Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 9. Juli 2008 - Straßburg

16. Lage in Simbabwe (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Simbabwe.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Bei den kürzlich durchgeführten Präsidentschaftswahlen in Simbabwe wurde Robert Mugabe für weitere fünf Jahre zum Präsidenten seines Landes gewählt. Der zweite Wahlgang fand nach dem Rückzug des einzigen weiteren Kandidaten, Herrn Morgan Tsvangirai, statt, wodurch Herr Mugabe 85 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahl wurde von zahlreichen Regierungschefs einschließlich derer aus afrikanischen Ländern sowie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die Wahlen als gesetzwidrig betrachtet, als eine Verhöhnung der Demokratie bezeichnet.

Sofort nach seiner Vereidigung reiste Herr Mugabe nach Sharm El Sheikh, wo vom 30. Juni bis 1. Juli das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union stattfand. Während des Gipfels wurde von Nigeria eine rege Diskussion über die Wahlen angestoßen. Es wurde eine Resolution verabschiedet, in der die tiefe Besorgnis über die Lage in Simbabwe zum Ausdruck gebracht wurde und die kritischen Berichte der Wahlbeobachter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), der Afrikanischen Union und des Panafrikanischen Parlaments sowie die Gewaltanwendung und die Todesopfer besondere Erwähnung fanden.

Ferner werden in der Resolution Herr Mugabe und Herr Tsvangirai aufgefordert, im Interesse des Volkes von Simbabwe in einen Dialog zu treten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden und die von der SADC begonnene Vermittlungsmission zu unterstützen.

Angesichts dieser Entwicklungen hat die internationale Gemeinschaft reagiert. Die Vereinigten Staaten legten im UN-Sicherheitsrat eine Resolution vor, in der Sanktionen gegen Simbabwe – ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot – gefordert werden und die im Anhang eine Liste von 14 zu sanktionierenden Personen enthält, darunter Herr Mugabe und weitere Politiker, von denen die meisten bereits auf der europäischen Sanktionsliste von 2002 stehen.

Kanada hat ebenfalls seine Maßnahmen verschärft, und der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 20. Juni bereit erklärt, weitere Maßnahmen einzuleiten, die übrigens am 22. Juli gemeinsam mit Kommissar Michel geprüft werden. Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat den zweiten Wahlgang bereits am folgenden Tag, das heißt am 29. Juni, scharf als Demokratieverweigerung verurteilt. In einer weiteren, am 4. Juli im Namen der Europäischen Union abgegebenen Erklärung hat die Ratspräsidentschaft bekräftigt, dass sie das Ergebnis der gefälschten Wahl vom 27. Juni nicht als vollendete Tatsache hinnehmen werde und die einzig mögliche Lösung in einem Übergangskonzept bestehe, das sich auf die Ergebnisse des ersten Wahlgangs stützen müsse.

Wichtig ist ferner, dass Afrika angesichts einer Krise regionalen Ausmaßes seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat und dass die insbesondere von der Afrikanischen Union sowie von der SADC unternommenen Anstrengungen unterstützt werden. Es gilt sicherzustellen, dass die Grundsätze, die insbesondere in der Charta der Afrikanischen Union für Menschenrechte und Rechte der Völker festgeschrieben sind, auch eingehalten werden. Es wäre gut, wenn die Afrikanische Union und die UNO in dieses Vorgehen einbezogen würden, um die regionale Perspektive der SADC durch eine afrikanische und internationale Perspektive zu ergänzen.

In ihrer Resolution hat die Afrikanische Union des Weiteren die betreffenden Staaten und Parteien ersucht, keine Maßnahmen zu ergreifen, die dem Klima des Dialogs schaden könnten. Dies ist vor allem ein Signal an die Europäische Union. Die EU wird sich dennoch nicht davon abhalten lassen, eine Erweiterung der Liste der Personen vorzubereiten, die für die Gewaltanwendung verantwortlich sind und gegen die gezielte Sanktionen in Form von Einreiseverboten und des Einfrierens von Vermögenswerten ergriffen werden. Ferner muss die EU dafür sorgen, dass die für Einreiseverbote und für die Einführung weiterer, vor allem wirtschaftlicher Sanktionen vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschränkt werden, wobei dieser ganze Katalog von Gegenmaßnahmen natürlich vom Fortschritt der Verhandlungen abhängig sein wird.

Die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien sollten so bald als möglich aufgenommen werden. Ich glaube, der Kommissar wird dies bestätigen, auch wenn deren Ausgang ungewiss ist. Aus unserer Sicht müssen sich diese Verhandlungen in jedem Fall auf die Ergebnisse des ersten Wahlgangs vom 29. März stützen, der den Willen des Volkes von Simbabwe am ehesten zum Ausdruck bringt, während der zweite Wahlgang eine Demokratieverweigerung darstellte. Dem Gegenkandidaten von Herrn Mugabe zufolge kann jegliche Form der Koalition eine Übergangsmaßnahme mit Blick auf freie, demokratische und transparente Neuwahlen sein.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass die Mitglieder der G8 auf ihrem soeben beendeten Gipfel weitere finanzielle Maßnahmen gegen die Drahtzieher der Gewalt während der letzten Wahlen ins Auge gefasst haben. Dies ist der derzeitige Stand, und wir dürfen jetzt nicht nachlassen, weiteren Druck auszuüben, um diesem inakzeptablen Rechtsbruch ein Ende zu setzen.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass es mir heute vergönnt ist, im Rahmen dieses Meinungsaustauschs gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven zu entwickeln und darüber nachzudenken, welchen Beitrag wir leisten könnten, um all die Anstrengungen für eine Lösung der Krise zu unterstützen, die von sämtlichen wichtigen politischen Akteuren akzeptiert werden kann, die vor allem Aussicht auf Bestand hat und die eine neue Ära des Wohlstands für ein Land und ein Volk zu eröffnen vermag, die dessen so dringend bedürfen.

Kurz vor Beginn dieser Sitzung hatte ich Gelegenheit, mich mit Herrn Ping, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, zu unterhalten, und vor ungefähr einer halben Stunde hatte ich ein recht langes Gespräch mit dem Oppositionsführer Herrn Tsvangirai. Ich habe daher einige neue Nachrichten, die natürlich noch nicht endgültig bestätigt sind, aber letztlich kann ich Ihnen vielleicht genauere und aktuellere Informationen geben.

Zunächst möchte ich Ihnen natürlich meine tiefe Besorgnis über die Lage zum Ausdruck bringen. Wie ich sowohl vor als auch nach diesem Ereignis öffentlich geäußert habe, habe ich es außerordentlich bedauert, dass der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen, wie vom Minister bereits hervorgehoben wurde, trotz der zahlreichen Appelle der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Appelle der afrikanischen Partner Simbabwes, diesen Wahlgang zu verschieben, dennoch stattgefunden hat. Selbstverständlich wurde diese Wahl durch das Klima extremer politischer Gewalt und systematischer Einschüchterung stark beeinträchtigt und entbehrt jeglicher Rechtmäßigkeit und Glaubwürdigkeit.

Ebenso wie die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union habe ich wiederholt öffentlich kundgetan, dass es angesichts der Bedingungen, unter denen dieser zweite Wahlgang stattgefunden hat, völlig außer Frage steht, dem aus diesem Wahlgang hervorgegangenen Präsidenten auch nur die geringste Rechtmäßigkeit zuzusprechen. Man muss es wieder und wieder sagen, dass dies ein unrechtmäßiger Sieg ist, der vom Geiste der demokratischen Wiedergeburt, von dem Afrika heute durchdrungen ist, weit entfernt ist. Der Gipfel der Afrikanischen Union, der in Ägypten in Anwesenheit von Präsident Mugabe stattfand, bot die Gelegenheit für eine sehr intensive und sehr leidenschaftliche Debatte zwischen den afrikanischen Regierungschefs, eine Debatte, die von vielen als beispiellos bezeichnet wird.

In ihrer Entschließung nimmt die Afrikanische Union gegenüber Präsident Mugabe eine kritische Haltung ein und fordert ihn auf, eine politische Einigung mit dem Chef der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, zu suchen, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Darüber hinaus ersucht die Afrikanische Union die SADC, ihre unterstützende Arbeit im Hinblick auf eine politische Einigung fortzusetzen. Gewiss könnten wir diese Entschließung als unzureichend bewerten. Wir könnten vor allem die Tatsache kritisieren, dass es die Afrikanische Union unterlassen hat, sich klar zur Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit von Präsident Mugabe zu äußern, aber es ist anzuerkennen, dass diese Entschließung unter den derzeitigen Umständen ein substanzielles Ergebnis darstellt. Damit ist es natürlich nicht getan. Es ist wichtig, dass die Afrikanische Union und die SADC ihr konkretes Engagement für eine politische Lösung zeigen.

Aus dieser Sicht haben die Europäische Union und weitere internationale Akteure deutlich gemacht, was sie erwarten. Diese politische Einigung kann nur auf der Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs erfolgen, der die freie und demokratische Meinungsäußerung des Volkes von Simbabwe widerspiegelt. Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs können nicht als Ausgangsbasis für eine Vermittlung, für eine Verhandlung betrachtet werden. Mit anderen Worten liegt die politische Lösung in unseren Augen in einer Koalitionsregierung unter der Führung von Herrn Tsvangirai als Premierminister, der mit den umfangreichsten Vollmachten ausgestattet ist und sich zudem auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann.

Für die Europäische Union liegen derzeit sämtliche Optionen auf dem Tisch. Einerseits sind wir bereit, die Anstrengungen der SADC und der Afrikanischen Union zu unterstützen, und wir erwarten in den nächsten zwei Wochen greifbare Fortschritte.

Im Falle einer konstruktiven politischen Einigung, die die Ergebnisse des ersten Wahlganges widerspiegelt, sind wir natürlich, wie bereits gesagt, bereit, uns wieder schrittweise in Simbabwe zu engagieren. Wir sind zudem bereit, sofort damit zu beginnen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich bei der Planung des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds dafür gesorgt habe, dass so vorgegangen wird, als ob es in Simbabwe eine demokratische Normalisierung gegeben hätte, um zu verhindern, dass das simbabwische Volk für die dramatische Situation, in der es sich befindet, bestraft wird.

Nun zu den beiden Gesprächen, die ich heute Nachmittag mit Blick auf meine Teilname an der Sitzung des Parlaments geführt habe. Zunächst das Gespräch mit Herrn Ping. Was ist das Problem? Das Problem besteht heute darin, dass jeder in der Afrikanischen Union Verhandlungen zwischen Herrn Mugabe und Herrn Tsvangirai befürwortet, natürlich nach den Grundsätzen, dass der Oppositionsführer Tsvangirai an der Spitze der Regierung steht, dass diese Regierung möglicherweise auf einer Koalition basieren muss, in der die Partei von Herrn Tsvangirai, die die Mehrheit im Parlament besitzt, selbstredend den dominierenden Platz einnimmt, und dass diese Regierung mit den umfangreichsten Vollmachten in Bezug auf Durchführungsbeschlüsse ausgestattet ist.

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, scheint dieses Konzept im Moment umstritten. Es wird sogar noch komplizierter, da Herr Tsvangirai gewisse Zweifel an der Ausgewogenheit der Vermittlung äußert und offensichtlich wünscht, dass dieser Vermittlung ein Rahmen, eine Einfassung gegeben wird, sozusagen eine Flankierung, um ihre Ausgewogenheit sicherstellen zu können. Damit möchte ich keine Wertung abgeben, ich sage nur, wie es ist. Im Moment hat mir Herr Ping zugesagt, dass die Arbeiten – ich möchte nicht sagen die Vermittlungstätigkeit, sondern die Arbeiten –, um den Weg für eine solche Entwicklung zu ebnen, im Gange sind, und dass sich, wenn alles gut läuft, in den nächsten Tagen eine echte Perspektive abzeichnen könnte.

Ich hatte anschließend ein recht langes Gespräch mit Herrn Tsvangirai. Er hat mir bestätigt, dass er die Idee einer Regierung unter Einbeziehung der Mitglieder der Simbabwisch-Afrikanischen Nationalunion – Patriotischen Front befürworte, in der jedoch das letzte Wort bei der Benennung der Regierungsmitglieder selbstverständlich ihm zufalle. Im Grund genommen entspricht dies, obwohl er dies nicht ausdrücklich gesagt hat, eher dem kenianischen Szenario, auch wenn die beiden Situationen nicht vergleichbar sind (und ich teile diesen Standpunkt). Sie sind keineswegs identisch. Manch einer mag es für opportun halten, so zu tun, als ob sie identisch wären, objektiv betrachtet sind aber die Menschen verschieden, ist die Situation völlig anders. Dies ist der erste Punkt.

Zweitens möchte Herr Tsvangirai, dass ein „permanent negotiation team“ eingesetzt wird, das heißt ein Team, das die Vermittlung führt, wodurch ihm auf alle Fälle Ausgewogenheit gewährleistet sein dürfte. Naturgemäß würde er dieses Team gern unter die Leitung der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen stellen, wie von Herrn Minister bereits hervorgehoben wurde. Sein Optimismus schient mir berechtigt – aus seiner Sicht sind die Dinge in Bewegung. Gewiss hält er die Frage der Sanktionen für relevant, und er hat nachdrücklich darauf hingewiesen – und ich glaube, dem können wir alle zustimmen –, dass diese Sanktionen einzelne Personen treffen müssen und natürlich keine direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Bevölkerung haben dürfen.

Ich habe das Gefühl, dass sich die Afrikanische Union ihrer Verantwortung vollkommen bewusst ist, dass sie sich aktiv beteiligt und eine Lösung durch Vermittlungen sucht, die, wie der Minister betonte, in jedem Fall die Notwendigkeit berücksichtigen, das Ergebnis des ersten Wahlgangs in exekutive Vollmachten umzumünzen, denn dies ist das einzige Ergebnis, das denjenigen Rechtmäßigkeit verleiht, denen diese auch zugute kommt.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation in Simbabwe hat in politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hinsicht einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Die Menschen dort sind Geiseln eines Regimes, das die Macht nicht aus den Händen geben will, weil sich die Clique um Präsident, oberste Militärs und Geheimdienst weiter an den Ressourcen des Landes bereichern will. Hierzu finanzieren sie Milizen und missbrauchen Polizei und Militär, die die Bevölkerung landesweit terrorisieren.

Bereits die Parlamentswahl am 29. März war nach SADC-Standards nicht frei und fair. Der landesweite Einschüchterungsfeldzug seither mit Dutzenden Toten, Tausenden verletzten und verfolgten Menschen machte es dem Sieger des ersten Wahlgangs, Morgan Tsvangirai, unmöglich, seine Wähler in eine Stimmabgabe zu senden, wo sie Angst haben mussten, für ihr Wahlverhalten bestraft zu werden. Der Chef der Wahlbeobachterkommission des Panafrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo, und die SADC-Mission bewerten den Vorgang vom 27. Juni wie folgt:

(EN) “Die im Land vorherrschende Atmosphäre gestattete keine freien, fairen und glaubwürdigen Wahlen. Die Wahlen verkörperten nicht den Willen der Menschen Simbabwes.“

Es geht jetzt darum, ein Übergangsszenario zu entwickeln, das zu einer Situation führt, in der eine legitime Regierung und ein legitimer Präsident ins Amt kommen. AU und SADC haben hier eine entscheidende Rolle. Leider hat die stille Diplomatie von Präsident Mbeki über Jahre nichts erreicht. Er hat auch nicht das Vertrauen beider Seiten in dem Konflikt, und er weiß selbst am besten warum.

Aber ich setze darauf, dass die politischen Parteien in Südafrika selbst initiativ werden. Liebe Kollegen aus Südafrika, beschließen Sie in Ihrem Parlament, die Konten und das Eigentum der Profiteure des Mugabe-Regimes in Südafrika einzufrieren. Verweigern Sie Grace Mugabe und anderen die Einreise zum Shopping nach Kapstadt oder Sandton, während die Menschen verhungern. Zeigen Sie Solidarität mit den drei Millionen Simbabwern in Ihrem Land, die nach dem Ende der Mugabe-Herrschaft wieder nach Hause zurückkehren und damit auch Platz machen für Millionen arbeitsloser Südafrikaner. Wir haben erfolgreich Druck auf europäische Firmen ausgeübt, sich aus Simbabwe zurückzuziehen, weil ihre Aktivitäten eine Stabilisierung des Regimes darstellten.

  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Mit unglaublicher Gewalt und skandalöser Missachtung der fundamentalsten Menschenrechte hat Präsident Mugabe die Macht an sich gerissen und eine bereits ausgeblutete Bevölkerung als Geisel genommen.

Die Sozialdemokraten verurteilen diese Gewalt und sprechen der herrschenden Macht jede Rechtmäßigkeit ab. Die Sozialdemokraten denken jedoch in erster Linie an die simbabwische Bevölkerung. So sind nach Einschätzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) Anfang des Jahres 2009 fünf Millionen Simbabwer von großer Hungersnot bedroht.

Des Weiteren ist bekannt, dass bereits jetzt ein Drittel der Bevölkerung Simbabwes nur dank der internationalen Hilfe überlebt. Daher ist es absolut unerlässlich, dass die Europäische Kommission, der Rat, jeder Mitgliedstaat und die gesamte internationale Gemeinschaft höchstmöglichen Druck auf die simbabwischen Behörden ausüben, um der internationalen humanitären Hilfe für die hilfsbedürftigsten Bevölkerungsteile freien Zugang zu verschaffen. Wir können dies gar nicht oft genug betonen, denn die derzeitige Haltung Mugabes ist ganz einfach kriminell.

In dem gleichen Sinne verlangen wir bei unserer Forderung nach Verhängung harter Sanktionen der Europäischen Union und der internationale Gemeinschaft gegen Simbabwe, wie Sie, Herr Minister, sie in Aussicht gestellt haben, mit allen Nachdruck, dass diese Sanktionen der Bevölkerung nicht schaden dürfen, sondern gezielt die Mitglieder des Regimes treffen müssen, die die Menschenrechtsverletzungen und den Terror, der zurzeit das Land beherrscht, zu verantworten haben.

Natürlich müssen wir die Europäische Union und die regionalen Strukturen, wie die SADC, ebenfalls dazu aufrufen, gemeinsam mit dem gewählten Parlament und der Zivilbevölkerung Simbabwes eine Führungsrolle bei der demokratischen und schnellen Bewältigung der derzeitigen Krise zu übernehmen.

Herr Präsident, ich möchte rasch noch einen letzten Punkt ansprechen, der die 200 000 vertriebenen Simbabwer betrifft. Wir bitten die südafrikanischen Nachbarn und vor allem Präsident Mbeki, verantwortungsvoll mit den simbabwischen Flüchtlingen umzugehen und all jene, die in Südafrika Zuflucht gefunden haben, nicht zurück zu schicken.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Das simbabwische Volk hat entsetzlich gelitten. Nach Jahren der Einschüchterung, Brutalität und des wirtschaftlichen Niedergangs haben die Wahlen dem Land noch den Rest gegeben. Seit der Wahl hält die Gewalt unvermindert an. Mindestens neunzig Menschen sind seit dem ersten Wahlgang vom 29. März getötet worden, und erst an diesem Montag wurden Bewohner eines IDP-Camps östlich von Harare angegriffen und verschleppt.

Wir mögen jetzt versucht sein, einfach verzweifelt die Hände zu ringen, doch meines Erachtens kann die EU etwas zur Lösung der Krise beitragen. Erstens kann die EU diejenigen diplomatisch unterstützen, die erst einmal eine Übergangsregierung anstreben, an der alle Parteien der Zivilgesellschaft beteiligt sind und die die Ergebnisse der ersten Runde respektiert.

Eine Übergangskoalition ist ein afrikanischer Ansatz, der jahrelang in verschiedenen anderen Ländern wie in Togo und der Demokratischen Republik Kongo funktioniert hat.

Allerdings wird im Entschließungsantrag auf das bisherige Versagen der stillen Diplomatie von Präsident Mbeki hingewiesen, und es ist möglich, dass ein anderer afrikanischer Nachbar, der von allen Seiten respektiert wird, besser geeignet wäre, solche Verhandlungen zu führen. Und es wäre auch hilfreich für die Verhandlungen, wenn sie international begleitet würden.

Zweitens müssen wir in der internationalen Gemeinschaft den Druck gegen Mugabe erhöhen. Dass sich Russland der Forderung des G8-Gipfels nach Sanktionen angeschlossen hat, war sehr ermutigend, und ich begrüße die Informationen des Rates zur Verschärfung der Sanktionen durch mehrere Länder.

Drittens müssen wir uns jetzt auf die Zeit vorbereiten, in der Simbabwe eine rechtmäßige Regierung haben und ein großes internationales Unterstützungspaket benötigen wird.

Und schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass sich das simbabwische Volk in einer ernsten Notlage befindet und schon jetzt grundlegende Unterstützung zum Überleben braucht.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Die Europäische Union hat schon vor geraumer Zeit Sanktionen gegen den sozialistischen Diktator Mugabe verhängt, diese Sanktionen werden jedoch nicht immer mit letzter Konsequenz und gewissenhaft durchgesetzt. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hatte offensichtlich überhaupt kein Problem damit, Mugabe zum EU-Afrika-Gipfel einzuladen.

Zudem hätte die Europäische Union entschiedenen Protest gegen die groteske Anwesenheit Mugabes auf dem FAO-Gipfel in Rom vor nicht allzu langer Zeit einlegen müssen. Das Einreiseverbot für Mugabe und sämtliche ranghohen Vertreter seines Regimes muss hieb- und stichfest sein und ausgedehnt werden. Auf jeden Fall sollten wir über die Ausweitung der Sanktionen gegen das Mugabe-Regime allgemein nachdenken. Diese Sanktionen müssen durchgreifend und unmissverständlich sein, und zugleich müssen wir Druck auf die Regierung Südafrikas ausüben, dank deren „stillen Diplomatie“ Mugabes Regime im Grunde nur mehr Zeit gewonnen hat.

  Geoffrey van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Krise in Simbabwe ist nicht plötzlich über eine ahnungslose Welt hereingebrochen – es ist das 16. Mal innerhalb von acht Jahren, dass wir über einen Entschließungsantrag zum Thema Mugabe diskutieren, da er sein Land systematisch und bewusst plündert, die Wirtschaft ruiniert und das simbabwische Volk unterdrückt.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft war bis vor kurzem kläglich. Die Europäische Union hat zumindest gezielte Sanktionen verhängt, doch sie war nicht einmal in der Lage, diese vernünftig aufrechtzuerhalten. Die Afrikaner haben mit sehr wenigen, ehrenhaften Ausnahmen Mugabe einfach Beifall gespendet. Dafür sollten sie sich schämen.

Was also ist zu tun? Erstens sollte im Rat deutlicher gemacht werden, dass kein EU-Land das unrechtmäßige Regime Mugabes anerkennen wird. Es ist ermutigend, dass die EU ihre Sanktionen ausweitet.

Zweitens sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die afrikanischen Länder, insbesondere die SADC, überzeugen, sich diesen Sanktionen gegen das Mugabe-Regime anzuschließen, sollten die Verhandlungen scheitern.

Drittens sollten die Mitglieder des Joint Operations Committee, Mugabes Militärclique, darüber informiert werden, dass man sie für die systematischen Gräueltaten gegen die Menschen Simbabwes zur Verantwortung ziehen wird. Für einige ranghohe Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei – und hohe Funktionäre der ZANU-PF – ist es noch nicht zu spät, Mugabe den Rücken zu kehren und sich den demokratischen Kräften anzuschließen.

Viertens sollte Frankreich eine Dringlichkeitssitzung des Menschenrechtsrates in Genf fordern, um die Lage in Simbabwe zu erörtern, und fünftens müssen die Vereinten Nationen zu strengeren Maßnahmen greifen.

Vor allem aber müssen wir die Afrikanische Union aktiv dazu ermutigen, sich den Forderungen nach dieser Regierung der nationalen Einheit noch positiver und mit mehr Engagement anzuschließen. Diese Regierung sollte natürlich auf der Grundlage des Wahlergebnisses vom 29. März und nicht auf der Farce vom 27. Juni gebildet werden, wie sowohl der Herr Ratspräsident als auch die Kommission angedeutet haben.

Wir haben vom MDC-Sprecher Nelson Chamisa gehört, dass es gegenwärtig keine Verhandlungen zwischen der ZANU-PF und der MDC gibt. Stattdessen hält die Gewalt an. Die Afrikanische Union muss auf einem Ende der Gewalt und der Ernennung eines Vermittlers, der von Beobachtern unterstützt wird und der das Vertrauen der MDC genießt, bestehen.

Mugabe spielt wieder einmal auf Zeit. Es muss eine Frist für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen geben, und in der Zwischenzeit sollte man Mugabe einen Platz im Seniorenheim anbieten.

  Glenys Kinnock (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich muss mich wie einige meiner Vorredner dazu äußern, dass das am 29. März in Simbabwe rechtmäßig gewählte Parlament nie zusammengekommen ist und dass die gewählten Abgeordneten auch weiterhin schikaniert und eingeschüchtert werden sowie Gewalt ausgesetzt sind.

Unsere Entschließung fordert eine Verschärfung der Sanktionen, und natürlich müssen wir uns auch den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem internationalen Waffenembargo, einem weltweiten Reiseverbot und dem Einfrieren von Konten anschließen.

Wir wissen, wer die anderen Rädelsführer sind, die wir ins Visier nehmen müssen, uns sind die Handlanger und auch die Mitläufer bekannt. Da haben wir Chihuri, den Polizeipräsidenten; Shiri, den Chef der Luftwaffe; Gono, den Präsidenten der Zentralbank; Chinamasa, den Justizminister; Bonyongwe, den Chef des Geheimdienstes. Das sind diejenigen, die ins Visier genommen werden können und müssen. Unsere Entschließung reflektiert ganz klar die von der MDC festgelegten Bedingungen.

Alle Gespräche müssen auf dem Ergebnis der Wahlen vom 29. März beruhen, die die MDC gewonnen hat, und nicht auf der gefälschten Stichwahl vom Juni.

Es muss eine Übergangslösung gefunden werden, die eine neue Verfassung zum Ziel hat – das hat niemand erwähnt, obwohl es das ist, was Morgan Tsvangirai fordert –, und anschließend muss es Neuwahlen geben. Er sagt ganz klar, und ich zitiere ihn: „Ich möchte keine Machtdeals und keine Machtteilung.“

Wie Geoffrey van Orden sagte, werden momentan keine Verhandlungen geführt, also ist die gegenwärtige Situation wenig ermutigend.

Es muss einen weiteren Vermittler geben. Thabo Mbeki ist eindeutig nicht in der Lage, diese Aufgabe allein zu bewältigen, und wir fordern die Afrikanische Union auf, einen Kandidaten zu benennen. Dieser Kandidat muss sich mit Thabo Mbeki auf Augenhöhe befinden, und mir fallen da jetzt zum Beispiel Namen wie Joaquim Chissano und John Kufuor ein.

Die ungehemmte Brutalität, Gewalt und Grausamkeit von staatlicher Seite muss ein Ende haben, und deshalb muss die internationale Gemeinschaft im Interesse des leidenden Volkes Simbabwes handeln, und sie muss schnell handeln.

  Eoin Ryan, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Einst ein Hoffnungssymbol, ein Beispiel für afrikanische Selbstbehauptungsfähigkeit und führend unter den afrikanischen Ländern, ist Simbabwe jetzt das Epizentrum afrikanischer Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Das simbabwische Volk hat etwas Besseres verdient, und muss es bekommen. Doch um das zu erreichen, muss dem Regime von Robert Mugabe, eines Gangsters und Mörders, ein Ende gesetzt werden.

Wir in der internationalen Gemeinschaft müssen gegen dieses tyrannische Mugabe-Regime entschlossener vorgehen. Ich begrüße die Tatsache, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Simbabwes Führungsspitze, einschließlich eines Waffenembargos, in Erwägung zieht. Wie kann es sein, dass ein Land, in dem fünf Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, in dem die Inflationsrate über zehn Milliarden Prozent beträgt und in dem ein Laib Brot nunmehr 1 Milliarde ZWD kostet, immer noch eine der am besten ausgerüsteten Armeen des afrikanischen Kontinents hat und es dort vor Waffen nur so wimmelt? Das ist eine äußerst ungewöhnliche Feststellung.

Die jüngste Präsidentschaftswahl war nicht rechtmäßig. Die Brutalität des Mugabe-Regimes zeigt sich darin, dass im Zuge des Wahlkampfs 90 Menschen getötet, 3 500 verletzt und weitere 200 000 vertrieben wurden. Das sind wohl kaum die Merkmale eines freien, fairen und transparenten demokratischen Wettstreits.

Südafrika und andere afrikanische Länder müssen den Druck gegen Robert Mugabe erhöhen. Nelson Mandela hatte Recht, als er sagte, die Führungsspitze in Simbabwe habe tragisch versagt. Südafrika übt auf die Mugabe-Regierung starken politischen Einfluss aus, und Südafrika muss sich mit ganzer Kraft und Entschiedenheit für die Menschen Simbabwes und auch für die Menschen Afrikas einsetzen, die zusehen müssen, wie dieses Staatsoberhaupt sein Land in den Ruin treibt.

  Josep Borrell Fontelles (PSE). - (ES) Herr Präsident! Um nicht zu wiederholen, was meine Kollegen bereits gesagt haben, werde ich mich auf die Eröffnung des Parlaments konzentrieren.

Bei den Wahlen im März hat die Opposition eine Mehrheit erlangt, und bis zum 17. Juli war das Parlament des Landes immer noch nicht gebildet. Wir als Abgeordnete sollten dafür sorgen, dass die Europäische Union Druck ausübt, damit das Versprechen der Einhaltung von Demokratie in einem Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, auch erfüllt wird. Dieser Prozess muss angestoßen werden. Wir müssen alles unternehmen, damit nach der Farce der Präsidentschaftswahlen die Parlamentswahlen, bei denen die Opposition anerkanntermaßen die Mehrheit erlangt hat, das Parlament auch in die Lage versetzen, ordnungsgemäß zu arbeiten.

Der zweite Punkt betrifft den Vermittler. Südafrika hat, um es milde auszudrücken, zweifelsohne die Grenzen seiner Vermittlerfähigkeit erreicht. Der Präsident Südafrikas muss unbedingt durch einen weiteren Vermittler unterstützt, wenn nicht gar ersetzt werden, sonst ist auch die Vermittlertätigkeit mit dem Makel eines korrupten Mechanismus, der dem Druck der Regierung Simbabwes nachgibt, behaftet.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – EN) Herr Präsident! Es sind schon längst nicht mehr nur Mugabe und sein Regime, die auf dem Prüfstand stehen. Mugabe wurde wegen seiner Gräueltaten und dieser ganzen tragischen Farce bereits von der internationalen Öffentlichkeit verurteilt. Jetzt steht die internationale Gemeinschaft auf dem Prüfstand. Jetzt stehen Thabo Mbeki, die SADC und die AU, China und wir in der EU sowie die Vereinten Nationen auf dem Prüfstand. Das simbabwische Volk, Tsvangirai und die MDC haben in diesen schwierigen Zeiten unsere volle Unterstützung und Solidarität verdient. Wir könnten z. B. Morgan Tsvangirai im Juli oder September zu einer Tagung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses einladen.

Nach wie vor erreichen uns aus Simbabwe schreckliche Nachrichten über die dort herrschende Gewalt. Wir dürfen nicht scheitern. Morgan Tsvangirai und die Mehrheit der MDC haben nicht nur ein paar Worte des Trostes oder irgendwelche tröstenden Stellungnahmen verdient, sondern müssen im Einklang mit den Wahlergebnissen vom 29. März in ihr Amt eingesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft wird, wenn sie beim Übergangsprozess scheitert, wenn wir versagen, mit Schande bedeckt sein. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen wird.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Robert Mugabes Regime ist nicht nur für Wahlbetrug, sondern seit mehreren Jahren auch für willkürliche Verhaftungen sowie die Folterung und Ermordung hunderter von Menschen in Simbabwe verantwortlich.

Bis jetzt scheinen Entschließungen und Sanktionen wirkungslos geblieben zu sein. Meines Erachtens ist es jetzt an der Zeit, Robert Mugabe vor einen internationalen Gerichtshof zu bringen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Ich weiß, dass Simbabwe die Konvention in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht unterzeichnet hat, aber ich bin sicher, dass sich ein anderes Verfahren mit internationaler Rechtsgrundlage finden lässt, und vielleicht kann uns Kommissar Michel oder der Herr Ratspräsident darüber aufklären.

Meines Erachtens werden dieser afrikanische Diktator und seine Komplizen nur durch solche drastischen Maßnahmen dazu gezwungen, nachzudenken und auf die Vernunft zu hören, und nur so können ihr Land und die internationale Gemeinschaft diese Kriminellen schließlich loswerden.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte an die Kommission appellieren, einen Vorschlag für Maßnahmen zu prüfen und vorzubereiten, die etwas gegen Robert Mugabe bewirken, der weiterhin Gewalt anwendet und der die Ergebnisse der Wahlen im März völlig missachtet. Derzeit sind wir quasi machtlos, und Worte sind das einzige Instrument, das uns geblieben ist. Ich bitte eindringlich darum zu prüfen, mit welchen Mitteln sich erreichen lässt, dass er vor Gericht kommt, sodass in Simbabwe Friede herrscht und die Menschen in diesem Land tatsächlich die Chance erhalten, die ihnen zustehenden Bürgerrechte zu bekommen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Simbabwe braucht internationale Hilfe und unsere Unterstützung, aber es muss auch selbst Reformen durchführen. Die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Republik Südafrika sollten den Dialog zwischen der Regierungspartei und der Opposition unterstützen. Simbabwe muss endlich den Weg der Demokratie einschlagen und eine Regierung der nationalen Einheit einberufen. [...] die Initiative der UNO, der zufolge Simbabwe mit einem Embargo auf Waffenlieferungen belegt wird und die Guthaben von Personen aus dem Umfeld von Mugabe eingefroren werden. Wir müssen unverzüglich Schritte unternehmen, um den humanitären Organisationen ihre Arbeit zu ermöglichen. Eine Lösung wäre vielleicht, dass Nichtregierungsorganisationen die Hilfe in die am stärksten Not leidenden Regionen Simbabwes bringen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Mugabe hört nicht zu, und das ist das Tragische, denn würde er zuhören, dann würde er das Richtige tun und sich auf die Wahlen vom März besinnen und mit dem Ergebnis leben. Ich empfand die Tatsache, dass Mugabe am Welternährungsgipfel teilnehmen und dort defilieren durfte, als besonders beschämend, da er tatsächlich der Verursacher einiger der größten globalen Probleme der Nahrungsmittelunsicherheit in seinem Land und auf seinem Kontinent ist.

Erst vorige Woche sprach ich auf einer Konferenz in Brüssel mit einem Landwirt aus Simbabwe, und der Schaden, der der Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion dieses Landes zugefügt wurde, ist einfach erschreckend. Jemand anderes sagte, es sei furchtbar, dass ein Land bis an die Zähne bewaffnet sein und dessen Volk zugleich an Hunger sowie unter Gewalt, Einschüchterung und Folter leiden kann.

Südafrika muss mehr tun. Der afrikanische Kontinent muss seine Verurteilung deutlich zum Ausdruck bringen, und wir müssen sie antreiben, wir müssen sie drängen und überzeugen, dass dies das Richtige ist, denn unsere Bürger erwarten von uns, dass wir in einer so schrecklichen Situation entschiedene Maßnahmen ergreifen.

  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Die derzeitigen Geschehnisse in Simbabwe sind eine Bewährungsprobe für unser Gewissen und unsere Handlungsfähigkeit. Einerseits gibt es eine Regierung, die gegen das eigene Volk mit Gewalt vorgeht, die das Land in Not und Elend gestürzt hat und sich der stillschweigenden Unterstützung weiterer afrikanischer Diktaturen und Autokratien erfreut. Andererseits gibt es Kräfte, die friedlich für Demokratie und Menschenrechte eintreten, nämlich das simbabwische Volk, die internationale Gemeinschaft und natürlich die Europäische Union.

Wie hier bereits festgestellt wurde, könnte die Europäische Union ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, Sanktionen verhängen, Visa verweigern, Regionalmächte unter Druck setzen und die Verfechter von Demokratie und Menschenrechten unterstützen. Was können wir im Europäischen Parlament tun? Wir können unsere morgige Entschließung unterstützen und empfehlen, dass diese Initiativen von der Kommission und vom Rat aufgegriffen werden. Aber wir können noch mehr tun. Wir können auch beweisen, dass bei uns Wort und Tat übereinstimmen, indem wir dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai den Sacharow-Preis zuerkennen. Diesen Vorschlag unterbreiten wir hiermit den anderen Abgeordneten. Damit haben wir die Möglichkeit, diesen Kampf zu unterstützen und gleichzeitig einen Beitrag zu seinem demokratischen und friedlichen Ausgang zu leisten.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Michel, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aussprache war sehr klar, und die Schlussfolgerungen, die wir daraus zu ziehen haben, sind es auch. Die Redner haben deutliche Worte gefunden, und dies muss auch so sein, denn die Europäische Union kann nur eine Lösung akzeptieren, nämlich, den Willen des Volkes von Simbabwe, der während des ersten Wahlgangs zum Ausdruck kam, zu respektieren, und dieses Wahlergebnis muss jeglicher Regelung zugrunde gelegt werden.

Wir werden zur nächsten Ratstagung am 22. Juli die Lage in Simbabwe gemeinsam mit der Kommission prüfen. Wir werden die hier geäußerten Meinungen und die Vorschläge – die nicht Frankreich, Herr Van Orden, sondern der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union unterbreitet worden sind, da Frankreich an sich als Land keinerlei Befugnisse hat, sondern lediglich ein Mandat, das ihm von der Europäischen Union in diesem Rahmen verliehen wurde – berücksichtigen, auch Ihren Vorschlag für die Einberufung einer außerordentlichen Ratstagung zu den Menschenrechten in Genf, natürlich unter der Voraussetzung, dass der Rat dazu die Möglichkeit hat.

Wir werden den stets klugen und auf Erfahrung gegründeten Empfehlungen von Herrn Michel bezüglich der Fortsetzung unserer Vermittlungsbemühungen folgen. Was diese Bemühungen anbelangt, so können wir meines Erachtens mit unseren Forderungen nicht weiter gehen, als Herr Tsvangirai dem Kommissar während ihres Gesprächs selbst empfohlen hat, und ich glaube, dies ist der Standpunkt, den wir einnehmen sollten.

Die Europäische Union, der Rat und die Kommission müssen mit allen Beteiligten in Kontakt bleiben, mit der SADC, mit der Afrikanischen Union sowie mit Südafrika – bei dieser Gelegenheit möchte ich erneut die heute unter uns weilende südafrikanische Delegation begrüßen – und natürlich müssen wir die Entschließung, über die das Parlament morgen abstimmen wird, in die Arbeit des Rates einbeziehen.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen und möchte Herrn Michel keine Zeit stehlen, sondern werde mich in diesem Punkt voll und ganz auf seine Eloquenz und seine Erfahrung verlassen.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Ich werde mich sehr kurz fassen. Herr Jouyet und die anderen Redner haben bereits alles gesagt.

Ich kann die geäußerten Meinungen, vor allem den Standpunkt von Herrn Van Orden und von Frau Kinnock, rückhaltlos bestätigen, allerdings muss ich gleichzeitig hinzufügen, dass die Macht der Kommission im Wesentlichen natürlich die Macht der Diplomatie ist, aber vielleicht auch die Macht, all die Maßnahmen vorzubereiten, die wir ergreifen können, falls – was wir uns von ganzem Herzen wünschen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Druckmitteln unterstützen werden – die Vermittlung zur Einsetzung einer von Herrn Tsvangirai geleiteten Regierung führen sollte.

Ich stimme daher dem Standpunkt von Herrn Van Orden, Frau Kinnock und aller anderen Redner, Frau Hall, Herr Hutchinson und Herr Gahler – ich hoffe, ich habe niemanden vergessen – vollkommen zu. Es gibt lediglich einen Punkt, mit dem ich nicht einverstanden bin. Sie wissen, dass ich die Angewohnheit habe, die Dinge offen anzusprechen. Ich bin nicht damit einverstanden, die portugiesische Ratspräsidentschaft dafür zu verurteilen, dass sie in Lissabon einen seit Jahren erwarteten Gipfel organisiert hat, der auf Grund des Problems mit Simbabwe nicht stattgefunden hat.

Dieser Gipfel zwischen der Europäischen Union und Afrika war lange überfällig, und es war an der Zeit, etwas zu unternehmen. Wir wissen sehr wohl, dass, da sich die Afrikanische Union bei der Wahl der Teilnehmer nicht von der anderen Seite, d. h. der europäischen Seite, unter Druck setzen lassen wollte, die Anwesenheit von Herrn Mugabe gesichert war. Ich glaube daher, dass hier zu Unrecht kritisiert wird.

Des Weiteren möchte ich die außerordentlich schwierige Lage Südafrikas betonen. Für Südafrika ist es in seiner Lage nicht einfacher, einen Schritt zu tun, als für Präsident Thabo Mbeki, die Rolle des Vermittlers zu spielen. In diesem Fall ist sich jeder im Klaren darüber, dass Südafrika das erste Land ist, das die Auswirkungen der Krise – oder eher das Scheitern bei der Lösung der Krise in Simbabwe – derzeit am meisten zu spüren bekommt. Ich bitte Sie also, die Dinge vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten dieses Landes zu betrachten; im Übrigen bin ich der Meinung, dass Südafrika den Vermittlungsprozess mit der nötigen Sorgfalt führt.

Selbstverständlich teile ich den Standpunkt all der Redner, die sich für eine Ausweitung dieses Vermittlungsprozesses ausgesprochen haben, nicht nur, um Südafrika zu entlasten, sondern auch, um den verschiedenen Parteien, die an der Lösung der Krise beteiligt sind, ein ausgewogeneres Bild der Lage zu vermitteln.

Um auf eine der Fragen zu antworten, so bereiten wir gegenwärtig ein echtes Paket für „Entwicklung und humanitäre Hilfe“ vor, um Herrn Tsvangirai, falls er an die Macht kommt, sofortige Unterstützung leisten zu können und um dem simbabwischen Volk sofort genügend Gründe dafür zu geben, an diesen Regierungswechsel zu glauben, und um vielleicht mit Unterstützung der lokalen und öffentlichen Meinung und natürlich auch mit Unterstützung der aktiv einbezogenen internationalen Gemeinschaft auch vor Ort einen gewissen Wunsch nach einem Machtwechsel zu erzeugen.

Ich möchte noch eine letzte Anmerkung zur Afrikanischen Union machen. Ich würde gern für ein wenig mehr Verständnis werben. Was ist das Problem der Afrikanischen Union? Wie bereits gesagt, besteht das Problem der Afrikanischen Union darin, dass sie zwei unterschiedliche Auffassungen miteinander zu vereinbaren hat. Die eine Auffassung basiert auf einer außerordentlich kritischen und offen kritischen Haltung zu Simbabwe und zu seinem potenziellen Präsidenten, und andererseits gibt es die Auffassung, dass mehr Flexibilität erforderlich ist, dass Sanktionen nichts bringen und dass keine Sanktionen verhängt werden sollten. Es ist deshalb nicht einfach, innerhalb der Afrikanischen Union Einigkeit zu erzielen. Dies müssen wir anerkennen, und aus dieser Perspektive und von diesem Standpunkt aus müssen wir die Schlussfolgerungen der Sitzungen der Afrikanischen Union bewerten.

Ich muss sagen, dass ich nach den Informationen, die ich soeben erhalten habe, geneigt bin zu glauben, dass die Einigkeit Fortschritte macht, und dass die Afrikanische Union in der Lage sein wird, nützliche und wirksame Vorschläge zu unterbreiten, um einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, die sehr bedauerlich ist und für all jene, die in Afrika für die Demokratie und deren Fortschritt eintreten, eine echte Beleidigung darstellt.

  Der Präsident. – Mir wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung zwei Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 10. Juli 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Art. 142)

  Colm Burke (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die jüngsten Wahlen in Simbabwe mit Mugabe als einzigem Kandidaten, nachdem er Tsvangirai und andere Mitglieder der MDC soweit eingeschüchtert hatte, dass sie ihre Kandidatur zurückzogen, waren eine Schande. Es sollte jetzt in diesem Land neue Präsidentschaftswahlen geben, bei denen Gewalt, Einschüchterung und Mord von staatlicher Seite mit aller Entschiedenheit ausgeschlossen werden.

Ich begrüße die gestrige Entscheidung des G8-Gipfels in Japan, gegen Mitglieder der simbabwischen Regierung finanzielle und andere Sanktionen zu verhängen. Es ist bezeichnend, dass sich auf dieser Ebene alle, einschließlich Russlands, darin einig waren, dass man das Mugabe-Regime entschieden verurteilen müsse. Es ist nun wahrscheinlich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution mit der Schlussfolgerung verabschieden wird, Simbabwe stelle nun eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Ich möchte China dringend ersuchen, diese wichtige Maßnahme in der kommenden Woche nicht zu blockieren.

Ich bedauere, dass die Afrikanische Union nicht genug tut, um Mugabe zu isolieren, da nach meinem Dafürhalten diese Union sowie die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und das Panafrikanische Parlament die entscheidenden Foren sind, die mit der Absetzung eines solchen Despoten betraut werden sollten. Die Menschenrechtsverletzungen, die die simbabwische Regierung momentan begeht, grenzen an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und ich finde, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen deshalb auch in Erwägung ziehen sollte, Mitglieder dieser Regierung in nicht allzu ferner Zukunft vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die jüngsten Wahlen in Simbabwe waren völlig unrechtmäßig und undemokratisch und wurden von der internationalen Gemeinschaft weitgehend kritisiert und verurteilt.

Obwohl die Lage in Simbabwe bereits seit einiger Zeit Besorgnis erregend ist, haben das Ergebnis dieser Wahl und die nachweisliche Anwendung brutaler Gewalt von staatlicher Seite gegen Anhänger der Oppositionspartei MDC von Morgan Tsvangirai die Krise weiter verschärft.

Simbabwe befindet sich nun in einer äußerst ernsten Lage. Zusätzlich zu dieser politischen Krise haben Jahre der Misswirtschaft durch Mugabes Regime die Wirtschaft des Landes zerstört und seine Währung praktisch wertlos gemacht. Die Lebenserwartung beträgt sowohl für Männer als auch für Frauen noch nicht einmal vierzig Jahre, und die jüngsten Ereignisse haben viele dazu bewogen, das Land zu verlassen und in die benachbarten afrikanischen Staaten zu flüchten, was wiederum die Stabilität der gesamten Region gefährdet.

Ich begrüße diese Entschließung, in der die EU ihre entschiedene Ablehnung der jüngsten Wahlergebnisse in Simbabwe zum Ausdruck bringt, weil diese Wahlen undemokratisch und unrechtmäßig waren. In der Entschließung wird zudem die Anwendung von politischer Gewalt durch das Mugabe-Regime ausdrücklich verurteilt, und es werden Sanktionen gegen diejenigen gefordert, die Simbabwe aus dem In- und Ausland unterstützen.

(1) Siehe Protokoll.