Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tlieta, 8 ta' Lulju 2008 - Strasburgu

19. Regoli tekniċi u proċeduri amministrattivi komuni għat-trasport kummerċjali bl-ajru (EU OPS) / l-użu ta' sistemi ta' sikurezza għat-tfal (OPS 1.730) (dibattitu)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τη συζήτηση της προφορικής ερώτησης προς την Επιτροπή σχετικά με τις τεχνικές προδιαγραφές και διοικητικές διαδικασίες στον τομέα των εμπορικών αεροπορικών μεταφορών (EU OPS) / χρήση μηχανισμών κράτησης για παιδιά (OPS 1.730) της Eva Lichtenberger, εξ ονόματος της Επιτροπής Μεταφορών και Τουρισμού (O-0075/2008 - B6-0169/2008)

  Eva Lichtenberger, Verfasserin. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Auslöser für diese Debatte, die wir heute führen, war ein Bericht im deutschen Fernsehen, im WDR, der mir gezeigt hat, dass die Sicherheit für Säuglinge und Kleinkinder in Flugzeugen mit den derzeitig vorgesehenen Gurten — so wie man sie meistens sieht — nicht gewährleistet ist. Mit Hilfe von Crashtests wurde belegt, dass diese Gurte, die derzeit mehrheitlich bei den europäischen Fluglinien im Gebrauch sind, ein Kind sogar gefährden und schwere Verletzungen verursachen können.

Zu einer Zeit, da wir über die EU-OPS, also über die technischen Sicherheitsvorschriften beraten und sie jetzt bald in Kraft treten, war es für mich ein Anliegen, und deswegen habe ich auch meinen Kollegen im Verkehrsausschuss das entsprechende Video gezeigt, dass dieses Sicherheitsproblem gelöst wird. Ich halte es für ein ganz zentrales Erfordernis, dass man Crashtests, die stattgefunden haben, die gezeigt haben, dass bei einem Startabbruch oder bei einer schnellen Landung ein Kind durch diese Gurte nicht gesichert ist, ernst nimmt und sofort eine Lösung erarbeitet. Das erscheint mir mehr als dringend.

Die derzeitige Regelung, so wie sie vorgesehen ist, wird diese Gurte weiterhin zulassen und nimmt nicht darauf Rücksicht, dass man sogar in einem Auto, das ja eigentlich viel langsamer unterwegs ist, viel anspruchsvollere Sicherheitsvorkehrungen für Kinder trifft, zumindest in nahezu allen Staaten in Europa. Auch wenn Notlandungen oder Startabbrüche glücklicherweise — und darüber müssen wir sehr froh sein, und das hat auch mit technischen Vorschriften zu tun — sehr, sehr selten sind, kann diese Gefährdung für Kleinkinder und für Säuglinge nicht hingenommen werden. Wenn man diesen Crashtest gesehen hat, ist man überzeugt davon, dass das nicht gehen kann.

Die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss haben alle zusammen gemeinsam mit mir dieses Thema aufgegriffen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass sie das auch sehr ernst nehmen. Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung für dieses Problem finden. Nun haben einige Sicherheitsexperten eingewandt, dass ja noch kein Fall bekannt geworden sei, wo durch so einen Gurt eine Gefährdung stattgefunden habe. Leider gibt es hier einen makabren Hintergrund.

Wenn Säuglinge oder Kinder keinen eigenen Sitzplatz haben, werden sie in Statistiken auch nicht aufgeführt. Die dahinterliegenden Fakten sind nun seit Jahren bekannt. Auch das deutsche Verkehrsministerium hat ja schon darauf aufmerksam gemacht und hat auch gesagt, dass es nicht hinter sein Sicherheitsniveau zurückfallen wolle. Der Verband der deutschen Fluggesellschaften hat das Aufzeigen der Gefahren allerdings als Populismus bezeichnet. Ich muss ehrlich sagen, das bezeichne ich als Zynismus, und es qualifiziert sich von selbst.

Auf dieser Basis stellen sich einige sehr wichtige Fragen: Welche Behörde hat denn eigentlich diesen loop belt, diesen Zusatzgurt für Kleinkinder genehmigt? Auf welche Grundlage, auf welche technischen Standards stützt sich das? Es gibt eine Genehmigung, das ist mir bekannt, für die Erweiterungsgurte, wenn jemand sehr beleibt ist, aber es gibt meines Wissens keine für die Zusatzgurte für Kinder. Das Halten von Kleinkindern auf dem Schoß, wie es bei manchen Fluglinien alternativ auch möglich ist, ist eine sehr alte Methode. Sie wurde das erste Mal notifiziert, als die Flugzeuge in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts noch mit etwa 65 km/h gestartet sind. So lange sollten und können wir nicht warten.

Ich meine, man kann diese Entscheidung nicht den Mitgliedstaaten überlassen, denn wir haben eine knallharte Konkurrenz im Luftfahrtsektor, und da besteht natürlich die Gefahr, dass das beste Sicherheitssystem eben nicht geschaffen werden kann, weil es diesen Konkurrenzdruck gibt. Wir brauchen eine europäische Lösung. Ich frage Sie: Wann wird es die geben? Haben wir eine Chance, das noch heuer zu machen, und haben wir irgendeine Möglichkeit, in der Übergangszeit eine sinnvolle Lösung zu finden?

Ein letzter Satz: Bei den liquids on planes hat man Millionen investiert, ohne größere Debatte. Hier muss man in die Sicherheit der Kinder investieren. Das ist notwendig.

(Beifall)

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signora Presidente, onorevole Lichtenberger, le rispondo in italiano perché so lei è una cultrice della mia lingua materna, quindi mi fa piacere poterle rispondere così.

La ringrazio per aver posto un tema che è di grande attualità e che concerne la sicurezza dei cittadini. Ho detto durante l'incontro che ho avuto con la commissione per i trasporti che la tutela della salute dei cittadini è una priorità, i diritti dei cittadini sono una priorità, soprattutto quando sono i cittadini più piccoli che non sono in grado di difendersi da loro e quindi dipende da noi cercare di tutelare nel modo migliore la loro sicurezza.

Il problema che lei ha posto è un problema vero. Ci sono molti dubbi e anche l'Agenzia europea della sicurezza aerea è a conoscenza di una serie di studi che sono controversi, secondo cui ci sono dei problemi per quanto riguarda le cinture di sicurezza, le cinture di sicurezza aggiuntive per quanto riguarda i bambini. Ecco perché di fronte ad una serie di informazioni contraddittorie e incomplete, l'Agenzia nel 2007 ha avviato uno studio per avere un risposta scientificamente più attendibile su questa questione.

Le disposizioni attuali lasciano agli Stati membri – il regolamento n. 3922 del 1991 e richiede l'utilizzazione di tipi di dispositivi per la sicurezza dei bambini – lascia agli Stati membri, dicevo, la possibilità di scegliere. Lei ha sollevato questo problema, chiedendo che ci possa essere una risposta certa da parte dell'Unione europea che possa dire agli Stati membri "Attenzione, il sistema che voi usate non funziona e non garantisce la sicurezza dei bambini".

I lavori di controllo scientifico si concluderanno entro ottobre del 2008, quindi fra pochi mesi, e quindi, appena avuta una risposta certa sulla questione che riguarda la sicurezza, cioè quali mezzi scientificamente, secondo l'Agenzia europea per la sicurezza aerea, sono più sicuri per garantire ai bambini di poter viaggiare con rischi ridotti in aereo, sarà mio compito di proporre immediatamente le misure necessarie per migliorare i dispositivi a garanzia dei bambini. So anche che la soluzione proposta, e cioè quella di un seggiolino per i bambini simile a quello che utilizzate nelle auto, è una delle opzioni che viene analizzata dall'Agenzia per la sicurezza aerea.

Però per dare una risposta e per intervenire – cosa che intendo fare perché è giusto preoccuparci della sicurezza dei cittadini più piccoli – attendo una risposta che abbia delle garanzie scientifiche, comprovate dall'Agenzia per la sicurezza aerea che fino ad oggi ha mostrato di sapere ben lavorare e di attenersi anche a criteri rigorosamente scientifici. Quindi, ripeto, per quanto riguarda le date – lei mi ha chiesto dei riferimenti esatti – a ottobre di quest'anno è previsto il termine dello studio da parte dell'Agenzia; appena avrò notizie da parte dell'EASA sarà mia cura, intanto, informare la commissione parlamentare, ma anche intervenire direttamente per poter dare delle indicazioni ai Paesi membri sul miglior sistema per difendere e garantire la sicurezza dei bambini.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Lieber Herr Kommissar! Wir sind uns alle einig, dass wir den Schutz der Kinder während des Fliegens verbessern müssen. Da war sich der Ausschuss sicher einig, sonst wäre es ja keine Ausschussanfrage. Ich bin der Kommission auch dankbar, dass sie die Vorarbeiten schon längst aufgenommen hat. Wir klinken uns also in eine Debatte ein, die die Kommission bereits vorbereitet hat.

Es gibt drei Fragen, und vielleicht können Sie, Herr Kommissar, uns noch etwas dazu sagen, wann Sie uns eine Antwort geben. Sie haben gesagt, im Oktober werden die technischen Daten vorliegen. Aber die Frage ist, wann werden Sie daraus Schlüsse ziehen? Noch in dieser Periode oder später?

Es gibt drei ganz klare Fragen. Die erste Frage ist: Welches ist das technisch beste System zum Schutz der Kinder? Die zweite Frage ist – sobald wir das wissen: Soll die Europäische Union das per Gesetz vorschreiben oder will sie erst mit Empfehlungen arbeiten? Also die Frage einer verbindlichen europäischen Gesetzgebung. Dann die Frage: Schaffen wir das noch in dieser Periode oder versuchen wir erst Empfehlungen und dann eine gesetzliche Regelung? Dann gibt es eine dritte kitzlige Frage, die in der öffentlichen Anfrage nicht enthalten ist, die wir aber beantworten müssen und die Sie beantworten müssen. Wer soll das bezahlen? Diese Frage müssen wir klären!

Nehmen wir einmal an – wie Sie angedeutet haben, Frau Lichtenberger –, es gibt die Idee, dass für jedes Kleinkind ein Kindersitz vorgeschrieben wird. Wenn ein Kindersitz vorgeschrieben wird, dann nimmt das den Platz eines Sitzes weg, und dann ist die Frage: Zwingen wir die Eltern mit Kindern dazu, für ihr Kleinkind einen zusätzlichen Sitz zu bezahlen, oder vergemeinschaften wir die Sicherheitskosten, so dass alle anderen Passagiere, die keine Kinder mitnehmen, den Sitz des Kindes für eine Familie mitbezahlen müssen? Also diese Frage – wenn wir so gut sind, die Flugzeuge für die Sicherheit der Kinder ausrüsten zu wollen –, wer den Sicherheitsschutz bezahlt, müssen wir auch beantworten.

  Ulrich Stockmann, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn die Möglichkeit besteht, dass Menschenleben in Gefahr geraten, muss Politik schnell und prophylaktisch handeln. Es bleibt ihr gar nichts weiter übrig. Das gilt natürlich auch für Kinder unter zwei Jahren in Flugzeugen.

Zunächst möchte ich Frau Lichtenberger ausdrücklich danken, dass sie uns die Aufnahmen von Crashtests zu den Bauchgurten zugänglich gemacht hat. Zunächst danke, Herr Kommissar, dass Sie eine Stellungnahme abgegeben haben, die durchaus in unsere Fragerichtung geht, auch wenn noch einige Punkte zu klären sind.

Ende nächster Woche treten ja diese neuen Bestimmungen für den Transport von kleinen Kindern in Flugzeugen in Kraft. Danach wird es dann für die Mitgliedstaaten die Alternative zwischen Kindersitz und Bauchgurt geben. Aber die Bauchgurte können, wie wir gesehen haben, lebensgefährlich sein. Meine erste Frage: Wann spätestens, Herr Kommissar, werden Sie uns einen Vorschlag zur Pflicht zur ausschließlichen Anwendung von Kindersitzen in Flugzeugen vorlegen? Das geht in die Richtung von Herrn Jarzembowskis Frage. Zweitens: Welche zeitnahe Umsetzungsstrategie haben Sie? Wird es eine Verordnung sein, oder wie sollte diese Einsicht, die die Studie möglicherweise liefert, umgesetzt werden? Drittens: Wenn wir jetzt fortfahren, nach dem neuen Komitologieverfahren Teile der notwendigen EU-OPS-Verordnung passieren zu lassen, wie können wir dann sicher sein, dass wir eine Regelung für sichere Kindersitze noch in dieser Legislaturperiode erhalten und hoffentlich bearbeiten können?

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich habe mir noch die Möglichkeit genommen, auf Ihre Antwort zu reagieren, Herr Kommissar, und möchte deswegen noch einmal nachfragen.

Die zeitnahe Umsetzungsstrategie ist das Zentrale, und ich hätte auch sehr gerne eine Lösung für die Übergangszeit. Und wissen Sie warum? Was jetzt in den EU-OPS steht, wird so interpretiert, als würden all jene Fluglinien, die heute schon Kindersitze ermöglichen, gezwungen werden, nun zu dem Bauchgurt zurückzukehren und diesen zu verwenden. Das müsste klargestellt werden. Das wird so interpretiert. Ich weiß das, weil ich mich erkundigt und Leute gebeten habe, bei Fluglinien anzurufen und zu fragen, wie das Kind gesichert wird. Das war die Auskunft. Das ist wichtig! Das muss klargestellt werden, darauf lege ich wirklich Wert!

Zweiter Punkt: Es gibt Kindersitze, die heute auf dem Markt sind und die in herkömmliche Flugzeugsitze hineinpassen, und es gibt auch Airbags für Beifahrer, die relativ billig sind, überall hineinpassen und dann auch zum Beispiel verwendet werden können. Es ist klar, dass hier ein Sitzplatz sozusagen von einem Kind besetzt wird. Aber ich sage Ihnen eines: Sie zahlen ja heute schon als Mutter, wenn Sie das Kind auf den Schoß nehmen – ich kann Ihnen auch die Rechnungen zeigen –, 60 % oder irgendeine andere Summe, unterschiedlich je nach Fluggesellschaft.

Ich will, dass die, die heute schon eine bessere Lösung haben, diese Lösung auch weiter benutzen können. Und ich bitte Sie, mir darauf zu antworten, ob das so ist oder nicht.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Wenn ich mich jetzt noch zu Wort melde, dann nicht, weil ich heute nicht hinreichend lange gesprochen habe, sondern weil ich glaube, dass es sich hier tatsächlich um ein wichtiges Thema handelt, zu dem von Seiten der Kollegen auch die richtigen Fragen gestellt worden sind. Wir erwarten von der Kommission eine möglichst rasche Antwort und dann anschließend auch entsprechende Aktivitäten.

In einem Punkt möchte ich etwas aufgreifen, was auch gefragt wurde: Die Frage der Kosten. Ich gehe grundsätzlich davon aus – weiß allerdings nicht, ob meine Fraktion voll hinter mir steht –, dass Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist, die daher auch auf der öffentlichen Ebene nicht nur entschieden, sondern auch finanziert werden muss. Wir haben heute jede Menge von Sicherheitsgurten im Flugzeug, die nicht benutzt werden und die auch nicht einzeln irgendjemandem vorgerechnet werden. Daher sollten wir uns bei diesem Thema im Interesse der Sicherheit der kleinen Mitbürger – und der Kommissar hat dieses Thema auch ganz bewusst angesprochen – durchaus dafür entscheiden, dass etwas geschieht, dass es rasch geschieht und dass es nicht an der Finanzierung scheitert.

  Michael Cramer (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben die entscheidende Frage nicht beantwortet. Was machen Sie in der Zwischenzeit? Es gibt die positive Lösung! Was machen Sie, wenn zwischendurch ein Kind tödlich verunglückt, und Sie, weil Sie gezögert haben, sind dann mitverantwortlich? Wie gehen Sie damit um? Diese Fragen müssen Sie sich stellen, diese Fragen müssen wir uns stellen.

Bei den Kosten gibt es einen parallelen Vergleich: Bei der Behindertengerechtigkeit im Flugverkehr werden die Kosten auf alle umgelegt. Das ist auch nur normal. Denn Kinder bekommen, Kinder haben, Kinder erziehen, ist nicht nur Privatsache, es ist eine öffentliche Aufgabe, eine staatliche Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen sich alle stellen und dies dann auch finanzieren. Das ist für mich jedenfalls selbstverständlich. Wenn Kinder in Zügen bis zu 14 Jahren umsonst mitfahren können, zahlen auch die anderen Passagiere.

Gerade im Luftverkehr, der vom Kerosinsteuersatz befreit ist – das sind Jahr für Jahr 14 Milliarden Euro –, kann man doch wohl noch die paar Mark oder die paar Euro aufbringen, um den Kindern den besten Schutz zu geben, den sie für die Zukunft brauchen.

  Antonio Tajani, Vicepresidente della Commissione. − Signor Presidente, io vorrei rispondere che sono in possesso della bacchetta magica e posso risolvere tutti i problemi questa sera. Purtroppo non ho la possibilità di utilizzare la bacchetta magica, perché non la possiedo, e credo invece che si debba con grande senso di responsabilità affrontare queste questioni, senza dire domani mattina si risolve perché abbiamo trovato immediatamente la soluzione.

Se non esiste certezza da un punto di vista scientifico sugli strumenti utili a garantire nel modo migliore la sicurezza dei bambini, noi non possiamo in questo momento fare nulla, anche perché, poi, sono gli Stati membri, con il regolamento attuale, che hanno la competenza a decidere e naturalmente chi utilizza il seggiolino può benissimo continuare a farlo, se questo è considerato lo strumento migliore. Io ho detto che, appena mi saranno forniti gli elementi più chiari con una risposta scientifica suffragata da elementi di prova che mi permetta di agire, io agirò altrimenti sarei superficiale se dicessi: "Benissimo, ho deciso io che il seggiolino è meglio della cintura di sicurezza". Nessuno è in grado di poterlo dire se non chi ha fatto degli studi scientifici, con delle prove fisiche che dimostrino che un sistema è migliore dell'altro.

Io non credo che questa sia la soluzione. Ritengo, invece, che appena trovata la soluzione, si debbano fornire delle risposte. Non credo che prima della fine della legislatura si possa arrivare ad una soluzione legislativa. Credo, però, che la Commissione, come priorità, possa avere quella di emendare il regolamento esistente e cercare di introdurre delle disposizioni che armonizzino e rendano obbligatorie in tutti gli Stati membri le modifiche del regolamento. Questo, però, richiede il tempo necessario e non so se riusciremo ad approvarlo prima della fine della legislatura. Ripeto, durante il corso della mia audizione ho preso alcuni impegni: promettere che si attueranno provvedimenti legislativi, decine di provvedimenti legislativi, non è rispondente al possibile e al vero. Quindi bisogna poter fare, annunciare e prendere impegni soltanto sulle cose che si possono realizzare.

Il mio impegno per quanto riguarda la sicurezza dei bambini – figuriamoci sono padre di famiglia e figuriamoci se non ho a cuore il problema dei giovani. Certamente non posso essere considerato responsabile di tutto ciò che accade nel mondo. Ritengo invece che si debba studiare attentamente in tempi rapidi – a ottobre si deciderà e avrò la risposta – e appena avuta la risposta, avvierò tutte le iniziative necessarie per cercare di tutelare nel modo migliore la sicurezza dei bambini passeggeri.

Adesso si utilizzino da parte delle compagnie aeree, su decisione degli Stati membri, tutti gli strumenti necessari siano essi seggiolini, siano esse cinture di sicurezza. Quando avremo notizie scientifiche, certe e comprovate, potremo dare delle risposte, perché altrimenti diventano delle opinioni e in quest'Aula, anche se ci sono pochi deputati, ognuno ha un'opinione diversa per quanto riguarda la questione scientifica. Siccome nessuno di noi, credo, sia un esperto in materia che possa dare delle risposte scientificamente provate, io credo che noi dobbiamo attendere i risultati. Poiché i risultati arriveranno fra due mesi, io credo che grazie al lavoro dell'Agenzia aerea potremmo agire per tutelare la sicurezza dei bambini, che considero una priorità. Ripeto, considero una priorità la sicurezza di ogni cittadino, soprattutto dei cittadini più deboli, e così cercherò di impegnarmi perché nel tempo più rapido possibile, compatibilmente con i tempi legislativi, si possano dare delle risposte concrete per tutelare la sicurezza.

  Πρόεδρος. – Η συζήτηση έληξε.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 142)

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Ich bin sehr erfreut, dass die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP Richtlinie) angenommen wurde. Wenn bereits in der Anfangsphase, in der Entwicklung eines Projektes Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit durchgeführt werden, können nachteilige Auswirkungen gleich vermieden werden und müssen nicht später erst eingedämmt oder bekämpft werden.

Das SUP-Verfahren verspricht für die Zukunft eine noch intensivere Berücksichtigung der Aspekte Umweltschutz und Gesundheit bei Projektentscheidungen. Und nachhaltige Entwicklung muss vom ersten bis zum letzten Schritt neben wirtschaftlichen und sozialen Aspekten immer auch Umweltauswirkungen in die Planung mit einbeziehen