Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 3. September 2008 - Brüssel

19. Güterverkehr in Europa (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Michael Cramer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Güterverkehr in Europa (2008/2008(INI)) (A6-0326/2008).

  Michael Cramer, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Bericht über „Güterverkehr in Europa“ möchte ich mich zunächst recht herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken und auch beim Sekretariat des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, insbesondere bei Herrn Catot. Es war eine fruchtbare Zusammenarbeit, die sich nicht zuletzt darin zeigte, dass der Bericht im Ausschuss ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung einstimmig angenommen wurde.

Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Mit meinem Bericht wird angestrebt, der LKW-Plage Herr zu werden. Die EU-Kommission bekommt klare Zielvorgaben für ihren Aktionsplan zum Güterverkehr, den sie demnächst vorstellen will.

Eindeutig abgelehnt wird das eigenständige Eisenbahn-Güterverkehrsnetz in Europa. Auch wenn es ein schöner Traum ist – in den meisten Ländern sind auf der Schiene die Mischverkehre zuhause, d. h. Güter- und Personenzüge fahren auf denselben Gleisen. Deshalb muss mit allen technischen und logistischen Möglichkeiten die Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur verbessert werden, die – selbstverständlich – auch erweitert werden muss, wenn das notwendig ist.

Mehr Substanz hat der Bericht der Kommissions-Idee von „grünen Korridoren“ gegeben. Der Verkehr soll auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden, um nicht nur Unfälle, Stau und Lärm, sondern auch Luftverschmutzung und Landschaftsverbrauch zu verringern. Eine wichtige Rolle sollen dabei die erneuerbaren Energien spielen, wobei Wind und Sonne im Bericht ausdrücklich erwähnt werden.

Mit der Aufnahme des polluter pays principle, des Nutzer- und Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger, gibt der Bericht auch in der Debatte um die Eurovignette eine klare Botschaft ab: Der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen vollständig internalisiert werden.

(Zwischenruf)

… und vor allen Dingen beim Flugzeug.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 % der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 % der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 %. Die EU wird den wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen können, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert. Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten werden dringend aufgefordert, den nationalen Blickwinkel zu überwinden und die für Europa notwendigen Investitionen in ihren Ländern zu veranlassen.

Wichtig ist auch die Verknüpfung der Verkehrsträger. Gefordert wird ein einheitliches Beförderungsdokument für Schiff, Bahn, LKW und Flugzeug, ein europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen, eine nicht nur europäische, sondern weltweite Norm für die intermodalen Lade-Einheiten und insbesondere eine bessere Verknüpfung der See- und Binnenhäfen an das Straßen- und Schienennetz des Hinterlandes.

Trotz des einstimmigen Votums hat meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht, weil einige Abstimmungen im Ausschuss äußerst knapp waren. Der wichtigste betrifft die Aufforderung an die Kommission, die größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen. Gerade eine solche Analyse ist notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen. Die EU-Kommission selbst hat diese Idee übrigens sehr begrüßt, und ich hoffe, dass wir morgen – bei der Abstimmung im Plenum – hierfür noch eine Mehrheit erlangen werden.

Vielen Dank noch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen, auch für die Aufmerksamkeit.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! In einem Paket aus vier in den Jahren 2007 und 2008 angenommenen Mitteilungen entwickelte die Kommission ihre Strategie zur Verbesserung der Leistung des Güterverkehrssystems in Europa. Bei diesen Mitteilungen handelt es sich erstens um das Programm der EU für den Güterverkehr zur Steigerung der Effizienz, Integration und Nachhaltigkeit des Güterverkehrs in Europa; zweitens um den Aktionsplan Güterverkehrslogistik; drittens um den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes und viertens um die Mehrjahresverträge für die Qualität der Schieneninfrastruktur.

Ganz besonderes freue ich mich, dass all diese Mitteilungen jetzt Gegenstand eines Entwurfs für eine Entschließung in Ihrem Haus sind, was auf die Bedeutung, die das Parlament diesen Fragen beimisst, hinweist.

Mein Dank geht an den Berichterstatter Herrn Michael Cramer für seine Arbeit und an alle Abgeordneten, die zum Bericht beigetragen haben.

Im Weißbuch von 2001 wurde in Bezug auf die Tonnenkilometer ein Wachstum des Güterverkehrs in Europa zwischen 2000 und 2020 von 50 % prognostiziert. Im nächsten Jahr wird die Kommission diese Schätzung aktualisieren, aber schon jetzt ist klar, dass sie recht präzise war. Die wesentlichen Aufgaben infolge dieses Wachstums, nämlich der Kampf gegen Verkehrsüberlastung und gegen den Klimawandel, die Verringerung der Schadstoffemissionen und die Gewährleistung der Energieversorgung, sind heute aktueller denn je.

Daher sollten bei der Auswahl der Verkehrsmittel die umweltfreundlichsten im Vordergrund stehen, wenngleich jeder Verkehrsträger, darunter der Straßenverkehr, dann genutzt werden sollte, wenn es am effizientesten und geeignetsten ist.

Darüber hinaus muss die Effizienz des europäischen Verkehrssystems durch die Umsetzung von Maßnahmen, die auf die breite Einführung der Informationstechnologie setzen, um Bürokratie abzubauen und die Dienstqualität zu erhöhen.

Ich begrüße, dass die Kommission im Entwurf dieses Berichts darin bestärkt wird, eine Güterverkehrspolitik zu verfolgen, mit der ein größeres Augenmerk auf Nachhaltigkeit gelegt wird. Wir wollen ein Verkehrssystem schaffen, das zuverlässig, effektiv und realisierbar ist, sowohl finanziell als auch ökologisch. Dabei bin ich überzeugt, dass die Ko-Modalität – also der rationelle und optimale Einsatz aller Verkehrsträger einzeln und in Kombination – zu einer der Leitlinien für unser Denken und Handeln werden muss.

Außerdem müssen die verschiedenen Verkehrsträger eine Reihe von Leistungskriterien erfüllen, die für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Insbesondere sind Pünktlichkeit, Regelmäßigkeit, Zuverlässigkeit, hohe Qualität, ausreichende Kapazität, Interoperabilität und grenzüberschreitende Koordinierung einige Schlüsselfaktoren für ein Leistungsspektrum, in dessen Mittelpunkt der Kunde steht. Durch spezifische Sofortigmaßnahmen mit kontrollierten Kosten wie die, die im Text Ihrer Entschließung genannt werden, können wir zusammen mit anderen europäischen Initiativen wie dem Grünbuch zur Zukunft des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) die Effizienz des europäischen Verkehrssystems erhöhen.

  Georg Jarzembowski, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt den Initiativbericht aus dem Verkehrsausschuss mit seinen vielfältigen Vorschlägen für den Güterverkehr in Europa. Denn die Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte und umweltschonende Frachtverkehre sind entscheidend für das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union.

Aber ich muss auch sagen, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgerufen sind, ihre Anstrengungen für den Aus- und Aufbau effizienter Verkehrsstrukturen wesentlich zu verstärken. Wir werden die Kommission daran erinnern, wenn wir die Halbzeitüberprüfung über die Finanzen machen. Es hilft nicht, große Worte zu machen, wenn man nicht das Geld bereitstellt, um die transeuropäischen Netze auszubauen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen gilt insbesondere für den Schienenverkehr. Dabei sind die am stärksten genutzten Eisenbahnkorridore vorrangig auszubauen und mit dem grenzüberschreitenden europäischen Zugleitsystem ERTMS auszurüsten, damit wir schnell Gütertransporte von der Straße auf die Schiene verlagern. Aber ehrlich gesagt, Herr Kommissar, als Sie die Liste mit den Vorschlägen zu den Frachtdiensten aufgestellt haben – ich erinnere mich noch, dass Neil Kinnock schon ein Konzept gehabt hat über eigene Schienennetze für den Frachtverkehr – haben Sie es im Vorschlag der Kommission „Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes“ wieder aufgegriffen. Inzwischen redet bei der Kommission kein Mensch mehr davon, weil Sie und wir wissen, dass es nicht genügend Geld gibt, um neben einem normalen, vernünftig ausgebauten, bedarfsgerechten System noch ein zweites Schienennetz bereitzustellen. Deshalb sollten Sie als Kommission die Wahrheit sagen: Die Idee von gesonderten Frachtnetzen ist tot. Lassen Sie uns vernünftige Netze ausbauen für die Doppelnutzung: Am Tage primär Personenzüge und nachts primär Eisenbahnzüge, wobei wir dann das Problem des Lärmes klären müssen, weil in deutschen und anderen Großstädten und entlang des Rheins der Lärm nachts den Bürgern wirklich auf die Nerven geht und sie am Einschlafen hindert. Also lassen Sie uns reden über konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz im Eisenbahnwesen, zu den transeuropäischen Netzen, zur Doppelnutzung des Schienennetzes.

Aber noch wichtiger ist zusätzlich, dass wir die Logistik vernünftig aufgreifen. Das, Herr Cramer, kommt im Bericht ein bisschen zu wenig vor. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten und die EU mit der Industrie und den Dienstleistungsunternehmen besser zusammenarbeiten, um die Güterlogistik besser zu nutzen. Natürlich ist die Anwendung von Logistik eine primäre Aufgabe der Unternehmen. Sie wissen am besten, wie man Logistik einsetzt. Aber die Europäische Union und die Mitgliedstaaten können helfen, staatliche Beschränkungen, die nicht notwendig sind, aufzuheben und – da gebe ich dem Kollegen Cramer völlig recht – zum Beispiel einheitliche Zolldokumente bereitzustellen, so dass man die Logistik viel besser nutzen kann. Also lassen Sie uns die Infrastruktur staatlich ausbauen und lassen Sie uns kooperieren mit der Wirtschaft für die beste Nutzung der Verkehrslogistik.

  Inés Ayala Sender, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! An erster Stelle möchte ich der Kommission für den Aktionsplan Güterverkehrslogistik danken, in dem ein Großteil der früheren Vorschläge des Europäischen Parlaments Berücksichtigung gefunden hat. Ich danke an dieser Stelle auch Herrn Cramer, dem Berichterstatter, für seine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog, durch den ein ganzheitlicherer Text erreicht wurde, demzufolge die Logistik nicht nur zur Nachhaltigkeit des Verkehrs im Allgemeinen und des Güterverkehrs im Besonderen beitragen soll, sondern zur Verbesserung der Mobilität durch Einbeziehung logistischer Lösungen für alle Verkehrsträger und Unterstützung der „grünen Korridore“ als Musterprojekte für die Mobilität und die Verknüpfung von Verkehrsträgern.

Ich begrüße auch die Tatsache, dass die Nutzung der bestehenden Eisenbahnnetze, die im Zuge des Fortschritts beim Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr frei werden, insbesondere für den Güterverkehr hervorgehoben wird.

Für wichtig halte ich auch die Einbeziehung der herausragenden Rolle von Logistikplattformen des Binnenlandes und von Trockendocks wie auch die Förderung der Logistik im städtischen Raum durch die nachdrückliche Stärkung der logistischen Aspekte des hochinteressanten CIVITAS-Programms, das wir begrüßen.

Herrn Cramer möchte ich darüber hinaus für die Eindringlichkeit danken, mit der der Logistikfaktor der vorrangigen grenzüberschreitenden Schienengüterkorridore betont wird, von denen ich unbedingt die Strecke erwähnen muss, zu der die zentrale Pyrenäenquerung gehört und die als künftige Verbindung zwischen den spanischen Logistikplattformen wie Plaza und den Plattformen in Südfrankreich dienen wird.

Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf den Vorschlag lenken, bis spätestens Ende dieses Jahres ein Programm zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Logistikplänen der Mitgliedstaaten aufzulegen, das dazu beitragen könnte, effektivere Rezepte für die Überwindung der derzeitigen Ressourcenknappheit zu entwickeln und den Bedürfnissen eines Schlüsselsektors jetzt, in diesem wirtschaftlichen Klima, gerecht zu werden, in dem die Treibstoffpreise, die sich aus der Bekämpfung des Klimawandels ergebenden Anforderungen, die mit der Erweiterung entstandenen Randlagen und die teilweise gefährlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor die Dringlichkeit der Umsetzung intelligenter, innovativer und attraktiver Lösungen nahelegen, die uns nur ein ehrgeiziger Europäischer Logistikaktionsplan bieten kann.

Vor diesem Hintergrund unterstützt meine Fraktion den Bericht von Herrn Cramer und seinen Änderungsantrag 4 zu den Mehrjahresverträgen.

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! In verschiedenen Phasen des Produktionsprozesses werden Güter zu einem weit entfernten Ort befördert, um dann letztendlich als Fertigerzeugnisse an einem völlig anderen Ort zu landen. Nicht selten werden sie auf die umweltschädlichste Art transportiert: mit dem Lkw auf den zunehmend verstopften Autobahnen. Das enorme Wachstum des Güterverkehrs, das nach wie vor anhält, wird durch ständig sinkende Kosten begünstigt. Für die Umwelt, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen sowie den Tierschutz ist das eine nicht eben positive Nachricht. Meine Fraktion hat sich daher für eine Beschränkung des Verkehrswachstums und für eine weitestgehende Verlagerung der übrigen Transporte auf die Schiene und die Flussschifffahrt entschieden. In abgeschwächter Form findet sich dieser Wunsch in der Vorlage der Europäischen Kommission und in den ergänzenden Vorschlägen des Berichterstatters, Herrn Cramer.

Gleichwohl lehnen wir es ab, dass dem Güterverkehr eventuell Vorrang vor dem Personenverkehr eingeräumt wird. Das Wachstum des Güterverkehrs erfordert möglicherweise zusätzliche Infrastruktur, damit sich beide nicht behindern. Außerdem darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme bei der Einführung des einheitlichen europäischen Sicherungssystems ERTMS lenken. Investitionen in dieses System werden sich in Zukunft rentieren, verursachen kurzfristig jedoch Probleme.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Zunächst einmal gebührt mein Dank Herrn Cramer für seine Arbeit als Berichterstatter. Der Bericht ist ganz passabel, und ich möchte die folgenden Aspekte hervorheben.

Der Güterverkehr muss uneingeschränkt, fair und umweltfreundlich sein, und in diesem Parlament gibt es ein hartes Ringen darum. Anfang des Jahres kam das Ende der Kabotagebeschränkungen in Sicht. Das war ein guter Beginn. Der vorliegende Bericht geht in die gleiche Richtung, und das ist großartig. Zu Recht betont der Berichterstatter, dass die Güterverkehrslogistik in Städten einen spezifischen Ansatz erfordert. Das oberste Gebot lautet, dass die europäischen Städte sauberer werden. Die computergestützte Geschwindigkeitsanpassung in Städten halte ich daher für ein ausgezeichnetes Instrument, und ich hoffe, die Europäische Kommission unterstützt Maßnahmen und unterbreitet Vorschläge, die das ständige „Stop and go“ im Güterverkehr vermeiden helfen. Der Güterverkehr wird so schneller und umweltfreundlicher.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der Union hängt von einem effizienten Güterverkehr ab. Wir müssen die Schieneninfrastruktur, die Meereskorridore, die Hafeninfrastruktur sowie die Ko-Modalität ausbauen. Die Verbesserung der Verbindung zwischen Seehäfen und Flusshäfen sowie des Schienen- und Straßennetzes ist ein wichtiger Aspekt der Logistikinfrastruktur.

Durch den Beitritt von Rumänien und Bulgarien verfügt die Europäische Union über einen Zugang zum Schwarzen Meer. Die Donau ist nun eine Wasserstraße, die in ihrer gesamten Länge innerhalb der EU verläuft. Damit bieten sich neue Möglichkeiten für den europäischen Güterverkehr. Ungeachtet dessen möchte ich betonen, dass für den effizienten Gütertransport Folgendes notwendig ist: eine ausgewogene Nutzung aller Verkehrsträger, eine Verkehrsentlastung in Stauzonen, eine Vereinfachung von Verfahren, Rechtssicherheit, Investitionen in Logistiksysteme und intelligente Verkehrssysteme wie Galileo, vor allem aber die Gewährleistung der Verkehrssicherheit.

Programme wie „Naiades“ und „Marco Polo“ werden nicht in ausreichendem Maße von den Mitgliedstaaten genutzt, um den Güterverkehr zu verbessern. Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf jene Hürden lenken, auf die manche Spediteure treffen. Damit meine ich rumänische Beförderungsunternehmen beim Transit auf der Straße durch bestimmte Mitgliedsländer.

  Michael Cramer, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir müssen uns natürlich auch an die eigene Nase fassen. Wir können nicht immer sonntags von nachhaltigem Verkehr reden und von Montag bis Freitag das Gegenteil tun. Es sieht eben so aus in der Kommission, dass 60 % der Gelder, die in den Verkehr fließen, als Ko-Finanzierung in die Straße fließen und nur 20 % in die umweltfreundliche Schiene.

Man kann sagen, dass in Europa der Verkehr zu billig und der umweltfreundliche Verkehr zu teuer ist. Das liegt auch an den Rahmenbedingungen. Wir haben z. B. eine verbindlich vorgeschriebene Schienenmaut für jeden Mitgliedstaat. Diese gilt für jede Lokomotive, auf jedem Streckenkilometer, während die Maut im umweltschädlichen Straßenverkehr freiwillig und in der Höhe begrenzt ist und nur auf Autobahnen gilt, meist auch nur für LKW ab 12 Tonnen. Diese unfairen Rahmenbedingungen müssen Sie verändern, anders werden Sie die klimapolitischen Probleme und auch die Verkehrsprobleme nicht lösen. Denn es ist prognostiziert, dass der Verkehr wächst. Aber warum wächst er? Weil er nichts kostet.

Es gibt mehrere Beispiele, die erwähnt worden sind. Ein Beispiel aus Ihrem Heimatland möchte ich Ihnen nennen. Das Vereinigte Königreich exportiert jedes Jahr 1,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Schauen Sie sich die Importbilanz an, so importiert das Vereinigte Königreich auch wieder 1,5 Millionen Tonnen Schweinefleisch. Das könnten wir vermeiden. Diese Transporte können wir vermeiden und dafür die Kapazitäten nutzen, die wir unbedingt brauchen. Wir müssen in Europa also viel Blödsinn bei den Transportkapazitäten vermeiden, und dann müssen wir den Verkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger verlagern und ihn effizient gestalten, damit wir die Mobilität sichern, die Versorgung der Menschen mit den Gütern ebenfalls, aber auch die Umwelt schützen, denn das ist das Gebot der Stunde.

Ohne intakte Umwelt haben weder wir noch unsere Kinder und Kindeskinder eine Zukunft, die wir alle wollen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 4. September statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE), schriftlich. – (EN) Der nachhaltige und effiziente Güterverkehr muss definitiv stark verbessert werden, da der Verkehrssektor für einen Großteil der CO2-Emissionen in der Union verantwortlich ist. Weil der Sektor nun erwartungsgemäß stark wachsen wird, sollte die Steigerung der Effizienz und Nachhaltigkeit als Chance gesehen werden, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu erhöhen und zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen.

Daher sollte die Union ausreichende Mittel bereitstellen, damit sie die ehrgeizigen Zielstellungen für verbesserte Mobilität und Interoperabilität von Verkehrsträgern, Energieeffizienz, geringeren Ölverbrauch und weniger Umweltverschmutzung erreicht. Wir begrüßen daher den strategischen Ansatz des vorgeschlagenen Aktionsplans Güterverkehr und seine Zielstellungen: Konzentration auf Güterverkehrskorridore durch die Nutzung und Kombination der verschiedenen Verkehrsträger, Förderung innovativer Technologien, Infrastrukturen und effizientere Bewältigung des Güterverkehrs und Verbesserung der Attraktivität anderer Verkehrsmittel jenseits der Straße. Um den Erfolg einer nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik sicherzustellen, müssen wir natürlich im Auge behalten, wie wichtig die Förderung von Synergien und gegenseitigen Ergänzungen mit anderen europäischen Politikansätzen ist, z. B. der Energie- und Umweltpolitik.

Die grenzüberschreitende Harmonisierung nationaler Vorschriften und die Synergie mit den anderen verwandten Politikfeldern sind notwendige Bedingungen für die Verwirklichung der Zielstellungen für einen nachhaltigen und effizienten Güterverkehr.