, den ersten Unterpunkt in der Menschenrechtsdebatte am Nachmittag über die angebliche Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs von der Tagesordnung zu streichen.

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz, um den Antrag zu begründen.

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich hatte bereits in der Konferenz der Präsidenten die Kollegen Fraktionsvorsitzenden zu überzeugen versucht, dass dieser Debattenpunkt zum jetzigen Zeitpunkt wirklich unangebracht ist. Es handelt sich um eine Vermutung, die von Amnesty International aufgebracht worden ist. Es gibt bis dato – laut Aussage von Amnesty International selbst – die Vermutung, aber keine handfesten Beweise für die Existenz dieser Massengräber.

Die Vorsitzende des Unterausschusses Menschenrechte unseres Hauses, die Kollegien Flautre, hat daraufhin etwas sehr Kluges getan. Sie hat für den 16. Juli die Vertreter von Amnesty in den Ausschuss eingeladen, um die Vorhaltungen dort zu überprüfen und zu konkretisieren. Wir glauben, dass es deshalb sehr sinnvoll ist, dass zunächst diese Anhörung abgewartet wird und wir danach entscheiden, was wir mit diesem Tagesordnungspunkt machen.

Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass es sich bei der Region nicht um irgendeine Region in dieser Welt handelt, sondern um eine Region, in der auch wir als Europäisches Parlament als ein Organ der internationalen Politik mit absoluter Sorgfalt vorgehen müssen und nicht auf der Grundlage irgendwelcher Vermutungen Beschlüsse fassen, die vielleicht das Gegenteil von dem auslösen, was wir eigentlich beabsichtigen, nämlich mehr Stabilität in dieser Region zu erreichen.

Wir bitten deshalb, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.

 
  
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  Monica Frassoni, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in the debate that we are going to have – I hope – we will be asking for an independent inquiry into the mass graves, for those sites to be protected and for an end to the harassment of the people carrying out this inquiry. I think there is absolutely no contradiction between this request for an urgent debate on the issue and the hearing that Mrs Flautre is organising for 16 July.

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Wie kann denn eine namentliche Abstimmung zu einem Antrag von mir beantragt werden, den ich gerade erst gestellt habe?

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Schulz! Wenn Sie etwas vorhaben, spricht sich das natürlich schnell herum. So nehme ich an, dass alle davon schnell Kenntnis genommen haben. Aber ich bin der Meinung, wenn der Antrag hier vorliegt, muss ich doch darüber abstimmen lassen.

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich halte das von der Geschäftsordnung her für völlig unmöglich. Meine Fraktion hat vor ungefähr 25 Minuten beschlossen, mich zu beauftragen, hier diesen Antrag zu stellen. Ich halte es deshalb für völlig unmöglich, dass in der Zwischenzeit ein Antrag auf namentliche Abstimmung über meinen gerade gestellten Antrag hier eingegangen sein kann. Wenn er eingegangen sein sollte, ist er nicht fristgerecht eingereicht worden, und dann ist es in Ihrem Ermessen, ihn zurückzuweisen.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Schulz! Ich bin darüber informiert worden, dass dieser Antrag bereits eine Stunde vorher eingereicht wurde. Ich schließe daraus, dass das prophylaktisch gemacht wurde. Ich kann dies nur als Vermutung äußern, Herr Kollege Schulz. Warum ist es ein so großes Problem? Sie haben Ihre Überzeugung, andere haben ihre Überzeugung. Lassen Sie uns das doch festhalten. Wie ich hier informiert werde, ist vor einer Stunde – also fristgerecht – korrekt beantragt worden, dass darüber namentlich abgestimmt wird, wenn dies zur Entscheidung kommt.

(Zwischenruf)

Jeder kann seine Unterlagen mitbringen oder auch nicht, das liegt in der Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen.

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beantrage die Unterbrechung der Sitzung für zwei Minuten, bis alle Kolleginnen und Kollegen sich ihre Abstimmkarte besorgt haben.

 
  
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  Der Präsident. − Wir machen eine kurze Unterbrechung, dann kann sich jeder seine Karte besorgen.

(Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.)

 
  
  

(Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab.)

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Sie haben zuerst erwähnt, dass es sehr erfreulich ist, dass Minister Jean-Pierre Jouyet anwesend ist, und in der Tat ist das sehr erfreulich. Würden Sie die zukünftigen Präsidentschaften auch auffordern, dem Beispiel des Ministers Jouyet zu folgen und bei künftigen Präsidentschaften bereits ab Montag im Parlament anwesend zu sein?

 
  
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  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, μία πολύ σύντομη παρατήρηση για το πρόγραμμά μας την Πέμπτη: έρχεται εδώ ο Πρόεδρος της Γαλλίας, ο κύριος Σαρκοζί, να παρουσιάσει ενόψει μίας τεράστιας ευρωπαϊκής κρίσης το ζήτημα του μέλλοντος της Ευρώπης.

Η Σοσιαλιστική Ομάδα, καθ’ όσον γνωρίζω, έχει μόνο 18 λεπτά ομιλίας. Φαντάζομαι ότι ο Πρόεδρος έχει ελάχιστα και οι υπόλοιποι ακόμη λιγότερα.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είναι ο κατ’ εξοχήν χώρος όπου θα έπρεπε οι ευρωβουλευτές να μιλούν και οι ηγέτες να ακούν. Με αυτή την κατανομή χρόνου νομίζω ότι έχουμε χάσει ένα σημαντικότατο στοίχημα σ’ αυτή τη συζήτηση.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Lambrinidis, es gibt ein bestimmtes Verfahren, wie die Minuten verteilt werden. Das ist am Donnerstag nicht anders als sonst, und es ist die Aufgabe Ihrer Fraktion, die Redezeit so zu verteilen, wie Ihre Fraktion das beabsichtigt. Alles andere geht nach d'Hondt, und für Donnerstag ist nichts anderes vorgesehen als das Übliche.

 

15. Intervenţii de un minut privind chestiuni politice importante
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

 
  
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  Μαργαρίτης Σχοινάς (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η πολιτική του ανταγωνισμού είναι αποκλειστική αρμοδιότητα της Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Είναι απορίας άξιον λοιπόν γιατί δεν ασκεί η Επιτροπή αυτή την αποκλειστική αρμοδιότητά της, όταν η τιμή του πετρελαίου έχει αυξηθεί 50% από την αρχή του χρόνου .

Και μάλιστα γιατί δεν την ασκεί σε δύο επίπεδα: στο εξωτερικό, όπου υπάρχει ένα καρτέλ πετρελαίου που ξεκάθαρα συμβάλλει στη διαμόρφωση τιμών που πλήττουν τα ασθενή στρώματα του ευρωπαϊκού πληθυσμού, και δεύτερον στο εσωτερικό, όπου υπάρχει ένα άλλο καρτέλ πετρελαίου που κρατά τις τιμές επίσης ψηλά, μιας και τα κέρδη των πετρελαϊκών εταιριών παραμένουν διογκωμένα.

Κάνω λοιπόν έκκληση στην αρμόδια Επίτροπο Ανταγωνισμού να ασκήσει τις αρμοδιότητές της εκεί ακριβώς όπου περιμένει ο πολίτης να το κάνει: στην καθημερινότητά του.

(Χειροκροτήματα)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE). – Köszönöm szépen, elnök úr! Az allergia napjaink népbetegsége, amely jellegzetesen a második világháború után terjedt el Európában. Ma a gyermekek harmada allergiás, és ha nem teszünk semmit ellene, akkor idővel az európai lakosság fele szenved majd ettől a betegségtől. Az allergiás megbetegedésért felelősek a vegyszerezett élelmiszerek, a szennyezett környezet. Az allergiás tüneteket pedig kiválthatják természetes és mesterséges élelmiszeradalékok, fűszerek, pollenek és más természetes anyagok.

Magyarországon a parlagfű jelenti a legnagyobb problémát. Sajnos az Európai Uniónak jelenleg nincs allergiastratégiája, amint ezt kérdésemre a Bizottság is megerősítette. Az allergiás betegek civil szervezetei, sok millió érintett európai polgár joggal várja el, hogy európai szinten is lépjünk fel az allergia ellen, tegyünk valamit a megelőzésért, a kiváltó okok megszüntetéséért és a betegek tünetmentességének biztosításáért. Az allergia elleni aktív fellépés azt is bizonyíthatná, hogy az Európai Unió törődik állampolgárai egészségével, mindennapi gondjaival. Köszönöm szépen.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE). – Mr President, last week the EU-Russia Summit was held in Khanty-Mansiysk and gave an impulse to start talks on a new partnership and cooperation agreement.

Apart from this important development, President Toomas Hendrik Ilves and President Dmitri Medvedev held the first official meeting of Heads of State of the two countries in over 14 years.

The Border Treaty between the Republic of Estonia and the Russian Federation was among several issues discussed. President Ilves stated that the preamble that the Estonian Parliament decided to add to the document, which the State Duma subsequently did not ratify, was unnecessary.

Commissioner Siim Kallas reminded us that the additional preamble referring to the Tartu Peace Treaty was simply a domestic political provocation during the actual events.

I see no reason why this preamble should not be removed from the Border Treaty as the Tartu Peace Treaty is still a valid international treaty and the new Border Treaty only acknowledges the control line between Estonia and Russia, their border, and the external border of the European Union.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN). – Panie Przewodniczący! W ubiegłym tygodniu eurodeputowana niemieckiej FDP Silvana Koch-Mehrin zasugerowała, że jeśli Polska nie zechce ratyfikować traktatu lizbońskiego, to powinna zostać wykluczona z Unii.

Ta skandaliczna wypowiedź była komentarzem do zapowiedzi polskiego prezydenta dotyczącej niepodpisania traktatu po fiasku referendum w Irlandii, gdyż byłoby to bezprzedmiotowe. Zgodnie z unijnym prawem potrzebna jest w tym względzie jednomyślność.

Niedorzeczna wypowiedź posłanki wpisuje się w niechlubną w tej Izbie tradycję lekceważenia woli narodów europejskich, co jest wielkim zagrożeniem dla fundamentów demokracji. Brak poszanowania dla wyniku referendum w Irlandii, a teraz wzywanie do wykluczenia Polski z Unii są tego dowodem. Kraje, które stają na gruncie prawa wspólnotowego, mają być ukarane tylko dlatego, że przestrzegają prawa. Oto prawdziwe oblicze dzisiejszej Unii. Stąd już tylko krok do totalitaryzmu.

Szanowni eurodeputowani! Więcej szacunku dla woli tych, którzy nas wybrali. To my mamy ich wolę wypełniać, a nie odwrotnie. Pamiętajmy o tym!

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Rogalski, wir haben mit Freude gehört, dass Ihr Präsident erklärt hat, dass die Ratifizierung in Polen vorgenommen wird. Es ist ja auch von den Parlamenten so beschlossen worden.

 
  
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  László Tőkés (Verts/ALE). – Tisztelt elnök úr! Idén májusban az ukrajnai románok közösségének vezetői nyílt levélben fordultak Románia államelnökéhez, valamint önálló nyilatkozatban emelték fel szavukat a diszkriminatív jellegű, a román nyelvű oktatás teljes felszámolására és a román közösség erőszakos asszimilációjára irányuló ukrán oktatási politika ellenében.

Az ukrajnai Kárpátalján élő magyarokat ugyanez a kisebbségellenes politika sújtja. A 461/2008. sz. tanügy-minisztériumi rendelet a nemzeti kisebbségi iskolai oktatásnak az ukrán államnyelvre való átállítását, a tanügy teljes elukránosítását irányozza elő. Az Európai Parlament és az Unió tagországai, köztük Románia és Magyarország ítéljék el Ukrajnának a nemzeti kisebbségek programszerű asszimilációjára irányuló törekvéseit, és szólítsák fel az emberi és a kisebbségi jogok terén vállalt nemzetközi kötelezettségeinek az általa is aláírt regionális és kisebbségi nyelvek európai chartája előírásainak a maradéktalan teljesítésére. Köszönöm.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Senhor Presidente, gostaria de utilizar esta oportunidade para expressar a nossa solidariedade para com os trabalhadores da empresa Fapobol, contra os quais foram movidos processos disciplinares com intenção de despedimento por reclamarem o pagamento de salários em atraso.

De forma inaceitável a Administração da Fapobol enviou cartas de despedimento culminando processos disciplinares a trabalhadores, alguns com mais de 35 anos de casa, e incluindo toda a estrutura sindical da empresa, dirigentes e delegados sindicais que tinham participado numa manifestação a reclamar o pagamento dos salários em atraso. Manifestando a nossa solidariedade para com todos os trabalhadores e sindicalistas alvo desta acção repressiva, assim como para com o Sindicato dos Trabalhadores da Química, Farmacêutica, Petróleo e Gás do Norte de Portugal, consideramos que esta postura da empresa, que através de uma atitude persecutória violadora da democracia e da liberdade visa intimidar os trabalhadores e sindicalistas, merece que aqui seja expressa a sua mais firme condenação.

 
  
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  Слави Бинев (NI). – Уважаеми колеги, бих искал да Ви запозная с нарушаване на правата на две български деца и техните родители в Холандия. На българската гражданка Румяна Иванова, живееща в Холандия, социалното бюро изземва децата през юни 2006 г. Те са на четири и на четиринадесет години. На единственото разрешено свиждане с тях срещата е прекъсната, тъй като майката е разговаряла на български език. След тази дата, вече една година родителите не са виждали децата си въпреки множеството жалби. Децата са разделени едно от друго в разрез със закона. Момичето е настанено в интернат затвор за проблемни деца, а за момчето властите не дават информация къде се намира. Дори на посланика се отказва свиждане и не се дава информация.

Българската агенция за закрила на детето и други организации продължават да изпращат искания децата да бъдат приети за отглеждане в България съобразно член 5, 9 и 20 от Конвенцията на ООН за правата на детето, за контакт с родителите, приемственост и отглеждането им в родината. Холандските власти не изразяват позиция и до момента. Убеден съм, че българската общественост, европейската общественост, не трябва да остане безучастна към нарушаването на международните конвенции и да не допуска втори либийски случай, но този път в сърцето на Европа.

Моля Ви, уважаеми колеги, да изразите своята категорична позиция по въпроса пред холандските власти.

 
  
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  Николай Младенов (PPE-DE). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми колеги, мостът е символ на обединението, има го на всяка една банкнота от 50 евро до 5 евро. Има обаче един мост в Европа, който въпреки че се казва „Мост на дружбата“, все още разделя хората. Той е единственият мост между България и Румъния по 350-километровата речна граница на река Дунав. Близо 17 евро струва преминаването му в две посоки. Таксата е нелегитимна и пречи както на бизнеса, така и на свободното движение на хората. Тя не отразява реалните разходи за поддръжката на моста. През 2007 г. от българската страна са събрани 12 милиона евро, а инвестирани в поддръжката на моста са едва 17 хиляди. Убеден съм, че ако бъде сезиран Европейският съд, той ще се произнесе срещу тази такса. Но защо гражданите на Русе и Гюргево трябва да чакат това?

Призовавам българските и румънските власти да отговорят на очакванията на гражданите, като премахнат таксата за преминаване на моста между Русе и Гюргево. Обръщам се и към Комисията да насърчи намирането на решение на този наболял обществен проблем.

 
  
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  Katrin Saks (PSE). – Minu kolleeg Toomas Savi meenutas juba Hantõ-Mansiiskit, mis on üks väike koht Siberis ja kus läinud kuu lõpus toimus nii Euroopa Liidu-Venemaa tippkohtumine, aga kus oli veel üks väga tähtis sündmus. Nimelt viies soomeugri maailmakongress, kus osalesid nelja riigi - Venemaa, Ungari, Soome ja Eesti - presidendid. Sellel kongressil osales ka viieliikmeline Euroopa Parlamendi delegatsioon ja meie eesmärk oli eelkõige tähelepanu pöörata soomeugri väikerahvastele - aga neid elab Vene Föderatsioonis 19 - tähelepanu pöörata sellele, et nende keel ja kultuur on hävimisohus.

Loodetavasti pöörab inimõiguste olukorrale tähelepanu ka see leping, millele Euroopa Liidu-Venemaa tippkohtumisel nüüd Hantõ-Mansiiskis alus pandi. Tõepoolest, see olukord on üsna kahetsusväärne.

 
  
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  Milan Gaľa (PPE-DE). – Privítal som fakt, že témou júnovej Rady ministrov zdravotníctva Európskej únie bola aj iniciatíva pod názvom „Deň povedomia o zodpovednom používaní antibiotík“.

Cieľom je zvýšiť povedomie občanov o tom, že antibiotiká je potrebné užívať zodpovedne a v indikovaných prípadoch. Nesprávne užívanie sa stáva vážnou hrozbou pre verejné zdravie. Baktérie sú čoraz viac rezistentné a spôsobuje to, že použitie antibiotík v budúcnosti bude veľmi obmedzené. Za kampaň je zodpovedné Európske centrum pre prevenciu a kontrolu chorôb (ECDC), inštitúcie Európskej únie a Svetová zdravotnícka organizácia. Kampaň by mali dopĺňať národné stratégie, v Paríži sa uskutoční workshop o antimikrobiologickej rezistencii a české predsedníctvo pripraví na túto tému konferenciu. Zároveň bolo predstavené aj logo kampane.

 
  
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  Cristian Silviu Buşoi (ALDE). – Domnule preşedinte, stimaţi colegi, salut iniţiativa Comisiei Europene care a adoptat săptămâna trecută directiva privind serviciile medicale transfrontaliere.

Această propunere are avantajul de a crea un cadru legislativ clar, în care sunt stabilite regulile după care cetăţenii europeni pot recurge la servicii medicale în spaţiul Uniunii Europene, în alt stat membru decât în cel în care contribuie la sistemul de sănătate, precum şi felul în care pacienţilor li se rambursează cheltuielile.

Propunerea, care trebuia înaintată cu mult timp în urmă spre adoptare Parlamentului European şi Consiliului, este una mult aşteptată şi oportună, mai ales în condiţiile în care îngrijirile medicale au fost excluse din directiva privind liberalizarea sectorului de servicii comerciale.

Până în prezent, cetăţenii europeni trebuiau să se adreseze Curţii Europene de Justiţie, care în toate cazurile a recunoscut dreptul cetăţenilor la tratament medical şi a obligat statele membre să le ramburseze cheltuielile.

Cred cu tărie că această iniţiativă va avea un efect benefic asupra îmbunătăţirii stării de sănătate a cetăţenilor europeni, care, din diferite motive, nu pot solicita serviciile în statul lor de origine, precum şi asupra creşterii calităţii actului medical în spaţiul european.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! Z dużym zaniepokojeniem polscy deputowani przyjmują sytuację na Białorusi – kraju graniczącym z Unią Europejską. W ostatnim czasie parlament tego kraju przyjął bardzo restrykcyjną ustawę dotyczącą wolności słowa, która w konsekwencji może jeszcze bardziej ograniczyć i tak już wąski margines swobody wypowiedzi w tym kraju. Jej wejście w życie zależy tylko od podpisu dyktatora – pana Łukaszenki, a to już jest formalność. Bardzo represyjny charakter tej ustawy będzie uderzać przede wszystkim w niezależnych dziennikarzy i wydawców. Ewidentnie jest to knebel dla wolnych mediów w tym państwie, dla niezależnej opinii publicznej, dla rodzącego się społeczeństwa obywatelskiego.

W tej sytuacji Parlament Europejski musi przypomnieć o elementarnych standardach, które obowiązują na naszym kontynencie, którego częścią geograficzną jest Republika Białorusi. Powinniśmy to uczynić tym bardziej, że nasz Parlament 3 lata temu przyznał nagrodę imienia Sacharowa Białoruskiemu Stowarzyszeniu Dziennikarzy.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Der Ort des EU-Russland-Gipfels war nicht zufällig gewählt. Hanty-Mansijsk ist das Zentrum der russischen Ölförderung.

Russland legt bei dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft. Aus Sicht der EU müssen die Menschenrechte weiter in den Fokus rücken. Auch unter Dmitri Medwedjew sitzen Alexander Lebedjew und Michail Chodorkowski noch immer im Gefängnis. Beiden drohen seit einer Woche neue Anklagen mit einer möglichen Gefängnisstrafe bis zu über zwanzig Jahren. Hier wird auf Zeit gespielt, bis sich Medwedjew klar positioniert. Fortschritte und verbindliche Zusagen von Moskau sind dringend erforderlich, auch in der Aufklärung der politischen Morde und der eingeschränkten Presse- und Meinungsfreiheit.

Die EU muss in Zukunft geschlossen auftreten und gegenüber Moskau mit einer Stimme sprechen, um politischen Druck aufzubauen. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der EU.

 
  
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  Кристиан Вигенин (PSE). – Г-н Председател, в последните седмици в пресата си пробиха път коментари за отношението на Европейската комисия към различните страни-членки като пример за двойни стандарти. Ясно е, че всяко следващо разширяване ще се сблъсква с все по-стриктно прилагане на критериите. България и Румъния, например, са подложени на безпрецедентен механизъм на сътрудничество и верификация в областта на правосъдието и вътрешните работи. Без съмнение са налице сериозни проблеми и двете страни трябва да поддържат високо темпото на реформи. Но дали подходът на Европейската комисия е еднакъв към всички?

Има страни, където организираната престъпност е проникнала дълбоко и последиците са видими: злоупотреби с европейски средства, изостаналост и улична престъпност, ксенофобия. Не съм срещнал обаче официален коментар или предложение за съответни мерки от Комисията. Когато говорим за корупция по високите етажи, мога да си представя каква би била реакцията на Комисията, ако български премиер прокара закон, който да го спаси от съдебно преследване. Такива действия обаче се отминават с мълчание, когато става дума за страната на бившия комисар по правосъдие и вътрешни работи. Мога да дам редица други примери. Нека бъда ясен, аз не искам компромиси за България или Румъния, искам справедливо и равно третиране на всяка една страна-членка.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – V marci 2003, keď Castrov režim nespravodlivo odsúdil a uväznil 75 kubánskych disidentov, zaviedla Európska únia sankcie voči Kube. Viac ako 50 politických väzňov, ktorých rodiny dlhodobo podporujeme formou „adopcie“, je naďalej väznených v neľudských podmienkach v kubánskych väzniciach. Máme obavy z ich zlého zdravotného stavu.

Spýtali sa zainteresovaní pred svojím rozhodnutím zrušiť sankcie EÚ voči Kube laureátok ceny Andreja Sacharova z roku 2005 „Žien v bielom“, či sa situácia v oblasti ľudských práv a občianskych slobôd na Kube od nástupu Raúla Castra zmenila?

Vážený pán predseda, ďakujem Vám za Vašu osobnú zaangažovanosť v otázke oslobodenia politických väzňov na Kube a zároveň Vás žiadam, aby ste v mene Európskeho parlamentu opäť vyzvali kubánskeho prezidenta, aby s okamžitou platnosťou prepustil všetkých kubánskych disidentov.

 
  
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  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Vážení kolegové a milé kolegyně, jednou z klíčových společných hodnot Evropské unie je jazyková a kulturní pestrost. Řada států na podporu tohoto bohatství přijala vedle své legislativy také Chartu menšinových jazyků. Mezi těmito státy je i Spolková republika Německo. Upozorňuji, že závazky, které jsou zde přijaty, vyžadují finančně podporovat kulturní instituce menšin. V případě Załožby za serbski lud (Stiftung für das serbische Volk) jsou prostředky v průběhu let postupně kráceny. To není dobrý příklad plnění závazků Charty. Vyzvěme vládu Německa k plnění přijatých slibů. Nenechme zaniknout další národ na mapě Evropy.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – Mr President, last month a young Palestinian journalist from Gaza, Mohammed Omer, a man in favour of reconciliation and peace with the Israelis, was able, with the assistance of the Dutch Government, to travel to the European Union to be presented with an award for his journalism. On his return, he was detained, humiliated, beaten and tortured by the Israeli secret service. The Dutch Government has expressed its shock, I am told, but this behaviour by Israel is part of a pattern.

Why are we considering closer relations with Israel when agents of that government perform such acts of violence against the very people whose advocacy of peace and reconciliation will command the support of the vast majority of Members here? Why are we supporting such moves when we know that that government will do absolutely nothing to criticise or condemn their behaviour?

 
  
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  Jaroslav Zvěřina (PPE-DE). – Dámy a pánové, volný pohyb osob v schengenském prostoru je nepochybně pozitivní evropskou hodnotou. Znamená však také volný pohyb pro nejrůznější nepřátele společnosti. Díky informačním systémům a práci Europolu a Interpolu jakžtakž funguje pátrání po obviněných a po uprchlých zločincích. Opakovaně se však setkáváme s problémy při vymáhání nápravných opatření nařizovaných jako součást trestu soudem. Mám na mysli opatření typu zákazu výkonu některých povolání, nucenou psychiatrickou či sexuologickou léčbu a celou oblast postpenitenciárního dohledu nad podmínečně propuštěnými. Nepochybně je třeba urychlit práce na evropském informačním systému a hlavně zabezpečit, aby národní instituce měly povinnost do tohoto systému nejen přispívat, ale také z něho čerpat příslušné údaje.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – În perioada premergătoare aderării României la Uniunea Europeană, s-au auzit multe voci în acest Parlament care susţineau că etnia romă este discriminată în România. De asemenea, o serie de ONG-uri au publicat diverse studii în acest sens.

România a susţinut în permanenţă că etnia romă constituie o preocupare majoră pentru autorităţi, dar nu se poate spune că există discriminare. România a pus în aplicare programe care să conducă la integrarea romilor în societate, cuprinzând măsuri referitoare în special la educaţie şi chiar puncte de discriminare pozitivă.

După 2007, romii, nu numai din România, dar şi din alte ţări din est, s-au împrăştiat în Europa din motive economice, dar mai ales din motive care ţin de tradiţia nomadă a acestei etnii. Era un prilej pentru cei care au dat sfaturi să le pună în aplicare.

Din păcate, ceea ce se întâmplă în Italia nu este o lecţie europeană. Nu este admisibil să se amprenteze cetăţeni europeni şi mai ales copii, nu este normal să se dea foc la tabere instalate cu acceptul tacit al autorităţilor.

Cred că situaţia etniei rome este un subiect comunitar şi îi invit pe toţi cei care au responsabilităţi - instituţiile europene, guverne, ONG-uri - să contribuie la elaborarea unei politici comune, coerente, de integrare a acestei etnii, dar bazată în totalitate pe principii europene.

 
  
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  Neena Gill (PSE). – Mr President, I want to demonstrate our solidarity with Fujitsu workers in Birmingham who are threatened with redundancy. There are plans to relocate part of the Fujitsu activities to the US, and this may mean up to 140 people losing their jobs. The union involved in this case is the Communication Workers Union, and it has been admirably flexible in its dealings with Fujitsu management. The single-shift system they proposed to Fujitsu would have saved 60 jobs, yet in the final board decision on 30 June, with no prior indication from the board that a decision would be reached so quickly, alternative proposals were rejected out of hand. I would ask Fujitsu to reconsider the relocation, or at the very least to ensure that the only jobs lost are on a voluntary basis and that those who want to continue to work should be able to do so.

EU legislation clearly states that a company must conduct a consultation procedure with its employees, yet again and again employers are doing too little, too late to abide by this legislation.

 
  
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  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – Monsieur le Président, je souhaiterais poser une question administrative qui concerne le Parlement. Depuis plus de deux ans, le poste du chef de Bureau du Parlement à Luxembourg est vacant. Il y a eu une publication de poste qui a été faite il y a six mois. Il y a eu des candidats qui ont été retenus et il n'y a pas eu de décision prise à la suite des questions que j'ai posées à l'administration. Votre Bureau, Monsieur le Président, ne me fournit pas non plus de réponse. Je voudrais savoir s'il y a des raisons précises pour lesquelles ce poste n'est pas pourvu et les candidats qui ont été choisis ne sont pas nommés.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – În programul de lucru al Comisiei pentru 2008 figurează printre iniţiativele strategice şi adoptarea pachetului privind dezvoltarea unui transport mai ecologic.

În toamna acestui an, Comisia va prezenta o propunere legislativă pentru revizuirea Directivei 2006/38 privind Eurovigneta. Obiectivul acestei revizuiri este acela de a asigura o utilizare mai eficientă a infrastructurii de transport, precum şi reducerea efectelor negative pe care transporturile le au asupra mediului, pe principiul „poluatorul plăteşte”.

În contextul scumpirii preţurilor carburanţilor, importanţa acestei directive creşte. Creşterea economică sustenabilă a Uniunii depinde şi de dezvoltarea unui transport mai ecologic şi mai eficient din punct de vedere energetic.

Solicit Comisiei Europene ca internalizarea costurilor externe, generate de transport, să aibă loc într-un context mai larg şi anume, să fie revizuite şi ratele reduse de TVA aplicabile în Uniune, precum şi Directiva 14 din 2001 privind taxarea şi tarifarea accesului la infrastructurile de transport feroviar şi Directiva 96 / 2003 privind taxarea energiei.

 
  
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  Jules Maaten (ALDE). – Voorzitter, tien dagen geleden hebben wij onze campagne tegen kindersekstoerisme op www.sayno.eu gestart. Jaarlijks reizen duizenden mannen uit Europa, de Verenigde Staten, Australië en Korea naar arme landen in Zuidoost-Azië, Afrika en Latijns-Amerika om daar aan deze misselijk makende vorm van toerisme te doen en dat blijft bijna altijd ongestraft. Met dit burgerinitiatief willen wij zeggen: dit gaat zo niet langer. Ook de Europese Unie kan dit niet meer door de vingers zien en wij moeten bij voorbeeld de rol van Europol versterken.

Ik ben heel verheugd dat ik u kan mededelen dat wij in deze hele korte tijd al veertienduizend ondertekenaars bij elkaar hebben gekregen. De campagne gaat natuurlijk verder. Ik wil tevens mijn dank uitspreken voor de brede steun, ook van mensen uit dit Parlement. Niet alleen de leden van mijn eigen fractie, de Liberale Fractie, hebben getekend, maar ik heb ook collega's de EVP-Fractie, de Socialistische Fractie, de GUE/NGL-Fractie en anderen op de lijst zien staan, en dat is natuurlijk zeer welkom.

Ik wil graag van de aanwezigheid van het Franse voorzitterschap hier gebruik maken om de Franse regering te danken voor initiatieven die zij in het verleden op dit punt heeft genomen, vaak met tegenwind van andere lidstaten. Ik hoop echter dat u zich daardoor niet laat ontmoedigen en ook in dit halfjaar weer initiatieven zult ontplooien.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). – Panie Przewodniczący! Kilka miesięcy temu na tej sali odbywaliśmy debatę na temat sytuacji w Stoczni Gdańskiej. Przedstawiciele wszystkich ugrupowań zwracali uwagę na potrzebę efektywnej konkurencji stoczni europejskich z innymi stoczniami na rynku światowym, szczególnie z koreańskim przemysłem okrętowym. Podkreślali, że likwidacja dwóch z trzech pochylni Stoczni Gdańskiej wykluczy ją z tej konkurencji i odbierze jej szansę na przetrwanie.

Obradujemy w Strasburgu, mieście symbolizującym integrację europejską. Zachowanie tego symbolu jako siedziby Parlamentu Europejskiego kosztuje setki milionów euro rocznie, jednak symbol ten szanujemy. Stocznia Gdańska jest symbolem upadku komunizmu i integracji między Europą Zachodnią a Europą Środkowo-Wschodnią. Warto by ten symbol pozostał żywym organizmem gospodarczym, miejscem pracy tysięcy robotników. Tego domagali się od Komisji Europejskiej manifestujący niedawno w Brukseli stoczniowcy.

 
  
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  Hélène Flautre (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je voudrais attirer votre attention sur les faits qui se déroulent aujourd'hui en Tunisie, dans le bassin minier de Gafsa.

Depuis plusieurs semaines, des mobilisations sociales s'organisent contre la pauvreté dans ce bassin qui est riche, puisqu'il contient beaucoup de phosphates. Mais les profits ne profitent pas – c'est le cas de le dire – à la population locale, et on assiste aujourd'hui à une répression extrêmement grave, policière, militaire, avec des harcèlements, des emprisonnements, des arrestations, un bouclage de la ville, notamment de Redeyef.

Je demande au chef de mission de l'Union européenne, par votre intermédiaire, parce que je crois que l'intervention du Parlement européen est nécessaire, que ce sujet puisse être mis en discussion avec les autorités tunisiennes, que les lignes directrices sur la protection des défenseurs des droits de l'homme – des syndicalistes sont incarcérés, et nous avons plusieurs témoignages sur des tortures, également – puissent être respectées, que les chefs de mission assistent aux procès, rencontrent les familles et demandent des comptes aux autorités tunisiennes sur la répression qui s'abat là–bas.

 
  
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  Mihaela Popa (PPE-DE). – Libertatea de expresie reprezintă un principiu de bază în Cartea drepturilor fundamentale în Uniunea Europeană. Această libertate de expresie trebuie garantată în fiecare stat, inclusiv prin asigurarea condiţiilor pentru o presă independentă.

Din păcate, în Republica Moldova, Uniunea Jurnaliştilor reclamă fapte antipresă comise în perioada 2001 – 2008 de către guvernul de la Chişinău. Faptele invocate de către jurnalişti, prin care guvernul încearcă să subjuge politic mediile publice, sunt:

aplicarea cenzurii informaţionale, urmărirea penală a ziariştilor pentru difuzarea de opinii care contravin politicii de stat, practicarea atacului la persoană, promovarea concurenţei neloiale în presă, limitarea la maximum a spaţiului de dezbateri în audiovizualul public - ceea ce afectează în final pluralismul politic şi implicit democraţia.

Având în vedere aceste fapte, consider că Uniunea Europeană trebuie să monitorizeze

mai atent respectarea libertăţii de expresie în această ţară.

 
  
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  Viktória Mohácsi (ALDE). – Léderer András a magyar liberális párt Új Generációja elnökének tolmácsolnám a szavait. Szombaton Budapesten elindult a Magyar Méltóság Menete. A korábbi évekhez hasonlóan idén is, hacsak egy napra is, de felhívták a figyelmet a melegekkel szembeni előítéletek csökkentésére. Ezúttal az elmúlt hetek Molotov-koktélos támadásainak köszönhetően több száz melegekkel szimpatizáló állampolgár is részt vett a felvonuláson.

A menetet eddig nem látott erőszak kísérte. Több civilt, rendőrt és közszereplőt bántalmaztak, köztük a magyar liberális párt ügyvivőjét, Horn Gábort és az Európai Parlament szocialista képviselőjét, Lévai Katalint. Amióta megalakult a Magyar Gárda, azóta több szélsőjobboldali, neonáci portál folyamatosan szervezi az agresszív támadásokat, hol egy zsidó jegyiroda ellen, hol a roma telepek ellen, most pedig a melegek ellen, miközben a kormány láthatóan tehetetlen, a nyomozóhatóságok képtelenek eredményeket felmutatni. Köszönöm szépen.

 
  
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  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να επιστήσω την προσοχή σας και την προσοχή της Γαλλικής Προεδρίας στα ευρωπαϊκά σχολεία, που ενώ λειτουργούν ως πρότυπα και μοντέλα ευρωπαϊκής εκπαίδευσης δεν λαμβάνουν καθόλου υπόψη τους τις δυσμαθησιακές δυσκολίες των μαθητών (δυσλεξία, τραυλισμό), με αποτέλεσμα πολλά παιδιά να καταδικάζονται εξαιτίας αυτών των δυσκολιών στη σχολική πρόοδό τους και μετέπειτα την επαγγελματική.

Έχουμε λοιπόν και αποτυχίες αλλά και εγκατάλειψη του σχολείου αυτού, με αποτέλεσμα να ταλαιπωρούνται και οι γονείς τους, οι οποίοι είναι συνεργάτες μας και υπάλληλοι της Ευρωπαϊκής Ένωσης· αναγκάζονται να μετακομίσουν, προκειμένου να μεταβούν τα παιδιά τους σε απλά σχολεία κρατών μελών που έχουν την ευαισθησία να ικανοποιούν τις ιδιαίτερες ανάγκες των παιδιών με δυσμαθησιακές δυσκολίες, όπως επιβάλλουν οι νόμοι και η αξιοπρέπεια του ανθρώπου, ιδιαίτερη δε η ανάγκη προστασίας των παιδιών.

Το Κοινοβούλιο θα έχει και στο μέλλον την ευκαιρία να λάβει υπόψη του τις αδυναμίες των παιδιών αυτών.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, what is happening in Zimbabwe is remarkably sad and overwhelmingly atrocious. Mr Mugabe, a former fighter for freedom from colonial slavery, has now turned into a ruthless dictator and a barbaric suppressor of justice and the human rights of millions of his countrymen.

The international community – the EU included – has exhausted itself with its rhetoric, statements of condemnation and largely ineffective sanctions.

The time has come for re-election. To this end, I believe that Mr Mugabe should be brought before an international criminal court, charged with crimes against humanity. I strongly believe that such a measure is fully justified and realistic and will, I am sure, bring about the desired and urgently needed effect, which is to help the people of Zimbabwe get rid of a totalitarian regime that is fast leading the country into self-destruction. I believe the EU needs to be a protagonist in the move to bring Mugabe to face international justice.

 
  
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  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα για μία ακόμη φορά να θίξω από το βήμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ένα θέμα που απασχολεί τους αλιείς της χώρας μου, τους αλιείς της Μεσογείου και όλους τους ανθρώπους που νοιάζονται για το περιβάλλον.

Οι Έλληνες αλλά και όλοι οι Ευρωπαίοι αλιείς υπόκεινται σε αυστηρούς περιορισμούς – και σωστά υπόκεινται σε τέτοιους περιορισμούς – όσον αφορά τις μεθόδους αλιείας, τα αλιευτικά εργαλεία, το χρόνο αλίευσης κλπ.

Αλλά οι τρίτες χώρες, με χαρακτηριστικό παράδειγμα τους Τούρκους αλιείς, ψαρεύουν όποτε θέλουν, όπως θέλουν και με ό,τι εργαλεία θέλουν, με αποτέλεσμα τη μείωση των ιχθυαποθεμάτων, την υποβάθμιση των θαλασσών, την υποβάθμιση του περιβάλλοντος.

Νομίζω ότι πρέπει να αναλάβουμε πρωτοβουλίες προς την Τουρκία, ώστε και η Τουρκία να εφαρμόζει ορθές αλιευτικές πρακτικές. Το περιβάλλον είναι πάνω από όλα. Και φυσικά, όταν λέω Τουρκία, εννοώ όλες τις τρίτες χώρες που αλιεύουν με ανορθόδοξες μεθόδους.

 
  
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  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je suis, moi aussi, heureuse de saluer la Présidence française, avec la présence parmi nous, de M. le ministre Jouyet. Il est vrai que c'est une exception de voir la Présidence présente le lundi, même lors de ces questions.

Justement, je parlerai du déploiement des forces de police, des CRS, devant le Parlement aujourd'hui. Lorsque je suis arrivée tout à l'heure, j'ai passé deux barrages de CRS. Je me suis demandée ce qui pouvait bien menacer le Parlement pour que soit déployée une telle armada au niveau des CRS. J'ai dû décliner deux fois mon identité; on m'a demandé ce que j'allais faire vers le Parlement européen. Donc, effectivement, j'ai été vraiment très surprise parce que moi, Monsieur le Ministre, je ne me sens pas menacée ici et, au contraire, je me suis sentie oppressée derrière ces barrières. Je voudrais quand même vous rappeler qu'encercler la maison du peuple européen de CRS est une étrange manière de débuter la présidence française et je tiens à dire que nous souhaitons que cette maison reste une maison des peuples ouverte aux citoyens.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE). – Keďže sa stretneme až po 21. auguste, kedy si pripomenieme 40. výročie okupácie Československa vojskami Varšavskej zmluvy, pokladám si za povinnosť pripomenúť túto drámu.

Vtedy sa v celej nahote ukázalo, že komunistický režim je zločinom proti ľudskosti ako každý totalitný režim. Po auguste 1968 sme boli v mojej vlasti ďalších 20 rokov svedkami mnohých foriem komunistického násilia a teroru tejto organizovanej mašinérie zla. Našu úctu si zaslúžia tí, ktorí sa vtedy nevzdali a zachovali sa čestne. Dovoľte mi parafrázovať slová slovenského kňaza Antona Srholca, predsedu Konfederácie politických väzňov Slovenska: „Nesmieme prestať vydávať svedectvo o tom, že na Slovensku sú státisíce čestných ľudí, ktorí prispeli k uchovaniu slobody a ľudských práv. Ich zásluhou dnes znovu stojíme na strane demokracie, slobody a práva“.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

 
  
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  Csaba Sógor (PPE-DE). – Köszönöm. A szibériai Jugria tartomány Hanti-Manszijszk városában orosz summit, finnugor népek helyzete, két nap múlva ötödik Finnugor Világkongresszus. Az EU anyagilag is támogatja ezeknek a finnugor népeknek a küzdelmét önazonosságuk megtartásáért. A jelen levő EU-s delegáció, de a négy államfő is, köztük különösen a magyar államfő beszéde hangsúlyozta azt, hogy mennyire fontos, hogy a veszélyeztetett népeknek ne csak tánccsoportjuk és kórusuk legyen, hanem anyanyelvi oktatásuk, önrendelkezésük is.

Az EU számára két üzenete van ennek a kongresszusnak. Az egyik: a kultúrák közötti párbeszéd éve ne csak a nagy népek kúltúrája közti párbeszéd legyen. A másik: értetlenül állunk olyan jelenségek előtt, amikor egy EU-s ország parlamentje szavazással akarja eldönteni, hogy az országa egynyelvű, miközben 75 regionális nyelv létezik ebben az országban. Ha az EU és Oroszország is fontosnak tartja a területén élő népek kultúrájának, anyanyelvének megőrzését, ez legyen követendő példa az EU tagállamaira nézve is. Köszönöm.

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Pani Przewodnicząca! Na kilka tygodni przed olimpiadą w Pekinie jedyna niezależna stacja informacyjna New Tang Dynasty Television przestała obejmować swoim sygnałem terytorium Chin.

Mimo że sytuacja trwa od kilku tygodni, nie wiadomo, co spowodowało awarię, na którą powołuje się operator satelitarny – firma Eutel Communications. Nie wiadomo też kiedy awaria zostanie usunięta. Wiadomo natomiast, kto na tej awarii traci, a kto zyskuje. Miliony dotychczasowych odbiorców niezależnej, działającej non profit, nadającej w języku chińskim i angielskim telewizji skazane są na cenzurowanie przez chińskie władze wiadomości, z których mogą dowiedzieć się, jak dzielnie chińskie wojska zwalczają tybetańskich terrorystów. Nie usłyszą o strajkach, zamieszkach i problemach, jakie występują przy organizacji igrzysk.

My, mieszkańcy, przedstawiciele Unii Europejskiej traktujemy Chiny z szacunkiem, na jaki bez wątpienia zasługuje ten wielki naród, który wniósł ogromny wkład w dziedzictwo całej ludzkości. Szkoda, że w zamian za ten szacunek jesteśmy traktowani przez władze w Pekinie nader niepoważnie. Przestrzeganie umów i stosowanie się do tych samych zasad, tego powinniśmy wymagać od siebie i od naszych chińskich partnerów.

 
  
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  Εμμανουήλ Αγγελάκας (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, πριν από λίγες μέρες δημοσιεύθηκε στους New York Times άρθρο σύμφωνα με το οποίο επίκειται συμφωνία μεταξύ της κυβέρνησης των ΗΠΑ και της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, με την οποία θα επιτρέπεται σε ευρωπαϊκές κυβερνήσεις, τράπεζες και εταιρίες εγκατεστημένες στην Ευρωπαϊκή Ένωση να μεταβιβάζουν σε αμερικανικές υπηρεσίες πληροφορίες που αφορούν Eυρωπαίους πολίτες, όπως κινήσεις πιστωτικών καρτών, πληροφορίες για ταξίδια που έχουν πραγματοποιηθεί, μηνύματα ηλεκτρονικού ταχυδρομείου και επισκέψεις σε ιστοτόπους, και όλα αυτά στην προσπάθεια καταπολέμησης της τρομοκρατίας.

Υπό διαπραγμάτευση είναι η δυνατότητα Eυρωπαίων πολιτών να μπορούν να στραφούν νομικά κατά της κυβέρνησης των ΗΠΑ, όταν πιστεύουν ότι παραβιάζονται τα ατομικά τους δικαιώματα από τη χρήση των προσωπικών τους δεδομένων.

Καλώ τον Πρόεδρο και τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου να διερευνήσουν το γεγονός, και την Ευρωπαϊκή Επιτροπή να δώσει διευκρινίσεις, ώστε να ενημερωθεί το Σώμα για το αντικείμενο και τη φύση των εν λόγω συνομιλιών. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει καθήκον να προστατεύει τα ατομικά δικαιώματα και την ιδιωτική ζωή των Eυρωπαίων πολιτών όταν αυτά παραβιάζονται.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN). – Madam President, I wish to raise the issue of the increasing oil prices and particularly the oil futures market. There are many reasons given for the increase in oil markets. One is demand; the other is supply and the poor investment in infrastructure in oil for many years. Professionals in the oil industry and market are increasingly raising the issue of the ridiculously low margin requirement for crude oil futures. It lies between 5% and 7%. In other words, if you want to buy 10 million euros’ worth of futures in oil, all you have to do is put down half a million euros as an investment.

TrimTabs Investment Research, a leading US independent research service, has said that if their margin requirement was raised between 25% and 50%, which is the same as most people who invest in the stock market pay, it would have a significant impact on lowering oil prices. The low margin requirement in the market means that the market is open to manipulation. There is absolutely no question about that. I have no problem with people investing in futures and commodities, but this is a ridiculously low margin.

We must pursue this issue. The margin must be increased because the global economic effects are absolutely enormous and we must do everything we possibly can to reduce the price of oil globally.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Polski prezydent zdecydował się nie składać podpisu pod ustawą ratyfikującą traktat lizboński uznając go za traktat martwy w sytuacji odrzucenia tego dokumentu przez Irlandczyków w referendum. Polski prezydent przypomniał w ten sposób fundamentalną zasadę funkcjonowania Unii Europejskiej, mianowicie, że traktaty wchodzą w życie dopiero wtedy, kiedy przyjęte zostaną przez wszystkich członków Unii Europejskiej. Stosowanie tej zasady było dotychczas oczywiste i znalazło zastosowanie po odrzuceniu traktatu konstytucyjnego przez Francuzów i Holendrów. Wtedy – mimo zaawansowania procesu ratyfikacyjnego tego traktatu w wielu krajach – uznano, że traktat konstytucyjny jest jednak martwy. Niestety, tak po rozstrzygnięciu w referendum w Irlandii, jak i po decyzji polskiego prezydenta, odezwały się w Unii Europejskiej głosy, i to prominentych polityków, domagające się ratyfikacji tego dokumentu przez Polskę, co jest zaprzeczeniem istoty europejskiej demokracji. Chciałbym przeciwko tym głosom nacisku i swoistego szantażu zdecydowanie zaprotestować.

 
  
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  Presidente. − Questo punto è chiuso.

 

16. Bugetul 2009: primele reflecţii privind mandatul pentru conciliere referitor la proiectul preliminar de buget 2009 (dezbatere)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Jutta Haug, a nome della commissione per i bilanci, sul bilancio 2009: prime riflessioni sul progetto preliminare di bilancio 2009 e sul mandato per la concertazione - Sezione III - Commissione (2008/2025) (A6-0262/0008).

 
  
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  Jutta Haug, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Wie sollte und wie könnte der Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2009 aussehen? Darüber sprechen wir seit Beginn dieses Jahres, und nun stehen wir kurz vor dem zweiten Schritt des Europäischen Parlaments im diesjährigen Haushaltsverfahren, das ein bisschen anders aussieht als das der Jahre zuvor. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir uns schon jetzt ein wenig auf das veränderte Verfahren nach dem Reformvertrag vorbereiten wollten.

Nach der Entschließung zum Haushaltsrahmen und zu den Prioritäten für 2009 vom April folgt nun unsere Entschließung „Erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans 2009 und zum Konzertierungsmandat“. Diese Entschließung ist im Haushaltsausschuss einstimmig angenommen worden, und ich hoffe doch sehr, dass das Plenum in ebenso großer Einmütigkeit darüber befinden wird, zumal in dieser Resolution die Anregungen und Vorschläge der Fachausschüsse eingearbeitet wurden.

Worum geht es uns? Der Titel ist Programm. Wir bewerten das, was die Kommission uns als Haushaltsvorentwurf vorgelegt hat, und finden daran viel zu kritisieren. Wir sehen nicht, dass der Entwurf der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit entspricht, dass er transparent genug ist. Wir wissen schon, dass auch die Kommission im zu eng geschneiderten Outfit des mittelfristigen Finanzrahmens steckt. Das berechtigt aber doch nicht, verfügbare Margen mithilfe kreativer Haushaltsführung herzustellen.

Solche Kreationen haben wir aber — wie z. B. das Backloaden von Mehrjahresprogrammen, die Nichtberücksichtigung des bekannten und gut erkennbaren Finanzierungsbedarfs oder die Nichtbudgetierung des mit jährlich 200 Millionen Euro veranschlagten Garantiefonds. Wir sehen nicht, dass die Kommission in dem Vorentwurf die politischen Prioritäten, die sie selbst in ihrer jährlichen Strategieplanung formuliert hat, auch in Zahlen abbildet. Dabei hat das Parlament diese Prioritäten vehement unterstützt — als da sind: Kampf dem Klimawandel, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung in engem Zusammenhang mit der Förderung eines nachhaltigen Europas und natürlich auch die Verwirklichung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik.

Vor allen Dingen vermissen wir beim Kampf gegen den Klimawandel ein größeres Engagement. Zwar behauptet die Kommission, nicht ganz 14 Milliarden Euro seien im Haushalt für die Umwelt bestimmt. Schaut man aber genauer hin, so sieht man, dass von diesen 13,842 Milliarden Euro schon 13 Milliarden in den Fonds für ländliche Entwicklung, Kohäsion und Regionales stecken. Da muss also noch zugelegt werden.

Wir müssen auch mehr im Bereich Wettbewerbsfähigkeit unternehmen, und da vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere aber für die kleinen. Der erste Schritt ist mit dem Small Business Act getan. Wir sollten im Haushalt 2009 eine spezielle KMU-Fazilität vorsehen, die solchen KMU zur Verfügung steht, die ihre Außenstände erst einklagen müssen. Gesetze, die vorschreiben, dass der Rahmen von dreißig Tagen nicht überschritten werden darf, sind zwar fein, sind schön und gut — wie sollen die KMU das denn aber umsetzen? Solche Überbrückungsdarlehen können allerdings Pleiten und die Vernichtung von Arbeitsplätzen verhindern, und das ist auch in unserem Interesse.

Über den nicht hinreichend budgetierten Bedarf für die Nahrungsmittelhilfe, die Nahrungsmittelsicherheit, für Kosovo, für Palästina, für Afghanistan, ja, für die gesamte Kategorie 4 will ich jetzt nicht reden. Das werden gleich meine Kolleginnen und Kollegen tun.

Nur dem Rat, der jetzt leider nicht mehr da ist — ich kann das nicht begreifen, dass er bei den One Minute speeches anwesend ist, aber nicht wenn wir an die Haushaltsdiskussion gehen —, sei gesagt, dass das Parlament wild entschlossen ist, mit ihm in einen wirklichen politischen Dialog zu treten. Wir wollen die europäischen Prioritäten umsetzen, und dazu bedarf es eines ordentlichen Haushalts. Auch unser europäischer Haushalt ist nichts anderes als die in Zahlen gegossene Politik.

(Beifall)

 
  
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  Dalia Grybauskaitė, Komisijos narė. − Šiandieną mes turime unikalią galimybę jau tokiame ankstyvame biudžeto svarstymo etape betarpiškai susipažinti su svarbiausiais Europos Parlamento prioritetais ateinantiems metams ir sužinoti, kas būtent kelia parlamentarų susirūpinimą Komisijos pateiktame projekte. Už šią galimybę visų pirma norėčiau padėkoti svarstymo iniciatorei, kuri pradėjo šį svarstymą taip anksti – pranešėjai, J. Haug.

Norėčiau užtikrinti Jus, kad ir Europos Komisija, ir aš, ypatingai daug dėmesio skiriame efektyviam finansų valdymui ir griežtai finansinei drausmei. Džiaugiamės ir pritariame nuolatiniam dėmesiui, kurį šiems klausimams skiriate, Jūs, gerbiamieji Parlamento nariai.

Todėl, suprasdama ir pritardama Jūsų susirūpinimui, pirmiausia norėčiau atkreipti dėmesį į tai, kad preliminarų 2009 m. biudžetą Komisija rengė atsižvelgdama ir neperžengdama 2007–2013 metų finansinio programavimo laikotarpiui nustatytų galimų išlaidų ribų, ir kruopščiai įvertindama ekonomikos bei socialinės raidos prognozes, ir užtikrindama pagrįstą bei pakankamą maržą nenumatytiems iššūkiams atremti.

Rengdami kitų metų biudžeto projektą siekėme, kad politiniams prioritetams būtų suteikta konkreti finansinė išraiška, o tikslams – užtikrintas tvirtas biudžetinis pamatas. Todėl didžiausias finansavimo augimas numatytas ekonomikos plėtrą bei konkurencingumą skatinančioms programoms, taip pat – laisvės, saugumo, teisingumo programoms, finansuojamoms iš šių tikslų atitinkančių biudžeto kategorijų.

Siekdama, kad 2009 metai ir biudžetas tiksliau atspindėtų Europos Sąjungos užsienio politikos tikslus bei visavertį Bendrijos dalyvavimą pasaulinėje erdvėje, Komisija ketina jau artimiausiu metu pateikti projekto pataisą su patikslintais skaičiavimais dėl Kosovo ir Palestinos finansavimo. Dar prieš Jums pradedant preliminaraus 2009 m. biudžeto projekto svarstymą Parlamente, Komisija taip pat pateiks siūlymus dėl papildomo finansavimo trumpalaikėms priemonėms besivystančiose šalyse, kurias ypač skaudžiai paveikė maisto kainų didėjimas, mes siūlysime sukurti taip vadinamą maisto fondą besivystančioms šalims.

Aš taip pat atkreipiau dėmesį į Jūsų susirūpinimą dėl administracinių išlaidų, ypač tų, kurios nepatenka į 5 kategoriją. Galiu užtikrinti, kad preliminarus 2009 m. biudžeto projektas suteikia pakankamai išsamią informaciją šiuo aspektu, ir mes esame pasiruošę pateikti visą Jūsų rezoliucijoje reikalaujamą informaciją.

Baigdama noriu padėkoti, kad pranešėjos pastangomis, J. Haug pastangomis, jau tokiame ankstyvame etape pateiktas naujų Pilotinių projektų ir Pasiruošimo veiksmų sąrašas, tai pirmą kartą bent jau mano praktikoje. Tai mums padės laiku įvertinti jų finansavimo galimybes bei užtikrinti efektyvų Parlamento patvirtintų projektų įgyvendinimą.

Jau kitą savaitę, tiksliau net šitą savaitę turėsime trišalį susitikimą ir kitą savaitę turėsime pirmąjį susitaikymo posėdį ruošiantis Tarybos pirmajam svarstymui.

Ir aš labai linkiu ir esu įsitikinusi, kad keletą metų mūsų puoselėta konstruktyvi bendradarbiavimo atmosfera išliks ir šiemet, ir mes sėkmingai pasieksime susitarimą šių metų gale.

 
  
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  Véronique De Keyser, rapporteur pour avis de la commission des affaires étrangères. − Madame la Présidente, de manière générale, je suis loin d'être satisfaite du projet du budget en ce qui concerne la rubrique 4.

Premièrement, je constate une fois de plus l'indigence des fonds alloués à cette rubrique. C'est en totale contradiction avec les ambitions affirmées de l'Union de jouer un rôle de global player. Non seulement la rubrique 4 n'augmente que de 1,8 % par rapport au budget 2008, mais cette augmentation est inférieure à la hausse moyenne du budget de 3,1 %. On peut donc dire que la part réservée aux relations extérieures et au développement diminue dans l'avant–projet de budget.

Deuxièmement, je refuse l'approche choisie par la Commission, qui se propose d'ores et déjà d'utiliser l'instrument de flexibilité et l'aide d'urgence pour des dépenses qui sont en fait prévisibles et programmées. Ainsi le Moyen–Orient, le Kosovo, l'aide alimentaire et l'assistance macrofinancière sont clairement sous–évalués.

Prenons l'exemple de la Palestine. L'APB propose cette année 171 millions de crédits d'engagement et 100 millions de crédits de paiement. Or, en 2007, nous avons dépensé un demi–milliard pour les territoires occupés. Et aujourd'hui, en 2008, au mois de juillet, nous en sommes déjà à 365 millions d'euros. Qu'allons–nous faire l'an prochain? Puiser dans l'instrument de flexibilité? Réduire une marge qui est déjà faible?

Troisièmement, je m'inquiète de la crise alimentaire qui se profile à l'horizon et des effets du changement climatique. S'il y a une priorité pour l'Union, c'est bien celle–là! Or, dans l'APB de 2009, les crédits alloués à l'aide alimentaire n'augmentent que de 6,8 millions d'euros, ces fameux 3 %, alors que, dès la fin avril 2008, la Commission a demandé le virement de 60 millions d'euros supplémentaires et qu'elle vient de nous saisir d'une demande complémentaire de 40 millions d'euros; ce n'est pas sérieux. Je salue le lancement d'une alliance mondiale contre le changement climatique et d'un fonds pour l'efficacité énergétique et les énergies renouvelables, mais il faut augmenter le financement de ces initiatives dans le budget 2009 en plus des engagements prévus dans le domaine du développement.

Et enfin, pour le Conseil, je suis consciente de l'importance de la politique de voisinage et de notre coopération avec les pays de la Méditerranée, mais je refuse, en l'état actuel du financement de la rubrique 4, de soutenir tout frais supplémentaire qu'entraînerait l'Union pour la Méditerranée. C'est à travers ces engagements à long terme, dans des domaines où les besoins se font sentir, que se juge la politique extérieure et de développement de l'Union européenne. Faute de moyens suffisants, la stratégie de bricolage budgétaire qui a été choisie dans la rubrique 4 en donnera une très mauvaise image.

 
  
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  Maria Martens, Rapporteur voor advies van de Commissie ontwikkelingssamenwerking. − Dit is natuurlijk allemaal buitengewoon belangrijk en het is goed te weten dat een en ander bij collega Haug in goede handen is. Ik kan zeggen dat de samenwerking buitengewoon plezierig is verlopen. Ik spreek als rapporteur voor de begroting voor ontwikkelingssamenwerking en ben het eens met degenen die zeggen dat in rubriek 4 een verhoging van de begroting dringend noodzakelijk is.

Hier wil ik echter op twee thema's wijzen die van belang zijn vanuit het perspectief van de ontwikkelingssamenwerking. Dat is allereerst de voedselcrisis en ten tweede een resultaatgerichte evaluatie.

De voedselcrisis, het is al gezegd, vormt een groot probleem. Wij moeten dus ook oplossingen zoeken via de begroting, zowel voor de korte, de middellange, alsook de lange termijn. Voor de korte termijn is er de voedselhulp. Ik ben blij met de initiatieven die de Europese Commissie op dit punt heeft ontplooid. Voor de lange termijn hebben we in principe het speciale programma voor voedselzekerheid binnen het IOS, maar dat komt helaas pas net van de grond en werkt nog niet helemaal. Dus het probleem is het grootst bij de middellange termijn.

De aandacht voor de voedselzekerheid, voor de voedselproductie in ontwikkelingslanden is té gering, zowel in de landen zelf als in de EU. Wij kennen wel de plattelandsontwikkeling, maar die komt vaak helemaal niet ten goede aan zaken zoals de voedselproductie, maar meer aan aanleg van wegen en dat soort dingen.

Ik heb begrip voor het voorstel van de Europese Commissie om onderbestede bedragen van de landbouw voor dit doel in te zetten. Niet alleen begrotingstechnisch is dat heel erg lastig, maar ook anderszins. Landen die hun beloften nakomen om 0,7% van het bruto nationaal product te reserveren voor ontwikkelingshulp zullen zeggen: laat andere landen dit ook doen, laat hen ook hun beloften nakomen, dan kunnen wij misschien nog veel meer doen. Zij hebben een goed argument waarmee terdege rekening moet worden gehouden. In ieder geval zal duidelijk moeten zijn dat het geld echt ten goede moet komen aan de voedselzekerheid, aan productieverhoging, aan de arme boeren in de arme landen.

Het tweede punt betreft de resultaatgerichte evaluatie. In Europa klinkt steeds meer kritiek als het gaat om ontwikkelingssamenwerking, zelfs in landen die altijd ontwikkelingsgezind en gul waren. Voorzitter, wij moeten niet alleen bij goede bedoelingen en intenties blijven, maar resultaatgericht evalueren. Betere effecten, meer resultaat. Dan kunnen wij mensen overtuigen.

 
  
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  Göran Färm, föredragande av yttrande från utskottet för industrifrågor, forskning och energi. − Fru talman! Först ett stort tack till Jutta Haug. Hon har tagit hänsyn till flera av industriutskottets synpunkter. Hon har till exempel påpekat det som vi tycker är viktigt, nämligen att det finns en viss skillnad mellan kommissionens annual policy statement och vad som faktiskt föreslås i budgeten när det gäller till exempel klimat- och energipolitik.

Förra året handlade ju industriutskottets debatt om budgeten framför allt om två stora områden, nämligen om Galileo och om det europeiska teknologiska institutet. Nu kan vi konstatera att genomförandet på dessa områden har börjat på ett bra sätt, även om vi förstås fortfarande håller ögonen på genomförandet. I år kan vi därför i stället koncentrera oss på energi- och klimatpolitiken.

Vi har i industriutskottet haft en hel del synpunkter om detta. Vi är framför allt bekymrade över den otillräckliga marginalen, 82 miljoner inom budgetrubriken 1A. Det räcker inte på långa vägar för dessa viktiga prioriteringar. Vi har förstått att rådet inför budgeten 2009 nu försöker att öka marginalen, bland annat genom en del administrativa nedskärningar. Det är vällovligt – såvida det inte innebär att vi försvårar genomförandet av till exempel sjunde ramprogrammet – men det lär inte räcka.

Bara för att ge en bild av vilka storleksordningar det handlar om: Föredragande Buzek för den strategiska energiteknikplanen talar om två miljarder euro per år från och med 2009 bara för den så kallade SET-planen. Jag vet inte om det är realistiskt, men det ger ändå en bild av att energi- och klimatpolitiken kräver omfattande nya resurser.

I sjunde ramprogrammet liksom i innovationsprogrammet SIP finns en del pengar för energi- och klimatpolitik, men kom ihåg att de nivåerna slogs fast redan 2005, dvs. långt innan vi hade en aning om hur 2008 års klimat- och energipolitik skulle komma att se ut.

Vi är också på väg att starta flera så kallade joint undertakings, bland annat för att utveckla bränsleceller och vätgasteknik. Kommissionen föreslår nu 30 miljoner som en första resurs för detta. Man föreslår emellertid att pengarna ska tas från sjunde ramprogrammets cooperation program och dess energidel. Något reellt tillskott blir det ju därmed inte, utan bara omfördelning.

Vi vill ha en helhetsbild av hela satsningen på energi- och klimatpolitiken för att den är nästan omöjlig att få i dag. Detta måste börja få rejält med nya resurser redan 2009. Dessutom är vi övertygade om att energi- och klimatområdet är det starkaste argumentet för en rejäl halvtidöversyn av långtidsbudgeten med början nästa år.

 
  
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  Eva Lichtenberger, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. − Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Wesentlichen den Ausführungen unserer Berichterstatterin Haug hier nur Recht geben. Dasselbe zeichnet sich meines Erachtens auch am Haushalt ab, der für den Verkehr zur Verfügung steht. Der Anteil des Verkehrs am Haushalt ist ja zweifellos gewachsen. Das geht aber natürlich in erster Linie auf die Steigerungen bei Galileo zurück. Warum die zustande gekommen sind, ist eine endlose Geschichte und hat etwas mit Industriepolitiken in Europa zu tun.

Was ich aber am Haushaltsvorentwurf, so wie er uns jetzt vorliegt, zu kritisieren habe: Wir brauchen mehr Geld für Passagierrechte, hier geht es um Rechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen vor allem aber mehr Geld für Forschung und für neue Verkehrsstrategien, um endlich zu einer klimaverträglichen Mobilität zu kommen. Und die transeuropäischen Netze brauchen ein ganz strenges Monitoring, denn hier gibt es sehr viel Geld auszugeben.

 
  
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  Kyösti Virrankoski, maatalousvaliokunnan lausunnon valmistelija. − Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää Jutta Haugia hyvästä mietinnöstä.

Maatalouden budjetissa keskeisiä ovat suorat tuet ja markkinatoimet, joilla on rahoituskehyksessä oma katto. Menot jäävät 2 027 000 000 euroa alle katon ja ovat 42,8 miljardia euroa. Lisäystä on viisi prosenttia.

Maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunta odottaa, että osa tästä marginaalista voidaan käyttää ohjelmaan, jossa koululaisille jaetaan hedelmiä, ja näin edistetään terveitä ruokailutottumuksia. Liikalihavuus on yhä kasvava ongelma nuorison keskuudessa.

Samoin maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunta odottaa toimenpiteitä maitoalan rakennemuutosrahaston luomiseen. Valiokunta on huolissaan suunnitelmista, joiden mukaan kyseistä marginaalia käytettäisiin kehitysmaiden maatalouden uudenaikaistamiseen. Siihen pitäisi käyttää varoja ulkoisten toimien otsakkeesta neljä, eikä otsakkeesta kaksi.

Maatalouden ja maaseudun kehittämisen valiokunta on huolissaan myös maaseudun kehittämistoimista. Viime vuonna jäi käyttämättä peräti 2,8 miljardia euroa, siksi parlamentti seuraa tarkasti maaseudun kehittämisohjelmien toimeenpanoa.

 
  
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  László Surján, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Köszönöm a szót. Jutta Haug előterjesztése, amiért elismerésemet és köszönetemet fejezem ki, pontosan összefoglalja azt, amit a Parlament az előzetes költségvetés tervezetéről gondol. Hallgatva a biztos asszony felszólalását úgy éreztem, hogy az előterjesztő és a biztos asszony mint egyfajta fogaskerék kapcsolódnak egymáshoz, és ez egyfajta lelkesedéssel tölthetne el minket. Egyetlenegy aprócska probléma van: Jutta Haug mondatai kritikai éllel voltak megfogalmazva, a biztos asszony viszont ilyen mindent megnyugtató szándékokat fejezett ki. Örvendek a szándékoknak, de a számokat is szeretném a szándékokkal megegyező formában látni.

A sokrétű anyagból én most két gondolatot emelek ki. A francia elnökség velünk együtt erős Európában érdekelt, sajnos most éppen elment építeni. Ehhez alkalmas költségvetésre van szükség. Franciaország érti Európát és sokat tett érte. Reméljük, hogy végre vége lesz a költségvetés fűnyírószerű megkurtításának. Az elnökség tudatában kell legyen annak, hogy alulfinanszírozott programokra minden cent kidobott pénz.

A Néppárt azt kívánja, hogy a költségvetési ráfordításokból érték szülessék, ezért kész fellépni a hatékonyság javítása érdekében, illetve a rosszul működő programok, a korrupció vagy a belpolitika által vezérelt kiadások ellen.

A világpiaci hatások miatt az agrárköltségvetésben többlet mutatkozik. Sok ötlet merül fel, hogy ezt mire is fordítsuk. Ellenzek minden hirtelen és megalapozatlan döntést, akár a 2008., akár az idei 2009. évi költségvetésről van szó. Ráadásul az Uniónak ezen a téren komoly adóssága van. A 12 új tagállamnak tíz évet kell várnia ahhoz, hogy a régiekkel azonos támogatást kapjon. Az egységes belső piacon ezért egy évtizedig torz a verseny. E tisztességtelen helyzet pénzhiányra hivatkozva alakult ki. Ha most kiderül, hogy mégis van pénz az agrárköltségvetésben, erkölcsi kötelesség e versenyhátrány mérséklése.

Az agrárpénzek máshová irányítása ugyan az új tagállamok néhány vezetője által is támogatott gondolat, de ne tévesszen meg senkit a posztkommunista vezetőréteg kóros megfelelési kényszere, régen Moszkvától, ma Brüsszeltől várják a vállon veregetést.

Szembe kell néznünk többek között az afrikai problémákkal is, a segítésnek az agrárköltségvetés keretein belül, vetőmag, műtrágya formájában van komoly realitása. Pénzsegéllyel termékhiányt megoldani aligha lehet.

Frakcióm támogatni fogja a klímaváltozással kapcsolatos hárompárti módosítást, és érdeklődéssel várja, hogy kiderüljön, mi is áll a kifizetési szint meglepő csökkenése hátterében. Köszönöm megtisztelő figyelmüket.

 
  
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  Catherine Guy-Quint, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, cette semaine, le Parlement décide des priorités politiques du budget dans une situation difficile, tant sur le plan interne qu'externe. Nous devons faire face à de nombreux défis alors que le cadre des perspectives financières est très restreint. Je salue donc particulièrement le travail courageux et politique de notre rapporteure Jutta Haug. Elle a réussi à anticiper les étapes de la procédure budgétaire pour nous permettre de dégager les orientations de notre institution. Cette nouvelle procédure donne davantage de clarté pour le citoyen, donc de démocratie. Les priorités des commissions parlementaires et des groupes politiques ont pu ainsi être comprises et discutées.

Je dois malheureusement une nouvelle fois déplorer le manque d'ambition du Conseil et le caractère systématique de ses coupes dans l'APB de la Commission. Nous constatons que son ambition est d'économiser de l'argent sur des dépenses administratives. Il ne s'agit pas de dégager une priorité politique, mais de faire des économies techniques qui, parfois, doublent la marge dans certaines rubriques, comme l'a dit Göran Färm à propos de la rubrique 1a. De la même façon, je ne m'explique pas les coupes linéaires faites dans les paiements: moins un milliard d'euros par rapport à l'APB.

En ce qui concerne la rubrique 2, le constat est clair. En 2008, nous avons laissé une marge inutilisée de plus de 3 milliards d'euros. Pour le budget 2009, la Commission propose une marge de plus de 2 milliards, et le Conseil dit mieux en augmentant cette marge à 2,4 milliards. Pourtant, les besoins ne manquent pas en développement rural mais aussi en matière d'énergie, d'immigration, de réchauffement climatique, de solidarité internationale.

Au moment où la question de la souveraineté alimentaire se pose de façon chaque jour plus criante, au moment où il apparaît que, si l'on ne fait rien, se nourrir deviendra un luxe en Europe, le Conseil choisit de réduire les dépenses agricoles. Alors, même si vous n'avez pas touché aux lignes qui font partie de notre priorité classique, vous avez oublié d'augmenter toutes celles sur lesquelles vous faites des promesses. De la même façon, au lendemain des échecs du référendum irlandais et deux ans après les référendums français et néerlandais, n'apparaît-il pas que la communication et l'information des citoyens sont des activités importantes qui nécessitent des investissements considérables? À force de nier ce besoin essentiel d'information, de communication et d'écoute des citoyens, nous récoltons le résultat de cet autisme à travers chaque consultation et sondage.

Enfin, je ne comprendrai jamais le comportement du Conseil en ce qui concerne la rubrique 4. Le constat est clair, constant. Cette rubrique est dramatiquement sous-financée, et donc on devrait interdire de faire des promesses qui ne sont jamais respectées. Comment peut-on avoir l'ambition de résoudre les problèmes liés au développement des relations multilatérales, des problèmes de faim dans le monde ou de consolidation de la démocratie et ne proposer aucune augmentation? Vous proposez même des coupes sur les politiques qui fonctionnent.

Il ne nous reste plus qu'une chose à faire en quelques semaines: reprendre à la fois le suivi et l'écriture de chaque ligne budgétaire, mais aussi étudier toutes les possibilités pour retrouver un cadre budgétaire qui permette à l'Union de se doter d'un budget réaliste et solidaire pour 2009.

 
  
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  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Fru formand! Fru kommissær! Jeg vil gerne starte med at sige tak til Jutta Haug for samarbejdet om denne betænkning, som min gruppe kan støtte. Vi kan også støtte nogle enkelte ændringsforslag fra PPE-DE-Gruppen og fra De Grønne. EU's budget er jo et vigtigt politisk instrument, også selv om det i forhold til den samlede økonomi er et beskedent budget. Og selvfølgelig skal 2009-budgettet afspejle de politiske prioriteringer, og er det så det, vi ser? EU's statschefer har vedtaget en ambitiøs energipolitisk dagsorden - genfinder vi disse ambitioner på budgettet? Nej! Der er ikke tydelige nye prioriteringer i den retning. Statscheferne har f.eks. besluttet, at der skal laves tolv pilotprojekter for kulkraftværker, der deponerer CO2, men der er ingen, der ved, hvor finansieringen skal komme fra. Skal disse pilotprojekter ikke afspejles på EU's budget? Ja, jeg spørger bare!

Statscheferne ønsker en ambitiøs fælles flygtningepolitik med etablering af en pagt for emigration her i efteråret. Men hvad med ambitionerne for grænseagenturet Frontex, der skal hjælpe særligt udsatte lande med at klare strømmen af fattigdomsflygtninge? Efter hvad vi har hørt, er der ikke penge nok til at opfylde ambitionerne for dette arbejde.

Udenrigspolitikken er kronisk underfinansieret. Det ser vi også i år, hvor der endnu en gang ikke er noget, der ligner et realistisk budget for støtte til Palæstina og Kosovo. Den socialistiske gruppe har foreslået, at vi overfører uudnyttede midler fra landbrugsbudgettet til de områder, hvor budgetrammen er for stram. Det er den løsning, vi havde i forbindelse med finansiering af satellitnavigationssystemet Galilæo. Kommissionen har derimod foreslået, at vi skal finansiere udviklingsstøtte fra landbrugsbudgettet. Det synes jeg absolut ikke er nogen god ide. Det er noget værre rod!

Min gruppe kan som udgangspunkt ikke acceptere, at vi nu diskuterer revision af de finansielle overslag. I første omgang må det være EU-landenes finansministre, der demonstrerer, hvordan de vil få statsledernes politiske ambitioner til at spille ordentligt sammen med lofterne i budgetrammen.

 
  
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  Gérard Onesta, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, notre collègue, Jutta, a raison d'alerter la Commission sur les améliorations possibles de son projet quand elle parle de la transparence des dépenses administratives, notamment pour les agences, une meilleure programmation financière ou une meilleure évaluation des ressources humaines.

Je vais centrer mon propos sur un paragraphe du rapport Haug qui pointe le manque de corrélation entre les besoins pour lutter contre les changements climatiques et le budget de l'Union européenne. Notre budget, c'est en gros 1% du PNB continental, c'est dérisoire quand on le compare aux 20% du PNB que les États-Unis engagent au niveau fédéral.

La Commission nous dit qu'elle prend 10% de ce petit pourcentage pour les changements climatiques, c'est-à-dire 0,1% du PNB. Or, la Convention-cadre des Nations unies sur le changement climatique, le rapport Stern, le PNUD, la Banque mondiale, nous disent que, pour contrer vraiment ces effets-là, il faudrait mobiliser entre 0,6 et 1,6% du PNB. Le rapport Stern parle même de 2% du PNB. La Commission est donc entre 500 et 2 000% en dessous de ce que nous disent tous ces rapports internationaux.

Voici un autre chiffre intéressant: pour aider les pays en voie de développement, la Convention des Nations unies sur le changement climatique - toujours elle -, nous dit qu'il faudrait de l'ordre de 100 milliards de dollars par an pour financer tous ces projets. La Commission nous dit que c'est intéressant, qu'elle va faire une alliance mondiale pour les changements climatiques et qu'elle la dote de 20 millions d'euros par an pendant trois ans. Donc, il existe bien un fossé béant entre les besoins et les moyens déposés. Quand je dis fossé, c'est même un gouffre tellement abyssal que l'on pourrait y séquestrer tout le carbone de l'atmosphère.

Je sais bien que la Commission a peu de marge de manœuvre: les dépenses sont fixées, les enveloppes par programme sont fixées, les mesures à financer par programme et les conditions sont fixées et en plus, le Conseil n'a pas envie de bouger, pire, taille dans les dépenses. Mais de grâce, la Commission a quand même un droit d'initiative, qu'elle l'utilise! Nous sommes sous les plafonds des perspectives financières, Catherine l'a dit. Nous avons au moins 2 milliards de marge. Si nous n'utilisons pas ces 2 milliards de marge, ce n'est pas simplement une aimable erreur de technique budgétaire, c'est de la non-assistance à projet européen en péril, de la non-assistance à planète en danger.

(Applaudissements.)

 
  
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  Wiesław Stefan Kuc, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Na początku naszej kadencji wszyscy walczyliśmy o zwiększenie środków na realizację zadań Unii Europejskiej. Niestety, przyjmując perspektywę budżetową na lata 2007-2013 Rada Europejska nie uznała za stosowne podwyższyć poziomu budżetu Unii. Mamy już fatalne następstwa tej decyzji.

Oprócz realizacji zadań wynikających ze strategii lizbońskiej w ostatnim czasie zwiększyły się inne nasze wspólne działania. Przypomnę tylko niektóre: transeuropejskie sieci transportowe, Europejski Instytut Technologiczny, walka ze zmianami klimatycznymi. Mieliśmy już problemy z finansowaniem programu Galileo, a teraz szykują się następne, i to na dużo większą skalę. Po co podejmować szczytne cele, gdy wiadomo, że obecnie nie będziemy mieli środków na ich sfinansowanie? Zmniejszanie środków na realizację Wspólnej Polityki Rolnej, przeznaczanie ich na finansowanie innych zadań niedługo się wyczerpie, i co będzie z rozpoczętymi programami?

Pani poseł Jutta Haug miała ogromnie trudne zadanie, aby choć w części spełnić nasze oczekiwania. Dlatego serdecznie gratuluję Pani wykonania tej ciężkiej pracy i życzę, aby nie było zbyt wielu poprawek.

 
  
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  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, komission talousarviolinja on erittäin tiukka.

Jutta Haugin mietinnössä kiinnitetään perustellusti huomiota suppeisiin marginaaleihin monissa pääluokissa. Vähiten joustavuutta on pääluokassa neljä. On ilmeistä, että Palestiinalle ja Kosovolle vuonna 2009 annettavat määrärahat eivät mahdu talousarvion raameihin. On periaatteessa kyseenalaista, voidaanko joustovälinettä käyttää näihin tiedossa oleviin tarpeisiin, jotka ylittävät pääluokkaan budjetoidut määrärahat.

Ryhmämme tukee ilmastonmuutoksen torjuntaa, ja olisimme halunneet, että tavoite näkyisi selvemmin talousarviossa. Sen sijaan EU:n militarisoimista palvelevat turvallisuus- ja puolustuspolitiikan määrärahat eivät kuulu yhteiseen talousarvioon, vaikka neuvosto sitä ehdottaisi, erityisesti nyt Ranskan puheenjohtajakaudella.

Syntyi uusi tilanne, kun Irlanti demokraattisesti hylkäsi EU:n perustuslakiesityksen, ja se vaikuttaa ennakoimattomalla tavalla vuoden 2009 talousarvioesitykseen.

(Suosionosoituksia.)

 
  
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  Sergej Kozlík (NI). – Už tretí rok za sebou sa postupne roztvárajú nožnice medzi dlhodobým rozpočtovým výhľadom a rozpočtovou realitou.

Vlády členských krajín nečerpajú rozpočtové zdroje s dostatočnou dynamikou a tieto sa následne nabaľujú do režimu viazaných rozpočtových prostriedkov. Ich objem má medziročne rastúci trend.

Na druhej strane tendencia medziročného prírastku platieb je klesajúca už nielen v pomere k hrubému národnému dôchodku, ale aj v absolútnom medziročnom vyjadrení. Akceptovaním takéhoto prístupu Parlament vytvára pre vlády členských krajín mäkšie a menej náročné prostredie. To sa perspektívne bude prejavovať v nižšej miere realizácie kľúčových politík Európskej únie. Táto situácia je varovná a správne na ňu vo viacerých súvislostiach poukazuje aj spravodajkyňa Jutta Haug.

Za memento pokladám najmä pokračujúci relatívny aj absolútny pokles platobných výdavkov na politiku konkurencieschopnosti a súdržnosti, ktorá má podporovať ekonomický rast a zamestnanosť. Takýto vývoj nezvýši dôveru občanov v politiku Európskej únie. Pred volebným rokom 2009 to nie je dobrá správa.

 
  
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  Reimer Böge (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mit dem Bericht Haug legen wir zu einem sehr frühen Zeitpunkt unsere ersten Überlegungen zum Haushaltsvorentwurf vor und verbinden dies gleichzeitig mit einem Plenumsmandat für die am 17. Juli stattfindende Konzertierung.

Natürlich, ohne den Reformvertrag fehlen zunächst einmal wichtige Herzstücke zukunftsgerichteter Gemeinschaftspolitik, aber auch ohne den Vertrag gibt es vieles, was auf eine notwendige Überarbeitung des Haushaltsvorentwurfes hinausläuft: zwingende offenkundige Defizite, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Kategorie 4, EU als globaler Partner, aber auch auf der Grundlage zu erwartender Ergebnisse des G8-Gipfels und gleichzeitig unter Beachtung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Juni.

Denn in mindestens 13 Paragraphen hat der Europäische Rat eigentlich ein intensives Programm zu einer Revision der mehrjährigen Finanzplanung vorgelegt: Weiterentwicklung von FRONTEX, Europol, Stärkung von Eurojust, Maßnahmen der Katastrophenbewältigung, Pilotprojekte für Biokraftstoffe der zweiten Generation und für eine saubere Kohletechnologie, Fonds für Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Nahrungsmittelsicherheitshilfe und Stabilisierung, Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 des BSP, Handelshilfemittel für die Entwicklungsländer, Immigrationspolitik, neue Finanzressourcen zur Bewältigung des Klimawandels.

Ich bin sehr gespannt, wie die Finanzminister, mit denen wir ja zu verhandeln haben, dieses Innovationsprogramm der Staats- und Regierungschefs anpacken und mit welchen Zahlen und Vorschlägen sie diese politischen Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs begleiten werden.

Ich will mich auf zwei ergänzende Elemente konzentrieren — ich unterstütze ausdrücklich die großen Linien, die die Berichterstatterin hier durch intensive Zusammenarbeit, auch mit den Fachausschüssen, vorgelegt hat. Wenn die Kommission nun andenkt, eingesparte Agrarmittel für ein neues Programm zugunsten von Landwirten in den Entwicklungsländern vorzulegen, dann kann man über die Frage, wo das herkommt, gerne diskutieren. Aber es geht nicht an, über die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage ein solches Projekt einfach in die Kategorie 2 hineinzuschmuggeln! Wenn man es unter Beachtung eingegangener Verpflichtungen so finanzieren will, dann ist das eine Revision der Finanziellen Vorausschau und gehört in die Kategorie 4.

Zweitens, diese Mittel einfach den Vereinten Nationen oder auch der Weltbank zu geben, ohne dass wir Zugriff auf die internen Audits haben, ohne dass wir gewisse Garantien im Hinblick auf die richtigen politischen Prioritäten haben, ist eine Vorgehensweise, über die wir noch viel zu diskutieren haben werden. Angesichts der gemachten Erfahrungen ist das nicht so einfach!

Natürlich wissen wir, dass wir beispielsweise für Palästina 2008 schon dreimal so viel ausgegeben haben, wie im Haushaltsvorentwurf 2009 steht, und die alte Masche, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und neue Prioritäten zu Lasten der Entwicklungsländer in der Kategorie 4 zu finanzieren, ist angesichts der neuen Herausforderungen, angesichts der politischen Beschlüsse nicht mehr akzeptabel und wird von uns nicht hingenommen werden.

 
  
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  Κώστας Μποτόπουλος (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, ο προϋπολογισμός είναι πολιτική και όχι λογιστική πράξη, και η έκθεση αυτή έχει το μεγάλο, νομίζω, πλεονέκτημα ότι πάει πέρα από τα τεχνικά στοιχεία και κάνει ορισμένες πολιτικές επισημάνσεις.

Οι δυο κυριότερες από αυτές είναι ότι πρώτον ο προϋπολογισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν είναι στο ύψος των αναγκών και των φιλοδοξιών της Ευρωπαϊκής Ένωσης και ότι δεύτερον ο προϋπολογισμός αυτός δεν αντικατοπτρίζει τις πολιτικές προτεραιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης έτσι ακριβώς όπως τις σχηματοποιούν τα υπόλοιπα όργανά της.

Ως προς το πρώτο, τι μπορούμε να κάνουμε; Τι λέει η έκθεση; Ζητάμε την αύξηση του πολύ χαμηλού επιπέδου πιστώσεων πληρωμών. Ζητάμε επίσης, και είναι πολύ σημαντικό – ειπώθηκε αλλά θέλω να το πω και εγώ –, την καλύτερη δυνατή αξιοποίηση των περιθωρίων. Εκεί που μπορούμε δηλαδή να μη χάσουμε λεφτά από κάποιες πολιτικές, ώστε να χρησιμοποιηθούν για τις πολιτικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης, είναι πολύ σημαντικό να το κάνουμε.

Απ’ την άλλη πλευρά βλέπουμε ότι δεν αντικατοπτρίζει, όπως είπα, τις πολιτικές προτεραιότητες. Θα σταθώ σε δύο παραδείγματα. Τα ανέφεραν και συνάδελφοι, θα τα πω κι εγώ:

Ποιο διαπιστώσαμε, μέσα στην πολιτική χρονιά που πέρασε, ότι είναι το πρώτο πρόβλημα της Ευρωπαϊκής Ένωσης αυτή τη στιγμή; ενεργειακή πολιτική, κλιματική αλλαγή, επισιτιστικό πρόβλημα. Τα ποσά που δίνονται από τον προϋπολογισμό για την αντιμετώπιση αυτού του συνολικού πακέτου πολιτικών προβλημάτων είναι πολύ μικρά.

Δεύτερο ζήτημα – το είπαν πολλοί: εξωτερική πολιτική. Τώρα που ανοίγεται η Ευρώπη, που ανοίγει τα φτερά της, και πάλι μειώνουμε τις δαπάνες.

Και τρίτον, θα μου επιτρέψετε να επιμείνω και εγώ: επικοινωνιακή πολιτική. Βλέπετε τι γίνεται, το πρόβλημα που αντιμετωπίζει η Ευρωπαϊκή Ένωση με τη θεσμική κρίση που περνάει. Χρειαζόμαστε πολιτικές πρωτοβουλίες. Και για τις πολιτικές αυτές πρωτοβουλίες χρειάζεται επικοινωνία και χρήματα.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE). – Om te beginnen ook mijn dank aan mevrouw Haug en aan de commissaris. Ik had ook het Franse voorzitterschap nog op mijn papier staan, maar dat heeft helaas reeds het hazenpad gekozen.

Een van de aantrekkelijke dingen van deze begroting voor de lidstaten is het lage percentage van betalingskredieten. 0,9% is, denk ik, één van de laagste percentages die wij in de laatste jaren hebben gehad. Het is aan ons om te bezien of dat realistisch is of niet. Er is niets op tegen om het laag te houden, maar het moet realistisch zijn en wij hebben al gehoord dat misschien een heleboel nieuwe prioriteiten op ons afkomen.

Een van de dingen waarover wij ons zullen moeten buigen - en velen hebben dat al gezegd - is rubriek 4. Als wij kijken naar rubriek 4, dan is een van de belangrijkste instellingen waar het geld naartoe gaat de Verenigde Naties. Nu kom ik net terug van een reis van de Commissie begrotingscontrole naar Kosovo. Wat wij daar over de Verenigde Naties hebben gehoord, stemt niet erg optimistisch. Ik denk dat de Commissie het beleid ten opzichte van deze instelling nog eens goed moet bekijken.

Een ander punt is rubriek 5 van de begroting. De marge bedraagt, geloof ik, op dit moment 121 of 123 miljoen. Hoe is die marge in het licht van de rap voortschrijdende inflatie? 4% à 5% per jaar. Wat heeft dat voor consequenties voor de uitgaven van de Commissie op personeelsgebied, op gebouwengebied, enzovoort en wat voor consequenties moeten wij daaruit trekken?

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! W tej debacie chcę zwrócić uwagę na cztery kwestie. Wielkość środków na zobowiązania w budżecie na 2009 rok wynosi 1,04% PKB, a na płatności zaledwie 0,9% PKB, co oznacza spadek o nawet 3,3% w stosunku do płatności w roku 2008. Przy tak małym budżecie trudno będzie realizować priorytety sformułowane zarówno przez Komisję Europejską, jak i przez Parlament zwłaszcza, że tych priorytetów z roku na rok wyraźnie przybywa. Po trzecie, na szczególne zainteresowanie zasługują środki zawarte w dziale czwartym pod znamiennym tytułem „Unia jako partner globalny”, które są zaledwie o 1,8% większe niż w roku 2008, choć od lat wiadomo, że jest to dział permanentnie niedofinansowany. Po czwarte, tak skromny wzrost środków w dziale czwartym jest tym bardziej zastanawiający, że przecież w tym dziale znajdują się środki na pomoc żywnościową dostarczaną przez Unię krajom rozwijającym się, a ceny podstawowych surowców rolniczych tylko w ciągu ostatnich kilkunastu miesięcy wzrosły o kilkadziesiąt procent.

Na koniec chciałbym pogratulować autorce pani poseł Haug bardzo wnikliwego sprawozdania pokazującego po raz kolejny niestety głównie księgowe podejście zarówno Komisji, jak i Rady w procesie przygotowywania budżetu.

 
  
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  Μαργαρίτης Σχοινάς (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, βρισκόμαστε σε μια διαδικασία οριοθέτησης μιας σαφούς εντολής διαπραγμάτευσης για τις συζητήσεις που θα έχουμε με το Συμβούλιο την επόμενη εβδομάδα.

Καταλαβαίνω γιατί πολλοί από τους συναδέλφους που μίλησαν πίεσαν για ειδικές επιπρόσθετες προσπάθειες σε θέματα αρμοδιότητάς τους (εξωτερικές σχέσεις κ.ά.), πιστεύω όμως ότι ειδικά φέτος αυτή η εντολή πρέπει να οριοθετηθεί σε σχέση με αυτό που περιμένουν οι πολίτες από τον προϋπολογισμό, όχι με αυτό που περιμένουν πολλοί από μας λόγω ειδικών ή άλλων συμφερόντων.

Πρέπει να επικεντρωθούμε στα τέσσερα πράγματα που κατά τη γνώμη μου πιέζουν σήμερα τους πολίτες στην Ευρώπη. Και αυτά τα τέσσερα πράγματα είναι: η ακρίβεια, η κλιματική αλλαγή, η ανταγωνιστικότητα και το περιβάλλον.

Σ’ αυτούς τους τέσσερις ακρογωνιαίους λίθους πρέπει να χτίσουμε την εντολή· νομίζω είμαστε σε καλό δρόμο αλλά πρέπει να μη χάσουμε απ’ τα μάτια μας αυτό το περίγραμμα.

Θέλω να πω δυο λόγια για την ιδέα που ο Πρόεδρος Barroso έβγαλε χτες από το μανίκι του και που κατέθεσε στο G8 σήμερα ή αύριο, αν δεν απατώμαι, για την επισιτιστική ασφάλεια. Είναι μια ιδέα που πρέπει να τη δούμε αλλά πρέπει να τη δούμε μέσα από τον ορθόδοξο τρόπο με τον οποίο κάνουμε προϋπολογισμό στην Ευρωπαϊκή Ένωση, δηλαδή, να τη συζητήσουμε εμείς ως αρχή προϋπολογισμού με το Συμβούλιο και να εγκρίνουμε εμείς το κατά πόσον αυτή θα κατατεθεί ως πρόταση της Ευρωπαϊκής Ένωσης στα διεθνή φόρα.

Θα ήθελα τέλος να πω δυο λόγια για τη μετανάστευση. Προέρχομαι από ένα κράτος μέλος που δέχεται τρομακτική πίεση στα εξωτερικά σύνορά του, τα οποία είναι και σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ειδικά στα θαλάσσια. Πιστεύω ότι πρέπει να κάνουμε μια ιδιαίτερη προσπάθεια φέτος και για το FROΝTEX, και ειδικά στη θαλάσσια διάσταση του FRONTEX, με επιχειρήσεις όπως η επιχείρηση Ποσειδώνας στο Αιγαίο, η οποία μόνο πέρυσι τους θερινούς μήνες μπόρεσε να αντιμετωπίσει κατά μέσο όρο 700-800 περιπτώσεις λαθρομεταναστών.

Χρειαζόμαστε αυτή την προσπάθεια, όπως χρειαζόμαστε επίσης επιτέλους να βάλουμε ένα ίχνος στον προϋπολογισμό – και είμαι σε επαφή με άλλους συναδέλφους για το πετύχουμε –, έτσι ώστε για πρώτη φορά να υπάρχει ένας μηχανισμός αλληλεγγύης μεταξύ των κρατών μελών για τη διαχείριση του διοικητικού κόστους και του διοικητικού βάρους της φιλοξενίας των μεταναστών.

Είναι κάτι που δεν το έχουμε και το χρειαζόμαστε, που πιέζει πολύ ορισμένα κράτη μέλη και που νομίζω ότι έχουμε μια ιδιαίτερη ευθύνη να το πετύχουμε.

Τελειώνω όπως ξεκίνησα. Κανένας προϋπολογισμός δεν πετυχαίνει, αν δεν ανταποκρίνεται σ’ αυτό που περιμένουν οι πολίτες και όχι τα ειδικά συμφέροντα και τα λόμπι.

 
  
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  Vladimír Maňka (PSE). – Blahoželám pani Haug k vynikajúcej správe.

Návrh rozpočtu na rok 2009 na jednej strane umožňuje konsolidáciu programov schválených pre viacročný finančný rámec 2007 až 2013, na strane druhej kladie nové dôrazy na riešenie naliehavých otázok a výziev. V regionálnej politike je našim záujmom zlepšiť sociálnu a ekonomickú situáciu obyvateľov zaostávajúcich regiónov. Našim cieľom je znižovanie nerovnosti medzi európskymi regiónmi. V porovnaní s rokom 2008 sa nám vo výdavkovej podkapitole Ib znižujú platby takmer o 14 %. Určite si želáme, aby sme mohli čeliť súčasným a budúcim výzvam z hľadiska zásady solidarity v rámci celého Spoločenstva. Preto sa musíme ubezpečiť, že zdroje, ktoré potrebujeme pre politiku súdržnosti, budú aj v budúcnosti zaručené.

Aby sme našich občanov presvedčili, že ich finančné prostriedky využívame zodpovedne, musíme zabezpečiť efektívne vykonávanie operačných programov a veľkých projektov. Analýzy a následné opatrenia, ktoré budú predkladať členské štáty, budú pritom hrať kľúčovú úlohu. Dôležitým bude hodnotenie výsledkov kohéznej politiky za obdobie rokov 2000 až 2006.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Madame la Présidente, je voudrais tout d'abord dire toute mon estime à Jutta Haug, qui a présenté avec passion un rapport budgétaire complet, exigeant et, en même temps, très courageux, qui a été voté à l'unanimité à la COBU et qui vise à préciser les exigences de transparence et de clarté de notre Parlement pour la préparation du budget 2009.

Bien sûr, il pointe du doigt les grandes exigences du Parlement, les politiques liées à la compétitivité, les politiques régionales, les politiques de la recherche, du développement, du soutien à l'agriculture, de la sécurité alimentaire, et puis, dans une moindre mesure, des exigences concernant la politique extérieure et de voisinage de l'Union, comme cela a déjà été souligné auparavant.

Mais dans le peu de temps qui m'est imparti, je voudrais, au–delà de ces politiques structurantes, insister sur l'importance d'éviter plus que jamais de sacrifier les crédits de la sous–rubrique 3 b. Dans le contexte actuel de défiance des citoyens à l'égard de l'Union, de difficulté pour l'Europe de faire rêver les peuples européens, il me paraît essentiel qu'au travers des politiques de la culture, de la jeunesse, de la santé, nous puissions forger une véritable citoyenneté européenne. Et je déplore avec Jutta Haug que ce soit les activités importantes pour la lisibilité de ce que fait l'Europe pour les citoyens qui soient le plus faiblement augmentées.

Enfin, pour conclure, je souhaite inviter le Conseil et sa présidence, dont, à mon tour, je regrette l'absence à ce moment important du débat, à éviter, comme ils en ont pris l'habitude les années précédentes, d'opérer des coupes sèches lors de la première lecture de l'APB. Pour cela, il est nécessaire que nos institutions coopèrent étroitement et que le Parlement européen soit pleinement entendu dans son rôle certes de codécideur européen, mais surtout de représentant des citoyens, à travers l'acte politique majeur qu'est l'adoption du budget.

 
  
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  Valdis Dombrovskis (PPE-DE). – Priekšsēdētājas kundze, cienījamā komisāres kundze, godātie kolēģi!

Runājot par Eiropas Komisijas sagatavoto 2009. gada budžeta projektu, vispirms jāatzīmē, ka kopējais saistību apropriāciju apjoms ir pieaudzis līdz 134,4 miljardiem eiro jeb par 3,1%. Tajā pašā laikā maksājumu apropriāciju apjoms samazinās par 3,3%, turklāt visstraujāk — par 14% — maksājumu apropriācijas apjoms samazinās ES kohēzijas politikai. Saprotams, ka maksājumu apropriācijas samazinājums ES kohēzijas politikai ir saistīts ar ieilgušajām programmēšanas problēmām, kas kavē dalībvalstis uzsākt pilnvērtīgu ES fondu apguvi. Tomēr Eiropas Komisijai būtu jākoncentrējas vairāk uz sekmīgu fondu apguves uzsākšanu un administratīvā sloga samazināšanu, nevis uz mehānisku maksājumu apropriāciju samazināšanu. Uzskatu, ka šis jautājums būs vēlreiz nopietni jāizvērtē saskaņošanas sanāksmes laikā. Attiecībā uz ES budžeta 4. sadaļu — ES kā globālais partneris, ir acīmredzams, ka Eiropas Komisijas piedāvātais līdzekļu apjoms ir nepietiekams. Ir nepieciešams pārskatīt 4. sadaļas budžeta projektu, ņemot vērā ES saistības Kosovā, Palestīnā un citur, un nonākt pie reālistiskiem skaitļiem. Attiecībā uz ES jaunajām prioritātēm — ES kopējo enerģētikas politiku un cīņu ar klimata izmaiņām — pašreizējais ES budžeta līdzekļu apjoms šiem mērķiem ir acīmredzami nepietiekams. Saprotams, ka būtiskas ES budžeta struktūras izmaiņas varēs veikt tikai saistībā ar ES finanšu perspektīvas vidustermiņa pārskatu, tomēr atsevišķas izmaiņas var ieviest jau ātrāk, piemēram, atļaujot jaunajām dalībvalstīm energoefektivitātes mērķiem un mājokļu siltināšanas programmām novirzīt lielāku ES fondu daļu. Un nobeigumā par institucionālajiem jautājumiem, 2009. gada budžeta procedūra tika uzsākta ar pieņēmumu, ka nākošgad stāsies spēkā Lisabonas līgums. Pašreiz situācija ar Lisabonas līgumu nav tik skaidra un ir svarīgi vienoties par to, kādas procedurālas nianses tas ienesīs Eiropas Savienības institūciju darbā pie Eiropas Savienības budžeta. Paldies par uzmanību!

 
  
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  Gabriela Creţu (PSE). – Susţinerea pieţei unice este total justificată, dacă atingem un înalt grad de satisfacţie pentru consumatori, prin bunuri şi servicii sigure, ca şi posibilităţi eficiente de rezolvare a problemelor care apar, totul în condiţiile asigurării unei concurenţe loiale.

Propunerile Comisiei IMCO pentru bugetul 2009 urmează această direcţie. Solicităm o finanţare suplimentară pentru reţeaua SOLVIT, care, în ciuda aşteptărilor justificate, nu a atins nivelul de eficienţă scontat în rezolvarea problemelor legale cu care se confruntă cetăţenii pe piaţa internă.

De asemenea, susţinem finanţarea în continuare a proiectelor referitoare la consumatori, studiul pieţei, inclusiv a preţurilor, precum şi măsurile de supraveghere a pieţei.

Datele obţinute pot explica eventualele distorsiuni şi să contribuie la măsuri adecvate de corectare a situaţiilor negative. Remarcăm că în majoritatea capitolelor despre care ne pronunţăm, finanţarea este adecvată, dar insistăm cu îngrijorare asupra unui fapt: structura actuală a cheltuielilor bugetare este total netransparentă.

Se subminează astfel controlul democratic asupra destinaţiei banului public, lucru pe care Parlamentul îl respinge ferm.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Primul raport al Parlamentului European cu privire la proiectul preliminar de buget pentru 2009 trebuie să surprindă în mod foarte clar priorităţile politice ale Uniunii Europene din prezent.

Astfel, consider că raportul a evidenţiat pe larg insuficienţele bugetare în privinţa combaterii încălzirii globale, însă nu a insistat îndeajuns pe problema crizei alimentelor cu care se confruntă cetăţenii Uniunii Europene. Criza preţurilor şi insecuritatea alimentară cu care ne confruntăm pentru prima oară după mai bine de treizeci de ani trebuie să se regăsească în priorităţile noastre bugetare.

Consider că singurul instrument prin care putem răspunde eficient situaţiei este politica agricolă comună. Aceasta şi numai aceasta poate garanta o producţie suficientă de alimente în Europa.

De aceea, nu sunt de acord ca marjele disponibile în cadrul titlului 2 din bugetul european să fie folosite pentru alte domenii şi nu pentru agricultură. În al doilea rând, se observă de mai mulţi ani redirecţionarea prin diverse mijloace a banilor din primul pilon, de la plăţile directe către fermieri, înspre proiectele de dezvoltare rurală din pilonul 2.

Vă reamintesc că proiectele de dezvoltare rurală nu vor conduce la creşterea producţiei în Europa şi implicit la rezolvarea actualei crize alimentare.

Chiar dacă tendinţa aplicării acestor transferuri prin instrumentul modulării durează de câţiva ani buni, în momentul de faţă avem nevoie de cele mai bune măsuri pentru provocările actuale, iar aceste măsuri se regăsesc printre instrumentele tradiţionale ale politicii agricole comune.

 
  
  

IN THE CHAIR: Diana WALLIS
Vice-President

 
  
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  Szabolcs Fazakas (PSE). – Köszönöm a szót, elnök asszony. Igen tisztelt biztos asszony, kedves képviselőtársaim! Először is gratulálni szeretnék a jelentéstevőnek, Jutta Haugnak az eddig végzett kitűnő munkájához, a mostani átfogó állásfoglalásához, aminek eredményeként a rendelkezésre álló korlátozott keretekből egy olyan költségvetést igyekszik kialakítani, amely segíthet megvalósítani prioritásainkat, és egyben választ adhat az előttünk álló globális kihívásokra.

Az Európai Uniót is fenyegető stagfláció tükrében fontos, pozitív lépés, hogy a költségvetés legnagyobb tételét már a növekedést, foglalkoztatást, innovációt és a kohéziót szolgáló fejezet teszi ki. Itt a sorok között megtalálhatók azok a források is, amelyek a klímaváltozás és a biztonságos versenyképes energiaellátás céljait szolgálják. Még jobb lenne, ha ezekre a kihívásokra, azaz a CO2-kibocsátás csökkentésére, az energiatakarékosság és a megújuló energia céljára önálló fejezetek állnának rendelkezésre, ezzel is elősegítve egy közös, fenntartható európai energiapolitika kialakítását. Köszönöm.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE). – Madame la Présidente, au lendemain du référendum irlandais, l'exigence pour l'Union de mieux écouter les citoyens et de mieux les informer sur ce qui les concerne au quotidien s'impose encore plus, et plus encore à moins d'un an du grand rendez-vous électoral européen, si l'on veut susciter l'intérêt des électeurs pour les enjeux de l'Union et faire que se développe un minimum de consensus sur ses finalités et ses politiques.

C'est dans ce contexte difficile que s'inscrit le budget 2009 sur lequel notre collègue Jutta Haug a fait un travail remarquable par son approche nouvelle des grandes questions et sa concertation avec tous. Je retiens particulièrement dans son rapport les articles qui concernent la citoyenneté et l'information, qui devront répondre à de nombreux défis en 2009 et nécessitent des moyens importants dans une rubrique dont la marge est faible, ce que nous déplorons.

L'information est un outil essentiel de la démocratie. Où qu'ils vivent, que ce soit dans un ancien État membre ou dans un nouveau, les citoyens ont besoin d'être mieux informés sur les réalités de l'Union et, notamment, son budget. Pour cela, il faut que des messages clairs, pertinents et concertés de la part des principales institutions leur parviennent. À cet égard, la demande de mettre en place une sorte de marque "Union européenne" qui soit identifiable partout en Europe et parle à chacun, me semble un élément important pour mieux faire adhérer les citoyens au projet européen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Budżety roczne są pewnego rodzaju kompromisem między realizacją celów strategicznych zapisanych w wieloletnich perspektywach finansowych, a bieżącą sytuacją polityczną, gospodarczą, a w szczególności potrzebą działań na rzecz likwidacji nieprzewidzianych sytuacji pojawiających się na rynku.

Z taką sytuacją mamy do czynienia obecnie: występuje wysoki wzrost cen energii, w tym paliw, oraz mamy wyraźne symptomy globalnego kryzysu żywnościowego, a także występuje wzrost cen artykułów żywnościowych. Jakie Komisja przewiduje działania i jaką kwotę budżetu możemy przeznaczyć na przeciwdziałanie tej trudnej bieżącej sytuacji, aby kryzys ten nie pogłębił się?

Od wielu lat pracujemy nad pakietem energetyczno-klimatycznym i to jest bardzo ważne. Ale czy ten cel jest widoczny w priorytetach finansowych budżetu na rok 2009? W 2009 r. są wybory do Parlamentu Europejskiego. Będziemy musieli rozliczyć się przed społeczeństwem z wydatkowania pieniędzy podatników, na ile były one zgodne z celami i potrzebami Europy i jej mieszkańców.

 
  
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  Jutta Haug, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die vielen guten Worte, dafür, dass Sie meine Arbeit schätzen, und selbstverständlich auch für die Unterstützung. Aber Sie wissen so gut wie ich, dass diese Arbeit natürlich nur dann geleistet und ordentlich geleistet werden kann, wenn alle Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle mitmachen. Nur dann sind wir auch dem Rat gegenüber so stark, dass wir die Dinge, die wir unbedingt durchsetzen wollen, auch durchsetzen können.

Besonders gut gefallen hat mir das Bild, das László Surján von der Kommissarin und mir gezeichnet hat, indem er davon gesprochen hat, dass wir wie zwei Zahnräder ineinandergreifen. Das hat deshalb für mich einen Reiz, da etwas bewegt wird, wenn zwei Zahnräder ineinandergreifen. Das ist genau das, was wir wollen! Wir wollen etwas bewegen, wir wollen keinen statischen Haushalt, und wir wollen vor allen Dingen auch den Rat bewegen. Die Staats- und Regierungschefs können natürlich – so wie der Vorsitzende das gesagt hat – auf ihren jeweiligen Gipfeltreffen in dem Kommuniqué alle möglichen tollen Dinge ansprechen, aber am Ende müssen Kommission und Parlament gemeinsam die ganze Geschichte bewegen. Natürlich ist der Rat als der eine Arm der Haushaltsbehörde mit dabei, aber meistens habe ich den Eindruck, dass wir in dieser Bewegung den Rat immer mitziehen müssen und er dem Ganzen nicht von sich aus Drive verleiht.

Wir haben zu einem frühen Zeitpunkt – vor der Sommerpause – jetzt nochmals den Haushaltsvorentwurf analysiert, haben uns gegenseitig unsere Meinung gesagt und deutlich herausgearbeitet, was wir vom Haushalt der Europäischen Union im nächsten Jahr wollen. Damit haben wir eine gute Grundlage, um nach der Sommerpause in die Vorbereitungen zu unserer ersten Lesung zu gehen.

Ich hoffe, dass auch an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen so ordentlich unterstützen, wie sie das heute getan haben.

 
  
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  President. − The debate is closed.

The vote will take place on Tuesday, 8 July 2008.

Written statements (Rule 142)

 
  
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  Cătălin-Ioan Nechifor (PSE), în scris. – Comisia pentru bugete cere un sprijin real pentru regiunile sărace, solicitând disponibilizarea unui buget mai consistent ca expresie a principiului solidarităţii europene. Raportul Jutta Haug are în vedere detalierea bugetului pentru anul 2009, punând accent pe priorităţile actuale la nivelul Uniunii Europene, inclusiv lupta împotriva schimbărilor climaterice şi solidaritatea faţă de regiunile mai sărace.

Această nouă abordare, trebuie să conţină o mai bună înţelegere a dificultăţilor şi nevoilor cu care se confruntă regiunile mai sărace, urmând să asigure o finanţare mai consistentă, care, prin monitorizarea progreselor de dezvoltare de către instituţiile europene competente, va conduce la o reducere a disparităţilor şi la asigurarea coeziunii economice şi sociale.

Pentru România, această schimbare de optică bugetară poate aduce o veste bună în privinţa finanţării regiunilor de dezvoltare, întru-cât 6 dintre cele 8 regiuni de dezvoltare din ţară fac parte dintre cele mai sărace 15 regiuni ale Uniunii Europene, ultima din acest clasament rămânând şi acest an regiunea de dezvoltare Nord Est. Aşadar, beneficiem din nou de o şansă importantă în ceea ce ar trebui să fie lupta şi preocuparea noastră permanentă de a reduce diferenţele semnificative care ne separă de regiunile statelor vest europene, în termeni economici, sociali, culturali şi de civilizaţie.

 

17. Litigiile în faţa OMC privind Airbus/Boeing (dezbatere)
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  President. − The next item is the debate on the oral question to the Commission on the Airbus/Boeing WTO disputes by Helmuth Markov, on behalf of the Committee on International Trade (O-0033/2008 – B6-0155/2008).

 
  
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  Helmuth Markov, Verfasser. − Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA über Großflugzeuge ist keine Kontroverse wie andere, die an die WTO zur Behandlung herangetragen werden. Es ist das bei Weitem größte und komplizierteste Verfahren, das bisher eröffnet wurde. Es geht hier um enorme Interessenskonflikte.

Die USA haben die Art und Weise kritisiert, mit der die EU und die am EADS-Konsortium beteiligten Mitgliedstaaten die Einführung neuer Großflugzeuge in den vergangenen zwanzig Jahren subventioniert haben. Die EU ihrerseits hat den USA versteckte Beihilfen vorgeworfen, die Boeing im Rahmen von Verteidigungs- und Raumfahrtprojekten erhalten hat, in die es eingebunden ist. Wir wissen noch nicht, zu welchem Ergebnis das WTO-Streitschlichtungsverfahren kommen wird. Ich nehme an, das Urteil wird sein, dass beiden Parteien Verstöße gegen geltende WTO-Regeln zugerechnet werden. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann man trotzdem einige Empfehlungen geben.

Erstens: Vielleicht ist es an der Zeit, dass beide Unternehmen sich viel mehr auf ihre Eigenmittel verlassen anstatt darauf, dass sie auf umfassende staatliche Beihilfen zurückgreifen können, sie als Unternehmen Unterstützung und Profit einstreichen, die Risiken aber vergesellschaften. Besseres Funktionieren und mehr Transparenz im Luftverkehrssektor würde sicherlich allen betroffenen Sparten sowie den Kunden nützen.

Dies bedeutet nicht, dass die großen Flugzeugproduzenten gar keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten sollten. Ich möchte einfach betonen, dass es eines ausgewogenen und angemessenen Systems bedarf, das nicht Interessen der Großunternehmen begünstigt, sondern auch andere wichtige Fragen, wie zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt, berücksichtigt, ebenso wie die Verbesserung der Sicherheit der Passagiere.

Zweitens: In dieser Hinsicht ist es bezeichnend, dass im Jahr 2007 infolge einer aus meiner Sicht nicht erforderlichen Umstrukturierung Tausende Beschäftigte von Airbus ihren Arbeitsplatz verloren haben – nach Jahren enormer Gewinne für das europäische Konsortium. Dies ist kein angemessener betriebswirtschaftlicher Weg, Krisen zu lösen, umso weniger als nicht die Beschäftigten die Schuld daran trugen, sondern das Management gnadenlos versagte.

Drittens: Das Vorhandensein des WTO-Streitbeilegungspanels ist eine erhebliche Weiterentwicklung des internationalen Handelsregimes, da es bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus unterschiedlichen Auslegungen des Abkommens der Uruguay-Runde ergeben, zuverlässige Anleitungen liefert. Eine Entscheidung werden wir auch hier von ihm bekommen. Aber ist das schon eine Lösung?

Viertens: Es ist zu bedauern, dass das Flugzeugabkommen von 1992 nicht ausreichend war, um eine Verhandlungslösung statt eines Gerichtsentscheides zu erreichen.

Fünftens: Die Luftfahrtindustrie wird aktuell mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftliche Krise und der Ölpreisanstieg haben derart immense Auswirkungen auf das Lufttransportsystem, wie wir es bisher nicht erlebt haben. Eine Antwort sollte schnell gefunden werden, und es ist vielleicht an der Zeit, über Kooperation statt Konfrontation nachzudenken.

Sechstens: Was die Fragen der öffentlichen Beschaffung betrifft, so bin ich persönlich der Auffassung, dass es richtiger wäre, diesen wichtigen Wirtschaftsbereich nicht vollständig ins WTO-System einzubeziehen. Öffentliches Auftragswesen ist in fast allen Volkswirtschaften ein wichtiger Katalysator für wirtschaftliche Entwicklung. In einigen gesellschaftsstrategisch wichtigen Bereichen muss Politik auch über gewisse Einflussmöglichkeiten verfügen.

Siebtens: Es ist an der Zeit, dass sich die Vereinigten Staaten und die EU darauf verständigen, dass Maßnahmen für politische Steuerung volkswirtschaftlicher Entwicklungen möglich bleiben müssen – eben auch die Vergabe öffentlicher Aufträge und finanzielle Unterstützung. Zudem bedarf es aber auch Transparenzmechanismen und demokratischer Kontrolle, die sicherstellt, dass alle die bestehenden Regeln einhalten.

Achtens: Der Fall Boeing zeigt uns, dass eine Regierung es vermeiden sollte, sich hinter dem Argument angeblicher nationaler Verteidigungsinteressen zu verschanzen, um ihre eigene nationale Industrie oder besser die Interessen einiger starker Lobbygruppen zu stützen, mit denen sie eng verbunden ist.

Neuntens: Diese Kontroverse stellt nicht nur einen Streit zwischen der EU und den USA dar. Dies ist erneut ein Fall, wo sich diejenigen, die sich sonst als große Verfechter des Freihandels gerieren, aus Eigeninteresse protektionistischen nationalen Versuchungen hingeben. Von beiden sollten wir Abstand nehmen, denn das führt nicht zu besseren Bedingungen für unsere Bürger, sondern nur zu Diskriminierung und Dumpingwettbewerb.

 
  
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  Dalia Grybauskaitė, Member of the Commission. − Madam President, I would like to reply and answer the oral question on behalf of Commissioner Mandelson, who was not able to attend today because he is in the process of deep bilateral negotiations on the Doha Round.

The US case against European support for Airbus and the European case against US subsidies to Boeing are currently at the WTO Panel stage and the European legal position has been defended. We are now expecting the interim reports in both cases in the fall or winter. The next steps will be determined by the outcome of the dispute and by the underlying interests which led to it.

On the question of how this affects the ability of the industry to compete, we would like to say that we see no reason why the pending EU and US litigation in the WTO over support to Airbus and Boeing should affect the ability of European industry to compete fairly and in public procurement competitions with the United States.

Government procurement is about providing the best equipment, at the best value for the taxpayers, in the tanker procurement. The US Air Force has determined that the plane offered by Northrop Grumman and the EADS is superior to the Boeing and is the best tanker to meet its needs. The question of support for Airbus is immaterial in this assessment. The WTO litigation and the procurement have nothing to do with each other.

On the United States Government Accountability Office reactions, we would like to say that the US Air Force’s selection of the Northrop Grumman KC-45 remains in force. There is a misperception that Northrop Grumman and the EADS North America have somehow lost or that the Boeing award has been reversed. Northrop Grumman and EADS North America remain under contract, albeit under a stop-work order, which places on hold the work under contract.

The US Government Accountability Office reviewed the Air Force’s evaluation process, not the capabilities of the aircraft. There is no requirement or direction from the Accountability Office to recompete the previous contract award. The Air Force and Department of Defense have indicated that the KC-45 best meets the USAF’s requirements. The Accountability Office has requested the Air Force to respond regarding the steps it will take within 60 days of the 18 June announcement.

In general, the government support for aerospace meets the need that certain developments in the large civil aircraft industry require very high levels of investment. It is the Commission’s view that any government support for aerospace on both sides of the Atlantic has to be balanced, in order to ensure that the conditions of competition are not distorted. If this is the case, such support can contribute to innovation, increase safety and improve environmental performance and efficiencies in air transportation. It is in the interests of airlines and consumers, as well as governments, to maintain a high level of healthy competition in the aircraft sector.

On the prospects of the bilateral agreements of 1992, we would like to inform you that, despite several good-faith attempts to solve the dispute amicably over the past years, the differences between the two sides – the US and the EU – have proven too big. The US has denied there are any subsidies to Boeing while at the same time demanding that the EU put an end to European support to Airbus. On this basis it has not been possible to establish a fair and balanced basis for a negotiated settlement yet.

On 18 October 2007 Boeing publicly rejected Airbus’s offer to explore an amicable solution. We should also be aware that, with the current pre-electoral atmosphere in the US, it may not be easy at the present time to find a balanced settlement. We therefore do not expect that this dispute can be resolved in the near future, before the WTO has ruled on both the Airbus and Boeing cases.

I would like to take this opportunity to thank the honourable Member of the European Parliament for his interest in and support for this cause, as demonstrated in the oral question and resolution provided to us.

 
  
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  Γεώργιος Παπαστάμκος, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, οι ευρω-ατλαντικές οικονομικές σχέσεις έχουν ξεχωριστή σημασία και για τα δύο μέρη. Οι όποιες εμπορικές διαφορές πρέπει να διευθετούνται επί τη βάσει της αναζήτησης διαφανών και ισόρροπων λύσεων.

Εν προκειμένω, ζητούμενο είναι η διασφάλιση ευθυδικίας, ισορροπίας ως προς τις κρατικές ενισχύσεις στον τομέα της αεροναυπηγικής. Πρόκειται για ενισχύσεις ιδιαίτερης σημασίας για την προώθηση της έρευνας και της καινοτομίας, της περιβαλλοντικής διαχείρισης καθώς και για την ενίσχυση της ασφάλειας και της αποτελεσματικότητας των αερομεταφορών.

Η μονομερής αποδέσμευση των ΗΠΑ από τη διμερή συμφωνία του 1992 γεννά προβληματισμό δεδομένου ότι οι ευρωπαϊκές κρατικές ενισχύσεις είναι απολύτως συμβατές με το γράμμα και το πνεύμα της εν λόγω συμφωνίας.

Η ευρωπαϊκή πλευρά θεωρεί βασίμως τους χρηματοδοτικούς πόρους που έχουν επενδυθεί στην Airbus περιορισμένης έκτασης, επιστρέψιμους και άνευ ανταγωνιστικού αντικτύπου εν αντιθέσει προς τις απαγορευμένες και αγώγιμες μη επιστρέψιμες αμερικανικές επιδοτήσεις.

Ως γνωστόν η Ένωση έχει καταβάλει ουσιαστικές προσπάθειες για την καλή τη πίστει διευθέτηση του ζητήματος βάσει διαπραγματεύσεων. Δεν βρήκε ωστόσο μέχρι τώρα ανταπόκριση. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή καλείται συνεπώς να τηρήσει σθεναρή διαπραγματευτική στάση για μία μακροπρόθεσμη διευθέτηση της υπόθεσης με όρους θεμιτού και ισόρροπου ανταγωνισμού.

Η αξίωση των ΗΠΑ για παύση των επιδοτήσεων προς την Airbus ως προϋπόθεση διενέργειας διαπραγματεύσεων κινείται εκτός ενός αποδεκτού πλαισίου διευθέτησης της διαφοράς.

 
  
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  Erika Mann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten heute Abend aus einem einzigen Grund eine Aussprache führen. Der Grund ist der, dass von amerikanischer Seite, sowohl von Boeing als auch von vielen Kollegen im Kongress, die Angriffe gegen die Vergabe an Northrop Grumman und EADS doch sehr heftig sind und sogar bis zu persönlichen Angriffen gegen einzelne Mitgliedstaaten reichen. Das ist der Grund, warum wir hier eine Aussprache haben und warum wir auch eine Entschließung haben werden, für die ich sehr dankbar bin, weil wir schon lange von Seiten des Ausschusses versucht haben, diese Entschließung zu Stande zu bringen.

Die Frustration richtet sich dagegen, dass Northrop Grumman/EADS ein besseres Angebot vorgelegt haben, das ja die US Air Force bei einer öffentlichen Ausschreibung dann gegenüber einem Boeing-Modell bevorzugt hat. Das ist das Natürlichste der Welt. Wir haben es hier mit NATO-Partnern und nicht mit Staaten zu tun, die nicht regelmäßig zusammenarbeiten. Wir haben die transatlantische Partnerschaft, die auf jedem Gipfeltreffen beschworen wird. Europa kauft in den drei genannten Bereichen viermal so viel auf amerikanischer Seite ein, insofern haben wir ohnehin eine sehr intensive gegenseitige „Partnerschaft“.

Es gibt überhaupt keinen Grund für eine Frustration auf amerikanischer Seite, und das ist das, was wir hier zum Ausdruck bringen wollen. Wir müssen nicht noch einmal in die Details gehen — ich bin der Kommissarin und auch dem Kollegen Papastamkos sehr dankbar, die das schon gemacht haben. Es ist im Wesentlichen ein politischer Protest, den wir heute zum Ausdruck bringen sollten und der im Übrigen auch immer wieder auf amerikanischer Seite die WTO-Diskussion mit beeinflusst, weil immer wieder Hinweise gegeben werden. Es kann doch nicht sein, dass die US Air Force einen Auftrag unter anderem an ein europäisches Konsortium vergibt, während gleichzeitig ein WTO-Fall läuft. Insofern sieht man, dass es eine politische Verzahnung der beiden Debatten gibt, aber die Kommissarin hat absolut Recht, wenn sie feststellt, dass es natürlich faktisch keine Verzahnung gibt.

Ich persönlich möchte mich bei der Kommission und auch bei den Mitgliedstaaten dafür bedanken, dass sie hier immer wieder Wert darauf gelegt haben, die Fakten geradezustellen. Ich möchte mich auch bei meinen Kollegen hier im Hause dafür bedanken, dass wir diese Diskussion endlich führen und auch die Entschließung vorlegen können. Ich hoffe, dass wir damit dann auch auf amerikanischer Seite das entsprechende Gehör finden werden.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Od szeregu już lat rynek producentów dużych samolotów stał się praktycznie dwubiegunowy. Królują na nim Airbus i Boeing. Od dwóch lat jesteśmy natomiast świadkami rozpatrywania przez Światową Organizację Handlu europejsko-amerykańskiego sporu o subsydia dla tych dwóch potężnych koncernów. Tu chodzi zarówno o duże pieniądze, jak i – a może nade wszystko – o ambicje przewodzenia w dziedzinie najnowszych technologii.

Amerykanie oskarżają Airbusa o korzystanie z dużych dotacji i korzystnych kredytów od rządów państw unijnych. Zaś ze strony europejskiej padają równie poważne zastrzeżenia dotyczące olbrzymiej pomocy publicznej, jaką dostaje Boeing w postaci ulg podatkowych, udzielanych przez stany Illinois, Kansas, Washington, a także realizowanych przez armię i NASA w ramach zamówień publicznych.

Mam obawy, że zwycięstwo w tym sporze będzie pyrrusowe. Obie firmy wykorzystują bowiem pomoc publiczną, której legalność jest dyskusyjna. Pamiętajmy jednak, że są to jedyni na świecie producenci dużych samolotów pasażerskich. Konkurują ze sobą, ale muszą też współpracować, by w swoich rozwiązaniach konstrukcyjnych i technologicznych stosować najlepsze rozwiązania. To wszystko ma służyć pasażerom.

Wydaje mi się, że trzeba tu więcej partnerstwa i polubownych negocjacji, bo na światowym rynku jest miejsce zarówno dla Airbusa, jak i Boeinga. Według mej orientacji za 15 lat świat będzie potrzebował około 36 000 nowoczesnych, bezpiecznych samolotów cywilnych. Tych wielkich może 1 500. Trudno jednoznacznie powiedzieć kto wygra, Boeing czy Airbus, ale pamiętajmy także, że na tym rynku zaczyna się liczyć Rosja, która również ma subwencje rządowe.

 
  
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  Jacky Hénin, au nom du groupe GUE/NGL. – Madame la Présidente, la querelle entre Airbus et Boeing devant l'OMC n'est rien d'autre qu'une très mauvaise plaisanterie. Les Américains essaient par tous les moyens de s'opposer à la supériorité d'Airbus, n'hésitant pas pour cela à instrumentaliser la justice. Mais si Airbus a bénéficié d'avances remboursables, Boeing croule sous les fonds de différents États, et surtout sous les énormes fonds de la recherche militaire. C'est ainsi que le Dreamliner est l'avion le plus subventionné au monde.

Par contre, ce qui relève du véritable acte de concurrence déloyale dans cette affaire, c'est le dollar faible. Et, malheureusement, les USA ont un puissant complice en la matière avec la Banque centrale européenne. La vraie question est donc de savoir si, oui ou non, Airbus continuera à concevoir et à produire ses avions en zone euro? Répondre oui implique une Banque centrale européenne au service de l'emploi industriel et non du refinancement à fonds perdus des banques d'affaires. Répondre oui implique de créer un fonds souverain, public, européen, qui se substituerait aux actionnaires privés de EADS qui ont montré leur incapacité à développer une stratégie industrielle pertinente, préférant soigner leurs dividendes.

Remplacer l'A320 par un avion économisant 20 % de kérosène ne sera possible qu'avec un investissement que refusent les actionnaires. L'Europe a besoin d'un groupe EADS fort, 100 % public, si elle veut avoir une politique industrielle répondant aux besoins des transports aériens propres et économes en énergie.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – Madam President, any fair-minded person who has followed the two cases at the WTO would really come to the conclusion that to use an English phrase ‘it is a six of one and half a dozen of the other’. For example, Boeing receives US Federal and State Government support exceeding the 1992 EU-US agreement; Boeing receives subsidies from NASA and the Department of Defense programmes; Boeing benefits from non-competitive military contracts at inflated prices and Boeing benefits from the US foreign sales corporation tax breaks, infringing WTO law. Opposite to that, the US complains that Airbus receives launch aid relating to R&D; it receives grants for development and production sites; it receives loans on preferential terms; it receives debt forgiveness relating to large civil aircraft production and development financing; it receives R&D grants directly benefiting Airbus and it complains that it receives illegal export subsidies.

On a positive side, many EU airlines continue to order Boeing aircraft and the US Department of Defense did award the contract in the first place to the EADS Northrop Grumman tanker. Those are positive signs. While both sides have cause for complaint, I am afraid that what we find in this question is naked anti-Americanism and a petty, little European mentality.

Airbus is cast as the angelic saviour of European skies while Boeing is the evil American company seeking to unfairly dominate global aviation. I sincerely hope that my group, the EPP, does not see fit to support this resolution since it would really show my group at its very worst – anti-American, protectionist and anti-competitive. Maybe we are allowing ourselves to be overly influenced by the French presidency, but please let’s not allow the initials EPP to stand for the European Protectionist Party.

 
  
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  Kader Arif (PSE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, la résolution que nous allons voter adresse à la Commission un certain nombre de recommandations rappelant que celle–ci défend, au nom de l'Union, les intérêts des États membres et de l'industrie européenne des aéronefs civils de grande capacité.

Dans un contexte où le Congrès américain a déjà soutenu Boeing à maintes reprises, et sachant que la remise en cause du contrat sur les ravitailleurs ébranle la position de l'avionneur européen, un soutien sans faille de l'Union européenne dans son ensemble – États membres, Commission et Parlement – est plus nécessaire que jamais. Nous le savons. EADS a fait l'objet de toutes les attaques. Tant son sérieux que sa fiabilité ont été mis en doute.

La Commission doit aujourd'hui réaffirmer deux choses: d'une part, que le recours de Boeing, dans le cadre de l'appel d'offre sur les ravitailleurs, ne doit en aucun cas remettre en cause la qualité de la proposition du tandem EADS/Northrop Grumman, car seule la procédure de sélection a été attaquée par Boeing. Un revirement de l'US Air Force dans sa décision serait inacceptable. La Commission doit se prononcer clairement dans ce sens.

D'autre part, la Commission doit rappeler que les attaques dont Airbus fait l'objet à l'OMC ne sont pas justifiées. Non seulement le système d'avances remboursables n'est pas attaquable car, par définition, celles–ci sont remboursées, mais la position des États–Unis est d'autant plus surprenante que les aides américaines sont incompatibles avec les règles de l'OMC et avec celles des accords liant l'Europe et les États–Unis.

Par ailleurs, pour éviter une confrontation stérile qui nuirait aux intérêts industriels des parties concernées et à une relation Union européenne–États–Unis que nous devons améliorer, nous devons considérer que seule une solution négociée est porteuse d'avenir, et que cette solution passe par une première étape, sans préalable, afin de montrer que les deux parties présentes sont en mesure de faire preuve de leur bonne volonté.

Une question pour conclure: est–ce que la situation nouvelle influe sur la décision que l'on pourra avoir dans le cadre du règlement de ce conflit?

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst meinen Kollegen Robert Sturdy entschuldigen, der leider aufgehalten wurde und nicht hier im Plenum sein kann.

Ich möchte vorausschicken, dass sowohl die USA als auch Europa – zumindest die meisten Mitgliedstaaten – NATO-Partner sind. Es ist ein Konflikt zwischen befreundeten Gruppen. Ich darf auch vorausschicken, dass 1992 ein Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft im Bereich großer ziviler Luftfahrzeuge geschlossen wurde. Es hat eigentlich recht gut funktioniert, bis die USA 2004 durch dieses Anrufen des WTO-Panels eigentlich von diesem Abkommen abgewichen sind.

Wir wissen, dass gerade in diesem Markt für große kommerzielle als auch militärische Flugzeuge natürlich Staatsbeihilfen bis zu einem gewissen Ausmaß üblich sind. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Staatsbeihilfen sehr strengen Kontrollen und Auflagen unterliegen. Die Europäische Gemeinschaft hält sich bis jetzt sehr strikt daran, und auch EADS Airbus hat ja die meisten dieser Beihilfen zurückbezahlt bzw. mehr zurückbezahlt als von der öffentlichen Hand gegeben wurde. Wir haben das sehr genau dokumentiert. Im Gegensatz dazu sind die USA bis jetzt diese Dokumentation schuldig geblieben, und es ist nicht genau nachvollziehbar, inwieweit Boeing diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Insgesamt möchte ich aber doch sagen, dass wir natürlich als Europäische Gemeinschaft für den Freihandel eintreten, aber diese Entschließung sollte nicht darin münden, dass wir zu antiamerikanischen Parolen aufrufen. Es ist wichtig, dass wir eine faire Behandlung beider Partner wünschen, und ich gehe davon aus, dass das WTO-Panel in dieser Hinsicht auch entscheiden wird.

Ein simpler Antiamerikanismus wäre hier zu kurz gegriffen, aber trotzdem müssen wir die USA aufrufen, sich auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln zu halten.

 
  
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  Glyn Ford (PSE). – Madam President, I will be supporting this resolution and the majority of the amendments that have been tabled to it, including those on behalf of my colleague Erika Mann.

In my constituency thousands of jobs depend on Airbus directly, particularly in the Filton area of Bristol, and of course across the United Kingdom and in the European Union tens of thousands of jobs depend on the success of Airbus.

I would have criticised Mr Kamall to his face for his approach, which is widely Eurosceptical and anti-European, but as he buggered off within about two minutes of speaking I will not have the opportunity to direct my criticism to himself. I hope it will be reported by one of his colleagues, who will tell him that normally we try and stay to the end of the debates we participate in, rather than call in, speak and then rush off to do your press release.

In 1992 there was an agreement between Boeing and Airbus – or rather between the European Union and the United States – to mutually desist from complaining, even though it was to the advantage of Boeing, who get direct subsidies from the US Government through NASA and the Department of Defense, whereas Airbus merely gets launch loans which have to be repaid with interest. Already EUR 7 billion have been repaid.

In 2004 the United States broke that agreement by referring the whole matter to the WTO. The union Unite and the management in the United Kingdom are united in insisting that we put as much pressure as possible on the United States over this matter.

The criticism from Boeing and from Congress needs to be resisted – and resisted strongly. If we are to lose our competitivity with respect to Airbus, leaving Boeing alone in the world with a monopoly position, then we will see a loss of contracts and a loss of jobs. A negotiated settlement is clearly the best solution and the best way forward – maybe 1992 plus. But, in its absence, we have no alternative but to vigorously defend our position and the interests of Europe’s economy, competitivity and jobs.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

 
  
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  Presidente. − Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione(1) conformemente ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 5 del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledi 9 luglio 2008.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE-DE) , par écrit. – Après le débat que nous avons eu sur cette question de la plainte de Boeing contre Airbus devant l'OMC, et en réponse à la résolution du Sénat américain sur le même sujet, je me réjouis que nous défendions aujourd'hui une résolution assurant le soutien du Parlement européen à Airbus.

En effet, la plainte de Boeing contre Airbus semble répondre davantage à des impératifs commerciaux qu'à de véritables problèmes de respect des règles de concurrence.

Ainsi, ce n'est que quand Airbus l'a devancé en nombre de commandes d'aéronefs que Boeing a déposé une plainte devant l'OMC. En outre, l'avionneur américain n'a pas respecté l'accord bilatéral de 1992 puisqu'il a reçu des subventions illégales au regard de cet accord.

Certes, Airbus a aussi reçu des subventions, mais ce sont des avances remboursables faites dans le cadre légal autorisé, et ces avances ont non seulement été remboursées dans leur intégralité, mais Airbus a même remboursé 40% de plus que ce que les gouvernements de l'Union lui avaient prêté.

Je soutiens la résolution que nous voterons demain. Tout en appelant à une solution équitable et rapide du conflit, le Parlement européen doit affirmer publiquement son soutien à Airbus.

 
  

(1)Vedasi processo verbale.


18. Crearea unei baze de date cu amprentele digitale ale persoanelor de etnie rromă din Italia (dezbatere)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca la discussione su:

– l'interrogazione orale alla Commissione sulla creazione di una banca dati per le impronte digitali dei rom in Italia, di Monica Frassoni, a nome del gruppo Verde/ALE (O-0076/2008 – B6-0170/2008),

– l'interrogazione orale alla Commissione sulla creazione di una banca dati per le impronte digitali dei rom in Italia, di Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL (O-0077/2008 – B6-0451/2008),

– l'interrogazione orale alla Commissione sulla creazione di una banca dati per le impronte digitali dei rom in Italia, di Jan Marinus Wiersma, Claudio Fava, Kristian Vigenin, Gianni Pittella, Adrian Severin e Katalin Lévai, a nome del gruppo PSE (O-0078/2008 – B6-0452/2008),

– l'interrogazione orale alla Commissione sulla creazione di una banca dati per le impronte digitali dei rom in Italia, di Viktória Mohácsi, Marco Cappato, Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ignasi Guardans Cambó, Adina-Ioana Vălean, Renate Weber e Gérard Deprez, a nome del gruppo ALDE (O-0080/2008 – B6-0453/2008).

 
  
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  Monica Frassoni, Autore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Ministro Maroni ha definito questo dibattito grottesco ma la realtà è che oggi ha smesso le sue arie da cowboy e cerca di convincere i colleghi europei che è tutta colpa della stampa e della sinistra e che il suo unico obiettivo è quello di fare il bene dei poveri zingari, rinchiusi nei campi invivibili e che con la schedatura etnica sarà possibile obbligare tutti i bambini Rom ad andare a scuola e che quindi non è necessario – né vuole – criminalizzare tutti i nomadi. Quindi questo dibattito è grottesco.

Eppure io non sono d'accordo. Credo che questo dibattito, e l'attenzione che siamo riusciti a suscitare insieme a tante ONG, insieme a tanti colleghi di diverse nazionalità – perché questo non è un tema solamente italiano – e a tante persone semplicemente preoccupate per la situazione dei diritti, sia importante e sia importante proprio perché lo facciamo qui, in Europa, e perché si parla di una questione di diritti e di cittadini e quindi oggi questo vuole essere un piccolo contributo anche a quella che oggi è percepita come una crisi di senso da parte dell'Europa.

L'Europa serve: serve ad arginare atteggiamenti da cowboy e politiche crudeli e soprattutto inefficaci; serve a battersi contro il razzismo e le discriminazioni, usando le leggi e gli accordi esistenti che sono figli di una storia sanguinosa. Questo dibattito serve a ribadire che in Europa non c'è spazio per le schedature etniche: tanto è vero che oggi il governo pare tornare indietro su questo e noi ce ne felicitiamo se così è. Il dibattito serve anche a mettere pubblicamente e legittimamente in dubbio che sia necessario in un Paese avanzato di 58 milioni di abitanti, dove la mafia controlla 120 miliardi di euro e un giro d'affari enorme e intere fette del territorio, dove la spazzatura uccide una delle province più ricche di storia d'Europa, che si dichiari uno stato di emergenza tipo "tsunami" o "terremoto" per dodici mesi e tutto questo per la presenza di 160.000 cosiddetti "nomadi", di cui la metà sono cittadini italiani.

Noi pensiamo che questo dibattito sia importante perché con la schedatura etnica minacciata e con la costante criminalizzazione dei Rom e dei Sinti noi non saremo più sicuri. Il lavoro di coloro che lavorano con le comunità Rom e Sinti, per farli uscire da una situazione di marginalità, di povertà e di violenza sulle donne e sui bambini – che sono obiettive, che esistono, e che io e nessuno di noi vuole negare – sono un nodo inestricabile, che non si può assolutamente separare se la situazione rimane così com'è oggi.

Oggi discutiamo di questi problemi, Presidente, per la terza volta in pochi mesi. Io spero che la pressione positiva, amichevole e costruttiva, che anche questo dibattito vuole rappresentare, possa convincere quella parte dei miei connazionali, di altri cittadini europei, che pensare di buttare fuori tutti e di risolvere con la violenza e anche con la semplificazione e il razzismo, questo che è un reale problema di esclusione, che è un reale problema di economia ed è anche un problema di cultura nel nostro Paese e nel nostro continente, possano essere convinti che non è quella la strada.

Io la invito, quindi, Commissario, a valorizzare al massimo il lavoro che fa la Commissione, il lavoro che noi come Parlamento facciamo, e anche il denaro che viene dato per quel tipo di politiche positive, che oggi sono poco conosciute, così nascoste e spazzate via da un pregiudizio che resiste, non solo in Italia ma anche in Europa.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, Auteur. − Ook wij zijn verbijsterd over de meest recente maatregelen die de Italiaanse regering heeft aangekondigd om het zogenaamde Roma-probleem in Italië op te lossen. Ik vind het zeer jammer dat wij hier vandaag een dergelijk debat moeten voeren. Ik ben zelf jarenlang rapporteur geweest voor de toetreding van Slowakije en heb veel te maken gehad met de Roma-problematiek. Ik zei altijd: discrimineren mag niet, het is gewoon verboden, dat zijn de regels en de afspraken van de Europese Unie. Het registreren van Roma, dat lijkt heel erg op discrimineren en dat gebeurde in Slowakije niet. Het is jammer dat ik nu het debat moet voeren naar aanleiding van het optreden van de regering van een bestaande lidstaat.

Het meest recente pakket dat minister van Binnenlandse Zaken Maroni heeft uitgevaardigd om, zoals de regering het inmiddels noemt, de noodtoestand met de Roma aan te pakken, heeft een nare bijsmaak. Het aanleggen van een databank met vingerafdrukken van Roma-kinderen druist in tegen de grondbeginselen van de Europese Unie: non-discriminatie, gelijkheid voor de wet, bescherming van minderheden.

De aankondiging van deze maatregel komt op een moment dat de Europese Commissie haar beoordeling van een eerder pakket Italiaanse maatregelen nog niet heeft afgerond. In mei van dit jaar kregen de prefecten van grote steden buitengewone bevoegdheden om op te treden tegen illegalen en Roma, bevoegdheden die ook toen onze wenkbrauwen deden fronsen. Ik zou de Italiaanse regering dan ook tot grote terughoudendheid willen oproepen om de grens van het toelaatbare in Europa niet te overschrijden. Schrap die maatregel! Deze hoort niet thuis in de Europese Unie.

De Europese Commissie bevindt zich hier in een situatie die bij mijn weten niet eerder is voorgekomen. Wij vragen haar dan ook de maatregel nauwkeurig onder de loep te nemen. De Commissie moet een objectieve positie innemen, kijken naar de letter van het Verdrag en zich niet laten leiden door politieke overwegingen. Deze benadering en de benadering van Italië scheren langs het randje van het EU-Verdrag en de Commissie moet glashelder maken waar de grens ligt.

Het gaat echter niet alleen over Italië, laat dat duidelijk zijn. Wat met deze jongste episode nog maar eens duidelijk is geworden, is dat een veel actiever beleid nodig is om het sociale en economische isolement van de Roma te doorbreken en discriminatie tegen hen te bestrijden.

Vorige week woensdag presenteerde de Commissie een overzicht van hetgeen nu al mogelijk is met Europese instrumenten. Ik dank de Commissie daarvoor. Zoals de Commissie zegt, kunnen lidstaten meer en beter gebruikmaken van de bestaande instrumenten om de integratie van de Roma te bevorderen. Maar ik verwacht van de Commissie nu ook concrete plannen die vorige week nog ontbraken. Verschillende resoluties van dit Parlement, de laatste van januari van dit jaar, vragen daar ook om.

Als één ding duidelijk is geworden, is dat wij niet langer moeten wachten om de Roma en de positie van de Roma in Europa echt serieus te nemen. Het gaat om een zeer bijzondere minderheid die niet tot de traditionele minderheden gerekend kan worden. Het is een probleem dat heel Europa aangaat, zeker sinds de laatste uitbreidingen waardoor heel veel Roma EU-burgers zijn geworden. Een beleid van repressie zal uiteindelijk de problemen van de Roma niet oplossen en ook niet de problemen en spanningen die zij soms in onze maatschappij veroorzaken. Het gaat om een integrale aanpak, en de manier waarop de Italiaanse regering probeert het probleem aan te pakken is naar mijn mening onacceptabel.

 
  
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  Viktória Mohácsi, szerző. − Tisztelt elnök úr, Špidla biztos úr, kedves képviselőtársaim. Június végén elnökünkkel, Graham Watsonnal közösen levelet juttattunk el a Bizottságnak, hogy a súlyos olasz helyzetet vizsgálja meg, és tegyen megfelelő intézkedéseket annak elmarasztalására, amennyiben sérti az Európai Unió elveit, illetve vállalásait.

Az olaszországi eseményekkel kapcsolatban több képviselőtársam említést tesz majd azokról a jogtalanságokról, amelyek az elmúlt időszakban történtek, beleértve az ujjlenyomatok begyűjtését. Én leginkább a megoldási alternatívákat sürgetném, mint ahogy képviselőtársam, Wiersma úr is fogalmazott.

Nagyon örülök annak a közleménynek, amelyet a Bizottság nemrégiben adott ki, és annak még jobban örülök, hogy a romaproblémát, az európai integrációt a romák mint kisebbség tekintetében súlyosnak ítéli, és annak még jobban, hogy sürgősnek is.

Nem győzöm kifejezni, hogy mennyire örülök az új horizontális irányelv megalkotásának. A horizontális irányelv véleményem szerint azokat az elemeket kell, hogy összegyűjtse, amelyek a meglévő jogszabályokat korrigálhatják.

Nem győzöm hangsúlyozni elégszer felszólalásaim során, hogy mennyire fontos deklarálni az iskolai szegregációt mint diszkriminációt abban a jogszabályban, amelyet ez a bizonyos 2000/43-as faji irányelv megfogalmazott. Ez az irányelv ugyanis csak azt mondja ki, hogy tilos a megkülönböztetés az iskolákban a különböző fajhoz, etnikumhoz tartozó gyermekek csoportjait tekintve.

Ez az irányelv nem mondja ki azt, hogy a szegregáció, az oktatási szegregáció az diszkrimináció. Számos bizonyítékunk van erre, nemcsak civil szervezetek, nemcsak az Európai Bizottság és nemcsak különböző európai parlamenti állásfoglalások bizonyítják ezt, hanem a magyarországi jogalkotás is bebizonyította már, hogy ez diszkrimináció. Ezt a fontos aspektust az új horizontális direktíva megalkotásánál, valamint az öt tagállamra vonatkozó úgynevezett „Roma évtized programnak” az ajánlásait megfontolni, mint az európai roma stratégia kialakítását nagyon fontos lenne és hatékony lenne az európai roma integráció szempontjából. Köszönöm.

 
  
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  Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, děkuji paní Mohácsiové a paní Frassoniové, panu Wiersmovi, panu Cataniovi a všem kolegům za položené otázky. Po čtvrté v této sněmovně máme možnost hovořit o situaci Romů v Itálii. Myslím, že všichni v této sněmovně – napříč většinou politických skupin – se shodneme na tom, že situaci Romů je třeba řešit přijetím okamžitých a odpovědných opatření, která by překonala sociální, ekonomickou a humanitární krizi. Komise se značným znepokojením přijala informace z tisku, podle nichž italské úřady snímají otisky prstů osobám žijícím v „táborech pro nomády“, z nichž pak má být vytvořena databáze.

Mezitím italské úřady předaly Komisi informace o obecném právním kontextu. Vyplývá z nich, že v rámci výjimečného stavu vyhlášeného 23. května umožňuje nařízení ze 30. května starostům Říma, Neapole a Milána přijímat určitá opatření. Mezi těmito opatřeními je také „identifikace a spočítání osob, včetně nezletilých, jež jsou přítomny v táborech pro nomády“. Ukládá se rovněž, že opatření realizovaná starosty musejí být prováděna „v souladu s obecnými principy práva a směrnic Společenství“. Italské úřady uvádějí, že tato opatření jsou přijímána v zájmu osob žijících v těchto táborech, zejména proto, aby jim bylo umožněno žít v důstojných podmínkách.

Komise bere na vědomí ochotu italských úřadů ke spolupráci. Tyto informace jsou užitečné, avšak zůstává nadále nejistota týkající se charakteru a reálného dopadu opatření přijímaných starosty a jejich provádění. Snímání otisků prstů a jejich ukládání do databází lze provádět jedině v právním rámci přísně respektujícím komunitární předpisy a základní práva. V tomto kontextu požádala Komise o objasnění účelu těchto aktivit, přičemž při jejich realizaci je nutno respektovat principy zákonnosti a přiměřenosti. Pro hodnocení toho, zda jsou tyto principy dodrženy, bude klíčové to, jak budou italská opatření ve skutečnosti prováděna.

Aby Komise získala přesnější obrázek o právním rámci, v němž se tato opatření odehrávají, rozhodla se napsat italským úřadům, aby od nich získala dodatečné informace na toto téma. Italské úřady dne 7. července zaslaly Komisi další informace, které budou podrobeny analýze.

Komise si uvědomuje existenci sociálního napětí v Itálii. Na tomto fóru jsme o situaci Romů v Itálii a v jiných zemích hovořili v květnu. Komise tehdy zdůraznila, že si nelze zastírat reálné problémy chudoby a sociálního vyloučení, s nimiž se setkávají Romové v Itálii i v jiných zemích. Podtrhla rovněž, že tato situace vede k lidskému utrpení a k sociálnímu napětí.

Abychom na tuto situaci odpověděli, je nutno potírat kriminalitu a nacházet řešení vskutku odpovídající problémům, jimž čelí Romové, zejména pak romské děti, které jsou prvními oběťmi chudoby a sociálního vyloučení. Romům je nutno pomoci, ne je stigmatizovat. Právě proto Komise ve své zprávě, kterou přijala minulý týden, zdůraznila, že Evropská unie, členské státy a občanská společnost musejí spojit své síly, aby dosáhly účinné koordinace svého úsilí.

Závěrem: Komise, zejména její místopředseda Jacques Barrot, zůstane v pravidelném kontaktu s italskými úřady, které se zavázaly poskytnout do konce července úplnou zprávu na toto téma. Současně bude Komise pokračovat ve vyhodnocování toho, jak členské státy převedly do svého právního řádu směrnici 2004/38 z 29. dubna 2004 a jak ji v praxi uplatňují.

Pevně věřím, že italská vláda má vůli realizovat politiku směřující k sociální inkluzi při plném dodržování základních práv a práva Společenství.

 
  
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  Edit Bauer, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Köszönöm szépen, elnök úr! Kedves kollégák, tisztelt biztos úr. Az Európai Néppárt frakciója és Járóka kolléganő nevében, aki sajnos nem tudott ideérni, a következőket szeretném leszögezni. A civil szervezetek és a társadalomtudósok évtizedek óta próbálják felhívni a figyelmet az Európai Unióban élő romák rendkívül nehéz életkörülményeire, akiknek a létszáma és aránya a 2007-es bővítés után még inkább növekedett.

A helyzet megoldására elsősorban nem bevándorlási politikára van szükség, hanem a társadalmi befogadást előmozdító programokra. Fontos, hogy a romákat sújtó diszkriminációt és társadalmi kirekesztést napirendre tűzzük, ám az elfogadhatatlan, hogy az a nyomor, amely a több évszázados kirekesztés, a marginalizálás és a mindenkori politikai elit részéről történő elutasítás következtében sújtja az európai romákat, újra pártpolitikai harc eszköze legyen.

Ez ellentétes a romák érdekeivel, ellentétes a nem romák és Európa érdekeivel is, az Európai Parlament tekintélyét pedig nagy mértékben aláássa, ha ellenőrizetlen híresztelésekre, feltételezésekre alapozva fogadja el állásfoglalásait.

Olaszországban hosszú hónapok óta változatlanul rossz a helyzet, ám a pártok a valódi cselekvés ösztönzése helyett hisztériát keltenek és saját rövid távú, önös érdekeikre használják fel a romák ügyét, amit könnyen megtehetnek, hiszen a roma civil szervezetek túl gyengék ahhoz, hogy ezt kikérjék maguknak vagy ellenálljanak. Amikor a Prodi-kormány belügyminisztere, Giuliano Amato kifejezetten a roma szükségállapotról beszélt, akkor sajnos a tisztelt szocialista és liberális képviselőtársaim nem tiltakoztak.

Szeretném leszögezni, hogy ami jelenleg Olaszországban zajlik, az nem etnikai kérdés, és a törvénytelenségek ellen fel kell lépni, bárkinek a részéről is jelentkezzenek. Köszönöm szépen a figyelmüket.

 
  
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  Presidente. − Prima di dare la parola all'onorevole Pittella, devo invitare i colleghi che hanno esposto le T-shirt, – ribadisco: non indossate ma esposte a mo' di bandiera o di striscione le T-shirt – a ritirarle perché il nostro regolamento parla chiaro: l'allegato 16 dell'articolo 146 dice esplicitamente che non è possibile tollerarli in questa guisa. Invito a ritirarli altrimenti sarò costretto a farle ritirare dagli uscieri o peggio ancora a sospendere la seduta. Chiedo quindi gentilmente ai colleghi di ritirare immediatamente le T-shirt che vengono esposte come fossero dei manifesti. Anche all'onorevole Ferrari.

 
  
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  Gianni Pittella, a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, un ministro degli Interni di un Paese europeo non può definire grottesco un dibattito che si svolge nel Parlamento europeo. È un affermazione lesiva della dignità del Parlamento europeo. A noi non fa piacere che un provvedimento del governo italiano debba essere valutato in questa sede. Per noi l'Europa non è il capro espiatorio di tutti i guai nazionali, né il gendarme a cui affidare la guardia del Presidente del Consiglio dell'Italia.

Secondo noi, anche quando siamo all'opposizione nel nostro Paese, è giusto valorizzare e difendere nei consessi internazionali le scelte giuste che fa l'Italia. Ma il governo italiano e il ministro degli Interni avrebbero dovuto ricercare altre strade, in piena sintonia con le norme europee, e informare preventivamente, non in maniera tardiva, la Commissione europea.

Da anni si tenta di affrontare il problema dei Rom: sfruttamento dei minori, avviamento alla mendicità, al racket, al furto e altri fenomeni patologici. Ma la soluzione non è la schedatura su base etnica, bensì una politica concreta che tenga insieme i tre pilastri: cittadinanza, civiltà e sicurezza. L'identificazione dei bimbi Rom e non solo di loro è una garanzia per gli interessati ed essenziale per la lotta al racket e al traffico dei minori ma non può essere fatta su base etnica e con metodi invasivi come quello delle impronte.

Noi ringraziamo il Commissario Špidla per l'impegno assunto di dare una risposta europea ad una grande questione europea e gli chiediamo di fare la massima chiarezza sulle misure adottata dal governo italiano e di riferire al Parlamento europeo. È sorprendente che il terzo millennio, che avrebbe dovuto albeggiare all'insegna di un nuovo alfabeto dei diritti di cittadinanza, conosca invece l'abisso dell'involuzione culturale. Proprio dall'istituzione europea venga un sussulto contro il conformismo dilagante, per la difesa dei valori di civiltà di cui l'Europa è portatrice nel mondo.

 
  
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  Marco Cappato, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il governo italiano manderà entro la fine del mese, come lei ha detto, tutte le informazioni sul provvedimento. Qui c'è, però, un altro punto da valutare preventivamente ed è quello sullo stato d'emergenza: questo il punto che le istituzioni europee devono porre. Innanzitutto: quando si dichiara uno stato di emergenza, in casi come questi, bisognerebbe avvisare preventivamente il Consiglio d'Europa. Non ci risulta che questo sia stato fatto. Chiediamo a lei se sia informato e se questo è stato fatto.

Uno stato d'emergenza che si giustifica per disastri naturali o catastrofi o eventi di questa natura. Ma è possibile definire – la collega prima diceva "provvedimenti precedenti proposti dal Ministro Amato" – Ma certo questo è vero, lo diciamo chiaro: il non governo della questione Rom non è esclusiva del governo Berlusconi; è l'eredità di anni, lustri di non governo di questo problema. Proprio per questo non è immaginabile, non è tollerabile, oggi, richiamarsi ad uno stato d'emergenza che non è tale. Lo stato di emergenza che c'è oggi, semmai, è quello dell'assenza di legalità e di democrazia in un paese come l'Italia, che è il paese più condannato davanti alla Corte europea per i diritti umani. Questa è l'emergenza: non può essere invocata "un'emergenza Rom" che in quanto tale non esiste.

C'è la necessità di governare un problema. Si governa attraverso l'accoglienza, si governa attraverso l'integrazione, investendo le risorse per questo invece di sprecarle come si fa non utilizzando i Fondi europei, invece che affidarsi all'illusione tecnologica della biometria per nascondere l'incapacità di governare un problema come questo.

 
  
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  Elly de Groen-Kouwenhoven, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, digital fingerprints are a modern version of Nazi methods to distinguish gypsies from other citizens. The digital fingerprints database is the most brutal revival of racism since 1940-1945 – for the fingerprints are a state-authorised first step to facilitate mass evictions of an ethnic group. Most of the Roma who are legally crossing the borders of an increasingly borderless Europe are poor and badly educated. What they basically need is a place to stay. Poverty should be solved on the spot, not by evictions, and let us keep in mind that Roma are the largest minority in Europe – not less than 19 Member States have a population smaller than the European Roma community.

During Communism, Roma had jobs and free access to health care and education; after Communism their living standards dropped. But the poverty was a fertile soil for fund-raising. The gypsy industry emerged; NGOs like Oxfam and CARE made big money as executors of projects. But Roma hardly benefited, and moved to the West as soon as they were allowed to. Pushed by the Council of Ministers to examine policies to improve Roma inclusion, the Commission admits the urgency of this in a document of 2 July. It refers to the European Parliament resolution for a European framework strategy and it recognises its role as a coordinator – finally! In the document, under the heading ‘Lessons learned’, I read ‘For effective Roma inclusion, the full involvement of civil society and in particular Roma NGOs is a factor for success.’ Roma have become partners! I hope we will soon see how this will be feasible within a structure of the Commission itself.

Meanwhile I strongly advise the Commission to study the OSCE action plan. Why reinvent the wheel? Finally, I call upon the Commission to make clear to the Italian Government that fascist rule is in contradiction with EU law, and that Roma victims who lost their property should be compensated. Once Italy exported fashion; nowadays it exports racism.

 
  
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  Roberta Angelilli, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo dibattito mi dà l’occasione per rivolgere delle domande alla sinistra, che con tanta solerzia ha pensato di utilizzare il Parlamento europeo, per l'ennesima volta, per giudicare in maniera del tutto impropria, pretestuosa e preventiva l’applicazione di un'ordinanza italiana che è ancora in fase organizzativa.

Bene, la prima domanda: dov’era la sinistra, che in Italia ha governato per decenni, quando questi campi abusivi si costituivano e proliferavano in condizioni di mancanza totale delle più elementari norme igieniche e di sicurezza? Ancora, mi piacerebbe chiedervi se non vi pesa, come un macigno, quel silenzio di anni ed anni, fatto di indifferenza e di ipocrisia, di voltarsi dall'altra parte, quando evidentemente non si avevano gli occhi per vedere – né tanto meno l’interesse politico – che decine di bambini ogni anno morivano di freddo o bruciati a causa dell’assenza di sicurezza in queste baraccopoli.

Forse non vi interessa neanche sapere che a Roma, dove vivono circa 7.000 minori, sono stati stanziati milioni di euro per la scolarizzazione: una scolarizzazione fallita, visto che lo scorso anno solo il 25 % di questi bambini è andato regolarmente a scuola. Chissà se lo sapete o fate finta di non sapere che la scolarizzazione era affidata, in regime di quasi monopolio, ad alcune associazioni che, più che l'interesse superiore del minore, avevano a cuore il denaro pubblico.

Io difendo il diritto delle comunità Rom ad essere censiti, così come avviene regolarmente per tutti i cittadini italiani, perchè il censimento garantisce il diritto alla salute, all’inclusione sociale e all’inserimento scolastico. Difendo anche il diritto delle comunità Rom all’accertamento dell’identità. Ovviamente non è previsto nessun intervento generalizzato: chi è in regola non è soggetto ad accertamenti. Ma un bambino che non è registrato alla nascita o che non ha un identità riconoscibile, diventa un bambino invisibile, facile preda di ogni forma di sfruttamento: traffico di organi, adozione illegale, sfruttamento sessuale e lavoro nero minorile. Questo vale per tutti i minori che vivono in Italia: italiani, comunitari ed extracomunitari.

Infine, qualche parola sul titolo delle vostre interrogazioni orali. Non solo nell’ordinanza non vi è riferimento alcuno a gruppi etnici, ma non è prevista alcuna banca dati specifica, né tanto meno una banca dati sulle impronte digitali dei Rom. Ovviamente, se ci sono proposte migliori ben vengano: siamo aperti a proposte costruttive. Ma non si accettano lezioni da chi non ha mosso per anni e anni un dito per risolvere una situazione di grave emergenza sociale.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esattamente settant'anni fa, il 14 luglio 1938, il regime fascista emanava in Italia il Decreto sulla razza, adeguandosi alla leggi razziali tedesche. La storia la conosciamo: oltre 500.000 Rom furono uccisi nei campi di sterminio. Tutto, anche allora, cominciò con un censimento.

In Italia è in atto una vera e propria schedatura di tutti i Rom, compresi i bambini, ai quali vengono raccolte le impronte digitali, e compresi i cittadini comunitari e gli stessi cittadini italiani, nonostante i loro dati, siano già presenti nell'anagrafe. Il questionario utilizzato a Napoli, onorevoli Angelilli, contiene delle domande sulla religione e sull'etnia ed è molto simile a quello usato nella Repubblica di Vichy sotto l'occupazione nazista. A Milano è stato schedato un anziano Rom, cittadino italiano, sopravissuto alla deportazione nei campi di sterminio nazista. Che uso verrà fatto di questi dati?

Oggi a presiedere, nella più totale indifferenza e silenzio, la Commissione per l'infanzia nel parlamento italiano, vi è Alessandra Mussolini, la nipote del Duce, una coincidenza che rafforza il legame simbolico tra il presente e un passato che pensavamo di aver definitivamente sepolto in Italia e in Europa, e che invece oggi si ripresenta in tutta la sua gravità.

Certamente la storia non si ripete ma non vi è dubbio che il governo italiano ha avviato procedure razziste in palese contrasto con la direttiva 43 del 2000 e la 38 del 2004. Chiedo che il Parlamento approvi questa risoluzione, condannando il governo italiano e che la Commissione avvii d'urgenza una procedura d'infrazione contro l'Italia.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non ci sono dubbi: è palese che l'estrema sinistra italiana ormai di fatto governa questo Parlamento europeo. Secondo una cattiva prassi ormai consolidata, i parlamentari della sinistra estrema e dei Verdi continuano ad attaccare il governo italiano, utilizzando l'Aula di Strasburgo.

Cancellati lo scorso mese di aprile dallo scenario politico nazionale per volontà popolare, trovano sfondo nel Partito socialista e nel Partito liberale per amplificare le loro bugie nazionali. Tutti insieme attaccano un governo legittimo di un grande Stato membro fortemente europeista, voluto e sostenuto dal 60% degli italiani. E poi ci stupiamo dei risultati dell'Irlanda!

Tutta questa materia, Presidente, Commissario Šplida, riguarda fatti ricadenti nell'autonomia nazionale e non di competenza dell'Unione. Tuttavia, il governo italiano, in maniera continuativa, ha fornito alla Commissione ogni chiarimento che gli viene dato. Io la prego, Commissario, di leggere un po' meno i giornali e un po' più gli atti che le vengono trasmessi dal governo italiano ufficialmente.

Le ordinanze non riguardano i Rom, non riguardano acquisizioni di impronte digitali; riguardano cittadini extracomunitari e nomadi, parte dei quali riempiono ormai da tempo la cronaca giudiziaria italiana. Bisogna avere la certezza dell'identità delle persone, in maniera da poter consentire l'accesso alle scuole, all'assistenza sociale, all'assistenza sanitaria e alla residenza. Nelle ordinanze non c'è alcun riferimento di etnia, non sono ordinanze continue nel tempo, non riguardano l'intero territorio nazionale ma riguardano solo tre casi specifici.

Il grave problema dell'assenza dei documenti di identità è stato segnalato anche dal Commissario per i diritti umani del Consiglio d'Europa lo scorso 19-20 giugno. L'obiettivo è pervenire a rilievi segnaletici autorizzati e richiesti in molti Stati e nell'intera Europa in materia di documenti di viaggio e permessi di soggiorno e comprende sistemi descrittivi, fotografici, dattiloscopici e antropometrici. C'è il sostegno della magistratura italiana soprattutto quella che riguarda il mondo minorile, c'è l'utilizzazione in concorso della Croce rossa italiana e così via.

Ci sarebbero tante altre cose ma alla collega vorrei dire che io non mi sarei mai sognato di riferirmi al suo Stato parlando di razzismo. Voglio ricordarle che da 3000 anni a questa parte, l'Italia esporta e continua ad esportare cultura e che quando in Italia c'era profondo stato sociale, come vi è oggi, tante altri Stati ancora vivevano sugli alberi.

 
  
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  Adrian Severin (PSE). – Mr President, this is the fourth time in the last few months that we have spoken on the same issue. The results are modest, as modest as is the attendance in this Chamber tonight. This is, perhaps, a shocking thing per se and a matter of concern.

Roma people are a pan-European ethno-cultural community which does not have a nation state. Roma were already present in Europe when the European nation states were established. Those states kept them in misery, when not in slavery, or sent them to concentration camps.

The European Union enlargement was the last act of Roma liberation. Roma are today European citizens. Perhaps they are in absolute terms the truest European citizens because they are only Europeans. Their cultural, social and economic integration is a European challenge.

Therefore we must communitarise the Roma policy. A strategy which only makes recommendations to the states, leaving them the ultimate choice and the ultimate responsibilities, simply does not work.

On the other hand, what we are seeing today in Italy is the ugliest face of the dangerous phenomenon of the renationalisation of Europe. It is the national populist expression of this phenomenon. The Italians do indeed have the right not to be afraid, but for any Italian citizen the present racist policy of its government is most frightening.

Today fingerprints; tomorrow forced work; the day after tomorrow concentration camps – and then not just for Roma but for any other alliance.

We have asked the Commission to check the conformity of the Italian legislation with European Union standards. Nothing has been done. The checking was postponed in order to wait for the legislation to be adopted. Now the situation is worse. We must take action and use the instruments provided by the Treaties in order to stop these dangerous racial developments in Italy, thus discouraging similar approaches elsewhere.

We must not wait for another holocaust before we organise new referendums to support European integration.

 
  
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  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – Mr President, today we have yet another debate in Parliament on the way Italy deals with the Roma population. This time the flavour of the month, proposed by the Italian Government, is no less than calling a state of emergency, taking a census of the Roma population, and fingerprinting them before expelling them.

Today I again find myself calling on the Commission and the Council to react. Enough promises: now we want to see the Council and the Commission take concrete action to make Italy comply with EU laws and values. We need an evaluation of the implementation of the EU Anti-Discrimination Directive as we are doing for the Free Movement Directive. We must enforce the integrated approach and speed up the implementation of the EU Roma strategy.

We have all the instruments available but it seems that when it comes to defending civil liberties versus security there is a certain shyness in applying them.

It has been one year now since Italy started devising disproportionate and shocking security measures tainted with brown populism. Now brown seems to be turning to black.

Are they really going to hunt Roma down in Italian streets? Will Europe continue watching as a silent accomplice?

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevole colleghi, è grave che ragioni di politica interna tutta italiana ci impedisca un esame sereno dei provvedimenti necessari. È stato detto che non è stata dichiarata l'emergenza. A me risulta invece che il governo Prodi, attraverso misure predisposte dal Ministro Amato, abbia messo per iscritto l'emergenza e la necessità di provvedimenti nei confronti dei rom. Così non ha fatto invece l'attuale governo italiano, che sta attuando soltanto un censimento. Questo dicono le carte che sono state presentate e esaminate dalla Commissione europea, che non poteva fare altro che riconoscere la verità, perché la speculazione politica ha un certo colore, la verità ne ha un altro. È un'altra durezza.

Sono provvedimenti erga omnes, che riguardano tutti. Forse, qui, qualcuno finge di non sapere – magari sapendo la verità – che nei campi nomadi vi sono minori che sono fantasmi: non hanno un'identità – e non è un diritto umano avere un'identità? –non hanno le vaccinazioni, non hanno la possibilità di andare a scuola, anche se volessero andarci, perché ne vengono impediti e sono invece oggetto di traffici che ben conosciamo.

Non è stata realizzato un database. Vi è un impegno molto preciso e specifico a non utilizzare se non nei limiti della normativa sulla privacy. Questa non è una schedatura attraverso la quale chiunque possa accedere: sono dati che vengono presi solo in caso di necessità. Quando li prendevano i magistrati nei tribunali dei minori erano considerati normali.

Infine, saggiamente, il governo ha deciso di affidare l'applicazione di queste ordinanze alla Croce Rossa italiana. Non sono le SS che vanno nei campi, è la Croce Rossa italiana, nota in tutto il mondo per la sua competenza e la sua sensibilità nell'aiuto agli emarginati e perseguitati di tutto il mondo.

 
  
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  Umberto Guidoni (GUE/NGL). – Signor Presidente, Signor Commissario, onorevoli colleghi, la schedatura di un popolo in base alla sua etnia: questa è, in sintesi, la proposta di rilevare le impronte digitali dei rom, anche quelle dei minori.

 

Questa iniziativa del governo italiano evoca tempi bui, ricorda politiche tragiche che l’Europa ha conosciuto in passato e che avremmo voluto relegare, per sempre, ai libri di storia. E’ un atto odioso che costituisce una violazione dei diritti umani e delle libertà fondamentali sancite dalla Convenzione europea dei diritti dell'uomo. Il ministro dell'Interno dimostra di non conoscere nemmeno le direttive europee, quando dichiara che l'ordinanza è in linea con il regolamento 380 del 2008, che prevede l'obbligo di prendere le impronte digitali a tutti gli extracomunitari. Ma i Rom che vivono in Italia, e particolarmente i minori, sono quasi tutti italiani o comunque cittadini comunitari.

Se poi il problema che si vuole risolvere è quello delle condizioni disumane dei campi, dei bambini costretti a vivere con i topi, come dice il ministro, ci dovrebbe spiegare come la rilevazione delle impronte digitali possa ovviare a tale problema, visto che anche il Prefetto di Roma ha detto che non è necessario. Se davvero ha a cuore le condizioni dei minori, il governo italiano deve realizzare interventi per garantire condizioni sanitarie adeguate nei campi, per favorire l'inserimento e l'integrazione sociale, per promuovere la scolarizzazione e l'avviamento professionale. La schedatura razziale di una minoranza etnica rischia, invece, di compromettere il futuro dei minori e qualsiasi prospettiva di integrazione e rischia, paradossalmente, di criminalizzare le vittime.

Quello che sto dicendo non lo dice la Sinistra estrema. Concludo, tando Famiglia Cristiana: "Oggi con le impronte digitali, uno Stato di polizia mostra il volto più feroce ai piccoli Rom, che pur sono cittadini italiani". "Perché - si domanda il giornale - non c'è la stessa ostinazione per combattere la criminalità vera in vaste aree del Paese? Forse perché rende meno politicamente?".

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – Situaţia minorităţilor în România a fost unul dintre subiectele dezbătute intens în perioada negocierilor pentru aderare.

Referitor la etnia romă, autorităţile române au elaborat o strategie de integrare aprobată şi urmărită de Comisia Europeană. Această strategie cuprinde o serie de acţiuni, în special în domeniul educaţiei şi al accesului pe piaţa muncii, respectând în totalitate standardele europene.

După 2004, o parte din populaţia romă s-a deplasat în alte ţări din Uniunea Europeană, în baza principiului libertăţii de mişcare. Nu contest că unii dintre ei au încălcat legile statelor în care au călătorit. Aceştia trebuie să răspundă în faţa legii pentru faptele lor.

Cred însă că ceea ce s-a cerut României trebuie să se ceară acum oricărui alt stat membru: programe de integrare coerente bazate pe principiile europene. Aceste programe trebuie să evite cu desăvârşire acţiuni discriminatorii, cum este recenta decizie a guvernului italian de amprentare sau acţiuni în forţă care pot aduce prejudicii cetăţenilor corecţi.

Atitudini de acest fel pot crea - şi mi-e teamă că deja s-a şi întâmplat acest lucru - o imagine negativă, nemeritată, a altor cetăţeni comunitari care trăiesc şi muncesc în Italia şi care sunt apreciaţi de comunităţile în care s-au integrat.

Cer preşedinţiei franceze să ţină cont de toate aceste aspecte şi să înscrie pe agenda sa semestrială o politică europeană reală de integrare a romilor. Cer Comisiei să prezinte sistematic informări referitoare la situaţia romilor, care să reflecte paşii concreţi făcuţi pentru integrare, incluziune socială, modalităţile în care au fost folosite fondurile europene şi la ce rezultate s-a ajuns.

Mă adresez pe această cale şi organizaţiilor neguvernamentale care reprezintă comunitatea romă şi le cer să informeze şi să încurajeze cetăţenii ale căror interese le apără, să folosească într-un mod cât mai eficient instrumentele puse până în prezent la dispoziţie de către Uniunea Europeană şi statele membre.

 
  
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  Кристиан Вигенин (PSE). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми г-н Комисар, единните действия на различни политически групи в защита на правата и достойнството на човека са пример за зрелостта на нашия парламент. Изказвам съжаление, че към общия проект за резолюция не се присъедини групата на ЕНП, но тя има шанс да я подкрепи с гласуване. Не може просто да наблюдаваме как се пресичат линии, смятани за непреодолими след Втората световна война.

Планът на италианското правителство да създаде база с биометрични данни за ромите е поредната провокативна мярка след връщането на Берлускони във властта. Искам само да напомня изявленията му, че имигрантите са армия на злото, както и решението за криминализиране на нелегалната имиграция. То показва пълно неразбиране на проблема и насочване на усилията в изцяло грешна посока. Този план третира ромите по начин, който вместо да подпомага интеграцията, всъщност разрушава възможностите за това и на практика търси решение в изолацията и сегрегацията, създава антиромски настроения, подсилва страховете на гражданите. А всички видяхме до какво води това. Спомнете си скорошните събития в Рим и Неапол. Да гасиш огъня с бензин значи, че или умишлено искаш по-голям пожар, или не разбираш какво правиш.

Ромите са най-голямото малцинство в Европа и може би най-дискриминираното. В повечето случаи ромите нямат достъп до адекватни здравеопазване, обществени услуги, училища, работа. Справянето с тези проблеми е общоевропейско предизвикателство и до днес никоя страна не е успяла сама, няма да успее и Италия. Затова решението трябва да се търси в сътрудничество между местните и националните власти, при координация и подкрепа на европейско равнище. Затова е и необходимо Европейската комисия да изработи по-ясна и финансово подплатена политика към ромите. Този план нарушава фундаментални принципи на Европейския съюз и е в противоречие на член 12 и 13 от Договора на Европейските общности. Като пазител на договорите, Европейската комисия трябва да действа безкомпромисно при нарушаването им от която и да е страна-членка.

В заключение искам само да напомня, че политиката за интеграция на ромите беше един от ключовите въпроси, по които беше оценявана готовността на моята страна да стане член на Европейския съюз. Аз питам, г-н Комисар, как щяхте да реагирате, ако България беше приложила италианския план за своите роми? И ако днес обявите за приемлива италианската политика, какъв смятате, че ще бъде ефектът от Вашата позиция към имиграционната политика в България?

 
  
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  Gianluca Susta (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sinceramente avremmo preferito non dover vivere il dibattito di questa sera. Le tardive retromarce del Ministro Maroni, che accende il fuoco del razzismo in Italia e cerca di spegnerlo in Europa, come un pompiere dilettante davanti a un irritato Commissario Barrot, è l'unica vera situazione grottesca che registriamo oggi in Europa.

In Italia, l'emergenza Rom è soprattutto contro i Rom, onorevoli Angelilli, a Roma, a Napoli e anche a Milano. Certo, c'è una diffusa domanda di sicurezza perché lo Stato di fronte ad una delinquenza comune, pari al quella di altri Paesi europei, non risponde con adeguati mezzi, uomini e politiche di repressione e di prevenzione dei mali sociali, da cui tante mafie e la microdelinquenza traggono la loro linfa vitale.

Non possiamo tollerare che l'esigenza post-elettorale di rassicurare le frange scontente della maggioranza compromettano 60 anni di libertà costituzionali. L'Europa non può e non deve tollerare.

(Proteste)

 
  
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  Presidente. − Chiedo scusa, onorevole Susta. Cosa sta succedendo? Guardi che in quest'Aula non sono ammessi in nessuna forma atti di intimidazione nei confronti degli altri deputati. La invito ad allontanarsi dall'Aula.

 
  
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  Gianluca Susta (ALDE). – L'Europa non può e non deve tollerare che le persone siano discriminate per la loro appartenenza etnica. Ecco perché questa Europa, questo Parlamento definito grottesco, devono vigilare perché l'uguaglianza tra i cittadini sia garantita, magari anche con lo strumento uguale per tutti del censimento già previsto per l'anno prossimo, e siano soprattutto garantiti ai minori, poveri e a qualunque etnia appartengano, il diritto all'educazione, alla salute, alla dignità, che spetta loro prima ancora che come cittadini, come persone.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Menschenrechte sind unteilbar. Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie darf kein Grund für Diskriminierung sein, genauso wenig wie Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexuelle Präferenz und Ähnliches. Das ist eine wesentliche Errungenschaft unserer europäischen Rechtsgemeinschaft. Zum Selbstverständnis unserer europäischen Rechtsgemeinschaft gehört allerdings auch, dass wir die Gleichheit vor dem Gesetz ernst nehmen, und das heißt, dass wir für Fragen der sozialen Unterstützung, der Schulbildung, des Arbeitsmarktes, aber auch der Verbrechensbekämpfung allgemeine Gesetze haben und sie anwenden – ohne Diskriminierung. Die Identitätsfeststellung ist Voraussetzung für viele dieser Politiken. Auf diese rechtliche Seite des so genannten Roma-Problems hat Kommissar Špidla zu Recht verwiesen. Er hat auch gesagt, dass er nicht auf Zuruf der Presse agieren will, sondern von der italienischen Regierung Aufklärung verlangen wird. Das ist eine richtige Vorgangsweise.

Neben der rechtlichen Seite gibt es das menschliche Leid. Viele Roma und dort wiederum viele Kinder leben in bitterer Armut, sind nicht integriert, haben wenig oder keine Chancen in unserer Gesellschaft. Hier ist Hilfe angebracht. In meiner Heimatstadt Graz haben wir seit Jahren eine intensive Diskussion um Bettelei von Roma und eine Diskussion mit den Roma, wie man aus dieser schwierigen Situation herauskommen kann oder zumindest das Beste daraus machen kann. Eine der Lösungen: Wir Grazer Bürger finanzieren Arbeitsplätze in der Slowakei, in den Herkunftsländern dieser Roma, und wir schaffen es auf diese Weise, zumindest sehr viele Kinder von der Bettelei, von der Straße wegzubringen. Wir müssen mehr tun, wir werden mehr tun!

Es gibt ein letztes Problem beim Bereich der Roma. Das betrifft uns. Es gibt ein Problem der Politik. Mit dem Thema, mit diesen Menschen und ihrem Leid, kann man Politik machen, populistische Politik vor Ort und – wie unsere Debatte hier heute auch zeigt – leider auch europäischen Populismus.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, el pueblo gitano —que es uno de los pueblos más antiguos de Europa— merece una atención, por parte de la Unión Europea, que no ha recibido hasta ahora. Lo que se está aplicando en este momento en Italia es, ciertamente, intolerable y provoca el mayor rechazo por lo que supone de normativa basada en la raza, que criminaliza a una determinada etnia.

Pero hay que dejar claro que no basta con detener esa práctica como si, al detener lo que ahora criticamos, hubiéramos resuelto el problema. ¡No! Hay detrás, y eso es cierto y hay que denunciarlo, problemas sociales graves y evidentes, que han sido abandonados durante demasiado tiempo por algunos Gobiernos y que han sido ignorados por la propia Comisión Europea, que tenía competencias para reaccionar frente a ellos.

Es necesaria una política europea, compromisos, recursos, iniciativas y medidas a la altura de lo que tenemos entre manos. La Comisión ha de ser proactiva en materia de integración social del pueblo romaní, del pueblo gitano. Hay ejemplos positivos en toda Europa (en España, por ejemplo, en el ámbito educativo). Los hay, aunque sigamos teniendo problemas por resolver.

Hemos pasado todos muchas horas hablando de la ciudadanía europea y es hora de saber que esa ciudadanía se aplica a todos, independientemente de su raza.

 
  
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  Vito Bonsignore (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Parlamento europeo viene utilizzato come se fosse la terza Camera del parlamento nazionale italiano, in una discussione basata su imprecise notizie riportate dai giornali. Anche la Commissione sta ancora indagando e solo entro fine mese presenterà una relazione sull'iniziativa del governo.

Ora, il governo italiano non ha leso nessun diritto, specialmente quello delle minoranze e dei bambini, e il Ministro Maroni ha già affermato e garantito più volte che non vi è la creazione di nessun database ma che, anzi, tutti dati saranno trattati nel pieno rispetto delle norme sulla tutela dei dati personali. In più, il provvedimento avrà un carattere temporale e sarà, cioè, utilizzato solamente per un periodo di tempo molto limitato. Il Ministro Maroni ha ribadito, inoltre, che il censimento dei nomadi e dei minori presenti nei capi nomadi avviene nel pieno rispetto dei principi della Convenzione dell'ONU sui diritti dell'infanzia ed è finalizzato a realizzare programmi di scolarizzazione e integrazione per i bambini e gli adolescenti, già previsti nelle ordinanze di protezione civile.

A me spiace molto che anche questa volta le forze varie delle sinistra portino al Parlamento europeo una polemica totalmente riferibile al panorama italiano. Io sono convinto che molte cose andavano fatte già prima. La sfida è lanciata. L'emergenza esiste ed è stata riconosciuta da molti colleghi che sono intervenuti ma non è stata riconosciuta dai governi precedenti a quello Berlusconi, neanche da molti grandi comuni. Bene: a fine mese sentiremo il rapporto della Commissione e allora avremo la prova delle strumentalità della posizione della sinistra. Amici della sinistra siete partiti troppo presto e disponendo di poche informazioni non state facendo un buon lavoro.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I am not Italian and I am not a lefty, so, when I am asked by Mr Zappalà and Mrs Angelilli to accept that the intentions of the Italian emergency decree are benign, just to make sure that the Roma community gets appropriate public services, I think I am entitled to beg to doubt this, given the populist and nasty political rhetoric that has surrounded this issue in recent weeks. The fingerprinting of Roma people only is discriminatory and surely illegal – have we forgotten the history of Nazi and fascist racial persecution?

I think Commissioner Špidla showed a reasonable degree of commitment to pursuing discriminatory treatment, and I hope he sees it through: he would redeem the Commission’s reputation from the example of Franco Frattini, who merely weeks ago was exhorting us to observe justice and equality and is now an apologist for prejudice. We need a European Roma strategy with funds attached to improve the status, education and integration of Roma people, rather than marginalising and stigmatising them. If we can have a common agricultural policy surely we can have a common policy for the Roma.

 
  
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  Carlo Casini (PPE-DE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la moderna cultura dei diritti umani considera più importante la qualità di uomo di quella di cittadino. È un principio che esige che gli stranieri, gli apolidi e i nomadi siano trattati come persone uguali ai cittadini quanto al nucleo fondamentale della loro dignità umana, che richiede una particolare solidarietà verso i più deboli quali sono in particolare i bambini.

Questa giusta sensibilità però non permette di trasformare il Parlamento europeo in un palcoscenico per denigrare con la più grave ed assurda delle accusa, quella di razzismo, un governo nazionale il quale dichiara – almeno questo è il contenuto dei documenti di cui parliamo – di farsi carico dell'ordine pubblico ma contemporaneamente anche la difesa dei bambini, con riferimento ad alcune comunità nomadi in situazioni di emergenza particolare.

La risposta alle interrogazioni presentate è data dalla semplice lettura delle ordinanze adottate dal governo italiano, limitatamente a quanto è già stato detto a 3 regioni su 20. Potrà stupire ma la parola "Rom" e la parola "impronte digitali" non esiste in questi documenti. Non è vero, quindi, che è espressamente prevista la costituzione di una schedatura generalizzata di una particolare razza; non è vero che sia stato introdotto un regime militare di censimento. I poteri discrezionali affidati ai commissari delegati devono tener conto dei profili umanitari e assistenziali ed essere finalizzati – questa è almeno l'intenzione dichiarata – alla promozione umana, all'integrazione, specie dei minori, con particolare riguardo alla scolarizzazione.

Naturalmente può essere anche ragionevole temere un'attuazione dei provvedimenti in questione con modalità militari e repressive. È giusto quindi auspicare, ma con un stile di forte collaborazione, che sia dato rilievo prioritario alle azioni positive e di sostegno, di accoglienza, di integrazione, soprattutto nei confronti dei minori, fermo restando il dovere di ogni istituzione pubblica di fare rispettare le leggi. È ignobile fare di più.

 
  
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  Fabio Ciani (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le chiedo scusa per quanto è avvenuto prima ma il mio non voleva essere assolutamente intimidazione nei confronti della collega, alla quale chiedo scusa. Ma siccome era intervenuta dicendo che noi stavamo dicendo cose di cui non sapevamo, volevo mostrare una scheda che qui leggerò.

Questa è una scheda, non è una chiacchiera: "Commissario delegato per l'emergenza e insediamenti comunità nomadi nella regione Campania: censimento, insediamento centrale del latte, famiglia, cognome, nome, data di nascita, religione, etnia". "Religione ed etnia" significa razzismo. È contro ogni indicazione del regolamento CE n. 2043 e quando si giustifica l'identificazione attraverso le impronte con il regolamento 380/2008, faccio presente che questo regolamento riguarda solo cittadini di paesi terzi. Ora, nei campi rom italiani, i tre quarti dei Rom sono rumeni e gli altri sono Rom e Sinti cittadini italiani.

Noi dobbiamo tutelare la vita e il futuro dei rom e dei loro minori, soprattutto quelli a rischio di devianza e di abbandono, senza però gettare discredito e sospetto su un'intera comunità e senza alimentare l'antigitanismo. In Italia il rischio è altissimo.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Ja som sa chcel len krátko vyjadriť k situácii Rómov, ktorá je tu prediskutovávaná.

Pochádzam z krajiny, zo Slovenska, kde nedávno sme postavili rómsky jazyk, kodifikovaný jazyk, na úroveň normálneho menšinového jazyka, kde je totálny prístup k zdravotníckej starostlivosti a plný prístup ku vzdelávaniu. Druhá vec je, či rómske deti plnia školskú dochádzku a či využívajú všetky možnosti.

Vďaka sociálnym dávkam sa dynamicky rozvíja práve táto menšina a na Slovensku je to jedna z najdynamickejšie sa rozvíjajúcich čo do počtu obyvateľov. Sú známe mnohomiliónové programy na integráciu, na riešenie bytovej otázky. Verím, že talianska vláda je v podobnej situácii a hľadá solidaritu pre chudobných, deti a adolescentov, samozrejme, chce dodržať aj verejný poriadok, čo má ochraňovať práve deti a adolescentov. Samozrejme, otázky, ktoré hovoria o braní odtlačkov, to je niečo, čo ide, myslím si, ponad rámec.

 
  
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  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel Richtiges gesagt worden, meiner Meinung nach aber auch viel Falsches. Es gibt drei Dinge, die wir festhalten müssen: Erstens: Die willkürliche Auswahl einzelner Menschengruppen zur Erfassung von Daten ist rechtswidrig, auch nach der italienischen Verfassung. Daraus resultiert zweitens: Schutzmaßnahmen, die für Kinder, z. B. solche der Roma, ergriffen werden, müssen im Rahmen der gültigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und des italienischen Staates erfolgen. Drittens: Herr Außenminister Frattini hat mich vor einer Stunde angerufen, um mir mitzuteilen, dass er — zumindest meiner Fraktion — signalisieren will, dass Herr Minister Maroni den Kommissar Barrot in Cannes getroffen hat. Ich weiß, dass es hier auch ein Treffen mit Gérard Deprez, dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses, gegeben hat.

Die italienische Regierung hat durch das Telefonat von Herrn Frattini und durch die Aussagen von Herrn Minister Maroni zu erkennen gegeben, dass sie keine gesetzlichen Maßnahmen ergreifen will, die in irgendeiner Art und Weise europäischen Rechtsstandards widersprechen. Ich gehe deshalb davon aus, Herr Kommissar Špidla, dass Sie nach der Rückkehr von Herrn Barrot aus Cannes mit ihm Kontakt aufnehmen, und würde Sie bitten, unverzüglich dem Parlament Bericht darüber zu erstatten, weil ich denke, dass die italienische Regierung offensichtlich begriffen hat, dass die bisherigen Initiativen mit europäischen Rechtsvorschriften nicht kompatibel sind. Wenn sie jetzt daraus die richtigen Konsequenzen zieht, finde ich das sehr begrüßenswert.

(Beifall)

 
  
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  Gérard Deprez (ALDE). – Monsieur le Président, chers collègues, il se fait que, comme président de la commission des libertés publiques, j'étais ce matin à Cannes où se tient une réunion du Conseil informel "Justice et affaires étrangères" et j'ai eu l'occasion de discuter avec M. Marroni. Il est clair que nous n'étions pas d'accord, mais ce n'est pas l'objet de mon intervention. L'objet de mon intervention, c'est de réagir contre les affirmations de certains collègues italiens qui disent que cette affaire ne concerne que l'Italie et personne d'autre et qu'on cherche à faire un mauvais procès au gouvernement italien. Ce n'est pas exact.

De la conversation avec M. Marroni, il est ressorti très clairement que, parmi les gens qui sont visés par le dispositif mis en œuvre, il y a des ressortissants communautaires qui doivent bénéficier de la liberté de circulation; c'est un premier élément.

Le deuxième élément, c'est que le dispositif qui a été mis en place, même s'il a le pouvoir de suspendre l'application de certaines lois italiennes, ne peut pas déroger au droit européen et aux directives européennes. C'est prévu expressément dans la loi italienne et c'est la raison pour laquelle j'ai dit à M. Marroni: "Monsieur le Ministre, est-ce que vous accepteriez qu'une délégation du Parlement européen aille en Italie se rendre compte sereinement de la situation, rencontre toutes les parties et vienne faire rapport au Parlement européen". Il n'a pas eu d'objections et il a accepté.

Ce qui veut dire qu'essayer d'accréditer la fable selon laquelle ceci n'est qu'une affaire italienne, excusez-moi, c'est un peu court. Si tout va bien, de quoi avez-vous peur?

(Applaudissements)

 
  
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  Monica Frassoni (Verts/ALE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non ho bisogno di molto, era semplicemente rispetto alla risposta data dal Commissario Špidla alla nostra interrogazione. Io vorrei, se fosse possibile, perché oggi l'ho trovato un poco generico, evasivo e in qualche modo forse un pochino contraddittorio nella sua risposta – immagino che sia perché ha ricevuto delle notizie che in parte sono state confermate anche dai colleghi che mi hanno preceduto – le chiederei, signor Commissario, se fosse così, di darcele e di permettere a tutti di guardarle.

 
  
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  Roberto Fiore (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei ricordare che l'opinione pubblica in Italia sa perfettamente che cosa accade nei campi Rom. I campi Rom e le comunità Rom vivono nell'illegalità e nell'immoralità. Mentre nei popoli europei civili e cristiani, le donne e i bambini sono considerati soggetti da proteggere e da tutelare, spesso e volentieri nelle comunità Rom sono soggetti da sfruttare, da indurre al crimine e alla prostituzione.

Quindi lo Stato italiano ha il dovere, anche in attesa che questi individui vengano espulsi, di intervenire per garantire la giustizia e la protezione delle donne e i bambini e, attraverso il censimento, impedire che vi sia una criminalità diffusa ed estesa a tutte le comunità, che porti soprattutto i bambini ad essere oggetto di persecuzione o oggetto di pedofilia o oggetto di induzione al crimine.

 
  
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  Renate Weber (ALDE). – Mr President, I think it is absolutely unacceptable to tolerate Nazi speeches in this House!

 
  
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  Vladimír Špidla, člen Komise. − Dámy a pánové, pokud jde o sbírání otisků prstů, které je zaměřeno na jednu etnickou skupinu ať přímo nebo nepřímo, tak je naprosto zřejmé, že z hlediska evropského práva je to nepřijatelné. Směrnice o ochraně dat předpokládá určitá velmi přísná pravidla a myslím si, že z debaty, která byla velmi rozsáhlá a velmi komplikovaná, mimo jiné vyplynulo, že situace se velmi rychle vyvíjí. Proto samozřejmě přijímám výzvu některých poslanců Parlamentu a po diskuzi se svým kolegou Jacquesem Barrotem mu doporučím, aby co nejrychleji informoval přímo Parlament o vývoji nejaktuálnější situace.

 
  
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  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione è prevista giovedì 10 luglio 2008.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
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  Petru Filip (PPE-DE), în scris. – În momentul în care discutăm despre controlul unei minorităţi etnice, aparţinătoare spaţiului UE, ne luăm la nivelul PE o mare răspundere, dar absolut necesară.

Or această problemă a amprentării unui grup etnic e de competenţa PE şi trebuie să decidem cu fermitate ca statele UE să se subordoneze legislaţiei europene în materie.

De ce oare amprentarea etniei rrome nu ar trebui să ducă şi la o decizie privind amprentarea tuturor cetăţenilor europeni? Ajungem în acest fel la necesitatea acceptării realităţii care se impune din ce în ce mai mult privind realizarea tehnică si practică a unei cetăţenii europene reale, concretizate printr-o identitate europeană electronică unică.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), în scris. – Măsura amprentării cetăţenilor de etnie rromă nu este în conformitate cu legislaţia europeană şi cu nici un alt act care garantează drepturile omului în Europa.

În sprijinul acestei măsuri a fost invocată Directiva 380 din 28 aprilie 2008, care prevede posibilitatea de a se preleva amprentele cetăţenilor din state terţe. Subliniez însă faptul că respectivul act se aplică unor state care nu aparţin spaţiului Uniunii Europene, deci măsura nu poate fi justificată în acest fel.

În mod fundamental, Directiva 38/2004 garantează libera circulaţie a tuturor cetăţenilor din statele membre UE, indiferent de apartenenţa etnică. În consecinţă, împotriva Italiei se poate iniţia procedura de încălcare a tratatelor europene, iar Comisia Europeană trebuie să se sesizeze asupra caracterului ilegal al măsurii prevăzute în ordonanţa italiană de protecţie civilă.

Deja există poziţii ale unor instituţii internaţionale împotriva acestei măsuri. Consiliul Europei a condamnat fără echivoc iniţiativa de amprentare. Consider că este momentul ca şi Parlamentul European să ia act şi să dea un răspuns ferm acestei situaţii.

 
  
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  Mihaela Popa (PPE-DE), în scris. – În contextul încă unei dezbateri în plenul Parlamentului European a situaţiei rromilor din Italia, aş vrea să aduc în atenţie un aspect pe care îl consider esenţial pentru demersul de a integra comunităţile de rromi.

Mă refer la educaţie, un domeniu care transcende frontierele, lucru esenţial, dacă ţinem cont de caracterul nomad al populaţiei de etnie rromă.

Experienţa pe care o am în domeniul educaţional mi-a certificat faptul că educaţia la o vârstă fragedă poate schimba mentalităţile, comportamentul şi atitudinile oamenilor.

În Italia, dar şi în celelalte ţări europene unde trăiesc rromi, trebuie să fie dezvoltate proiecte educaţionale şi de educaţie pe tot parcursul vieţii, care să promoveze obiceiurile, tradiţiile şi meseriile specifice acestei etnii, într-un mod care să-i facă mândri de apartenenţa la aceasta.

Din punctul meu de vedere, educaţia rromilor trebuie să reprezinte o prioritate în Uniunea Europeană, constituind modul democratic de a integra această etnie şi, în primul rând, tinerii.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE-DE), în scris. – Populaţia de etnie rromă, oriunde s-ar afla în statele membre ale UE, trebuie tratată cu respectul pe care îl merită toţi cetăţenii europeni.

Costul inacţiunii la nivel european şi la nivel naţional în ceea ce priveşte integrarea economică, socială şi culturală a populaţiei rrome, devine tot mai vizibil. Este timpul ca statele membre, Comisia şi Consiliul European să adopte şi să aplice programe concrete pentru inserţia lor.

Resping cu fermitate măsura luată de către guvernul italian de amprentare a populaţiei de etnie rromă. Solicit Parlamentului European, Consiliului şi Comisiei Europene să adopte o măsură clară de respingere a acestei măsuri cu caracter rasial şi să ceară anularea ei de către guvernul italian.

 

19. Proceduri comune de autorizare pentru aditivii alimentari, enzimele alimentare şi aromele alimentare - Aditivii alimentari - Arome şi ingrediente alimentare cu proprietăţi aromatizante - Enzime alimentare (dezbatere)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca in discussione congiunta le seguenti raccomandazioni per la seconda lettura della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare:

– sulla procedura uniforme di autorizzazione per gli additivi, gli enzimi e gli aromi alimentari (16673/2/2007 - C6-0138/2008 - 2006/0143(COD)) (Relatrice: Åsa Westlund) (A6-0179/2008)

– sugli additivi alimentari (16675/2/2007 - C6-0141/2008 - 2006/0145(COD)) (Relatrice: Åsa Westlund) (A6-0180/2008);

– sugli aromi e ad alcuni ingredienti alimentari con proprietà aromatizzanti destinati a essere utilizzati nei e sui prodotti alimentari e che modifica il regolamento (CEE) n. 1576/89 del Consiglio, il regolamento (CEE) n. 1601/91 del Consiglio, il regolamento (CE) n. 2232/96 e la direttiva 2000/13/CE (16677/3/2007 - C6-0139/2008 - 2006/0147(COD)) (Relatrice: Mojca Drčar Murko) (A6-0177/2008);

– sugli enzimi alimentari e che modifica la direttiva 83/417/CEE del Consiglio, il regolamento (CE) n. 1493/1999 del Consiglio, la direttiva 2000/13/CE e la direttiva 2001/112/CE del Consiglio (16676/1/2007 - C6-0140/2008 - 2006/0144(COD)) (Relatrice Avril Doyle) (A6-0176/2008).

 
  
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  Åsa Westlund, föredragande. − Herr talman! Jag vill börja med att tacka kommissionen, kommissionsledamot Vassiliou och hennes alltid hjälpsamma medarbetare, det slovenska ordförandeskapet, ministerrådet och mina kolleger föredragandena Avril Doyle, Mojca Drčar Murko och självklart även skuggföredragandena från samtliga partier för ett väldigt gott samarbete under de år som vi jobbat med dessa frågor.

Jag är glad att vi nu har hittat en kompromiss som både innebär förenklingar för företagen och stärker konsumentskyddet på ett antal områden. Tidigare har till exempel allergiker inte ens nämnts i lagstiftningen. Det kommer de att göra om vi säger ja till kompromissen i morgon, och då blir det lättare att i framtiden ta hänsyn till hur allergiker påverkas av tillsatser.

Jag är också stolta över att vi från parlamentets sida har fått igenom tre avgörande förändringar i de nya reglerna. Den första förändringen handlar om så kallade azofärger. De finns till exempel i läsk och godis, trots att det vetenskapligt kunnat beläggas att vissa azofärger kan göra barn hyperaktiva. Därför har det varit viktigt för mig och parlamentets miljöutskott att förbjuda dessa ämnen. Detta har vi inte lyckats med, eftersom medlemsländerna starkt motsätter sig såväl detta som en särskild märkning. Trots detta motstånd har nu vi i alla fall fått igenom att mat som innehåller dessa azofärgämnen ska förses med en tydlig varningstext.

Den andra förändringen handlar om tillsatsers miljöpåverkan. Ett exempel på att tillsatser kan påverka miljön är sötningsmedlet sukralos. Sukralos har visat sig gå rakt igenom kroppen och renas inte heller i våra reningsverk. Antas kompromissen blir det nu tydligt att man ska ta miljöhänsyn när man beslutar om tillsatser.

Den tredje förändringen handlar om nanoteknik. Kompromissen innebär att om en redan godkänd tillsats ändras med nanoteknik ska denna räknas som en ny tillsats och måste då gå igenom ett nytt tillståndförfarande.

När det gäller förordningen om det gemensamma förfarandet välkomnar jag för det första att vi nu får ett sådant gemensamt förfarande. För det andra har det varit viktigt att se till att EFSA får tillräcklig tid för sina utvärderingar av olika ämnen.

Gruppen De gröna har lagt fram ändringsförslag om att förbjuda azofärgämnen som alltså går emot kompromissen med rådet om tillsatser. Därmed sätter de alla ovanstående förbättringar på spel, inklusive en särskild varningsmärkning av azofärgämnen. Jag hade gärna sett ett förbud, men det är inte möjligt att få igenom med ministerrådet. Därför tänker jag rösta emot ett förbud, eftersom vi annars riskerar att inte få vare sig förbud eller varningstext, vilket verkligen inte vore i barnens intresse.

Till sist vill jag alltså uppmana alla ledamöter här i kammaren att stödja kompromissen i morgon och rösta mot alla andra ändringsförslag.

 
  
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  Mojca Drčar Murko, rapporteur. − Mr President, flavourings are defined as the addition of odour or taste to meals and are mostly a mixture of a large number of aromatic preparations.

The European Parliament insisted on amendments which it believed would be the basis for a balanced and enforceable regulation taking into account scientific and technological developments. It is known that the Council and Parliament took a different stance on the issue of herbs and spices. Parliament believed that it has not yet been proven beyond reasonable doubt that prepared food in which certain undesirable compounds are naturally present has the same toxicological potential as when they are tested in isolation. Herbs and spices have been used since time immemorial without known adverse effects.

As the rapporteur, I was not seeking complete exemptions for herbs and spices from the limits set out in Annex III. Appropriate exemptions were requested to be granted only where scientific evidence is not complete and, therefore, possibly the situation is not yet mature enough to be harmonised at European level.

The second-reading compromise consisted, therefore, of appropriate guarantees given for some herbs and spices that exempted them from limits set out in Annex III. This helps to maintain the limits as proposed by the Council: 4 out of 11 purified active principles and in respect of some 30 out of 40 food categories. This is the most that could have been achieved and I, therefore, ask the European Parliament to vote for it.

As an individual MEP, however, I still have some concerns that I hope the Commission will take care of during the implementation stage. The compromise in the footnote does not apply when herbs and spices appear together with flavourings in compound food. The unintended effect of this could be that the food industry would move away from herbs and spices because extracts and flavourings are much easier to standardise. Due to the varying levels of active principles in herbs and spices, food manufacturers would have to vary their recipes on a batch-by-batch basis, and this would be very costly. The herbs and spices industry could even be wiped off the European market.

This must not happen because European consumers do not want such a limitation on their right to choose as well as for reasons of public health. The consumer would in this case paradoxically consume higher levels of flavourings, which, according to the so-called purification hierarchy, are closer to the undesirable active principles than herbs and spices. I would appreciate it if the Commissioner could reassure me that possible negative developments will be properly monitored and stopped if necessary.

 
  
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  Pilar Ayuso, suplente de la ponente. − Señor Presidente, voy a hablar en nombre de la ponente, la señora Doyle. Le pido disculpas en su nombre por no poder estar presente, ya que en este momento está trasladándose a Estrasburgo. La señora Doyle acoge con satisfacción el compromiso con el Consejo sobre este paquete de enriquecedores de alimentos que es tan necesario.

Las enzimas se añaden a la comida para desempeñar una amplia gama de funciones tecnológicas en la fabricación, el procesado, la preparación, el tratamiento, el envasado, el transporte o el almacenamiento de los alimentos. Se utiliza más comúnmente en panadería, para la elaboración de cerveza, en la producción de queso y en la producción de alcohol y otras bebidas. Desempeñan un papel cada vez más importante en la producción de alimentos y pueden utilizarse como alternativa a sustancias químicas en la mejora de la textura, apariencia, valor nutricional y sabor de la comida. Asimismo ayudan en ciertos procesos de producción.

Esta propuesta es, de hecho, la primera legislación específica de la Unión Europea dirigida a enzimas alimentarias. Actualmente no hay normas armonizadas a nivel comunitario que controlen el uso de enzimas, lo que no sólo crea obstáculos al comercio y falta de seguridad jurídica sino también diferentes estándares de protección de los consumidores en los 27 Estados miembros. Solamente tres Estados miembros tienen sus propios procedimientos de evaluación de riesgos, como son: el Reino Unido, Francia y Dinamarca.

Conforme a la nueva legislación, que votaremos mañana, se establecerán normas armonizadas en la Unión Europea para la evaluación, la aprobación y el control de las enzimas utilizadas en la alimentación.

La ponente piensa que todo esto es muy importante, ya que se mejorará la seguridad alimentaria y se aumentará la capacidad de elección, dado que los consumidores tendrán mayor información sobre el contenido de los alimentos que consumen.

Está particularmente satisfecha de que el Consejo haya acordado que los dos procedimientos de autorización para cualquier sustancia producida a partir de organismos genéticamente modificados puedan llevarse a cabo simultáneamente y que, por lo tanto, se evite la doble autorización de estos productos.

También está muy satisfecha de que el Consejo haya aceptado el deseo del Parlamento de contar con una única base jurídica, es decir, el artículo 95 del Tratado sobre mercado interior, conforme a la enmienda presentada por ella misma en primera lectura. Además, es particularmente útil para la industria que el Consejo haya proporcionado un período de transición de un año a partir de la fecha de entrada en vigor del Reglamento propuesto, durante el que los alimentos legalmente comercializados o etiquetados dicho año puedan comercializarse hasta una fecha de durabilidad mínima o la fecha de caducidad.

Para finalizar, a la ponente le gustaría dar las gracias a sus colegas por su apoyo y colaboración, particularmente a la señora Westlund y a la señora Drčar Murko y a todos los ponentes alternativos, así como a la Presidencia eslovena, por su duro trabajo. Hemos coordinado con éxito cuatro propuestas de legislación y, por lo tanto, mejoraremos el mercado único en este campo que promueve la innovación y la competitividad europeas asegurando, al mismo tiempo un alto nivel en la seguridad de los alimentos y en la protección del medio ambiente.

 
  
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  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, first of all I would first like to thank Parliament, and especially the three rapporteurs – Mrs Drčar Murko, Mrs Doyle and Mrs Westlund – for the considerable efforts they have made and the time they devoted to this important legislative package. In particular, I appreciate the efforts to keep the proposals together as a package, therefore achieving a consistent approach on these similar cases.

This legislative package makes an important contribution to the Commission’s simplification programme. It provides for harmonisation within the respective fields and also promotes consistency between the three areas. The common authorisation procedure will establish a system for assessing and authorising additives, enzymes and flavourings in a consistent manner.

This is of major importance for consumer safety and the competitiveness of the food industry. The operators would, in particular, benefit fully from the advantage of a centralised, transparent and time-limited procedure.

In relation to the proposal on food additives, the regulation of such substances is important to ensure the safety of food and also to ensure that the consumer is not misled. These criteria, along with the evidence of technological need for the use of food additives, are important prerequisites for the use of food additives. Although these principles are established in the current legislation, I welcome the changes and additional clarifications that have been introduced to strengthen these important aspects. It is also a requirement that the legislation is kept up to date in the light of scientific and technological developments.

In this regard I can, in particular, support the amendments which have been introduced following EFSA’s evaluation of the results of the Southampton study. These will require labelling of the possible adverse effects on children’s behaviour which has been associated with certain food colours. This labelling will ensure that adequate information is provided to consumers who may wish to avoid these colours.

During the discussions on this proposal, there has also been some concern about the possible allergenic effects of some food colours which are commonly referred to as ‘azo colours’. Specific procedures and legislation apply to potentially allergenic foods and I can, therefore, state very clearly that the Commission will request the European Food Safety Authority to explicitly address the potential allergenic effects of azo colours during the re-evaluation of these food additives. If necessary as a result of this re-evaluation the Commission will consider taking appropriate action to amend Annex III, part A, to European Parliament and Council Directive 2000/13/EC to provide adequate information to consumers suffering from food allergies.

In relation to enzymes, enzymes have been used traditionally in the production of foods such as bread, cheese, beer and wine. Enzymes can improve the texture, the appearance and the nutritional value of food, and can be used as alternatives to chemical-based technology. Up until now, the legislation on food enzymes has not been fully harmonised in the EU and, as a consequence, this lack of harmonisation has created barriers to trade and hindered growth in this field.

The successful conclusion of this proposed regulation will bridge the current regulatory gap by creating harmonised rules for the scientific evaluation, authorisation and use of food enzymes in the Community.

I would like to welcome the changes that strengthen the precautionary principle and the criterion of not misleading the consumer, which are underlying principles of the proposed regulation. I also welcome the change that clarifies further the interplay between the regulation on enzymes and the GM food and feed legislation.

In relation to flavourings, the proposal offers high protection for the consumer while allowing the industry to continue to develop new flavourings and new applications, in order to respond to the increasing consumer demand for more convenient foods. The framework will enable the European industry to maintain and consolidate its leading position in the global market.

Flavourings are used to impart or modify odour and/or taste of foods for the benefit of the consumer. The use of flavourings should not mislead the consumer about the nature or quality of his or her food. The new rules for the labelling of flavourings will indeed better inform the consumer and help to avoid the consumer being mislead.

During the discussions, there were differences of view on the need to include spices and herbs in the scope of the regulation. The Commission welcomes the agreement that has been found which will improve consumer protection and at the same time takes into the account possible impact on traditional uses.

I have listened carefully to Mrs Drčar Murko and I wish to assure her and also confirm that from the entry into force of the regulation the Commission will carefully monitor, based on information provided by the Member States, the development in the respective use of spices and herbs and natural flavouring extracts. With this information, and taking into account the latest scientific developments with respect to toxicological concern and consumer exposure, it will, if appropriate, propose amendments to Annex III, part B.

 
  
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  Pilar Ayuso, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señora Comisaria, ahora intervengo en nombre propio y, en primer lugar, me gustaría comenzar mi intervención felicitando a la ponente, la señora Drčar Murko, por el arduo trabajo que ha realizado, y a los demás ponentes alternativos, así como a la Presidencia eslovena y a la Comisión, por su disponibilidad negociadora a la hora de llegar a un acuerdo en segunda lectura sobre este informe. Quisiera agradecer también la ayuda de los ponentes de los otros informes del paquete, la Sra. Westlund y la Sra. Doyle, así como a los ponentes alternativos por su colaboración en la búsqueda de soluciones para los problemas horizontales que planteaban estas propuestas.

El tema más conflictivo que se ha planteado en esta propuesta de aromas, desde el principio del debate, han sido los principios biológicamente activos naturalmente presentes en hierbas y especias, que planteaban un gran problema para los productores de hierbas y especias, ya que se encontraban ante la imposibilidad de cumplir los requisitos de la propuesta, dada la especial naturaleza de sus productos: lugares diferentes de recolección, épocas del año en que eran recogidas, hábitos alimenticios en los diferentes países, etc.

Sobre este aspecto, quisiera señalar que, desde mi Grupo político, lo que se ha pretendido desde el principio ha sido la protección del consumidor. Por ello, me parece positivo que se haya llegado a un acuerdo con el Consejo y la Comisión para que los niveles máximos no se apliquen a determinadas sustancias cuando un alimento compuesto no contenga ningún aroma añadido y los únicos ingredientes alimentarios con propiedades aromatizantes que se hayan añadido sean hierbas y especias frescas, secas o congeladas.

Para finalizar, me gustaría celebrar que mañana se vayan a adoptar estas propuestas de legislación sobre el paquete de enriquecedores de alimentos, porque ello no sólo va a suponer una puesta al día de la legislación sino que se van a poder evaluar los riesgos para comercializar aromas, lo que va a suponer una gran protección para los consumidores europeos.

 
  
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  Edite Estrela, em nome do Grupo PSE. – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Colegas, em primeiro lugar e em nome do Grupo Socialista quero saudar a relatora pelo seu trabalho, pela procura de consenso com os relatores-sombra e pelo esforço feito para se chegar ao desejável acordo entre as partes.

A proposta de regulamento sobre aromatizantes visa clarificar e actualizar as normas relativas à utilização de aromas e ingredientes alimentares com propriedades aromatizantes tendo em conta os progressos tecnológicos e científicos na área dos aromas, os desenvolvimentos em matéria de legislação alimentar na União Europeia e, simultaneamente, as exigências de protecção da saúde humana.

O regulamento estabelece as condições gerais para a utilização de aromas ou ingredientes alimentares com propriedades aromatizantes, inclui a definição clara de aroma, as regras gerais para a sua utilização, as normas de rotulagem e os teores máximos das substâncias que constituem um risco para a saúde humana. O compromisso alcançado neste processo de segunda leitura é o resultado de um trabalho conjunto entre a Comissão, o Conselho e o Parlamento. Foram feitas várias reuniões, negociados os pontos mais polémicos, houve cedências de todas as partes. O acordo reflecte, no entanto, os princípios de várias alterações propostas pelo Parlamento que têm em consideração dois objectivos fundamentais: a informação dos consumidores e a defesa dos seus interesses, assim como a protecção da saúde pública.

Os aromas e as substâncias aromatizantes devem ser seguros e a sua utilização não deve induzir o consumidor em erro. Neste contexto, a nova legislação estabelece teores máximos para a presença de certas substâncias nos aromas e ingredientes alimentares com propriedades aromatizantes potencialmente tóxicas e de risco para a saúde humana tendo em conta os pareceres científicos da Agência Europeia da Segurança Alimentar. Estes teores máximos não se aplicam a três substâncias: estragol, safrol e metileugenol, desde que presentes em géneros alimentícios compostos aos quais não tenha sido adicionado qualquer aroma e apenas tenham sido acrescentados ingredientes alimentares com propriedades aromatizantes sob a forma de ervas e/ou especiarias. No entanto, essa excepção deverá ser revista caso surjam provas científicas que comprovem que o seu consumo acarreta riscos para a saúde.

A noção do natural é ainda confusa para os consumidores, no entanto a nova proposta relativa à rotulagem dos aromas naturais corresponde mais eficazmente às expectativas dos consumidores sendo a utilização do termo natural restringida a aromas obtidos de substâncias aromatizantes naturais em que pelo menos 95% do composto aromático deverá ser obtido da fonte natural a que se refere.

 
  
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  Mojca Drčar Murko, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as regards the regulation on additives, my group welcomed the proposal to modernise and harmonise European legislation and supported the rapporteur Mrs Westlund in her efforts to secure sustainable protection of consumers and their health, in particular the vulnerable groups of the population.

It is a fact of life that food manufacturers respond to the growing demand by steady development of new products, and their diversification is achieved mostly by adding additives. The legislation on foods should be proportionate and balanced while serving public health and guaranteeing a level playing field for food producers.

This principle is simple, but obviously there are many interpretations of it. Where can we achieve a substantial gain in terms of public health but at the same time not hamper the technological development of European food production?

We agreed on sound amendments I think – aiming to safeguard the interests of consumers, in particular with exact labelling – but we wanted to contribute to raising consumer awareness too. I am convinced that informed, attentive consumers can influence very much the production of prepared food in the European Union. We supported the amendments aimed at strengthening the Commission’s proposal, particularly on three points: involvement in the authorisation procedure of additives, transparency of the authorisation procedure and specific conditions for authorisation.

 
  
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  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Våra väljare vill ha god, trygg och säker mat. Får de det med dessa förordningar? Några förbättringar har vi lyckats driva igenom från parlamentets sida. Det jag personligen gläds väldigt mycket åt är just att nanoteknik äntligen kommer att regleras och i fortsättningen inte ska kunna smyginföras på marknaden utan ordentlig kontroll. Att miljö ingår i ett av kriterierna för godkännande av tillsatser är en förbättring. Att förekomsten av azofärger ska framgå av märkningen är en förbättring. Det finns således en del att glädjas åt. Parlamentet har dessutom när det gäller kryddorna fått igenom att naturligt kryddade produkter inte ska missgynnas totalt till förmån för aromämnesindustrins produkter.

Trots detta är jag förvånad över att rådet slåss emot vad deras väljare vill. Hur kan våra regeringar aktivt motarbeta att en text som säger att tillsatser inte ska vilseleda konsumenten att tro att livsmedlet innehåller andra ingredienser än vad som faktiskt är fallet? Hur kan de aktivt motarbeta det? Ministrarna motarbetar aktivt att man som särskilt skäl för att använda färgämnen ska ge färg åt annars färglösa ämnen. Ministerrådet motarbetade aktivt ett förbud mot azofärger. De motarbetade aktivt att det ska framgå av märkningen att pesticider som används som konserveringsmedel ingår, så att konsumenterna vet det.

Jag tror att om vi godkänner gruppen De grönas förslag till förbud mot azofärger i produkter för barn, kommer vi att tvinga ut rådet att försvara sin position i den offentliga debatten. Det är nämligen lätt för rådet att påstå sådana här saker när det förhandlar med oss bakom lyckta dörrar, men vilken regering vill stå där och godkänna tillsatser som vi vet leder till överaktivitet hos barn och som vi på goda grunder tror ger allergier hos barn? Jag undrar om inte kommissionen kunde gå rakt på ett förbud. Färgämnen är ju knappast oersättliga nödvändiga tillsatser. Dessutom finns det andra färgämnen än azofärger. Ska vi slåss för försiktighetsprincipen så fort EFSA har visat att det finns allergirisker och förstärkt allergirisk, då är det bara att förbjuda. Vi behöver inte fortsätta diskutera azofärger efter det.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – In de eerste plaats zou ik de rapporteurs en de schaduwrapporteurs van harte willen bedanken voor de samenwerking in dit helse karwei dat wij achter de rug hebben. Hoewel het eindresultaat niet helemaal is wat ik zou willen, denk ik dat wij hiermee het maximale hebben behaald dat in deze politieke verhoudingen te bereiken valt.

Bij al deze dossiers staan volgens mij twee zaken bovenaan: maximale consumentenbescherming en volledige transparantie. De economische belangen zijn, wat mij betreft, volledig ondergeschikt aan deze twee kernbegrippen. Maximale consumentenbescherming betekent stelselmatige toepassing van het voorzorgsbeginsel. Als je niet 100% weet dat iets veilig is, laat het dan niet toe op de markt. Ook moet absoluut worden voorkomen dat de consument bij aankoop misleid wordt. Maximale transparantie betekent dat wij niet zwichten voor de druk van voedselmultinationals om hun formules en productiemethoden geheim te houden. Consumenten hebben het recht om precies te weten wat er in hun voedsel zit en onder welke omstandigheden het is geproduceerd.

Wanneer ik de vier verslagen beoordeel aan de hand van deze twee beginselen, moet ik vaststellen dat er, hoewel zij niet altijd ideaal zijn, sprake is van een duidelijke verbetering ten opzichte van de oorspronkelijke voorstellen. Zij komen de consumentenbescherming en de transparantie ten goede en daarom zal ik de compromissen steunen. Jammer dat wij niet direct ook de etikettering van GGO's hebben kunnen regelen.

Tenslotte zou ik toch nog één ding willen toevoegen. Ik vind het zeer opmerkelijk dat de Commissie in nieuwe voorstellen, zoals bijvoorbeeld de nieuwe voedingsmiddelen, reeds de uniforme procedure lanceert nog voordat het Parlement deze heeft goedgekeurd. Wat mij betreft getuigt dat, op zijn zachtst gezegd, niet van groot respect voor de Europese democratie.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Na začiatku môjho vystúpenia chcem vyzdvihnúť prácu poslankyne Doyle a poďakovať sa za jej snahu o vyvážený dokument, ktorý má za úlohu predovšetkým ochranu zdravia občanov.

Potravinárske enzýmy sú obsiahnuté v mnohých výrobkoch, ktoré denne konzumujú všetky vrstvy spoločnosti, ako napríklad rožky a chlieb. Preto je veľmi dôležité, aby bola zabezpečená kontrola ich výroby. Veľmi dôležitá je kontrola ich zdravotnej nezávadnosti a harmonizácia tejto kontroly v rámci celej Európskej únie.

Získanie si dôvery občanov Európskej únie pri príprave európskych smerníc je veľmi dôležité hlavne v tomto období, keď Európou otriasa škandál s tzv. recykláciou skazených syrov a zdravotne závadných syrov, ktoré sa dostali do obehu. Aby sme podobnej situácii predišli, musíme sa zamerať nielen na prípravu smernice, ale hlavne aj na jej kontrolu implementácie v jednotlivých členských štátoch. Nakoľko vieme, že až 80 % potravinárskych enzýmov je vyrábaných štyrmi spoločnosťami, myslím si, že kontrola kvality produkcie by nemala byť problémom. Problémom sa ale môžu stať spôsoby výroby, a preto si myslím, že správa poslankyne Doyle poukazuje práve na tento kľúčový problém.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, à l'heure où éclate encore un scandale alimentaire dans certains États membres de l'Union européenne, même si ce scandale est sans doute dû à une escroquerie de grande envergure, on peut se douter que le consommateur s'interroge et exprime des doutes pour tout ce qui peut paraître "artificiel". Or, l'Europe qui protège, c'est celle qui assure la sécurité du consommateur et la protection de la santé publique.

Les additifs, les arômes et les enzymes alimentaires jouent un rôle important dans la fabrication de nos aliments, c'est pourquoi il nous fallait des règles claires, harmonisées, concernant la sécurité, l'autorisation et la commercialisation de ces substances, afin de protéger les consommateurs et, surtout, de renforcer la confiance du public dans les aliments produits avec ces substances. Il est donc important que les règles reposent sur des avis scientifiques fiables.

Il fallait aussi combler le vide juridique qui existe à l'échelle européenne en matière d'enzymes utilisées depuis longtemps, par exemple, dans la fabrication du pain ou des produits laitiers. Des garanties supplémentaires ont donc été introduites pour assurer la transparence par un étiquetage lisible et plus compréhensible, ce dont je me félicite. C'est d'autant plus important lorsqu'il s'agit de produits qui sont aussi dits "naturels".

Un aspect-clé du projet de cette législation réside dans l'introduction d'une procédure commune, unique, pour l'autorisation des additifs, arômes et enzymes alimentaires, avec une évaluation de sécurité effectué par l'Autorité européenne de sécurité des aliments pour tous ces arômes, enzymes et additifs qui sont, bien sûr, de plus en plus utilisés dans l'industrie agroalimentaire.

Bien évidemment, notre Parlement sera très vigilant pour assurer le suivi de ces substances-là. Ces additifs ne doivent en aucun cas mettre en danger la santé des consommateurs, ni tromper ces derniers, parce qu'il faut absolument garantir la protection des consommateurs et la sécurité alimentaire en préservant l'innovation et la compétitivité de l'industrie agroalimentaire.

 
  
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  Linda McAvan (PSE). – Mr President, I should like to talk to the Commissioner about one of the reports on food additives, and in particularly about the food colourings known as azo dyes. I am extremely pleased that we have some very good news: from now on they will have to be labelled on all food products. I want to congratulate Åsa Westlund, who has worked very hard to get this. When she started out on this work, nobody was suggesting there could be such progress, and yet we have got progress. It is a real improvement on the status quo. But I do not think it goes far enough.

You will be aware I am sure of the study by Southampton University last Autumn which shows a link between the behaviour of children who are fed a cocktail of different sweets and soft drinks and azo dyes. It is a very serious study; it was published in The Lancet. It is peer-reviewed and it is so serious that the United Kingdom, through its Standards Agency, has now called for a ban on these colourings in food products. Many companies in Europe are voting with their feet and are actually phasing them out voluntarily.

The single market is failing on this issue already. It is quite well known that these products have no dietary value, and there are natural flavourings available. I saw something in one of our newspapers asking: ‘Do we need an end to Smarties?’ (these are very brightly coloured sweets), but there are perfectly good natural alternatives to those colourings available. We do not need to have these colourings.

We welcome what has happened today but hope you will keep working with the European Food Safety Authority to speed up its work on reviewing these substances. I do not think people in Europe want these artificial colourings, and I think we should be looking more at what people need to have in their food, not what companies want to add. I hope you will push the EFSA to work more quickly and to get a resolution to this problem.

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, I wish to speak about the food enzymes proposal on which I was a shadow rapporteur. In that respect I would like to offer my congratulations to Mrs Doyle – and I hope she gets here safely from Ireland tonight – for an excellent report.

I also wish to express my thanks for the very good cooperation afforded to the shadow rapporteurs, a cooperation which was always conducted in a spirit of understanding, an effective exchange of political as well as adequate scientific wisdom.

This cooperation was good enough to produce a much-desired compromise which has widespread support across the political groups of this House, and which I believe contains many eminently sensible parameters which will strengthen the piece of legislation under consideration, and will make it much more effective and more easily applicable.

With this compromise package in mind, I think that the objective of the proposed regulation – which, as is well known, is to harmonise legislation controlling the use of enzymes in food processing in the EU, with the primary aim of protecting human health but also secondarily to promote fair trade and competition – will be very largely achieved.

We are particularly pleased that the precautionary principle, which is held in sacred regard not just by my group of MEPs but by the large majority of MEPs in Parliament in general, features prominently in this report, and this should make European consumers feel that much is being done to secure the protection of their health as regards enzymes in food.

Additionally, special emphasis is placed on guaranteeing that the information given to the consumer is precise and useful.

As expected, the issue of GMO involvement has been an area of some controversy. However, a sufficient compromise has been reached.

In concluding, I wish to say that this is a good report and my group will strongly support it.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, we talk a great deal here about protecting children. Evidence abounds to suggest that artificial flavourings and supplements are detrimental to the health of children on many counts. Firstly, we can consider the 435% increase we have seen in the rates of children with autism in the last 15 years and the rates of ADHD, which currently affects 3-5% of children. Then we can consider the symptoms attributed to flavourings, of which there are so many, but let us take as an example MSG, which is found in children’s sweets, drinks, snacks and dinners. There are 92 symptoms, but among them are hyperactivity and mood irregularities.

As a mother myself, my primary concern in food is safety and transparency. I feel that we are seriously compromising children and their ability to learn when we allow cocktails of colourings, preservatives and additives into their food. Children need good fresh food, grown as locally and naturally as possible. Therefore, let us really begin to protect children.

 
  
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  Anja Weisgerber (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt allen Berichterstattern, insbesondere Frau Drčar Murko und auch Frau Ayuso für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das Paket über Lebensmittelzusatzstoffe wird dazu führen, dass in ganz Europa einheitliche, harmonisierte Regeln für die Verwendung von Zusatzstoffen gelten. Auch in Zukunft gilt bei der Verwendung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen in Lebensmitteln ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das ist auch gut so!

Durch das Paket werden die aktuellen Vorschriften an die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebensmittelzusatzstoffe angepasst. Wo es wissenschaftlich fundierte Hinweise auf gesundheitliche Risiken gibt, müssen Grenzwerte gesetzt werden, um jegliche Gefahr auszuschließen.

Allerdings dürfen wir auch nicht in Hysterie und unbegründete Panikmache verfallen. Es gibt Lebensmittelzusatzstoffe, wie z. B. das Feuchthaltemittel Konjakwurzel oder das Trennmittel Bienenwachs, die seit Jahrhunderten bei der Zubereitung von Speisen und Getränken verwendet werden. Auch bestimmte Steinobstarten wie Kirschen, Pfirsiche oder Aprikosen enthalten beispielsweise von Natur aus Blausäure in geringen Mengen. Dennoch essen wir seit Jahrtausenden diese Obstsorten ohne Probleme. In ähnlicher Weise enthalten auch einige Kräuter und Gewürze von Natur aus bestimmte Stoffe, die in hohen Konzentrationen gesundheitliche Probleme auslösen können. Trotzdem verwenden wir seit eh und je Kräuter und Gewürze wie Basilikum, Estragon oder Muskatnuss ohne Probleme bei der Zubereitung unserer Nahrungsmittel, aber eben nur in geringen, ungefährlichen Dosen.

Daher begrüße ich den Kompromiss in der neuen Aromenverordnung. Dort, wo es unbedenklich ist, gibt es Ausnahmen von den Grenzwerten, allerdings nur dann, wenn für die Lebensmittelzubereitung ausschließlich frische oder getrocknete Kräuter zum Einsatz kommen. So fördern wir die Verwendung von Naturprodukten und natürlichen Zutaten, damit auch künftig jahrtausendealte Rezepturen wie z. B. die italienische Pesto-Sauce erhalten bleiben.

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE). – Üdvözlöm, hogy a REACH rendelet és a növényvédőszerek szabályozása után sort kerítünk az oly gyakran kárhoztatott vegyi anyagok, az élelmiszeradalékok használatának megregulázására is.

Az európai közvélemény a szaporodó botrányok hatására egyre nagyobb aggodalommal gondol ezekre a fogyasztók számára gyanús anyagokra. Az E-számmal jelölt mintegy 2600 különböző adalékanyagból évente körülbelül 3 kg-ot fogyaszt egy átlagos lakos anélkül, hogy tisztában lenne annak káros hatásaival.

Az adalékanyagok jelentős részével kapcsolatban már felmerültek többé-kevésbé megalapozott vádak. Az adalékanyagok hamis érzetet keltenek a fogyasztókban, olyan élénk és harsogó színeket adnak az élelmiszereknek, amelyek nincsenek jelen a természetben. Ezzel az egészségügyi kockázaton túl lélektani kárt is okoznak a gyermekeknek, rászoktatva őket a természetellenes ételekre, holott éppen a természetes ételekre való visszatérést kellene népszerűsítenünk a fiatalok és az idősebbek körében egyaránt.

Gratulálok Åsa Westlund jelentéséhez, sikerült elérnie, hogy az új jogszabály alapján az emberi egészségre és a környezetre káros adalékanyagokat a jövőben nem lehet tovább használni. Fontos, hogy a kockázatos anyagokat, mint a gyermekkori hiperaktivitást okozó azo-ételfestékeket legalább jelölni kell az élelmiszereken, noha én is egyetértek más képviselőtársaimmal, hogy a tilalmat is elfogadtuk volna.

Sajnálom viszont, hogy a parlamenti javaslat ellenére a GMO-t tartalmazó adalékanyagokat nem kell szigorúan megjelölni. Az európai lakosság nagy része nem kíván GMO-t tartalmazó élelmiszereket fogyasztani, és a felmérések szerint legalább 90%-uk elvárná, hogy tudja tartalmaz-e vagy sem GMO-t egy adott élelmiszer. Ilyen mértékben nem negligálhatjuk polgáraink egészséges aggodalmát, információhoz való jogát.

Néhány képviselőtársammal egyébként nyilatkozatban tiltakozunk az ellen, hogy a Bizottság újabb GMO-kat akar becsempészni Európába. A természetes és egészséges élelmiszerhez való jogunkat mindenkivel szemben meg kell védenünk.

 
  
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  Horst Schnellhardt (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Man kann der Berichterstatterin Frau Westlund danken. Sie hat sehr engagiert gearbeitet und war in ihrer Arbeit sehr kooperativ. Das möchte ich begrüßen und deswegen können wir auch mit dem Ergebnis zufrieden sein. Mit der neuen Verordnung über die Lebensmittelzusatzstoffe ist, so denke ich, sowohl aus Sicht der Hersteller als auch aus Sicht der Verbraucher ein zufrieden stellendes Ergebnis gelungen.

Die geltenden Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe sind fast zwanzig Jahre alt. Mit der Überführung von neuen Richtlinien und zwei Entscheidungen in zwei Verordnungen wurde der Text vereinfacht und den neuen technologischen und wissenschaftlichen Bedingungen angepasst. Es ist eine sehr gute Leistung, dass die Positivliste ganz klar sagt, welche Stoffe angewendet werden können. Das halte ich für positiv, und ich bin auch damit einverstanden, dass das Komitologieverfahren dann greift, wenn neue Stoffe zugeführt werden müssen. Hier sollten wir schnell handeln.

Ich bin mit den Regeln über Produkte der gentechnisch veränderten Organismen zufrieden. Wir brauchen beide Zulassungsverfahren, es wird geprüft, und ich habe deswegen auch kein Verständnis, warum hier nicht entsprechend verfahren werden soll, wie einige Kollegen es gesagt haben. Sicher, mit dem Blick auf die Azofarbstoffe — ja, es liegt das Ergebnis der Southampton-Studie vor — müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Lebensmittelsicherheitsbehörde eine Studie entwickelt hat, eine erste Erkenntnis herausgegeben hat, in der sie ganz klar sagt: Es ist eben nicht so, dass die Studie der Southampton-Universität abgesichert ist. Sie ist eben nicht abgesichert. Wir dürfen hier nicht in Hysterie verfallen und so tun, als würden wir jetzt draufhauen müssen, weil jetzt ein Verfahren vorliegt.

Das Zulassungsverfahren über die Lebensmittelbehörde ist hervorragend, aber was mich stört — da möchte ich die Kommission bitten, doch einmal darüber nachzudenken — wir räumen der Lebensmittelsicherheitsbehörde neun Monate ein, damit die Zulassung oder die Risikoanalyse erfolgt. Die Kommission braucht auch neun Monate, um ein Risikomanagement zu machen. Ein Unternehmer muss also eineinhalb Jahre warten, ehe er die Erlaubnis bekommt, das Produkt in Verkehr zu bringen. Das hat mit Entbürokratisierung nichts mehr zu tun. Also, hier sollten wir doch noch einmal überlegen, ob das nicht schneller geht.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Wejście w życie nowych przepisów dotyczących zasad stosowania sztucznych dodatków (enzymów, substancji smakowych) w produktach spożywczych nie tylko ujednolici regulacje prawne w tym obszarze, ale przyczyni się także do ochrony zdrowia konsumenta i ułatwi obrót żywnością na terenie Unii Europejskiej. Harmonizacja stosowania enzymów w Unii ma poparcie europejskiego przemysłu spożywczego, któremu zależy nie tylko na ujednoliceniu zasad, ale przede wszystkim na tym, aby nie utracić zaufania konsumentów do ich produktów.

Jako jeden z konsumentów chciałbym być pewien, że żywność, którą kupuję, jest bezpieczna. Setki sztucznych dodatków i tysiące substancji smakowych, które znajdują się obecnie na rynku substancji dodawanych do żywności, nie mogą szkodzić naszemu zdrowiu. Wymogi jakościowe muszą być takie, aby bezpieczeństwo było w pełni zachowane. Ważne jest, aby żywność zachowała w jak największym zakresie swój naturalny charakter.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! W tej debacie chcę zwrócić uwagę na trzy kwestie.

Po pierwsze, należy popierać wysiłki Komisji Europejskiej zmierzające do ujednolicenia procedur wydawania zezwoleń na stosowanie dodatków do żywności – enzymów i środków aromatyzujących – w Unii Europejskiej, a szczególnie do zwiększenia przejrzystości tych procedur.

Po drugie, procedury wydawania zezwoleń powinny być nakierowane na maksymalną ochronę zdrowia konsumenta. Powinien on być przekonany, że zarówno instytucje europejskie, jak i krajowe stoją na straży maksymalnej ochrony jego zdrowia i dzięki ich funkcjonowaniu jest mu dostarczana zdrowa, maksymalnie naturalna i bezpieczna żywność.

Wreszcie po trzecie, powinny być przestrzegane zasady dostarczania konsumentowi pełnej informacji o dodatkach do żywności w niej zawartych. Informacja na ten temat powinna być wyraźnie zaznaczona na opakowaniu, a także sformułowana w sposób jasny i zrozumiały dla konsumenta.

 
  
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  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich wünsche mir, dass Sie die Vorschläge der Grünen unterstützen, weil wir ein Verbot der Azofarben haben wollen. Ein Kennzeichen der europäischen Verbraucherpolitik ist Sicherheit, aber auch die Anwendung des Vorsorgeprinzips. Ohne ein Verbot würde das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten werden. Im Übrigen gibt es auch keine technologische Notwendigkeit für die Azofarben, denn es gibt ja auch Alternativen dazu, und es ist eine Verbrauchertäuschung. Hier wird ja etwas vorgegaukelt, was es in der Realität nicht gibt.

Ich kann noch einmal mit Nachdruck an Sie appellieren, diese alarmierende Studie ernst zu nehmen und das Vorsorgeprinzip, was wir ja in europäisches Recht gegossen haben, hier auch wirklich zum Ausdruck zu bringen. Ich kann auch noch einmal ermahnen – wir bemühen uns gerade, die Kennzeichnungslücke für tierische GVO-Produkte zu schließen, und es wäre geradezu aberwitzig, wenn wir hier nicht die Gelegenheit nutzten –, auch die Kennzeichnungslücke für gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe zu schließen.

Was wir brauchen, ist eine wirklich runde Zulassung, wo genau dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird, wo es aber auch keine Lücken in der Kennzeichnung gibt und die Verbraucher das Recht haben, frei zu entscheiden, was sie essen wollen.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Oceňujem úsilie spravodajkýň dosiahnuť väčšiu transparentnosť v postupe schvaľovania potravinárskych prídavných látok, aróm a enzýmov a posilniť ochranu spotrebiteľa, zvlášť tých, ktorí sú alergickí na určité látky.

Prídavné látky v potravinách by sa mali nepretržite pozorovať a prehodnocovať na základe meniacich sa podmienok používania a nových vedeckých informácií. Mnohé z nich sú vyrobené na chemickej báze a pri dlhodobom používaní môžu mať negatívny vplyv na zdravie. Preto je veľmi dôležité ich označenie na výrobku a to tak, aby bolo jasné a zrejmé pre spotrebiteľa. Ten je totiž konzumentom produktu a je vystavený prípadným následkom spojeným s nedostatočne alebo metúco označenými produktmi.

Tu by som rád zdôraznil aj môj názor, že napríklad geneticky modifikované potraviny by mali byť jednoznačne označené čitateľným spôsobom, tak ako je to napríklad v Kanade, keď konzumujú kanolu, čiže repku olejnú.

 
  
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  Androula Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, I welcome the successful conclusion of this package of proposals and hope that Parliament will support the compromise proposal tomorrow. More importantly, this package will strengthen consumer protection and food safety. I particularly note some of the difficult issues which have been discussed and appreciate the desire to find a compromise. In this respect I would like to express once again my thanks to the three rapporteurs for their hard work and for the very good cooperation that they had with the Commission in order to reach this compromise proposal.

In particular, I would like to thank Mrs Westlund for her efforts in relation to the colourings. She knows very well that the Commission supported her proposals. We have reached a compromise proposal, but I assure you we will not remain complacent. We have already asked the EFSA to re-evaluate all their authorised additives, and if the EFSA’s opinion indicates that direction we will not be hesitant in applying new rules regarding these additives.

I would like to say this in general as well because, as I said, the EFSA re-evaluates all the substances. If at any time for any substance the position of the EFSA indicates that there is any risk to human health, we will not hesitate in making use of our prerogative and push for an amendment.

There was a question regarding enzymes and the GM Food and Feed Regulation. If an enzyme is extracted from a genetically-modified organism which is covered by Regulation (EC) No 1829/2003 on genetically modified food and feed, its GM origin will be indicated on the label. However, the scope of Regulation (EC) No 1829/2003 excludes food, including enzymes produced by fermentation using genetically-modified micro-organisms. The purpose of this proposal is to catch these enzymes for the safety assessment authorisation, but not for specific GM labelling.

Mention was made regarding the period of nine months given to the Commission to make its risk management. The proposal provides for nine months for the Commission to present a proposal to the standing committee for an opinion. This is the maximum time proposed and of course in many cases proposals for updating the list will be presented in a shorter time. However, there are cases, notably for food additives, where nine months will be necessary for the Commission to consult Member States and all relevant stakeholders on various matters. This can only be achieved if adequate time is available for the stakeholders to respond, so I think that a maximum of nine months is not an exaggerated period.

I would like to end by thanking you once again for your cooperation and I look forward to the adoption of the proposal at tomorrow’s sitting.

 
  
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  Åsa Westlund, föredragande. − Herr talman! Jag vill återigen tacka kommissionsledamot Vassiliou för hennes stöd när det gäller azofärgämnena. Vi uppskattar verkligen att detta var en av de första frågorna som ni tog er an när ni tillträdde er post. Det visade också att ni är redo att ta ert ansvar som kommission, att ni inte bara har att följa EFSA:s rekommendationer utan också ett ansvar att göra en självständig utvärdering av alla de aspekter som hör tillsatslagstiftningen till. Ni har verkligen visat att ni är beredd att ta det ansvaret.

Jag tycker att debatten här i kväll understryker att Europaparlamentet också givetvis noga kommer att följa EFSA:s genomgång av azofärgämnens allergena effekter och också kommissionens ställningstagande till denna utvärdering. Vi kommer självklart även att följa andra studier som kommer att presenteras om azofärgämnenas effekter på till exempel barns beteende, för att möjligen återkomma i denna fråga.

Slutligen skulle jag ändå vilja säga att det är en sak hur lagstiftningen ser ut, men sedan måste den tillämpas också. Jag tror att många konsumenter delar min uppfattning om att man faktiskt ofta blir lurad i affären i dag. Jag skulle önska – jag tycker att det är ett berättigat krav – att medlemsstaterna skärper sin tillsyn och tillsammans med kommissionen verkligen ser till att den lagstiftning som vi har på bordet att rösta om i morgon verkligen följs och efterlevs, så att konsumenter inte kommer hem med exempelvis frukt och yoghurt som de tror innehåller mycket frukt eller bär, men som de upptäcker bara är färgämnen om de läser noga på förpackningen.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI). – Monsieur le Président, 300 additifs alimentaires, 2600 aromatisants naturels ou artificiels, plus les enzymes ou les diastases traditionnelles, plus des teintures azoïques, c'est ce qu'utilise l'industrie agroalimentaire qui demande une harmonisation des législations. Et, comme il s'agit du confit d'oie, de canard, des truffes en conserve ou des escargots, on peut comprendre évidemment l'existence d'une dizaine de textes, plus les quatre règlements qu'on nous propose pour une procédure d'autorisation commune avec des listes de produits.

Certes, ces additifs multiplient des risques d'allergies parfois graves, mais il y a peut-être là un abus du principe de précaution car, enfin, en 2008, année où sévit la crise alimentaire planétaire, où, Monsieur le Président, l'Italie nous offre de la mozzarella à la dioxine, tout cela pour un chiffre d'affaire de 10 millions d'euros, je ne crois pas vraiment que les 15 millions de chômeurs européens soient spécialement préoccupés par les enzymes et par les arômes, mais c'est tout l'humour de l'Union européenne que de s'occuper de l'infiniment petit dans un monde infiniment grand.

 
  
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  Mojca Drčar Murko (ALDE). – Mr President, in addition to what has already been said today, I wish to reiterate that flavourings have considerable market value. When harmonising national rules aiming at securing the microbiological safety of prepared food, European legislators must be aware of the sensibility of the area and try to avoid distortions of the market. I hope that this will be the case, and I thank Commissioner Vassiliou for the statement she made today.

We have come a long way with the Council and the Commission by clearing up contentious areas, excluding as many ambiguities as possible and reaching the second-reading agreement.

Apart from food safety and the strengthening of the internal market, other consumer interests also needed to be taken into account. Prominent among them was the desire for food to be as natural as possible. It is not necessarily the case that all flavourings are safe from a toxicological point of view and, at the same time, beneficial to consumers. Parliament wanted to highlight in particular the right of the consumer to choose.

In the procedure for approval of flavourings, ‘reasonable technological need’, for example, tackles other European strategies, such as the fight against obesity, since the addition of excessively potent flavourings can mask the poor quality of prepared food. I think that this has been made clear enough in the recitals.

Concluding, I wish to thank all who were involved in the work on the food improvement agents package and helped us to make practicable and enforceable regulations.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

 
  
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  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione è prevista martedì 8 luglio 2008.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
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  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – I would like first of all to congratulate the rapporteurs on these reports on food additives, enzymes and flavouring. It is essential that our Parliament pays the utmost attention to these regulations as they have a huge impact on public health and we ought therefore to ensure that the amendments we supported on first reading are included in the final text.

Protecting consumers’ interests and ensuring food security must remain here our first priorities. We should – in line respect to the precautionary principle – avoid the use of certain compounds for which we lack reliable data and independent scientific assessment on their consequences on consumers’ health. We ought indeed to ensure quality and safe food for our citizens and should therefore develop efficient methodologies to list and monitor the effects on consumers’ health of potentially dangerous compounds.

Moreover, we have to increase transparency in the production, the labelling and the authorisation procedures as well as harmonising regulations on additives, enzymes and flavouring to set up a coherent regulatory package ensuring better consumer protection and public health. While ensuring consumer’s protection the real challenge is to actually regain consumers’ confidence and ensure a quality food production for their benefit.

 

20. Rectificare (articolul 204a din Regulamentul de procedură): consultaţi procesul-verbal

21. Constituirea grupurilor politice (modificarea articolului 29 din Regulamentul de procedură) (dezbatere)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione di Richard Corbett, a nome della commissione per gli affari costituzionali, sulla modifica dell'articolo 29 del Regolamento del Parlamento europeo - Costituzione dei gruppi politici [2006/2201(REG)], (A6-0206/2008).

 
  
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  Richard Corbett, rapporteur. − Mr President, I rise to present to you a report from the Committee on Constitutional Affairs concerning our Rules, where we have examined the question of the threshold – the minimum threshold necessary to constitute a political group in our Parliament.

All parliaments that have a system of political groups have, of course, a minimum threshold. Normally one does not allow a single Member or two Members to create a political group; it is necessary always to define what that threshold should be. And, as our Parliament continues to grow, it is logical that we pause to reflect and think what should be, in the next Parliament, the threshold for creating a political group.

We have looked at this in detail in the Constitutional Committee, and the committee’s opinions were fairly evenly divided. There was a majority of one vote against raising the threshold when we looked at it in committee, although, of course, this matter is now before us again in the House.

We also looked at groups that exist already but fall slightly below the threshold when one or two members leave and whether it is right that such groups should automatically and immediately cease to exist or whether in some circumstances we should allow such groups to continue to exist. Here the committee approved my proposal, which was based on a suggestion of Mr Bonde, the former co-leader of the IND/DEM Group, who pointed out to me what difficulties he, as a group leader, could face, leading a group that was just above the threshold, when one, two or three Members might threaten to leave the group unless they got their way on something or other, thereby effectively blackmailing the group.

On his suggestion, the committee wisely adopted my proposal that, once a group has existed for a certain period of time, we should help the smaller groups by allowing them in such circumstances to have the possibility – we will allow the President of Parliament to have some discretion on this – to continue to exist, even if they fall below the threshold, for a limited period of time until the next constitutive session of Parliament and provided, of course, they still have a reasonable minimum membership: we cannot allow a group to exist with two or three members.

The idea was to find a balance between a reasonable threshold and to give something to the smaller groups, to make sure they are not facing that dire prospect of virtual blackmail by a minority of Members within their group who could pull the plug at any moment.

As I said, the committee hesitated on raising the threshold – it was a majority of one. But that issue is now before us again. At the moment, if you look around the parliaments of the world, we have one of the lowest thresholds that exist for allowing the constitution of a political group. Just 2.5% of our membership can create a political group. When you remember that constituting a group gives those Members extra resources above what ordinary Members get as a Member – extra resources as a group in terms of finance from the taxpayer, in terms of staff and in terms of procedural privileges – it should give us cause to reflect.

Do we want to give such huge resources to what could frankly be a very small and unrepresentative number of Members – 2.55%? My own thought was that this was a very low threshold: it comprises the danger that we give such resources to very small, possibly unrepresentative and even extreme groups. Some people have pointed to the extreme right potentially being able to create a group with such a small threshold if ever they won enough seats.

That is something that it is legitimate to ask. What is the minimum threshold? My proposal had been to raise it to 4%, which is still rather low if you compare it to national parliaments across our Union, still below what is the norm in many national parliaments, but perhaps a reasonable balance. I understand now that some smaller groups that initially opposed this idea are on board for a compromise between the 30 Members that I proposed and the 20 Members of our current rule; they would be happy to go along with a compromise of 25.

Changing hats and speaking as the coordinator of my group instead of rapporteur, I can tell colleagues that my group is willing to go along with such a compromise – if indeed it is a compromise – and we can all unite around that. If it is not a compromise – if that is not acceptable – then my group will continue to support the proposal for 30 instead of for 25.

 
  
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  József Szájer, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt elnök úr! Én azok közé tartozom, és a pártom is azok közé tartozik, akik támogatták azt, hogy egy erősebb kohézióval rendelkező parlament jön létre abban az esetben, hogyha felemeljük azt az alsó határt, amely eddig, jelen pillanatban a frakcióalakításnak a feltételét képezte.

Azért mondom azt, hogy ez egy erősebb parlamenthez vezet, mert azt gondolom, hogy érdeke az Európai Parlamentnek is, hogy a politikai pártok és a politikai csoportok, parlamenten belüli politikai csoportok között szorosabb összefüggés legyen, európai szinten a politikai pártok még erősebbek legyenek.

Azzal szembesültünk, amiről az imént Richard Corbett is beszélt, hogy jelen pillanatban nagyon alacsony ez a mérce, alacsony, hogyha összehasonlítjuk a többi parlamenttel. Éppen ezért mi az Európai Néppárt részéről támogattuk ezt a javaslatot, támogattuk azt is, hogy rugalmas legyen ez a korlát, bár hozzáteszem, hogy én a rugalmasság tekintetében egy rövidebb periódusra engedélyeztem volna ezeknek a frakcióknak a létezését.

Természetesen azonban azt láttuk, hogy nem mindenki osztotta ezt a véleményt, és meggyőződésem, hogy egy európai parlamentben, ahol nagyon sokféle szín, nagyon sokféle politikai párt, nagyon sokféle politikai nézet jelenik meg, mindig törekedni kell arra, hogy valamifajta megegyezést kössünk ebben az ügyben. Ezért örültem, hogy lehetőség nyílik egy olyan kompromisszumra, amelynek keretében a mostaninál magasabban, de a tervezettnél alacsonyabban szabhatjuk meg a politikai pártok létrejöttének a határát.

Egy utolsó megjegyzés: meggyőződésem, hogy úgy, ahogyan az országok száma tekintetében, úgy a politikai frakciók minimumlétszáma tekintetében is szerencsésebb volna nem konkrét számot, hanem egy százalékos arányt alkalmazni. Ebben az esetben nem kellene folyamatosan változtatni ezeket az arányokat, különös tekintettel arra, hogy most a Lisszaboni Szerződésnek a bizonytalanná válása kapcsán nem is biztosan tudjuk, hogy a következő parlament 2009-ben mekkora létszámmal fog megalakulni, és hogy nem kell-e újból módosítani ezt a szabályt. Köszönöm a figyelmet, a Néppárt támogatja a javaslatot.

 
  
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  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte vor allen Dingen Richard Corbett danken, dass er diese Berichte ausgearbeitet hat. Es war von vornherein klar, dass bei diesem Thema nicht nur Zustimmung kommt, sondern dass das hochkontrovers diskutiert wird. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass dieses Parlament von 626 Abgeordneten auf 785 Abgeordnete gewachsen ist und – sollte der neue Vertrag in Kraft treten – sehr wahrscheinlich 751 Abgeordnete zählen wird. Da liegt es auf der Hand, dass wir auch die Regeln anpassen müssen, nach denen wir arbeiten.

Wir haben ja eine Arbeitsgruppe Reform des EP. Da geht es um vieles, bei dem das Parlament sich nach vorne bewegen muss und nicht statisch stehen bleiben darf, wie es vor Jahren der Fall war. Der Status quo ist immer das Leichteste. Wenn man den Besitzstand verteidigt, braucht man sich nicht zu modernisieren oder zu verändern, aber hier liegt es auf der Hand, dass jetzt auch das Thema Größe der Fraktionen im Parlament geregelt werden muss.

Richard Corbett hat schon gesagt, dass wir im Vergleich zu allen nationalen Parlamenten eine der niedrigsten Schwellen haben. Das kann man wollen, ja, warum nicht? Man kann aber auch wie Kollege Szájer sagen, wir brauchen irgendwie auch mehr Kohärenz in diesem Parlament. Wir sind von einer beratenden Versammlung zu einer gesetzgebenden Körperschaft geworden. Wir machen Gesetze für 500 Millionen Menschen. Dazu braucht man eine gewisse Kohärenz.

Ich wünsche mir deshalb in diesem Parlament politische Fraktionen und nicht nur technische Fraktionen, also Gruppen, die nur des Geldes wegen zusammengehen, aber politisch eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Der Vorschlag, der auf dem Tisch lag, von 20 auf 30 zu gehen, wäre immer noch moderat gewesen und keineswegs exzessiv. Gut, das ist im Ausschuss nicht durchgegangen, und da muss man dann kompromissbereit sein. Wenn jetzt der Vorschlag 25 lautet, dann ist das schon ein Fortschritt und das Mindeste, was man als nächsten Schritt akzeptieren kann.

Wir haben zehn politische Familien, die sich registriert haben – von ganz rechts bis ganz links. Der Bürger hat bei den nächsten Europawahlen ein großes Angebot an politischen Familien seiner Wahl, um zu sagen, welches Europa er will. Daher habe ich keinen Zweifel, wenn wir diese Reform machen. Die Vielfalt in diesem Parlament wird bleiben. Aber vielleicht tragen wir doch ein bisschen dazu bei, dass auch die Kohärenz verbessert wird, und das ist das Ziel der Übung. Dafür Danke an Richard Corbett.

 
  
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  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the committee, as we know, tries to be consensual, but tonight the consensus has broken apart, and I have a strong objection to Mr Corbett’s proposal on the grounds of both principle and practice.

I simply cannot accept that the existence of seven groups inside Parliament creates a particular problem of efficiency. Lessons drawn from national parliaments can only take us so far. Here we should reflect on the more complex and wider spread of public opinion from 27 countries. In fact, it is critical at this sensitive phase of integration that all sorts of minority opinions can organise themselves professionally to express themselves in an articulate fashion. Groups contribute to, and do not impede, the work of the assembly.

Mr Corbett’s proposal and also the compromise would have the effect of closing the UEN and the IND/DEM Groups. Now frequently, perhaps always, I disagree with the opinions of those groups, but they have a perfect right to express their opinions and they certainly represent a specific strand of public opinion.

Should we close them, their members will be forced to join a larger group, thereby complicating affairs and increasing the incoherence of those groups. Alternatively, they will swell the ranks of the non-inscrits.

So, to conclude, and in the interests of efficiency, pluralism, coherence, fairness and liberalism, please support the committee’s position and reject the amendments.

 
  
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  Johannes Voggenhuber, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal – nicht oft – kommt es vor, dass die großen Fraktionen in diesem Haus ein schlechtes Gewissen haben. Manchmal kann man das daran erkennen, dass eine Materie spätnachts an einem Montag in Straßburg behandelt wird.

Das ist heute der Fall. Denn sonst könnte sich die Öffentlichkeit dafür interessieren, warum ein Bericht, der im Ausschuss abgelehnt wurde, in dieses Plenum kommt. Und die Öffentlichkeit könnte sich dafür interessieren, warum ein Berichterstatter im Namen des Ausschusses einen Bericht vorstellt, der gar nicht das beinhaltet, was er vorstellt, und der auch nicht mit einer Stimme – wie Richard Corbett meinte – abgelehnt wurde, sondern mit der Mehrheit des Ausschusses, und zwar aus guten Gründen.

Die Öffentlichkeit könnte sich dafür interessieren, dass Sie diesen Antrag unter Bruch der Geschäftsordnung ins Plenum bringen, und zwar nicht, um über diesen Antrag abzustimmen, sondern um etwas ganz anderes zu tun.

Ich bin jetzt seit 1990 Parlamentarier. In dieser Zeit habe ich einen Konsens kennengelernt, was parlamentarische Kultur betrifft, dass nämlich die Mehrheit eines Parlaments ihre Stimme, ihr Gewicht nicht dazu verwendet, sich selbst in der Geschäftsordnung Machtpositionen und Privilegien zu Lasten anderer Fraktionen zu verschaffen. Das haben Sie hier getan. Dieses Tabu haben Sie hier gebrochen! Es ist unaufrichtig, was hier gesprochen wird.

Die großen Fraktionen wollen nichts anderes, als die Bildung kleinerer Fraktionen vermeiden und Druck auf Abgeordnete aus allen Ländern der Union ausüben, um ihren Fraktionen beizutreten, um die Abspaltung von nicht kohärenten Teilen ihrer eigenen Fraktion zu verhindern. Sie wollen diese Geschäftsordnung nach ihrem Geschmack und sich selbst nach Maß schneidern. Sie missachten dabei ein weiteres Tabu, dass man nicht bestehende Fraktionen, wie die IND/DEM, mit formalen Tricks aus der Welt schafft. Das ist demokratiepolitisch indiskutabel!

Es steht in einer Tradition, Richard Corbett. Ich habe mir die letzten zwei Jahre angeschaut, und wir werden vor der Wahl darauf zu sprechen kommen: Seit zwei Jahren bringen die großen Fraktionen dieses Hauses Serien von Geschäftsordnungsänderungen ein, die alle eine einzige Konsequenz haben: die Stärkung der Macht der großen Fraktionen, die Schmälerung der Vielfalt, die Schmälerung der Rechte der einzelnen Abgeordneten, die Schmälerung der Rechte kleinerer Fraktionen.

Wenn das der Weg ist, das Parlament populär zu machen, auf die Vertrauenskrise der Bürger zu antworten und sich für den Wahlkampf nächstes Jahr zu wappnen, dann werden Sie uns dort als sehr laute Gegner und Befürworter eines demokratischen Parlaments finden!

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Istotną wartością Parlamentu Europejskiego jest pluralizm i poszanowanie odrębności. Dzieje się tak dlatego, że Unia Europejska jako taka powinna być jednością w różnorodności. Dlatego też Parlament Europejski powinien nie tylko szanować, ale wręcz wspierać wielobarwność mapy politycznej, wielonurtowość.

Słusznie broniąc praw mniejszości etnicznych, religijnych, seksualnych powinniśmy pamiętać o mniejszościach politycznych. Wszelkie manipulacje czy politycznie motywowane zmiany Regulaminu Parlamentu Europejskiego ograniczą w sposób ewidentny rolę Parlamentu Europejskiego jako reprezentanta społeczeństw i wspólnot całej Unii Europejskiej. Nie widzimy potrzeby majstrowania przy tych punktach Regulaminu Parlamentu Europejskiego, które mówią o ilości krajów, których przedstawiciele tworzą grupę polityczną. Obecny stan jest zadowalający. Obecnie Parlament Europejski działa skutecznie, a jak mówi chińskie przysłowie „Lepiej jest z wrogiem – dobrze”. Liczba sześciu państw jest w tym kontekście wystarczająca i nie powinna być zastępowana przez liczbę siedem. To może tylko generować zwiększenie liczby posłów niezrzeszonych, często absolutnie, skrajnie różniących się między sobą. Taka zmiana, jak i zwiększenie progu koniecznego do stworzenia grupy politycznej do 30, może faktycznie uderzyć w pluralizm, swobodę wyrażania opinii, reprezentatywość instytucji europejskich i naszą wiarygodność jako reprezentantów Parlamentu Europejskiego.

Takimi zmianami nie buduje się wizerunku autorytetu Parlamentu Europejskiego w roku wyborów, co myślę, z punktu widzenia frekwencji w tych wyborach jest szczególnie ważne. Te zmiany nie powinny wchodzić w życie ani w roku 2009, ani kiedykolwiek, i mówię to jako przedstawiciel grupy, która sobie spokojnie poradzi także wtedy, gdyby te zmiany weszły w życie.

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, voyons les choses en face. L'histoire de la construction européenne, ses courants idéologiques dominants, des comportements hérités d'un demi-siècle de coopération étroite au sein de la Commission, du Conseil et du Parlement, tout conduit à une sorte de condominium chrétien–démocrate, socio–démocrate, au sein des institutions européennes. En l'occurrence, je ne porte pas de jugement, je constate une évidence.

S'agissant de notre Assemblée, les majorités qualifiées nécessaires à l'adoption de tout texte législatif en codécision poussent dans ce contexte à la recherche permanente d'un consensus entre les deux principaux groupes, ce qui renforce encore la marginalisation de l'expression des différences et des divergences. La question est dès lors simple: voulons–nous en rajouter toujours plus à cette tendance à l'éviction des contradictions, cette fois en durcissant les conditions mises à la constitution même d'un groupe, et ce précisément à la veille d'élections qui vont voir diminuer le nombre de députés par pays, ce qui va à nouveau pénaliser avant tout les formations minoritaires, à plus forte raison dans les pays peu peuplés? Quelle crédibilité auraient encore, dans ce cas, les belles professions de foi en faveur du pluralisme? Ce n'est pas en risquant de gonfler le nombre des non–inscrits indifférenciés qu'on rehaussera la qualité du débat démocratique.

Voilà pourquoi mon groupe est unanimement favorable au maintien des règles actuelles concernant la constitution des groupes, même si nos avis divergent face au refus des deux grands groupes d'accéder à notre demande quant à la conduite à tenir: prendre acte du désaccord ou accepter un compromis. Une majorité de mon groupe s'est finalement prononcée en faveur du compromis – j'en suis – dans le but unique d'être concrètement utile à la pérennisation d'une réelle expression pluraliste au sein de ce Parlement, mais dans le plein respect de la position de mes collègues qui sont d'un avis différent, car nos principes sont les mêmes. Ils portent un nom: démocratie.

 
  
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  Hanne Dahl, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Den debat, vi har nu, er surrealistisk! Ja, den er lige så absurd som en proces beskrevet af Kafka! Og jeg er nødt til kort at gennemgå forløbet, for at De kan forstå, hvorfor jeg tillader mig denne sammenligning, for jeg ved, den er ganske grov.

På et møde i Udvalget om Konstitutionelle Anliggender den 27.5. blev der behandlet et forslag til betænkning om at gøre det vanskeligere at danne politiske grupper. Corbett, der var ordfører for betænkningen, ønskede at hæve antallet af medlemmer fra 20 til 30 og samtidig stille krav om, at gruppen skulle repræsentere en fjerdedel af landene mod hidtil en femtedel. Dette forslag til betænkning blev forkastet, og dette ville i enhver anden sammenhæng være ensbetydende med, at betænkningen blev fjernet fra dagsordenen. Men i stedet tillod udvalgets formand, Jo Leinen, at man fortsatte med at stemme om ændringsforslag til den oprindelige betænkningstekst. Dette på trods af at der ikke var nogen betænkning at stille ændringsforslag til! Med denne manøvre lykkedes det at holde liv i en betænkning, der var død! Man brød ganske vist med alle regler og sædvanlige procedurer, men det synes Corbett flankeret af udvalgets formand at se stort på. Og man må spørge hvorfor? For i 2004 hævede man jo spærregrænsen med henvisning til, at Europa-Parlamentet nu bestod af 25 lande i stedet for 15. Vi er siden blevet udvidet med to lande, men det begrunder ikke, at man ændrer så drastisk i reglerne. Man henviser til, at spærregrænsen i mange tilfælde er højere i de nationale parlamenter, men man glemmer at nævne, at der er en begrænsning mere i Europa-Parlamentet, idet der også er en geografisk begrænsning. En sådan findes, så vidt jeg ved, ikke i noget nationalt parlament. Hvorfor så denne dramatiske ændring af reglerne for gruppedannelse? Det ligner mest af alt en uhellig alliance mellem de to store grupper i Parlamentet om at skabe et topartisystem. Ja, hvis jeg var paranoid, ville jeg sige, at det lignede en uhellig alliance med en skummel bagtanke, og den skumle bagtanke består i at gøre det meget vanskeligt at skabe grupper, der tilhører oppositionen. Grupper som den jeg selv tilhører. Parlamentet har ingen ret til at stille sig til dommer over politiske holdninger. Den ret tilkommer alene vælgerne. Medlemmer, der er valgt ved lovlige demokratiske valg, er legitime deltagere i den politiske proces. De har enhver ret til at spille på denne bane, og det tilkommer hverken socialdemokrater eller konservative at gøre det vanskeligt for dem at udøve deres mandat.

Jeg vil anbefale alle medlemmer at stemme imod ændringsforslag til betænkninger, der ikke eksisterer. Det vil jeg anbefale i dag og i fremtiden. Det er ganske simpelt for langt ude, hvis vi nogensinde ønsker at blive taget alvorligt som lovgivende forsamling.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). – De rapporteur heeft eigenlijk zelf al gezegd waar het in dit verslag om gaat: het Europees Parlement moet nog meer dan vandaag reeds het geval is een soort vertegenwoordiger van het eurocratische eenheidsdenken worden. Weg dus met dat kleine beetje vrijheid van de kleinere fracties. Het Parlement dient om de Europese mandarijnen te dienen en niet meer om de politieke diversiteit bij onze volkeren te vertegenwoordigen. Wat een ondemocratische farce is dat Europa van jullie toch aan het worden!

Ook het fameuze amendement 6 over de parlementaire vragen is een zoveelste beknotting van onze rechten. Wij lezen bovendien dat dit Reglement wordt ingevoerd omdat de Europese Commissie – ik citeer – "luidkeels [heeft] geklaagd over het aantal van deze vragen en de administratieve werklast die de beantwoording ervan voor haar diensten veroorzaakt". Ik denk nochtans dat het eerder de Parlementsleden zijn die luid moeten klagen over de schabouwelijke wijze waarop door heel wat Europese commissarissen nauwelijks wordt geantwoord op onze schriftelijke vragen, te weten naast de kwestie, onvolledig en soms met nauw verholen weigering om ons correcte informatie te verschaffen.

Wij zouden beter eens een procedure inbouwen om de commissarissen te sanctioneren in plaats van het de parlementsleden andermaal moeilijk te maken om het werk te doen waarvoor zij worden betaald.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, this debate is about the nuts and bolts of Parliament, and it is our duty to ask if the proposals about groups are practical. It was certainly with practicalities in mind, faced with the basic requirement of 30 Members, that I submitted my amendment – I think it was my amendment, Mr Corbett – which enabled the President of Parliament, with the agreement of the Conference of Presidents, to allow a group to continue its work for a limited period if it fell below that particular threshold.

In committee it was generally agreed this was a good idea to avoid a group being held hostage by a Member threatening to leave and thereby instantly disbanding such a group. That is why I am somewhat attracted by this new compromise which has been proposed for a limit of 25 Members. It does seem to me to be a sensible idea, which would alleviate one of the difficulties I was referring to when I prepared my amendment.

We must always remember, however, that we were elected to represent the views and interests of our electorate as a whole. It is a fact that our European electoral spectrum spans an ever-wider variety of opinion, which is good for democracy. It is not just the number of Members which increases in this Parliament; it is also the diversity of views which they bring with them. If we are successfully to fulfil our parliamentary mandate, we must have the opportunity to fully mirror the views of our national electorates. A small group in the European Parliament here may well represent a large body of opinion in Member States. We need to be able to work constructively as a Parliament and also, most importantly, in line with the wishes of the people that we represent, however that is formulated in the disposition and composition of our groups.

So, whilst I welcome this possible compromise, I welcome a sensible and pragmatic approach to this matter. I hope that we do not allow ourselves to fall into the trap of assuming that fewer groups necessarily means more democracy.

 
  
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  Кристиан Вигенин (PSE). – Уважаеми г-н Председател, уважаеми колеги, смятам, че предложението в доклада на г-н Corbett заслужава внимание и според мен идва тъкмо навреме, тъй като на практика с приемането му ние не застрашаваме нито една съществуваща в момента група в Европейския парламент. Аз залагам на един по-ефективно функциониращ парламент през следващия мандат от 2009 до 2014 г. Неведнъж сме обсъждали смисъла на тези промени и в нито един момент не е ставало дума за ограничаване на възможността на избрани представители в Европейския парламент да изразяват своите мнения. Но тъй като нашият парламент е един голям парламент, може би както казваме, най-големият демократично избран парламент в света, неговата същност на Европейски парламент се държи именно от парламентарните групи, от политическите групи, които представляват не нациите на избраните представители, които участват в тях, а представляват политическите течения, които обединяват членовете. Това е и смисълът на голямата власт, възможности, които имат както политическите групи в дейността на нашия Парламент, така и техните лидери.

Затова аз смятам, че и в момента, ако залитнем в посока да обвиняваме в недемократичност социалистите или християндемократите, няма да сме прави. Точно обратно, смятам, че по този начин ние ще дадем възможност за много по-ясен профил на политическите групи, които съумеят да се формират и да действат реално в следващия мандат на Европейския парламент. Смятам също така, че, разбира се, е лесно да се говори от името на политическа група, която не е застрашена да не събере необходимия брой депутати през следващия парламент. Но смятам, че при всички случаи групите, които съществуват и днес, ще могат да продължат и да съществуват в следващия мандат. А освен това присъствието ни тук в този парламент до голяма степен зависи от силата на политическите партии, които представляваме. Не бива да разглеждаме едното откъснато от другото. Затова не бива и да считаме, че политическият живот на Европа непременно се върти тук, в Парламента, и зависи от двете политически групи, да не забравяме партиите, които представляваме. И в този смисъл предлагам наистина да вървим към предложения компромис и да подкрепим предложението на г-н Corbett.

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, this Parliament frequently talks about openness, transparency and democracy, but does not always display it.

In this instance, the rapporteur, Mr Corbett, has been very open and transparent about what he seeks to achieve: he wants to make it harder for small groups to form and function; he wants to deny them the resources and privileges they are currently entitled to, which enables them to represent the will of those who elected them. Mr Corbett wants to put political groups that he does not approve of out of business if he possibly can. This is totally undemocratic. Why should not the will of European electors be expressed in political groups, formed by those they elect, however small those groups may be. Why not? Because Mr Corbett does not think they should be allowed to!

These rules, if adopted, would, for example, put my own – the Independence and Democracy Group – out of business. The IND/DEM Group was, of course, formed to oppose the European Constitution, and we have been very successful, having spent money on the ‘no’ campaigns in the French, Dutch and, most recently, Irish, referendums. That is why Mr Corbett and other Europhiles want to try to put us, and any group like us elected after 2009, out of action if they can. His totally undemocratic credentials are transparent for all to see.

 
  
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  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – Senhor Presidente, o Parlamento deve fazer uma interpretação democrática da Democracia. Isso significa que as regras do Regimento não são ditados assépticos, têm de ser lidos à luz da fundamentação moral do sufrágio e do princípio da representação enquanto significando autolegislação, autonomia dos cidadãos. Retirando deste princípio algumas notas, gostaria de dizer: a alteração que o Colega Corbett propôs está, do meu ponto de vista, como princípio, certa, mas a razão porque um grupo que deixou de ter um número mínimo exigível de membros durante uma legislatura deve manter-se está, sobretudo, no facto de que a escolha democrática dos eleitores é feita também quase sempre tendo em conta o enquadramento dos candidatos nos grupos do Parlamento Europeu.

Não é indiferente para os eleitores se um candidato é eleito para se sentar na bancada do PSE ou para se sentar na bancada do PPE. Porque é assim, penso que esta alteração deveria conter em vez de um poder discricionário do Presidente do Parlamento, um poder vinculado, em vez de uma permissão, um dever, e o prazo para a continuação do grupo só pode, do ponto de vista da democracia, ser justamente o prazo de uma legislatura. De outro modo, subvertemos completamente os princípios da liberdade que nos constitui.

A segunda nota é sobre a tentação de copiar os modelos dos parlamentos nacionais. Os modelos dos parlamentos nacionais são verdadeiramente para nós modelos, mas neste caso devemos copiá-los cum grano salis, com prudência, porque a pulverização dos grupos pode, na democracia europeia, compensar o défice de representatividade que lança a Europa de crise em crise.

A pulverização pode ser aqui dentro uma compensação para o persistente divórcio entre os cidadãos europeus e os seus representantes. Além disso, quanto maior for a pluralidade, mais se mostrará o combate e o jogo político intenso que normalmente leva aos nossos consensos, porque os consensos sistemáticos não são, aqui também, isentos de controvérsia.

A pluralidade de grupos pode ajudar o Parlamento a politizar a Europa burocrática, porque uma Democracia é uma Democracia, não é uma Ordem.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten Abgeordneten und Mandataren, die gegen Demokratie auf europäischer Ebene eintreten, keine zusätzlichen finanziellen Unterstützungen zukommen lassen.

 
  
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  Jim Allister (NI). − Mr President, it is very simple to recognise the agenda of those who are pressing for an increase in the qualifying size of political groups in this House. It is quite patently a blatant attempt to squeeze out the smaller groups, who are more often than not more likely to be less enthusiastic – indeed likely to be quite questioning of the precious European project. Mr Corbett is effectively looking for the steamroller approach in politics. That is why he is leading the charge tonight in defiance of the committee’s democratic decision.

It has been well said that you can judge a parliament, its worth and its integrity by how it treats it minorities. By the standards of this report, Mr Corbett would have this Parliament regress further into the undemocratic cabal of large groups, where decisions are not taken in this House but are taken in deals between the two main parties.

 
  
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  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL). – Hr. formand! Jeg vil godt anfægte et helt grundlæggende præmis, nemlig den præmis der går ud på, at vi får mere politisk sammenhængskraft, hvis vi fordeler os på færre grupper. Jeg kan da godt melde mig ind i den socialdemokratiske gruppe. Det giver ikke mere politisk sammenhængskraft i den socialdemokratiske gruppe. Jeg kan også melde mig ind i den konservative gruppe. Jeg kan garantere, at det ikke vil give mere sammenhængskraft i den konservative gruppe. Absolut ikke! Så dette forslag handler ikke om politisk sammenhængskraft. Det handler om, at der vil blive en masse løsgængere, som ikke vil høre under nogen af de grupper, som har mandater nok til at blive etableret. Og det vil igen betyde, at millioner af europæere vil opleve, at de ikke er repræsenteret af en politisk gruppe i Europa-Parlamentet. Det synes jeg ikke, er nogen god udvikling. Det synes jeg frem for alt ikke, er en demokratisk udvikling. Og så vil jeg til sidst godt spørge Corbett, for nu snakker vi jo politisk sammenhængskraft: Er det sådan, at det forslag, som Corbett her stiller, bakkes op af en enig socialistisk gruppe, eller er der i virkeligheden dyb uenighed i den socialistiske gruppe om forslaget?

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, debate interesante el de esta noche, porque he escuchado al ponente decir que el inspirador de su reforma era el señor Bonde que, como D. Rodrigo Díaz de Vivar, El Cid Campeador, ganaba batallas después de muerto. Pero viene la señora Dahl, que ha sustituido al señor Bonde, y compara al ponente con Kafka, comparación elogiosa, por cierto; o sea, que no debe estar tan de acuerdo la señora Dahl con el señor Bonde. Y luego, el señor Batten nos ha confesado que han utilizado el dinero del grupo parlamentario para injerirse en los referenda nacionales. Imagino que los Cuestores tendrán algo que decir, señor Batten, porque está prohibido utilizar ese dinero para esos casos.

¿Y el señor Voggenhuber? ¿Qué decir del señor Voggenhuber, que viene de ese país que ha organizado tan espléndidamente la Eurocopa, de lo que los españoles estamos tan contentos? El Sr. Voggenhuber nos ha acusado de manipulación; ha criticado la enmienda de transacción, y resulta que la firmado él mismo.

En fin, señor Presidente, por coherencia, y estando de acuerdo con lo que han dicho el señor Szájer, el señor Kirkhope, la señora Esteves y el señor Rübig, el Grupo del Partido Popular Europeo va a votar a favor.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! „Lasst uns eine kühne Demokratie wagen“ lautete die Überschrift in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor zwei Wochen über einen großen Beitrag, den ich dort verfasst habe. Und es waren gerade sozialdemokratische Kreise, die auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Genau! Nicht nur, weil das eine Alliteration an den großen Willy Brandt ist. Und was macht ihr hier jetzt, Richard und Jo? Ihr dreht das Ding doch genau in die Gegenrichtung, und ihr wisst, was ihr da anstellt!

Ich erinnere mich nämlich gut, als es um die letzte Anhebung dieser Zugangsbarriere für Fraktionen ging, wie da bei euch geredet wurde. Den Jo kenne ich ja noch — damals, als er noch ein aufrechter Demokrat war! Er soll doch einmal in sich gehen und überlegen, wessen Geschäft er da besorgt. Ihr seid doch mit dem, was ihr da macht, die Demokratiezerstörer. Ihr besorgt das Geschäft der Straches, der Haiders, der Linksaußen von einem Zuschnitt, wo Lafontaine ja noch fast wie ein mittiger Politiker aussieht. Schämt euch, geht in euch, nimmt diesen Antrag zurück für Europa. Seid nicht Ihr die Anti-Europäer!

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI). – Monsieur le Président, il y a un marché unique, il y a une monnaie unique, il serait tout à fait normal qu'il y ait un groupe unique, ce qui serait d'ailleurs beaucoup plus efficace. Il y aurait un seul intervenant et il se partagerait plus facilement les choses. M. Corbett propose d'en monter le seuil à 30. Ça me paraît très dangereux parce que les Irlandais, les Français, les Hollandais sont capables d'en envoyer 31, et là on serait bien embêtés. Alors moi, je crois qu'il faut prévoir un seuil flottant. On le laisse à 30, mais à discrétion, le Président peut le monter à 35-40, si les députés qui veulent s'agréger ne sont pas tout à fait normaux.

Mais il y a une technique qui était pratiquée sous la quatrième république, qui s'appelait les invalidations. C'est-à-dire qu'au début de la législature, la majorité décidait de conserver le mandat de tel ou tel député ou de l'invalider. Ça, c'est une technique parfaite. M. Corbett pourrait être chargé, par exemple, d'invalider toutes les personnes qui ne pensent pas comme lui. On pourrait aussi prévoir une modulation. Ceux qui ne pensent pas comme M. Corbett verseraient leur traitement à M. Corbett ou au groupe de M. Corbett. Enfin, tout cela n'a aucune importance, les Irlandais vous l'ont montré, adoptez les règles que vous voulez, ça ne se passe déjà plus ici, Monsieur Corbett.

 
  
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  Richard Corbett, rapporteur. − Mr President, I have enjoyed this debate. I have enjoyed the wild allegations that have been made about this change, that raising the threshold for creating a group in this Parliament from 20 to 25, or perhaps 30, would somehow be the end of democracy and the end of pluralism in Parliament. What utter nonsense! This is a modest proposal. Even 30 would be well below the threshold that exists in most national parliaments, which we all find perfectly democratic. So why not here?

The idea that this is an attack on existing groups is nonsense. I was glad the UEN Group spokesman recognised his group would not be affected. I was surprised that Mr Batten thought his group would be affected. I thought he was expecting to gain seats in the next European elections. I rather think they will lose seats and that they will be annihilated so that they would not even meet the existing thresholds. So they will not be affected one way or the other in any case.

As for the idea that this is targeting a particular viewpoint such as Eurosceptics, as was alleged, also what nonsense! Eurosceptics have always been represented in this Parliament, well represented, have almost always had a political group and I am sure that will continue to be the case. They represent a small but significant strand of public opinion and of course they should take part in our debates. That will not be changed by this proposal.

This proposal is not a radical one. It is a sensible, common-sense, practical proposal to examine what is a sensible level in an expanded Parliament to have a threshold for creating a political group.

It is not a radical proposal, it does not target anybody. I am glad that many groups are seeing the sense of compromising between the two views on this matter and finding a compromise around the modest proposal of 25.

 
  
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  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione avrà luogo mercoledì 9 luglio 2008.

 

22. Lucrările ședinței plenare și rapoartele de inițiativă (modificarea Regulamentului de procedură) (dezbatere)
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  Presidente. − L'ordine del giorno reca la relazione dell'onorevole Richard Corbett, a nome della commissione per gli affari costituzionali, sulla modifica del Regolamento del Parlamento alla luce delle proposte del gruppo di lavoro per la riforma del Parlamento concernenti i lavori dell'Aula e le relazioni di iniziativa (2007/2272(REG)) (A6-0197/2008).

 
  
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  Richard Corbett, rapporteur. − Mr President, I hope colleagues will bear with me yet again taking the floor on a question of changes to the Rules of Procedure, which always seem to be on a Monday night.

As colleagues will be aware, Parliament has had a working group very ably chaired by our colleague Dagmar Roth-Behrendt which has been looking into improving the workings of our Parliament.

We have shifted from being a talking shop to a co-legislature. Whatever happens to the Lisbon Treaty, that change has already essentially taken place. It is therefore rational and logical that we should look at how we organise our work.

One major aspect of that is inevitably and rightly a shift away from own-initiative reports from committees, with no legislative impact, to focussing more on legislation.

That is the first and perhaps most important part of the package of proposals that I tabled before you today. The working group’s proposals, of course, were wide-ranging: only a few of them require adjustment to our Rules, but this is one of them.

The idea here is that we should differentiate between the types and significance of own-initiative reports. Some, of course, will continue to merit full discussion and voting in plenary; but perhaps some really do not.

We should not turn this Chamber into a drafting committee that rewrites, paragraph by paragraph, a detailed own-initiative report on a specialist subject by a specialist committee.

I would have liked to have gone further and ask: Why do such reports, that type of own-initiative report, not stand in their own right as a report of the committee?

Reports of the House of Lords, that we all talk about, are reports of House of Lords’ committees: they are not voted on and rewritten by the chamber of the House of Lords, they stand on their own merits – often very good, deep, analytical reports. They do not use the Lords as a revising chamber, paragraph by paragraph. We should not do that either for this type of own-initiative report.

With this rule change, that will be possible; we will, of course – that is the compromise – still put the report to the chamber to give a yes or no to it. We will also allow groups that disagree with it to table an alternative motion for a resolution, but we will not start voting for hours on hours, paragraph by paragraph, to redraft a committee report of that sort. That, then, I think is a first, very important change.

Another change, of a completely different sort, is to liven up our debates and the way we conduct our speaking time. The role of the rapporteur will be enhanced: the rapporteur will present the committee’s report which is in response to the Commission’s legislative proposal, immediately stating what the Parliament thinks of the Commission proposal, and will wrap up the debate at the end, perhaps answering the points that different Members have made in the way that I attempted to do just now in our previous debate. That is something that should liven up our debates and is well worthwhile.

There is, however, one detail which seems to have attracted a lot of comments: this is the suggestion that we should have guidelines for written parliamentary questions in the same way that we already have guidelines for questions at Question Time to the other institutions.

I do not see why there is such a drama about this. It is not an attempt to create a power of censorship over questions. It is simply saying in the guidelines that written parliamentary questions, just like questions for Question Time, should be within the remit of the institution that is being asked to answer the question. That seems logical and rational, yet it is missing at the moment.

The fact that it is missing has allowed one Member of this House to table over a thousand parliamentary written questions on subjects that have nothing whatsoever to do with the European Union. That has clogged up the system, making all the rest of us wait longer for our answers, costing a fortune because all such questions have to be translated into every language, circulated around the Commissioners for a collective reply and collegiate reply, and is a waste of our time and resources. Simply laying down guidelines to say that questions have to be within the remit of the European Union and of the institutions seems to be sensible.

And who should judge this? Under my proposal, our President, the President of Parliament, should judge this. If we lay down guidelines, we will not leave it to the Commission to judge that and say: ‘No, we are not answering that question or this question’. No, we will decide – and that is something to protect Members and should be a guarantee for Members. I am surprised that some Members who are not here tonight have seen fit to attack that in an e-mail to all Members of Parliament.

These are modest, sensible proposals coming out of the working group of vice-presidents and Dagmar Roth-Behrendt, and I commend them to the House.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. − Mr President, a reformed Parliament that promotes a livelier political debate on the EU is in the interests of all our citizens and also all the institutions. We need a more dynamic discussion on European affairs and I belong to those deeply convinced that debate is the lifeblood of any functioning democracy.

On behalf of the Commission, I would like to congratulate Mr Corbett on his report concerning the work of the plenary and the presentation of written questions. Over the years there have been an increasing number of parliamentary questions. In 2007, over 6 700 questions were answered by the Commission. That represents an increase of 12% compared to 2006 and almost 35% compared to 2005, and the trend so far this year suggests a further increase.

The surge in questions has at the same time meant a real challenge: almost 25% of the total number of written questions have been put by no more than eight Members of Parliament. Furthermore, quite a large number of questions are not related to issues falling under Community competence. I can give you some examples if you like.

The Commission is absolutely committed to fulfilling its responsibility and providing high-quality responses to parliamentary questions. It is a duty that flows from the Treaties; it is also a central feature of our accountability to the Parliament. The Commission welcomes the introduction of some guidelines and admissibility criteria for written parliamentary questions as proposed in the report. A system of guidelines is currently in place for oral questions addressed to the Commission and to the Council and the Corbett report suggests a method which is already implemented by Parliament and well known by the Council and Commission. The effective implementation of these guidelines will strengthen the opportunity for individual Members to address questions to the Commission and receive timely responses, as has already been explained by the rapporteur. We will be able to focus on questions that address issues really related to the Commission competence or of general interest.

Let me comment on another issue addressed in the report, and that is the order of speeches in plenary debates. The Commission recognises the logic and the opportunity of opening legislative debates with a statement from the rapporteurs. When it comes to the order of speeches and speaking time I would, however, like to stress the need to keep the principle of equal treatment of Commission and Council.

As a last word, let me recall that we recently expressed our position on the second interim report adopted by the Working Party on Parliamentary Reform and we are looking forward to having the opportunity to discuss these issues with Parliament before your institution adopts the final position on the reform package. I am confident that the spirit of good interinstitutional cooperation that both institutions have demonstrated so far will continue throughout the whole reform process.

 
  
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  József Szájer, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Elnök úr, ismét hallhattunk olyan hangokat, hogy ez a javaslat is arról szól, hogy korlátozzuk bizonyos parlamenti képviselőknek a tevékenységét. Én szeretném felhívni az euroszkeptikus képviselőknek a figyelmét arra, hogy mielőtt ezt állítják, olvassák el a javaslatot.

Hiszen ez a jelentés, ez a változtatása a szabályoknak már nagyon régen meg kellett volna, hogy történjen, hiszen az Európai Parlament már régóta komoly jogalkotási hatáskörökkel rendelkezik. Ezenközben, hogyha azt nézzük, hogy az időnknek, a plenáris ülésen eltöltött vitaidőnknek mindösszesen 17,4%-át töltjük jogalkotással, a többi az más jellegű tevékenység.

Tulajdonképpen ez a jelentés azt teszi lehetővé, hogy a Parlament azzal foglalkozzon, amire őt a Szerződések felhatalmazták. Vagyis ténylegesen a jogalkotásra tudunk koncentrálni, és ez nem azt jelenti, hogy lebecsülnénk a saját kezdeményezésű jelentéseket, hiszen ezek is nagyon fontos pontokat rögzítenek, de azt tudnunk kell magunk között, hogy ezeknek a hatása lényegesen kisebb annál, mint amit a jogalkotással el tudunk érni.

Amikor jogot alkotunk, akkor 500 millió ember számára már a következő években az életükre közvetlen hatással lévő változásokat hozunk létre, míg a saját kezdeményezésű jelentéseknél ez az áttétel jóval hosszabb, jóval kisebb, ennél következtében ennek a Parlamentnek jóval többet kell foglalkoznia a jogalkotással és ez a jelentés ezt teszi lehetővé.

A kérdések kapcsán sikerült szintén egyetértésre jutnunk, hiszen fontos, hogy a kérdések valóban érdemi válaszokat kapjanak. Nagyon gyakran mi, parlamenti képviselők azt tapasztaljuk, hogy a Bizottságtól nem kapjuk meg valóban azokat az érdemi válaszokat, holott, ahogyan a biztos asszony is elmondta, minden egyes képviselőnek joga az, hogy a kérdéseire válaszokat kapjon, de ezeknek olyan kérdéseknek kell lenniük, amelyek beletartoznak az Európai Uniónak és a Bizottságnak a hatáskörébe.

Annak is örülök, hogy végül is azt a korlátozást, hogy mindösszesen két kérdést lehessen csak havonta feltenni, azt a Bizottság elutasította. Ez egy bölcs döntés volt, de mindenképpen egy jobb eredményt érhetünk el és a kérdések hatékonyságát segíti ez a mostani új szabály, és ezért gratulálok a jelentéstévőnek, Richard Corbettnek. Köszönöm.

 
  
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  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Initiativberichte im Europäischen Parlament haben durchaus ihre Berechtigung. Wir sind ein Parlament von 27 Staaten und Völkern und da gibt es viele Fragen, die auf den Nägeln brennen, sowohl innerhalb der EU als auch in unseren Beziehungen zu anderen Teilen der Welt.

Aber ich schließe mich auch den Äußerungen an, dass sich dieses Parlament mehr und mehr von einer beratenden Versammlung zu einer gesetzgebenden Körperschaft entwickelt hat. Der Vertrag von Lissabon wird das ja noch einmal eine ganze Stufe nach vorne bringen. Ergo müssen wir Prioritäten setzen. Wenn ich höre, dass wir nur 17,4 % auf Legislativarbeit verwenden, dann ist das effektiv zu wenig. Wir sind unter Stress, unter Zeitdruck, wir wollen better legislation machen und da brauchen wir in diesem Bereich mehr Zeit und Prioritäten.

Es ist auch gut, dass wir jetzt sagen: Nicht jeder Bericht muss im Plenum noch einmal diskutiert werden. Man kann auch ohne Aussprache abstimmen, und die Kollegen können dann schriftliche Erklärungen abgeben, wenn sie sich zu dem Bericht äußern wollen. Das muss nicht mündlich im Plenum passieren.

Ich finde es richtig, Frau Vizepräsidentin, dass hier im Parlament der Berichterstatter sowohl das erste Wort als auch das letzte Wort hat, weil wir uns hier quasi als Kammer der Bürger am Anfang und am Ende einer Aussprache artikulieren müssen. Das ist eine gute Neuerung.

Zu guter Letzt zu den Anfragen: Es geht alles solange gut, bis es missbraucht wird. Wir hören hier die Zahlen, dass acht Mitglieder 25 % aller Anfragen stellen. Das sind also fast 1 700 Anfragen von acht Kollegen. Nun kann man sagen, dass sie sehr fleißig sind, aber es riecht doch danach, dass hier das EU-System wie in vielen anderen Fällen auch ganz sträflich von den Gegnern der EU missbraucht wird. Da müssen wir eine Regel einführen, und die Leitlinien sind ein Maßstab, ein Rahmen, nach dem wir arbeiten können.

Glückwunsch an Richard Corbett, dass er sich immer wieder an die Arbeit macht, dieses Parlament weiterzuentwickeln. Vielen Dank.

 
  
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  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it is a pleasure that I can be more consensual in this speech than in my previous one. The Liberal Group strongly supports the thrust of the reforms that are encapsulated in this set of proposals, especially upon the parliamentary questions.

I think it is quite correct that we dropped the rapporteur’s first proposal to cap or to restrict the number of parliamentary questions that could be asked.

Frankly, I would propose two further minor improvements. The first is to broaden the procedure to stop bad quality committee reports – and sometimes, regrettably, there are some – from sliding through the plenary without improvement and here it would be appropriate to permit the committee itself and not simply the rapporteur or two political groups or 10% of the membership of Parliament to table amendments.

My second proposal is to add a catch-the-eye phase to the new sort of short presentation proposed by the rapporteur. I think that these two changes would slightly broaden the chance for parliamentary debate and exchange while not destroying the purpose of the working group which is, of course, to streamline and to vitalise the proceedings of the Assembly.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Duff. Im Unterschied zum vorherigen Bericht möchte ich hier signalisieren, dass wir den Bericht insgesamt als Fraktion unterstützen können, denn der Bericht spiegelt die Vorschläge wider, die die Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform eingebracht hat, und setzt sie um als Änderung der Geschäftsordnung.

Was wir nicht unterstützen können, darauf möchte ich auch kurz hinweisen, das ist der Vorschlag, bei Initiativberichten keine Änderungsanträge mehr zuzulassen. In meiner Fraktion ist man der Meinung, dass Änderungsanträge sehr wohl zur politischen Kultur, zur politischen Debatte gehören, und vor allem zum Recht der einzelnen Fraktionen, und dieses Recht der Fraktionen sollte man nicht beschneiden.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die Anträge 13 und 15 der Grünen und der Liberalen unterstützenswert finde. Auch wenn wir keine langen ausführlichen Debatten zu einzelnen Berichten hier im Plenum haben müssen, sollten wir aber Diskussionen haben, und sie sollten kurz sein — entweder ein Redner pro Fraktion, wie das die Grünen vorschlagen, oder eben das Catch-the-eye-System. Aber ganz auf die Debatte zu verzichten, da leisten wir uns selbst keinen guten Dienst, denn wir nehmen uns ja nicht ernst, wenn wir keine Debatten zulassen. Das finde ich auch nicht gut.

 
  
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  Hanne Dahl, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Ethvert lovgivende organ må til enhver tid være underlagt kontrol, og det må også, som vi er, være indstillet på at udøve selvkontrol. Men denne selvkontrol, er jeg bange for, fører for vidt i den foreliggende betænkning. Jeg vil gå så vidt som til at kalde det selvcensur. Hvis den vedtages i sin oprindelige form, foreslår Parlamentet selv, at retten til at stille spørgsmål til Rådet og Kommissionen indskrænkes til, at hvert medlem kun må stille relevante spørgsmål, hvilket selvfølgelig som sådan giver mening. Men der står også, at det er op til formanden at afgøre, om spørgsmålet kan stilles. Formanden for Parlamentet skal altså afgøre, hvilke spørgsmål det er relevant at stille til EU's øvrige institutioner. Vi indfører altså en øget selvcensur og tillader oven i købet, at Parlamentets formand derudover udøver censur.

Jeg vil minde om, at vi er det eneste direkte valgte organ og dermed har en særlig forpligtigelse. Vores opgave er at føre parlamentarisk kontrol, og derfor kan vi under ingen omstændigheder pålægge os en selvcensur, der kan misbruges! Vi har selvfølgelig alle en moralsk forpligtigelse til ikke at spilde nogen institutions tid med irrelevante spørgsmål, men vi kan ikke acceptere, at der opstilles såkaldt objektive kriterier for relevans. Objektive kriterier findes ikke i politik, og opstiller man dem, risikerer man, at de misbruges.

 
  
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  Jim Allister (NI). – Mr President, in its original incarnation, this report was far more draconian and anti-democratic than its final version. Our Euro-fanatical rapporteur showed much of his true colours when he proposed diminishing the rights of elected Members in this House to dare to ask questions of the unelected Commission and of the Council; hence, his monstrous proposal to restrict Members to three questions per month.

Happily he had to beat a hasty retreat but his report still bears some of the repressive character that lay behind that proposal. In particular, the veto which he seeks to give the President over what can be posed in a question is unacceptable; not least since this present President does not enjoy the confidence of everyone in this House, given his inability to abide dissent, as was evidenced by his punitive action against those in this House who dared to demand the right of their electorate to have national referenda on the Lisbon Treaty.

The President showed his intolerance, and a President handed censorship powers which will enable him to protect the European elite against probing questions from Members – such a President will gladly exercise that censorship. Therefore it is foolish, it is wrong and it is undemocratic to bind and to gag Members in this House in the way that our rapporteur, not surprisingly, seeks to do.

 
  
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  Κώστας Μποτόπουλος (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, η κοινοβουλευτική διαδικασία δεν είναι ένας τύπος της δουλειάς μας, είναι η ίδια η ουσία της δουλειάς κάθε κοινοβουλίου, ακόμη και ενός κοινοβουλίου σαν το δικό μας, με 780 βουλευτές από τόσες διαφορετικές χώρες, τόσο μακριά από τα φώτα της δημοσιότητας, άρα συχνά και από το ενδιαφέρον των πολιτών, και με τις διαδικασίες που γνωρίζουμε όσον αφορά τη συζήτηση, η οποία συζήτηση εδώ, στην ολομέλεια, δεν είναι παρά μία τυπική διαδικασία σε σχέση με την πραγματική δουλειά που γίνεται στις επιτροπές.

Γι’ αυτό είναι πάντα καλοδεχούμενη μία προσπάθεια να γίνει καλύτερη η δουλειά της ολομέλειας αυτού του κοινοβουλίου με βάση κάποιες αρχές: Πρώτον την αρχή της αποτελεσματικότητας, να συζητάμε ώστε να οδηγούμαστε σε επιλογές και τελικά σε αποφάσεις· δεύτερον την αρχή της δημοκρατικότητας, ίσα όπλα για όλους ασχέτως της δύναμής τους ώστε να ακούγονται όλοι· και τρίτον της ζωντάνιας, θα έλεγα, ώστε αυτά που λέμε να έχουν ενδιαφέρον για τους πολίτες.

Πώς υπηρετούνται αυτές οι αρχές με βάση την πρόταση της συγκεκριμένης έκθεσης; Νομίζω με ικανοποιητικό τρόπο, αν και θα μπορούσαν να υπάρξουν κάποιες μικρές βελτιώσεις που και εγώ θα προτείνω.

Όσον αφορά το ζήτημα της λεγόμενης συνοπτικής παρουσίασης, συμφωνώ. Είναι μία πολύ καλή ιδέα να έχουμε αυτή τη συνοπτική παρουσίαση, για ένα λόγο: γιατί έτσι δεν θα υπάρχει καμία έκθεση που να μη συζητείται καθόλου. Θα σας πω ένα παράδειγμα: η πολύ ενδιαφέρουσα έκθεση του συναδέλφου κ. Duff, για την οποία θα ψηφίσουμε αύριο, σχετικά με τον τρόπο που θα ελέγχεται κατά κάποιον τρόπο η Επιτροπή δεν θα συζητηθεί καθόλου ενώ θα ήταν μία πολύ καλή ευκαιρία να περάσει από αυτή τη σύντομη διαδικασία.

Άρα λέω ναι, αλλά πέρα απ’ αυτό επισημαίνω – το βλέπουμε σήμερα, το βλέπουμε κάθε φορά – πόσο ενδιαφέρουσα είναι η διαδικασία του catch the eye, πόσο δεν έχει ενδιαφέρον η συζήτηση, αν είναι μόνο ο εισηγητής και η Επιτροπή, ενώ, αν μπορούν να μιλήσουν και άλλοι, έχει ενδιαφέρον.

Δυο λόγια ακόμη και τελειώνω. Όσον αφορά τις ερωτήσεις, νομίζω ότι είναι πολύ σωστή η κατεύθυνση που παίρνουμε. Τέλος, όσον αφορά τις εκθέσεις πρωτοβουλίας, οι τροπολογίες στις εκθέσεις αυτές νομίζω ότι πρέπει να συζητούνται .

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, sometimes when writing these short speeches, it strikes me that it would really take the talent of a George Orwell to do justice to these reports.

This report from the unconscious satirist and humorist, Mr Corbett, is a case in point. What monumental undemocratic arrogance it is to suggest that Members of this Parliament should have their questions to the Council and Commission censored! We are told that this is to avert abuses by the right or stop use of offensive language.

Perhaps Mr Corbett is concerned that we might ask questions about some Commissioners’ criminal records or their past careers as apparatchiks of Eastern European Communist regimes, or perhaps about former EU Presidents’ alleged careers as KGB agents?

Recently the President of Parliament assumed arbitrary powers to control the right of MEPs to speak in this Chamber. Now Mr Corbett wants to censor what MEPs can say on behalf of their constituents to the Council and the Commission.

If I may respond to Mr Corbett’s comment about my speech in the last debate, I was of course referring to his proposed rules on the formation of political groups in relation to the Independence-Democracy Group as it is currently constituted. It is the Labour Party that is facing annihilation in Britain. One reason is its Europhile fanaticism, and I can assure him that in 2009 UK Independence Party MEPs will return here in even greater numbers.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Anfragen stellen genau das Spektrum dar, das die Bürger an Information von der EU erwarten. Nachdem heute Kommissarin Wallström hier ist, fordere ich sie auch auf, diese Anfragen durcharbeiten zu lassen und vielleicht eine Broschüre erstellen zu lassen, wo das Frage- und Antwortergebnis auch den Bürgern Europas zur Verfügung gestellt wird, sodass sie auch im Internet nachlesen können, wie die Fragen, die hier im Parlament von den Abgeordneten an die Kommission und an den Rat gestellt werden, beantwortet werden. Es wäre für Journalisten und für die Bürgerinnen und Bürger Europas großartig, wenn das noch vor den Wahlen möglich wäre.

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe mich auf die Wortmeldung von Herrn Leinen gemeldet. Herr Leinen, wenn Sie einen Moment zuhören: Es geht um die Äußerungen zum Initiativbericht. Man kann über die Qualitäten der Initiativberichte streiten, die hier eingebracht und dann verabschiedet werden. Aber wenn Sie jetzt die Änderungsanträge nicht mehr zulassen, wie soll denn dann ein Initiativbericht verbessert werden? Ich möchte doch daran erinnern, dass wir als Parlament kein Initiativrecht zur legislativen Gesetzgebung haben. Da sind wir auf die Kommission angewiesen. Wie wollen wir denn der Kommission mitteilen, was wir an Initiativen gerne hätten, wenn wir die Initiativberichte beschneiden oder wenn wir sie nicht in eine Richtung bringen, die die Sache verbessert? Wenn ich richtig sehe, verfügen wir selbst nach dem Vertrag oder nach dem, was einmal Verfassung hieß, nicht über das Initiativrecht im legislativen Bereich. Also bleibt uns nur die Willenskundgebung im Initiativbericht. Ich finde es bedauerlich, wenn Sie das abwerten, weil wir uns einer Möglichkeit berauben. Ich meine, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken, sowohl der Berichterstatter als auch Sie, Herr Leinen.

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, el ponente no necesita que nadie venga a defenderle; él se defiende solo, no tengo la menor duda, pero debo decir que he pedido la palabra porque me parece que en alguna de las intervenciones, señor Presidente, se han excedido.

Me parece que en esta Cámara hay que debatir y hay que desplegar argumentos. Acabo de oír la intervención del señor Graefe zu Baringdorf y aquí discrepamos siempre, pero me parece que determinadas calificaciones, determinados insultos y determinadas caricaturas al final hacen daño a esta Institución y, sobre todo, a sus propios autores, señor Presidente. Dado que estamos en Francia, creo que era un escritor francés quien decía que «todo lo excesivo carece de valor». Hoy ha habido alguna intervención que carecía de valor.

Nosotros apreciamos lo que ha hecho el señor Corbett, que no ha sido sino reflejar lo que hace un grupo de Vicepresidentes de esta Cámara, donde están representados todos los Grupos de la Cámara. Lo ha reflejado el Reglamento, hemos debatido con él y apreciamos enormemente la labor que él hace.

 
  
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  Richard Corbett, rapporteur. − Mr President, after our previous debate I am glad to see that we are still friends and that we can reach a wider consensus on these issues.


Just let me clarify a couple of points that have given rise to controversy. On parliamentary questions: we are not proposing any limit to parliamentary questions, we are simply saying that the same guidelines that we as a Parliament have already adopted for Question Time questions should apply to written questions, namely that they should be within the remit of the European Union and of the institution called upon to answer them.

Questions about hospitals in the UK under the National Health Service and the moving of staff from one hospital to another, which have nothing to do with the European Union, should not be parliamentary questions costing a lot of money at European level. This seems to me to be common sense: only UKIP and their friends can describe it as some sort of conspiracy or some sort of censorship. Censorship? On criteria that we ourselves decide, that our President is called upon to rule on, not the Commission or the Council? If that is censorship, then my goodness…

The second question that gave rise to some controversy was speaking time. Perhaps I did not explain this fully earlier. We will keep the two options that we have now for organising debates, and add a third one. At the moment we can have a full debate, which can already be a short debate with one speaker per political group. We also now have the option of the simplified procedure where the rapporteur simply makes a two-minute statement at the time of the vote: we will keep that.

What we are proposing is to add a third option: the short presentation, where the report is consensual and own-initiative, etc. and does not merit a full debate, though the latter always remains an option. Under the short presentation procedure, the rapporteur presents the conclusions of the committee, the Commission responds and everybody else if they wish can make an extra contribution in writing. That increases the number of options available to Parliament; it does not restrict the rights of any Members. It multiplies the flexibility with which we can deal with these issues, and again I commend it to the House.

Finally a couple of short questions. In response to Mr Rübig, the questions and answers are already on line. They are visible to all Members; perhaps we should make more use of this, but they are there, that is a tool that is available. To Mr Baringdorf I would say yes, the report does distinguish between different types of own-initiative report. The type of legislative initiative to which he was referring would not come under this simplified procedure that we are proposing: that would go through the normal procedures, as that particular type of legislative initiative merits. So we have catered for that.

As for the very strange remarks by Mr Batten from UKIP and his reference to the next European elections, we shall see. Yes, his party won as many seats as the Liberal Democrats in the last European elections in the UK, having outspent them, I think, by a factor of 10 – Mr Duff is nodding, so I suppose that is right. We will see how many millionaires he gets to contribute to his campaign this time; but I hope that this time there will be greater awareness, having seen their performance in the European Parliament over these last five years, of what it actually means when you elect somebody from UKIP to this place. And if the electorate is aware of that then I am sure they will not do so well in the next European elections.

 
  
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  Presidente. − La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 8 luglio 2008.

 

23. Ordinea de zi a următoarei şedinţe: a se vedea procesul-verbal

24. Ridicarea şedinţei
  

(La seduta è tolta alle 23.15)

 
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