Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. Juli 2008 - Straßburg

9. Europäische Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) (Unterzeichnung des Rechtsakts)

  Der Präsident. − Herr Präsident des Rates, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der öffentlichen Unterzeichnung des Rechtstextes zum Galileo-Programm unterstreichen wir die Bedeutung, die wir den europäischen Satellitennavigationsprogrammen EGNOS und GALILEO beimessen. Die heute unterzeichnete Verordnung ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass vieles nur gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union erreicht werden kann und nicht allein von einzelnen Mitgliedstaaten. Mit EGNOS und GALILEO kann und wird die Europäische Union eine europäische Alternative und Ergänzung zu anderen Systemen aufbauen. Gleichzeitig stärken wir damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in wichtigen Zukunftstechnologien.

GALILEO soll aus einem Netz von dreißig Satelliten und einer Bodenkontrollinfrastruktur bestehen. Der Verordnungstext, den wir heute unterzeichnen, ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, die in erster Lesung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

Die Institutionen fanden Lösungen, die die Errichtung eines solch hochkomplexen technischen Systems ermöglichen, vor allem auch durch eine Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Damit kann spätestens ab 2013 die Nutzung von GALILEO starten.

Als Präsident des Europäischen Parlaments möchte ich mich ganz besonders sowohl bei der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Angelika Niebler, und bei der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Etelka Barsi-Pataky, für ihre erfolgreiche Arbeit als auch bei der slowenischen Präsidentschaft für ihren bedeutenden Einsatz bei diesem für die Zukunft so wichtigen Dossier sehr herzlich bedanken.

(Beifall)

Mit dieser öffentlichen Unterzeichnung möchte ich auch unterstreichen, dass wir weiter hart und engagiert arbeiten werden, um konkrete Ergebnisse für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Vielen Dank, dass Sie dabei sind, und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf jetzt Herrn Jean-Pierre Jouyet bitten, als Vertreter des Rates zu uns zu sprechen.

(Beifall)

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Ratspräsident. − (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Mittels des von der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation lancierten Satellitenfunknavigationssystems werden nunmehr sehr exakte Positions- und Zeitbestimmungen möglich sein. Ich schließe mich der Anerkennung an, die Sie, Herr Präsident, dem slowenischen Vorsitz für den erfolgreichen Abschluss dieses schwierigen Abkommens gezollt haben. Meine Anerkennung gilt ebenso Frau Niebler, Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Ihrer Berichterstatterin, sowie jenen führenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die die Verabschiedung dieser Verordnung ermöglicht haben.

Mit der heutigen Verabschiedung der Galileo-Verordnung vollziehen wir tatsächlich einen sehr wichtigen Schritt nach vorn. Damit kann das aus öffentlichen Mitteln finanzierte globale Satellitenpositionssystem errichtet werden. Dieses System besteht, wie Herr Pöttering betonte, aus 30 Satelliten und entsprechenden Bodenkontrollstationen und wird Nutzern in einer Vielzahl von Sektoren Informationen über ihren Standort bieten. Für viele Mitbürger wird daran mithin erkennbar, dass Europa wirklich vorangeschritten ist.

Das System wird nicht nur unsere Unabhängigkeit gewährleisten, indem das von ihm gesendete Signal an die Stelle des US-amerikanischen GPS-Signals, beispielsweise bei einem Ausfall dieses Dienstes, treten könnte, sondern darüber hinaus Dienste anbieten, die über das GPS heute nicht verfügbar sind: Ortung von Personen in einer Notlage, was für die Aufgaben, die Europa seinen Bürgern gegenüber wahrzunehmen hat, ebenfalls enorm wichtig ist, oder die Einrichtung eines sicherheitskritischen Dienstes, der besonders für das Flugverkehrsmanagement geeignet ist. Galileo wird mithin für das Alltagsleben unserer Mitbürger konkrete Ergebnisse zur Folge haben.

Die Europäische Kommission, Frau Kommissarin, und die Europäische Weltraumagentur, haben das Ausschreibungsverfahren für die Unternehmen eingeleitet, die an den verschiedenen zugeteilten Segmenten zur Durchführung dieses Systems beteiligt sein werden, und selbstverständlich ist die Einrichtung von Galileo auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von großer Bedeutung.

Alles in allem wird die Verwaltung des Galileo-Programms der politischen Kontrolle des Parlaments und des Rates unterstellt werden. Sie dürfen versichert sein, dass der französische Vorsitz zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament entschlossen ist; er schlägt vor, dass der Interinstitutionelle Galileo-Ausschuss, GIP, in dem die drei EU-Organe – Kommission, Parlament und Rat – zusammengeschlossen sind, baldmöglichst zusammentreten wird, um die Bedingungen zu besprechen, die für die erfolgreiche Durchführung dieses für die Europäische Union insgesamt strategisch wichtigen Programms notwendig sind.

  Der Präsident. − Herzlichen Dank, Herr Minister Jouyet! Wir werden jetzt gemeinsam, Herr Minister Jouyet und ich, die GALILEO-Verordnung unterzeichnen und ich darf die Kommissarin, Frau Ferrero-Waldner, die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angelika Niebler, und die Berichterstatterin, Etelka Barsi-Pataky, bitten, dass sie dann auch hier vorne dabei sind.

(Unterzeichnung der GALILEO-Verordnung)

(Beifall)

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident