Rapporti verbatim tad-dibattiti

L-Erbgħa, 9 ta' Lulju 2008 - Strasburgu

20. Spazju u Sigurtà (dibattitu)

  Presidente. − Segue-se o relatório do Deputado Karl von Wogau, em nome da Comissão dos Assuntos Externos, sobre espaço e segurança (2008/2030(INI)) (A6-0250/2008).

  Karl von Wogau, Berichterstatter. − Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission! Die Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden gefährlicher. Das ist dadurch zum Ausdruck gekommen, dass zum ersten Mal bei einer Operation unter europäischem Kommando ein Soldat gefallen ist. Es war Gilles Polin, der in diesem Jahr im Tschad bzw. in Darfur gefallen ist.

Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob es hier Risiken gibt, die vermieden werden können. Solche Risiken entstehen durch falsche Kommandostrukturen, solche Risiken entstehen aber auch, wenn die erforderliche Ausrüstung für bestimmte Einsätze nicht zur Verfügung steht.

Wenn wir darüber nachdenken, dann gehen wir von einem breiten Ansatz der Sicherheitsstrategie von Javier Solana aus, der die Streitkräfte betrifft, aber auch die kritischen Infrastrukturen der Europäischen Union, die Außengrenzen der Europäischen Union und humanitäre Einsätze. Hier sehen wir, dass es immer wieder Defizite gibt, die mit dem Weltraum zusammenhängen, dass es Defizite bei der satellitengestützten Aufklärung, bei der satellitengestützten Telekommunikation und auch bei der satellitengestützten Navigation gibt. Hier können wir durch mehr Zusammenarbeit erreichen, dass das Geld besser ausgegeben wird und dass auch mehr Effizienz erzielt wird.

Zunächst einmal zur Aufklärung: Wir haben die Aufklärungssatelliten von Helios, dann die deutschen von SAR-Lupe, dann die italienischen von Cosmo-Skymed. Hier ist es unbedingt notwendig, dass die Bilder von diesen Aufklärungssatelliten bei solchen Einsätzen tatsächlich auch unserem Satellitenzentrum in Torrejón zur Verfügung stehen.

Dann zum Zweiten auch das Projekt MUSIS, ein Projekt der Zukunft, wo ich in diesem Bericht die Forderung stelle, dass dieses Projekt MUSIS später in einen geeigneten europäischen Rahmen überführt werden sollte. Dann die Frage der Satellitennavigation, das Projekt Galileo. Hier sagt der Bericht sehr deutlich, dass dieses Projekt Galileo auch für militärische Operationen, Operationen der Streitkräfte in Zukunft zur Verfügung stehen sollte, denn unsere Streitkräfte, die solche Operationen planen und durchführen, brauchen diese Orientierung durch Galileo.

Damit komme ich zur Telekommunikation, die ebenfalls satellitengestützt sein muss. Hier kann eine engere Zusammenarbeit sehr viel bringen. Ich sehe auch eine sehr große Chance in dem gemeinsamen Projekt des sogenannten software defined radio, einer gemeinsamen Norm im Bereich der geschützten Telekommunikation, die dann auch erreichen könnte, dass die Kommunizierbarkeit zwischen den Streitkräften auf der einen Seite, der Polizei auf der anderen Seite und auch den Kräften, die bei Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen müssen, hergestellt wird.

Dann brauchen wir eine Weltraumüberwachung zum Schutz unserer Infrastruktur im Weltraum, zum Schutz unserer Satelliten. Hier sollte ein gemeinsames europäisches System aufgebaut werden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für ballistische Flugkörper und für Fernmelde- und elektronische Aufklärung.

Ein Wort zur Finanzierung: Wir stellen fest, dass wir im europäischen Haushalt schon einen größeren Betrag sehen, der für Sicherheitsfragen ausgegeben wird. Erstens für die Sicherheitsforschung, zweitens GMES, das Satellitenbeobachtungssystem, das ebenfalls Sicherheitsaspekte hat, und jetzt auch Galileo. Das ist immerhin ein Betrag von 750 Millionen im europäischen Haushalt, der Sicherheitsaspekte hat. Hier sollten wir uns fragen, ob Mittel aus dem europäischen Haushalt nicht auch für die von mir genannten weiteren geplanten Projekte zur Verfügung gestellt werden könnten.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Raumfahrtpolitik wird in diesem Halbjahr eine besondere Rolle spielen, sie gehört zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft. Die Kommission begrüßt das außerordentlich. Jeder hier weiß natürlich, dass Weltraumfragen faszinierend sind. Wir erleben das derzeit an dem wissenschaftlichen Abenteuer der Marssonde Phoenix oder vor einigen Monaten bei der erfolgreichen Erweiterung der internationalen Raumstation durch die europäische Komponente des Columbus-Labors.

Ich muss aber auch sagen, dass die Raumfahrttechnik jenseits der ganz großen Dinge immer mehr Instrumente bietet, die wir brauchen, um unsere Politikziele erfolgreich umzusetzen. Ich erinnere Sie an die Umweltpolitik, an die Verkehrspolitik, die Landwirtschaftspolitik, das gilt aber auch für die großen außenpolitischen Bereiche wie die Entwicklungspolitik, die humanitäre Hilfe oder internationale Hilfe bei Katastrophen, und natürlich — und damit bin ich beim Thema, das Herr von Wogau nun seit vielen Jahren erfolgreich auf der Tagesordnung hält, wofür die Kommission ihm sehr dankbar ist — die Frage Weltraumpolitik und europäische Sicherheit.

Die Bedeutung von Anwendungen im Weltraum für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur europäischen Raumfahrtpolitik im letzten Jahr dargelegt. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, wie eng dieser Zusammenhang ist. Die Kommission begrüßt deshalb diesen Bericht über Weltraum und Sicherheit und die darin enthaltenen Vorschläge und Präzisierungen zu einzelnen Initiativen und Maßnahmen.

Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen: Der Bericht hebt hervor, dass die Europäische Union im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau mehr als fünf Milliarden Euro zur Finanzierung von Raumfahrtprojekten bereitstellt. Der weitaus größte Teil davon wird bereitgestellt für Anwendungen im Rahmen des Systems GMES — Global Monitoring for Environment and Security —, das übrigens sehr bald einen eigenen, und wie ich finde, sehr attraktiven Markennamen erhalten wird vergleichbar Galileo. Das wird im September geschehen.

Die möglichen Anwendungen von GMES haben große Bedeutung auch für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich möchte hier keinen Zweifel daran lassen, damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden: GMES hat ein Multi-Use-Potenzial, das wird nicht verschwiegen, und dieses Multi-Use-Potenzial soll und muss auch sinnvoll genutzt werden, um Doppelarbeit und unnötige Kosten zu vermeiden. Nur so werden wir auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Technologieentwicklung unserer Raumfahrtindustrie sichern können.

Der nächste Punkt ist, von besonderer Bedeutung für die Kommission, auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Galileo: Um die langfristige Bereitstellung von GMES-Diensten zu gewährleisten, brauchen wir eine dauerhafte operationelle Finanzierungsgrundlage. Die haben wir heute nicht. Wir sind immer noch im Entwicklungsstadium und finanzieren GMES aus Forschungs- und Entwicklungsmitteln. Aber schon sehr bald werden wir in die operationelle Phase eintreten, und wir werden dann auch bereit sein müssen, die notwendigen Konsequenzen aus dem zu ziehen, was wir bisher gemeinsam entschieden haben, gemeinsam entschieden nicht nur durch die Sachentscheidungen in der Weltraumpolitik, sondern auch durch den europäischen Haushalt. Es macht ja wohl wenig Sinn, viele Milliarden für die Entwicklung einer Technologie auszugeben, und sie dann, wenn sie anwendungsreif ist, nicht finanzieren zu wollen.

Wenn wir eine langfristige operationelle Finanzierungsgrundlage haben wollen — und ich sage das wiederum ohne jeden Vorbehalt —, dann ist es notwendig, dass wir hier auch die Raumfahrtprojekte mit Relevanz für Sicherheit und Verteidigung einbeziehen.

Eine zweite Bemerkung: Wir sind uns einig, dass es eine gewichtige Schnittmenge der Raumfahrt mit dem Politikbereich Sicherheit und Verteidigung gibt. Synergien zwischen Raumfahrt und ziviler und militärischer Sicherheit sollten daher optimal genutzt werden, und das nicht nur im Technologiebereich, sondern auch im operationellen Bereich. Ich begrüße daher sehr, dass der Bericht dazu aufruft, die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Pfeilern, und damit zwischen der Kommission, dem Rat, der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Satellitenzentrum der Europäischen Union, zu verbessern.

Ich will schließlich noch betonen, dass wir das gesamte Spektrum des Themas Weltraum und seiner Verbindung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Blick behalten müssen, ohne die vertraglichen Grundlagen anzutasten — das würde die Kommission niemals tun, die ja ganz klar sagt, dass wir aus dem Gemeinschaftshaushalt keine Maßnahmen der europäischen Verteidigung oder Maßnahmen militärischer Natur finanzieren können. Es wird von der Kommission ausdrücklich begrüßt, dass der Bericht auch außen- und sicherheitspolitische Aspekte im engeren Sinne anspricht, z. B. die Entwicklung eines Verhaltenskodex für Aktivitäten im Weltraum oder das Potenzial von Satelliten zur Überprüfung von internationalen Rüstungskontrollverträgen.

Die ausschließlich friedliche Nutzung des Weltraums ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Die Europäische Union — und hier kann ich mich auf verschiedene Entschließungen des Europäischen Parlamentes stützen — unterstützt daher jede Initiative zur Verhinderung der Weltraumbewaffnung. Die Kommission begrüßt aus diesem Grunde auch die Absicht der Europäischen Weltraumagentur, dafür ein Instrument zu entwickeln, Space Situational Awareness genannt, das nicht nur die Einhaltung eines solchen Vertrages verifizieren könnte, sondern auch die Sicherheit unserer Satelliten überwacht.

Wie wir das mit den Aktivitäten der Gemeinschaft koordinieren können, werden wir in wenigen Tagen bei einem Zusammentreffen der für Raumfahrt zuständigen Minister mit der französischen Präsidentschaft und der Kommission in Kourou — unserem europäischen Weltraumbahnhof — in Französisch-Guayana noch in diesem Monat besprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht „Weltraum und Sicherheit“ verdeutlicht die Herausforderungen für Europa im Sicherheitsbereich in den nächsten Jahren. Wir sollten das als eine Chance begreifen, Europa handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Eine innovative europäische Raumfahrtpolitik und eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik können uns ein gutes Stück voranbringen.

  Romana Jordan Cizelj, Pripravljalka mnenja Odbora za industrijo, raziskave in energetiko . − Evropska vesoljska politika ima izjemen, dvojen pomen: prvič, ker prispeva k boljši varnosti, drugič pa, ker prispeva k uresničevanju razvojnih ciljev, zapisanih v lizbonski strategiji. Predvsem temu aspektu smo posvetili več pozornosti v odboru ITRE.

Zelo smo veseli, da lizbonska pogodba znotraj poglavja o raziskavah in tehnološkem razvoju zagotavlja pravno podlago za evropsko politiko o vesolju. Predloge za evropski program o vesolju, ki jih bo pripravila Komisija, bomo skrbno in z zanimanjem proučili in se do njih tudi opredelili. Ustrezno moramo definirati tudi naše odnose z Evropsko vesoljsko agencijo.

Zelo me tudi veseli, da je bila prav danes podpisana ustrezna uredba, ki zagotavlja tudi praktičen zagon programov EGNOS in Galileo. Izkušnje teh dveh programov bomo lahko uspešno uporabili pri dogovarjanju o upravljanju ostalih programov. Sedaj pa moramo dogovorjeno tudi implementirati, uresničiti ter pripraviti okolje, ki bo omogočalo učinkovito izrabo novih sistemov in kar največje bogastvo aplikacij, ne da bi se vnaprej preozko omejevali.

Spoštovani, vesolje je naše skupno dobro in ni le lastnina ene države ali skupnosti, zato moramo pri oblikovanju prihodnje evropske zakonodaje upoštevati tudi mednarodni okvir. Tu mislim na obstoječe pogodbe Združenih narodov in tudi na načela vesoljske zakonodaje.

Na koncu se želim zahvaliti tudi poročevalcu za kooperativno sodelovanje, za upoštevanje pogledov, ki smo jih imeli v odboru ITRE, in prepričana sem, da lahko s takim delom še veliko dosežemo.

  Anna Ibrisagic, för PPE-DE-gruppen. – Herr talman! Tack, Karl von Wogau, för ett bra och tydligt betänkande. Jag ska börja med något som i första ögonblicket inte verkar ha så mycket med världsrymden att göra, nämligen Balkankriget. Så här i efterhand vet vi att Europa gjorde ganska många fel under 90-talets olika krigskonflikter på Balkan. Europa gjorde inte dessa fel på grund av en dålig gemensam utrikes- och säkerhetspolitik, utan på grund av en total avsaknad av en gemensam utrikes- och säkerhetspolitik. Ändå finns det människor som motsätter sig både den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken och de områden som betänkandet behandlar.

Jag delar Karl von Wogaus uppfattning att satellitövervakningssystem borde finansieras ur den europeiska budgeten, inte bara för att ett sådant system ska utnyttjas i säkerhetssyfte, utan också för att det ska utnyttjas i andra syften som vi har gemensamt intresse av, till exempel i miljösyfte.

Jag vill också poängtera att det i dessa viktiga, men också känsliga frågor som rymddimensionen av Europas säkerhet utgör, är bra att ha ett system som inte är beroende av USA, som bygger på ökat samarbete mellan medlemsstaterna och som utnyttjar resurser på ett bättre sätt. Ett sådant system som behandlas i detta betänkande är också en garant för att vi i framtiden bättre ska kunna hantera de eventuella konflikter som vi inte önskar i Europa, men som det ändå finns en risk för att vi måste hantera.

  Ana Maria Gomes, em nome do Grupo PSE. – Senhor Presidente, saúdo o colega Karl von Wogau por este relatório e pela forma incansável com que tem defendido o aprofundamento do projecto europeu através da construção de uma Europa da defesa. O relatório reflecte o equilíbrio apropriado entre aqueles que devem ser os objectivos principais de uma política europeia na área do espaço e da segurança: primeiro, a importância capital de impedir, por todos os meios diplomáticos e políticos, a colocação de armas no espaço, como sublinhou o Comissário Verheugen, para que o espaço possa continuar a ser utilizado como propriedade comum de toda a humanidade; segundo, o de equipar a Europa com as políticas especiais, os recursos financeiros e os equipamentos necessários para assegurar a sua autonomia estratégica na cena internacional.

Em relação ao primeiro objectivo, importa sublinhar que não se trata aqui de combater o uso do espaço para fins militares. Sabemos que, desde os primórdios da exploração espacial, os satélites têm servido para apoiar as Forças Armadas de diversos países, nomeadamente no domínio das comunicações. Alguns dos nossos colegas teimam em confundir este tipo de funções, compatíveis com o direito internacional, com as tentativas recentes de alguns, especialmente dos Estados Unidos da América, de colocar armas no espaço, transformando-o assim na quarta dimensão do campo de batalha, para além da terra, do mar e do ar. É esta estratégia belicista e outras iniciativas inaceitáveis, como o teste anti-satélite da China, em Janeiro de 2007, que devem ser combatidas.

O relatório responde a estas ameaças com a exigência de um papel diplomático pró-activo da União Europeia. Cabe à Europa liderar uma estratégia global que vise equipar a comunidade internacional com uma arquitectura jurídica e eficaz que garanta a exclusão total de armas do espaço, nomeadamente através da revisão e do fortalecimento do Outer Space Treaty.

Em relação ao segundo objectivo, o relatório faz um apelo para que não seja descurada a importância crucial do espaço para a autonomia estratégica da Europa. Tomando o exemplo do projecto GALILEO, uma maioria esmagadora dos membros deste Parlamento acredita que a partilha de recursos financeiros, tecnologias e equipamentos entre europeus é a única maneira de a Europa não depender dos Estados Unidos da América, da Rússia ou da China para actividades estrategicamente vitais, como a navegação.

O relatório também sublinha a importância, frequentemente ignorada ou temida, do GALILEO e de outros programas nacionais europeus para uma política externa e de segurança comum séria. Sem uma utilização pacífica e eficaz do espaço, as nossas economias, os nossos transportes, a meteorologia, enfim, o nosso modo de vida hoje, seriam impossíveis. Cabe à Europa pensar estrategicamente esta área de importância estratégica, como já se faz em Washington, Pequim e Moscovo. Pensar e agir. E, nesta perspectiva, tenho a lamentar que a Presidência do Conselho não esteja hoje aqui presente, neste debate.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Unter Ziffer 41 des Berichts heißt es: „fordert nachdrücklich, dass die europäische Weltraumpolitik unter keinen Umständen zur Militarisierung und Bewaffnung des Weltraums beiträgt“. So weit so gut. Doch der gesamte Bericht widerspricht genau dieser Aussage. Es werden die militärischen Maßnahmen konkret aufgeführt. Unter Ziffer 5 z. B. heißt es, Telekommunikation, Informationsmanagement, Beobachtung, Navigation im militärischen Bereich wären notwendig. Und selbst für das Satellitenprojekt Galileo, das ganz klar ein ziviles Projekt ist, wird hier gefordert, dass es für eigenständige ESVP-Missionen notwendig sei und genutzt werden solle.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Verheugen, für die nochmalige Klarstellung bezüglich des Haushalts. Der derzeitige Vertrag der Europäischen Union sagt ganz klar, dass eine Nutzung aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke nicht möglich ist. Deshalb haben wir als GUE/NGL-Fraktion Änderungsanträge eingebracht, die der Rechtslage entsprechen, nämlich dass der Weltraum nur explizit zivil genutzt werden darf und dass Galileo ein explizit ziviles Projekt ist.

Interessant ist, wenn man sich die anderen Änderungsanträge anschaut, wie widersprüchlich damit umgegangen wird. Am allerbesten fand ich das bei den Grünen, wo es heißt „betont, dass Galileo ein Weltraumprojekt für zivile Zwecke bleiben muss“, und dann kommt „anerkennt nichtsdestotrotz seine Bedeutung für eigenständige ESVP-Operationen“. Genau das ist der Widerspruch. Wir sollten ganz klar machen: Hier geht es um eine Militarisierung des Weltraums von Seiten der Europäischen Union.

Es ist wohlfeil, immer mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, die diese Militarisierung des Weltraums (ebenfalls) betreiben. Genau diese militärische Nutzung sollte nicht der Fall sein! Deshalb ist dieser Bericht in Gänze, so wie er formuliert ist, vom Inhalt her ein falscher Bericht, weil konkret genau diese Militarisierung gefordert wird. Die lehnen wir ab. Wir wollen eine zivile Nutzung des Weltraums und wollen, dass Galileo ein rein ziviles Projekt bleibt. Jetzt haben wir diese Verlagerung auf die Steuerzahler – 3,4 Milliarden Euro – mit dieser neuen Ausschreibung. Es heißt immer, man will ein von den USA unabhängiges System. Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich Boeing für diese Ausschreibung interessiert. Also scheint auch das nicht mehr zu stimmen.

Also: Rein zivile Nutzung des Weltraums, keine Militarisierung!

  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, this report opens by saying ‘the various political and security challenges which the European Union is increasingly facing make an autonomous European Space Policy a strategic necessity’.

If you accept this opening proposition at face value then of course the report’s recommendations follow as a logical consequence: a common European space policy, the implementation of the European security and defence policy, the use of the Galileo satellite system for military purposes, and, of course, a budget to pay for it all.

But if we do not accept the proposition, the logic falls apart. There are indeed political and security challenges facing the continent of Europe, but why should the European Union have an autonomous space and security and defence policy?

As far as the overwhelming majority of its citizens are concerned, the European Union is not, and should not be, a political state. And only states legitimately have security policies and military capabilities. As the report says, the Lisbon Treaty includes a legal basis for the European space policy and the possibility for permanent structured cooperation on security and defence.

But of course, legally, the Lisbon Treaty is dead. It was killed by the Irish ‘no’ vote in the recent referendum, so the implementation of a space and security and defence policy should also be dead.

Space and security and defence policy would of course require a common communication system, and the report underlines the necessity for Galileo to be used for an autonomous European security and defence policy. But until recently we were told that Galileo was for civilian purposes only. Finally it has to be admitted that its real use is for EU military purposes.

The report also wants it both ways. It wants an EU space programme linked to the security and defence policy but at the same time says that the space policy should not contribute to the militarisation and weaponisation of space. Of course space will be militarised and weaponised. That is inevitable. It will be done by the USA, probably by Russia and in due course certainly by China.

The security interests of the West should be represented in space not by an illegitimate European Union but with our ally the USA, in partnership with the only legitimate security organisation that has the democratic backing of the people of Europe, NATO.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Sveikinu pranešėją C. von Vogal, paruošusį svarbų ir aktualų pranešimą. Jo pagrindinę mintį, manau, galima suformuluoti taip: daugiau taikingumo kosmose, daugiau bendradarbiavimo tarp ES valstybių, taip pat su kitomis šalimis, daugiau finansinio bendriems Europos Sąjungos kosminiams projektams.

Pritariu siūlomoms pataisoms, kurios dar labiau paryškina Galileo, kaip išimtinai civilinio projekto reikšmę ir atmeta bet kokias kosmoso naudojimo kariniams tikslams galimybes.

Vis daugiau šalių įsitraukia į kosminius projektus, vis didesnį vaidmenį vaidina mūsų gyvenime tas pats kosmosas. Karinio arba civilinio pobūdžio palydovinės sistemos skirtos žemės stebėjimui ir žvalgymui, telekomunikacijos navigacija vietos ir laiko nustatymui tampa tarsi mūsų visų akys ir ausys. Geopolitikos klasikai jau seniai teigia: „kas dominuoja kosmose, dominuoja pasaulyje“. Europos Sąjunga nesiekia viršenybės.

Daugiapoliarinis pasaulis, kuriame užtikrinamos visų tautų teisės žymiai patrauklesnis. Bet suvienijusios jėgas kosmose 27 ES valstybės būtų pajėgios sėkmingesnėms civilinėms ir prevencinėms savarankiškoms operacijoms vykdant bendrą užsienio ir saugumo politiką. Tai Sąjungai galėtų suteikti ir svarbų pranašumą stebint ginkluotės plitimą bei tikrinant tarptautinių sutarčių vykdymą.

ES valstybės sukūrė keletą kosminės erdvės sistemų savo saugumo poreikiams patenkinti. Siekiant išvengti nuostolingo dubliavimo, geriau išnaudoti sistemų potencialą ir sumažinti išlaidas žemės stebėjimui ir telekomunikacinių palydovų sektoriuose būtinas veiksmingesnis standartizavimas. Reikalinga intensyvi ES vykdomų kosminės erdvės priemonių sąveika. Šiam bendradarbiavimui ES turėtų skirti solidų finansavimą ir sukurti bendrą biudžetą, kad atskiros šalys bergždžiai nešvaistytų lėšų ir pastangų.

Dabar, kai prasidėjo derybos dėl naujos ES ir Rusijos strateginės partnerystės sutarties, turime gerą progą numatyti dar vaisingesnį bendradarbiavimą kosmose. Žinoma, visokeriopai plėtoti kooperaciją kosmose su JAV ir NATO.

  Philippe Morillon (ALDE). – Monsieur le Président, j'ai demandé la parole en entendant Mme Ibrisagic rappeler le drame qui s'est déroulé dans les Balkans, auquel j'ai été mêlé, vous vous en souvenez probablement.

À l'époque, notre ancien collègue Jean-François Deniau avait dit "L'Europe est morte à Sarajevo". Je lui avais répondu: "L'Europe n'est pas morte à Sarajevo parce que l'Europe n'existe pas".

L'Europe n'existe toujours pas et je félicite notre collègue von Wogau de se battre comme il le fait depuis qu'il a pris la présidence de la sous-commission "défense" pour que l'Europe réponde aux attentes exprimées tant à l'extérieur, dans tous les coins du monde, qu'à l'intérieur de l'Europe où, vous le savez bien, 70 % de nos concitoyens réclament que l'Europe prenne sa place sur la scène internationale en étant digne de son héritage.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, comme nous ne sommes pas très nombreux, j'en profite aussi pour ajouter, dans la même verve que M. Morillon, qu'effectivement, on attend beaucoup de l'Europe et, aujourd'hui même – M. von Wogau le sait –, un pays relevant de la politique de voisinage, la Géorgie, est pratiquement au bord de la guerre. Il y a des affrontements journaliers entre L'Abkhazie – la région séparatiste – et la Géorgie. La situation se dégrade d'heure en heure, je dirais.

Et nous avons encore reçu aujourd'hui, dans l'après-midi, un appel urgent de la part des autorités géorgiennes pour que, justement, l'Union européenne s'engage dans la résolution de ce conflit et effectivement, là, on voit combien nous avons besoin d'Europe. Lorsque nous mettons en place une politique de voisinage, eh bien nous devons également l'assumer.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat, wie nicht anders zu erwarten, sehr genau zu den wirklich kritischen Punkten hingeführt. Und wir sollten auch offen darüber reden, denn wir haben es hier mit Realitäten zu tun und nicht mit Wunschvorstellungen.

Die Realitäten sind ganz einfach: Die klassischen Konfliktbilder sind nicht mehr so, wie sie einmal waren. Die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmt immer mehr. Nicht jeder hier in diesem Saal wird z. B. die amerikanische Auffassung teilen, dass der Kampf gegen den Terrorismus ein Krieg ist. Die meisten Amerikaner z. B. aber teilen diese Auffassung.

Die Technologien, die zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen die internationale Kriminalität und im Kampf gegen den Terrorismus gebraucht werden, und die Technologien, die zur Verteidigung gebraucht werden, kommen mehr und mehr aus denselben Forschungsstätten und aus denselben Unternehmen, und sie dienen auch mehr und mehr demselben Zweck, nur in unterschiedlichen Anwendungsbereichen.

Wir müssen ganz deutlich erkennen, dass wir die Grenzziehung an einer anderen Stelle vornehmen müssen, nämlich an der Stelle, wo die politischen Entscheidungen über den Einsatz von Instrumenten fallen. Hier möchte ich ganz klar daran festhalten: Hier gilt der Vertrag.

General Morillon – wenn ich den Titel General hier einmal verwenden darf, weil Sie auf Ihre wichtige Rolle auf dem Balkan hingewiesen haben, Herr Abgeordneter – hat uns ja noch einmal darauf aufmerksam gemacht. Es gibt längst europäische militärische Missionen zur Konfliktprävention, zur Konfliktbeilegung und zur Konfliktvermeidung. Ich muss nicht einen hohen Militär als Zeugen anrufen, jeder hier weiß selbst, dass diejenigen, die die Verantwortung für die Sicherheit der europäischen Soldaten tragen, die bei diesen Missionen eingesetzt sind, dringend darauf angewiesen sind, ein genaues und präzises Lagebild zu haben. Ein solches Lagebild ist unter den heutigen Umständen ohne den Einsatz von Weltraumtechnologie nicht mehr möglich, weil die anderen es nämlich sonst haben würden. Wir würden unsere eigenen Kräfte in äußerste Gefahr bringen und ihre Wirksamkeit reduzieren, wenn wir sagen würden, aus grundsätzlichen Erwägungen können wir als Europäer so etwas nicht zulassen.

Ich will auf diese Probleme noch einmal hinweisen, auch um zu zeigen, dass ich mir dieser Probleme sehr bewusst bin. Das sind Probleme, die sowohl für unsere Weltraumpolitik als auch für den Bereich der Sicherheitsforschung gelten.

Ich kann nur dazu aufrufen, dass dieses Parlament seine Rolle auch darin sieht, darüber zu wachen, dass wir uns in der schwierigen Situation, in der wir sind, in der es nicht mehr schwarz und weiß alleine gibt, sondern eine große Grauzone, trotzdem so bewegen, dass wir unsere Werte und unsere Prinzipien nicht verletzen.

  Karl von Wogau, Berichterstatter. − Herr Präsident! Ich möchte das gerne aufgreifen, was Herr Verheugen gesagt hat, und dabei gleichzeitig auch beantworten, was Herr Pflüger und Herr Batten über das, was die Bürger in der Europäischen Union wollen, gesagt haben.

Wenn wir uns die Meinungsumfragen von Eurobarometer ansehen, stellen wir fest, dass 70 bis 80 % der Bürger der Europäischen Union der Auffassung sind, dass wir eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik benötigen. Ganz besonders wurde das bei den schrecklichen Ereignissen auf dem Balkan deutlich. Die 27 europäischen Länder geben 170 Milliarden im Jahr für die Verteidigung aus, aber trotzdem waren diese Länder nicht dazu in der Lage, das Blutvergießen auf dem Balkan zu beenden, weil es eben noch keine gemeinsame europäische Organisation für derartige Einsätze gegeben hat. Es gab deutsche, französische, englische, italienische, luxemburgische und andere, aber die Fähigkeit, dieses Blutvergießen zu beenden, hatten nicht die Europäer, es hatten damals nur die Amerikaner. Und Philippe Morillon hat das ja am eigenen Leibe sehr stark miterlebt und gespürt.

Es ist auch völlig falsch, hier über Waffen im Weltraum zu sprechen. Welche Gefahr besteht? Wenn wir im Weltraum beispielsweise Galileo oder Beobachtungssatelliten stationieren, um zu sehen, was geschieht, dann dient das der Sicherheit unserer Bürger. Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass Waffen im Weltraum stationiert werden, mit denen dann unsere Kommunikationssatelliten zerstört werden, weil hier die Möglichkeit bestehen würde, dass man mit verhältnismäßig geringen Mitteln unser ganzes Gesellschaftssystem aus den Angeln heben könnte. Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn die Telekommunikationssatelliten für Fernsehen, für Rundfunk, für alles das, was unsere Gesellschaft heute ausmacht, zerstört würden.

Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Auch in Bezug auf Galileo. Wir werden morgen bei der Abstimmung voraussichtlich sehen, dass sich ein Meinungswandel im Europäischen Parlament vollzogen hat. Der erste Schritt war der, dass wir durchgesetzt haben, dass Galileo aus dem europäischen Haushalt finanziert wird. Es war unser Haushaltsausschuss und wir, die sehr stark darauf hingewirkt haben und das auch durchsetzen konnten. Der zweite Schritt ist der, dass Galileo selbstverständlich ein ziviles Projekt ist, von seinem Ansatz her zwar anders als das amerikanische System, dass Galileo aber auch notwendig ist, dass es für Einsätze unserer Streitkräfte beispielsweise im Kongo oder in Bosnien und Herzegowina oder im Tschad zur Verfügung steht.

Insofern glaube ich, dass sich morgen abzeichnen wird, dass eine Änderung der Mehrheitsmeinung im Europäischen Parlament stattgefunden hat.

  Presidente. − O debate está encerrado.

A votação terá lugar amanhã, 10 de Julho de 2008.