Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 8. Juli 2008 - Straßburg

19. Technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (EU-OPS) / Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder (OPS 1.730) (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage (O-0075/2008 – B6-0169/2008) von Eva Lichtenberger im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (EU-OPS) / Verwendung von Rückhaltesystemen für Kinder (OPS 1.730).

  Eva Lichtenberger, Verfasserin. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auslöser für diese Debatte, die wir heute führen, war ein Bericht im deutschen Fernsehen, im WDR, der mir gezeigt hat, dass die Sicherheit für Säuglinge und Kleinkinder in Flugzeugen mit den derzeitig vorgesehenen Gurten — so wie man sie meistens sieht — nicht gewährleistet ist. Mit Hilfe von Crashtests wurde belegt, dass diese Gurte, die derzeit mehrheitlich bei den europäischen Fluglinien im Gebrauch sind, ein Kind sogar gefährden und schwere Verletzungen verursachen können.

Zu einer Zeit, da wir über die EU-OPS, also über die technischen Sicherheitsvorschriften beraten und sie jetzt bald in Kraft treten, war es für mich ein Anliegen, und deswegen habe ich auch meinen Kollegen im Verkehrsausschuss das entsprechende Video gezeigt, dass dieses Sicherheitsproblem gelöst wird. Ich halte es für ein ganz zentrales Erfordernis, dass man Crashtests, die stattgefunden haben, die gezeigt haben, dass bei einem Startabbruch oder bei einer schnellen Landung ein Kind durch diese Gurte nicht gesichert ist, ernst nimmt und sofort eine Lösung erarbeitet. Das erscheint mir mehr als dringend.

Die derzeitige Regelung, so wie sie vorgesehen ist, wird diese Gurte weiterhin zulassen und nimmt nicht darauf Rücksicht, dass man sogar in einem Auto, das ja eigentlich viel langsamer unterwegs ist, viel anspruchsvollere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder trifft, zumindest in nahezu allen Staaten in Europa. Auch wenn Notlandungen oder Startabbrüche glücklicherweise — und darüber müssen wir sehr froh sein, und das hat auch mit technischen Vorschriften zu tun — sehr, sehr selten sind, kann diese Gefährdung für Kleinkinder und für Säuglinge nicht hingenommen werden. Wenn man diesen Crashtest gesehen hat, ist man überzeugt davon, dass das nicht gehen kann.

Die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss haben alle zusammen gemeinsam mit mir dieses Thema aufgegriffen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sie das auch sehr ernst nehmen. Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung für dieses Problem finden. Nun haben einige Sicherheitsexperten eingewandt, dass ja noch kein Fall bekannt geworden sei, wo durch so einen Gurt eine Gefährdung stattgefunden habe. Leider gibt es hier einen makabren Hintergrund.

Wenn Säuglinge oder Kinder keinen eigenen Sitzplatz haben, werden sie in Statistiken auch nicht aufgeführt. Die dahinterliegenden Fakten sind nun seit Jahren bekannt. Auch das deutsche Verkehrsministerium hat ja schon darauf aufmerksam gemacht und hat auch gesagt, dass es nicht hinter sein Sicherheitsniveau zurückfallen wolle. Der Verband der deutschen Fluggesellschaften hat das Aufzeigen der Gefahren allerdings als Populismus bezeichnet. Ich muss ehrlich sagen, das bezeichne ich als Zynismus, und es qualifiziert sich von selbst.

Auf dieser Basis stellen sich einige sehr wichtige Fragen: Welche Behörde hat denn eigentlich diesen loop belt, diesen Zusatzgurt für Kleinkinder genehmigt? Auf welche Grundlage, auf welche technischen Standards stützt sich das? Es gibt eine Genehmigung, das ist mir bekannt, für die Erweiterungsgurte, wenn jemand sehr beleibt ist, aber es gibt meines Wissens keine für die Zusatzgurte für Kinder. Das Halten von Kleinkindern auf dem Schoß, wie es bei manchen Fluglinien alternativ auch möglich ist, ist eine sehr alte Methode. Sie wurde das erste Mal notifiziert, als die Flugzeuge in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts noch mit etwa 65 km/h gestartet sind. So lange sollten und können wir nicht warten.

Ich meine, man kann diese Entscheidung nicht den Mitgliedstaaten überlassen, denn wir haben eine knallharte Konkurrenz im Luftfahrtsektor, und da besteht natürlich die Gefahr, dass das beste Sicherheitssystem eben nicht geschaffen werden kann, weil es diesen Konkurrenzdruck gibt. Wir brauchen eine europäische Lösung. Ich frage Sie: Wann wird es die geben? Haben wir eine Chance, das noch heuer zu machen, und haben wir irgendeine Möglichkeit, in der Übergangszeit eine sinnvolle Lösung zu finden?

Ein letzter Satz: Bei den liquids on planes hat man Millionen investiert, ohne größere Debatte. Hier muss man in die Sicherheit der Kinder investieren. Das ist notwendig.

(Beifall)

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, Frau Lichtenberger! Ich möchte Ihnen auf Italienisch antworten, denn ich weiß, dass Sie meine Sprache studiert haben, und es ist mir daher ein Vergnügen.

Danke, dass Sie ein Thema ansprechen, das hochaktuell ist und sich auf die Sicherheit der Bürger bezieht. Ich sagte während der Besprechung mit dem Verkehrsausschuss, dass der Schutz der Gesundheit unserer Bürger als ein Bürgerrecht Priorität hat, insbesondere wenn es um die kleinsten Bürger geht, die ihre eigenen Interessen nicht vertreten können, und daher davon abhängig sind, dass wir so gut wir können für ihre Sicherheit sorgen.

Das von Ihnen angesprochene Problem ist ein sehr reales. Es herrschen hier Unsicherheiten und auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit selbst ist sich bewusst, dass es einige kontroverse Studien gibt, denen gemäß Probleme in Bezug auf Kindersicherheitsvorrichtungen bestehen. Angesichts widersprüchlicher und unvollständiger Informationen hat die Agentur 2007 eine Studie in Auftrag gegeben, um zuverlässigere, wissenschaftlich fundierte Antworten in dieser Angelegenheit zu erhalten.

Die derzeitigen Bestimmungen – Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991, die den Einsatz von Vorrichtungen für die Kindersicherheit vorsieht – lassen den Mitgliedstaaten die Freiheit der Wahl. Wenn Sie dieses Thema ansprechen, dann fordern Sie gleichzeitig, dass die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten eine definitive Antwort gibt und sagt: „Achtung, das von Ihnen verwendete System funktioniert nicht und gewährleistet nicht die Sicherheit von Kindern.“

Die wissenschaftliche Bewertung wird in wenigen Monaten, bis zum Oktober 2008, abgeschlossen sein. Sobald also eine eindeutige Antwort auf die Sicherheitsfrage vorliegt – mit anderen Worten die Ansicht der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, welches vom wissenschaftlichen Standpunkt aus der sicherste Weg ist, um zu gewährleisten, dass die Risiken, die für Kinder im Flugzeug bestehen, reduziert werden –, ist es meine Pflicht, umgehend erforderliche Maßnahmen für die Verbesserung der Kindersicherheitsvorrichtungen vorzuschlagen. Ich weiß, dass der Vorschlag zu den Kindersicherheitssitzen, ähnlich wie sie in Autos verwendet werden, zu den Optionen gehört, die durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit untersucht werden.

Bevor ich Ihnen jedoch eine Antwort gebe und Maßnahmen ergreife – und dies beabsichtige ich, denn die Sorge um die Sicherheit der kleinsten Bürger ist berechtigt –, warte ich auf eine wissenschaftlich fundierte Antwort der Europäischen Agentur für Flugsicherheit. Diese hat bislang gute Arbeit geleistet und sich an strenge wissenschaftliche Kriterien gehalten. Ich wiederhole daher – Sie fragten mich nach genauen Zeitangaben –, dass die Studie der Agentur bis Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein soll. Sobald ich die Rückmeldung von der EASA habe, werde ich den parlamentarischen Ausschuss benachrichtigen und direkt eingreifen, um die Mitgliedstaaten über die besten Methoden für den Schutz der Kinder und ihrer Sicherheit zu informieren.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kommissar! Wir sind uns alle einig, dass wir den Schutz der Kinder während des Fliegens verbessern müssen. Da war sich der Ausschuss sicher einig, sonst wäre es ja keine Ausschussanfrage. Ich bin der Kommission auch dankbar, dass sie die Vorarbeiten schon längst aufgenommen hat. Wir klinken uns also in eine Debatte ein, die die Kommission bereits vorbereitet hat.

Es gibt drei Fragen, und vielleicht können Sie, Herr Kommissar, uns noch etwas dazu sagen, wann Sie uns eine Antwort geben. Sie haben gesagt, im Oktober werden die technischen Daten vorliegen. Aber die Frage ist, wann werden Sie daraus Schlüsse ziehen? Noch in dieser Periode oder später?

Es gibt drei ganz klare Fragen. Die erste Frage ist: Welches ist das technisch beste System zum Schutz der Kinder? Die zweite Frage ist – sobald wir das wissen: Soll die Europäische Union das per Gesetz vorschreiben oder will sie erst mit Empfehlungen arbeiten? Also die Frage einer verbindlichen europäischen Gesetzgebung. Dann die Frage: Schaffen wir das noch in dieser Periode oder versuchen wir erst Empfehlungen und dann eine gesetzliche Regelung? Dann gibt es eine dritte kitzlige Frage, die in der öffentlichen Anfrage nicht enthalten ist, die wir aber beantworten müssen und die Sie beantworten müssen. Wer soll das bezahlen? Diese Frage müssen wir klären!

Nehmen wir einmal an – wie Sie angedeutet haben, Frau Lichtenberger –, es gibt die Idee, dass für jedes Kleinkind ein Kindersitz vorgeschrieben wird. Wenn ein Kindersitz vorgeschrieben wird, dann nimmt das den Platz eines Sitzes weg, und dann ist die Frage: Zwingen wir die Eltern mit Kindern dazu, für ihr Kleinkind einen zusätzlichen Sitz zu bezahlen, oder vergemeinschaften wir die Sicherheitskosten, so dass alle anderen Passagiere, die keine Kinder mitnehmen, den Sitz des Kindes für eine Familie mitbezahlen müssen? Also diese Frage – wenn wir so gut sind, die Flugzeuge für die Sicherheit der Kinder ausrüsten zu wollen –, wer den Sicherheitsschutz bezahlt, müssen wir auch beantworten.

  Ulrich Stockmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn die Möglichkeit besteht, dass Menschenleben in Gefahr geraten, muss Politik schnell und prophylaktisch handeln. Es bleibt ihr gar nichts weiter übrig. Das gilt natürlich auch für Kinder unter zwei Jahren in Flugzeugen.

Zunächst möchte ich Frau Lichtenberger ausdrücklich danken, dass sie uns die Aufnahmen von Crashtests zu den Bauchgurten zugänglich gemacht hat. Zunächst danke, Herr Kommissar, dass Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, die durchaus in unsere Fragerichtung geht, auch wenn noch einige Punkte zu klären sind.

Ende nächster Woche treten ja diese neuen Bestimmungen für den Transport von kleinen Kindern in Flugzeugen in Kraft. Danach wird es dann für die Mitgliedstaaten die Alternative zwischen Kindersitz und Bauchgurt geben. Aber die Bauchgurte können, wie wir gesehen haben, lebensgefährlich sein. Meine erste Frage: Wann spätestens, Herr Kommissar, werden Sie uns einen Vorschlag zur Pflicht zur ausschließlichen Anwendung von Kindersitzen in Flugzeugen vorlegen? Das geht in die Richtung von Herrn Jarzembowskis Frage. Zweitens: Welche zeitnahe Umsetzungsstrategie haben Sie? Wird es eine Verordnung sein, oder wie sollte diese Einsicht, die die Studie möglicherweise liefert, umgesetzt werden? Drittens: Wenn wir jetzt fortfahren, nach dem neuen Komitologieverfahren Teile der notwendigen EU-OPS-Verordnung passieren zu lassen, wie können wir dann sicher sein, dass wir eine Regelung für sichere Kindersitze noch in dieser Legislaturperiode erhalten und hoffentlich bearbeiten können?

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe mir noch die Möglichkeit genommen, auf Ihre Antwort zu reagieren, Herr Kommissar, und möchte deswegen noch einmal nachfragen.

Die zeitnahe Umsetzungsstrategie ist das Zentrale, und ich hätte auch sehr gerne eine Lösung für die Übergangszeit. Und wissen Sie warum? Was jetzt in den EU-OPS steht, wird so interpretiert, als würden all jene Fluglinien, die heute schon Kindersitze ermöglichen, gezwungen werden, nun zu dem Bauchgurt zurückzukehren und diesen zu verwenden. Das müsste klargestellt werden. Das wird so interpretiert. Ich weiß das, weil ich mich erkundigt und Leute gebeten habe, bei Fluglinien anzurufen und zu fragen, wie das Kind gesichert wird. Das war die Auskunft. Das ist wichtig! Das muss klargestellt werden, darauf lege ich wirklich Wert!

Zweiter Punkt: Es gibt Kindersitze, die heute auf dem Markt sind und die in herkömmliche Flugzeugsitze hineinpassen, und es gibt auch Airbags für Beifahrer, die relativ billig sind, überall hineinpassen und dann auch zum Beispiel verwendet werden können. Es ist klar, dass hier ein Sitzplatz sozusagen von einem Kind besetzt wird. Aber ich sage Ihnen eines: Sie zahlen ja heute schon als Mutter, wenn Sie das Kind auf den Schoß nehmen – ich kann Ihnen auch die Rechnungen zeigen –, 60 % oder irgendeine andere Summe, unterschiedlich je nach Fluggesellschaft.

Ich will, dass die, die heute schon eine bessere Lösung haben, diese Lösung auch weiter benutzen können. Und ich bitte Sie, mir darauf zu antworten, ob das so ist oder nicht.

  Reinhard Rack (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Wenn ich mich jetzt noch zu Wort melde, dann nicht, weil ich heute nicht hinreichend lange gesprochen habe, sondern weil ich glaube, dass es sich hier tatsächlich um ein wichtiges Thema handelt, zu dem von Seiten der Kollegen auch die richtigen Fragen gestellt worden sind. Wir erwarten von der Kommission eine möglichst rasche Antwort und dann anschließend auch entsprechende Aktivitäten.

In einem Punkt möchte ich etwas aufgreifen, was auch gefragt wurde: Die Frage der Kosten. Ich gehe grundsätzlich davon aus – weiß allerdings nicht, ob meine Fraktion voll hinter mir steht –, dass Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist, die daher auch auf der öffentlichen Ebene nicht nur entschieden, sondern auch finanziert werden muss. Wir haben heute jede Menge von Sicherheitsgurten im Flugzeug, die nicht benutzt werden und die auch nicht einzeln irgendjemandem vorgerechnet werden. Daher sollten wir uns bei diesem Thema im Interesse der Sicherheit der kleinen Mitbürger – und der Kommissar hat dieses Thema auch ganz bewusst angesprochen – durchaus dafür entscheiden, dass etwas geschieht, dass es rasch geschieht und dass es nicht an der Finanzierung scheitert.

  Michael Cramer (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben die entscheidende Frage nicht beantwortet. Was machen Sie in der Zwischenzeit? Es gibt die positive Lösung! Was machen Sie, wenn zwischendurch ein Kind tödlich verunglückt, und Sie, weil Sie gezögert haben, sind dann mitverantwortlich? Wie gehen Sie damit um? Diese Fragen müssen Sie sich stellen, diese Fragen müssen wir uns stellen.

Bei den Kosten gibt es einen parallelen Vergleich: Bei der Behindertengerechtigkeit im Flugverkehr werden die Kosten auf alle umgelegt. Das ist auch nur normal. Denn Kinder bekommen, Kinder haben, Kinder erziehen, ist nicht nur Privatsache, es ist eine öffentliche Aufgabe, eine staatliche Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen sich alle stellen und dies dann auch finanzieren. Das ist für mich jedenfalls selbstverständlich. Wenn Kinder in Zügen bis zu 14 Jahren umsonst mitfahren können, zahlen auch die anderen Passagiere.

Gerade im Luftverkehr, der vom Kerosinsteuersatz befreit ist – das sind Jahr für Jahr 14 Milliarden Euro –, kann man doch wohl noch die paar Mark oder die paar Euro aufbringen, um den Kindern den besten Schutz zu geben, den sie für die Zukunft brauchen.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin! Ich würde gerne antworten, dass ich mich im Besitz eines Zauberstabs befinde und alle unsere Probleme heute Abend lösen kann. Leider kann ich keinen Zauberstab benutzen, denn ich besitze keinen. Stattdessen glaube ich, dass wir diese Fragen sehr verantwortungsvoll angehen müssen und nicht sagen können, dass sie morgen früh gelöst sein werden, da wir eine Sofortlösung gefunden haben.

Wenn aus wissenschaftlicher Sicht nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, welches die besten Vorrichtungen für die Sicherheit von Kindern sind, können wir jetzt und hier nichts unternehmen und zwar nicht zuletzt auch deswegen, weil die Entscheidung gemäß der geltenden Verordnung in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Die Staaten, die die Verwendung von Kindersitzen vorsehen, können dies natürlich weiterhin so handhaben, wenn das aus ihrer Sicht die beste Vorgehensweise ist. Wie ich bereits sagte: Sobald mir eindeutigere Fakten vorliegen – und zwar in Form wissenschaftlicher Daten und Beweise, auf deren Grundlage ich handeln kann – werde ich Maßnahmen ergreifen. Es wäre oberflächlich, wenn ich sagte: „Schön, ich habe beschlossen, dass Kindersitze besser sind als Sicherheitsgurte“. Niemand kann etwas Derartiges sagen, solange keine wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt wurden und physikalische Beweise dafür vorliegen, welches System das bessere ist.

Ich denke, das ist nicht der richtige Weg. Meiner Meinung nach müssen Antworten dann gegeben werden, wenn Lösungen gefunden wurden. Ich nehme an, dass eine gesetzgeberische Lösung nicht vor Ende dieser Legislaturperiode gefunden wird. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die Kommission die Änderung der existierenden Verordnung zu einer Priorität machen und versuchen kann, Maßnahmen einzuführen, die die Änderungen der Verordnung harmonisieren und in allen Mitgliedstaaten vorschreiben. Dies allerdings wird seine Zeit brauchen, und möglicherweise gelingt es uns nicht, die Änderungen vor Ende der Legislaturperiode zu genehmigen. Ich habe in meiner Rede mehrfach darauf hingewiesen, dass Versprechungen über gesetzgeberische Maßnahmen, Dutzende gesetzgeberische Maßnahmen, keine praktikable, echte Lösung darstellen. Versprechungen sollten nur im Hinblick auf erreichbare Aspekte gemacht, angekündigt und eingegangen werden.

Was mein Versprechen zur Sicherheit von Kindern angeht: Ob Sie es glauben oder nicht, ich bin Vater und, ob Sie es glauben oder nicht, die Frage nach der Sicherheit der Jüngsten liegt mir besonders am Herzen. Natürlich kann ich nicht für alles, was in der Welt geschieht, verantwortlich gemacht werden. Ich denke, dass innerhalb eines engen Zeitrahmens eine gründliche Untersuchung vorgenommen werden muss – im Oktober werden die Ergebnisse erwartet, und ich werde eine Antwort erhalten. Sobald diese vorliegt, werde ich alles Notwendige veranlassen, um zu versuchen, optimal für die Sicherheit von Kindern vorzusorgen.

Derzeit verwenden die Fluggesellschaften gemäß der Entscheidung der Mitgliedstaaten alle notwendigen Vorrichtungen – ob Kindersitze oder Sicherheitsgurte. Sobald uns sichere, belegbare wissenschaftliche Beweise vorliegen, werden wir Antworten geben. Andernfalls wären diese Antworten nicht mehr als Meinungen, und in diesem Haus hat jeder eine andere Meinung über die Wissenschaft – auch wenn nur wenige Mitglieder präsent sind. Da meiner Vermutung nach keiner von uns Sachverständiger ist und wissenschaftlich belegte Beweise vorlegen kann, müssen wir auf die Ergebnisse warten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Ergebnisse dank der Arbeit der Flugagentur in zwei Monaten vorliegen, werden wir dann Maßnahmen für die Sicherheit von Kindern ergreifen können, meiner Meinung nach ein Thema von großer Wichtigkeit. Ich wiederhole: Ich betrachte die Sicherheit der Bürger als Priorität, insbesondere die der schwächsten Bürger. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass spezielle Sicherheitsvorkehrungen gemäß dem gesetzgeberischen Zeitplan so schnell wie möglich beschlossen werden.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Ich bin sehr erfreut, dass die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP Richtlinie) angenommen wurde. Wenn bereits in der Anfangsphase, in der Entwicklung eines Projektes Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit durchgeführt werden, können nachteilige Auswirkungen gleich vermieden werden und müssen nicht später erst eingedämmt oder bekämpft werden.

Das SUP-Verfahren verspricht für die Zukunft eine noch intensivere Berücksichtigung der Aspekte Umweltschutz und Gesundheit bei Projektentscheidungen. Und nachhaltige Entwicklung muss vom ersten bis zum letzten Schritt neben wirtschaftlichen und sozialen Aspekten immer auch Umweltauswirkungen in die Planung mit einbeziehen