Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 8. Juli 2008 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

Mündliche Stimmerklärungen

Empfehlung für die zweite Lesung: Åsa Westlund (A6-0179/2008), (A6-0180/2008), Mojca Drčar Murko (A6-0177/2008), Avril Doyle (A6-0176/2008)

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin sehr enttäuscht, dass es bei der Empfehlung für die zweite Lesung von Åsa Westlund nicht gelungen ist, ein Verbot der Azofarben einzubringen. Das ist sehr enttäuschend, denn eine Kennzeichnung vermittelt ja keine Sicherheit. Von daher hat sich das Parlament das Heft aus der Hand nehmen lassen und einen Kniefall gemacht und leider nicht das Vorsorgeprinzip angewandt. Das ist sehr bedauerlich.

Genauso finden wir es sehr enttäuschend, dass es nicht gelungen ist, gentechnisch veränderte Zusatzstoffe aufzunehmen und zu regulieren, um damit wirklich auch ein Zeichen zu setzen, wie ernst wir es mit dem Verbraucherschutz meinen. Aber am bedauerlichsten ist es, dass es nicht gelungen ist, die Kinder vor den Azofarben zu schützen. Die alarmierende Studie in Southampton macht ganz klar deutlich, dass wir ein Verbot fordern müssen, dass wir ein Verbot brauchen.

Was sagt eigentlich das Vorsorgeprinzip anderes, als dass wir die Konsequenzen ziehen müssen, wenn es Hinweise auf eine Gefahr gibt? Die Konsequenzen wären ganz klar ein Verbot gewesen. Und wenn schon kein allgemeines Verbot möglich war, finde ich es sehr bedauerlich, dass es noch nicht einmal gelungen ist, ein Verbot für Produkte zu erreichen, die vor allem für Kinder bestimmt sind.

Empfehlung für die zweite Lesung: Åsa Westlund (A6-0180/2008)

  Neena Gill (PSE). - (EN) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich den darin gewählten Ansatz befürworte.

Ich begrüße die EU-weite Harmonisierung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Aromen. Eine einzige Verordnung zu Lebensmittelzusatzstoffen würde die Überwachung, Aktualisierung und Änderung der in diesem Bereich bereits vorhandenen Rechtsvorschriften erleichtern und die Lebensmittelsicherheit verbessern.

Ich bin zutiefst besorgt über die gesundheitlichen Risiken derartiger Zusatzstoffe und Aromen sowie die deren Auswirkungen auf Kinder, wobei einige E-Nummern ihrer Intelligenz schaden und Allergien und andere Krankheiten auslösen können.

Doch obwohl wir mehr Transparenz und eine bessere Lebensmittelkennzeichnung brauchen, müssen wir auch bedenken, dass in Europa ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen leben, die daran gewöhnt sind, Zutaten wie Kräuter und Gewürze aus der ganzen Welt zu verwenden, deren komplette Zusammensetzung nicht immer problemlos ermittelt werden kann. Wir müssen also gewährleisten, dass wir die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher nicht einschränken und dass die Menschen auch künftig die Möglichkeit haben, Kräuter und Gewürze zu verwenden, mit denen sie seit Jahrhunderten kochen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Dieser Bericht hat größte Bedeutung für unser tägliches Leben. Die Menschen wollen gesunde und sichere Lebensmittel. Daher ist es wichtig, dass die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zur Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Enzymen und Aromastoffen transparent sind. Um den Verbraucherschutz insbesondere für Menschen zu stärken, die eine Nahrungsmittelunverträglichkeit gegen bestimmte Stoffe haben, sollten die Verbraucher lückenlos darüber informiert werden, wo diese Stoffe in Nahrungsmitteln verwendet werden. Die Angaben auf den Etiketten müssen deshalb für den Normalverbraucher – auch für den Verbraucher mit einer Allergie – leicht verständlich sein. Zugelassene und kompetente Behörden sollten anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse und Risikoanalysen entscheiden, ob die Verwendung von Stoffen, die Geschmack, Erscheinungsbild oder Ernährungseigenschaften von Erzeugnissen verstärken, zugelassen werden soll. Die Erfüllung dieser Leitlinien und Auflagen sollte überwacht und zum Wohl der Verbraucher in unserem Binnenmarkt ständig kontrolliert werden.

Empfehlung für die zweite Lesung: Mojca Drčar Murko (A6-0177/2008)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). - (SK) Ich befürworte diesen Vorschlag, der auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich aromatischer Zusatzstoffe, abstellt.

Auch das Ziel, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, hat meine uneingeschränkte Unterstützung. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss verhindert werden, dass Produkte mit gefährlichen toxikologischen Wirkungen auf den Markt gelangen. Ebenso wichtig ist es, die Öffentlichkeit und insbesondere gefährdete Personengruppen vor negativen Auswirkungen wie Fettleibigkeit oder Verzerrung der Geschmackspräferenzen bei Kindern zu schützen, die durch die übermäßige Verwendung einiger Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften ausgelöst werden können.

Meines Erachtens erhöhen diese Vorschläge die Qualität der Verordnung, stärken ihre interne Logik und tragen zu praxisnahen Lösungen bei. Das gilt insbesondere für den vom Ausschuss vertretenen Standpunkt, dass Höchstwerte für bestimmte Bestandteile dann nicht gelten sollten, wenn zusammengesetzte Lebensmittel lediglich Kräuter und Gewürze enthalten, in denen diese Bestandteile von Natur aus vorkommen und keine zugesetzten Aromen darstellen.

Empfehlung für die zweite Lesung: Avril Doyle (A6-0176/2008)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). - (SK) Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Verwendung von Enzymen bei der Lebensmittelverarbeitung liegt im Interesse der gesamten Europäischen Gemeinschaft.

Unser Hauptziel besteht darin, ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit zu garantieren, um die menschliche Gesundheit zu schützen. Gleichzeitig gilt es, gleiche Bedingungen für alle Produzenten zu gewährleisten und damit den fairen Handel im Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe zu unterstützen.

Besonders unterstütze ich die Bestimmungen zum Verbraucherschutz. Die Verwendung von Lebensmittelenzymen darf die Verbraucher im Hinblick auf Qualität, Art, Frischegrad oder Nährwert der Erzeugnisse nicht irreführen. Die Verbraucher müssen über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder die spezifische Behandlung, der es unterzogen wurde, informiert werden. Informationen über Lebensmittelenzyme und Zusatzstoffe müssen eine ordnungsgemäße Beschreibung enthalten sowie deutlich lesbar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.

Empfehlung für die zweite Lesung: Peter Liese (A6-0220/2008)

  Péter Olajos (PPE-DE). - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben gemeinsam beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 % zu senken, tatsächlich fordern ihre internationalen Abkommen eine Reduzierung um 30 %, dann 60 % bzw. 80 % bis 2050.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Emittenten, alle Wirtschaftszweige und auch wir Menschen für unsere Haushalte erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wenn wir in einer perfekten Welt leben würden, in der die uns zur Verfügung stehenden Brennstoffe unbegrenzt und preiswert zu haben wären und in der es keine immer größeren Umweltprobleme gäbe, hätte ich nicht für diese Verordnung gestimmt.

Ich hätte nicht dafür gestimmt, weil sie ganz klar restriktiv ist und die neuen Mitgliedstaaten und die ungarische Fluggesellschaft benachteiligt. Wir leben aber nicht in einer perfekten Welt, das Brennstoffangebot sinkt und der Brennstoffpreis steigt, aber wir müssen heute etwas unternehmen, um den Klimawandel zu stoppen.

Und daher habe ich, auch in dem Wissen, dass diese Verordnung die Fluggesellschaften der neuen Mitgliedstaaten in eine schwierige Situation bringen wird, für die Verordnung gestimmt, da die Ziele, die wir gemeinsam beschlossen haben, meiner Meinung nach erreicht werden müssen. Wir müssen dem Klimawandel Einhalt gebieten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). - (CS) Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter Peter Liese zu einem gelungenen Bericht. Er konnte im Rat erfolgreich die meisten Vorschläge durchsetzen, die das Parlament bereits in der ersten Lesung im November letzten Jahres vorgebracht hatte. Daher liegt uns jetzt ein ausgewogener, durchdachter Text vor, der die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionsrechtehandelssystem vorsieht, damit bis Ende 2012 die bislang praktizierte Bevorzugung des Luftverkehrs gegenüber dem Bodenverkehr aufgehoben wird. Darüber hinaus berücksichtigt der Entschließungsantrag dank der Versteigerung von 15 % der Zertifikate die Interessen neuer Marktteilnehmer und erweitert das System für europäische Interkontinentalflüge. Ich bekräftige meinen Standpunkt vom November und betone, dass wir, um die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken, die restliche Welt von der Notwendigkeit der Regulierung überzeugen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, dazu bald eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zu unterzeichnen. Ich begrüße die Begrenzung von Ausnahmen. Mir persönlich ist allerdings nicht einsichtig, warum Flüge von Staatschefs oder regierenden Monarchen nicht den gleichen Umweltschutzregelungen unterworfen sein sollten wie beispielsweise Rettungsflüge.

  Christoph Konrad (PPE-DE). - Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche mich gegen den Gemeinsamen Standpunkt aus, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen, weil eine ganze Reihe von Gründen dagegenspricht.

Der Anteil des Luftverkehrs an den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich beträgt weniger als 5 %, und insofern haben wir es hier auch ein Stück weit mit einer Symbolpolitik zu tun. Wir haben es im Übrigen nicht geschafft, als Europäer einen globalen Ansatz diesbezüglich zu finden, das heißt, wir werden durch unsere Maßnahmen die europäischen Airliner und auch die Flughäfen einseitig benachteiligen. Und wir haben im Prinzip unterlassen — dann wäre das deutlich geworden —, eine anständige Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen.

Das heißt, diese Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, sind weder sinnvoll noch notwendig, und wir haben hier eine Situation geschaffen, die nicht komfortabel ist und im Prinzip gegen die Lissabon-Strategie spricht. Wir haben nämlich den Standort Europa nicht gestärkt, sondern benachteiligt, und dies einseitig, und von daher spreche ich mich dagegen aus. Wir hätten besser die Infrastrukturleistung erhöhen sollen und einen gemeinsamen europäischen Luftraum kreieren sollen. Hier hätte es zu Einsparmaßnahmen kommen können, die weitaus besser gewesen wären als das, was wir jetzt heute hier mit auf den Weg gebracht haben.

Bericht Richard Corbett (A6-0197/2008)

  David Sumberg (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! So wie die meisten konservativen Abgeordneten bin ich der Ansicht, dass dieses Parlament dringend reformiert werden muss.

Ich hatte die große Ehre, im Verlaufe meines Lebens nicht nur hier, sondern auch im britischen Unterhaus und in Kommunalbehörden in Großbritannien tätig zu sein. Ich muss sagen, dass es in diesen anderen Gremien – in den Kommunalbehörden und im nationalen Parlament – demokratischer und partizipatorischer zugeht als in diesem Parlament.

Was wir in diesem Parlament brauchen, das ist die aktive Einbeziehung der Abgeordneten in die Verfahren während der Aussprachen. Es gibt keine Debatte, kein Streitgespräch, es gibt kein Feuer, keine Begeisterung, und das Problem dieses Berichts von Herrn Corbett – der sicher gut gemeint ist – besteht darin, dass der Präsident dieses Parlaments dadurch noch mehr Befugnisse erhält. Das ist falsch! Vernünftig wäre, wenn wir das Parlament in den nächsten Jahren mit mehr und den Präsidenten mit weniger Befugnissen ausstatten würden. Das ist der Grund für mein Abstimmungsverhalten.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Wie die Lemminge stolpert die Mehrheit dieses Hauses von Corbett-Reform zu Corbett-Reform, und jede Corbett-Reform bedeutet weniger Demokratie und weniger Abgeordnetenrechte. Dann wird auch noch das Gegenteil behauptet! Es wird behauptet, man wolle mehr Debatten, gleichzeitig schafft man die Debatten über Initiativberichte ab und ersetzt sie durch schriftliche Erklärungen. Parlament kommt aber von parlare und nicht von Protokollnotizen. Protokollnotizen sind etwas für Bürokraten. Man spricht von mehr Zeit für legislative Arbeit. Die hätten wir am Donnerstag, am Freitag. Aber wir nutzen sie nicht. Daran liegt es, dass wir nicht genügend Zeit für legislative Arbeit haben.

Eine echte Parlamentsreform – da gebe ich dem Kollegen Sumberg Recht – wäre etwas völlig anderes. Wir nehmen uns unsere Rechte weg, wir reduzieren die Redezeit, wir können keine Änderungsanträge mehr stellen, das heißt, wir rauben uns selbst unsere Kompromissfähigkeit. Es wird hier nur noch ideologische Auseinandersetzungen um starre Texte geben.

Ich halte diesen heutigen Tag für einen ausgesprochen schwarzen Tag in der Geschichte dieses Parlaments, in dem ich seit 29 Jahren tätig bin – 15 Jahre als Mitarbeiter und Journalist, 14 Jahre als Abgeordneter. Ich glaube, dass wir auf diesem Weg der Selbstkastration des Parlaments nicht weitermachen dürfen. Gerade der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat heute viele seiner Kompetenzen und Möglichkeiten verloren. Ich bedaure dies zutiefst!

  Philip Claeys (NI). – (NL) Unter dem Deckmantel von Reformen für eine effizientere Tätigkeit des Parlaments werden mit dem Bericht Corbett einige Maßnahmen eingeführt, die damit nichts zu tun haben. Im Gegenteil, es handelt sich um Änderungen der Geschäftsordnung, die der normalen parlamentarischen Arbeit nur Zügel anlegen. Das offenkundigste Beispiel ist die Änderung von Artikel 110 Absatz 4, mit der die Zahl einfacher schriftlicher Anfragen auf monatlich drei begrenzt wird. In seiner Erläuterung argumentiert der Berichterstatter, diese Einschränkung solle so genannten Missbräuchen des Rechts, parlamentarische Anfragen zu stellen, vorbeugen.

Das Einreichen schriftlicher Anfragen zählt zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen wir unsere Kontrollfunktion als Mitglieder des Parlaments wahrnehmen. Die Bemerkung, dies könne zu Missbräuchen führen, ist im Grunde genommen eine Beleidigung für jeden Parlamentarier, der seine Aufgabe ernst nimmt. Dieses typische Beispiel sozialistischer Gängelung ist mit Sicherheit dieses Parlaments und jedweden Parlaments unwürdig!

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Dieses Parlament zieht wirklich alle Register, um das Bild von der Eurokratie als eine Art totalitäre Doktrin, die keinen Widerstand mehr duldet, zu verstärken. Diesmal geht es um die drastische Einschränkung des Rechts der Mitglieder des Parlaments, Anfragen an die Kommission zu richten.

Allem Anschein nach beklagt sich die Kommission, dieser Dinosaurier mit seinen zig Tausenden von Bediensteten, die sich in alle möglichen Dinge, und vor allem in viel zu viel, einmischen, lauthals über die Arbeitsbelastung, die parlamentarische Anfragen nach sich ziehen. In Gottes Namen, welch Arroganz aufseiten einer Institution wie der Kommission, die ihre deutliche Verachtung für jede Form der demokratischen Kontrolle spüren lässt, indem sie parlamentarische Anfragen kaum, meist völlig unzureichend und dabei stets am Thema vorbeiredend beantwortet. Es ist beschämend, dass das Parlament vor den Potentaten der Eurokratie zu Kreuze kriecht!

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Vielleicht sollten Sie sich fragen, weshalb ich mich zu den meisten Themen hier erhebe und eine Stimmerklärung abgebe. Das hat schlicht und einfach mit Dingen wie den Corbett-Reformen zu tun. Als Individuum mit Ansichten, die etwas von denen der großen Gruppe, der ich angehöre, abweichen, ist es mir so gut wie unmöglich, mich im Rahmen der eigentlichen Aussprache zu äußern, und das ist gewiss ein Grund, weshalb wir uns hier für mehr Demokratie, für kleinere Fraktionen und für mehr Befugnisse für die einzelnen Abgeordneten einsetzen sollten.

Jedes Mal, wenn ich den Bericht Corbett sehe, denke ich, dass Richard Corbett in Wirklichkeit für das Europäische Parlament das ist, was Schlangenzunge für König Théoden in „Herr der Ringe“ war. Jedes Mal, wenn er sagt, wir bekommen mehr Demokratie, machen wir einen Schritt zurück. Etwas in diesem Parlament läuft im Moment vollkommen falsch. Hier sind dunkle, demokratiefeindliche Kräfte am Werk, die das Parlament in Schieflage bringen. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Vor einigen Monaten beabsichtigten einige Abgeordnete einschließlich meiner Person, die uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Verfahren zu nutzen, um die Abstimmung über die als Lissabon-Vertrag getarnte Verfassung zu verzögern. Damals ignorierte der Präsident die Geschäftsordnung, um die Stimmerklärungen abzubrechen. Später verschaffte er sich über den Ausschuss für konstitutionelle Fragen Willkürbefugnisse.

Jetzt wird mit dem Bericht Corbett eine weitere Beschneidung der demokratischen Rechte der Abgeordneten in Bezug auf Anfragen an die Kommission und den Rat angestrebt. Wie kann dieses Haus von sich behaupten, dass es das so genannte Demokratiedefizit ausgleicht, obwohl die Rechte der Abgeordneten durch demokratiefeindliche Kräfte beschnitten werden? Zeichnet sich eine wahre Demokratie nicht gerade dadurch aus, dass es die Meinungen Andersdenkender und von Minderheiten toleriert? Wir müssen uns fragen, welche Schritte als Nächstes eingeleitet werden. Wer wird ein weiteres Abrutschen im Namen der so genannten Effizienz verhindern? Vielleicht ist eine nett herausgeputzte Diktatur der Demokratie vorzuziehen. Machen Sie die Augen auf und lassen Sie uns für die Demokratie kämpfen.

Bericht Jutta Haug (A6-0262/2008)

  David Sumberg (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Es mag überraschen, dass die Konservativen und ich selbst in dieser Angelegenheit einem separaten Fraktionszwang unterlagen und schließlich entschieden, in Bezug auf diesen Bericht einen anderen Standpunkt zu vertreten, obwohl wir alle eine sehr strenge Haushaltskontrolle für die Europäische Union befürworten – schlimm genug, dass die Rechnungsprüfer sich schon viel zu lange weigern, die Rechnungsabschlüsse der Europäischen Union abzuzeichnen. Weshalb sind wir anderer Meinung? Weil im Bericht wiederholt auf den Lissabon-Vertrag Bezug genommen wird.

Die Botschaft muss endlich bei jenen mit Einfluss in diesen Dingen ankommen: Der Lissabon-Vertrag ist tot. Das irische Volk hat in seiner großen Weisheit den Vertrag auf demokratischem Weg abgelehnt, und obwohl man in Brüssel und hier in Straßburg alles tut, um die Iren durch gutes Zureden, Bestechung und Ränke aller Art umzustimmen, sollte die Entscheidung des Volkes Bestand haben, und in diesem Fall haben die Iren stellvertretend für die Menschen in Europa entschieden. Ihre Entscheidung muss akzeptiert werden.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Wie Ihre Kollegen neben Ihnen bestätigen können, melde ich mich in Haushaltsangelegenheiten stets zu Wort.

Ich habe in diesem Jahr sehr gern mit Jutta Haug, der Haushaltsberichterstatterin, zusammengearbeitet. Als sie das letzte Mal für den Haushalt zuständig war, konnte ich fast 500 Änderungsanträge zu ihrem Haushaltsbericht zur Diskussion im Ausschuss einreichen, von denen es einige bis in das Plenum schafften. Man kann gut mir ihr zusammenarbeiten, und sie versteht viele der Probleme, die ich mit jenen Elementen des Lissabon-Vertrags habe, die bereits in den Haushalt aufgenommen wurden, und zwar angeblich auf der Rechtsgrundlage der im Rat vereinbarten Finanziellen Vorausschau – obwohl ich mir ziemlich sicher bin, dass das nicht in Ordnung ist. Sie versteht, dass ich ein großes Problem damit habe, dass viele NRO aus dem Kommissionshaushalt finanziert werden, damit sie die Kommission mit ihrer Lobbyarbeit dazu bewegen, weitere Maßnahmen in dieser merkwürdig symbiotischen Beziehung, die es nicht mehr geben sollte, zu ergreifen. Und sie weiß, dass ich eine ganz besondere Beziehung zur Special-Olympics-Bewegung habe, die auch irgendwann einmal von Mitteln aus dem EU-Haushalt profitieren sollte.

Bezüglich all dieser Fragen bringe ich der Berichterstatterin große Achtung entgegen, doch ich frage mich, ob sich außer den wenigen Haushalts-Freaks in einigen Ausschüssen eigentlich sonst noch jemand in diesem Haus für den Haushalt interessiert.

Bericht Marcin Libicki (A6-0225/2008)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Wie Sie wissen, überreichten vor mehr als einem halben Jahr Hunderttausende EU-Bürger unserem Parlament eine Petition über die Umweltauswirkungen der Erdgaspipeline Nord Stream, und heute, über ein halbes Jahr später, erhalten sie die Antwort des Europäischen Parlaments, die ihnen dessen Standpunkt zu dieser wichtigen Frage verdeutlicht.

Mein Dank geht an alle, die diesem Dokument zugestimmt haben; vielen Dank an die Herren Libicki und Beazley und auch an meine anderen Kollegen für ihren Beitrag zur Erarbeitung dieses Dokuments. Sehr dankbar bin ich allen Abgeordneten, die mit ihrer Stimme deutlich gemacht haben, dass erstens die Europäische Union Erdgas benötigt und dass es zweitens Sache der in Ostseenähe lebenden EU-Bürger ist, das Meer für künftige Generationen zu bewahren.

  Victor Boştinaru (PSE). - (RO) Zunächst möchte ich allen Kollegen danken, die heute dem Libicki-Bericht zugestimmt haben. In diesem Bericht geht es nicht um eine feindliche Haltung gegenüber Russland oder Erdgas, sondern darum, dass das Europäische Parlament die Beschwerden der Antragsteller zu einer politisch brisanten Frage nicht einfach abtun kann.

Das Problem der gemeinsamen Energiepolitik sollte gelöst werden, indem man es auf die Ebene der Europäischen Gemeinschaft hebt. Bis dahin sollten aber bilaterale Abkommen in eine glaubwürdige Binnenpolitik auf dem Gebiet der Energie integriert werden, um die Realisierung zweier wichtiger Ziele zu gewährleisten:

1. das Ergebnis aller Verhandlungen sollte für jeden Mitgliedstaat gewinnbringend sein;

2. dadurch könnte die Angreifbarkeit von Mitgliedstaaten vermieden werden, die an bilateralen Abkommen mit Drittländern beteiligt sind.

Meiner Meinung nach sind dies die Anforderungen an jegliche Energiestrategie der Europäischen Union, und dies ist die große Aufgabe, der sich das Europäische Parlament in nächster Zeit zu stellen hat.

  Zuzana Roithová (PPE-DE), schriftlich. – (CS) Auch ich kann die Besorgnis nachvollziehen, die Zehntausende von Bürgern angesichts der Risiken, die mit dem Bau der größten Gaspipeline auf dem Grund der flachen Ostsee verbunden sind, in ihrer Petition zum Ausdruck brachten.

Das Ergebnis dieser Petition war eine öffentliche Anhörung und ein Parlamentsbericht, in dem die Notwendigkeit betont wurde, auch andere Länder in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, insbesondere die Europäische Union. Das Problem hier sind die ökologischen Risiken, die von den großen Kriegsschiffsfriedhöfen und der versenkten Munition am Meeresgrund ausgehen. Außerdem ist die Art der chemischen Reinigung vor Inbetriebnahme der Pipeline außerordentlich riskant.

Ich äußere mich nicht zum alternativen Trassenverlauf über Land, bin aber der festen Überzeugung, dass die Europäische Kommission und der Rat zu ihrer Verantwortung als Koordinatoren stehen und – im Interesse der Ostseeanrainer und anderer Staaten – weiterhin von den Investoren die volle Verantwortung für potenzielle ökologische Schäden einfordern müssen. Die Kommission und der Rat müssen auch auf einer unabhängigen Umweltverträglichkeitsprüfung und der Prüfung des Vorschlags zu einem alternativen Trassenverlauf über Land bestehen.

Die nordeuropäische Gasleitung aus Russland ist wichtig. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Europäische Union mit Russland eine Vereinbarung über die Bedingungen zur Überwachung des Baus der Gaspipeline und deren sicheren Betrieb unterzeichnet. Schließlich hat Russland immer noch nicht das Espoo-Übereinkommen ratifiziert. Leider gibt es noch keine gemeinsame europäische Energiepolitik oder Energienormen. Es ist ganz klar, dass die Europäer für den Bau keine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Russland, sondern einen EU-Vertrag und die Zustimmung der Ostseeanrainerstaaten brauchen. Das Parlament sendet dazu jetzt ein klares politisches Signal.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich unterstütze den Bericht von Herrn Libicki uneingeschränkt. Die Änderungsanträge bringen keinen Nutzen, sie schwächen die Schlussfolgerungen lediglich ab. Die Gaspipeline ist eine Gefahr für die Umwelt, das Meer und die Ostseeanrainerstaaten. Eine andere Frage sind die Baukosten, die weitaus höher liegen als beim Bau einer Überlandpipeline von Nord Stream. Die Bevölkerung Deutschlands und Europas müsste für die zusätzlichen Kosten aufkommen, da die Baukosten auf den Preis für jeden verkauften Kubikmeter Gas aufgeschlagen würden. Wer wird Gewinn daraus ziehen? Lobbyisten, das Bauunternehmen und die russischen Politiker. Für dieses Geld könnte man mehrere Atomkraftwerke bauen, die den Gasverbrauch und die CO2-Emissionen reduzieren würden.

Wir sind dafür verantwortlich, auf die Sicherheit und die Finanzmittel der Menschen in der Europäischen Union zu achten. Das ist unsere moralische Verpflichtung, und Herrn Matsakis sage ich, dass ich gegen den Bau einer Pipeline durch die Ostsee bin.

  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte meine große Zufriedenheit über die einmütige Zustimmung des Hohen Hauses zu dem Bericht über die Folgen des geplanten Baus der so genannten Ostsee-Pipeline zum Ausdruck bringen, die Russland und Deutschland über die natürliche Umwelt der Ostsee verbinden soll.

Die Ostsee ist ein typisches Binnenmeer, mit einem engen Becken und einem begrenzten Wasseraustausch mit den Weltozeanen. Darüber hinaus lagern auf dem Grund der Ostsee große Mengen chemischer Waffen, dies könnte zu einer Umweltkatastrophe während der Baumaßnahmen in diesem Becken führen, das für Europa sehr wichtig ist.

In dem Bericht wird jedoch auch eine andere, noch wichtigere Frage behandelt. Energieinvestitionen, an denen die EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, sollten gemeinsam von Europa und der gesamten EU mit allen ihren Bürgern sorgfältig geprüft werden, und nicht nur von einem Land, in diesem Fall Deutschland. Wir müssen vor allem an die europäische Solidarität und die Gewährleistung der Energiesicherheit ganz Europas denken. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Ich hoffe, dieser Bericht wird ein deutliches Signal vom Europäischen Parlament an den Rat und die Kommission, vor allem jedoch an die deutsche Regierung senden, dass nicht nur zwei Länder über die Ostsee-Pipeline entscheiden sollten, sondern dass das mit dem Einverständnis und der Zustimmung dieses Hohen Hauses und aller Mitgliedstaaten geschehen muss.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für diesen wichtigen Bericht von Herrn Libicki gestimmt, da die nordeuropäische Pipeline ein Projekt ist, das Auswirkungen auf acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben könnte. Ich bin daher der Ansicht, dass die Union ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema darlegen sollte. Unverzichtbar sind dabei zuverlässige, unabhängige Forschungsarbeiten und Untersuchungen, in denen die Umweltgefahren dargelegt werden, sowie die Schaffung geeigneter Instrumente für die Überwachung in diesem Bereich. Wir brauchen heute eine gemeinsame und einheitliche Energiepolitik, und dürfen einander nicht des Versuchs beschuldigen, in unserem eigenen Interesse auf Kosten der gesamten Gemeinschaft zu handeln. Wir müssen einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser Frage erarbeiten, bei dem Energie- und Umweltfragen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit einzelner Mitgliedstaaten in Betracht gezogen werden. Insbesondere bei dieser Frage sollte sich Europa geeint zeigen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, der heute als Aufsichtsratsvorsitzender der Ostsee-Pipeline dafür Geld kassiert, hat schon als Regierungschef dieses Projekt vorangetrieben. Er hat sich kaltschnäuzig mit Moskau über die europäischen Nachbarn hinweg auf dieses Projekt geeinigt und hat damit historische Ängste ausgelöst, aber auch berechtigte ökologische und wirtschaftliche Fragen, auf die es keine befriedigende Antwort gibt.

Deshalb sage ich ganz klar: Dieses Projekt kann nur verwirklicht werden, wenn die Ängste und Besorgnisse der europäischen Nachbarn, der EU-Partner, ernst genommen werden und wenn diese ihre Zustimmung geben. Eine Politik über die Nachbarn hinweg ist uneuropäisch und daher in meinen Augen inakzeptabel. Das gilt allerdings – das darf ich den polnischen und tschechischen Kollegen ruhig sagen – auch für Fragen wie etwa die Raketenstationierung oder für die Visumsfrage.

Alle Seiten müssen sich hier an die eigene Nase fassen und erkennen, dass wir in Europa bei allen diesen Lebensfragen außenpolitische Solidarität brauchen, denn nur dann werden wir von unseren Partnern in der Welt ernst genommen. Deshalb habe ich als deutscher Abgeordneter für den Bericht Libicki gestimmt und gegen den kritiklosen Bau der Ostsee-Pipeline.

  Rainer Wieland (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich denke, dass wir jetzt am Ende einen Text gefunden haben, den man einigermaßen akzeptieren kann. Ich bedauere jedoch, dass nach wie vor einige Kohärenzschwierigkeiten bestehen. Ich bedauere vor allem das Vorgehen — vor allem von denjenigen, die heute beklagt haben, dass die Anzeigetafel nicht funktioniert hat.

Vor vier Wochen haben wir erlebt, wie im Ausschuss in aller Brutalität darüber hinweggestimmt worden ist, dass 22 Sprachen nicht vorhanden waren. Deshalb wende ich mich vor allem gegen das Verfahren, das wir gefunden haben. Es geht um wirtschaftliche Fragen, es geht um historische Dinge, es geht sicherlich auch um Energie, und es geht vielleicht auch um Umwelt. Aber die Umwelt wird hier wie eine Monstranz vor sich hergetragen, und es ist schon bemerkenswert, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, der eigentlich hier als erster hätte zugreifen müssen, sich geweigert hat, überhaupt eine Stellungnahme abzugeben.

Das Verfahren, das wir hier gewählt haben, war nicht in Ordnung. Wir hätten da einen besseren Text vorbereiten können. Deshalb habe ich am Ende — vor allem aus Verfahrensgründen und wegen des Umgangs miteinander im Petitionsausschuss — dem Bericht nicht zugestimmt.

Bericht André Brie (A6-0269/2008)

  David Sumberg (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte zu dieser Angelegenheit eine Stimmerklärung abgeben, einfach um eine Sache klarzustellen. Heute beziehen die USA, Großbritannien und ein oder zwei weitere Länder in Afghanistan Position. Sie beziehen Position gegen die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die ich für die größte Gefahr für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg halte.

Das Problem besteht darin, dass es eine Reihe von europäischen Ländern gibt, die diese Entschlossenheit vermissen lassen. Ja, sie sind in Afghanistan. Ja, sie haben auch einige Truppen dort, aber den Großteil der Angriffe müssen – und ich muss da ganz offen sein – die britischen und amerikanischen Truppen abwehren. An dieser Stelle zolle ich dem Mut der britischen Truppen und all der jungen Männer und Frauen, die ihr Leben für diese Sache geopfert haben, Tribut.

Wir in Europa sollten die Lektion gelernt haben, dass man jene, die einen vernichten wollen, nicht befrieden kann. Diese Lektion hätte man in den 1930er Jahren lernen müssen; man hätte sie in den Jahren des Sowjetkommunismus lernen müssen – doch ich fürchte, wir haben sie noch immer nicht gelernt. Das ist aber unbedingt erforderlich.

  Eoin Ryan, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich glaube, viele von uns wissen um die Probleme, die der Heroinmissbrauch für den Einzelnen, seine Familie und sein Umfeld weltweit, aber auch in Europa mit sich bringt. Europa hat auf Gemeinschaftsebene viele vernünftige Maßnahmen gegen den Heroinmissbrauch ergriffen und setzt in vielerlei Hinsicht weltweit Maßstäbe dafür, wie man das Problem mithilfe von Behandlungsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen angeht.

Doch derzeit stammen 90 % des Heroins auf europäischen Straßen aus Afghanistan. Ich glaube, dass die Politik, die wir im Moment dort verfolgen, nicht wirklich greift. Die offene Wirtschaft in Afghanistan und der Terror stärken sich gegenseitig. Drogengelder finanzieren die Taliban, während die daraus resultierende Gesetzlosigkeit und Gewalt den Mohnanbau erleichtern. Viele Versuche wurden bisher unternommen, um die Landwirte zum Anbau anderer Kulturen als Schlafmohn zu bewegen. Doch sie sind leider gescheitert.

Es überrascht keineswegs, dass in Afghanistan, vor allem in den Regionen Helmand und Kandahar, noch immer großflächig Mohn angebaut wird, denn das ist ein lukratives Geschäft, das den Opiumbauern jährlich etwa 500 Millionen US-Dollar bringt, während Schmuggel und Raffination zirka 3,5 Milliarden US-Dollar abwerfen. Indem wir das Problem nicht an der Wurzel packen und den Opiumbauern keine nachhaltigen Alternativen anbieten, lassen wir nicht nur die Bürger Afghanistans im Stich, sondern auch die Bürger in Europa. Bedauerlicherweise entwickelt sich Afghanistan im Moment zu einem neuen „Narkostaat“, und man braucht sich nur anzuschauen, was mit Kolumbien passiert ist, als diese Entwicklung nicht gestoppt wurde.

Mir ist klar, dass das nicht einfach ist. Mir ist klar, dass es die Menschen, die in Afghanistan versuchen, dieses Problem zu lösen, extrem schwer haben, aber ich glaube, dass die Maßnahmen, mit denen wir es derzeit versuchen, nicht wirklich greifen. Ich weiß nicht, worin die Lösung besteht. Ich habe viel darüber gelesen und weiß, dass Menschen vor Ort ihr Lebens riskieren, um dieses Problem zu lösen.

Meines Erachtens zeichnet sich eine Verschlimmerung des Heroinproblems in Europa ab. Die Behörden haben in diesem Jahr in Irland eine Rekordmenge an Heroin sichergestellt, und jüngsten Berichten zufolge ist das Problem des Heroinmissbrauchs bei jungen Frauen in Irland besonders gravierend. Als ehemaliger Staatsminister mit Zuständigkeit für die Drogenstrategie glaube ich, dass der wirksame Kampf gegen den illegalen Drogenhandel der besseren Koordinierung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten sowie mit den Nachbarstaaten Afghanistans bedarf.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE), – (IT) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, denn man müsste schon blind sein, um nicht zu sehen, dass in Afghanistan ein Schlangennest existiert, das der demokratischen Welt entgegensteht. Die demokratische Welt versucht, sich gegen terroristische Angriffe zu schützen, die in verschiedenen großen Ländern weltweit stattfanden, und befindet sich jetzt nach einigen Siegen gegen die Terroristen in einer Situation, in der sie gegen den giftigen Rest einer Organisation kämpft, die nach der entscheidenden Niederlage im Irak versucht, sich in Afghanistan neu zu formieren. Diese Organisation muss von der Erde verschwinden und daher muss Europa bei diesem Vorhaben Seite an Seite neben den USA stehen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Der geniale außenpolitische Stratege Franz Josef Strauß, dessen 20. Todestag wir dieses Jahr im Herbst am 3. Oktober begehen, hat immer gesagt: Wenn man eine Jacke falsch zugeknöpft hat, muss man sie wieder aufknöpfen, um sie wieder richtig zuzuknöpfen. Genau das ist die Situation, die wir in Afghanistan haben, denn wir haben die falsche politische Strategie gewählt. Man hat sich auf die Minderheiten der Nordallianz gestützt und die repräsentativen Kräfte des Mehrheitsvolkes, nämlich der Paschtunen, vernachlässigt. Deshalb funktionieren die Politik und die Demokratie dort nicht.

Wenn wir es nicht schaffen, die Mehrheit der repräsentativen paschtunischen Kräfte für den Westen, für die Demokratie, für unser Engagement dort zu gewinnen, werden wir in Afghanistan auf eine dramatische Art und Weise scheitern, die sich jetzt bereits andeutet. Deshalb kann ich nur an alle Beteiligten appellieren, einen politischen Neuanfang in Afghanistan zu wagen und nicht die Paschtunen in die Arme der Reste der Taliban zu treiben, indem man pauschal Paschtunen und Taliban in einen Topf wirft. Dies wäre falsch! Wir brauchen eine neue politische Strategie, die differenzierter ist.

Als Europäer kennen wir Nationalitätenprobleme, vielleicht besser als andere. Wir sollten diese Erfahrung in Afghanistan klug und kompetent einbringen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich wieder einmal bei den Dolmetschern dafür bedanken, dass sie geblieben sind und sich unsere Stimmerklärungen anhören, obwohl sie damit ihre Mittagspause verkürzen. Ohne den Bericht Corbett und all diese Vorschriften, die uns zwingen, um diese Zeit Stimmerklärungen abzugeben, hätten wir alle unsere Mittagspause wesentlich früher antreten können.

Als Erstes möchte ich mich den Ausführungen von Herrn Ryan anschließen. Ich glaube, er hat eines der größten Probleme, die wir in Afghanistan haben, recht wortgewandt dargelegt. Außerdem hatte ich vor, dieselben Argumente wie mein kluger Kollege Herr Sumberg vorzubringen. Ich halte es für eine ausgemachte Dreistigkeit, dass dieses Haus über dieses Thema diskutiert, wenn man bedenkt, wie viele unserer Mitgliedstaaten Truppen in Afghanistan haben, die tatsächlich an vorderster Front kämpfen. Ich vertrete einen großen Wahlbezirk, und erst kürzlich wurden zwei meiner Wähler in Afghanistan getötet. Ich kann Ihnen versprechen, dass niemand die Soldaten irgendeiner Gefahr aussetzen will, aber hier geht es um eine ganz entscheidende Sache für uns.

Ich verabscheue den unterschwelligen Antiamerikanismus dieses Hauses. Jedenfalls kann ich die antimilitärische Haltung hier nicht nachvollziehen, und es gibt da einige ziemlich feige Leute hier, die aus sicherem Abstand von diesem Saal aus mit Steinen werfen, während andere ihr Leben aufs Spiel setzen, damit wir alle in größerer Sicherheit leben können.

Schriftliche Stimmerklärungen

Bericht Jacek Saryusz-Wolski (A6-0271/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten polnischen Kollegen Jacek Saryusz-Wolski gestimmt, der vorschlägt, dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung von 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zuzustimmen. Angesichts der Finanzierungserfordernisse war es notwendig geworden, die bestehenden Bestimmungen über die von Finanzintermediären verwalteten Gemeinschaftsmittel klarer zu fassen, denn der derzeitige Text ist zweideutig, was die Möglichkeit der Reinvestition dieser Mittel betrifft. Des Weiteren erscheint es logisch, der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu gestatten, Mittelrückflüsse aus früheren Maßnahmen über die Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zu reinvestieren. Da die früheren Verordnungen keine explizite Möglichkeit der Reinvestition der Mittel vorsahen, werden die „Rückflüsse“ nach derzeitiger Praxis wieder dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann es der EIB gestattet werden, diese Mittel im Rahmen der FEMIP zu reinvestieren, bis die Kommission den Abschluss der Maßnahme beschließt.

  Titus Corlăţean (PSE), schriftlich. − (RO) Ich unterstützte die Verabschiedung der allgemeinen Bestimmungen über die Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments.

Meiner Auffassung nach sollte dieses Instrument erweitert werden, und die Finanz- und Haushaltsschwerpunkte der Europäischen Union sollten sich in der Nachbarschaftspolitik nach Osten verlagern, wozu auch die Republik Moldau und die Ukraine gehören müssten.

Ich unterstützte die Verabschiedung des Berichts, um verstärkt über eine Lösung für den europäischen Weg und die EU-Integration der Republik Moldau zu sprechen, natürlich im Zusammenhang mit demokratischen Fortschritten in den Bereichen Freiheit der Massenmedien, Justizreformen, Garantie für die Grundrechte der Bürger und Gewährleistung der Rechte von Oppositionsparteien im Wahlkampf 2009.

Bericht Neil Parish (A6-0270/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − (EN) Ich beziehe mich auf meinen Standpunkt bezüglich der Festsetzung klarer gemeinsamer Kriterien für Zuschüsse, die direkt im Rahmen der GAP gewährt werden. Ich beziehe mich ferner auf Festlegungen bezüglich der Beihilfen für Landwirte und Hirten sowie deren Rechte und Pflichten.

Ziel des unterbreiteten Vorschlags ist es, Kriterien herauszuarbeiten, die es den Mitgliedstaaten gestatten, Beihilfen für Rind- und Kalbfleischproduzenten zu gewähren.

Der Fachbegriff dafür lautet gekoppelte Beihilfen, und da sich Malta für vollständig entkoppelte Zahlungen entschieden hat, habe ich dafür gestimmt, da es sich um eine Angelegenheit von nationalem Interesse handelt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Die Bevölkerung ist im Hinblick auf Lebensmittel dank BSE, Fleischskandalen und Co., bei denen die EU nicht immer ein gutes Bild abgab, verunsichert. Wenn die bayrischen Behörden wirklich jahrelang nicht von den aufgeflogenen Aktivitäten italienischer Krimineller mit Ekel-Schmelzkäse informiert wurden und die Zusammenarbeit im jüngsten Weinskandal nicht funktionierte, zeigt dies gravierende Schwächen des europäischen Meldesystems auf, die umgehend beseitigt werden müssen.

Die aktuelle Lebensmittelkrise zeigt aber auch deutlich, wie wichtig die agrarische Selbstversorgungsfähigkeit für ein Land ist. Deshalb müssen wir unsere heimischen Kleinbauern und vor allem auch die Biobauern verstärkt fördern. Die nötige Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse darf keineswegs zum Vorwand genommen werden, um über die Hintertür den EU-weiten Weg für Gentechnik frei zu machen. Wenn die Bevölkerung gentechnisch manipulierte Lebensmittel ablehnt, so hat die EU diese Einstellung zu unterstützen und nicht dem Interesse einiger Großkonzerne zu folgen.

Bericht Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0290/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − (EN) Die Reparatur von Schiffen hat in Malta Tradition, und die Arbeit in den Schiffswerften ist gefährlich. Zusammen mit dem Baugewerbe ist sie der Sektor mit den meisten Unfällen. Während das Baugewerbe nur schleppend Arbeitsmittel einführt, die der Sicherheit der Arbeitnehmer dienen, wird die Sicherheit am Arbeitsplatz bei den Schiffswerften groß geschrieben.

Maltesische Schiffswerften stehen heute vor ihrer größten Herausforderung. Die nationalistische Regierung ist fest entschlossen, sämtliche Schiffswerften zu privatisieren, koste es was es wolle. Andere Alternativen werden offenbar nicht in Betracht gezogen. Diversifizierung, Nischenbranchen oder eine Spezialisierung wie die Überholung von Kreuzfahrtschiffen stehen anscheinend nicht zur Debatte.

Dabei haben die Labour-Partei von Malta sowie die größte Gewerkschaft, die General Workers Union, der Regierung mitgeteilt, dass sie bereit sind, einen Beitrag zur Rettung der Werften zu leisten. Diese Werften haben kontinuierlich hoch qualifizierte Fachkräfte hervorgebracht, und zwar nicht nur für den eigenen Bedarf, sondern auch für die maltesische Industrie. Ihr Können ist unerreicht.

Ich habe mich selbst von ihrer beispiellosen Qualitätsarbeit überzeugt, als mir der Ministerpräsident gegen Ende der letzten Amtszeit der Labour-Regierung die Zuständigkeit für die Werften übertrug. Vielleicht darf ich hinzufügen, dass mir die Werften auch deshalb besonders am Herzen liegen, weil mein Vater in den fünfziger Jahren Werftarbeiter war.

Bericht Dariusz Rosati (A6-0232/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf der Grundlage des Berichts meines polnischen Kollegen Dariusz Rosati habe ich für die legislative Entschließung gestimmt, mit der im Konsultationsverfahren der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem geändert werden soll. Gemäß Artikel 171 EG-Vertrag kann die Gemeinschaft gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für gemeinschaftliche Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind, was sie künftig höchstwahrscheinlich in stärkerem Maße tun wird. Es war daher logisch, einen geeigneten steuerlichen Rahmen zu schaffen, um Unternehmen dieser Art mit internationalen Einrichtungen gleichzustellen. Des Weiteren erhielten Bulgarien und Rumänien wie andere neue Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Beitritts bezüglich der Steuerbefreiung für kleine und mittlere Unternehmen und der MwSt.-Regelung für die grenzüberschreitende Personenbeförderung die Genehmigung, Ausnahmeregelungen anzuwenden. Daher ist es aus Gründen der Transparenz und der Kohärenz angebracht, diese Ausnahmeregelungen in die Mehrwertsteuer-Richtlinie aufzunehmen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion habe ich für den Bericht Rosati zur Änderung verschiedener Bestimmungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gestimmt. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der MwSt.-Richtlinie stellen meiner Meinung nach bedeutende Vereinfachungen und Verbesserungen dar.

So ermöglicht die Klarstellung des Anwendungsbereichs des MwSt.-Systems für die Lieferung von Erdgas, Wärme und Kälte den Mitgliedstaaten, auf die Lieferung solcher Güter die in der Richtlinie vorgesehenen verringerten MwSt.-Sätze anzuwenden. Vor dem Hintergrund des sprunghaften Anstiegs der Energiepreise ist es meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, den maßlosen Steigerungen der Energiepreise durch eine Senkung der indirekten Steuern entgegenzuwirken. Mit einer solchen Maßnahme kann der Inflationsdruck gemindert werden, der die Wirtschaftskonjunktur ebenso wie die Kaufkraft der Verbraucher beeinträchtigt.

Hervorheben möchte ich ebenfalls, dass die Mitgliedstaaten, die ihren MwSt.-Satz auf Energielieferungen verringern wollen, dies bereits im Rahmen der bestehenden Richtlinien tun können, insbesondere was die Mindestsätze betrifft. Wir brauchen keine neuen europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet, denn die europäischen Regierungen, die rasch handeln wollen, verfügen bereits über alle erforderlichen Mittel dazu.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze die Empfehlungen des Berichts Rosati. Die weitere Präzisierung von Elementen der Mehrwertsteuerrichtlinie, die beispielsweise den Vorsteuerabzug betreffen, kommt kleinen und mittleren Unternehmen zugute, für die die alten Bestimmungen gegebenenfalls einen überflüssigen Verwaltungsaufwand bedeutet hätten. Deshalb habe ich für die vorgeschlagenen Änderungen gestimmt.

Bericht Bogusław Sonik (A6-0221/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Bericht zielt auf die Fortführung des Protokolls von 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SUP-Protokoll). Die Kommission hat das SUP-Protokoll am 21. Mai 2003 auf der fünften Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ in Kiew (Ukraine) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

Die Ziele des SUP-Protokolls sollen einen hohen Schutz der Umwelt, einschließlich der Gesundheit, gewährleisten und dafür sorgen, dass diese Belange bei Maßnahmen und Instrumenten zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.

In diesem Kontext beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft, Artikel 13 des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen durch die in ihren Mitteilungen über Folgenabschätzung erläuterten Folgenabschätzungsverfahren umzusetzen, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten nachhaltiger Entwicklung ausgewogen Rechnung tragen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Boguslaw Soniks Bericht über das Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Espooer UN/ECE-Übereinkommen von 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist zu befürworten. Bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gilt es auch, Umwelt- und Gesundheitsbelange zu berücksichtigen. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

Bericht Ewa Klamt (A6-0246/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Bei der Unterzeichnung des Abkommens der Schweiz zum Schengen-Besitzstand im Oktober 2004 konnte Liechtenstein nicht einbezogen werden, da kein Abkommen über die Besteuerung von Sparerträgen (das erst ein Jahr später zustande kam) bestand.

Da die Schweiz und Liechtenstein beim Personenverkehr seit Jahrzehnten eine Politik der offenen Grenzen betreiben, war ein Betritt Liechtensteins zu diesem Abkommen unabdingbar.

Deshalb unterstütze ich diese Initiative, durch die Liechtenstein durch ein Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen Schengen beitritt und damit den Schengen-Besitzstand übernehmen und anwenden muss. Allerdings mit der Ausnahme, was die Entwicklung des Schengen-Besitzstandes betrifft, wenn diese Ersuchen um oder Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme in Bezug auf Ermittlungen oder Verfolgungen von strafbaren Handlungen im Bereich der direkten Steuern betreffen, die nach liechtensteinischem Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären.

Ich unterstütze die Position der Berichterstatterin Ewa Klamt, der zufolge das EP wie beim Abkommen, zu dem dieses Protokoll gehört, seine Zustimmung erteilen sollte. Allerdings sollte das EP umfassender über laufende internationale Verhandlungen unterrichtet werden, damit es seine Befugnisse korrekt und umfassend wahrnehmen kann.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe aus Protest gegen die Untätigkeit der Kommission und des Rates in Bezug auf die Überwindung von Problemen in Verbindung mit Steueroasen in Europa gegen den Bericht gestimmt. Natürlich ist Liechtenstein nicht die einzige Steueroase in Europa, doch diese Kleinststaaten können nur zum Handeln veranlasst werden, wenn man politischen Druck auf sie ausübt. Trotzdem behandeln wir sie und ihre Bürger auch weiter mit Samthandschuhen, obwohl sie mit ihren Bankvorschriften und ihrem Bankgeheimnis den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr Milliarden von Euro vorenthalten.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Bis dato sind die Schweiz und Liechtenstein mit bilateralen Verträgen in privilegierter Partnerschaft mit der EU gestanden, was sicher auch manch anderem Staat zu empfehlen wäre, um seine Souveränität und Eigenheiten zu bewahren. Es spricht nicht gerade für die EU, dass eine Teilnahme Liechtensteins am Schengenprogramm von Abkommen über die Besteuerung von Sparerträgen abhängig gemacht wurde. Dies erinnert an die Schengen-Dublin-Drohung, mit der das Schweizer Volk zur Räson gebracht werden sollte.

Es kann nicht sein, dass mit Fördermillionen und illusorischen Versprechungen neue Mitglieder angelockt oder Länder enger an die EU gefesselt werden, um diese der Möglichkeit zu berauben, außerhalb der EU ihren eigenen Weg zu beschreiten.

Bericht Gérard Deprez (A6-0268/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die geltende Verordnung legt zwar eine einheitliche Visagestaltung fest, sie hat jedoch nicht zu einer einheitlichen Visanummerierung in den Mitgliedstaaten geführt.

Die Nummer wird eingefügt, um das für einen Drittstaatsangehörigen von einem der Mitgliedstaaten ausgestellte persönliche Visum zu identifizieren. Obwohl die Mitgliedstaaten dies unterschiedlich handhaben, waren diese Unterschiede bislang irrelevant, da das Visum nur an der Grenze visuell oder per optischer Lesung kontrolliert wurde.

Wenn jedoch das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb ist, müssen beim Übergang an den Außengrenzen die Nummern der Visumkarten zusammen mit den Fingerabdrücken des Inhabers kontrolliert werden.

Deshalb muss die Nummerierung der Visa so geändert werden, dass es eine einheitliche Nummer der Visumkarte gibt, die sicherstellt, dass während der Kontrolle nur das jeweilige Antragsdossier für das Visum abgerufen wird, zu dem die Fingerabdrücke der Person, die an der Grenze vorstellig wird, kontrolliert werden.

Ich unterstütze deshalb diesen Vorschlag, um eine kohärente und einheitliche Nummerierung der im VIS verwendeten Visumkarten sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass dieses System zum Austausch von Visadaten bei Inbetriebnahme korrekter funktionieren kann und damit die Risiken des unbefugten Zugangs zu personengebundenen Daten verringert werden.

Bericht Christian Ehler (A6-0254/2008)

  Neena Gill (PSE), schriftlich. − (EN) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt und hoffe, dass das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit nach seiner Verlängerung mit mehr Leben erfüllt wird, denn bisher wurde das Potenzial der wissenschaftlichen Zusammenarbeit nicht ausgeschöpft. Bisher stand das Abkommen nur auf dem Papier, und ich hoffe, dass das neue Abkommen konkrete Aktivitäten auf beiden Seiten auslösen wird.

Wissenschaft und Technik sind Schlüsselelemente der strategischen Partnerschaft EU-Indien und zählen zu den vielversprechendsten Bereichen der Kooperationstätigkeit, in denen beide Seiten von einer Zusammenarbeit profitieren können.

Die Stärkung des aktuellen Abkommens ist begrüßenswert, allerdings sollte der Schwerpunkt des neuen Abkommens auf den wichtigsten Herausforderungen liegen, denen wir uns gegenübersehen, wie Klimawandel, Energiesicherheit und Epidemien. Es gibt echte Chancen für eine gemeinsame Nutzung von Ressourcen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, um gemeinsame Lösungen zu finden.

Abschließend möchte ich zudem unterstreichen, dass dieses Abkommen neben der Zusammenarbeit zu wichtigen globalen Fragen die Möglichkeit bietet, wichtige Veränderungen im Leben der Menschen in Indien zu bewirken, von denen viele noch immer keinen Zugang zu einfachen technischen Ausrüstungen haben. Mittels Technologietransfer kann Europa die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Indiens unterstützen.

Bericht Diana Wallis (A6-0277/2008)

  Ewa Tomaszewska (UEN), schriftlich. – (PL) Angesichts der Verwirrung bei der Abstimmung möchte ich klarstellen, dass es meine Absicht war, die Aufrechterhaltung der Immunität von Herrn Witold Tomczak zu unterstützen. Und so sollte meine Stimme gezählt werden, das heißt als Ablehnung des Berichts und nicht als Zustimmung.

Bericht Giuseppe Gargani (A6-0222/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dies ist ein sehr widersprüchlicher Vorschlag, weshalb wir uns der Stimme enthalten haben. Er enthält zugegebenermaßen einige positive Aspekte, insbesondere die mögliche Änderung der Satzung des Gerichtshofes, mit der dem Europäischen Parlament das Recht eingeräumt wird, in all jenen Fällen, in denen es unmittelbar oder mittelbar um seine Vorrechte geht, vor dem Gerichtshof eigene Erklärungen abzugeben, damit die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, auch wenn dieses formell keine Verfahrenspartei ist, nicht vom Ermessen des Gerichtshofes abhängt. Tatsache ist jedoch, dass andere Aspekte ganz einfach eine Stärkung des Föderalismus bedeuten können, und daher findet dieser Vorschlag nicht unsere Zustimmung.

Des Weiteren halten wir den Grundsatz der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten und damit auch der nationalen Gerichte durch das Europäische Parlament für wesentlich. Gleichwohl räumen wir ein, dass eine Politik der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Gerichten von Interesse sein mag. Wir halten jedoch daran fest, dass diese Zusammenarbeit nicht dazu genutzt werden darf, die nationalen Rechte, einschließlich der Souveränität der nationalen Gerichte, und das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Der Bericht von Herrn Gargani untersucht Möglichkeiten für die Verteidigung der Rechte des Europäischen Parlaments vor nationalen Gerichten. Bisher war es dem Europäischen Parlament nicht möglich, seine Entscheidungen vor einem nationalen Gericht zu verteidigen. Ich begrüße diesen Initiativbericht, der nach Möglichkeiten für mehr Kohärenz zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Beschlüssen sucht.

Empfehlung für die zweite Lesung: Åsa Westlund (A6-0179/2008)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. − (EN) Heute hat das Parlament ein Votum für die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher abgegeben. Der Verbraucherschutz und die Gesundheit der Verbraucher stehen im Mittelpunkt dieses Pakets von Lebensmittelvorschriften zur Regelung der Verwendung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen, das mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen wurde.

Zusatzstoffe, Enzyme und Aromen werden vorab zugelassen, bevor sie Lebensmitteln zugesetzt werden können. Das ist auch für die Industrie von Vorteil, da es bei den Mitgliedstaaten für Einheitlichkeit und mehr Klarheit sorgt. In Lebensmitteln enthaltene Farbstoffe sind ebenfalls deutlich zu kennzeichnen. Zwei wichtige Punkte aus Sicht der Verbraucher sind die Unverträglichkeit bestimmter Substanzen (wie z. B. Azofarbstoffe) und die irreführende Kennzeichnung in Bezug auf die Beschaffenheit, Frische, die Qualität der verwendeten Zutaten, die Naturbelassenheit und die ernährungsphysiologische Qualität von Erzeugnissen. Was Aromen betrifft, so sollten Lebensmittel so natürlich wie möglich sein. Das Parlament hat sich gegen Beschränkungen bei Kräutern und Gewürzen ausgesprochen, die schließlich seit Jahrhunderten ohne Negativwirkung verwendet werden.

Was neue wissenschaftliche Erkenntnisse aus Southampton zur Schädlichkeit bestimmter Lebensmittelzusatzstoffe für Kinder angeht, so nehme ich diese Studie und ihre Folgen ernst und erwarte die Befürwortung der Studie durch die Kommission.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße den Vorschlag von Åsa Westlund für eine Verordnung zur Festlegung eines einheitlichen Zulassungsverfahrens für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen. Eine Erhöhung der Transparenz bei den Zulassungsverfahren würde den Verbraucherschutz europaweit weiter verbessern. Der Verbraucher sollte das notwendige Rüstzeug erhalten, damit er beim Kauf seiner Lebensmittel eine fundierte Wahl treffen kann. Ich habe für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.

Empfehlung für die zweite Lesung: Åsa Westlund (A6-0180/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben gegen die Änderungsanträge 14-19 gestimmt. Dies ist eine Einigung in der zweiten Lesung. Die Mitgliedstaaten haben sich im Ministerrat sowohl gegen eine Kennzeichnung als auch gegen ein Verbot von Azofarbstoffen ausgesprochen, waren aber schließlich in der Frage der Kennzeichnung zu einem Kompromiss gezwungen. Das ist ein großer Sieg, den wir nicht aufs Spiel setzen wollen, indem wir für populistische Änderungsanträge stimmen, für die keinerlei Voraussetzungen bestehen, dass tatsächlich Verbesserungen erreicht werden.

Wir schwedischen Sozialdemokraten setzen uns für ein Verbot von Azofarbstoffen ein und gedenken das auch weiterhin zu tun. Wir haben allerdings nicht die Absicht, uns an populistischen Initiativen oder Abstimmungen zu beteiligen, mit denen wir letztendlich die Gesundheit unserer Kinder unnötig in Gefahr bringen.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe den Bericht von Frau Westlund, unterstützt, da ich der Berichterstatterin zustimme, dass die Rechtsvorschriften über künstliche Nahrungsmittelzusatzstoffe konsolidiert werden müssen. Ich glaube, wir sollten mehr Gewicht darauf legen, dass die Verbraucher klare Informationen über den Gehalt an Konservierungsstoffen in den Nahrungsmittel erhalten, die sie kaufen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es ist notwendig, die Transparenz beim Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe zu erhöhen und den Schutz der Verbraucher im allgemeinen und insbesondere solcher Verbraucher, bei denen Unverträglichkeiten gegenüber bestimmten Substanzen gegeben sind, zu verbessern. Gleichermaßen muss der Umweltschutz als einer von mehreren Faktoren bei der Erteilung der Genehmigung zur Verwendung eines Zusatzstoffs berücksichtigt werden.

Wie bereits in der ersten Lesung beschlossen wurde, muss geklärt werden, welche Konsequenzen eine Irreführung der Verbraucher hat, und der Umweltschutz als einer der Faktoren bei der Erteilung der Genehmigung zur Verwendung eines Zusatzstoffs berücksichtigt werden.

Die nun in der zweiten Lesung angenommenen Änderungsanträge zielen im Wesentlichen darauf ab, eben diesen Aspekten im endgültigen Text mehr Gewicht zu verleihen, den Verbraucher- und den Umweltschutz weiter zu stärken und die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen zu klären.

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung müssen die Zusatzstoffe diesen Anforderungen genügen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht von Frau Westlund über Lebensmittelzusatzstoffe gestimmt. Eine unlängst von der Universität Southampton veröffentlichte Studie hat dieses Haus auf die potenziellen Gefahren von Azofarbstoffen aufmerksam gemacht, die zum Färben bestimmter Süßigkeiten und Getränke verwendet werden. Die Aufnahme dieser Gefahren in die Kennzeichnung stellt einen wichtigen Schritt zum Schutz der Verbraucher vor den potenziell negativen Auswirkungen dieser Zusatzstoffe dar, wie Hyperaktivität bei Kindern. Eine EU-weite Verordnung zu derartigen Zusatzstoffen ist dringend erforderlich, und ich spreche der Berichterstatterin meine Anerkennung für ihren Bericht aus.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Azofarbstoffe werden Nahrungsmitteln und Getränken zugesetzt, um deren Aussehen zu verändern. Allerdings stellen sie für die Bürger ein unnötiges Gesundheitsrisiko dar. Einer Studie der Universität Southampton zufolge gefährden sie die Gesundheit von Kindern, indem sie hyperaktives Verhalten und Lernschwierigkeiten fördern. Ich unterstütze die von Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich ins Leben gerufene Initiative, allmählich und freiwillig auf die Verwendung von Azofarbstoffen in Nahrungsmitteln zu verzichten.

Der Schutz von Verbrauchern und insbesondere von Kindern als schutzbedürftigste Personengruppe hat im Europäischen Parlament höchste Priorität. Aus diesem Grunde begrüße ich den Bericht der Berichterstatterin Åsa Westlund und habe für ihn gestimmt, denn er ist ein neuer Ansatz in der europäischen Politik zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Krankheitsprävention, vor allem bei Kindern.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Die Versuche, die mit diesem Bericht zur Kennzeichnung von Erzeugnissen, welche Azofarbstoffe enthalten, unternommen werden, haben meine volle Unterstützung. Wenn wir den Verbrauchern die Möglichkeit geben wollen, selbst zu entscheiden, ob sie die Verwendung und den Genuss derartiger Zusatzstoffe in ihren Familien einstellen wollen, dann stellt die Kennzeichnung einen fairen Kompromiss dar.

Es gibt immer deutlichere Hinweise dafür, dass Azofarbstoffe der Gesundheit schaden und möglicherweise für Verhaltensprobleme verantwortlich sind. Jetzt zu handeln ist richtig, um für optimale Standards zu sorgen.

Empfehlungen für die zweite Lesung: Åsa Westlund (A6-0179/2008 und A6-0180/2008)

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Lebensmittelzusatzstoffe müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein und einige sollten aus dem Verkehr gezogen werden, um vor allem die Gesundheit von Kindern zu schützen. Ich begrüße Frau Westlunds Berichte und empfehle sie dem Hohen Haus.

Empfehlung für die zweite Lesung: Mojca Drčar Murko (A6-0177/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) In diesem Bericht wird den Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die darauf gerichtet sind, die Lebensmittelsicherheit sicherzustellen und dabei die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen, zu denen vorrangig der Wunsch, möglichst naturbelassene Produkte zu kaufen, gehört.

Bekanntlich sind nicht alle Aromen, die aus toxikologischer Sicht sicher sind, auch tatsächlich vorteilhaft für die Verbraucher. Deshalb muss das Recht des Verbrauchers auf Auswahl sichergestellt sein.

Im Zulassungsverfahren für Aromen steht die „hinreichende technische Notwendigkeit“ mit anderen EU-Strategien im Widerspruch, wie die Bekämpfung der Fettleibigkeit, da durch die Hinzufügung von äußerst starken Aromen die schlechte Qualität von vorbereiteten Lebensmitteln verschleiert werden kann.

Der Rat und das Parlament gehen unterschiedlich an die Frage bestimmter Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Nutzung in und als Lebensmittel und an die in Anhang III festgelegten Höchstwerte heran.

Wir wissen, dass das Prinzip, dem zufolge Hersteller von Kräutern und Gewürzen für jedes Produkt einzeln eine rechtliche Annahme der Schädlichkeit widerlegen müssen, umstritten ist. Das ist ein Thema, das weiter strittig sein wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Mojca Drčar Murkos Bericht über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln. Meines Erachtens trägt der Bericht zu mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz bei. Ein zentrales Anliegen besteht darin, dass Verbraucher in ganz Europa bezüglich der Art der in ihren Lebensmitteln enthaltenen Aromen nicht getäuscht werden. Der Begriff „natürliches Aroma“ sollte genau das bedeuten, und ich unterstütze die Empfehlungen des Berichts, mit denen dies sichergestellt werden soll. Ich habe für den Bericht gestimmt.

Empfehlung für die zweite Lesung: Avril Doyle (A6-0176/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Bericht betrifft eine Verordnung, die darauf abstellt, Zulassungsvorschriften und -verfahren für Lebensmittelenzyme, außer für jene, die als Lebensmittelzusatzstoffe gelten, festzulegen. Die Europäische Kommission erklärt, dass die Industrie auf harmonisierte Rechtsvorschriften in Verbindung mit einem Gemeinschaftsverfahren für die Zulassung von Lebensmittelenzymen drängt, da die fehlenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf diesem Gebiet zu unlauteren Geschäftspraktiken geführt hat.

Das Parlament fordert die Wiedereinsetzung mehrerer in erster Lesung angenommener wichtiger Abänderungen an dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung. Deshalb bekräftigt es seine Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip im Mittelpunkt der Risikobewertung stehen sollte und daher in diesem Vorschlag betont werden muss. Es hat in erster Lesung auch die Bestimmungen für den Verbraucherschutz verstärkt, um sicherzustellen, dass der Verbraucher hinsichtlich Beschaffenheit, Qualität und Gehalt eines Produkts nicht irregeführt wird, und dieser Begriff wird wieder einbezogen.

Darüber hinaus sind Lebensmittelenzyme keine genetisch veränderten Mikroorganismen und können dies nicht sein. Es muss ausgeschlossen werden, dass sie aus GVO gewonnen werden könnten. Sollte dies jedoch irgendwann geschehen, müssen sie ganz klar gekennzeichnet werden, um die Verbraucher nicht in die Irre zu leiten. Es muss unbedingt ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Frau Doyles Bericht dient der Harmonisierung der Kontrolle von Lebensmittelenzymen. Die Verpflichtung der Industrie und der Mitgliedstaaten zur Information der Kommission über potenzielle Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit von Enzymen ist ein positiver Schritt und dürfte zur Gewährleistung optimaler Standards in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit in der gesamten Union beitragen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Bericht Peter Liese (A6-0220/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe mich der Stimme enthalten, um darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Bericht die zwischen Inselstaaten und dem Festland bestehenden Unterschiede nicht berücksichtigt.

Malta ist nicht über eine Eisenbahnlinie mit dem Festland verbunden und kann nur auf dem Wasser- oder Luftweg erreicht werden. Außerdem ist Maltas Wirtschaft in hohem Maße auf den Fremdenverkehr angewiesen, der über eine Million Besucher auf dem Luftweg und fast eine halbe Million auf dem Wasserweg ins Land lockt. Schätzungen zufolge würden sich die Kosten für eine aus dem Vereinigten Königreich anreisende Familie durch die neue Regelung um 160 britische Pfund erhöhen.

Natürlich müssen die Emissionen bekämpft werden, aber gleichzeitig müssen auch die unterschiedlichen Bestrebungen und Bedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten der EU berücksichtigt werden. Undifferenzierte Einheitslösungen stellen in Anbetracht unterschiedlicher Ausgangsbedingungen eine Diskriminierung dar.

  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht von Peter Liese zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem unterstützt, denn ich halte den zwischen dem Parlament und dem Rat erreichten Kompromiss für ausgewogen und realistisch.

Die Notwendigkeit, rasch und wirksam zu handeln, um die Treibhausgasemissionen und insbesondere die Auswirkungen des Verkehrs auf die globale Erwärmung zu reduzieren, wird heute nicht mehr angezweifelt.

Um den Erfolg dieser Rechtsvorschriften zu sichern, war es allerdings erforderlich, die Umweltanforderungen mit der Mobilität der Bürger zu vereinbaren.

So müssen die vom Luftverkehrssektor geforderten Anstrengungen groß genug sein, um nicht die von den anderen Sektoren erzielten Verringerungen infrage zu stellen, aber auch hinreichend ausgeglichen, um das Wachstum des Luftverkehrssektors nicht zu behindern.

Ich begrüße es, dass die Rechtsvorschriften, die wir angenommen haben, diese Notwendigkeiten berücksichtigen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für die Empfehlung für die zweite Lesung des Berichts Liese über Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Gemeinschaft gestimmt, weil ich es für unbedingt und dringend notwendig halte, den weltweiten Temperaturanstieg auf +2 C zu begrenzen.

Der Luftfahrtsektor expandiert, die durch die Luftfahrt verursachten Kohlendioxidemissionen stiegen seit 1990 um 87 % und werden sich Schätzungen zufolge bis 2020 verdoppeln. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, die auf internationaler Ebene ein klares Signal über das Engagement der EU im Kampf gegen den Klimawandel mit Blick auf den Abschluss eines internationalen Abkommens vor der Kopenhagener Konferenz im Jahr 2009 geben.

Darüber hinaus umfasst der erzielte Kompromiss sehr positive Aspekte wie die Ausnahmeregelung für die Regionen in äußerster Randlage, die Verwendung der Gewinne aus den Versteigerungen von Emissionszertifikaten im Kampf gegen den Klimawandel und Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Vorschlag, über den im Parlament abgestimmt wurde, ist gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission, in dem die Probleme der Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem die Regionen in äußerster Randlage, unberücksichtigt blieben, schon ein Kompromiss, wenn auch kein zufrieden stellender. Wir wissen, dass die Verschmutzung verringert werden muss, wir müssen aber die Schwierigkeiten der Länder mit schwächeren Volkswirtschaften berücksichtigen.

Der Kompromiss, über den wir heute abgestimmt haben, räumt nicht alle negativen Folgen dieses Handelssystems aus, reduziert aber viele auf ein Mindestmaß, indem der Termin für das Inkrafttreten des ersten Vorschlags des EP aufgeschoben und der Spielraum für Versteigerungen von Zertifikaten sowie der Druck auf schwächere Unternehmen verringert werden.

Die Aushandlung einer Ausnahme für die Regionen in äußerster Randlage ist hier zu einer äußerst wichtigen Frage geworden, denn der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah bekanntlich keine Ausnahmeregelung für diese Regionen vor, was bedeutete, dass alle dort landenden oder startenden Flüge unter die allgemeine Regelung fallen würden.

In dem schließlich angenommenen Text wurde die Möglichkeit einer Ausnahme gewahrt, ihr Umfang ist jedoch nicht so umfassend wie er sein müsste. Wir halten deshalb daran fest, dass aus diesem System für den Handel mit Zertifikaten nicht nur die Flüge zwischen den Inseln, sondern auch die Flüge zwischen den Inseln und dem Festland ausgenommen werden müssen.

  Petru Filip (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Klar ist, dass für jeden Bezugszeitraum im Programm der Union, in den der Luftverkehr einbezogen ist, die für diesen Sektor angesetzten Ziele im Einklang mit den Anstrengungen festzulegen sind, die allen anderen Sektoren mit nicht veränderlichen Quellen in allen Mitgliedstaaten durchschnittlich abverlangt werden. Eine Nichtbeteiligung des Luftverkehrssektors an diesem System könnte langfristig erhebliche Schadensersatzkosten verursachen.

Ich habe dem Bericht in der Überzeugung zugestimmt, dass ein integriertes Herangehen an das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten in der Gemeinschaft erforderlich ist. Da der Luftverkehr zu den globalen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf den Klimawandel beiträgt, ist es normal, dass dieser Sektor von einer Gleichbehandlung sowie von Vorschriften und Bestimmungen profitiert, die auf Gemeinschaftsebene harmonisiert sind.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über den Bericht Liese der Stimme enthalten, denn ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union sich einseitig über das Kyoto-Protokoll hinwegsetzt, das den Flug- und den Seeverkehr ausschließt. Auch wenn es bestimmte Gründe gibt, die klimatischen Auswirkungen dieser beiden wichtigsten Sektoren für den internationalen Handel zu berücksichtigen, kann die Europäische Union nicht einseitig ein multilaterales Abkommen ändern und gleichzeitig z. B. von den USA verlangen, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Die Vorschläge der EU zum Luftverkehr könnten sich bestenfalls auf die Zeit nach Kyoto, d. h. nach 2013, beziehen, und zwar aufgrund eines internationalen Abkommens in Kopenhagen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße Herrn Lieses Bericht über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem. Das Parlament muss sich klar zum Kampf gegen den Klimawandel bekennen und eine ehrgeizige Umweltgesetzgebung beschließen. Die aus den Diskussionen mit dem Rat hervorgegangenen Beschlüsse zielen offenbar in die richtige Richtung, wobei die Versteigerung von 15 % der Zertifikate und die Anhebung dieses Prozentsatzes nach 2013 ein zufrieden stellender Kompromiss zu sein scheint.

Zwar unterstütze ich die Empfehlungen des Berichts, glaube aber, dass das Parlament auch künftig ehrgeizige Ziele im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU setzen muss, und ich freue mich darauf, auf den Vorschlägen von Herrn Leise für eine allgemeine Überprüfung des Emissionshandelssystems aufzubauen. Ich habe für den Bericht gestimmt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Seit 1990 haben sich die von Flugzeugen verursachten Treibhausgasemissionen verdoppelt und steigen weiter an. Wenn es der EU mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst ist, muss sie in diesem Bereich weltweit die Führung übernehmen. Wir können nicht einfach nur darüber reden; wir müssen die entsprechenden Legislativmaßnahmen beschließen. Ich halte die Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft für einen positiven Schritt.

Der Bericht von Berichterstatter Peter Liese stellt eine ausgewogene und realistische Lösung, einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Umwelt einerseits und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftverkehrsindustrie auf der anderen, dar. Eine Diskriminierung der europäischen Luftverkehrsunternehmen, vor allem der aus den neuen Mitgliedstaaten der EU, die intensiv um Anschluss an die allgemeine Entwicklung bemüht sind, dürfen wir nicht zulassen. Folglich müssen die Regeln für einen gesunden wirtschaftlichen Wettbewerb gleichermaßen für Luftverkehrsunternehmen aus Drittstaaten gelten. Ein internationales Abkommen ist dringend erforderlich, und aus diesem Grund muss die EU mit den USA, Russland und China Verhandlungen führen.

Wir müssen auch bedenken, dass der Luftverkehr bisweilen die einzig mögliche Beförderungsart darstellt, die die EU mit entlegenen Regionen verbindet. Er trägt wesentlich zur Entwicklung des Fremdenverkehrs bei, und es muss verhindert werden, dass er als reiner Luxus gilt.

Ich glaube, dass der Gemeinsame Standpunkt des Europäischen Parlaments und des Rates zur Entwicklung umweltfreundlicher Luftfahrzeuge und zur Einführung neuer Technologien in der Luftverkehrsindustrie beitragen wird, und aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Mit der heutigen Annahme einer Richtlinie zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische System des Emissionszertifikatehandels verbucht die Europäische Union einen weiteren Erfolg im Kampf gegen den Klimawandel.

Daher kann man diese Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat nur begrüßen, die eine schrittweise reale Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen ab 2012 für alle Flüge von und nach dem Unionsgebiet ermöglicht.

Besonders erfreut bin ich über die Annahme von zwei konkreten Maßnahmen, die zeigen, dass Europa immer noch meist sehr ausgewogene Rechtsvorschriften erlässt, die auch die kleineren Betroffenen berücksichtigen: Charterflüge, Forschungsflugzeuge sowie kleine Fluggesellschaften können weiterhin fliegen, ohne die zwingenden Bestimmungen der Richtlinie einhalten zu müssen; die Versteigerungserlöse von 15 % der CO2-Emissionszertifikate werden für Forschung und Entwicklung im Luftverkehrssektor verwendet.

Dies ist um so wichtiger, denn da die EU ganz offensichtlich auf Innovation setzen muss, müssen die Ingenieure gleichzeitig viel Erfindergeist aufwenden, um die von den Flugzeugen erzeugte Luftverschmutzung zu senken, wenn der Luftverkehr um 5 % pro Jahr zunimmt.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich werde den Bericht Liese heute unterstützen, weil er ausgewogen und praktisch, wenn auch etwas kompliziert ist.

Die Zivilluftfahrt muss erkennen, dass sie sich am Emissionshandelssystem beteiligen muss, und Umweltschützer müssen erkennen, dass die Menschen fliegen wollen und die Luftverkehrsindustrie maßgeblich zum wirtschaftlichen Wohlergehen vieler unserer Regionen wie auch der nationalen Volkswirtschaften beiträgt.

Ich bin noch immer der Meinung, dass diese Einigung problematisch ist. Ich glaube immer noch, dass die geplante 100-prozentige Versteigerung bis 2020 schwer wiegende Folgen für kleine und regionale Fluggesellschaften haben könnte.

Doch wir haben es hier mit einer Kompromisslösung zu tun. Ich glaube immer noch, dass diese Regelung außerhalb der EU, insbesondere in den USA und in Russland, auf Widerstände stoßen und juristisch und anderweitig angefochten werden wird, was eine weltweite Einigung erschweren dürfte. Aber es ist ein Anfang, und wir sollten der Kommission zu ihrem Mut und zu ihrer Weitsicht gratulieren.

Die Luftverkehrsindustrie hat es im Moment vor allem aufgrund hoher Kerosinpreise sehr schwer, weshalb ein Kompromiss zum Emissionshandelssystem dringend erforderlich war. Ich weiß, die Fluggesellschaft sind nicht zufrieden; ich weiß, die Umweltschützer sind nicht zufrieden. Das heißt, dass unsere Berichterstatter möglicherweise ja das richtige Maß gefunden haben.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Wenn die EU ihr Klimaziel, die CO2-Emissionen um 20 % bis 2020 zu verringern, erreichen möchte, dann muss auch der Luftverkehrssektor in ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einbezogen werden. Die Emissionen im Luftverkehr sind in den vergangenen Jahren um fast 90 % gestiegen.

Zugleich kommt der Luftverkehr ohne die Zahlung einer Verbrauchsteuer auf Kerosin und Mehrwertsteuer auf Flugtickets davon. Deshalb sind legislative Maßnahmen notwendig. Dem Bericht zufolge soll das Handelssystem ab 2011 für alle Flüge mit Ausgangs- oder Zielpunkt auf einem europäischen Flughafen gelten. Ab 2012 sinken die für den Sektor zulässigen Treibhausgasemissionen um jährlich 1,5 %. Das vorgeschlagene Niveau der kostenlosen Versteigerungsrechte ist viel zu hoch. Meines Erachtens sollte der Luftverkehrssektor anfangs mindestens 25 % versteigern. Das Ziel besteht letztendlich nicht im Handel selbst, sondern in der Verringerung der Emissionen.

Das Parlament hat sich auch zu der Verwendung der Einnahmen aus den Versteigerungen geäußert: Die Gelder sollen in die steuerliche Entlastung umweltschonender Verkehrsträger und in Investitionen in die Erforschung von Technologien für umweltfreundliche Luftfahrzeuge fließen. Der vorliegende Kompromiss ist zwar bei Weitem nicht ideal, aber ein Schritt nach vorn, so dass wir Grüne die zustande gekommene Vereinbarung befürworten können.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionen ist zu begrüßen.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bedaure, dass die Regionen in äußerster Randlage nicht völlig von der Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in das EH-System ausgenommen wurden, denn ihre weite Entfernung vom europäischen Kontinent hätte dies in starkem Maße gerechtfertigt.

Ich bin jedoch erfreut darüber, dass aufgrund entschlossener Anstrengungen bestimmte Fortschritte erreicht worden sind.

So soll gemäß dem ausgehandelten Text besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, Zugangs- und Wettbewerbsprobleme für Regionen in äußerster Randlage zu mildern oder ganz zu beseitigen. Des Weiteren ist nach heftigen Debatten für Flüge innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage eine Ausnahmeregelung gefunden worden, so dass diese nicht betroffen sind. Ich begrüße, dass die Regionen in äußerster Randlage in die Überprüfungsklausel aufgenommen worden sind, nach der die Auswirkungen des EH-Systems auf den Luftverkehr bewertet werden sollen.

Ich danke dem Europäischen Parlament ganz besonders, dass es von Anfang an meine Forderung nach einer differenzierten Berücksichtigung der Regionen in äußerster Randlage berücksichtig hat, wobei diese Position dann von den Mitgliedstaaten übernommen wurde. Des Weiteren möchte ich die beständige Unterstützung durch Jacques Barrot, den ehemaligen für Verkehr zuständigen europäischen Kommissar, würdigen.

Allerdings bedaure ich, dass in die endgültige Vereinbarung nicht die für die Regionen in äußerster Randlage günstigen Vorschläge übernommen wurden, die es insbesondere ermöglicht hätten, die Erlöse aus der Versteigerung der Zertifikate zur Beseitigung der spezifischen Probleme dieser Regionen zu verwenden.

Bericht Richard Corbett (A6-0197/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines britischen Kollegen Richard Corbett über die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte gestimmt. Ich teile das im Bericht zum Ausdruck gebrachte Bestreben, die parlamentarische Arbeit zu vereinfachen, zu erleichtern und zu beschleunigen. Allerdings müssen die Mitglieder des Parlaments weiterhin die Möglichkeit haben, schriftliche Anfragen an die Kommission und den Rat zu richten, auch wenn ich einverstanden bin, die missbräuchliche Nutzung dieser Möglichkeit einzuschränken. Ich begrüße, dass die Mitglieder während der Sitzungen mehr Redemöglichkeiten erhalten. Die Vorstellung, dass 40 Abgeordnete ebenso wie Fraktionen einen alternativen Entschließungsantrag einreichen können, scheint mir ebenfalls ein demokratischer Fortschritt zu sein.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben heute gegen den Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestimmt.

Wir haben uns dazu entschieden, da Initiativberichte hinsichtlich der gesetzgeberischen Tätigkeit eine erhebliche Auswirkung auf die weitere Arbeit haben können. Deshalb sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Möglichkeit haben, gemäß dem auf Legislativberichte anzuwendenden Verfahren auf solche Berichte auch im Plenum Einfluss zu nehmen.

Ungeachtet dessen, dass die Verfahren für schriftliche Anfragen unbedingt überarbeitet werden müssen, ist es unserer Ansicht nach enorm wichtig, dass sowohl die Unabhängigkeit der Abgeordneten als auch ihr Recht, Anfragen an die übrigen Institutionen zu deren Entscheidungen und Verantwortlichkeiten zu richten, geschützt werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, da sein zentrales Ziel darin besteht, die demokratische und pluralistische Arbeitsweise des Europäischen Parlaments zu beschränken. Ausgehend von einem Grundsatz, der nicht einmal wahr ist – das Vorhandensein des Reformvertrages –, will die Mehrheit dieses Hauses nun die Rechte der Abgeordneten beschneiden und sie davon abhalten, Eigeninitiative zu ergreifen, die Macht des Präsidenten des Europäischen Parlaments ausbauen und infolgedessen den Pluralismus der parlamentarischen Debatte verringern.

Dieses Bestreben, die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten zu schwächen, wird auch dadurch deutlich, dass Leitlinien über das Verfahren in Bezug auf schriftliche Anfragen an den Rat und an die Kommission festgelegt werden.

Dieser Beschluss ist jedoch nur ein Element der allgemeineren antidemokratischen Linie, die die Mehrheit des Europäischen Parlaments verfolgt, insbesondere seine größten Fraktionen (PPE und PSE). Ein weiteres wesentliches Element ist die Forderung nach neuen, noch restriktiveren Kriterien in Bezug auf die Bildung von Fraktionen, was von uns ebenfalls anzuprangern und ausdrücklich abzulehnen ist.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Herrn Corbetts Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte ermöglichen dem Parlament, effektiver und effizienter zu arbeiten. Ich habe für die Empfehlungen von Herrn Corbett gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − Bezüglich des Berichts Corbett stechen mir als Demokrat insbesondere zwei Änderungspunkte ins Auge, die so wohl nicht ernst gemeint sein können.

Denn es gehört zu den demokratischen Ausübungsrechten eines Abgeordneten in fast allen Ländern, die demokratischen Charakter haben, im Wesentlichen auch die Befragung von Regierenden zu ihren Zuständigkeitsbereichen.

Eine Beschränkung in der Anzahl und dem Inhalt der Fragen entstammt gedanklich eher der Prozessordnung einer Gerichtsverhandlung als einer Geschäftsordnung einer demokratisch legitimierten Institution und ist daher striktest abzulehnen. Daher kann es von mir zu dem Bericht nur eine Gegenstimme geben.

Bericht Jutta Haug (A6-0262/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner deutschen Kollegin Jutta Haug über erste Überlegungen zum Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) 2009 und das Mandat für die Konzertierung gestimmt, der einen Reflexionsrahmen über die Struktur des künftigen EU-Haushalts bietet. Der HVE beläuft sich auf 134,395 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen – was 1,04 % des BIP entspricht und eine Erhöhung von 3,1 % gegenüber 2008 darstellt – sowie auf 116,7 Mrd. an Zahlungsermächtigungen, so dass ein Spielraum von 2,6 Mrd. Euro bei den Verpflichtungen und von 7,4 Mrd. Euro bei den Zahlungen verbleibt. Angesichts der Notwendigkeit eines Europas der Ergebnisse kann ich den niedrigen Betrag für Zahlungsermächtigungen nicht verstehen. Zusätzlich zu den Prioritäten muss auch darauf geachtet werden, dass angemessene Mittel für die Kohäsionspolitik, für die Finanzierung der europäischen Politik zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie für die Außenaktion zur Verfügung stehen. Des Weiteren dürfen die großen europäischen Infrastrukturen (Verkehrsnetze, Energie, Raum, Wasser, neue Techniken, Gesundheit usw.) nicht vergessen werden, die notorisch unterfinanziert sind, obwohl sie das Rückgrat der Fähigkeit Europas darstellen, im Rahmen des weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerbs zu bestehen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Nach dem vorgesehenen Zeitplan für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hätten Parlament und Rat 2009 die gleichen Rechte bei der Rechtsetzung und bei den Haushaltsfragen, mit dem Ziel, der Europäischen Union neue Befugnisse zu übertragen und die bisherigen Haushaltsverfahren grundlegend zu ändern.

Aus diesem Grund ist es für die Europäische Union noch wichtiger, über die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung der derzeitigen Politik und Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen zu verfügen, und zugleich ausreichende Flexibilität zu besitzen, um sich mit neuen politischen Aufgabenstellungen auseinanderzusetzen. Die ungewöhnlich niedrigen Mittel für Zahlungen, die im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf vorgeschlagen sind (116.736 Milliarden Euro), das heißt, 0,90 % des BSP, beziehungsweise ein Rückgang um 3,3 % gegenüber 2008, ist sehr überraschend. Besorgnis erregend sind auch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Kürzungen der Haushaltsmittel für Informationskampagnen, die vor langer Zeit für 2009 geplant wurden, d. h. für die Wahlen zum Europäischen Parlament oder für das mögliche Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.

Priorität bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Haushalt im Juli sollte sein, einen angemessenen Umfang an Mitteln für Zahlungen und die Informationspolitik der Union zu gewährleisten. Äußerst wichtig ist es auch, der Kommission Finanzierungsvorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Arbeiten zu unterbreiten, um zu verhindern, dass diese aus Rückstellungen von mehrjährigen Finanzrahmen finanziert werden. Ferner sollten wir sicherstellen, dass der Europäischen Union genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen, um auf die neuen Aufgaben im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ zu reagieren, ohne die bestehenden Mittel für wichtige Programme zu kürzen, die derzeit durchgeführt werden.

  Roger Knapman (NI), schriftlich. − (EN) Meines Erachtens sollte keinerlei EU-Haushaltsprogramm von meinem Land finanziert werden, und zwar weder unter tatsächlichen noch unter potenziellen Umständen. Den Europäischen Auswärtigen Dienst und alle sonstigen Aspekte des Lissabon-Vertrags lehne ich konsequent ab. Daher kann ich, obwohl jede Verzögerung bei der Finanzierung derartiger Programme zu begrüßen ist, keinen Änderungsantrag befürworten, der prinzipiell davon ausgeht, dass der Europäische Auswärtige Dienst zusammen mit weiteren neuen, im Vertrag vorgesehenen Haushaltsprogrammen finanziert werden sollte, sobald „der Vertrag von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist“. Unabhängig davon, ob eine Ratifizierung durch alle Staaten wahrscheinlich ist – sie ist nach wie vor möglich, – kann ich einen Änderungsantrag, der bestimmte Bedingungen festlegt, unter denen die Vorschlagenden die Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und weiterer neuer, im Lissabon-Vertrag vorgesehener Haushaltsprogramme grundsätzlich als legitim betrachten, nicht billigen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Haug über den Haushaltsvorentwurf für 2009 und das Mandat für die Konzertierung gestimmt. Dieser Bericht skizziert die Schwerpunkte des Parlaments für das kommende Jahr. In Anbetracht des sehr starken Anstiegs der Lebensmittelpreise und der Produktionskosten auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe begrüße ich insbesondere die Forderung nach einer angemessenen Reaktion auf Erfordernisse im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und der Nahrungsmittelsicherheit.

Ich hoffe, diese Reaktion wird überlegt und dem Bedarf angemessen sein und ein umfangreiches Investitionsprogramm für den Agrarsektor sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der EU umfassen.

Ich habe zudem für Änderungsantrag 15 gestimmt, in dem die Marge unter Rubrik 2 erwähnt wird.

Bemühungen zur Aufnahme von Mechanismen für die Umschichtung von nicht ausgegebenen Mitteln von der GAP in andere Rubriken können jedoch nicht befürwortet werden.

Im Jahr 2007 wurden nicht verausgabte GAP-Mittel zur Finanzierung des Projekts Galileo umgelenkt. Das darf nicht die Norm werden.

  Thomas Wise (NI), schriftlich. − (EN) Ich konnte diesen Änderungsantrag nicht befürworten, weil ich die Bildung und Finanzierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und ähnlicher Programme, die einer Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bedürfen, strikt ablehne. Die Feststellung, dass Programme, die durch den so genannten Lissabon-Vertrag ins Leben gerufen werden, keine Rechtsgrundlage haben, solange dieser Vertrag nicht durch alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, ist sehr wichtig. Trotzdem lehne ich sämtliche Programme dieser Art in ihrer Gesamtheit ab und glaube nicht, dass sie überhaupt beschlossen oder finanziert werden sollten.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Im Bericht Haug wird ein weitgehendes Mandat für die Haushaltsverhandlungen mit dem Rat gefordert. Dabei wird davon ausgegangen, dass ausreichende Mittel für die von der Kommission vorgeschlagenen Ausgabenposten garantiert werden müssen. Es scheint somit keine Grenze für die Ausgabenbereitschaft des Europäischen Parlaments zu geben. Das ist meiner Ansicht nach jedoch ein falsches Herangehen. Den Ausgangspunkt sollte der beschlossene Gesamtrahmen bilden, um dann die erforderlichen Prioritäten zwischen den verschiedenen Ausgabenposten festzulegen.

Wir brauchen eine größere Flexibilität innerhalb des bestehenden Mehrjährigen Finanzrahmens. Darum unterstütze ich den Gedanken, die im Agrarbereich entstandenen Spielräume für andere Zwecke zu nutzen.

Bericht Marcin Libicki (A6-0225/2008)

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Als Berichterstatterin zur Schwarzmeersynergie unterstütze ich den LIBICKI-Bericht einfach deshalb, weil das darin angesprochene Thema strategischer Natur ist und über die Ostseeregion und den Umweltschutzbereich hinausgeht. Wir diskutierten durchaus eine Frage, die der Ostseeregion und der Schwarzmeerregion gemeinsam ist und auch ganz Europa angeht: die Frage der Energiesicherheit und der diesbezüglichen europäischen Politik.

Bedenkt man die Abhängigkeit der EU von einer begrenzten Zahl von Quellen, Lieferanten und Transportrouten, ist es lebenswichtig, dass ihre Diversifizierung als Grundprinzip des europäischen Energiesicherheitskonzepts gilt. Nicht weniger bedeutsam ist es, eine einheitliche europäische Politik auf dem Energiegebiet zu entwickeln, die auf Solidarität und Koordination beruht, damit kein bilaterales Abkommen zustande kommt, das die Interessen anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigen und insbesondere solche Großvorhaben wie das Nabucco-Projekt untergraben könnte, das auf europäischer Ebene bestätigt wurde.

Daher fordere ich die Kommission und den Rat erneut dringend auf, die Bemühungen um die erfolgreiche Umsetzung des Nabucco-Projekts und die klare Formulierung einer gemeinsamen Energiepolitik zu verdoppeln. Sowohl die Situation in der Ostseeregion als auch die Lage in der Schwarzmeerregion zeigen, wie dringend es geboten ist, konkrete und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht Libicki über die geplante Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland gestimmt, obwohl wir uns eigentlich eine deutlichere Aufforderung zur Untersuchung einer alternativen Streckenführung über Land gewünscht hätten. Wir sind jedoch der Meinung, dass das Parlament eine deutliche für eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist, was wir unterstützen und begrüßen. Wir erwarten jetzt, dass weitere Entscheidungen auf der Grundlage einer umfassenden und unabhängigen Prüfung getroffen werden. Die Ostsee ist leicht verletzbar und bereits sehr stark belastet, weshalb es äußerst wichtig ist, vor Erteilung der Baugenehmigung für die Pipeline die Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. − (PL) Herr Präsident, der Bau der Nord-Stream-Pipeline könnte zu Interferenzen mit Waffenlagerstätten aus dem letzten Krieg führen. Im Meer lagern etwa 40 000-60 000 Millionen Tonnen chemischer Waffen. Der genaue Lagerplatz dieser Waffen ist unbekannt. Eingriffe in diese Lagerstätten könnten gewaltige Umweltkatastrophen auslösen.

Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil ich dem Berichterstatter zustimme, dass es ein Skandal ist, ein solch grenzübergreifendes Projekt mit so weit reichenden Folgen als eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und Russland zu behandeln. Der Schutz der Ostsee und der Bevölkerung in den Ostseeanrainerstaaten sollte eines der vordringlichsten Ziele der EU sein.

  Titus Corlăţean (PSE), schriftlich. − (RO) Ich begrüße die Haltung, die das Europäische Parlament zum Bau einer Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland eingenommen hat.

Die Europäische Union braucht eine integrierte, gemeinsame und in sich schlüssige Energiepolitik wie auch eine langfristige Strategie, um die energetische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Die Europäische Union sollte die umwelt- und geopolitischen Fragen zur Energiesicherheit mittels einer konzertierten Aktion aller Mitgliedstaaten angehen, nicht durch bilaterale Abkommen, die einige Mitgliedstaaten mit Russland abschließen. Nur so kann die Europäische Union zu einer starken Position in den Verhandlungen mit Russland gelangen, damit Energieressourcen nicht zu einem politischen Druckmittel werden, und die EU zu einem gleichwertigen Partner Russlands machen.

Auf diese Weise können wir auch den rumänischen Bürgern antworten, die über den anhaltenden Preisanstieg für Gas und Strom zu Recht verärgert sind, da er erhebliche negative Folgen für die Rumänen und ihren Lebensstandard nach sich zieht.

Zugleich könnte der Lösungsansatz einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik die erfolglosen Bemühungen der rechtsgerichteten Regierung in Bukarest kompensieren, Rumäniens Energieinteressen in den Beziehungen mit Russland zu fördern.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich habe für den Bericht von Marcin Libicki gestimmt. Dies ist ein wichtiger Bericht. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass es nicht richtig ist, wenn es heißt, diese Frage sei über Petitionen von Bürgern in das Europäische Parlament gelangt. Mein Kollege Bogusław Sonik hatte viele Monate, bevor die Petitionen eingingen, vorgeschlagen, eine Aussprache zur nordeuropäischen Pipeline abzuhalten.

Ich bin vom Widerstand gegen diesen Bericht überrascht. Wir sprechen oft über Umweltfragen, und dies ruft keine Ablehnung hervor. In diesem besonderen Fall wollen einige Mitgliedstaaten jedoch nicht, dass die Folgen des Projekts auf die natürliche Umwelt untersucht werden. Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Für einige Länder und Politiker ist dieses spezielle Projekt wichtiger als die Umwelt. Vielleicht sollten wir daher den politischen und wirtschaftlichen Kontext der geplanten Investitionen prüfen. Mir ist das Argument bekannt, dies sei ein privates Projekt. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass ehemalige Politiker im Vorstand des Unternehmens sitzen, das diese Pipeline bauen wird. Für Russland ist es überhaupt kein Problem, private Projekte einzusetzen, um politische Ziele zu erreichen.

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen diesen Änderungsantrag gestimmt, weil er im Grunde genommen den Sinn der ursprünglichen Fassung verändert. Die ursprüngliche Fassung fordert dazu auf, Alternativen für das aktuelle Pipelinevorhaben zu prüfen – Alternativen, die höchstens ein Drittel kosten und nicht mit hohem Umweltrisiken verbunden wären. Ich kann einem Änderungsantrag, der die Gasversorgung über die EU-Umweltgesetzgebung und die Sorgen der Bürger stellt, nicht zustimmen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass die fragliche Gasleitung ursprünglich die sieben anderen Ostseeanrainerstaaten umgehen und nur ein oder zwei EU-Länder versorgen sollte. Folglich ist das Argument, es gehe um die Befriedigung einer gestiegenen Gasnachfrage, nicht stichhaltig.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Ich befürworte nachdrücklich die in dem Bericht des Ausschusses empfohlene Umweltverträglichkeitsprüfung für die Nord-Stream-Gaspipeline. Es geht jedoch nicht nur darum; auch deren energiepolitische Aspekte dürfen nicht vergessen werden. Wir können nicht eine Energiepolitik verfolgen, die losgelöst von der Klimapolitik ist. Diese beiden gehören ihrem Wesen nach zusammen wie das Steuersystem und der Haushalt oder Recht und Gerechtigkeit.

Eine Energiepolitik, die nicht über die finanziellen oder anderweitigen Instrumente verfügt, die ihre einzelnen Elemente möglich machen, kann es nicht länger geben. Die Weißbücher, die sich mit den Energiefragen der Union und ihrer Mitgliedstaaten beschäftigen, haben wiederholt saubere, unabhängige und wettbewerbsfähige Formen der Energie gefordert – aber einen funktionierenden Marktmechanismus gibt es lediglich für das letzte Kriterium, die Wettbewerbsfähigkeit.

Ich sehe nach wie vor keine Marktmechanismen, die unsere Abhängigkeit von Energie – vor allem nicht von russischem Gas –- verringern würden. In dieser Woche wird das European Energy Forum Gespräche mit der OPEC führen. Es ist nicht die Schwäche der OPEC, dass sie ein unverzichtbares Kartell bildet, welches einen zu großen Einfluss auf unsere Wirtschaft hat.

Man hat zugelassen, dass die Energieabhängigkeit, die aus den Fehlern vorangegangener Generationen herrührt, auf unsere Kosten wachsen und gedeihen durfte. Sie ist ein Faktor, den wir bedenken sollten, wenn wir Entscheidungen über Lösungen für die Zukunft, auch im Falle von Gaspipelines und anderen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, treffen. Ist es nachhaltig und geht es in die richtige Richtung, eine kohlenstoffarme Wirtschaft anzustreben?

Der Klimawandel ist eine Realität, und die Energiekosten steigen ebenfalls. Die Abhängigkeit von Erdgas nimmt zu, und sie gibt dem Nachbarn der EU jene Macht, die dieser vor 20 Jahren einbüßte.

Wir wollen natürlich die Fehler unserer politischen Vorgänger nicht wiederholen. Es ist viel zu tun, und die Zeit drängt.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich stimme der Ansicht des Berichterstatters, Marcin Libicki, uneingeschränkt zu, dass die Realisierung des Projekts, das allgemein als „Ostsee-Pipeline“ bekannt ist, eine ökologische Gefahr für acht Länder der Europäischen Union darstellen könnte, d. h. für Deutschland, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Estland, Dänemark und Polen. Es könnte durch eine Erhöhung der Preise zur Deckung der Kosten des Baus der Pipeline auch nachteilige Folgen für die Verbraucher haben.

Es ist ein wichtiger Punkt, dass die nordeuropäische Pipeline alternativ über Land durch Länder der Europäischen Union gebaut werden könnte. Damit würden alle strategischen und wirtschaftlichen Anforderungen der Entscheidung 1364/2006/EG erfüllt. Der alternative Vorschlag ist aus ökologischer Sicht sicherer und auch billiger.

Ich bin insbesondere dafür, unabhängige Berichte in Auftrag zu geben und die Folgen des Baus der Pipeline für die Umwelt zu untersuchen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ein Projekt vom Ausmaß der Gasleitung Nord Stream erfordert eine umfassende und gründliche Untersuchung der damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt. Bevor das Projekt anlaufen kann, müssen wir sicherstellen, dass es strenge Umweltauflagen erfüllt. Diese Überlegungen widerspiegeln sich in meinem Abstimmungsverhalten zu Marcin Libickis Bericht über Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Wir sollen heute über einen sehr wichtigen Bericht zu den Umweltauswirkungen des geplanten Baus der so genannten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland auf die Ostsee abstimmen. Das geplante Projekt ist eines von vielen Gasinfrastrukturprojekten, die notwendig sind, um den steigenden Gasbedarf der EU zu decken. Einigen Faktoren im Zusammenhang mit dem Bau dieser Pipeline sollte jedoch besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Diese Pipeline, die weltweit längste Pipeline mit dem geringsten Abstand zur Wasseroberfläche, stellt eine ernste Bedrohung für die Artenvielfalt und die natürlichen Lebensräume sowie für die Sicherheit und den Betrieb der Schifffahrt in dieser Region dar, ganz abgesehen von den etwa 80 000 Tonnen Munition, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ostsee versanken. Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie als Berichterstatter zum Espoo-Übereinkommen möchte ich hervorheben, dass bei jeder Investition dieser Art, die eine internationale Dimension hat, zuvor eine umfassende Konsultation mit allen beteiligten Parteien stattfinden muss. Wir sollten Einschätzungen alternativer Lösungen Aufmerksamkeit schenken, wie z. B. Überlandrouten, bei denen die Baukosten und die Umweltsicherheit Berücksichtigung finden sollten.

Mit der zunehmenden Abhängigkeit der EU von nur wenigen Energiequellen und ihren Lieferanten ist es wichtig, Initiativen zu unterstützen, die auf eine Diversifizierung abzielen. Wir sollten aufhören, davon auszugehen, dass das Unternehmen Gazprom, das 51 % der Anteile des Nord-Stream-Konsortiums hält, die beste Lösung in diesem Zusammenhang sei.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − (EN) Ich begrüße die Tatsache, dass der Petitionsausschuss diese Initiative ergriffen und diesen Bericht über die Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zur Abstimmung gebracht hat. Die Europaabgeordneten müssen sich über die Folgen dieses Vorschlags informieren.

  Ewa Tomaszewska (UEN), schriftlich. – (PL) Ich unterstütze den Bericht von Marcin Libicki wegen der großen Gefahr, die die Pipeline für die Umwelt im Ostseeraum darstellt, wegen der versuchten Umgehung der Verpflichtung, die Zustimmung aller Küstenanrainerstaaten zu erhalten, sowie wegen des Fehlens einer unabhängigen und positiven Bewertung der Auswirkungen der Pipeline auf die Umwelt. Es ist hier besonders wichtig, sich an das Solidaritätsprinzip bei der Energiepolitik der Europäischen Union zu halten.

Die Pipeline ist so geplant, dass die EU-Staaten von Russland politisch abhängig werden, und Russland wird seine natürlichen Rohstoffe nutzen, um Druck auf die Käufer auszuüben. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung für eine Pipeline durch das Meer einen Anstieg des Gaspreises bedeutet, da diese Route sehr viel mehr kostet als ein Bau über Land.

Bericht André Brie (A6-0269/2008)

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. − (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament begrüßt diesen Bericht. Als die Taliban 2001 gestürzt wurden, besuchten lediglich 900 000 Kinder die Schule. Diese Zahl hat sich inzwischen auf sechs Millionen erhöht und steigt weiter an. Fünf Millionen Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt, und 82 % der Bevölkerung haben Zugang zur Gesundheitsfürsorge. Das sind neunmal so viele Menschen wie 2002. Wir teilen jedoch die große Sorge des Parlaments in Bezug auf die noch immer problematische Sicherheitslage und wissen, dass eine Rückkehr zur Normalität ohne Sicherheit nicht denkbar ist.

Dennoch haben wir uns zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil eine Reihe von Punkten nicht der tatsächlichen Lage in Afghanistan entspricht. Erwägungsgrund D ist sachlich falsch, da weitere NATO-Truppen nach Afghanistan entsandt werden, denn sowohl das Vereinigte Königreich als auch Deutschland haben unlängst eine Aufstockung ihrer Truppenkontingente in Afghanistan angekündigt. Ferner sind wir, was das in Ziffer 32 beschriebene Ausmaß der Opiumproduktion angeht, anderer Ansicht. Der Bericht scheint die umfangreichen Maßnahmen zu ignorieren, die die afghanische Regierung im Rahmen ihrer langfristigen nationalen Strategie zur Drogenbekämpfung ergriffen hat und die dazu beigetragen haben, dass heute in weniger Provinzen Schlafmohn angebaut wird.

Abschließend sei festgestellt, dass wir die weitere Zusammenarbeit mit den afghanischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Union für die Reform der Bereiche Übergangsjustiz und Sicherheit unterstützen.

  Ramona Nicole Mănescu (ALDE), schriftlich. – (RO) Afghanistan zu stabilisieren ist eine sicherheitspolitische Hauptaufgabe für die internationale Gemeinschaft und den Kampf gegen den Terrorismus. Ohne Erfolg hierbei könnten die westlichen Länder zögern, sich an künftigen Interventionen zur Vermeidung und Lösung von Konflikten und an friedenserhaltenden Operationen zu beteiligen. Andererseits könnten auch die Afghanen, die Auseinandersetzungen jetzt schon im dritten Jahrzehnt erleben und deren Land schon immer ein Instrument ausländischer Akteure war, die es für ihre eigenen Zwecke missbrauchten, von einem anhaltenden Frieden profitieren.

Militärische Operationen sind notwendig, reichen aber zur Stabilisierung Afghanistans nicht aus. In diesem Prozess sollte eine gewichtige Lösung auch auf diplomatischer Ebene angestrebt werden, wobei die Zusammenarbeit mit dem Iran, Indien und Pakistan entscheidend ist, besonders in Grenzgebieten, in denen Aufständische operieren. Dazu ist die Stärkung demokratischer Strukturen von größter Bedeutung, und die internationale Gemeinschaft sollte dagegen ankämpfen, dass die afghanischen Regierung an den Rand gedrängt werden soll, indem sie die Bedeutung des politischen Systems und der demokratischen Akteure auf lokaler und regionaler Ebene stärkt.

In Afghanistan betrachtet man die Europäische Union als humanitäre Organisation, aber um eine wichtigere Rolle zu spielen, sollten sich die Europäer vor Augen halten, dass Armut und Instabilität nicht mit Waffen oder Gewalt, sondern mit Maßnahmen bekämpft werden, die dem Wohlergehen der afghanischen Bevölkerung dienen. Mit dieser Hoffnung habe ich dem Bericht von Herrn Brie zugestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Der Bericht von Herrn Brie über die Stabilisierung Afghanistans stellt eine zu starke Vereinfachung einer sehr komplexen Lage vor Ort dar. Obwohl das Europäische Parlament die Entwicklungen in Afghanistan sehr genau untersuchen sollte, glaube ich, dass es einen konstruktiven und auf einen stabilen afghanischen Staat ausgerichteten Beitrag leisten sollte. Ich bin nicht überzeugt davon, dass der Bericht praktikable Lösungen für einen komplizierten Konflikt anbieten kann, in dem unsere Truppen kontinuierliche und greifbare Fortschritte erkämpfen.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die positiven Ergebnisse der jüngsten Pariser Geberkonferenz zeigen, dass die Blicke der EU und der internationalen Gemeinschaft auf Afghanistan gerichtet bleiben.

Dieser Bericht, der zu einer für die Zukunft dieses Landes ausschlaggebenden Zeit vorgelegt wird, zeigt auf, welche Herausforderungen es für die Europäische Union darstellt, einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten. Er verweist auf die bereits laufenden Wiederaufbaumaßnahmen zur Stärkung der Institutionen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen. In dieser Hinsicht sind der deutliche Rückgang der Säuglingssterblichkeit und der Anstieg der Anzahl der eingeschulten Kinder ermutigende Zeichen.

Voraussetzung für den Erfolg in Afghanistan ist eine bessere Koordinierung der einzelnen Strategien der Geber. Die Sicherheit muss natürlich eine Priorität bleiben, aber es kommt auch darauf an, dass die afghanischen Menschen konkret erleben, wie die Hilfe ihnen zugute kommt. Daher müssen mehr Basisinfrastrukturen errichtet werden, wie Straßen, Schulen, Krankenhäuser usw.

Der Erfolg der Afghanistanhilfe setzt auch eine „Afghanisierung“ des Stabilitätsprozesses voraus: Das afghanische Volk muss in die Lage versetzt werden, seine Zukunft selbst zu gestalten. Dabei werden große Hoffnungen mit der Afghanischen Nationalen Entwicklungsstrategie (ANDS) verbunden, die von der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union unterstützt werden muss.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. − (CS) Meines Erachtens ist der Bericht zur Lage in Afghanistan und den Vorschlägen zur Stabilisierung der dortigen Lage widersprüchlich, da er zu stark die Bedeutung militärischer Aktionen und die Rolle der NATO in dieser Region betont. Einerseits sieht der Bericht in den militärischen Operationen der Taliban keine direkte Bedrohung für die afghanische Souveränität, andererseits warnt er vor dem kritischen Scheideweg, an dem sich Afghanistan jetzt befindet.

Ich sehe das anders. Präsident Karzai selbst ist der klaren Überzeugung, dass die Koalitionstruppen den Kampf gegen die Taliban nicht gewinnen können und fügt hinzu – sehr passend, wie ich meine –, das der Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann, wenn einige der afghanischen Regierungspartner aufhören, nur ihre eigenen (unterschiedlichen) Interessen zu verfolgen. Der Krieg, den die ehemalige Sowjetunion in Afghanistan führte, hat bewiesen, dass das Land mit militärischen Mitteln weder stabilisiert noch regiert werden kann. Der einzig mögliche Weg zur Stabilisierung sind politische, ökonomische und sozialpolitische Maßnahmen, und zwar nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die angrenzenden Staaten. Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass die US-amerikanischen Hegemonialinteressen wahrscheinlich das Hauptproblem in dieser Region sind.

  Αthanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht ist eine unverblümte imperialistische Herausforderung. Wie es darin heißt, unterstützt er „die Bemühungen der NATO-Truppen zur [...] Bekämpfung des lokalen und internationalen Terrorismus“ und meint, „dass die Präsenz dieser Truppen unabdingbar ist, um die Zukunft des Landes sicherzustellen“. Er fordert eine Verstärkung der Besatzungstruppen der USA, EU und NATO mit „zusätzlichen Truppen“ und verlangt zynisch, diese sollten „ungeachtet nationaler Vorbehalte“ agieren, also ganz offen und ohne jeden Vorwand als Besatzungstruppen operieren. In ihm wird betont, dass die EU „die Erfahrungen und das Fachwissen ihrer Missionen sowie der Mitgliedstaaten, die bereits auf dem afghanischen Gebiet in militärischer oder ziviler Form präsent sind, [...] nutzen sollte“. Anders gesagt sollte sie die Mordtaten ihres Militärs im Land als Gelegenheit nutzen, Einsatzerfahrungen für ihre imperialistischen Interventionen auch anderswo zu sammeln. Die politischen Vertreter des Kapitals in der EU sorgen sich um einen größeren Anteil an der Verteilung der imperialistischen Beute in der Region; daher betonen sie, dass „die EU europäische Investoren, die am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt sind, fördern und unterstützen sollte“.

Die zynischen Eingeständnisse im Bericht entlarven die Rolle und die imperialistischen Absichten der EU und bestätigen erneut, dass „EU und NATO beide Teil desselben mörderischen Syndikats“ sind. Nun gilt es, vereint den Volkskampf gegen das imperialistische System insgesamt zu führen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wie die Fraktion der Linken insgesamt habe ich dem Bericht über Afghanistan nicht zugestimmt, weil man darin auf der militärischen Invasion und Präsenz in diesem Land beharrt, das seit 30 Jahren von Kriegen heimgesucht wird, die über 1,5 Millionen Menschenleben kosteten. Militärisch lassen sich die Probleme in Afghanistan nicht lösen. Die Menschen des Landes benötigen Europas Solidarität. Dass die europäische Militärpräsenz anhält und ausgebaut wird, ist einer der Hauptgründe für die Instabilität und Unsicherheit in der Region.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Afghanistan ist heute Schauplatz einer Schlacht für Sicherheit, Stabilität, Frieden, Demokratie und gleichzeitig gegen den internationalen islamischen Dschihad, der den Sieg anstrebt, damit er in seiner Propaganda die Behauptung, das Imperium beginne zusammenzubrechen, wieder aufleben lassen kann. Auch deshalb sind die internationalen, insbesondere die europäischen, Bemühungen so wichtig. Die Herausforderung, vor der die Alliierten stehen, vor allem all diejenigen, die glauben, dass die NATO sich erneuern muss, besteht darin, diesen enormen Schwierigkeiten zu trotzen und mit aktiven Truppen vor Ort zu helfen – was einen notwendigen Abbau der Vorbehalte einschließt –, denn der Sieg ist unerlässlich.

Die Zukunft unserer Bündnisse wird maßgeblich in Afghanistan entschieden, so wie auch die Zukunft unseres Friedens und unserer Sicherheit. So sehr die Verfechter des Kompromisses und Zugeständnisses diesen Weg auch empfehlen, wir dürfen nicht die gegen uns gerichtete Gefahr ignorieren und einfach sagen, dass dies etwas ganz anderes sei. Die Verstärkung der effektiven militärischen Kapazität in Afghanistan ist dringend notwendig, neben allen anderen Maßnahmen, vor allem der Entwicklungshilfe und der Förderung des demokratischen Rechtsstaates. Wenn wir in Afghanistan scheitern, werden wir vermutlich wieder kämpfen müssen, in ferner Zukunft zwar, aber ganz in unserer Nähe.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Im Bericht wird festgestellt, dass trotz gewisser Fortschritte noch viel zu tun bleibt, bis in Afghanistan Sicherheit und Stabilität erreicht werden können. Zur Verbesserung der Situation schlägt das Europäische Parlament zahlreiche begrüßenswerte Maßnahmen vor. Bedauerlicherweise unterstützt das Parlament einen Vorschlag, der dazu führen würde, dass die Vernichtung der in vielen Teilen des Landes vorhandenen Opiumanbauflächen durch Besprühen beendet würde. Natürlich muss die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung unterstützt werden, aber der Opiumanbau kann keine langfristige Alternative für Wachstum, Demokratie und politische Stabilität in Afghanistan sein. Er zerstört sowohl die Möglichkeiten Afghanistans als auch die Gesundheit anderer Menschen.

  Der Präsident. - Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.