Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Juli 2008 - Straßburg

11.1. Angebliche Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur angeblichen Existenz von Massengräbern im indisch verwalteten Teil Kaschmirs⁽¹⁾.

  Marios Matsakis, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Ich bin sehr froh über Ihre äußerst kluge Entscheidung.

Herr Kommissar! Tausende Zivilpersonen sind seit Beginn des bewaffneten Konflikts in Jammu und Kaschmir im Jahr 1989 Opfer von außergerichtlichen Hinrichtungen und gewaltsam herbeigeführtem Verschwinden, von Folter, Vergewaltigung und anderen gravierenden Menschenrechtsverletzungen geworden. Es ist eine Schande, dass die meisten dieser Verbrechen bis heute nicht vollständig aufgeklärt sind. Ferner besteht echte Besorgnis über die Sicherheit von Menschenrechtsaktivisten, darunter denen, die um die Ermittlung des Schicksals der vielen Vermissten bemüht sind.

Dieses Parlament verurteilt entschieden alle Akte von Menschenrechtsverletzungen in der Region und ruft alle betroffenen Regierungen auf, den festen Willen zu bezeugen, für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit einzutreten und ihre Anstrengungen zu verstärken, um die umfassende Aufklärung der in der Vergangenheit in Jammu und Kaschmir begangenen politisch motivierten Verbrechen zu gewährleisten.

  Ryszard Czarnecki, Verfasser. − (PL) Herr Präsident! Es gehört sich nicht, dass ein Präsident aus einem der alten EU-Länder Vertreter der neuen Mitgliedstaaten gleich zweifach diskriminiert, indem er einem Vertreter eines alten EU-Landes, Herrn Posselt, das Wort erteilt, während ich als Mitverfasser dreier Berichte nicht ein einziges Mal zu Wort komme. Ich betrachte das als Diskriminierung und damit als absolut inakzeptabel. Dieser Beschwerde, Herr Präsident, werde ich auch noch schriftlich Ausdruck verleihen. Ich halte dies für eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

In Bezug auf die uns beschäftigende Situation sollten wir uns vor Schwarz-Weiß-Malerei hüten. An der indisch-pakistanischen Grenze kommt es immer wieder zu Konflikten, die oftmals von pakistanischem Boden ausgehen, wie wir alle wissen. Wir alle kennen die so genannte Waffenstillstandslinie, an der beiderseits bewaffnete Einheiten stationiert sind. Nach 20 Jahren des Friedens hat Pakistan seine Angriffe auf Kaschmir wieder aufgenommen. Sehen Sie also bitte auch die andere Seite. Selbstverständlich will ich damit nicht die heute zur Diskussion stehende Frage der Massengräber bagatellisieren. Allerdings dürfte die Zahl der Opfer dort wohl deutlich geringer sein als angenommen.

  Jean Lambert, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße es, dass wir Gelegenheit haben, dieses besondere Problem zu diskutieren, denn es ist für viele von uns in diesem Haus immer ein großes Anliegen, wenn, wo auch immer in der Welt, eine erhebliche Zahl Gräber entdeckt wird, die nur mit Genehmigung der Sicherheitskräfte zugänglich sind.

Daher erhält dieser Entschließungsantrag – zusammen mit der Anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte in der nächsten Woche – wegen der politischen und Sicherheitslage in dem Gebiet eine umso größere Bedeutung. Wie diesem Hohen Haus wohlbekannt ist, haben wir über die allgemeine Lage schon vorher debattiert, vielleicht auch unter durchaus nicht transparenten Bedingungen.

In der Tat gibt es eine Geschichte des Verschwindens in der Region. Wir wissen, dass zahlreiche dieser Fälle mit den Aktivitäten der Sicherheitskräfte in Verbindung stehen. Wir wissen auch, dass es das am stärksten militarisierte Gebiet in der Welt ist. Und wir wissen, dass es auch ein Gebiet ist, wo es Verhaftungen und erhebliche Gefängnisstrafen ohne Gerichtsverfahren gibt. Das belegt daher auch unsere Interpretation solcher Feststellungen, so dass es umso wichtiger ist, dass eine wirklich offene Untersuchung vorgenommen wird, die eine umfassende Transparenz gewährleistet und der internationalen Gemeinschaft uneingeschränkten Zugang ermöglicht.

Ich hoffe, die Europäische Union wird, wie es in der Entschließung heißt, ihre Unterstützung für ein qualitativ hochwertiges forensisches Gutachten und jede andere Hilfe anbieten, die bei dieser Untersuchung erforderlich ist, denn es ist wichtig, dass wir uns ein möglichst umfassendes Bild von den Geschehnissen machen können. Das betrifft auch – wie andere Abgeordnete sagten – den Schutz von Menschenrechtsaktivisten, die sich selber um die Ermittlung in diesem Fall bemühen, wie Pervez Imroz.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es die Pflicht aller demokratisch gewählten Regierungen ist, solche Erkenntnisse in völliger Transparenz vollständig zu untersuchen und sich zu bemühen, die Identität der Leichen und ihrer Angehörigen zu ermitteln, so dass wir umfassende Kenntnis von der Lage haben und sie nicht unterschiedlich interpretieren, was zu Fehlschlüssen führen könnte.

Das Parlament diskutiert dieses Problem meiner Meinung nach völlig zu Recht, und es fordert die Kommission auch völlig zu Recht auf, ihre Unterstützung anzubieten, vor allem angesichts der gegenwärtig andauernden Probleme in der Region.

  Esko Seppänen, Verfasser. – (FI) Herr Präsident! Ich halte Ihre Auslegung der Geschäftsordnung für politisch korrekt, jedoch für juristisch unkorrekt, und ich möchte in jedem Fall, dass die Angelegenheit von der Konferenz der Präsidenten und vom Juristischen Dienst des Parlaments geprüft wird, weil die Anwendung der in Frage stehenden Regel nicht so ausgelegt werden kann, wie Sie es heute getan haben, sondern einer genaueren Untersuchung bedarf.

Was die Sache selbst angeht, hat man Indien als den größten demokratischen Staat der Welt bezeichnet. Es ist in der Tat groß in Bezug auf seine Bevölkerung, aber die Frage, ob ein Land demokratisch ist, hängt auch von seiner Menschenrechtslage ab. Die Maßnahmen, die angeblich von den Sicherheitskräften der Regierung gegen Menschenrechtsaktivisten in Jammu und Kaschmir ergriffen wurden, deuten darauf hin, dass in Indien nicht sämtliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit befolgt werden, ungeachtet dessen, dass die Regierung des Landes unmissverständlich erklärt hat, dass sie Verstöße gegen die Menschenrechte nicht duldet.

Wir halten das Vorgehen der indischen Regierung für wenig glaubwürdig und fragen, wohin die tausenden von Menschen verschwunden sind und wem all die Körper in den Massengräbern gehören. Wir verurteilen Verschleppungen, Folter, Vergewaltigung und andere Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Tatsache, dass wir vermuten, dass die indische Regierung ihren Anteil an all dem hat, ist eine besonders ernste Angelegenheit. Deshalb fordern wir im Europäischen Parlament, dass die indische Regierung eine unabhängige Untersuchung durchführt, um die Herkunft der Massengräber und die Identität der Mörder und ihrer Opfer festzustellen.

Angesichts der Besonderheiten der Kaschmir-Region ist dies eine heikle Frage. Es besteht die Gefahr, dass der Nachbarstaat Pakistan im Falle eines erneuten Konflikts selbst Partei werden könnte, und dann könnten die fraglichen Ereignisse den Funken am nationalistischen Zünder in dieser explosiven Gegend bilden. Unsere Fraktion unterstützt die gemeinsame Entschließung für eine eingehende Untersuchung der Ereignisse von Jammu und Kaschmir.

  Bernd Posselt, Verfasser. − Herr Präsident! Der Konflikt in Kaschmir hat uns hier schon oft beschäftigt, und ich muss sagen, dass es ja eine Zeit der Hoffnung, der Annäherung zwischen Pakistan und Indien gegeben hat. Es gab die Hoffnung, dass sich hier Entspannung abzeichnet. Nun ist hier leider Gottes durch die innenpolitische Krise in beiden Ländern wieder eine Verhärtung eingetreten, und wir als Europäisches Parlament sind sehr intensiv bemüht, diese Verhärtung aufzubrechen.

Ich bin dem Kollegen Gahler sehr dankbar, dass er sich als Chef unserer Wahlbeobachtungsmission in Pakistan so intensiv um die Demokratisierung Pakistans bemüht, dass die Kontakte mit Indien demselben Ziel dienen, dass wir Vertrauensbildung unterstützen.

Da kann man natürlich fragen, warum wir uns dann mit Massengräbern befassen, die die Toten auch nicht wieder lebendig machen und womöglich das Klima zwischen beiden Staaten belasten. Wir tun dies, weil man einen echten Frieden nur schaffen kann, wenn man die Opfer in ihr Recht setzt. Und Opfer gibt es weder mit pakistanischem noch mit indischem Pass allein. Es gibt Opfer auf beiden Seiten, und Opfer ist vor allem das kaschmirische Volk selbst. Deshalb müssen wir diese Massengräber untersuchen, deshalb müssen wir feststellen, wo die vielen verschwundenen Menschen sind, um die ihre Familien trauern. Nur so kann das Vertrauen hergestellt werden, das für eine echte Friedenslösung nötig ist, die auch die Menschen mitnimmt.

Kaschmir gehört in erster Linie den Kaschmiris selbst. Deshalb sollten wir eine solche Lösung unterstützen, die den Kaschmiri endlich die Luft zum Atmen gibt, endlich politische Freiheit gibt, eine vernünftige Kompromisslösung gibt, denn das ist einer der ältesten Konflikte, die wir überhaupt haben. Er tobt seit dem Zweiten Weltkrieg, und es ist eine Schande, dass es noch nicht gelungen ist, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, diese Untersuchungen durchzuführen und den Opfern zu ihrer Würde und zu ihrem Recht zu verhelfen.

  Neena Gill, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Nur für das Protokoll: Ich bin nicht die Verfasserin dieser Entschließung. Ich weiß nicht, wer meinen Namen darunter gesetzt hat, denn ich habe sie nicht unterschrieben.

Ich will nur sagen, dass es mich wirklich wundert, diesen Punkt als eine dringliche Angelegenheit auf der Tagesordnung zu sehen, ehe wir darüber ordnungsgemäß entweder im Unterausschuss für Menschenrechte oder in einem anderen Unterausschuss oder in einer Delegation dieses Parlaments beraten haben. Dieses Problem ist nicht neu, es wurde von den Medien in Indien umfassend erforscht und immer wieder zur Sprache gebracht. Es wäre gut, wenn wir die Aussprache vorher geführt hätten. Das ist der Grund, weshalb die Sozialdemokratische Fraktion dagegen war, diesen Punkt jetzt als dringliche Angelegenheit zu behandeln, denn nach unserer Auffassung hätte er vorher ordnungsgemäß im Ausschuss diskutiert werden müssen.

Die ganze Dringlichkeit geht auf Berichte einer einzigen NRO zurück. Ich leugne nicht, dass diese Dinge geschehen, aber ich hatte Verbindung mit der Kommission, die Verschiedenes in diesem Bericht in Frage stellt. Ich frage also wirklich, wie es um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments steht, wenn wir eine Dringlichkeit ansetzen, ehe die Dinge ordentlich ermittelt wurden.

Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Indien hätte ich persönlich gern Gelegenheit gehabt, mir den Inhalt dieses Berichts anzuschauen und zu prüfen, um wie viele Fälle es sich handelt, und etwas über den Ausgang des Konflikts in der Region zu erfahren, in der bereits etwa 4 500 Militärangehörige und 13 000 Zivilpersonen den Tod fanden. Die Gräber, über die wir sprechen, liegen nahe der Demarkationslinie.

Der Text dieser Entschließung ignoriert die Tatsache, dass das Problem seit fünf Jahren, nach den Wahlen von 2002, untersucht wird, und mir liegen Informationen vor, dass NRO Zutritt zu diesem Gebiet hatten und sie aufgefordert wurden, die ihnen bekannten Namen von verschwundenen Personen mitzuteilen, um den Behörden bei der Identifizierung der Gräber zu helfen. Niemand leugnet, dass Sicherheitskräfte mit dem Verschwinden von Personen zu tun hatten. Was die Entschließung indes verschweigt ist, dass die Behörden in diesen Fällen ermittelt haben. Ich persönlich möchte diesem Hohen Haus dringend nahelegen, nicht für diese Entschließung zu stimmen.

  Tunne Kelam, im Namen der PPE-DE-Fraktion.. – (EN) Herr Präsident! Ich kann mich der Besorgnis über die Entdeckung von Hunderten von Gräbern in Jammu und Kaschmir seit 2006 nur anschließen, doch besonders beunruhigen mich der bewaffnete Überfall auf den geachteten Menschenrechtsanwalt Pervez Imroz vor genau elf Tagen in Srinagar und die ständigen Schikanen gegenüber zahlreichen Menschenrechtsaktivisten. Ich halte es daher für angebracht, der indischen Regierung eindringlich nahezulegen, eine unabhängige Untersuchung dieser Gräber zu veranlassen und als ersten Schritt die Grabstellen zur Beweissicherung zu schützen.

Außerdem fordern wir die Europäische Kommission auf, der indischen Regierung durch das Stabilitätsinstrument finanzielle und technische Hilfe für eine solche Untersuchung und möglicherweise weitere Maßnahmen zur Konfliktlösung in Kaschmir anzubieten.

  Sarah Ludford, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich denke, wir sollten uns im Klaren darüber sein, was dieser Entschließungsantrag nicht ist: Er ist nicht die Neuauflage des ziemlich kontroversen, umstrittenen Berichts aus dem vergangenen Jahr; es geht nicht um das Wie einer politischen Lösung für den territorialen Disput und den Konflikt um Kaschmir. Nichts davon. Er macht lediglich auf humanitäre Fragen aufmerksam und fordert eine unabhängige, unparteiliche Untersuchung und eine Rechenschaftslegung in der Frage des vermeintlichen Verschwindens von Personen.

Man könnte auf verschiedene Weise damit umgehen. Es stimmt, dass die Entdeckung der nicht identifizierten Gräber auf das Jahr 2006 zurückgeht. Doch zwei Dinge gaben Anlass zur Dringlichkeitsanfrage. Da war zum einen der Bericht der Vereinigung der Eltern verschwundener Personen vom 29. März und zum anderen der Überfall unbekannter Täter auf Pervez Imroz, den preisgekrönten Menschenrechtsanwalt und Gründer dieser Vereinigung, am 30. Juni. Ich denke, das rechtfertigt die Dringlichkeit.

Zweck dieser Entschließung ist zumindest teilweise, die Europäische Union zum Handeln zu veranlassen, was nicht zuletzt in Ziffer 2 zum Ausdruck kommt, wo die Kommission aufgefordert wird, der indischen Regierung finanzielle und technische Unterstützung anzubieten. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten der EU aufgerufen, das Problem im Menschenrechtsdialog mit der indischen Regierung in der zweiten Hälfte dieses Jahres zur Sprache zu bringen. Der Schwerpunkt liegt also auf der Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und nicht zuletzt auf der Betrauung eines zivilen Staatsanwalts mit der Aufgabe. Ich halte das für gerechtfertigt, und es handelt sich um einen besonderen und klar umrissenen Gegenstand und nicht um das gesamte Kaschmir-Problem.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! In dem Entschließungsantrag werden die Auswirkungen des seit 50 Jahren andauernden Kaschmirkonflikts zwischen Pakistan und Indien thematisiert. Dieser Konflikt war Ursache mehrerer Kriege. Profitiert hat davon lediglich China. Indirekt darin verwickelt waren Russland und die USA, während aus einigen arabischen Ländern und China Gelder geflossen sind. Die Vereinten Nationen haben sich zu einer Entschärfung des Konflikts beigetragen. Doch der Konflikt geht weiter, und nach wie vor fordern die Angriffe von Fundamentalisten zahlreiche Menschenleben. Dies ist das größte Problem der Kaschmiris. Die Opfer auf indischer Seite werden beerdigt, während es auf pakistanischer Seite nicht selten zu Racheakten kommt. Konfliktlösungen und die Beurteilung der Lage sollten vornehmlich Sache der UN und nicht unsere Angelegenheit sein. Da die demokratische Regierung Indiens nichts unternimmt, sehen wir uns in der moralischen Verantwortung, zur Stabilisierung der Lage in Kaschmir beizutragen und die Konflikthandlungen unter moralischem Aspekt zu bewerten. Ich sehe eine Debatte zu diesem Thema eher als politische Manifestation denn als pragmatisches Handeln. Dem Entschließungsantrag kann ich mich nicht anschließen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE) . – (LT) Wir wissen sehr gut, dass der bewaffnete Konflikt in Jammu und Kaschmir seit mehreren Jahrzehnten andauert. Doch heute geht es in erster Linie darum, dass die internationale Gemeinschaft trotz der Zusage der indischen Regierung, Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir nicht zu tolerieren, noch immer Informationen über Menschenrechtsverletzungen erhält, erst kürzlich über anonyme Gräber mit Hunderten von nicht identifizierten menschlichen Leichen. Wir wollen wissen und müssen herausfinden, wer diese Menschen waren, welcher Art von Gewalt sie zum Opfer gefallen sind und welche Verbrechen sie begangen haben sollen.

Wir verurteilen nicht nur die außergerichtlichen Hinrichtungen und das Verschwinden, sondern wir beharren auch darauf, dass die indische Regierung unabhängige und unparteiische Untersuchungen zu den Massengräbern führt und diese sichert, um die Beweise zu erhalten. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Kommission Wege finden wird, um der indischen Regierung finanzielle und technische Unterstützung zuteil werden zulassen, damit die Untersuchungen ermöglicht werden.

  Marios Matsakis (ALDE). - (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur noch einmal das Wort ergreifen, weil ich mich als Verfasser dieser Entschließung verpflichtet fühle, Frau Gill zu antworten. Es kommt außerordentlich selten vor, dass die Dringlichkeitsthemen, über die wir am Donnerstagnachmittag diskutieren, vor einen Ausschuss gehen, ehe sie hier behandelt werden. Sonst wären sie nicht dringlich. In diesem Fall ist es dringlich, weil es sich um Massengräber handelt, die kürzlich entdeckt wurden, und wir müssen das Problem klären.

Zweitens: Wenn die Sozialdemokratische Fraktion in der Abstimmung eine Mehrheit haben will, dann sollte Frau Gill vielleicht dafür sorgen, dass ihre Mitglieder nicht vor dem Ende der Sitzungsperiode abreisen, um früher zu Hause zu sein – während wir hier bleiben und diskutieren und abstimmen. Zu Frau Gill möchte ich sagen: Kümmern Sie sich zunächst um Ihre Mitglieder, denn Sie sind es, die sich darüber beschweren, und dann erst können Sie über die anderen Abgeordneten diskutieren.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). - (PL) Herr Präsident! Die Massengräber und Beerdigungen tausender von Menschen in Jammu und Kaschmir lassen einem das Blut in den Adern gefrieren. Uns Europäer erinnert das an die Gräueltaten der Deutschen und Sowjets in den schlimmsten Zeiten des Faschismus und Stalinismus. Es lässt Erinnerungen an die Konzentrationslager der Nazis und die Ermordung polnischer Offiziere durch die Sowjets in Katyń wach werden. Nach unseren Erfahrungen aus der ferneren, aber auch der jüngeren Vergangenheit sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Völkermord zu stoppen. Wo das nicht mehr möglich ist, sollten wir der Opfer gedenken und ihren Familien das Recht zugestehen, zumindest ihre Toten zu begraben, und ihnen Genugtuung widerfahren lassen. Die Lage in Kaschmir erfordert eine angemessene finanzielle und technische Unterstützung der indischen Regierung und verstärkte Anstrengungen der UN, damit in dieser Region endlich wieder Normalität einkehrt.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - (EN) Herr Präsident! Wenn Massengräber gefunden werden – wo immer man sie entdeckt –, muss man herausfinden, wer die Opfer sind, wie und warum sie getötet wurden, wer ermittelt und gegen wen ermittelt wird. Es geht da nicht um Aufwiegelung, sondern um Wahrheitsfindung und die Ehrung der Opfer als Menschen, und das ist der Beginn der Wahrheitsfindung, die uns alle frei macht.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Die Kommission weiß von den Massengräbern im von Indien verwalteten Kaschmir – ihr haben Berichte darüber vorgelegen –, und wir verfolgen aufmerksam Aufforderungen von NRO an die indische Regierung, in dieser Frage dringliche unparteiliche und unabhängige Ermittlungen einzuleiten. Inzwischen schweigen die indischen Behörden und die Zentralregierung über diesen Bericht.

Wir haben auch Informationen darüber erhalten, dass der Anwalt Pervez Imroz und ein weiterer NRO-Aktivist, die Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir nachgingen, am 20. und 21. Juni Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt waren.

Die Delegation der Kommission in Neu Delhi untersucht die Angelegenheit weiter in enger Zusammenarbeit mit der französischen Präsidentschaft und den Botschaften der Mitgliedstaaten in der indischen Hauptstadt. Die Präsidentschaft hat mit dem Ständigen Beauftragten für das von Indien verwaltete Kaschmir in Neu Delhi Kontakt aufgenommen und die Besorgnis der EU über die Lage zum Ausdruck gebracht. Wenn die Berichte stimmen sollten, dann sind das sehr bedenkliche Entwicklungen im Hinblick auf demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, die bestimmten positiven Entwicklungen im von Indien verwalteten Kaschmir, wie dem noch im Gang befindlichen gemeinsamen Dialog, zuwiderlaufen.

  Der Präsident. –Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Debatten statt, es sei denn, es wird, wie ich vorhin sagte, ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit ordnungsgemäß gestellt und festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist.

(1) Siehe Protokoll.