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Verfahren : 2008/0093(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0278/2008

Aussprachen :

PV 09/07/2008 - 21
CRE 09/07/2008 - 21

Abstimmungen :

PV 10/07/2008 - 5.2
CRE 10/07/2008 - 5.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0359

Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
Protokoll
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die Stimmerklärungen.

 
  
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht Sarah Ludford (A6-0459/2007)

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - (EN) Frau Präsidentin! Es hat nicht lange gedauert, zur Normalität zurückzukehren. Vor dem irischen Referendum hieß es in den Berichten immer wieder: „Bitte nicht veröffentlichen, ehe die Iren abgestimmt haben.” Sobald die Stimmen ordnungsgemäß ausgezählt waren, gingen wir wieder zu unserer Tagesordnung über und harmonisierten die Politik, vor allem auf den Gebieten Militarisierung, Justiz und Inneres.

Letztes Mal, als wir uns hier im Plenum versammelten, sprachen alle Redner davon, die irische Stimmabgabe zu respektieren, „aber...”. Heute wissen wir, was mit dem „aber” gemeint war. Das „aber” bedeutete, wir sollten das Ergebnis unbeachtet lassen und mit diesem Prozess der Harmonisierung der Strafjustiz, des Zivilrechts, der Einwanderung, des Asyls und der übrigen Bereiche der Innenpolitik fortfahren. Wir geben nicht mehr vor, das Urteil der Menschen zu achten. Wir sind wieder in unserer eigenen kleinen Welt, in der wir davon ausgehen, dass die Wähler nicht existent sind, und wir machen weiter mit dem, was wir sowieso schon taten.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN). - (PL) Frau Präsidentin! Aufgrund der für heute angeordneten verschärften Sicherheitsmaßnahmen hier in Straßburg, was bei Plenartagungen in dieser Form bisher noch nie vorgekommen ist, konnte ich zu Beginn der Abstimmung nicht anwesend sein. Daher möchte ich mich für meine Abwesenheit bei der namentlichen Abstimmung entschuldigen. Der Fahrer, der mich zum Europäischen Parlament bringen sollte, hatte über eine halbe Stunde Verspätung. Ich beantrage die Aufnahme dieser Begründung ins Protokoll.

 
  
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  Die Präsidentin. – Herr Rogalski, wir haben es zu Beginn gesagt: diejenigen, die im Verlaufe der Sitzung eintreffen, sind natürlich entschuldigt.

 
  
  

- Vorschlag für eine Verordnung: von der Wirtschaftskrise betroffene Fischereiflotte der Europäischen Union

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich bin sicher, viele Leute wird interessieren, was ich zu sagen habe.

Ich möchte über den Gedanken sprechen, dass wir im Fischereisektor wiederholt von einer Krise in die nächste geraten, ohne wirklich den Versuch zu unternehmen, das Grundproblem zu lösen. Und das Grundproblem beim Fischereisektor ist eigentlich die Gemeinsame Fischereipolitik, eine Politik, die auf einer zentralen Planung nach sowjetischem Muster beruht, in der den verschiedenen Mitgliedstaaten Quoten zugeteilt werden.

Mit Sicherheit ist die Zeit gekommen, dieses Stück kommunistischer zentraler Planung hinwegzufegen und zu einer Situation zu gelangen, in der wir zu Lösungen kommen, die auf Eigentumsrechten beruht.

Schauen wir uns einige der erfolgreichsten Lösungen zur Erhaltung der Fischbestände an: Neuseeland beispielsweise und Island, wo die Fischerei auf Eigentumsrechten und übertragbaren Eigentumsrechten beruht.

Es ist an der Zeit, dass die EU nicht länger in Begriffen der zentralen Planung denkt und nicht zu einer „EUdSSR“ wird. Gehen wir zu einer freien Marktwirtschaft über!

 
  
  

- Entschließungsanträge – Einrichtung einer Datenbank mit Fingerabdrücken von Roma in Italien (B6-0348/2008)

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Die Tatsache, dass dieses Parlament die italienische Regierung in den vergangenen Tagen wegen einer völlig vernünftigen Entscheidung abgekanzelt hat, ist symptomatisch für die erstickende Atmosphäre linker politischer Korrektheit in dieser Institution. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Ländern das genaue Gegenteil von dem denkt, wie die MdEP offensichtlich mehrheitlich abstimmen. Die Einführung eines Systems zur Erhebung von Fingerabdrücken durch die italienische Regierung, um dem Kampf gegen die riesigen Probleme infolge der massiven Einwanderung der Roma in das Land Schwung zu verleihen, wird zweifellos von den allermeisten Menschen befürwortet.

Im Übrigen ist die Einmischung Europas in diese Angelegenheit inakzeptabel. Zu meinem Erstaunen öffnet die Europäische Union weder für die Roma ihre Luxusgebäude noch für die Roma-Kinder ihre Privatschulen. Die viel gepriesenen Menschenrechte machen anscheinend an den Grenzen der privilegierten Bereiche der Eurokratie Halt.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - (EN) Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass der Ausschuss für bürgerliche Rechte dieses Parlaments der letzte Ort ist, an dem die bürgerlichen Rechte verteidigt werden. Wir waren Zeugen des Beginns einer ziemlich beunruhigenden Welle der Intoleranz in diesem Ausschuss, als man sich der Kandidatur von Herrn Buttiglione für die Kommission widersetzte. Wir erlebten sodann, wie unter dem Vorwand von Antiterrorregelungen die drakonischste Gesetzgebung durchgepeitscht wurde.

Ich kann die Bemerkung des Chefs der Liberaldemokraten, Graham Watson, nicht vergessen, dass Osama bin Laden mehr für den Prozess der europäischen Integration getan habe als jeder andere Politiker seit Jacques Delors! Und jetzt, bei der Abstimmung, die wir gerade hatten, sehen wir, wie man sich weigert, die Fakten überhaupt zu prüfen.

Ich weiß nicht, ob die italienische Regierung Recht hat mit ihrer Behauptung, in diesem Bericht gebe es Ungenauigkeiten. Ich selbst empfinde in dieser Sache liberal. Mit gefällt die Idee der Datenbanken nicht, und mir gefällt die Idee des Fingerabdrucks nicht. Aber gewiss hätte es die bloße Höflichkeit und die einfache Fairness geboten, der Regierung die Möglichkeit zu geben, eine Gruppe aus diesem Parlament einzuladen, um vor der Abstimmung die Fakten zu beurteilen. Die Abstimmung zu forcieren, ohne sich überhaupt alle Fakten anzuhören, bestätigt, dass der Fischereiausschuss der letzte Ort ist, an dem die Fischerei verteidigt wird, genauso wie der Beschäftigungsausschuss der letzte Ausschuss ist, an dem für Beschäftigung eingetreten wird…

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen der Delegation der Österreichischen Volkspartei sagen, dass wir selbstverständlich alle dafür sind, dass wir alle Maßnahmen treffen, um die schwierige Situation der Roma in Italien, aber auch anderswo zu verbessern und vernünftig zu gestalten. Wir glauben aber, dass wir in der derzeitigen Situation, in der nicht alle Fakten vorliegen, keine Entschließung annehmen sollten, weil wir damit die Sachverhalte vorwegnehmen.

 
  
  

- Entschließungsanträge: Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (RC-B6-0340/2008)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE) . – (SK) Ich habe mich beim Entschließungsantrag zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele der Stimme enthalten, weil die Abstimmung keinerlei Änderungsanträge berücksichtigte, die die Freilassung politischer Gefangener, insbesondere des Anwärters auf den Sacharow-Preis, fordern. Ich möchte außerdem die Gelegenheit ergreifen, um noch einmal auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen, die die Grundvoraussetzung für den Beginn des Demokratisierungsprozesses in China darstellt.

Die Pressefreiheit ist unverzichtbar, denn es sind die unabhängigen Medien, die unzensierte Informationen über die Menschenrechtslage in China liefern. Deshalb ist sie für unabhängige Fernsehstationen wie NTDTV unerlässlich, damit sie in der Lage sind zu senden. Diese Satellitenfernsehstation strahlt rund um die Uhr Sendungen in Chinesisch und in Englisch über Satelliten nach Asien, Europa, Australien und Nordamerika aus. Das französische Unternehmen Eutelsat, das der NTDTV Satellitenübertragungen ermöglicht, hat offensichtlich unter dem Druck der chinesischen Kommunistischen Partei am 16. Juni 2008 diese Fernsehübertragungen nach Asien unvermittelt eingestellt.

Um Erfolge zu erzielen, müssen wir den Worten der Entschließung Taten folgen lassen. Wir rufen die Führung des Europäischen Parlaments auf, auf der Wiederaufnahme dieser Fernsehübertragungen nach Asien zu beharren.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Dieses Haus hat eine große Menschenrechtstradition, auf die wir stolz sein können. Das betrifft nicht zuletzt auch unsere China- und unsere Tibet-Politik. Umso mehr muss ich bedauern, dass unsere heutige Entschließung diesen Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird. Sie hat in einem historischen Moment nicht die Kraft gehabt, das anzusprechen, was man im Vorfeld der Olympischen Spiele in China hätte ansprechen müssen.

Deshalb sage ich ganz klar: Unser Präsident Pöttering hat wirklich in einer eindeutigen Weise unsere menschenrechtlichen Grundsätze in den letzten Monaten vertreten. Auch Bundeskanzlerin Merkel hat dies sehr klar und eindrucksvoll getan. Deshalb möchte ich an dieses Haus appellieren, zu den klaren Aussagen seiner China- und Tibet-Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückzukehren und diese Entschließung als ein Schwächeln vor der Sommerpause zu betrachten.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE) . – (LT) Ich möchte mich in wenigen Worten zum Dokument über China äußern. Ich habe für das Dokument gestimmt, doch zu meinem großen Bedauern wurden viele wichtige Änderungen abgelehnt. Wir haben heute festgestellt, dass die Lage in Tibet normal ist, was nicht der Wahrheit entspricht. Wir haben es abgelehnt, die geistigen Führer von Tibet in den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ einzuladen, und das ist eine schwer wiegende Fehlentscheidung. Wir waren nicht einmal imstande gegen diejenigen zu stimmen, die Falun Gong praktizieren. Deshalb bedauere ich das, und ich bin der Meinung, dass diese Themen so bald wie möglich erneut angegangen werden sollten.

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich will nur sagen, dass mich und viele Kollegen meiner Fraktion die Abstimmungsliste verwirrt hat, denn wie es aussieht, haben wir für mehrere absurde Positionen gestimmt. Den Dalai Lama einladen – nein, dagegen. Die Lage in Tibet ist nicht normal – nein, wir haben also dafür gestimmt, dass sie normal ist. Viele von uns hat das verwirrt. Natürlich habe ich versucht, das zu korrigieren, aber die Information wurde verfälscht, und unsere Liste war äußerst fehlerhaft.

 
  
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  Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Ich glaube, Kollege Landsbergis hat die Entschließung, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen haben, nicht gelesen. Wenn er die Entschließung gelesen hätte, dann wüsste er, dass wir an vier Stellen auf die unhaltbare Situation in Tibet hinweisen und von der chinesischen Regierung fordern, dass sie die Menschenrechte und die kulturellen Rechte in Tibet respektiert. Also, Herr Kollege Landsbergis: Erzählen Sie nicht etwas Falsches! Wir haben uns mit großer Mehrheit für die Menschenrechte und für die kulturelle Autonomie Tibets eingesetzt. Das ist die Mehrheit dieses Parlaments!

 
  
  

- Bericht Elmar Brok (A6-0266/2008)

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN). - (PL) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich kurz erläutern, warum ich gegen den Bericht gestimmt habe. Ich habe den Eindruck, dass der Bericht tatsächlich einer der kontroversesten Texte ist, die das Parlament in letzter Zeit angenommen hat, und das sage ich aus tiefster Überzeugung. Das Fehlen eines klaren Konzepts für die Öffnung der EU nach Osten, vor allem mit Blick auf den möglichen zukünftigen Beitritt der Ukraine, ist meiner Ansicht nach ein stichhaltiger Grund, gegen den Bericht zu stimmen, zumal der Berichtsvorentwurf ziemlich konfus war.

Abschließend ein Hinweis an Sie, Frau Präsidentin: Sie haben zwei Rednern das Wort erteilt, die nicht gemeldet waren. Bitte halten Sie dich doch an die Vorschriften.

 
  
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  Die Präsidentin. – Der Präsident oder die Präsidentin kann das Wort erteilen, an wen er oder sie es für richtig hält. Ich wollte das Wort an tatsächlich fraktionslose Mitglieder erteilen, und ich habe durchaus das Recht dazu.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – (NL) Einer der Gründe, weshalb ich gegen den mit Änderungsanträgen verwässerten Bericht Brok gestimmt habe, ist die Empfehlung für eine so genannte Kommunikationspolitik, die in Wahrheit auf noch mehr EU-Propaganda hinausläuft.

Es ist symptomatisch für das, was in der Europäischen Union völlig verkehrt läuft. Anstatt der Wählermeinung Rechnung zu tragen, versucht die EU, über Propaganda diese Ansichten zu ändern. Das Referendum in Irland hat jedoch noch einmal deutlich gemacht, dass diese Form der sozialen Manipulation das Gegenteil bewirkt. Folglich täte die EU besser daran, damit aufzuhören und die Meinungen und Klagen der Europäer zu respektieren, als das genaue Gegenteil zu tun.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht Brok gestimmt, weil ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich bejahe auch die dort geforderte Kommunikationspolitik. Nur, zur Kommunikation gehören auch Wahrheit und Klarheit. Wir sollten endlich klar sagen: Kroatien kann und soll in diesem Jahrzehnt noch Mitglied der EU werden! Die Staaten Südosteuropas haben für das nächste Jahrzehnt eine klare Beitrittsperspektive. Aber zur Klarheit und Wahrheit gehört auch, dass es heißt, die EU zu unterminieren, wenn man weiterhin den Beitritt der Türkei betreibt. Deshalb sollten wir auch ehrlich zu unserem türkischen Partner sein und endlich sagen, dass wir andere Wege der Kooperation finden müssen. Das steht zwar nicht so im Bericht Brok, es ist aber die logische Konsequenz aus dem richtigen Inhalt dieses Berichts.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Lage in Simbabwe (B6-0347/2008)

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN). - (PL) Frau Präsidentin! Darf ich als Mitverfasser des Berichts darauf hinweisen, dass die Lage in Simbabwe wie „Die unendliche Geschichte“ ist. Das Europäische Parlament äußert sich wieder einmal zu diesem Thema, und ich bin froh, dass wir es geschafft haben, über alle politischen Grenzen hinweg unmissverständlich und nachdrücklich Stellung zu den skandalösen Zuständen in diesem Land zu nehmen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt, nicht zuletzt, weil ich an seiner Ausarbeitung mitgewirkt habe.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, über diesen Antrag sprechen zu dürfen, denn ich habe, wie viele Kollegen in diesem Hohen Haus, für ihn gestimmt.

Meine Bitte an die Parlamentarier und Politiker überall in Europa lautet indes: Sorgen wir dafür, dass das nicht nur schöne Worte bleiben, mit denen wir lediglich unser Gewissen beruhigen. Bemühen wir uns um Taten, nicht um Worte. Ich meine hier natürlich den Gipfel von Lissabon, zu dem wir Mugabe eingeladen haben, trotz der Sanktionen.

Ich sage das natürlich auch mit einem Blick auf das Gipfeltreffen von Rom zur Nahrungsmittelkrise und Lebensmittelsicherheit: Wir haben Robert Mugabe und seine Spießgesellen eingeladen, damit sie in einigen der luxuriösesten Läden Europas einkaufen können, während sein Volk hungert.

Die Zeit für schöne Worte ist vorbei. Alles schön und gut, dass wir stolz sind auf das, was wir gesagt haben, aber wir müssen auf diese Worte Taten folgen lassen: Wir müssen diese Sanktionen gegen das Mugabe-Regime durchsetzen. Lasst uns aufhören zu heucheln, meine portugiesischen und meine italienischen Freunde.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, und wie Herr Kamall habe ich in den letzten Jahren eine zunehmende Zahl von Briefen zur Lage in Simbabwe erhalten.

Die Menschen, die ich in den East Midlands des Vereinigten Königreichs vertrete, können nicht verstehen, wie wir an diesem Ort stets so entschiedene Stellungnahmen zu Simbabwe abgeben können und andererseits Herrn Mugabe auf unseren Kontinent lassen, damit er mit unseren führenden Politikern das Brot brechen kann. Da läuft etwas völlig falsch, und es hat etwas ganz Heuchlerisches; es entwertet dieses Parlament und viele andere Institutionen. Ich hoffe daher, dass wir das künftig auf die Reihe bekommen, diesen fürchterlichen Menschen loswerden und die Demokratie in Simbabwe gedeihen kann.

 
  
  

- Bericht Karl von Wogau (A6-0250/2008)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zunächst bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus entschuldigen, dass ich den nächsten Redner warten lasse. Ich habe seinen Namen vergessen, aber ich hoffe auch, dass er aufsteht, wenn er spricht, und diesem Haus gewissermaßen Respekt erweist.

Uns wurde versprochen, dass Galileo kein weißer Elefant sein würde, sondern wir eine Aufgabe dafür finden würden. Wenn man sich all die anderen Satellitensysteme ansieht – das chinesische und das russische Satellitensystem sowie das amerikanische GPS –, dann fragen die Menschen sich, warum wir Galileo brauchen. Schaut man sich dieses System an – den weißen Elefanten am Himmel –, dann wird ganz klar, dass wir nach immer mehr Verwendungen suchen.

Jetzt suchen wir nach einer militärischen Dimension. Warum brauchen wir diese militärische Dimension? Wir brauchen sie wirklich nicht. Sie beruht auf bloßem Neid gegenüber den Amerikanern und auf einer „Ich-auch“-Politik. Werfen wir diesen Quatsch auf den Müll, und sparen wir das Geld der Steuerzahler, geben wir es ihnen zurück, und setzen wir auf eine weitaus bessere Technologie.

 
  
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  Ewa Klamt (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich bin der Meinung, dass es nicht dem guten Ruf dieses Hauses entspricht, wie wir eben hier vorgehen. Es kann nicht angehen, dass Redner hier aufstehen und sich der gesamte Saal unterhält. Ich möchte Sie doch sehr bitten, für Ruhe zu sorgen und dafür, dass diejenigen den Saal verlassen, die hier nicht zuhören.

 
  
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  Die Präsidentin. - Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Klamt, wie Sie aber wissen, wird immer wieder dieselbe Bitte geäußert und haben wir immer wieder dieselben Probleme.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht Sarah Ludford (A6-0459/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf der Grundlage des Berichts meiner britischen Kollegin Sarah Ludford habe ich für die legislative Entschließung zur Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen in erster Lesung des Verfahrens der Mitentscheidung gestimmt. Mit diesem Vorschlag soll die für die Mitgliedstaaten erforderliche Rechtsgrundlage zur Bestimmung der notwendigen biometrischen Identifikatoren der Antragsteller – Gesichtsbild und zehn Fingerabdrücke – geschaffen werden, desgleichen ein Rechtsrahmen für die Organisation der Konsulate der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einführung des Visa-Informationssystems (VIS) einschließlich der Einrichtung gemeinsamer Antragsbearbeitungsstellen. Die Mitgliedstaaten müssten dann ihre Auslandsvertretungen nicht mit der erforderlichen Ausrüstung für die Erfassung biometrischer Daten ausstatten. Ich unterstütze die meisten Änderungsanträge, insbesondere die, die sich auf die Vertretung eines Mitgliedstaates durch einen anderen, die Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die externen Dienstleister sowie die Informationskampagnen beziehen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Ziele dieses Vorschlags für eine Verordnung bestehen in der Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visaanträgen im Zusammenhang mit der Aufnahme der Biometrik in das Visa-Informationssystem (VIS) auf EU-Ebene, und dabei erstens die Pflicht zur Bereitstellung biometrischer Daten für die Speicherung im VIS sowie die Normen dafür, und zweitens die Bestimmungen der Organisation der Entgegennahme von Visaanträgen vorzusehen.

Dieser Vorschlag, der Teil der Vergemeinschaftung der grenzübergreifenden Verwaltung (Schengen-Raum) ist, gestattet die Sammlung „biometrischer Identifikatoren“ (Lichtbilder und Fingerabdrücke) von Visumantragstellern, eine Maßnahme, die, um es vorsichtig auszudrücken, fragwürdig ist und die eine ganze Reihe von Fragen unbeantwortet lässt, nämlich die nach ihrer Effektivität, nach dem Schutz dieser personenbezogenen Daten, nach den Zielen und Kriterien für das Sammeln von Daten, den Normen, wonach der Inhalt der VIS-Dateien verwaltet wird, den Zugangsrechten (nämlich im Rahmen der Abkommen zwischen der EU und Drittländern in Bezug auf den Informationsaustausch) und schließlich nach der Sicherung der Rechte, Freiheiten und Sicherheiten der Bürger.

Wir erklären uns nicht mit der Vergemeinschaftung der Justiz und des Inneren sowie mit der Schaffung von Überwachungs- und Kontrollstrukturen auf EU-Ebene einverstanden, die sekuritäre Politiken vorantreiben.

Deshalb stimmen wir dagegen.

 
  
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  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich hoffe, dass meine heute abgegebene Stimme dazu beitragen wird, die Verhandlungen mit den USA über das Programm für visumfreies Reisen zu erleichtern, sodass bald alle Bürger der Mitgliedstaaten Reisefreiheit und Gleichbehandlung erfahren.

Die Kriterien zur Erteilung von USA-Visa an alle Bürger der Europäischen Gemeinschaft müssen zu den Themen gehören, die unter der französischen Präsidentschaft verhandelt werden.

 
  
  

- Bericht Carmen Fraga Estévez (A6-0278/2008)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. (EN) Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien ist zweifellos für beide Seiten von Bedeutung.

Dieses Abkommen versetzt die Fischer des Mittelmeerraums in die Lage, ihrem Beruf auch woanders nachzugehen, da das Mittelmeer überfischt ist. Das jüngste Thunfischproblem nimmt gerade seinen Lauf. Ich weiß, dass zwei Fischereiunternehmen aus Malta dieses Abkommen zum Anlass genommen haben, um im Atlantik zu fischen. Ich habe davon als Mitglied einer offiziellen EP-Delegation nach Mauretanien erfahren, und die Delegation wurde durch den Präsidenten darüber informiert, dass alle Bemühungen um eine Lösung für das Abkommen gescheitert waren.

An dieser Stelle bat ich um eine private Unterredung mit dem Präsidenten. Ich fragte, ob er das Problem jemals mit Kommissar Dr. Joe Borg, dem maltesischen Kommissionsmitglied, besprochen hätte. Der Präsident informierte mich, dass er nicht mit ihm gesprochen habe, stellte mir aber frei, das zu tun, wenn ich es wünschte. Ich übernahm es somit, unverzüglich mit Dr. Borg Verbindung aufzunehmen, der mir nach einer Bewertung des Vorgangs einen zusammenfassenden Überblick über die fraglichen Probleme gab. Ich trug das dem Präsidenten vor und unterrichtete ihn auch über den Wunsch des Kommissars, die Gespräche wieder aufzunehmen.

 
  
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  Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. (PL) Die Europäische Union maßt sich erneut den Status eines Einzelstaates an. Da ich der Auffassung bin, dass der Abschluss internationaler Abkommen Staaten vorbehalten ist und nicht in den Kompetenzbereich regionaler, internationaler Organisationen wie der Europäischen Union fällt, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Dorette Corbey (PSE), schriftlich. − Die Delegation der niederländischen Partei der Arbeit hat nicht deshalb für das Abkommen mit Mauretanien gestimmt, weil es gut ist, sondern weil es im Vergleich zur derzeitigen Situation eine geringfügige Verbesserung darstellt (eingeschränkte Fangmöglichkeiten).

Im Großen und Ganzen sind wir gegen solche Abkommen, weil die Entwicklungsländer auf diese Weise ihrer Nahrungsmittel- und Einnahmequellen beraubt werden. Im Falle Mauretaniens ist es umso bedauerlicher, als Entwicklungsgelder zum Schutz der Fischereiinteressen verwendet werden. Das ist eine Schande!

 
  
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  Christofer Fjellner (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns heute bei der Abstimmung über das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien der Stimme enthalten. Wir hatten die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen, entweder ein kürzeres Abkommen mit höheren Fangquoten oder ein längeres Abkommen mit niedrigeren Fangquoten. Leider gab es keine Möglichkeit, für die Kündigung des Abkommens zu stimmen.

Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei sind gegen Fischereiabkommen mit afrikanischen Staaten. Der Bericht enthält nur sehr geringe Verbesserungen im Vergleich zum gegenwärtigen Abkommen, aber auch Verschlechterungen, wie die Verlängerung der Laufzeit.

Vor die Wahl zwischen diese unangenehmen Alternativen gestellt, haben wir uns der Stimme enthalten.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich begrüße die Fortführung des Fischereiabkommens mit Mauretanien, obwohl darauf hingewiesen werden sollte, dass die Verhandlungen nicht immer in größter Offenheit und Transparenz geführt wurden.

Die Mitgliedstaaten wurden in der Verhandlungsphase nicht umfassend genug konsultiert, was zu einem Protokoll geführt hat, wonach die Fangmöglichkeiten erheblich verringert werden, während die finanzielle Gegenleistung praktisch auf dem gleichen Niveau verbleibt. Entscheidende technische Probleme, die die wichtigsten Flotten betreffen, wurden nicht gelöst, im Gegenteil, mit geringer wissenschaftlicher Sorgfalt wurden neue Beschränkungen wie eine zusätzliche Schonzeit auferlegt.

Trotzdem vertritt Portugal in Bezug auf die Fangmöglichkeiten in diesen Fanggründen weiterhin eine vernünftige Position, nämlich jährlich 886 BRZ in der Kategorie 1 (Schiffe, die Krebstiere außer Langusten und Taschenkrebse fangen), eine Lizenz für die Kategorie 5 (Kopffüßer) zu erwerben und 300 BRZ für Langusten beizubehalten.

Ausgehend von den vorgenannten Informationen bin ich davon überzeugt, dass dieses Abkommen für mein Land vorteilhaft ist, und ich stimme dafür.

 
  
  

- Vorschlag für eine Verordnung: Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotte der Europäischen Union

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der Europäischen Union gestimmt. Eines der wichtigsten Probleme für den Fischereisektor der EU ist nach wie vor das in vielen Fällen bestehende strukturelle Ungleichgewicht zwischen den Flottenkapazitäten und den vorhandenen Ressourcen. Vor einigen Jahren wurde die Überkapazität der EU-Flotte auf etwa 40 % geschätzt. Wegen dieser Überkapazität und der Erschöpfung der Fischbestände nach jahrzehntelanger Überfischung ist der Sektor sehr anfällig für externen wirtschaftlichen Druck wie z. B. plötzlich steigende Treibstoffpreise. Ich hätte mir die Einführung eines Gemeinschaftsinstruments zur Annualisierung des Ölpreisanstiegs gewünscht, damit der Binnenmarkt Zeit hat, um auf die gestiegenen Gestehungskosten zu reagieren. Ich begrüße das Vorgehen des französischen Ministers für Landwirtschaft und Fischerei, Michel Barnier, der keine Mühe gescheut hat, um ein solches Ergebnis zu erzielen. Dank ihm wurden sofortige Unterstützungsmaßnahmen eingeleitet.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Fischereisektor gehört zu den Sektoren, die am stärksten unter der gegenwärtigen Energiekrise gelitten haben.

Der schwindelerregende Anstieg der Treibstoffpreise in Verbindung mit der von der GFP eingeführten Verringerung des Fischereiaufwands und der Stagnation des Erstverkaufspreises für Fisch hat die Schiffseigner und Fischer in eine äußerst schwierige Lage manövriert.

Das rechtfertigt daher diesen Vorschlag für eine Dringlichkeitsverordnung des Rates, mit dem gewährleistet werden soll, dass sich die Flotte der EU an die aktuelle Wirtschaftslage anpasst, die durch die Energiekrise bestimmt wird.

Dieser Vorschlag folgt eigentlich einer Mitteilung der Kommission, worin die Probleme und Zwänge, denen der Fischereisektor unterliegt, ebenso wie die erforderlichen Maßnahmen zur Abschwächung der aktuellen Krise korrekt diagnostiziert werden.

Obwohl ich die Initiative für die Vorlage der Verordnung positiv bewerte, bin ich der Auffassung, dass das immer noch weniger ist, als nach der Lesung der genannten Mitteilung zu erwarten gewesen wäre.

Die in Artikel 6 genannte vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit mit der Verpflichtung zur Einbeziehung von Plänen zur Umstrukturierung der Flotte, die Nichtaufnahme von Motoren in Artikel 7, der gesamte Artikel 9 und der Artikel 12 Absatz 3, der lediglich die Interessen der Schleppnetzfischerei unterstützt, sind die anscheinend weniger Erfolg versprechenden Punkte dieses Vorschlags.

Trotz des vorstehenden Genannten und angesichts der großen Schwierigkeiten, von denen der Fischereisektor auf europäischer Ebene betroffen ist, verdient dieses Dokument meine Zustimmung.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie wir das in einem Redebeitrag während der gestrigen Aussprache dargelegt haben, sind die Gründe unseres Votums gegen diesen Vorschlag für eine Verordnung von grundsätzlicher Natur. Könnten irgendwelche Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen, hätte es genügt, den Redebeiträgen der Europäischen Kommission zu folgen, um diese Zweifel auszuräumen.

Für die Europäische Kommission liegt das Problem in der Überkapazität, und das Ziel und die Lösung bestehen in der „Umstrukturierung der Flotten“. Wie steht es mit der sozialen Krise und der Wirtschaftskrise? Wie steht es mit dem Anstieg der Treibstoffpreise (Diesel und besonders Benzin)? Wie steht es mit dem Erstverkaufspreis für Fisch? Für die Kommission ist das alles ganz einfach: „Wenn in einzelnen Mitgliedstaaten ein weiterer Kapazitätsabbau stattfindet, nützt das anderen Mitgliedstaaten, denn kommt es zu einem Kapazitätsabbau mit einer nachfolgenden Verringerung des Aufwands, führt das zu mehr Ressourcen und weiteren Marktchancen“.

Daher der Vorschlag über rund 1,6 Milliarden Euro (!) allein für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen.

„Einfach“ – wenn die Krankheit den Fischereisektor nicht umbringt, dann eben das „Heilmittel“.

Es stehen keine Finanzmittel zur Unterstützung des Sektors bereit, um angesichts der steigenden Produktionskosten zu bestehen und die Löhne zu sichern. Aber für die endgültige, teilweise oder „vorübergehende“ Einstellung der Fangtätigkeit werden 1,6 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Die portugiesische Regierung folgt dieser Maxime und stellt – das sei zu Protokoll gegeben – im Jahr 2008 8,2 Millionen Euro für die Stilllegung von 27 Fischereifahrzeugen bereit.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Unter den negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Öl- und Treibstoffpreise haben alle Unionsbürger zu leiden. Dieses vermeintliche Rettungspaket wird kaum zur Sicherung einer nachhaltigen Fischereiindustrie beitragen. Zwar bin ich für eine Verringerung der Kapazitäten – zurzeit hat das Fischereiwesen einiger Länder der Gemeinschaft eine Überkapazität von mindestens 40 % –, doch zweifle ich daran, dass mit diesem Vorschlag die für einen nachhaltigen Fischereisektor der EU erforderlichen Änderungen erreicht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich 80 % der EU-Bestände auf einem Besorgnis erregenden Niveau befinden, brauchen wir eine echte Kapazitätsverringerung, keinen neuerlichen Schiffbau auf Kosten der Steuerzahler.

 
  
  

- Entschließungsanträge: Einrichtung einer Datenbank mit Fingerabdrücken von Roma in Italien (B6-0348/2008)

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), schriftlich. (RO) Die Situation der Roma-Bevölkerung kommt zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt erneut zur Sprache, zu dem die Ereignisse belegen, dass es auf der Ebene nationaler und europäischer Politik auf diesem Gebiet noch immer beträchtliche Defizite gibt und dass diese offensichtlich beobachtet und konsolidiert werden müssen.

Ich glaube, das Ergebnis der Debatte und die Entschließung hinsichtlich der Erhebung von Fingerabdrücken der Roma in Italien sollten auf zwei zentralen Schlussfolgerungen beruhen. Zum einen ist es essenziell, dass nationale Maßnahmen bezüglich der Roma-Bevölkerung auf die soziale Integration und die Errichtung eines Rahmengeflechts aus Rechten und Verantwortlichkeiten für diese Bürger abzielen. Diese Rechte und Verantwortlichkeiten müssen mit den Grundprinzipien der EU im Hinblick auf Nichtdiskriminierung, Grundfreiheiten und Menschenwürde übereinstimmen. Der Schutz der Rechte von Minderjährigen muss unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit Priorität haben. Diesem Ansatz ist Rumänien gefolgt und er sollte auch auf die Situation anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

Zum Anderen sollte in Anbetracht der kulturellen Besonderheiten die Lösung für die Integration der Roma auf europäischer Ebene gefunden werden, indem eine kohärente und umfassende Strategie entwickelt wird. Neben der Gewährleistung der Grundrechte sollte diese Strategie auch den Zugang zur Bildung fördern, und 2008, im Jahr des interkulturellen Dialogs, besonders zu einer Bildung zur Toleranz.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, mit der Italien aufgefordert wird, die Zählung der Roma auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu beenden, weil ich diese für übereilt halte, und ich bedaure, dass das Parlament nicht für den Antrag meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, auf Verschiebung bis September 2008 gestimmt hat. Um die Dinge klar zu stellen: ich bin natürlich für ein Verbot der Abnahme von Fingerabdrücken von Roma, auch von Minderjährigen, und der Nutzung der erfassten Fingerabdrücke, da dies offenkundig ein Akt der direkten Diskriminierung aus Gründen der Rasse und der ethnischen Herkunft wäre, der durch Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten untersagt ist und zudem ein Akt der Diskriminierung wäre. Trotzdem haben mich die Argumente des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, meines Freundes Jacques Barrot, überzeugt, weil er eindeutig gesagt hat, dass die Kommission die Situation aufmerksam und völlig transparent verfolgt, um die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen. Ich habe entschieden, dass wir auf die verschiedenen seitens des italienischen Staates erwünschten Antworten warten sollten, bevor wir politische Maßnahmen wie die angenommene Entschließung ergreifen, die durch die europäischen Bürger falsch interpretiert werden könnten.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, wenngleich ich hoffe, dass er nicht für parteipolitische Zwecke ausgenutzt wird. Die Roma-Frage ist weder ein rechtes noch ein linkes, sondern ganz einfach ein ernstes, noch ungeklärtes Problem, zu dem dringender Handlungsbedarf besteht und das viel zu lange vertagt wurde. Wir sind für eine Integrationskultur und dafür müssen wir praktische Anstrengungen und Bemühungen unternehmen.

Die in unserer Regierung diskutierte Maßnahme ist trotzt der zweifelhaften Beteuerungen von Minister Maroni von ihrem Grundansatz her abzulehnen: Das Problem bei dieser Maßnahme ist nicht die Identifizierung an sich, sondern die Tatsache, dass ein ethnisches Kriterium und ein im höchsten Maße diskriminierendes Verfahren (Fingerabdrücke), insbesondere gegenüber Minderjährigen, herangezogen werden sollen. Es sind nicht nur wir, die diese Übergriffe herausstellen: Es gab starke Proteste von breiten Kreisen der Katholischen Kirche sowie von weltlichen und katholischen Verbänden und ehrenamtlichen Organisationen. Auch der nationale Präsident von UNICEF hat das Dekret im Kern entschieden abgelehnt. Ich hoffe, dieses Votum, mit dem Italien faktisch verurteilt wird, erteilt der Regierung eine Lehre: dass sie den falschen Weg, den sie eingeschlagen hat, aufgeben muss.

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen konservativen Mitglieder des Europäischen Parlaments haben gegen diese Entschließung gestimmt, da es im Text um ein Problem geht, das eine reine innere Angelegenheit eines Mitgliedstaats und somit auf EU-Ebene irrelevant ist.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Wir brauchen „Roma“ nur durch „Jude“ zu ersetzen, um zu wissen, woher dieser Vorschlag kommt und wohin er führt, sofern man sich ihm nicht energisch widersetzt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir sehen das wachsende und inakzeptable Klima des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in Europa mit Sorge, insbesondere wenn es durch neoliberale Politiken angeheizt wird, die das Ganze verschärfen, anstatt Antworten auf die Bedürfnisse und Probleme zu geben, die zu steigender Verunsicherung führen und zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für Arbeitnehmer und Bevölkerungsgruppen beitragen.

Die Maßnahmen, die kürzlich in Italien ergriffen wurden, wo am 21. Mai „der Ausnahmezustand in Bezug auf die Nomadensiedlungen in den Regionen Kampanien, Latium und Lombardei“ für den Zeitraum eines Jahres verhängt wurde, sind ein Beispiel für diese gefährlichen und inakzeptablen Maßnahmen, die die Diskriminierung, Trennung und „Kriminalisierung“ von Bürgerinnen und Bürgern und von Bevölkerungsgruppen befördern und dabei ihre Rechte, Freiheiten und Sicherheiten – ihre grundlegendsten Menschenrechte – verletzen.

Diese steigern die Armut, verstärken die Ausgrenzung und den sozialen Zerfall und führen in der Folge zu Ausgrenzung und Ghettoisierung, zu Analphabetismus und zum Eintauchen in die Schattenwirtschaft und ermutigen viele Bürgerinnen und Bürger der Roma, sich nicht am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Im Gegenteil, und darauf wurde hingewiesen, besteht der beste Schutz der Rechte der Roma darin, ihnen Zugang zu Bildung, Wohnungen und Gesundheitsvorsorge, Beschäftigung und sozialer Sicherheit im Rahmen von Maßnahmen zur Eingliederung und Integration zu gewähren.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Die Diskriminierung der Roma ist ein ernsthaftes Problem, das in jedem Mitgliedstaat in Europa bekämpft werden muss. Alle europäischen Bürger haben die gleichen Rechte, unabhängig von ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, religiösen Überzeugung oder ihrem Geschlecht. Das ist die Grundlage für den Erfolg und die Entwicklung der Europäischen Union sowie ein Prinzip, dessen Aufrechterhaltung in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt.

Das stellt Anforderungen an den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung sowie das Recht auf Achtung der Integrität und persönlichen Würde. Die gegenwärtige Behandlung der Roma in Italien muss unter diesem Aspekt betrachtet werden. Es liegt in der Verantwortung der EU, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte von Personen in jedem Land gewährleistet sind.

Das erfordert natürlich auch, dass Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, in die Gesellschaft integriert werden, in der sie leben, mit der damit verbundenen Forderung nach Gleichbehandlung aller Bürger ohne Diskriminierung. Dies ist von großer Bedeutung für den Kampf gegen Menschenhandel, Prostitution und soziale Ausgrenzung. Weder Erwachsene noch Kinder dürfen durch das Netz dieser Verantwortung fallen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir keine der heute vom Parlament behandelten Entschließungen unterstützen.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für diese Entschließung gestimmt und ich begrüße es, dass das europäische Parlament sich dieser diskriminierenden und illegalen Praxis aus der Sicht der europäischen Menschenrechte entgegenstellt.

Allerdings möchte ich die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken: Eine Entschließung allein wird das Grundproblem nicht lösen, da diese legislative Norm nicht bindend ist. Daher glaube ich, wir sollten die Europäische Kommission auffordern, Maßnahmen gegen Italien zu ergreifen, sodass das Land seine diskriminierende Politik gegen Menschen mit Roma-Abstammung aufgibt.

Die Maßnahme der Erhebung von Fingerabdrücken widerspricht sowohl der europäischen Gesetzgebung als auch allen anderen Instrumenten, die die Menschenrechte in Europa gewährleisten. Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft haben wir die Verordnung 380 vom 28. April 2008, die uns dazu verpflichtet, von Bürgern aus Drittländern ab einem Alter von sechs Jahren Fingerabdrücke zu erheben. Dennoch betone ich, dass sich dies auf Drittländer bezieht, die nicht dem Gebiet der Europäischen Union angehören. Außerdem garantiert die Richtlinie 2004/38/EG die Freizügigkeit der Bürger jedes Mitgliedstaates, demzufolge kann ethnische Zugehörigkeit unter keinen Umständen die Grundlage für gesetzgebende Maßnahmen sein.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Was Italien tut, widerspricht jeder Forderung des Europäischen Parlaments nach einer kohärenten EU-Politik zur Integration der Roma. Die Roma sind eine der Hauptzielscheiben des Rassismus und der Diskriminierung. Die italienische Regierung ist bemüht, einen solchen Rassismus und eine solche Diskriminierung totzuschweigen und zu institutionalisieren. Die italienischen Staatsorgane müssen von der Erhebung von Fingerabdrücken von Roma Abstand nehmen, und ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe für eine Verschiebung der Abstimmung über diesen heiklen Bericht gestimmt, weil ich es für besser halte abzuwarten, bis uns alle durch die Kommission von der italienischen Regierung erbetenen Informationen vorliegen.

Während das Hohe Haus gegen eine Aufschiebung stimmte, habe ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten, weil ich die Entschließung nicht unterstützen wollte, ohne dass alle Fakten vorliegen, und weil ich einige Bedenken zu einem Teil des Textes hatte; ich gebe allerdings auch zu, dass jegliche drakonische Maßnahmen seitens der Staatsorgane gegen eine spezielle Gruppe in der Gesellschaft nicht stillschweigend hingenommen werden dürfen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Das Vorgehen gegenüber den Roma in Italien sollte ein Alarmzeichen dafür sein, dass Minderheiten in Europa von einer populistischen Rechtsregierung auf unmenschliche, diskriminierende und herabwürdigende Weise behandelt werden. Die Erhebung von Fingerabdrücken von Minderjährigen ist einfach abwegig. Das erinnert an vergangene Zeiten und sollte in einem modernen Europa von heute keinen Platz haben. Ich rufe alle Regierungen auf, die italienische Regierung zu verurteilen und rasch zu handeln, um die Kinder der Roma in Italien zu schützen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. (RO) Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung der italienischen Regierung, Fingerabdrücke von Bürgern mit Roma-Abstammung zu erheben, und insbesondere Fingerabdrücke von Kindern, ein ernst zu nehmender Verstoß gegen die Grundrechte der Bürger Europas.

Die Abnahme von Fingerabdrücken bei Minderjährigen kann diese für den Rest ihres Lebens beeinflussen. Darüber hinaus verstößt die Abnahme von Fingerabdrücken bei Kindern unter vierzehn Jahren mit Hilfe eines Formulars, das auch in kriminalpolizeilichen Ermittlungen verwendet wird, gegen die Grundrechte der Bürger.

Ich habe gegen die Verschiebung der Abstimmung zur Entschließung gestimmt, da die Situation dringend ist und die Erhebung von Fingerabdrücken bei Kindern eingestellt muss. Wir können nicht von einer mutmaßlichen Schuld bei bestimmten Kindern ausgehen. Die derzeitige Behandlung von Roma-Kindern in Italien kann nicht geduldet werden.

Wir fordern die italienische Regierung auf, die Erhebung von Fingerabdrücken bei Minderjährigen mit Roma-Hintergrund zu beenden.

Die Union sollte bei der Respektierung der Grundrechte beispielgebend sein. Daher muss die Kommission die Situation in Italien untersuchen und die italienische Regierung zur umgehenden Beendigung der Erhebung von Fingerabdrücken bei Roma-Kindern auffordern.

Deshalb habe ich für die Entschließung des europäischen Parlaments gestimmt, die das Ende der Erhebung von Fingerabdrücken bei Menschen mit Roma-Abstammung und besonders bei Kindern fordert, die im Rahmen der „Erstellung einer Datenbank mit Fingerabdrücken der Roma-Bevölkerung in Italien“ stattfindet.

 
  
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  Manfred Weber (PPE-DE), schriftlich. Als Koordinator der EVP-ED-Fraktion im LIBE-Ausschuss möchte ich auch im Namen meiner Fraktionskollegen eine Stimmerklärung abgeben. Alle Fraktionen sind geeint im Kampf gegen Rassismus, gegen jede Art von ethnischer Diskriminierung sowie im Einsatz für die Menschenrechte. Es steht außer Frage, dass auch die EVP-ED Fraktion die Geschehnisse in Italien aufklären will.

In der Resolution beziehen wir uns hauptsächlich auf Presseberichte, sowie Unterlagen und Erfahrungsberichte diverser Organisationen und Einzelpersonen. Die meisten Kollegen konnten sich nicht selbst ein Bild von der Lage machen.

Es besteht das Angebot der italienischen Behörden an Vertreter des Parlaments, sich selber vor Ort zu informieren sowie weiterführende Informationen zur Verfügung zu stellen. Der zuständige Kommissar Jacques Barrot hat bis Ende Juli einen aufklärenden Bericht versprochen, den unsere Fraktion gerne abwarten wollte. Es war und ist unser Anliegen, zunächst die Faktenlage ausreichend zu klären. Daher unser Wunsch die Abstimmung der Resolution auf die September-Tagung zu verschieben. Unser Antrag wurde leider abgelehnt, sowie eine Reihe von eingebrachten Änderungsanträgen. Es folgte unser bekanntes Abstimmungsverhalten.

Die EVP-ED vertritt weiterhin die Ansicht, dass eine gründliche Untersuchung nützlicher gewesen wäre als diese im Schnellverfahren verabschiedete Resolution. Die Gegenseite hat allein auf Schlagzeilen gezielt, aber den betroffenen Menschen keinen Dienst erwiesen.

 
  
  

- Entschließungsanträge: Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele (RC-B6-0340/2008)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich.(EN) Die Entscheidung über eine Teilnahme an der olympischen Eröffnungszeremonie sollte meiner Meinung nach kollektiv getroffen werden. Sie wird nicht zwangsläufig von allen meinen sozialistischen Kolleginnen und Kollegen geteilt. Dennoch sehe ich auf dieser Basis keinen vernünftigen Grund, die Zeremonie oder die Spiele zu boykottieren. Sogar der Dalai Lama unterstützt diese Haltung.

Ebenso absurd für alle, die nicht absichtlich um eine Untergrabung des Verhältnisses zwischen der EU und China bemüht sind, ist der Vorschlag, den Dalai Lama in den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ einzuladen. Was die Diskriminierung von Gruppierungen in China angeht, beispielsweise von Gewerkschaftern, besteht berechtigter Grund zur Besorgnis, aber die Kritik, die von jenen kommt, die die Gemeinschaft der Roma in Italien stigmatisieren wollen, ist etwas sehr dick aufgetragen. Sie sehen den Splitter im Auge des anderen und nicht den Balken im eigenen Auge.

 
  
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  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich freue mich, dass diese gemeinsame Entschließung zur Lage in China angenommen wurde. Es ist wichtig, weiterhin auf China Druck auszuüben, bevor in weniger als einem Monat die Olympischen Spiele stattfinden.

Wir dürfen vor den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die im Widerspruch zu den von China selbst eingegangenen Verpflichtungen stehen, nicht die Augen verschließen. Es liegt in der Verantwortung des Europäischen Parlaments, China an seine eigenen öffentlichen Versprechen zu erinnern. Außerdem müssen die Minderheitenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die immer noch häufige Anwendung der Todesstrafe erwähnt werden.

Letztendlich hätte ich mir die Annahme einiger der strengeren Änderungsanträge gegen China gewünscht; ich denke dabei insbesondere an Forderungen in Bezug auf die Freilassung von Dissidenten und Menschenrechtlern wie Hu Jia und seine Frau Zeng Jinyan, an die Erwähnung der Lage im Tibet, die noch weit von einer Normalisierung entfernt ist, oder an unverhältnismäßige und undurchschaubare Urteile gegen Teilnehmer der Demonstrationen vom Frühling dieses Jahres.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag zur Lage in China nach dem Erdbeben und im Vorfeld der Olympischen Spiele enthalten, da das Parlament die Änderungsanträge, in denen Chinas Menschenrechtspolitik kritisch hinterfragt wird, abgelehnt hat. Die Entschließung weist damit in eine Richtung, die von den Initiatoren dieser Aussprache nicht beabsichtigt war. Warum hat das Parlament einen solchen Entschließungsantrag nicht vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 zur Abstimmung gebracht? Aus dem einfachen Grund, weil es in der Schweiz und in Österreich keine Menschenrechtsverletzungen gibt. China auf Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, ist keinesfalls ein feindseliger Akt, sondern lediglich Ausdruck der Erwartung, dass die in der zivilisierten Welt geltenden Mindeststandards gewahrt werden.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe für Änderungsantrag 19 gestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Einladung des Dalai Lama zu einer Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten sehr zu empfehlen ist, damit er dort seine Einschätzung der Lage in Tibet vortragen und den 27 Außenministern den Mittelweg und seine Vorstellung von der Durchsetzung echter Autonomie für alle Tibeter in China erläutern kann.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Bei der Entschließung zur Situation in China habe ich für den Änderungsantrag der Grünen gestimmt, weil die Situation in China jetzt, im Vorfeld der Olympischen Spiele, immer noch im starken Widerspruch zu den Versprechungen und öffentlichen Zusagen steht, die damals, wie es in Änderungsantrag 15 dargestellt ist, im Hinblick auf die Verbesserung der Menschenrechte und der Situation in Tibet gemacht wurden.

Für besonders wichtig halte ich die Forderung in Änderungsantrag 16, dass noch vor der Eröffnung der Olympischen Spiele greifbare Ergebnisse in den Gesprächen zwischen dem Dalai Lama und chinesischen Vertretern erreicht werden müssen. Auch die in den Änderungsanträgen 11 und 12 geäußerte Besorgnis über die Ereignisse in Lhasa verdient Beachtung.

Die in Änderungsantrag 20 enthaltene Aufforderung an die Union und ihre Mitgliedstaaten, Maßnahmen in Bezug auf China zu ergreifen, ist wohl begründet. Ich würde einen vollständigen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausschließen. Die Entscheidung von Präsident Pöttering war vernünftig und human. Ein für alle Mal, wir können nicht zulassen, dass China fortfährt, im Namen der olympischen Idee und unserer Werte, mit Taschenspielertricks eine olympische Kulisse zu errichten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Wie die Chinesen mit den Folgen des Erdbebens im Südwesten Chinas umgingen, war ein Beispiel für den Fortschritt des Landes in den letzten Jahren. Dennoch besteht nach wie vor Bedarf an weiteren Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte in dem Land. Nur indem beide Seiten einen konstruktiven Dialog führen, können greifbare Erfolge in dieser Frage erzielt werden. Die Olympischen Spiele wurden als erstrangige Gelegenheit gewürdigt, diesem Dialog mehr Gewicht zu verleihen und zu Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und der Freiheiten anzuregen. Ich möchte daher betonen, dass China seine Bemühungen verstärken muss, um die gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee öffentlich eingegangenen Versprechen, Verbesserungen bei den Menschenrechten und den demokratischen Rechten herbeizuführen, einzuhalten. Ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. (RO) Als Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China hoffe ich, dass wir mit der heutigen Abstimmung die chinesischen Behörden überzeugen können, ihre offiziellen Zusagen zu den Themen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen.

Ich rufe die chinesischen Behörden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Menschenrechte zu verbessern. Dazu gehört die Begnadigung aller politischen Häftlinge und Menschenrechtskämpfer einschließlich der in Folge der Proteste in Tibet vom März 2008 inhaftierten Bürger.

 
  
  

- Bericht Elmar Brok (A6-0266/2008)

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei der Abstimmung zum Bericht Brok der Stimme enthalten. In dieser Erklärung zur Abstimmung wollen wir unsere Position zur zukünftigen Erweiterung der EU deutlich machen.

Unserer Ansicht nach sind die Kopenhagener Kriterien die einzigen Forderungen, die wir an die Kandidatenländer, die Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben, stellen können. Wir sind für eine Fortsetzung der Erweiterung der EU und halten dies für eine der großen Zukunftsfragen für die Union. Des Weiteren müssen unserer Meinung nach die Verhandlungen mit der Türkei fortgesetzt werden, und das Land muss nach den gleichen objektiven Kriterien wie die anderen Kandidatenländer bewertet werden.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. (PL) Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Brok unterstreicht unseren Wunsch nach einer Verbesserung unserer Beziehungen zum Osten. Deshalb habe ich ihn unterstützt. Allerdings bin ich der Auffassung, dass der Bericht nicht besonders aussagekräftig ist und das erhoffte klare Konzept für die Öffnung der Europäischen Union nach Osten fehlt. Eigentlich hatten wir vom ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten einen ausgereifteren Text erwartet.

 
  
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  Petru Filip (PPE-DE), schriftlich. (RO) Herr Präsident! In Anbetracht der Komplexität und der punktuellen Nützlichkeit des Strategiepapiers 2007 zur Erweiterung sind wir der Meinung, dass im neuen, durch die Abstimmung des irischen Volkes etablierten Kontext zumindest die interne Dimension der Erweiterungsstrategie erneut zum Thema einer Debatte gemacht werden sollte. Die Kapazität der Union zur Erfüllung ihrer politischen Ziele und zur Erreichung einer funktionalen regionalen Zusammenarbeit besonders in den Ländern Südosteuropas hängt von der Entwicklung der innergemeinschaftlichen Verhältnisse ab.

Ich möchte betonen, dass jegliche Verhandlungsformel, die unabhängig von den dafür vorliegenden Gründen eine unterschiedliche Behandlung eines anderen Mitgliedstaates einführt, eine „Kette von Schwächen“ nach sich ziehen wird. Ich glaube nicht, dass ein solcher Ansatz langfristig Vorteile mit sich bringt. Der Erfolg unserer zukünftigen Aktivitäten hängt davon ab, wie wir der öffentlichen Meinung gegenüber die direkten Auswirkungen und die langfristigen Vorteile der Erweiterung erklären. Ich könnte sogar sagen, wir sollten uns die irische Entscheidung aus konstruktiver Perspektive anschauen: Diese Abstimmung belegt, dass es uns nicht immer gelingt, ein offener Partner für den einfachen Bürger zu sein, der sich eher einer effizienten politischen Praxis unterordnet, als dass er visionäre Konzepte und Ideen verteidigt.

 
  
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  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Brok-Bericht über die Strategie zur künftigen Erweiterung der EU gestimmt, um erneut meine Überzeugung zum Ausdruck zu bringen, dass eine künftige Erweiterung nur mit einem neuen Vertrag, mit dem die Union mit 27 oder mehr Mitgliedstaaten funktionsfähig ist, zusammen mit meinem entsprechenden finanziellen Rahmen möglich sein wird.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich entnehme dem Bericht von Herrn Brok über die Erweiterung, dass jeder weitere Beitritt nur ein Erfolg sein kann, wenn, ich zitiere „die Öffentlichkeit die EU-Mitgliedschaft jedes Kandidatenlandes eindeutig und dauerhaft unterstützt“.

Dieser Satz scheint völlig heuchlerisch zu sein, nur wenige Tage nach der verächtlichen Reaktion der Eurokratie auf das klare „Nein“ der Irländer zum Vertrag von Lissabon, das selbst nichts anderes als eine Wiederholung des „Nein“ der Franzosen und der Niederländer aus dem Jahre 2005 ist, und nachdem in der französischen Verfassung das für den Beitritt eines neuen Landes in die EU unbedingt erforderliche Referendum durch ein auf „einer Volksinitiative“ basierendes Pseudoreferendum ersetzt wurde, das in Wahrheit vom guten Willen der französischen Nationalversammlung und des Senats abhängt.

In dem Wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Europäer gegen den Beitritt der Türkei ist, wird eine Befragung der Bevölkerung mittels Referendum von Herrn Brok allerdings nicht einmal erwähnt. Um die genannte Unterstützung zu erhalten, schlägt er nur die gute alte Propaganda gegenüber einer als unwissend oder gar als einfältig angesehenen Öffentlichkeit vor.

Wenn schon Herr Brok und seine europäischen und nationalen Geistesgenossen das Volk dermaßen fürchten – oder verachten –, sollten sie wenigstens den Anstand haben, dessen Zustimmung nicht weiter zu begehren. Die Demokratie in Europa würde dadurch sicherlich gestärkt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße Herrn Broks Bericht zu dem Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007. Man muss weiterhin spüren, dass die EU die zuvor zur Erweiterung abgegebenen Versprechungen einhält. Strenge und faire Auflagen müssen für alle Kandidaten und potenziellen Kandidaten gelten, denen gegenüber wir diese Versprechungen abgegeben. Nach meiner Auffassung behandelt der Bericht diese Probleme auf angemessene Weise, und daher habe ich für Herrn Broks Bericht gestimmt.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In der Entschließung wird die Wirklichkeit, wie sie die Völker der alten und der neuen Länder der Union erfahren haben, auf empörende Weise verzerrt, und die Vertiefung und Erweiterung der Union wird darin als für sie nutzbringend dargestellt, obwohl das genaue Gegenteil zutrifft. Die für die neue Erweiterung vorgeschlagenen Pläne zielen darauf ab, die Völker dieser Beitrittsländer, die sich ohnehin in einer schlimmen Lage befinden, stärker auszunutzen und zu manipulieren und die Ausbeutung dieser Länder durch das europäische Kapital noch weiter zu verschärfen. Besonders der Erweiterungsprozess auf dem westlichen Balkan wird von einem riesigen Feldzug der Unterwerfung und Erniedrigung der Völker dieser Länder begleitet. Ein typisches Beispiel dafür ist die Forderung nach voller Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, diesem Pseudo-Gericht, das von den amerikanischen und europäischen imperialistischen Unterdrückern eingesetzt wurde, um die Opfer ihrer Kriege und Verbrechen in der Region vor Gericht zu stellen, und mit dessen Hilfe der ehemalige Präsident Slobodan Milošević vernichtet wurde. Die Völker werden auch insbesondere durch die Tatsache bedroht, dass der Erweiterungsprozess weiterhin auf eine Verschiebung der Grenzen und die Bildung von Protektoraten für die Imperialisten setzt, wie etwa das Protektorat Kosovo, was zu einer neuen Spirale imperialistischer Feindseligkeiten und Konflikte führt, wobei die Völker dieser Region die Opfer sind.

Wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, stimmen deshalb gegen den Entschließungsantrag und bekräftigen unsere Haltung gegen die imperialistische EU und ihre Erweiterung.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen haben die EU-Erweiterung stets nachdrücklich befürwortet und werden auch weiterhin dazu stehen, denn sie schafft einen größeren Binnenmarkt und ein lockereres, flexibleres Europa der Nationalstaaten.

In diesem Bericht finden sich jedoch Elemente, die wir nicht mittragen können. Wir glauben nicht an Europa als an ein „politisches Integrationsprojekt“. Darüber hinaus stimmen wir nicht mit den Hauptaspekten von Ziffer 19 überein, in der ein Raum gefordert wird, der auf gemeinsamen Politiken, beispielsweise in den Bereichen Justiz, Sicherheit, Migration, visumfreier Verkehr und Bildung aufbaut, was die britischen Konservativen nicht unterstützen können. Unglücklich sind wir auch mit Ziffer 6, in der es heißt: „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, den gemeinschaftlichen Besitzstand vollständig zu wahren und weiter auszubauen und die Grundrechte und -freiheiten hochzuhalten, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.“

Unsere Bedenken zu diesen und anderen Teilen des Berichts mindern in keiner Weise unsere Unterstützung für die weitere Erweiterung der EU, sofern die Bewerberländer die Kriterien von Kopenhagen erfüllen.

Aus den oben angeführten Gründen haben wir uns entschlossen, uns bei diesem Bericht der Stimme zu enthalten.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Lage in Simbabwe (B6-0347/2008)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Es ist eine gute Sache, dass Europa in diesem Teil Afrikas, der nach der Farce der Präsidentschaftswahlen, die wir vor einigen Tagen erlebt haben, einmal mehr zu einem virulenten Konfliktherd zu werden droht.

Auch die G8 haben eine klare Position bezogen, nicht durch die Verhängung von Sanktionen, die insbesondere der Zivilbevölkerung geschadet hätten, sondern mit „finanziellen Maßnahmen“, die speziell Unternehmen, Banken und Persönlichkeiten der seit 1980 an der Macht befindlichen Regierung zugute kommen werden. Die Situation, die im Zuge von unter unsachgemäßen Bedingungen durchgeführten Wahlen und inmitten systematischer Gewalt entstand, ist unannehmbar. Ich hoffe ferner, dass unsere Gemeinschaftsdiplomatie aktiv wird und den Vorschlag der Afrikanischen Union unterstützt, die eine Regierung der nationalen Einheit fordert, um diese schwierige Krise zu überwinden.

 
  
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  Adam Bielan (UEN), schriftlich. (PL) Frau Präsidentin! Ich habe für den heutigen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir die Gewalt in Simbabwe nicht dulden dürfen, die Sanktionen noch verschärfen sollten und alles daran setzen müssen, dass dem Mugabe-Regime die Anerkennung wieder entzogen wird. Angesichts des vom Staat finanzierten gewaltsamen Vorgehens gegen politische Gegner kann bei den Präsidentschaftswahlen von einem freien zweiten Wahlgang keine Rede sein.

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Wie alle Völker der Welt sehnen sich die Simbabwer nach Frieden, Demokratie und Wohlstand.

Unter Robert Mugabe haben sie all dies nicht. Als einstiger Befreier seines Landes ist er heute dessen Henker. Das Parlament sendet jetzt eine eindeutige Botschaft: es will nicht länger Mugabe und sein Regime. Das Volk von Simbabwe hat so entschieden. Die EU muss all ihren Einfluss geltend machen, um die Simbabwer und Afrikaner dabei zu unterstützen, einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Am Wichtigsten ist ein Ende der Gewalt. Nur ein offener Dialog mit allen Akteuren der simbabwischen Gesellschaft wird die Errichtung eines Übergangsregimes ermöglichen, mit einem klaren Mandat für die Organisation von freien, transparenten und von der internationalen Gemeinschaft kontrollierten Wahlen.

Aber Robert Mugabe wird nur unter Zwang und unfreiwillig an den Verhandlungstisch kommen. Deshalb müssen wir alle gegen dieses Regime gerichteten Sanktionen verschärfen.

Letztendlich gilt es, schon heute den Wiederaufbau eines zukünftigen Simbabwes vorzubereiten: ich begrüße den Vorschlag der Kommission, 250 Millionen Euro Soforthilfe bereitzustellen, sobald in Simbabwe eine rechtmäßige und glaubwürdige Regierung gewählt ist.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Lage in Simbabwe gestimmt, der das Mugabe-Regime verurteilt.

Die Regierungskampagne der Gewalt gegen die Opposition, die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Prinzipien sind inakzeptabel. Die zivilisierte Welt muss das, was in Simbabwe vorgeht, ohne zu zögern verurteilen. Die politische Verfolgung, die willkürliche Gewalt, der Hunger, das Leid und der Tod vieler Bürgerinnen und Bürger sind Mugabes jüngstes „Werk“, das in die Annalen der Geschichte eingehen muss. Die Menschen in Simbabwe verdienen ein besseres Schicksal. Meines Erachtens ist das Handeln der internationalen Gemeinschaft entscheidend, um die gegenwärtige humanitäre Krise zu lösen. Die Europäische Union muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Lage in Simbabwe gestimmt. Robert Mugabes Vorgehen ist nicht akzeptabel. Ich nenne ihn bewusst nicht Präsident, denn die jüngsten Ereignisse in Simbabwe können nicht als Wahl bezeichnet werden. Ein namibischer Politiker hat einmal gesagt, dass der afrikanische Kontinent nicht nur von den üblichen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und AIDS heimgesucht werde, sondern die größte Gefahr heute von einer weiteren Geißel ausgehe, der man dringend Herr werden müsse: dem Mugabe-Regime. Dem kann ich mich nur anschließen. Mugabe ist ein Feind seines Volkes. Es ist unfassbar, wie aus einem einstigen Freiheits- und Unabhängigkeitskämpfer ein gefährlicher Despot werden konnte. Hoffentlich erkennen auch die Afrikaner, dass Menschen wie Mugabe dem gesamten afrikanischen Kontinent schaden.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Frau Präsidentin! Ich habe für die Entschließung zur Situation in Simbabwe gestimmt, weil Präsident Mugabes Terrorregime am 27. Juli die Werte der internationalen Gemeinschaft von Gerechtigkeit und Demokratie zum wiederholten Male offen verhöhnt hat. Es ist unbestritten, dass die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe illegitim waren, und die Gewalt, die Morde, die Verhaftungen und Schikanen gegen die Opposition innerhalb des Landes sind besonders drastische Zeichen der Rechtlosigkeit.

Wie es in der Entschließung heißt, braucht Simbabwe dringend ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung der verschiedenen Parteien der internationalen Gemeinschaft und Afrikas. Die Teilnehmer an dem Dialog müssen nachhaltige Ergebnisse für Simbabwe erzielen, und das wird nur möglich sein, wenn die gesamte internationale Gemeinschaft und ihre weit reichenden demokratischen Kräfte daran teilnehmen. Die Menschen in Simbabwe haben eine tief sitzende Sehnsucht nach Demokratie.

Die Situation in Simbabwe ist eine Angelegenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft und die Gemeinschaft der afrikanischen Staaten, und es ist absolut zwingend, dass wir Mugabes Tyrannei beim Namen nennen. China und Libyen teilen leider nicht die Auffassung der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage.

Die EU muss jene afrikanischen Staaten, die vorhaben, Simbabwe in seinen Beziehungen zu Afrika zu boykottieren, unterstützen und ermutigen. Im Gegensatz dazu stehen die politische und wirtschaftliche Unterstützung Südafrikas für die Herrschaft Mugabes und die Rückführung von simbabwischen Flüchtlingen aus Südafrika im Widerspruch zu unseren gemeinsamen Werten. Ich möchte auch jenem Gedanken in der Entschließung meine Unterstützung aussprechen, dass dieser Streit auch negative Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Südafrika haben könnte und sollte.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe heute für die Entschließung gestimmt und hoffe, dass der Rat ihr mit einer energischen konzertierten Aktion folgt. Ich hoffe auch, dass die sich ändernden Haltungen, die wir bei führenden afrikanischen Politikern beobachten können, bedeuten, dass wir nicht mehr den beschämenden Anblick von Herrn Mugabe erdulden müssen, wenn er an internationalen Tagungen auf dem Territorium der EU teilnimmt. Mugabe hat seine heutige Macht mit dem Blut und dem Leiden seines Volkes errungen. Unsere Regierungen sollten diese Situation nicht erschweren, indem sie Menschen nach Simbabwe zwangsrückführt. Nicht nur, dass sie dort physischer Gefahr ausgesetzt sind, sie können auch zur Instabilität der Lage und zum Druck auf die schrumpfenden Ressourcen beitragen. Diesen Menschen einen legalen Einwandererstatus zu verleihen und sie arbeiten zu lassen, wäre die eine garantiert positive Maßnahmen, die unsere Regierungen anbieten könnten: Das würde auch bedeuten, dass die Menschen, sobald eine Rückkehr möglich ist, mit aktiven Fähigkeiten und potenziellen Finanzmitteln zurückkehren, was zur Entwicklung an der Basis beiträgt. Ja, die Regierungen sollten eine solche Politik auch gegenüber jenen verfolgen, die nicht in andere Länder, in denen Konflikte stattfinden, zurückkehren können. Das Volk von Simbabwe braucht auf jede denkbare Weise unsere Unterstützung.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Die Lage in Simbabwe gibt Anlass zur Besorgnis. Wie meine Kolleginnen und Kollegen verurteile auch ich das Verhalten der Zanu-PF-Partei während der gesamten Wahlen, und ich möchte auch betonen, dass die Wahlen vom 27. Juni nicht als legitim angesehen werden können. Es sollten Neuwahlen unter Respektierung demokratischer Normen anberaumt werden. Der Vorschlag, eine Vereinbarung über eine Übergangsregierung im Lande zu erzielen, verdient eine Prüfung; sie könnte eine Möglichkeit darstellen, aus der gegenwärtigen Demokratie-Sackgasse herauszukommen, in der sich Simbabwe zurzeit befindet. Ich habe für die Entschließung gestimmt.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich bedauere die Lage in Simbabwe und rufe alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Kommission, den Rat und alle nationalen Regierungen auf, Mugabe zu verurteilen und nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen. Ich begrüße die Erklärung der G8, in der sie sich weigern, die Rechtmäßigkeit jeder Regierung anzuerkennen, die nicht den Willen des Volkes von Simbabwe widerspiegelt.

 
  
  

- Bericht Karl von Wogau (A6-0250/2008)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines deutschen Kollegen Karl von Wogau über Weltraum und Sicherheit gestimmt. Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen Ansatz zur Verteidigung der europäischen Interessen im Weltraum. Von Tag zu Tag wird die Notwendigkeit von Weltraumressourcen deutlicher, damit sich die politische und diplomatische Tätigkeit der Europäischen Union auf unabhängige, verlässliche und vollständige Informationen zur Unterstützung ihrer Maßnahmen zur Konfliktverhütung, Krisenmanagementoperationen und der globalen Sicherheit, insbesondere bei der Überwachung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Transportmittel und der Überprüfung internationaler Verträge, dem grenzübergreifenden Schmuggel von leichten Waffen und Kleinwaffen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Grenzen der Europäischen Union und bei natürlichen und von Menschen verursachten Katastrophen und Krisen stützen kann. Galileo stellt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Meilenstein im Hinblick auf die Rolle der EU im Weltraum dar. Dieser Ansatz sollte einhergehen mit einem europäischen Verteidigungswesen und mit der Unterstützung einer europäischen Verteidigungsindustrie, insbesondere auf dem Raumfahrtsektor.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Die Europäische Union muss ihre eigenen Weltraumressourcen entwickeln. Wir sind gegen die Bewaffnung des Weltraums, gestehen allerdings ein, dass wir, solange sich die USA weigern, in Friedens- und in Kriegszeiten mit der Union in der gemeinsamen Nutzung von Satellitensystemen eng zusammenzuarbeiten, keine Alternative haben, als uns zu bemühen, in Europa unser eigenes System zum Einsatz zu bringen.

Die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten erfordert die Einbindung des Weltraums. Herr von Wogau, der Vorsitzende unseres Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, hat mit seinem Bericht dem Parlament und Europa einen Dienst erwiesen; wir sollten diesem Bericht nachkommen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Man kann kaum noch deutlicher werden.

In ihrem eigenen Initiativbericht über „Weltraum und Sicherheit“ hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments unsere Vorschläge abgelehnt, die:

- betonten, dass die Nutzung des Weltraums ausschließlich nicht militärischen Zwecken dienen muss, und jegliche direkte oder indirekte militärische Nutzung ablehnten;

- und hervorgehoben, dass es sich bei GALILEO um ein ausschließlich nicht militärisches Projekt handelt;

Zugleich hat sie neben anderen gefährlichen Maßnahmen dafür gestimmt:

- dass GALILEO für eigenständige ESVP-Operationen und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) notwendig ist;

- ein gemeinsames Konzept für eine weltraumgestützte geografische Aufklärungspolitik zu entwickeln, mit dem die Bedingungen für die Einbeziehung des EUSC in die Planung jeder ESVP-Operation geschaffen werden, die eine weltraumgestützte Beobachtung und weltraumgestützte Erkenntnisse erfordert;

- dass die EU die Möglichkeit prüft, einen finanziellen Beitrag zum EUSC aus dem EU-Haushalt zu leisten, um ausreichende Mittel zur Deckung des steigenden Bedarfs der ESVP-Operationen bereitzustellen;

- die mögliche Finanzierung der künftigen europäischen satellitengestützten Telekommunikationssysteme, die ESVP-Operationen unterstützen, aus dem EU-Haushalt zu unterstützen.

Mit anderen Worten, das Projekt GALILEO soll militarisiert und der Gemeinschaftshaushalt zunehmend für militärische Zwecke verwendet werden. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

 
  
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  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da der Weltraum meiner Meinung nach nur für friedliche Zwecke genutzt werden sollte. Der Bericht ist viel zu weit gegangen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Im Großen und Ganzen begrüße ich Herrn von Wogaus Bericht über Weltraumsicherheit. Ich befürworte die Feststellung des Berichterstatters, dass der Weltraum nicht bewaffnet werden sollte. Die Entwicklung freiwilliger Instrumente, die zu einer höheren Sicherheit im Weltraum führen könnten, ist ein positiver Schritt zur Sicherung einer verantwortlichen Weltraumpolitik. Die Gemeinschaftshaushalte, aus denen das ESVP finanziert wird, sind gegenwärtig zwischenstaatlicher Natur; daher halte ich es für nicht angebracht, derartige Ausgaben im Bericht vorwegzunehmen. Diese Auffassungen kommen in meiner Stimmabgabe zum Ausdruck.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Nutzung des Weltraums ist entscheidend für die Wirksamkeit der imperialistischen Einflussnahme der EU. Das ist die Schlussfolgerung des Berichts über Weltraum und Sicherheit der EU, den das Europäische Parlament angenommen hat. Im Bericht wird die Notwendigkeit betont, den Weltraum für Einsätze der „EU-Mitgliedstaaten“ im Rahmen von VN, NATO und ähnlichen Organisationen zu nutzen. Darin wird die rasche Entwicklung der Programme EGNOS und Galileo, die vollständige Entwicklung des EU-Satellitenzentrums und die von der ESA geleitete Koordinierung des Satellitenkommunikationssystems der EU-Mitgliedstaaten zu Spionage- und Aufklärungszwecken gefordert, um „unabhängige, verlässliche und vollständige Informationen zur Unterstützung ihrer Maßnahmen zur Konfliktverhütung, Krisenmanagementoperationen ...“ zu liefern.

Im EU-Haushalt ist bereits die astronomische Summe von 5,25 Milliarden Euro für diese Zwecke vorgesehen und das allein für den Zeitraum 2007-2013. Diese Tatsache und auch die Entscheidung, das Galileo-Programm schneller voranzubringen, belegen, dass die EU beabsichtigt, die Nutzung des Weltraums in die strategischen Ressourcen und Kapazitäten zur Förderung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu integrieren – mit anderen Worten, der Mechanismen für die Einflussnahme der EU in der ganzen Welt.

Ausgehend davon ist der Aufruf zur „Nicht-Militarisierung“ des Weltraums – ein typischer Beleg für die empörende Doppelzüngigkeit der imperialistischen politischen Sprachrohre – die allergrößte Heuchelei.

 
  
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  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament begrüßt diesen parlamentarischen Bericht; insbesondere befürworten wir die Ausarbeitung eines EU-Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten sowie die Entwicklung freiwilliger Instrumente zur Erhöhung der Weltraumsicherheit.

Wir warnen indes vor einer Vorwegnahme von Entscheidungen über den künftigen EU-Haushalt; ESVP-Aktivitäten werden aus Gemeinschaftsbudgets finanziert, die zurzeit zwischenstaatlicher Natur sind. Aus diesem Grund haben wir gegen zwei Änderungsanträge gestimmt, in denen das im Zusammenhang mit weltraumgestützten ESVP-Aktivitäten vorgeschlagen wurde.

 
  
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  Die Präsidentin. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

 
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