Ausführliche Sitzungsberichte - Vorstellung des Programms des französischen Vorsitzes (Aussprache)

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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg	Ausgabe im ABl.

8. Vorstellung des Programms des französischen Vorsitzes (Aussprache)

Protokoll

Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Erklärung des Rates zur Vorstellung des Programms des französischen Vorsitzes.

Herr Präsident Sarkozy, ich heiße Sie als Präsident des Europäischen Rates im Europäischen Parlament willkommen.

(Beifall)

Ich freue mich sehr, dass Sie nach dieser langen Reise unter uns weilen, denn Sie kehren gerade aus Japan zurück. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament, Herr Präsident.

(Beifall)

Ich darf ebenso herzlich den Präsidenten der Kommission, José Manuel Durão Barroso, begrüßen, der ebenso wie der Präsident des Europäischen Rates, jetzt gerade aus Japan gekommen ist. Das war eine anstrengende Reise, und ich möchte meinerseits keine weiteren Vorbemerkungen machen.

(FR) Herr Ratspräsident, ich möchte Sie ohne weitere Verzögerung bitten, das Wort vor dem Europäischen Parlament zu ergreifen.

Nicolas Sarkozy, amtierender Ratspräsident. − (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist für mich eine große Ehre, zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa vor Ihrem Hohen Hause das Wort ergreifen zu können. Meines Erachtens tragen wir alle eine schwere Verantwortung. Als amtierender Ratspräsident ist meine Verantwortung natürlich groß, aber die gleiche Verantwortung tragen alle überzeugten Europäer.

Wie wollen wir Europa aus der derzeitigen Krise herausführen? Wie wollen wir der Erstarrung entgegenwirken? Wie wollen wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden, um sie in den Dienst eines gemeinsamen europäischen Ideals zu stellen? Hier befinden wir uns im Herzen der europäischen Demokratie. Jeder von Ihnen bedurfte, um der Ehre eines Sitzes in diesem Hohen Hauses zuteil zu werden, der Unterstützung seiner Landsleute. Es gibt Frauen und Männer der Linken, der Mitte, der Rechten, es gibt Abgeordnete aus 27 Ländern, aber heute müssen wir unsere Unterschiede zu einer Kraft im Dienste einer leidenden Europäischen Union bündeln.

Wir müssen diese Unterschiede in eine Chance verwandeln, um die Europäer, die sich Sorgen machen, zu beruhigen. Wir müssen die Demokratie mit Leben erfüllen, also unsere Debatten führen und gleichzeitig das Bild eines Europas vermitteln, das sich gegen die Erstarrung wehrt. Wir müssen alle mitnehmen in die europäische Familie mit ihren 27 Staaten und dürfen niemanden zurücklassen. Nur noch wenige Monate trennen uns von einem wichtigen Datum für das Europäische Parlament, dessen sollten sich alle bewusst sein, und gleichzeitig müssen wir heute Vormittag das Gefühl eines Europas vermitteln, das für alle arbeitet.

Ich habe schon leichtere Situationen erlebt als die, in der sich Europa derzeit befindet. Gestatten Sie mir, frei zu sprechen, wobei ich mir im Übrigen bewusst bin, dass ich als amtierender Ratspräsident im Namen aller sprechen, den Sensibilitäten aller Rechnung tragen und gleichzeitig richtige Antworten finden muss.

Meine erste Bemerkung: Wir haben ein institutionelles Problem. Die Staats- und Regierungschefs haben versucht, mit dem Vertrag von Lissabon einen Kompromiss zu finden. Niemand hat behauptet, dass der Vertrag von Lissabon alle Probleme lösen werde. Aber er war und ist der Ausdruck eines für jedermann akzeptablen Kompromisses. Ich selbst musste mich als Präsident der Französischen Republik meiner Verantwortung stellen. Frankreich hat im Jahr 2005 mit „Nein“ gestimmt, und dieses „Nein“ war für Frankreich ein Problem. Meine Damen und Herren, die Themen, die wir angehen müssen, sind so schwierig und komplex, versuchen wir doch, jedem das Gefühl zu geben, dass wir daran ohne Vorbehalte und ohne Hintergedanken arbeiten. Das ist es, was man von uns erwartet.

(Beifall)

Ich habe dem französischen Volk vor den Wahlen die parlamentarische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vorgeschlagen. Ich habe vor den Wahlen gesagt, dass ich kein Referendum in Frankreich durchführen werde. Ich habe dies den Franzosen auf demokratische Weise gesagt; das war drei Tage vor meiner Wahl eine Entscheidung, die hätte schwere Konsequenzen haben können. Ich bedauere diese Entscheidung nicht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die institutionellen Fragen, die Funktionsregeln in Europa eher eine Sache der Parlamentarier als eine Sache des Referendums sind. Das ist eine politische Entscheidung, zu der ich stehe (Beifall), und das ist eine politische Entscheidung, zu der ich in meinem Land vor den Wahlen stand. Das ist also eine durch und durch demokratische Entscheidung.

Nunmehr haben wir das Problem des „Nein“ der Iren, und es steht sicher einem Franzosen nicht an, ein Urteil über das „Nein“ der Iren abzugeben, nachdem es zuvor eine „Nein“ der Niederländer und der Franzosen gab. Ich werde also am 21. Juli zu meiner ersten Reise als Ratspräsident nach Irland aufbrechen, um zuzuhören, um einen Dialog zu führen, um nach Lösungen zu suchen, und die französische Ratspräsidentschaft wird im Einvernehmen mit der irischen Regierung im Oktober oder im Dezember ein Verfahren und, wie ich hoffe, eine Lösung vorschlagen.

Das Problem ist folgendes: Wir dürfen unsere irischen Freunde nicht brüskieren und müssen gleichzeitig wissen, unter welchen Bedingungen und mit welchem Vertrag wir in die Europawahlen im Jahr 2009 gehen werden. Wir haben also noch etwas Zeit, aber nicht allzu viel. Wir sind es unseren Mitbürgern schuldig, zu wissen, auf welcher Grundlage die Europawahlen stattfinden werden. Die Grundlage wird entweder der Lissabon-Vertrag oder aber der Nizza-Vertrag sein. Es wird keine neue Regierungskonferenz geben. Es wird keinen neuen Vertrag geben. Es ist entweder Lissabon oder Nizza.

Ich möchte hinzufügen, damit das ganz klar ist – das ist meine Meinung, und deshalb muss es noch lange nicht die Wahrheit sein –, dass ich zu denen gehört habe, die die Erweiterung Europas stets unterstützt haben. Die Erweiterung von 2004 war ein Erfolg. Die Familie ist wiedervereint, das darf man nicht bedauern. Ich gehöre jedoch zu denen, die stets bedauert haben, dass Europa nicht die Weisheit besessen hat, sich mit Institutionen auszustatten, bevor es sich erweitert. Das war ein Fehler, für den wir heute zahlen. Es wäre mutiger gewesen, Institutionen zu schaffen, bevor die Erweiterung vorgenommen wurde.

Damit die Dinge klar sind. Die Erweiterung bedauere ich natürlich nicht. Die Familie muss vereint sein. Aber ich sage auch mit der gleichen Entschiedenheit, Herr Präsident Pöttering, dass wir die gleichen Fehler nicht noch einmal begehen dürfen. Wenn wir bei Nizza bleiben, so ist es das Europa der 27. Wenn wir die Erweiterung wollen – und ich will sie –, so brauchen wir neue Institutionen, bevor wir uns erweitern. Wer sollte verstehen, dass das Europa der 27 nicht in der Lage ist, sich mit Institutionen auszustatten, und dass es keine andere Priorität hat, als sich zu erweitern. Die Dinge müssen also klar sein. Wenn man die Erweiterung will – und wir wollen die Erweiterung –, dann brauchen wir neue Institutionen.

(Beifall)

Lassen Sie mich hinzufügen – und da wende ich mich an Herrn Schulz –, dass ich für die Aufnahme der Balkanländer bin, dass unsere kroatischen Freunde ebenso wie unsere serbischen Freunde unbestreitbar Europäer sind. Aber die Länder, die am meisten für die Erweiterung sind, können nicht gleichzeitig sagen: „Wir wollen Lissabon nicht“, aber „wir wollen die Erweiterung“. Es geht um Lissabon und die Erweiterung. Das ist keine Frage von Erpressung, denn in Europa gibt es keine Erpressung. Das ist eine Frage der Kohärenz, der Ehrlichkeit und der Logik. Was Kroatien betrifft, so müssen wir also die Verhandlungen fortsetzen, aber jeder muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn Europa sich erweitern soll, und es muss sich erweitern, so mit neuen Institutionen.

Ich möchte auch noch etwas anderes sagen. Hier und da hört man in den europäischen Debatten die Äußerung: „Das ist gar nicht schlimm, dann haben wir eben ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten“. Vielleicht könnten wir leider eines Tages gezwungen sein, uns für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten zu entscheiden. Aber das kann nur die allerletzte Lösung sein. Europa hat die Teilung durch eine schändliche Mauer teuer bezahlt. Europa hat die Diktatur, unter der 80 Millionen Europäer zu leiden hatten, teuer bezahlt. Denken wir lieber nach, bevor wir Länder zurücklassen.

Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über den Vertrag von Lissabon in Brüssel hat Frankreich dafür gekämpft, dass Polen seinen vollen Platz im Vertrag von Lissabon einnehmen kann. Wie könnten wir 38 Millionen Polen klarmachen, dass es entschieden einfacher war, sich von der Diktatur zu befreien, die sie ertragen mussten und die sie dank Männern wie Lech Walesa, wie Johannes Paul II. abgeschüttelt haben, als im Europa der Freiheit Platz zu finden? Zu dieser Familie gehören 27 Mitglieder. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Wir müssen alle in die europäische Familie mitnehmen. Jedenfalls wird die französische Präsidentschaft in diesem Sinne tätig werden.

(Beifall)

Was die übrigen Dossiers betrifft, so wäre, und ich glaube, darüber können wir einen Konsens erzielen, nichts schlimmer als ein Europa, das den Eindruck erweckt, unbeweglich zu sein, weil Europa wieder einmal ein institutionelles Drama erlebt. Dann würden wir in eine schreckliche Falle tappen. Wir sind gegen Institutionen, die uns zur Unbeweglichkeit verurteilen, und gleichzeitig sind die Europäer ungeduldig, weil sie uns zu unbeweglich finden.

Abgesehen von dem institutionellen Problem oder vielleicht gerade wegen des institutionellen Problems, hat Europa die Pflicht zu handeln, und zwar sofort zu handeln. Das ist die Botschaft, von der die französische Präsidentschaft möchte, dass wir sie gemeinsam den Europäern übermitteln. Wir sind dabei, die institutionellen Probleme zu lösen, aber wir sind nicht zur Untätigkeit verurteilt. Welches sind nun unsere Prioritäten, meine Herren Präsidenten?

Die erste besteht darin, den Europäern zu zeigen, dass Europa sie schützen kann, und ich möchte hier etwas über das Wort „Schutz“ sagen. Seit der Hochantike gilt jedoch, dass die Menschen sich eine Regierung gegeben haben, weil diese Regierung sie schützen sollte. Herr Präsident, Europa muss Schutz bieten, ohne protektionistisch zu sein. Protektionismus führt zu nichts. Es bedeutet jedoch einen seltsamen Schritt zurück, wenn man heute sieht, dass die Bürger Europas der Auffassung sind, dass das Europa, das geschaffen wurde, um sie zu schützen, sie beunruhigt, anstatt sie zu verteidigen. Es ist also an uns, anhand konkreter Vorhaben zu zeigen, wie Europa sie schützen wird.

An erster Stelle steht das Energie-Klima-Paket. Wenngleich dies ein Bereich ist, in dem unsere Nationen allein nichts ausrichten können, geht es doch hier um die Bewahrung der ökologischen Gleichgewichte des Planeten. Die Umweltverschmutzung, das CO2, die Ozonschicht scheren sich nicht um die Grenzen zwischen unseren Ländern. Die Herausforderung ist gewaltig, denn seit die Sachverständigen des IPCC zusammengetreten sind, wissen wir heute, dass wir die letzte Generation sind, die die Katastrophe noch vermeiden kann. Die letzte! Wenn wir nicht sofort etwas tun, werden die nachfolgenden Generationen die Schäden begrenzen, nicht aber sie verhindern können.

Nun sagt aber jedes Land der Welt: „Ich bin bereit, etwas zu tun, vorausgesetzt die Anderen beginnen vor mir“. Mit derartigen Argumenten werden die Enkel unserer Enkel keine Entscheidungen zu erwarten haben. Wenn wir Europäer warten wollten, bis die Anderen etwas tun, bevor wir selber handeln, können wir lange warten. Wir haben Europa geschaffen, um ein Zivilisationsmodell zu vermitteln und um unsere Werte zu verteidigen.

Zu diesen Werten gehört die Gewissheit, dass die Welt verurteilt ist, wenn wir nicht sofort die Entscheidung treffen, dass Europa ein Beispiel geben muss. Europa muss beispielhaft sein. Wir haben ein Ziel, die Konferenz von 2009, die die Zeit nach Kyoto regeln und organisieren muss. Europa muss vereint auftreten und zuvor entschieden haben, das Energie-Klima-Paket anzunehmen. Wenn wir das nicht getan haben, werden wir nicht die Kraft haben, die Chinesen, die Inder, die Schwellenländer, die Amerikaner dazu zu bewegen, die Anstrengungen zu unternehmen, die wir als Erste beschlossen haben. Es kommt also darauf an, dass wir unter französischer Präsidentschaft das Energie-Klima-Paket verabschieden, das die Kommission vorgelegt hat.

(Beifall)

Dies ist ein anspruchsvolles Paket, ein schwieriges Paket, jedoch möchte ich an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen appellieren. Wenn jedes Land anfängt, über den Punkt, der es stört, und die Schwierigkeiten, die es hat, neu verhandeln zu wollen, werden wir niemals ein Abkommen erzielen. Aus diesem Grunde fordert die französische Präsidentschaft das Europäische Parlament auf, sich zusammen mit ihr dafür einzusetzen, dass wir in den nächsten sechs Monaten erreichen, dass das Energie-Klima-Paket verabschiedet wird. Das ist eine Priorität, die weder links noch rechts steht. Sie entspringt einfach dem gesunden Menschenverstand. Und wenn wir mit jedem Staat einzeln in Verhandlungen eintreten, haben wir keine Chance, das zu bewältigen.

Natürlich gibt es zweifellos Elemente, die noch präzisiert oder angepasst werden müssen. Ich denke da hauptsächlich an eine sehr schwierige Frage, die unsere Unternehmen betrifft, denen wir natürlich Regeln auferlegen werden, um die globalen Gleichgewichte zu wahren. Sollen wir in Europa unseren Unternehmen wesentliche Regeln auferlegen und dann weiterhin Produkte importieren, die aus Ländern kommen, die keine der Regeln, die für unsere Unternehmen gelten, einhalten? Das ist keine Frage des Protektionismus, es ist eine Frage der Fairness, der Gerechtigkeit und der Absage an die Naivität. Da ist das Problem der Festlegung eines Mechanismus an unseren Grenzen. Geht es um kostenlose Quoten oder um Anpassungsmechanismen? Das weiß ich nicht, aber jedenfalls müssen wir dies erörtern.

(Beifall)

Nun zur zweiten Frage. Ich verstehe, dass für einige Länder – da denke ich vor allem an jene, die im Jahr 2004 beigetreten sind, die ihre Energie im Wesentlichen aus fossilen Energieträgern gewinnen – die geforderten Anstrengungen gewaltig sind. Und diese Länder sagen uns: „Seit zehn Jahren erleben wir Wachstum, das wollen wir uns nun nicht von euch kaputtmachen lassen“. Zweifellos gibt es ein Mittel, um alle mitzunehmen, und zusammen mit dem Kommissionspräsidenten müssen wir daran arbeiten, sodass jeder die Gewissheit haben kann, dass er nicht zu Rezession, Elend, Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt ist. Aber dieses Energie-Klima-Paket hat für uns absolute Priorität. Die Welt kann nicht warten; Europa muss den Weg zeigen.

Ein zweiter Punkt, von den 27 Ländern gehören heute 24 dem Schengen-Raum an, das heißt 24 Länder von den 27. Sie sagen 23? Nun gut, dann eben 23, aber das ist schon nicht schlecht, nicht gerechnet jene Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber – und hierüber gibt es oftmals Debatten zwischen uns – dem Schengen-Raum angehören. Aber lassen wir das. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir beschlossen haben, die völlige Freizügigkeit zwischen den Ländern des Schengen-Raums zuzulassen.

Ich möchte den Fraktionsvorsitzenden und den Abgeordneten sagen, dass wir im Namen Frankreichs, im Namen Frankreichs zusammen mit Bernard Kouchner und Jean-Pierre Jouyet eine Entscheidung getroffen haben, die uns gar nicht leicht gefallen ist. Seit dem 1. Juli gibt es keine Barriere mehr für den Zugang zum französischen Arbeitsmarkt, denn ich habe angekündigt, dass ich alle Beschränkungen abschaffen würde, die durch meine Vorgänger ausgehandelt worden waren, sodass alle Arbeitnehmer aus allen EU-Ländern in Frankreich arbeiten können.

(Beifall)

Das war gar nicht so einfach. Das war nicht leicht. Im Übrigen – die französischen Abgeordneten mögen mich korrigieren, wenn ich mich irre –, hatte man mir ein Desaster angekündigt, wenn ich diese Entscheidung bekannt geben würde, und wie gewöhnlich haben wir die Entscheidung getroffen, und das Desaster ist nicht eingetreten. Mir missfiel die Polemik über den berühmten „polnischen Klempner“, die kein gutes Bild über mein Land und über Europa vermittelte. Deshalb haben wir doch alle zusammen die Europäische Union aufgebaut.

(Beifall)

Ist es nun aber von dem Zeitpunkt an, da wir keine Grenzen mehr zwischen uns haben, noch legitim und vernünftig, weiterhin jeder für sich eine Zuwanderungspolitik zu definieren, die die Zwänge der Anderen außer Acht lässt? Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl ist für die französische Präsidentschaft aus zweierlei Gründen ein wesentliches Dokument.

Erstens – und da wende ich mich in erster Linie an die Linke in diesem Saal –, wenn wir alle, die europäischen Länder uns mit einer europäischen Einwanderungspolitik ausstatten, führen wir die Einwanderung aus den nationalen Debatten heraus, wo die Extremisten das Elend der Einen und die Angst der Anderen im Dienste von Werten nutzen, die nicht die unseren sind. Die einzige Art und Weise, wie man die Debatte über die Zuwanderung verantwortungsbewusst führen kann, ist, sie zu einer europäischen Politik zu machen, ohne Politikasterei, und die Länder, die unterschiedliche Sensibilitäten aufweisen, zur Zusammenarbeit zu verpflichten.

Was von Brice Hortefeux vorgeschlagen und von allen Ministern angenommen wurde und nun im Ausschuss der ständigen Vertreter und dann im Europäischen Rat diskutiert werden muss, ist aus meiner Sicht eine Priorität, die den Beweis erbringen wird, dass Europa keine Festung sein will, dass Europa sich nicht weigert, andere Menschen aufzunehmen, dass Europa eine Arbeitsmigration braucht, dass Europa jedoch nicht all jene aufnehmen kann, die nach Europa kommen möchten.

Lassen Sie mich hinzufügen, dass es, was das politische Asyl betrifft, nicht normal ist, dass eine Person 27 Anträge in 27 demokratischen Ländern stellen kann und dass die Antworten auf ein und dasselbe Problem nicht die gleichen sind. Hinzu kommt, dass wir, was die Entwicklung mit Afrika betrifft, stärker sein werden, wenn wir zusammenarbeiten; das ist die zweite Priorität der französischen Präsidentschaft.

Als dritte Priorität möchten wir ein Konzept voranbringen, von dem in Europa oft gesprochen wurde, das aber nur wenig vorankommt, das heißt das der europäischen Verteidigung. Ich weiß sehr gut, dass es zu dieser Frage viel Uneinigkeit gibt. Gestatten Sie mir jedoch, meine Überzeugungen darzulegen. Wie soll denn Europa eine politische Macht mit einer vernehmbaren Stimme sein, wenn es nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen und sich mit den Mitteln auszustatten, die seine Politik ermöglichen?

Nehmen wir das Beispiel des Kosovo, das meiner Meinung nach ein Erfolg der Europäischen Union ist. Das ist ein europäisches Problem, das durch die Europäer gelöst werden muss. Wie können nun die Europäer weiter an der Lösung arbeiten, wenn die Europäer sich nicht mit den militärischen Mitteln und Humanressourcen ausstatten, um die Entscheidungen, die wir gemeinsam treffen, auch umzusetzen? Wie wäre es denkbar, Europa zum blühendsten Wirtschaftsraum zu machen, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigene Verteidigung zu gewährleisten?

Natürlich gibt es die NATO, und niemand käme auf die Idee, schon gar nicht ich, den Nutzen der NATO in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, zwischen einer europäischen Verteidigungspolitik oder der NATO zu wählen, es geht um die NATO, die Allianz mit den Amerikanern, und um eine selbstständige europäische Sicherheitspolitik. Es geht um beides gleichzeitig, nicht um das Eine gegen das Andere. Hinzu kommt, dass man nicht an einem Europa festhalten kann, dessen Sicherheit nur durch den Beitrag von vier oder fünf Ländern gewährleistet wird, während sich die anderen auf den Anstrengungen der vier oder fünf Länder ausruhen. Man kann nicht damit weitermachen, dass jeder in seiner Ecke Flugzeuge baut, dass man eine Rüstungsindustrie betreibt, die in Konkurrenz zueinander steht, die sich ruiniert und schließlich geschwächt wird, nur weil man nicht die Kraft aufbringt, eine europäische Verteidigungspolitik zu entwickeln.

Die vierte Priorität ist die äußerst schwierige Frage der Gemeinsamen Agrarpolitik. Damit komme ich zu meiner Schlussfolgerung, die damit im Zusammenhang steht. Eben weil es schwierig ist, muss darüber gesprochen werden. Ich weiß sehr wohl, dass es unter uns Agrarstaaten gibt, die die Arbeit ihrer Landwirte glühend verteidigen, und dass es gleichzeitig Staaten gibt, die diese Politik für zu teuer halten.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, an Ihren gesunden Menschenverstand zu appellieren. Im Jahr 2050 wird es 9 Milliarden Einwohner auf der Welt geben. Bereits jetzt sterben 800 Millionen Menschen auf der Welt hungers. Alle 30 Sekunden verhungert ein Kind. Ist es vernünftig, Europa zu einer Drosselung seiner Agrarproduktion aufzufordern, während gleichzeitig der Nahrungsmittelbedarf in der Welt niemals so groß war? Ich halte das nicht für vernünftig. Das ist keine Frage der französischen Landwirtschaft, das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

(Beifall)

Hinzu kommt ein zweiter Punkt. Ob es sich nun um ein Agrarland handelt oder nicht, die Nahrungsmittelsicherheit betrifft alle. Ist es nun vernünftig, unseren Viehhaltern und Landwirten zu Recht Rückverfolgbarkeits- und Sicherheitsregeln aufzuerlegen und gleichzeitig weiter Fleisch nach Europa zu importieren, das von anderswo kommt und bei dem keine der Regeln eingehalten wird, die wir unseren Bauern auferlegen?

(Beifall)

Der dritte Punkt ist, dass die Preise für Agrarprodukte noch niemals so hoch waren. Deshalb ist es genau der richtige Zeitpunkt, um von den Preisen, den Subventionen und von der Gemeinschaftspräferenz zu sprechen. Ich meine auch, dass man sich zwischen dem Gesundheitscheck der GAP und der Finanzarbitrage auf Konzepte wie die Nahrungsmittelselbstversorgung und die Nahrungsmittelsicherheit für Europa verständigen könnte.

Meine Damen und Herren, es gibt noch eine Reihe anderer Themen: Die soziale Dimension ist ein großartiges Thema. Gestatten Sie mir jedoch, eines zu sagen. Ich stoße zuweilen auf einen gewissen Widerspruch: Vielfach wird die einhellige Meinung vertreten, dass Europa sich nicht in alles einmischen soll, dass Europa nur bei den Dingen intervenieren soll, die es betreffen. Aber jene, die Europa vorwerfen, sich überall einzumischen, sind die Ersten, die die Stimme erheben, wenn man nicht von der sozialen Dimension spricht, während bisher die Mitgliedstaaten stets wollten, dass die Sozialpolitik in erster Linie in nationaler Zuständigkeit bleiben soll, weil die Renten und das Gesundheitswesen vor allem Fragen mit nationaler Dimension seien.

Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Sozialrichtlinien, die Kommissionspräsident Barroso dankenswerterweise auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich denke an die Betriebsbräte, an die Zeitarbeit und an einige Mindestregeln, die für jeden in Europa gelten müssen; die französische Präsidentschaft wird dies zu einer Priorität machen.

Darüber hinaus sollten weitere Themen auf die Agenda der französischen Präsidentschaft gesetzt werden, selbst wenn sie nicht in die europäische Zuständigkeit fallen. Als Beispiel für etwas, was uns alle betrifft, möchte ich die Alzheimer-Krankheit nennen (Kommentar ohne Mikro von Herrn Cohn-Bendit: „Noch nicht“). Herr Cohn-Bendit, es wäre mir nicht in den Sinn gekommen, dass ein so junger Mann wie Sie bereits jetzt von einem Drama betroffen sein könnte, untere dem, selbst wenn es uns nicht trifft, doch Millionen Europäer leiden. Diese Millionen Europäer zählen für mich ebenso wie Ihre Gesundheit.

(Beifall)

Natürlich fällt dies aufgrund der Subsidiarität nicht in die europäische Zuständigkeit. Ich würde mir jedoch wünschen, dass die französische Präsidentschaft ein Treffen aller Fachleute aus all unseren europäischen Ländern organisiert, um die besten Praktiken zusammenzutragen, damit unsere Wissenschaftler ihre Kompetenzen bündeln können und damit man mehr über diese Krankheit erfahren und eine Lösung finden kann. Stellen Sie sich vor, was die Europäer dann von Europa sagen werden: Das ist ein Mittel, um die schrecklichen Erkrankungen zurückzudrängen. Was ich über Alzheimer sage, gilt auch für den Krebs, der ganze Familien zerstört, und es gibt keinen Grund, dass jeder in seinem Eckchen daran arbeitet, Lösungen für den Krebs zu finden, während wir gemeinsam mehr Mittel hätten und stärker wären.

(Beifall)

Gestatten Sie mir schließlich, zum Thema Kultur und Sport anzumerken, dass es ein schwerer Fehler wäre, Themen, die den Alltag der Europäer betreffen, nicht anzusprechen. Es gibt eine europäische kulturelle Ausnahme. Wir müssen die Kultur zu einem Element der täglichen Debatte in Europa machen. Die Welt darf nicht nur einer einzigen Sprache und einer einzigen Kultur unterworfen werden. Die Frage der Mehrwertsteuer für Videos und CD’s muss ebenso klar gestellt werden, wie Sie die Frage der Besteuerung der Bücher entschieden haben.

Was den Sport betrifft, ein Element, das über alle politischen Unterschiede hinausreicht, möchte ich sagen, dass ich mir für Europa eine sportliche Ausnahme wünsche, ebenso wie es eine kulturelle Ausnahme gibt. Ich bin für die Freizügigkeit von Personen und Gütern. Aber ich akzeptiere nicht die Idee, dass man unsere Fußballclubs finanziert und damit die Bildungsanstrengungen zunichte macht, die einige Clubs unternehmen, indem sie Jungen aufnehmen, die in ihrem Club bleiben müssen, um der Bildungsanforderung zu genügen. Eine sportliche Ausnahme, die besagt, dass der Sport nicht einfach der Marktwirtschaft unterliegt, müsste alle europäischen Abgeordneten zusammenführen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung, wobei ich mich entschuldigen möchte, dass ich so lange gesprochen habe. Und ich bin mir bewusst, wo ich diese Bemerkung mache: vor dem schlagenden Herzen der europäischen Demokratie. Europa hat unter so manchem gelitten. Zunächst hat Europa unter der Feigheit einiger von uns gelitten, die Europa den Preis für Verantwortlichkeiten zahlen ließen, die in die Zuständigkeit einiger Politiker fielen, die nicht den Mut aufbrachten, vor ihrer Öffentlichkeit Entscheidungen zu treffen, die sie sich geweigert hatten, in Brüssel zu verteidigen.

(Beifall)

Das nennt man Feigheit, und ich erkläre vor dem Parlamentspräsidenten wie vor dem Kommissionspräsidenten, dass die Präsidentschaft Hand in Hand mit Ihnen arbeiten wird. Wenn der eine oder andere Mitgliedstaat nicht einverstanden ist, soll er es sagen. Wie ich bereits Gelegenheit hatte, dem polnischen Präsidenten zu sagen, hat er selbst mit über den Vertrag von Lissabon verhandelt und sein Wort gegeben. Man muss zu seinem Wort stehen. Das ist keine Frage der Politik, sondern der Moral.

(Beifall)

Aber Europa hat auch noch unter etwas anderem gelitten. Es hat unter der mangelnden Debatte gelitten. Ich möchte damit schließen, weil mir das am Herzen liegt. Unsere Institutionen sind unabhängig, aber Unabhängigkeit bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wenn wir als die politischen Verantwortlichen nicht den Mut haben zu debattieren, wer soll es dann tun? Worüber sollen wir debattieren? Welches ist die richtige Wirtschaftsstrategie? Welches ist die richtige Währungsstrategie? Welches ist die richtige Wechselkursstrategie? Welches ist die richtige Zinsstrategie? Natürlich – und da wende ich mich besonders an unsere deutschen Freunde – kann jeder seine Überzeugung haben. Aber niemand hat das Recht, eine Debatte zu verhindern, die konstruktiv ist.

Natürlich wollen alle eine Einigung, ein Handelsabkommen, das gerade verhandelt wird, aber niemand darf Angst haben zu sagen, dass Europa nicht naiv sein darf. Wir müssen über die Vorteile des Freihandels diskutieren. Aber wir müssen auch den Schwellenländern sagen, dass es keinen Grund gibt, dass sie die gleichen Rechte fordern, ohne die gleichen Pflichten zu übernehmen. Die europäische Debatte muss unerschrocken geführt werden. Die europäische Debatte müssen wir führen, indem wir uns achten, ohne jedoch Angst davor zu haben, unsere Überzeugungen zu vertreten.

Man stellt die Unabhängigkeit der EZB nicht in Frage, wenn man sich fragt, ob es vernünftig ist, die Zinsen auf 4,25 % anzuheben, während die Zinsen der Amerikaner 2 % betragen. Wir beteiligen uns an einer Debatte, einer ruhigen Debatte, in der niemand die Wahrheit für sich gepachtet hat – ich ganz gewiss nicht –, auch nicht notwendigerweise die Spezialisten, die die Effizienz ihrer Entscheidungen beweisen müssen.

Das ist also der Geist, meine Damen und Herren, in dem ich zusammen mit den französischen Ministern diese Verantwortung wahrnehmen will. Ich weiß sehr wohl, dass dies schwierig ist. Ich weiß, dass man als Ratspräsident nicht die Interessen seines Landes vertritt, sondern die Interessen der Union. Ich weiß, Herr Präsident, meine Herren Präsidenten, dass man im Team arbeiten muss für das Interesse des Europas der 27. Ich hoffe also, dass in sechs Monaten jedermann sagen kann: „Europa ist dank Ihrer Mitwirkung, dank Ihrer Unterstützung vorangekommen“.

(Lebhafter Beifall)

Der Präsident. − Herr Präsident des Europäischen Rates! Wir danken Ihnen für Ihre Rede. Wir wünschen Ihnen für die Dauer Ihrer Präsidentschaft weiterhin Mut, Entschlossenheit, vor allen Dingen wünschen wir Ihnen Erfolg, denn wenn Sie erfolgreich sind, ist es der Erfolg der Europäischen Union und auch der Erfolg des Europäischen Parlaments. Und Sie können versichert sein, dass das Europäische Parlament an Ihrer Seite steht, wenn Sie Ihren entschlossenen Beitrag leisten, die Europäische Union in eine gute Zukunft zu führen. Das Europäische Parlament wird Sie dabei unterstützen.

Und ich darf in Ihrer Begleitung auch die Minister Bernard Kouchner, Brice Hortefeux, unseren früheren Kollegen, und insbesondere auch Ihren Europaminister, der fast ständig hier im Parlament ist, Jean-Pierre Jouyet, begrüßen. Herzlich Willkommen hier im Europäischen Parlament!

(Beifall)

José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (FR) Her Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Freunde! Ich freue mich, mit Ihnen zusammen im Europäischen Parlament der Vorstellung des Programms des französischen Ratsvorsitzes der Union beiwohnen zu können. Ich glaube, dies wird eine Präsidentschaft voller Dynamik und Einsatzbereitschaft, die reich an konkreten Ergebnissen sein wird, für die wir uns alle einsetzen wollen. Die Rückkehr Frankreichs nach Europa, die Sie sich gewünscht haben, Herr Ratspräsident, ist unbestreitbar eine sehr gute Nachricht für uns alle.

Die französische Präsidentschaft weckt zahlreiche Erwartungen in Europa, bei den Bürgern und gewiss auch beim hier vereinten Europäischen Parlament. Wie ich bei unserem Treffen in Paris am 1. Juli bereits sagte, wird die Kommission Ihrer Präsidentschaft zur Seite stehen und ihr jede Unterstützung gewähren und den Erfolg der Europäischen Union in diesem Halbjahr gewährleisten. Denn an Herausforderungen mangelt es nicht!

Da ist die Globalisierung, und der internationale Wettbewerb wird immer heftiger. Neue Herausforderungen stellen sich auf globaler Ebene, wie die Verknappung der fossilen Energieträger und der Klimawandel, für die wir unverzüglich gemeinsame Lösungen finden müssen. All diese Parameter stellen Europa vor die Notwendigkeit, seine Wirtschaft zu reformieren, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, seine Sozialmodelle zu modernisieren und in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren. Europa hat viele Trümpfe in der Hand, um erfolgreich zu sein, vor allem seinen Platz als erste Handelsmacht der Welt. Aber es muss auch den Mut aufbringen, sich anzupassen; wenn wir schützen wollen, müssen wir uns anpassen. Das ist die Herausforderung.

Europa durchläuft derzeit eine schwierige Phase, das kann man nicht leugnen: Das irische „Nein“ und die weltweite Wirtschaftskonjunktur, die Explosion der Erdöl- und Rohstoffpreise, der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise, der Inflationsdruck, der der Hauptfeind der Kaufkraft ist. Die Inflation ist der erste Feind der sozialen Gerechtigkeit, denn im Falle einer starken Inflation leiden diejenigen am meisten, die niedrige Löhne beziehen oder nur von ihrer Rente leben; all diese Elemente werfen gegenwärtig einen Schatten auf unsere Wirtschaft und stellen die politischen Verantwortlichen, sei es auf europäischer oder auf einzelstaatlicher Ebene, vor schwierige Entscheidungen. Man muss diesen Realitäten ins Auge sehen und mit Realismus und Entschlossenheit ans Werk gehen.

Wir kehren grade vom G8-Gipfel aus Japan zurück, und ich treffe eine ganz klare Feststellung: Der Einfluss, den die Europäische Union ausübt, aber auch die Erwartungen und der Respekt, die ihr die Welt entgegenbringt, stehen in klarem Gegensatz zu dem Gefühl des Pessimismus, das innerhalb der Union so häufig zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Europäische Union außerhalb Europas mehr denn je als ein positiver und entscheidender Akteur wahrgenommen wird, ein Akteur, der auf der internationalen Bühne einen großen Einfluss ausübt.

Lassen Sie mich zwei konkrete Themen herausgreifen, die im Mittelpunkt der Debatten beim G8-Gipfel standen: die Klimaänderungen und die Fragen der Entwicklung, zwei Dossiers, bei denen Europa weltweit die Initiative ergriffen hat. Die Vereinigten Staaten haben sich nunmehr dem Kampf gegen den Klimawandel angeschlossen, indem sie unsere Positionen weitestgehend unterstützt haben. Im vergangenen Jahr in Heiligendamm hatten wir, wie ich mich sehr gut erinnere, noch viel Mühe – Präsident Sarkozy war auch dabei –, die Amerikaner und die Russen davon zu überzeugen, ein verbindliches Ziel für das Jahr 2050 festzuschreiben. Und nun ist das erledigt! Es ist getan, und ermöglicht wurde es dank unserer europäischen Führungsrolle; darauf bin ich als Präsident einer europäischen Institution stolz. Das ist ein Erfolg, den wir einmal mehr der europäischen Einheit verdanken.

Ein zweites Beispiel: die Entwicklung und ganz besonders die Explosion der Lebensmittelpreise, die die Realisierung sämtlicher Millenniums-Entwicklungsziele in Frage stellt. Auch bei diesem Dossier konnten wir eine Rolle als Katalysator spielen, dank der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im vergangenen Monat, der, ich zitiere, „begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für einen neuen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern … vorzulegen“.

Die Europäische Kommission wird diesen Vorschlag in der nächsten Woche annehmen. Ich rechne mit der vollen Unterstützung beider Flügel der Haushaltsbehörde, damit Europa den Landwirten die angestrebte Hilfe rasch gewähren kann, vor allem den Landwirten in Afrika, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen multilateralen Organisationen. Diese Unterstützung ist wesentlich, um die „grüne Revolution“ abzusichern, die Afrika für seine Stabilität und seinen Wohlstand benötigt, die, wie uns allen bewusst ist auch im unmittelbaren Interesse Europas liegt. Wie der Europäische Rat verlangt hat, wird unser Vorschlag sich in den Grenzen der geltenden Finanziellen Vorausschau bewegen. Die Logik unseres Vorgehens besteht darin, die Einsparungen, die Europa infolge des internationalen Preisanstiegs im Rahmen seiner internen Politik der Agrarförderung ermöglicht werden, denen zugute kommen zu lassen, die jetzt am meisten unter diesem Anstieg leiden. Es gibt in der Welt extrem tragische Situationen von höchster Dringlichkeit. Wenn Sie mit angehört hätten, was der Weltbankpräsident dazu gesagt hat, wenn Sie aus dem Munde einiger Führer dieser afrikanischen Länder und anderer Länder, die bei den erweiterten Sitzungen auch vertreten waren, gehört hätten, dass das derzeitige Hungerdrama eine echte Bedrohung für so viele Bürger unserer Welt ist, so würden Sie verstehen, wie notwendig und unerlässlich die Hilfe Europas ist.

(Beifall)

Deshalb können wir nach meinem Dafürhalten auch in dieser Frage ein gutes Beispiel der Solidarität zwischen europäischen und afrikanischen Landwirten geben, eine gute Illustration dafür, dass die GAP und die Entwicklungspolitik Hand in Hand gehen können und müssen, denn, wie Präsident Sarkozy gerade sagte, haben wir Probleme mit der Lebensmittelsicherheit in der Welt, und dem müssen wir auf solidarische Art und Weise begegnen, nicht im Alleingang, sondern gemeinsam.

Es gibt also einige Besorgnisse, das stimmt, aber ebenso stimmt auch, dass die Europäische Union mehr denn je eine zentrale Rolle dabei spielt, diese zu beheben. Anstatt in dem zu baden, was ich zuweilen die „Krisophilie“ nenne – man spricht sogar von einer Untergangsstimmung in Europa –, sollten wir lieber das konkrete und positive Handeln der Europäischen Union voranbringen! Das ist im Übrigen die beste Art und Weise, um die institutionellen Fragen zu lösen, die durch die Nichtratifizierung des Vertrags von Lissabon durch Irland aufgetreten sind. Wir müssen dies angehen, denn der Vertrag von Lissabon kann uns ein effizienteres und demokratischeres Handeln ermöglichen, aber wir dürfen dies auch nicht zum Vorwand nehmen, um nicht unmittelbar auf den Bedarf unserer Bürger zu reagieren.

Die europäischen Bürger wenden sich an uns, weil sie Antworten erwarten. Die beste Antwort, die wir ihnen geben können, bestünde darin, ihnen gegenüber einerseits eine offene Sprache zu sprechen und zugleich politischen Mut zu beweisen. Beides sind Qualitäten, an denen es der französischen Präsidentschaft nicht mangelt!

In einem Europa, das Prüfungen ausgesetzt ist, müssen wir dafür sorgen, dass Europa sich beweist. Wir müssen uns auf die Politiken konzentrieren, die Europa den Bürgern näher bringen und ihren Alltag positiv verändern. Mehr denn je setzen wir also auf das Europa der Ergebnisse.

Persönlich bin ich zuversichtlich. Denn die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft werden es Europa ermöglichen, die großen Herausforderungen zu bestehen, vor denen es heute steht, und sich gleichzeitig auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten.

So begrüße ich es, dass die französische Präsidentschaft der Entwicklung einer integrierten Politik der Energie und der Bekämpfung des Klimawandels Priorität einräumt. Wie Sie sagten, Herr Ratspräsident, ist das die absolute Priorität Ihrer Präsidentschaft, und wir wissen, dass Sie entschlossen sind, dieses strategische Abkommen bis zum Jahresende abzuschließen, sodass die Union eine gute Ausgangsposition für die Verhandlungen von Kopenhagen in einem Jahr haben wird. Die Kommission wird jede Unterstützung gewähren, damit wir ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erreichen. Ich habe dies zu einer Priorität meiner Institution gemacht, und ich möchte Präsident Sarkozy nochmals für die uneingeschränkte Unterstützung danken, die er dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Klima-Energie-Paket gewährt hat.

Wir müssen auch auf dem Wege zu einer gesteuerten Einwanderungspolitik in Europa vorankommen. Zunächst müssen wir uns der Zuwanderung widmen, die ein alterndes Europa in einigen Schlüsselsektoren der Wirtschaft braucht und die mit menschenwürdigen Bedingungen für die Integration einhergehen muss, damit wir stolz auf unser humanistisches Europa der Integration sein können, das wir denen anbieten, die ehrlich hier arbeiten wollen. Die Verabschiedung der „Bluecard“ unter der französischen Präsidentschaft wird ein äußerst wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Aber wir müssen uns auch mit der illegalen Einwanderung und der häufig daraus resultierenden Ausbeutung beschäftigen, indem wir den Vorschlag voranbringen, die Arbeitgeber unter Strafe zu stellen, die illegale Zuwanderer beschäftigen. Da müssen die Hauptanstrengungen liegen; es geht nicht darum, die armen Arbeitnehmer zu bedrohen, die in Europa einfach nur arbeiten wollen, sondern jene unter Strafe zu stellen, die die illegale Arbeit ausnutzen wollen. Ihr Handeln ist unseres Europas unwürdig. Lassen Sie uns das also ganz klar sagen, da gibt es keinen Widerspruch. Wir müssen an diese Frage der Einwanderung sehr realistisch herangehen.

Ich bin fest davon überzeugt, meine Damen und Herren Abgeordnete, dass unsere Unfähigkeit, diese Frage ernsthaft und verantwortungsbewusst zu regeln, eine der größten Bedrohungen für Europa darstellt. Eine Politik der absoluten Duldung an allen Fronten wird es uns nicht ermöglichen, das Problem zu lösen. Das würde den extremistischen und ausländerfeindlichen Kräften den besten Vorwand liefern. Wir müssen entschlossen, mit absoluter Entschlossenheit gegen die illegale Einwanderung vorgehen und uns gleichzeitig großzügig und solidarisch bei der Integration der Migrantengemeinschaften zeigen, die ihrerseits einen Beitrag zur Entwicklung und zum Wachstum unseres Europas leisten wollen. Ich glaube, da muss man ganz klare Worte sprechen; wir müssen entschlossen gegen die Kriminalität auftreten, aber stets unter Achtung der Menschenrechte, die das Markenzeichen der europäischen Zivilisation und unserer Pläne für die europäische Integration sind.

Das sind selbstverständlich sensible Themen, die ein gefundenes Fressen für Polemik und Missverständnisse sind. Deshalb wollte die Kommission eine ausgewogene Basis vorschlagen und hat zehn Leitprinzipien für das gemeinsame Vorgehen vorgelegt. Ich freue mich über die wohlwollende Aufnahme, die dieser integrierte Ansatz seitens der französischen Präsidentschaft und der Justiz- und Innenminister bei ihrem informellen Treffen in Cannes diese Woche gefunden hat.

Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass es in einem Europa, im Schengen-Raum, wo die Freizügigkeit eine Realität ist, absurd wäre, ja ich betone absurd, weiterhin 27 verschiedene Einwanderungspolitiken zu betreiben; wir brauchen eine europäische Einwanderungspolitik.

Eine weitere Zukunftsbaustelle ist unsere Sozialagenda. Es kann kein dynamisches und wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell ohne eine echte Politik der sozialen Investition zur Vorbeugung gegen die Risiken der Armut, der Ausgrenzung und der Marginalisierung geben. Frankreich hat die von der Europäischen Kommission vor einigen Tagen vorgelegte Sozialagenda zu einer seiner Prioritäten erhoben. Darüber freue ich mich. Um die Zukunft der Europäer vorzubereiten, müssen wir ihnen Chancen bieten und den Zugang zu Dienstleistungen von hoher Qualität, zu Bildung, zu gesundheitlicher Betreuung und immer wieder Solidarität. Niemand in Europa darf am Wegesrand zurückgelassen werden. Europa ist ein Projekt der Chancengleichheit und der Solidarität.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, viele andere Projekte werden in diesem Halbjahr noch in Angriff genommen werden, die ich nicht alle aufzählen kann. Lassen Sie mich aber kurz auf zwei von ihnen verweisen. Ich möchte das Projekt der europäischen Verteidigung und das Projekt der Union für das Mittelmeer begrüßen, das am Sonntag in Paris gestartet werden soll. Da sehe ich zwei Gelegenheiten für Europa, seine Rolle in der Welt zu untermauern. Auch hier ist es an uns, diesen Willen in konkrete Taten umzusetzen.

Ich wünsche der französischen Ratspräsidentschaft vollen Erfolg und versichere Sie der vollen Unterstützung der Kommission während dieses ganzen Halbjahres, das sich so viel versprechend ankündigt.

Besteht nicht die erste Aufgabe der politisch Verantwortlichen darin, sich den Herausforderungen zu stellen, wann immer diese auftreten, und entschieden zu handeln, um sie erfolgreich zu bestehen?

Wir werden viel vollbringen können, wenn wir gemeinsam vorangehen. Lassen Sie mich hier die Anstrengungen würdigen, die die französischen Behörden auf höchster Ebene seit mehreren Monaten unternommen haben, um eng mit den europäischen Institutionen, dem Präsidium und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten: Wir müssen Hand in Hand arbeiten. Das ist der Schlüssel für den gemeinsamen Erfolg, den wir den europäischen Bürgern schuldig sind, und ich möchte den Willen begrüßen, der heute noch einmal von Präsident Sarkozy zum Ausdruck gebracht wurde, dass Rat, Europäisches Parlament und Kommission gemeinsam konkrete Lösungen für die konkreten Probleme finden, denen sich unsere Bürger Tag für Tag gegenübersehen.

Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frankreich hat beschlossen, seine Präsidentschaft im Zeichen politischen Handelns auszuüben.

Politisches Handeln brauchen wir, um die Schwierigkeiten zu überwinden, denen das europäische Aufbauwerk ausgesetzt ist. Die größte Schwierigkeit ist gewiss die, von der bereits den ganzen Vormittag die Rede war, das Nein der Iren. Wir müssen unsere Mitbürger für das europäische Projekt gewinnen. Ihre Zweifel lassen sich mit vielerlei Gründen erklären: Ängsten im Zusammenhang mit der Globalisierung, Preissteigerungen, dem Wandel der traditionellen familiären und sozialen Bande.

Wenn es uns nicht gelingt, jeden Einzelnen davon zu überzeugen, dass die großen Herausforderungen Sicherheit, Klima, Energie oder Migration nur auf europäischer Ebene wirksam verhandelt werden können – und auch auf der Ebene der großen Regionen der Welt muss Europa stark genug sein, um die USA, Indien, China und Brasilien zu überzeugen –, können wir nicht einer friedlichen Zukunft entgegensehen.

Politischen Willen braucht auch die französische Präsidentschaft, um ihre Partner zu überzeugen, dass der Vertrag von Lissabon uns helfen wird, effizienter und demokratischer über all diese Themen von gemeinsamem Interesse zu entscheiden. Auch die PPE-Mitglieder meiner Fraktion wünschen sich, dass alle Mitglieder, die dies noch nicht getan haben, diesen Vertrag unter der französischen Präsidentschaft ratifizieren. Wir erwarten von Irland, wie wir es bei Frankreich und den Niederlanden getan haben, dass es nach einer Zeit des Nachdenkens und des Respekts seinen 26 Partnern ein Mittel vorschlägt, um aus der Sackgasse herauszukommen. Wir fordern alle Mitgliedstaaten auf, sich jeder Übertreibung zu enthalten und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Unsere Fraktion wünscht sich, dass wir endlich diese institutionelle Debatte beenden, und sie vertraut auf die französische Präsidentschaft, um auf dieses Ziel hinzuwirken.

Meine Herren Präsidenten, werte Kolleginnen und Kollegen, während wir versuchen, ein besseres Entscheidungsinstrument zu finden, nehmen unsere Probleme zu. Wir verwenden darauf viel Energie, die der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verteidigung unserer Interessen, der Förderung unseres Sozialmodells und Europas im Allgemeinen verloren geht. Es bedarf des politischen Willens, wie ich bereits sagte. Diesen Willen brauchen wir auch, um die Prioritäten anzugehen, die der Präsident des Europäischen Rates gerade vorgestellt hat. Es ist Dringlichkeit geboten, sowohl an der Klimafront als auch im Energiebereich oder in Fragen der Migration, der Lebensmittelsicherheit oder der Verteidigung.

Was Klima und Energie betrifft, ist die Alternative klar. Entweder sind unsere Länder der Auffassung, dass sie voranschreiten und noch vor dem Gipfel von Kopenhagen ein Beispiel geben müssen, und dann müssen wir bis Dezember verbindliche Beschlüsse fassen und auch von unseren internationalen Partnern Gegenseitigkeit fordern, oder unsere Länder gelangen zu der Schlussfolgerung, dass trotz der Verschlechterung der klimatischen Bedingungen und trotz unserer Energieabhängigkeit abgewartet werden muss. Ich muss Ihnen nicht sagen, welcher der beiden Varianten meine Fraktion zuneigt!

Was die Migration betrifft, möchten wir ebenfalls mit der Scheinheiligkeit Schluss machen. Während zahlreiche Länder in der Welt sich bereits für eine bewusste Zuwanderungspolitik mit recht zufrieden stellenden Ergebnissen entschieden haben, haben die meisten unserer Länder diese Entscheidungen noch vor sich her geschoben. Es ist an der Zeit, über dieses Thema zu beraten und auf positive, menschliche und verantwortungsbewusste Weise zu entscheiden. Der Entwurf des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl, der im Oktober beraten werden soll, geht in die richtige Richtung, und ich freue mich, dass dieser Entwurf von Brice Hortefeux diese Woche durch die EU-Minister positiv aufgenommen wurde – wir werden Sie unterstützen, Herr Hortefeux.

Lassen Sie mich schließlich noch zwei Themen ansprechen, die mir am Herzen liegen und die lebenswichtig für die Zukunft und unsere Unabhängigkeit sind: die Lebensmittelsicherheit und die Verteidigung. Ich denke hier an die Ärmsten in der Welt, aber auch in unseren Ländern, für die die Preissteigerungen für Lebensmittel eine lebenswichtige Frage sind. Ich wünsche mir, dass Europa und die französische Präsidentschaft Anstrengungen unternehmen, um ihnen dabei behilflich zu sein, aus dieser schwierigen Lage herauszukommen.

Zur Verteidigung möchte ich nur eine Frage stellen: Wie kann Europa ohne eine Verteidigung, die diesen Namen verdient, glaubwürdig sein? Wir brauchen eine Verteidigung, um den Frieden in Europa zu sichern und um den Ärmsten in dieser Welt zu helfen. Unsere Fraktion unterstützt den Willen der französischen Präsidentschaft, voranzukommen und ihren Partnern mutige Vorschläge in diesen beiden strategischen Bereichen zu unterbreiten.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die europäische Integration ist eine höchst politische Angelegenheit. Ich habe keinen Zweifel, dass, wenn wir den Mut aufbringen, klare politische Entscheidungen zu treffen, unsere Mitbürger wieder Lust auf Europa bekommen werden. Ich vertraue auf die neue Präsidentschaft, dass sie uns dazu ermutigen wird, und wir setzen auf den Erfolg, um das Vertrauen unserer Mitbürger in den Europawahlen 2009 zu gewinnen.

Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Punkte in Ihren Vorstellungen, Herr Staatspräsident, die wir teilen, und ich will zunächst auf einige dieser Punkte eingehen. Ich freue mich, dass Sie wohlbehalten aus Japan zurück sind. Die nächste Runde von Versprechungen für den Klimaschutz haben wir jetzt wieder gehört. Es wird Zeit, dass wir liefern.

Ja, Sie haben Recht, das Klimapaket ist eine Priorität, die unsere Fraktion mit Ihnen teilt. Und Sie haben auch Recht: Nicht jeder einzelne Staat kann das für sich erledigen. Übrigens auch nicht die Deutschen und die Franzosen alleine in Straubing, indem sie da alleine schon einmal Vereinbarungen treffen! Da gehören 25 andere Staaten mit dazu, und vor allen Dingen entscheidet das Europäische Parlament am Ende darüber! Wir machen das mit Ihnen gemeinsam, aber machen Sie keine partikularen Gänge — auch nicht mit Angela Merkel, so schön es sein mag!

Ich habe heute morgen, weil Sie über den Sport gesprochen haben, die französischen Zeitungen aufgeschlagen. Ich habe mich gefragt, was schreiben denn heute Morgen die Zeitungen in Frankreich über den Besuch von Sarkozy im Europäischen Parlament. Nichts! Sie schreiben viel über die Tour de France, und da trägt zurzeit ein Deutscher das Gelbe Trikot.

(Zwischenrufe)

Ich habe Ihnen, Herr Präsident, aufmerksam bei den anderen Punkten zugehört, die Sie genannt haben, beim Klimawandel und vor allem beim Lissabonner Vertrag. Ja, wenn wir liefern wollen, dann brauchen wir Instrumente. Und wir sind in einem Dilemma. Die Bürgerinnen und Bürger fordern von uns mehr Effektivität, mehr Transparenz, mehr Demokratie, auch mehr Demokratie und Einfluss der nationalen Parlamente. All das ist richtig. Aber jedes Mal, wenn wir liefern wollen, wird uns das Instrument, das wir brauchen, nämlich ein revidierter Vertrag, aus der Hand geschlagen.

Deshalb — Sie haben Recht — brauchen wir einen neuen Anlauf. Wir brauchen den Versuch, diesen Vertrag in Kraft zu setzen. Dass Sie nach Irland gehen und mit den Iren konstruktiv zusammenarbeiten, das finde ich ganz toll. Wenn ich Ihnen einen persönlichen Rat geben darf, lassen Sie Bernard Kouchner für diese Reise in Paris. Ich hatte den Eindruck, die bisherigen Beiträge von ihm haben uns nicht sehr geholfen, die Iren zu überzeugen.

(Beifall, Zwischenrufe)

Ich bin aber bei einem Punkt, Herr Präsident, wo wir absolut anderer Meinung sind als Sie. Sie haben vier Prioritäten in Ihrer Präsidentschaft genannt, und ich habe gewartet, ob es eine fünfte Priorität gibt. Und dann haben Sie von einigen anderen Dingen gesprochen, die auch wichtig seien, keine Priorität, einige andere Dinge. Und unter diesen einigen anderen Dingen haben Sie das soziale Europa genannt und haben gesagt, das ist eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Das halte ich für einen schweren Fehler.

(Beifall)

Ich will Ihnen sagen: Wir erwarten von der französischen Ratspräsidentschaft ein anderes Herangehen. Soziales Europa heißt nicht, dass wir ein Sozialamt in Europa schaffen wollen oder dass wir Familienbeihilfe in Europa schaffen wollen. Beim sozialen Europa geht es um etwas anderes: Die Menschen haben lange Zeit geglaubt — und zu Recht —, dass ökonomischer Fortschritt durch Europa möglich ist. Wir haben fünfzig Jahre daran gearbeitet, dass der ökonomische Fortschritt in Europa zu mehr Wachstum führt und zu mehr Arbeitsplätzen, aber immer auch zur Garantie von mehr sozialer Sicherheit.

Immer mehr Menschen haben heute das gegenteilige Gefühl, dass der ökonomische Fortschritt Europas einigen großen Konzernen nutzt, einigen Versicherungsgesellschaften, Hedgefonds oder Großunternehmern, aber nicht ihnen selbst. Ihnen das Gefühl zurückzugeben, dass das Wachstum in Europa, der ökonomische Fortschritt dieses Kontinents, nicht den Banken und den großen Konzernen nutzt, sondern jedem einzelnen Bürger und jeder einzelnen Bürgerin, das ist eine Aufgabe der Europäischen Union! Und wenn das die Nationalstaaten garantieren müssen, dann sind Sie als Präsident des Europäischen Rates verpflichtet, Ihren Kolleginnen und Kollegen zu sagen: Schaut, dass in euren Nationalstaaten die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund gerückt wird und nicht die Marktradikalität!

(Beifall)

Dann will ich hinzufügen: Wir haben einen Europäischen Gerichtshof, der jeden Tag Urteile spricht, und seine Urteile verändern auch die Sozialstaatlichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ohne dass die die Instrumente haben, sich dagegen zu wehren. Deshalb brauchen wir das soziale Europa, Herr Präsident, und deshalb erwarte ich bis Dezember, dass Sie Ihre Meinung in dieser Frage ändern, sonst werden die Sozialisten Sie nicht unterstützen können.

Herr Präsident, soziale Abstiegsängste führen zu gefährlichen Entwicklungen, und eine gefährliche Entwicklung ist, dass Regierungen, die in der Defensive sind, glauben, sie könnten durch die Hatz auf Minderheiten von diesen sozialen Abstiegsängsten ablenken. Das erleben wir zurzeit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union. Ich weiß nicht, wie viel Prozent die Roma-Kinder an der italienischen Bevölkerung ausmachen, aber ich weiß, dass wenn eine Regierung hingeht und sagt, die werden wie bei einem Erkennungsdienst erfasst, die müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, angeblich um sie sozial zu schützen, dies ein schwerwiegender Verstoß gegen die Grundrechte in Europa ist.

Ihr Land — Frankreich — hat der europäischen Völkergemeinschaft die erste Grundrechtecharta gebracht. Die erste Erklärung der Menschenrechte kam aus Ihrem Land. Sie stehen als Präsident dieser Republik in der Tradition dieses Landes. In Ihrer Funktion als Präsident des Europäischen Rates bitte ich Sie: Wirken Sie auf die Regierung von Silvio Berlusconi ein, sagen Sie ihr, Europa ist eine Rechtsgemeinschaft und keine Union der Willkür.

(lebhafter Beifall)

Wir haben viele große Herausforderungen als Europäische Union, aber wenn wir den Sozialstaat in Europa nicht absichern, wenden sich die Menschen von diesem Europa ab, und wenn sie sich abwenden, nutzt uns kein Lissabonner Vertrag etwas, dann scheitert dieses Projekt. Deshalb brauchen wir Mut. Ich weiß, dass Sie ein mutiger Mann sind. Wir unterstützen Ihre Prioritäten, unterstützen Sie unsere Prioritäten: das soziale Europa und der Klimawandel, die institutionellen Reformen und die Menschenrechte. Dann haben Sie eine erfolgreiche Präsidentschaft!

(Beifall von links)

Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Ratspräsidenten darauf aufmerksam machen, dass die irische Ablehnung des Vertrags die Probleme für diesen in beeindruckender Weise vorbereiteten Ratsvorsitz verstärkt hat. Sie hat darüber hinaus der Forderung nach einem praktischen Europa, das zur Problemlösung imstande ist, mehr denn je Gewicht verliehen.

Die Umsetzung der Energie- und Klimapakete wird mit jedem Tag dringlicher. Die Begrenzung der Mehrwertsteuer tröstet nur vorübergehend: Europa sollte seine Abhängigkeit vom Erdöl und Erdgas verringern. Wir müssen viel stärker in erneuerbare Energien investieren: im kleinen und lokalen Rahmen, um die Kosten der privaten Haushalte zu senken, und im großen Maßstab, beispielsweise indem die Union für den Mittelmeerraum dazu genutzt wird, um in Nordafrika in die Erzeugung von Hochspannungsenergie auf der Grundlage von Sonnenwärme zu investieren.

Am Dienstag haben sich die G8, die fast zwei Drittel der CO2-Emissionen in der Welt verursachen, das Ziel gesetzt, die Emissionen um 50 % zu reduzieren. Doch die Schwellenländer haben Recht, wenn sie sagen, man sollte das Ziel höher ansetzen – vielleicht bei 80 % –, mit Zwischenzielen.

Um die Nahrungsmittelpreise zu stabilisieren, brauchen wir gute Ideen, wie die jüngsten GAP-Reformen von Kommissarin Fischer-Boel, keinen Protektionismus, auch wenn er verschleiert ist. In Wahrheit geht es den Menschen viel mehr um den Benzinpreis und die Rechnung für das tägliche Brot als um die hehren Ziele unserer Union. Niemand sollte heute sagen ‚Qu’ils mangent de la brioche’ (Sollen sie doch Kuchen essen).

Mit Recht legt der Herr Ratsvorsitzende den Schwerpunkt auf die Migration. Aber die Migration lässt sich nur in den Griff bekommen, wenn wir etwas gegen die Verzweiflung tun, die so viele veranlasst, das Risiko auf sich zu nehmen, hierher zu kommen. Es sollte Wege der legalen Einwanderung geben, scharf gegen Menschenhandel durchgegriffen werden, und es sollte unsere Landwirtschaftspolitik reformiert werden, um das Wachstum in den Herkunftsländern anzuregen. Es mag vielleicht optimistisch sein, von der französischen Präsidentschaft die Liberalisierung der Märkte zu fordern. Aber um die Sicherheit innerhalb unserer Grenzen zu gewährleisten, müssen wir den Menschen jenseits unserer Grenzen Hoffnung geben.

In einer weiteren Hinsicht kann die französische Präsidentschaft Neuland betreten. Frankreich gab uns die Menschenrechte. Heute muss Frankreich die Führung bei ihrer Verteidigung übernehmen. Im eigenen Haus, indem es auf die Antidiskriminierungsrichtlinie drängt, im Ausland, indem der Frieden auf dem Balkan in einer der Europäischen Union gehörenden Zukunft verankert wird, indem die Union für das Mittelmeer genutzt wird, um die Menschenrechtssituation in Nordafrika zu verbessern, indem wir in unseren Geschäften mit Russland geschlossen auftreten und indem wir Chinas scharfes Vorgehen gegen Dissidenten verurteilen.

(FR) Herr Ratspräsident, fahren Sie nicht nach Peking. Spielen Sie in der Mannschaft.

(Beifall)

Wie Voltaire sagte: „Die Sterblichen sind gleich! Nicht die Geburt, die Tugend nur macht allen Unterschied“.

Herr Ratspräsident! Um Erfolg zu haben, werden Sie einen Konsens schaffen müssen. Es wird für Sie notwendig sein, dass das Parlament, der Rat und die Kommission nach einer gemeinsamen Agenda arbeiten, die von 27 Mitgliedstaaten und diesem Haus aufgestellt wird. Wenn wir uns streiten, dann über diese Agenda, nicht über ihre Boten. Sie haben sich auf eine Polemik mit dem Präsidenten der EZB und zwei Kommissionsmitgliedern eingelassen, aber sie repräsentieren unsere Union und die Politik, auf die wir uns geeinigt haben. Teilen und herrschen ist nicht die europäische Art. Wir müssen zu unseren Prinzipien stehen, aber gemeinsam an der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele arbeiten.

(FR) Herr Präsident, ich weiß, ich komme zum Schluss, aber angesichts des Ehemanns von Carla Bruni geben Sie mir „soixante petites secondes pour ma dernière minute“.

(Heiterkeit)

(Beifall)

Cristiana Muscardini, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um Europa den Bürgern näher zu bringen, muss, wie ich im Europäischen Konvent für den neuen Vertrag sagte, Europa eine Seele eingehaucht werden, wobei die verschiedenen Sprachen und Identitäten respektiert und gemeinsame Wurzeln und Werte durchgesetzt werden müssen, und Sie, Herr Ratspräsident, haben versucht, dieser Seele in Ihrer heutigen Rede Ausdruck zu verleihen.

Wie Straßburg Symbol für einen wiederhergestellten Frieden ist, so sollte heute die neben den Nationalflaggen wehende europäische Flagge ein sichtbares Symbol aller Bürger sein, die durch ein gemeinsames Projekt für Verteidigung, Sicherheit, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung sowie Transparenz der Zentralbank geeint sind. Vielleicht fehlt das noch in dem neuen Vertrag.

Die Politik muss den jungen Leuten feste Ziele vorgeben. Es kann keine wirtschaftliche Zukunft ohne Rücksicht auf die Umwelt geben, und es kann keine Achtung der Rechte ohne Anerkennung damit verbundener Pflichten geben. Wir hoffen, dass der französische Vorsitz die Europäische Charta der Pflichten in seine Ziele aufnimmt. Demokratie und Freiheit basieren auf der Anwendung von Regeln. Das Internet darf kein Instrument des Terrorismus, von Kinderhändlern und Gewalthetze sein. Wir müssen unsere nationalen Rechtsvorschriften harmonisieren – von der Einwanderung bis zum Kinderschutz, von der Energie bis zum umweltverträglichen Fortschritt.

Ein neues Europa für ein neues Verhältnis zu Afrika. Nicht nur Green Cards oder Handelsaustausch, sondern beiderseitiges Wachstum, eine gemeinsame Teilhabe am Europa-Mittelmeer-Projekt; wir müssen an die Terrorismus-Zentren in Mogadischu und an die Gewalt in Simbabwe denken, die die Entwicklung der Demokratie verhindern. Innerhalb der EU wird zu viel gezaudert und gezögert: Wir fordern den Rat auf, das „Made in“ zu billigen, damit der internationale Handel nach klaren Regeln ablaufen kann.

Die Bekämpfung von Fälschungen und Illegalität ist ein wirtschaftliches Problem, das jedoch auch die Gesundheit der Bürger berührt, und die kleinen und mittleren Unternehmen sind ein kultureller Wert, der verteidigt werden muss. Wir bieten der französischen Präsidentschaft unsere aufrechte Unterstützung an, damit die Hoffnungen zur gemeinsamen Realität der Bürger werden und damit eventuell durch die Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts zur Bekämpfung seltener Krankheiten auch die endemische Antipathie bekämpft werden kann, die unser kluger Freund Herr Schulz gegen Ministerpräsident Berlusconi hegt.

Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Ihr europäisches Engagement, Ihre Ambition für Europa ist eine Herausforderung, die wir, die europäischen Grünen, teilen. Ich würde in Anlehnung an ein Chanson, das Sie kennen, sogar sagen: „Das ist eine Droge, die wir teilen“.

Lassen Sie mich jedoch noch etwas anderes anmerken. Wenn man die Ambition hat, zu sagen, dass wir das Klimapaket so annehmen müssen, wie es ist, und man dann im darauf folgenden Satz vor der Lobby der deutschen Automobilindustrie in die Knie geht, hat man verloren, denn alle anderen werden dann kommen und sagen: „Wir auch“. Das ist das Problem. Man kann nicht heute Ach und Weh schreien, weil das Benzin zu teuer ist, ohne die Automobilindustrie zu verpflichten, Autos herzustellen, die nur zwei bis drei Liter verbrauchen. Seit 15 Jahren ist das möglich, aber in Ermangelung von Regeln, die die Autobauer zwingen, das zu tun, bezahlen heute die Verbraucher das Benzin zu dem Preis, wie er eben ist. Das ist die Wahrheit, die man aussprechen muss, das sind die Dinge, so wie sie liegen.