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Verfahren : 2007/2252(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0260/2008

Eingereichte Texte :

A6-0260/2008

Aussprachen :

PV 04/09/2008 - 4
CRE 04/09/2008 - 4

Abstimmungen :

PV 04/09/2008 - 7.9
CRE 04/09/2008 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0410

Plenardebatten
Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.

4. Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frédérique Ries im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI)) (A6-0260/2008).

 
  
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  Frédérique Ries, Berichterstatterin. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Staatssekretärin – und lassen Sie mich unsere Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie sich offensichtlich beeilt haben, um rechtzeitig zu dieser Aussprache zu erscheinen –, Kommissar Dimas, sehr geehrte Damen und Herren! Gesundheit und Umwelt sind nicht immer vereinbar, vor allem jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung, die zumeist eine Kombination verschiedener Faktoren sind, ausgesetzt, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Lande, am Meer oder im Gebirge leben.

Daher ist es alles andere als ein Zufall, wenn nach den jüngsten von Eurostat übermittelten Zahlen sechs von zehn Europäern der Auffassung sind, es sei sehr bzw. recht wahrscheinlich, dass die Umweltverschmutzung ihrer Gesundheit schadet, und darüber hinaus – und darauf kommt es an – sei die Europäische Union in diesem Bereich nicht aktiv genug. Genau das ist das eigentliche Thema unserer Aussprache heute Vormittag.

Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere den Schattenberichterstattern zu diesem Bericht – Frau Ferreira, Professor Trakatellis, Frau Breyer, Frau Belohorská und Frau de Brún – für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit seit Beginn dieses speziellen Projekts, das bis in das Jahr 2003 zurückreicht, danken. 2003 nämlich hat die Europäische Kommission mit der Initiative SCALE, in deren Mittelpunkt die Gesundheit der Kinder stand, den Stein ins Rollen gebracht. Im darauf folgenden Jahr wurde dann der Aktionsplan in die Wege geleitet, der bis 2010 laufen soll. Diese Initiative wird von uns als unzureichend eingeschätzt, denn auf seiner Plenartagung im Februar 2005 hatte das Parlament eine doch recht kritische Entschließung angenommen, die von der einfachen Feststellung ausging, dass es mit dem Wesen eines Aktionsplans unvereinbar ist, wenn dieser als einziges Ziel mehr Daten und mehr Forschung – und seien diese noch so wichtig – anstrebt. Wir waren daher enttäuscht, umso mehr, als ein Mitgliedstaat nach dem anderen, namentlich Frankreich mit seinem nationalen Gesundheits- und Umweltplan, aber auch mehrere Bundesländer in Deutschland, sowie Belgien, Luxemburg, die Niederlande und andere weiterhin eigene ehrgeizige nationale Pläne erstellten.

Was haben wir nun, drei Jahre später, im Hinblick auf die Reduzierung umweltbedingter Krankheiten erreicht? Auf EU-Ebene, so scheint mir, nicht viel, und damit komme ich zur eigentlichen so genannten Halbzeitbewertung und ihrem Hintergrund. Sicherlich kann sich die Europäische Union, wie wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, einer ganzen Reihe von Erfolgen bei der Bekämpfung der verschiedenen Formen der Umweltbelastung rühmen. Unter ihnen – es lassen sich hier unmöglich alle aufführen – die neuen Rechtsvorschriften zur Luftqualität, wozu Ihre tatkräftigen Bemühungen, Herr Kommissar, viel beigetragen haben, das Pestizid-Paket, das kurz vor seinem Abschluss steht, und natürlich die REACH-Initiative, mit der über 10 000 chemische Stoffe einer Kontrolle unterzogen werden und die Substitution der problematischsten unter ihnen vorgeschlagen wurde. Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Aspekt erwähnen, dass nämlich die Kommission in den letzten drei Jahren im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms mehr als 38 Vorhaben im Bereich Umwelt und Gesundheit in Höhe eines geschätzten Gesamtbetrags von über 200 Millionen Euro finanziert hat. Ansonsten würde ich, wie gesagt, angesichts der Schwierigkeit, die Wirkung dieses Plans zu beurteilen, der bislang den in ihn gesetzten Erwartungen nur unzureichend gerecht wird, sagen, dass unser allgemeiner Eindruck recht gemischt ist.

Im Mittelpunkt unseres heutigen Entschließungsantrags steht daher die Wiederbelebung des Vorsorgeprinzips, auf das, soviel ich weiß, auch die Staatssekretärin großen Wert legt. Ich bin wie sie ehrlich der Auffassung, dass dieses Prinzip, das, wie bereits gesagt, aktives Handeln und nicht Enthaltung beinhaltet, mit Leben erfüllt bzw. wiederbelebt werden muss. Außerdem muss seine Umsetzung im Rahmen der Gemeinschaftspolitik, wie in Artikel 174 Absatz 2 EU-Vertrag vorgesehen und auch durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden ist, sichergestellt werden. Weiterhin halte ich es in diesem Zusammenhang für wichtig, bei allen Produktvorschriften die Umkehrung der Beweislast zu fördern, wie wir es in Ziffer 13 unseres Entschließungsantrags vorgesehen haben. Es ist nämlich nur richtig, und es ist ja wohl auch selbstverständlich, dass der Nachweis der Unschädlichkeit eines in Verkehr gebrachten Produkts vom Hersteller und Importeur erbracht werden muss. Ich möchte hinzufügen, dass dies übrigens, vielleicht zu Unrecht, die Ansicht der meisten Verbraucher ist.

Der zweite, nicht minder bedeutende Anlass zur Sorge, der in den Ziffern 23 bis 25 behandelt wird, betrifft das Problem des Klimawandels. Bei der Prüfung dieser außerordentlich wichtigen Frage haben wir eng mit den Sachverständigen der WHO zusammengearbeitet. Das von diesen Experten am häufigsten beschriebene Phänomen ist die zunehmende Intensität und Häufigkeit der Hitzewellen. Wie könnten wir vergessen, dass nach der Hitzewelle im Sommer 2003 in etwa zehn europäischen Ländern über 70 000 mehr Todesfälle zu verzeichnen waren? Unserer Ansicht nach ist es unumgänglich, ein System von Präventionsmaßnahmen – geringere Hitzeexposition, ein Frühwarnsystem und natürlich Hilfe für ältere Menschen – einzuführen. Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass steigende Temperaturen auch das Auftreten bestimmter Viren mit sich bringen, wie zum Beispiel 2007 des Chikungunya-Virus in Italien. Dies war, zumindest nach Ansicht der Experten, alles andere als eine Begleiterscheinung, sondern möglicherweise das Vorzeichen für gehäufte Pandemien in Europa. Zweifellos erfordert auch das eine dem potenziellen Ausmaß des Problems angemessene Reaktion und zumindest ein entsprechendes System der Koordinierung zwischen der Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Stockholm und den verschiedenen europäischen Hauptstädten.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Hinweis darauf abschließen, was im Gesundheitsbereich das Feuilleton, die Saga des Sommers 2008 war, jedenfalls in vielen Ländern, nicht nur in Frankreich und Belgien – und hier spreche ich von der Flut von – zumeist widersprüchlichen – Informationen, Artikeln und Studien über die erwiesenen oder eben auch nicht erwiesenen Gefahren des Handys auf die Gesundheit, insbesondere die Gesundheit der schutzbedürftigsten Gruppen, vor allem von Kindern. Hier war der überaus, um nicht zu sagen überbetont medienbewusste David Servan-Schreiber nicht der erste, der die Alarmglocke zog. Was wir in den Ziffern 21 und 22 unseres Entschließungsantrags feststellen, ist einfach: All die verschiedenen Studien weisen tendenziell auf eine Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Felder hin. Die Grenzwerte für die Exposition des Menschen gegenüber diesen Feldern wurden, daran sei erinnert, seit 1999 nicht mehr angepasst und gelten daher immer noch als offizielle Norm der Europäischen Union. Und zwischen den Wissenschaftlern herrscht im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks kein Konsens.

Diese wissenschaftliche Unsicherheit wird weiter fortdauern. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird dann die Politik entscheiden müssen, und das tun wir in dem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute vorlegen.

 
  
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  Nathalie Kosciusko-Morizet, amtierende Ratspräsidentin.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ries, meine Damen und Herren! Die europäischen Bürger in allen Ländern machen sich zu Recht Sorgen um die Qualität der Umwelt und sind zunehmend von dem Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit betroffen.

Die Umweltminister hatten im Dezember letzten Jahres Gelegenheit, sich mit diesem Thema zu befassen, und der Rat misst ihm heute immer mehr Bedeutung bei. Es geht hier um unterschiedliche Krankheitsbilder, wobei häufig keine gesicherten Fakten vorliegen bzw. der Zusammenhang zwischen Umweltbelastung und Gesundheit nicht eindeutig geklärt ist. Es handelt sich dabei um Erkrankungen der Atemwege, Asthma, Allergien, Krebserkrankungen, endokrine Störungen vor allem solche, von denen die empfindlichsten Personengruppen betroffen sind – Frau Ries hat schon darauf verwiesen –, also Kinder, Schwangere, ältere und auch benachteiligte Menschen.

Die neue Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung, die im Juni 2006 von unseren Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, betrachtet die öffentliche Gesundheit zu Recht als eine der entscheidenden Herausforderungen, vor denen wir stehen, und das Ziel besteht darin, ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen zu fördern und den Schutz gegen gesundheitliche Gefahren zu verbessern – und alles das soll über wirksame Präventivmaßnahmen geschehen, worauf ich noch zurückkommen werde.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, um die derzeitige Lage zu verbessern, die alle bereits erwähnt worden sind. Verbessert hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und dem Umweltbereich, deren Entwicklung leider mitunter in getrennte Richtungen verlaufen kann. Verbessert werden muss die Qualität der Umwelt, und das tun wir, vor allem mit unserer Arbeit an der IVU-Richtlinie und dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Bodenqualität, über die wir gleich sprechen werden. Außerdem ist es notwendig, das entsprechende Expertenwissen in der Gemeinschaft zu verbessern. Wir arbeiten alle auf internationaler Ebene zusammen, vor allem im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation. Und schließlich besteht das Anliegen, das wir sehr aktiv verfolgen, darin, den Umweltschutz noch besser in alle Politikbereiche und einschlägigen Pläne und Programme einzubeziehen, vor allem im Rahmen des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit, der den Zeitraum 2004-2010 umfassen soll. Kurz, es ist wichtig, diese Halbzeitbewertung erfolgreich abzuschließen, um dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Maßnahmen so wirksam wie möglich sein werden.

Wie Frau Ries will auch ich die Notwendigkeit vorbeugender Maßnahmen in all den verschiedenen Aktionsbereichen und in allen Punkten, die in ihrer Arbeit erwähnt wurden, betonen.

In seinen Schlussfolgerungen vom Dezember letzten Jahres vertritt der Rat, wie heute das Parlament, die Ansicht, dass möglichst bald gehandelt werden muss. Wir müssen schnell handeln und den Ereignissen zuvorkommen. Wir müssen nach den Präventionsprinzipien und nach den Vorsorgeprinzipien handeln, was sicherlich die Entwicklung neuer Instrumente erfordert, um potenzielle Gefahren vorauszusehen und sie analysieren zu können, sobald sie entstehen oder sobald ein Verdacht entsteht, und dann in der Lage zu sein, diese verschiedenen Probleme auch vor einem anderen Hintergrund zu betrachten, wie beispielsweise dem Klimawandel oder der Biosicherheit – zweier Bereiche, die mit der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang stehen.

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr hat die Kommission die Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 verabschiedet. Diese Zwischenbewertung ist ein Bericht über die bisherige Umsetzung des Aktionsplans.

Ich bin erfreut, dass die Reaktion des Europäischen Parlaments auf diese Zwischenbewertung positiv war und dass das Parlament genau wie die Kommission die Wechselbeziehung zwischen Umwelt und Gesundheit als sehr wichtig erachtet. Ganz besonders freut es mich, dass die französische Präsidentschaft sowohl heute als auch bei früheren Gelegenheiten über den Minister ihre volle Unterstützung in dieser für die Bürger Europas so bedeutenden Angelegenheit zugesagt hat.

Wie Sie wissen, ist es das Ziel des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit, die Informationssituation zu verbessern und die Forschung in Bezug auf Umwelt und Gesundheit voranzubringen, damit die umweltbedingten Bedrohungen und Risikofaktoren für die menschliche Gesundheit besser verstanden werden. Dann können Politiker auf europäischer und internationaler Ebene wirksamere Gesetze erlassen und Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der EU-Bürger ergreifen.

Der Plan umfasst 13 spezifische Aktionen für den Zeitraum von 2004 bis 2010. Er wurde nach ausführlichen Beratungen mit Experten und Gremien erstellt, die auf europäischer Ebene in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Forschung tätig sind.

In dem Aktionsplan wird die Unverzichtbarkeit einer engen Kooperation zwischen den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Forschung sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene betont. Diese Kooperation ist ganz entscheidend dafür, die Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit so gut wie möglich in den Griff zu bekommen.

Heute, vier Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans kann ich Ihnen mit großer Freude berichten, dass diese enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten gefestigt werden konnte. Das ist ganz offensichtlich eine positive Entwicklung, gemäß der Zwischenbewertung des letzten Jahres.

Lassen Sie mich dazu ein spezifisches Beispiel nennen. Die Mitgliedstaaten arbeiten momentan gemeinsam an der Koordinierung eines europäischen Konzepts für den Bereich des Human-Biomonitoring. Davon betroffen sind auch die Ministerien für Forschung, Gesundheit und Umwelt.

Hier ist zu ergänzen, dass die Kommission nach der Zustimmung zum Zwischenbericht des letzten Jahres noch weitere wichtige Schritte unternommen hat, insbesondere in Bezug auf Human-Biomonitoring, auf die Auswirkungen des Klimawandels für die Gesundheit, auf die Luftqualität in Innenräumen, auf Umweltforschung sowie auf Gesundheit und elektromagnetische Felder. Daher bin ich froh, dass diese Themen in den Bericht des Europäischen Parlaments mit aufgenommen wurden.

Lassen Sie mich näher auf die neuen Entwicklungen eingehen. Die Kommission verfolgt mittlerweile beim Thema Luftqualität in Innenräumen ein breiter angelegtes Konzept. Dieses Konzept entspricht auch der Entschließung des Europäischen Parlaments von 2005. Es gab zahlreiche Aktivitäten, die über die eigentlichen Ziele des Aktionsplans hinausgingen. Zum Beispiel hat die Kommission neue Forschungsprojekte initiiert, eine Expertengruppe gebildet und ein Grünbuch zum Rauchen und wissenschaftliche Gutachten genehmigt. Bleibt noch zu entscheiden, welche Rechtsmittel beim Thema Luftqualität in Innenräumen am besten eingesetzt werden sollten.

Was das Human-Biomonitoring angeht, bedauert die Kommission, dass der von dem Konsortium aus 24 Mitgliedstaaten vorgelegte Vorschlag als nicht geeignet beurteilt wurde, die Grundlage für das 7. Forschungsrahmenprogramm zu bilden. In jedem Fall wird diesen Monat ein neuer Aufruf veröffentlicht, Vorschläge zum Human-Biomonitoring zu erarbeiten.

Zwischenzeitlich wird die Kommission die Vorbereitung des Pilotprojekts im Rahmen eines ERA-NET-Netzwerks und im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen.

Hinsichtlich der elektromagnetischen Felder verfolgt die Kommission kontinuierlich die wissenschaftlichen Entwicklungen, zum einen über den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ und zum anderen über das MNT-Netzwerk für elektromagnetische Felder, ein Projekt des 6. Forschungsrahmenprogramms.

Die Kommission unterstützt die Forschung auf den wichtigsten Gebieten dieses Themenkomplexes, um beurteilen zu können, ob die in der Empfehlung des Rates festgesetzten Grenzwerte eventuell überarbeitet werden müssen. Vor kurzem forderte die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ auf, seinen Standpunkt auf der Grundlage der neuesten Daten und Berichte zu überdenken.

Die durch den Klimawandel bedingten Gesundheitsrisiken sind laut Zwischenbewertung ganz klar eine Frage von wachsender Bedeutung. Die entsprechenden Wechselwirkungen werden in dem Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel behandelt, das in Kürze verabschiedet werden soll.

Diese Entwicklungen zeigen, dass die Kommission größten Wert darauf legt, den Faktor Gesundheit noch umfassender in die Umweltpolitik der EU einzubeziehen. In der jüngsten Gesetzgebung untermauern beispielsweise das REACH-System für Chemikalien und die neue Richtlinie über die Luftqualität den Umwelt- und Gesundheitsschutz; sie sind Beispiele einer für alle Beteiligten günstigen Umwelt- und Gesundheitspolitik im Interesse der EU-Bürger.

Gestatten Sie mir, abschließend der Berichterstatterin, Frau Ries, für ihren Bericht, ihre hervorragende Arbeit und das enorme Interesse zu danken, das sie für den Bereich der Wechselwirkungen zwischen Umwelt und Gesundheit gezeigt hat. Darüber hinaus möchte ich nochmals die feste Absicht der Kommission wiederholen, ihre Bemühungen im Rahmen des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit fortzusetzen. Die Kommission ist fest entschlossen, eine wirksame Umweltgesetzgebung zu schaffen und die korrekte Umsetzung der vorhandenen Gesetze sicherzustellen, um sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Bürger Europas zu schützen.

In diesem Sinne wird die Kommission eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der für Juli 2009 geplanten Fünften Ministerkonferenz für Umwelt und Gesundheit spielen.

 
  
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  Françoise Grossetête, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (FR) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst, Frau Kosciusko-Morizet, deren Überzeugung und Entschlossenheit in diesem Bereich bekannt sind, zu begrüßen ebenso wie den Herrn Kommissar. Natürlich möchte ich auch Frau Ries zu der ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, die sie bei der Behandlung eines besonders wichtigen und für unsere Mitbürger sehr sensiblen Themas geleistet hat. Hippokrates sagte seinerzeit, dass man das Klima studieren müsse, wenn man Medizin studieren wolle. Obwohl die Bemühungen der Europäischen Kommission seit dem Start des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit im Jahr 2004 sicherlich anerkennenswert sind, ist es bedauerlich, dass letzterer nicht auf einer echten Präventionspolitik beruht, die darauf abzielt, durch Umweltfaktoren bedingte Krankheiten zu reduzieren, und mit der klar formulierte und quantifizierte Ziele verfolgt werden. Wenn vor zehn Jahren über Klimawandel gesprochen wurde, war von Gesundheitsrisiken an sich nie die Rede. Heute verzeichnet man angesichts häufiger Hitzewellen, Überschwemmungen, Waldbrände und Naturkatastrophen aller Art in der EU Veränderungen im Auftreten von durch Bakterien und Viren verursachten Krankheiten, die durch bestimmte Insekten übertragen werden. Unser Anliegen muss es sein, die Folgen besser zu verstehen, die sich daraus für die menschliche Gesundheit, vor allem die Gesundheit der am meisten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft ergeben könnten, damit wir besser in der Lage sind, diese Risiken zu bewältigen. Während die Zielsetzung des Gesundheitsprogramms 2008-2013 hauptsächlich darin besteht, auf die Faktoren Einfluss zu nehmen, die sich traditionell auf die Gesundheit auswirken, also auf Ernährung, Rauchen, Alkohol- und Drogenkonsum, sollte sich der neue Aktionsplan 2004-2010 auf bestimmte neue Herausforderungen im Gesundheitsbereich konzentrieren und sich mit den entscheidenden Umweltfaktoren befassen, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken. Ich denke dabei an die Qualität der Luft, an die elektromagnetischen Wellen – ein Thema, das bereits angesprochen wurde –, an die Besorgnis erregenden Nanopartikel, wie wir es beim REACH-Programm gesehen haben, die als krebserregend, erbgutverändernd, fortpflanzungsgefährdend (CMR) oder endokrinschädlich eingestuften Stoffe sowie die mit dem Klimawandel einhergehenden Gesundheitsrisiken, worüber ich bereits gesprochen habe. Ich möchte auch darauf verweisen, dass Atemwegserkrankungen als Todesursache sowie im Hinblick auf die Häufigkeit, die Prävalenz und die Kosten an zweiter Stelle stehen, dass sie in der Europäischen Union die häufigste Todesursache bei Kindern unter 5 Jahren sind und dass sie immer häufiger auftreten, hauptsächlich aufgrund von Luftverschmutzung im Freien und in Innenräumen.

In Bezug auf die umweltmedizinischen Bedingungen in Städten, insbesondere die Luftqualität in Innenräumen, muss die Kommission mehr gegen die Umweltbelastung in Haushalten unternehmen, vor allem angesichts der Tatsache, dass die EU-Bürger im Durchschnitt 90 % ihrer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen. Wie man sieht, ist diese Frage, dieser Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit von besonderer Bedeutung und besonders sensibel, und unseren Bürgern müssen dringend die richtigen Antworten gegeben werden.

 
  
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  Anne Ferreira, im Namen der PSE-Fraktion. (FR) Frau Präsidentin, Frau Kosciusko-Morizet, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Arbeit würdigen, die unsere Kollegin geleistet hat, und auch die Entschlossenheit, mit der sie sich dieses Themas angenommen hat. Ich teile diese Entschlossenheit, denn der Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit, der heute weitgehend anerkannt ist, erfordert entsprechende Reaktionen in unserem politischen Handeln.

Deshalb ist es unbedingt erforderlich, mit der Verbesserung der Kenntnisse auf diesem Gebiet voranzukommen und vor allem die zur Begrenzung der negativen Auswirkungen unserer Umwelt auf die menschliche Gesundheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Die einzelnen Themenbereiche wurden bereits herausgearbeitet und sind mit dem Aktionsplan abgedeckt. Dabei galt es, nicht nur die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und Methoden zur Abschätzung der gesundheitlichen Risiken vorzuschlagen, sondern auch, andere Faktoren wie die elektromagnetischen Felder zu erörtern.

Ich freue mich auch darüber, dass der Bericht einen Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur 2007 enthält, der deutlich macht, dass die Luftverschmutzung, die vor allem mit Feinstaub und bodennahem Ozon verbunden ist, eine erhebliche Gefährdung für die normale Entwicklung von Kindern darstellt und die Lebenserwartung in der Europäischen Union verkürzt.

Hingegen finde ich es bedauerlich, dass die mit dem Arbeitsumfeld verbundenen gesundheitlichen Probleme nicht in den Text aufgenommen wurden. Es sei daran erinnert, dass heutzutage Millionen Menschen unter Krankheiten leiden, die mit ihrem Arbeitsumfeld zusammenhängen, wobei die Ursachen vielfältig und unterschiedlich sind: Stress, Arbeitsintensität, verschiedene Umweltbelastungen, Symptome des Bewegungsapparats im Zusammenhang mit einer schlechten ergonomischen Gestaltung der Arbeitsplätze usw. Ich hoffe, dass diese Thematik in anderen Ausschüssen angemessen behandelt wird.

Wie Frau Ries sagte, besteht das größte Problem auch darin, dass wir in Verzug geraten. Die Kommission hat sich meines Erachtens im Hinblick auf die Einhaltung der von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht aktiv genug gezeigt. Ich möchte ein Beispiel anführen, und zwar im Zusammenhang mit der Frage der Nanoteilchen, einem Thema, das in zahlreichen Berichten derzeit im Mittelpunkt steht und viele Fragen aufwirft.

So lese ich beispielsweise in der Mitteilung der Kommission von 2007 zu den Zielen für 2004-2006, dass „mögliche Auswirkungen von Nanopartikeln auf die Gesundheit/Umwelt behandelt werden sollten“. Weiterhin soll im Zeitraum 2007-2010 die mögliche Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Nanopartikel untersucht werden. Drei Jahre, um ein Thema zu behandeln, und dann drei weitere Jahre, um Untersuchungen durchzuführen, mir scheint, das hätte effizienter gestaltet werden können.

Sicherlich gibt es Gründe für dieses unzulängliche Vorgehen: fehlendes Personal und zu wenig finanzielle Mittel. Aber welchen Anspruch auf Glaubwürdigkeit kann denn die Europäische Union erheben, wenn sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht einhält? Wir wissen, dass der europäische Bürger in solchen Fragen in der Lage ist, den Mehrwert der europäischen Dimension zu erkennen. Deshalb dürfen wir ihn nicht enttäuschen.

Ich möchte mit einer Frage an den Rat und an die Kommission abschließen: Herr Kommissar, Sie haben über die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen und den Forschungsgruppen gesprochen, was eine gute Sache ist. Werden auch die von den einzelnen Regierungen aufgestellten nationalen Umwelt- und Gesundheitspläne und der europäische Aktionsplan koordiniert? Und schließlich, Frau Ministerin, vielleicht können Sie, wenn Sie erneut das Wort ergreifen, uns mitteilen, ob beispielsweise Frankreich seine diesbezüglichen Bemühungen mit jenen verknüpft, die es im Rahmen der Umwelt-Grenelle – des Runden Tisches zum Thema Umwelt – unternommen hat?

 
  
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  Lena Ek, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Ich sage oft, dass die EU schmaler, aber schlagkräftiger werden muss; mit anderen Worten, wir müssen unsere Maßnahmen stärker konzentrieren bei gleichzeitiger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Aktionsplan ist genau ein solches Gebiet. Lassen Sie mich einige Punkte nennen, die unsere Berichterstatterin, die Kollegin Ries, in ihrem Bericht behandelt. Sie übt ernsthafte Kritik am Fehlen messbarer Ziele und Indikatoren. Wir müssen den Aktionsplan ergänzen, denn die Kritik von Frau Ries und mehreren anderen Abgeordneten, es fehle an Vorsorgemaßnahmen, muss ernst genommen werden. Sie ist auf dieses Material gerichtet und wir müssen sie in unserer weiteren Arbeit berücksichtigen.

Ich möchte besonders drei Gebiete hervorheben: besonders gefährdete Gruppen, endemische Krankheiten und den Zusammenhang zwischen Klima und Gesundheit. Es muss uns wesentlich besser gelingen, Unterschiede bei der Behandlung und Medikation von Erwachsenen und Kindern, Frauen und Männern zu erkennen. Es ist ein Skandal, dass das nicht selbstverständlich ist und nicht bereits in der medizinischen Forschung und Therapie angewendet wird.

Die bereits begonnene Arbeit auf dem Gebiet der Patientenmobilität auf dem Binnenmarkt ist für verschiedene Patientengruppen von enormer Bedeutung, zum Beispiel für Patienten mit Nackenverletzungen, bei denen es in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedliche Standards für die Behandlung gibt.

Ich begrüße den Fokus der französischen Ratspräsidentschaft auf die Alzheimer-Krankheit, eine unserer großen Volkskrankheiten, aber wir brauchen auch eine stärkere Koordinierung bei Diabetes, Asthma und Rheuma, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Das Gleiche gilt auch für arbeitsplatzbedingte Verletzungen bzw. Schäden.

Wir beobachten in Europa und in der Welt eine Entwicklung hin zu mehr Pandemien und einer stärkeren Verbreitung von Viren, Bakterien und Parasiten, wie es sie sehr lange Zeit nicht mehr gab. Vieles davon ist natürlich auf den Klimawandel zurückzuführen.

Antibiotikaresistente Bakterien führen dazu, dass Arzneimittel und Behandlungen nicht anschlagen, und sie stellen eines unserer dringendsten Gesundheitsprobleme dar. Es ist bedauerlich, dass die Entwicklung neuer Antibiotika bei den großen Pharmaunternehmen im Großen und Ganzen zum Stillstand gekommen ist. Ich hoffe, die Ratspräsidentschaft und die Kommission nehmen sich dieses sehr ernsten und großen Problems schnellstmöglich an.

Darüber hinaus brauchen wir eine Analyse verschiedener Szenarien des Klimawandels. Welche Auswirkungen hätte eine globale Erwärmung um 2 Grad, 4 Grad oder noch mehr auf die Gesundheit in Europa? Solche Erkenntnisse gibt es gegenwärtig nicht. Wenn wir konkrete und gute Beschlüsse zum Klimapaket fassen wollen, brauchen wir auch zuverlässiges Material zu den verschiedenen Klimaszenarien, mit denen wir es in der Zukunft zu tun haben werden.

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Im Namen der UEN-Fraktion möchte ich in der Aussprache über die Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 auf folgende Aspekte hinweisen.

Erstens müssen die am besten geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltzustands und zur Bekämpfung des Klimawandels mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen in den neuen Mitgliedstaaten werden dadurch in eine besonders schwierige Lage gedrängt. Die neuen Mitgliedstaaten konzentrieren sich sichtlich vor allem darauf, ihre Entwicklungsrückstände gegenüber den besser entwickelten Ländern der Europäischen Union wettzumachen.

Zweitens strebt die Europäische Union eine Führungsrolle an, z. B. bei der Reduzierung der CO2-Emissionen, aber die Kommission hat die Emissionsgrenzwerte festgesetzt, ohne die Entwicklungsrückstände der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Somit wurden meinem Heimatland Polen niedrigere Emissionsgrenzwerte für CO2 zugesprochen. Daraufhin sind die Strompreise sofort um 10 bis 20 % gestiegen. Man mag sich nicht vorstellen, wie weit die Strompreise nach 2013 steigen werden, wenn die Kraftwerke ihre gesamten Emissionsgrenzwerte auf dem freien Markt erwerben müssen. Auf diese Weise wurden die sinnvollen Maßnahmen, die der Verringerung der CO2-Emissionen und damit auch dem Klimaschutz dienen, zur Belastung für die Verbraucher und führten zu immer breiterer Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Drittens verlangen die geeigneten Maßnahmen im Bericht über Gesundheitsfürsorge auch zusätzliche Finanzmittel. Besonders für weniger entwickelte Mitgliedstaaten ist es schwer, diese Mittel aufzubringen, weil sie bereits jetzt starke Probleme damit haben, die medizinische Grundversorgung für ihre Bürger zu finanzieren. Abschließend möchte ich Frau Ries für ihren umfassenden und detaillierten Bericht über die Auswirkungen der Umwelt auf die menschliche Gesundheit danken.

 
  
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  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es ist Halbzeit für den Aktionsplan, und daher steht auch eine Bestandsaufnahme an. Und wir müssen uns fragen: Gibt es sichtbare Resultate?

Die Kommission lehnt sich zurück und gibt sich zufrieden. Doch wenn die Luft, die wir atmen, und das Wasser, das wir trinken, uns krank machen, dann ist es höchste Zeit, dass Europa zum Zugpferd wird für den globalen neuen Umgang mit solchen Gesundheitsrisiken. Deshalb darf der Aktionsplan nicht nur Beiwerk zur existierenden EU-Politik sein, sondern muss neue Maßstäbe setzen.

Ich begrüße, dass der Umweltausschuss eine sehr kritische Position zum Aktionsplan eingenommen und deutliche Verbesserungen eingefordert hat. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass der Aktionsplan zum Scheitern verurteilt ist, wenn er nicht auf einer aktiv präventiven Politik beruht. Und eines muss auch klar sein: Ohne klare quantitative Ziele bleibt er ein zahnloser Tiger.

Wir freuen uns, dass auch der Umweltbericht eine grüne Handschrift trägt, insbesondere bei der Nanotechnologie. Es ist klar: Die möglichen neuen Gefahren werden im Aktionsplan nur unzureichend berücksichtigt. Es ist geradezu skandalös, dass die EU-Kommission vor den Risiken der Nanotechnologie weiter den Kopf in den Sand steckt und behauptet, die existierende Gesetzgebung sei ausreichend. Wir wissen: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Nanotechnologie findet quasi im rechtsfreien Raum statt.

Elektrosmog: Auch da wissen wir, dass elektromagnetische Strahlungen ein großes zunehmendes Problem darstellen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir als EP Grenzwerte verwässern, die sowieso schon viel zu hoch sind. Und auch die Luftqualität in Innenräumen: Die EU hat Meilensteine beim Schutz vor Feinstaub gesetzt, aber wir verbringen den Großteil unserer Zeit in geschlossenen Räumen. Davor darf die Kommission nicht weiter die Augen verschließen.

Wir fordern von der Kommission klare Gesetzgebungsvorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in allen relevanten Bereichen bei Bauprojekten, Klebstoffen für Möbel usw.

Es ist uns eine Herzensangelegenheit, dass ausdrücklich auch der Schutz besonders sensibler Gruppen wie Kinder und Schwangere besser berücksichtigt wird, und das Vorsorgeprinzip muss Leitmotiv aller Fragen sein. Wir hätten uns natürlich noch mehr gewünscht, aber wir hoffen, dass die Kommission dabei nicht stehen bleibt und kein Stillstand eintritt, sondern dass wir einen Schritt nach vorne machen können.

 
  
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  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.(GA) Ich begrüße den Bericht von Frau Ries.

Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich wieder voll und ganz auf die Ziele des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit zu konzentrieren und den Plan durch eine ehrgeizigere Gestaltung und eine bessere Abstimmung auf unsere Bedürfnisse insgesamt aufzuwerten. Ich begrüße insbesondere das, was Kommissar Dimas gesagt hat. Die Zunahme bestimmter Krebserkrankungen zeigt, dass wir es uns nicht leisten können, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen.

Meines Erachtens kommt vor allem den Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit größte Bedeutung zu. Psychische Beschwerden sind in Irland ein Hauptrisikofaktor für Selbstmord, und Selbstmord ist bei unseren jungen Menschen die häufigste Todesursache. Die EU sollte die Ausarbeitung geeigneter Präventionsstrategien stärker unterstützen; alle Maßnahmen auf EU- oder internationaler Ebene, die uns dabei helfen, die psychische Gesundheit zu verbessern, wären sehr willkommen.

Darüber hinaus schließe ich mich der Forderung nach Maßnahmen im Bereich der Innenraumluftqualität und der Sicherheit der chemischen Verbindungen als Bestandteile von Ausstattungs- und Einrichtungsgegenständen an. Die Kommission hat einige wichtige Maßnahmen ergriffen, aber aufgrund der Häufigkeit von Atemwegserkrankungen in der EU brauchen wir eine umfassende Politik für die Innenraumluftqualität.

Außerdem müssen wir unsere KMU unterstützen, um zu gewährleisten, dass sie die umweltmedizinischen Vorschriften erfüllen, und wir müssen Schritte einleiten, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu verbessern. In meinem Wahlkreis wurde ein wunderbares Projekt in diesem Bereich von Interreg unterstützt.

Unser Klima wandelt sich, und das geht mit neuen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt einher. Den neuen Gefahren für unsere Umwelt und unsere Gesundheit, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, müssen wir uns direkt und effektiv stellen.

Es ist zwar viel getan worden, aber ich möchte die Europäische Kommission heute zu mehr Ehrgeiz und vernünftigen konkreten Maßnahmen auffordern.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Ich danke Ihnen, Herr Kommissar, und Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie gekommen sind, um unsere Meinungen anzuhören. Ich danke der Berichterstatterin Frédérique Ries für die Ausarbeitung dieses Berichts. Es geht um ein sehr anspruchsvolles Programm, dessen Bewertung allerdings sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, ist. Zudem müssen wir die Erfüllung der ehrgeizigen Ziele in dem sehr verschiedenartigen Umfeld von 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Gesundheitssystemen und unterschiedlichen Umweltbedingungen einschätzen.

Eine der größten Zukunftsängste betrifft den Krebs. Schon häufig haben wir uns sehr bedrohlichen Zukunftsprognosen gegenübergesehen. Einigen Statistiken zufolge wird diese Krankheit einen gewaltigen Bevölkerungsschwund, vor allem von Menschen im erwerbsfähigen Alter und im Rentenalter, verursachen. In vielen Fällen ist der Einfluss der Umwelt auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung klar erwiesen.

Nicht weniger wichtig – und da stimme ich am meisten mit dem Bericht überein – sind sowohl die Unterrichtung der Bevölkerung sowohl über die Einflüsse der Umwelt auf die Gesundheit als auch über die Häufigkeit des Auftretens schwerer Erkrankungen sowie auch über die Möglichkeiten der Nichtregierungsorganisationen, diese Tätigkeiten zu unterstützen.

Jede Medaille hat zwei Seiten: Einerseits kommt der Europäischen Union bzw. lokalen Institutionen eine wichtige Rolle bei der Informationsvermittlung zu, andererseits ist es auch wichtig, welchen Zugang die Bevölkerung zu diesen Informationen und Fakten hat und wie sie damit umgeht.

Vorbeugung kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie verantwortungsbewusst verstanden und interpretiert wird; sind diese Bedingungen erfüllt, kann man die Wirkung auch in realen Zahlen messen. Eine Bewertung des Plans aus kurzfristiger Sicht ist möglich, aber die Hauptfolgen, die die Anwendung dieser Instrumente hat, lassen sich am besten langfristig beobachten und quantitativ bestimmen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - (EN) Frau Präsidentin! Diese Überprüfung ist zwar sehr willkommen, aber ich denke, wir brauchen auch mehr Offenheit in der Aussprache, wir müssen akzeptieren, dass wir die Menschen – unsere Bürgerinnen und Bürger – nicht vor sich selbst schützen können, und wir sollten auch keine Gesetzgebung für alle Risiken des Lebens anstreben. Die öffentliche Unterstützung für das EU-Projekt ist tatsächlich in Gefahr, wenn wir den Eindruck erwecken, wir würden es uns zur Aufgabe machen, jeden Aspekt unseres Lebens zu regulieren – und so interpretiert man das zurzeit an der Basis. Wir müssen sehr vorsichtig sein und genau vermitteln, worum es bei dem EU-Projekt geht.

Ich möchte auch Gewissheit darüber haben, dass dieser Plan im Wesentlichen nicht darin besteht, bereits geplante Projekte neu zu verpacken und ihnen einen anderen Namen zu geben. Wir brauchen eine bessere Umsetzung bestehender EU-Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene sowie eine bessere Überwachung und Durchsetzung seitens der Kommission. Für mich stellen eine umfassendere Bewertung und auch eine größere Debatte über die Entfaltung und Wirksamkeit der bestehenden Rechtsvorschriften eine Priorität dar.

Vorrangiges Anliegen dieses Hohen Hauses im Hinblick auf neue Rechtsvorschriften muss das Klima- und Energiepaket sein. Der Klimawandel wird sich auf vielfältige Weise auf die Gesundheit auswirken. Dazu gehört auch in Teilen der Welt Unterernährung infolge von Lebensmittelknappheit; dazu gehören Tote und Verletzte infolge extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme und Brände und daraus resultierender sozialer Probleme; dazu gehören ferner die zunehmende Belastung durch zahlreiche Durchfallerkrankungen, das vermehrte Auftreten von Herz-Kreislauf-Beschwerden, gravierende Probleme mit der Wasserknappheit – über 40 % der Welt werden innerhalb von zehn Jahren Probleme mit der Wasserknappheit haben und haben sie teilweise schon jetzt – und mit dem Trinkwasser. Es ist sehr zu begrüßen, dass diese Entschließung zur Zwischenbewertung die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit zur Kenntnis nimmt, und das findet meinen Beifall.

Ein weiterer Punkt, eine sehr ernste Frage – die eigentlich sowohl auf europäischer als auch auf einzelstaatlicher Ebene noch immer stiefmütterlich behandelt wird – ist der ganze Bereich der mentalen Gesundheit in Europa. Ein Viertel aller Europäer leidet mindestens einmal im Leben unter psychischen Problemen. Allein in Irland schätzt man die Kosten für psychische Erkrankungen auf bis zu vier Prozent unseres BIP, und tragischerweise gab es allein im vergangenen Jahr in Irland über 460 Selbstmorde – registrierte Selbstmorde. Das war eine Zunahme um 12 % im Vergleich zum Vorjahr, 2006 –, und das in einem Land, das nach den Barometern, die angeben, wo man am besten lebt, weit oben rangiert, ich glaube hinter Luxemburg. (Ich weiß nicht, wer die Kriterien für diese Barometer zusammenstellt). Aber wir müssen das anzweifeln.

Dieses Problem mit der mentalen Gesundheit in Europa und die vorhersehbaren Probleme verdienen Aufmerksamkeit und angemessene Präventionsstrategien in diesem höchst wichtigen Bereich. Die Prognose der Berichterstatterin, dass der Aktionsplan vollständig oder teilweise zum Scheitern verurteilt ist, erregt Besorgnis, und ich möchte eine Versicherung seitens der Kommission – aber auch seitens der Ratspräsidentschaft –, dass das nicht der Fall sein wird.

 
  
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  Evangelia Tzambazi (PSE).(EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem umfassenden und kohärenten Bericht, der einerseits den Fortschritt bei der Umsetzung des Europäischen Aktionsplans 2004-2010 objektiv bewertet, gleichzeitig aber auch auf Defizite und neue Erkenntnisse hinweist.

Lassen Sie mich einige Punkte hervorheben, die die Luftqualität in Innenräumen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit betreffen, vor allem für besonders gefährdete Personengruppen wie Kinder und ältere Menschen. Wenn man bedenkt, dass wir 90 % unserer Zeit in Innenräumen verbringen, muss die Europäische Kommission unverzüglich zum Entwurf einer entsprechenden Strategie schreiten, die sowohl die Etablierung von Leitlinien als auch den Schutz der Bürger zum Gegenstand hat, die einer Vielzahl biologischer und chemischer Verschmutzungsquellen ausgesetzt sind.

Es ist unbedingt erforderlich, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, um die Exposition gegenüber Chemikalien zu verringern. Besondere Beachtung verdienen hierbei die Bedingungen in öffentlichen Gebäuden, Büroräumen und Schulen, damit die am meisten gefährdeten Personengruppen wirksam geschützt werden können.

 
  
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  Janusz Wojciechowski (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Die Verbindung zwischen Gesundheit und Umwelt ist offensichtlich, ebenso wie die zwischen Umwelt und Landwirtschaft, denn sinnvolle und vernünftige Landwirtschaft trägt zum Umweltschutz bei.

Leider sind in der Landwirtschaft gewisse Entwicklungen zu verzeichnen, die der Umwelt schaden. Kleine Familienbetriebe verschwinden, und die europäische Landwirtschaft wird immer stärker industrialisiert, und das schadet der Umwelt. Die Agrarpolitik sollte deshalb kleinere Familienbetriebe mehr schützen, denn sie arbeiten umweltfreundlicher.

Die Gentechnik stellt eine weitere Bedrohung dar. Trotz der vielen ernsten Bedenken über die negativen Auswirkungen genmanipulierter Kulturen auf die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier expandiert diese Technik weiter. Die Europäische Union sollte gegenüber der Gentechnik vorsichtig vorgehen. Ich unterstütze den Bericht von Frau Ries, der es für ihre hervorragende Arbeit zu danken gilt.

 
  
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  Satu Hassi (Verts/ALE).(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein aufrichtiger Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Ries, für ihre ausgezeichnete Arbeit. Leider muss ich jedoch der Kritik zustimmen, die viele hier zum Programm selbst geäußert haben. Es greift auf vorhandene Maßnahmen zurück, ohne dass es den Weg nach vorn aufzeigt.

Immer wieder wird das Vorsorgeprinzip ignoriert, wenn Menschen sich für neue Entdeckungen begeistern. Dies zeigt sich jetzt auch bei den Nanowerkstoffen und elektromagnetischen Felder. Nanowerkstoffe werden sich immer mehr ausbreiten, auch in Konsumgütern, aber die Gesetzgebung hinkt hinterher, obwohl Forscher warnen, dass sie, wenn wir die Risiken nicht ernst nehmen, zu einem Gesundheitsproblem in der Größenordnung von Asbest werden könnten. Das Gleiche gilt für elektromagnetische Felder, denen Abermillionen von Menschen ausgesetzt sind, auch wenn wir sehr wenig über ihre Wirkungen wissen. In einigen Ländern, wie Italien, gibt es eine 500-Meter-Sicherheitszone zwischen Basisstationen und Schulen, während es in Finnland sogar Basisstationen auf den Dächern von Schulen gibt. Wir brauchen dringend neue europäische Normen, die die wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI).(CS) Meine Damen und Herren! Ich stimme der Bewertung des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit, die Frau Ries in ihrem Bericht vornimmt, voll und ganz zu. Wie auch die Berichterstatterin halte ich den Plan gewissermaßen für nicht interpretierbar und zum Scheitern verurteilt. Einige seiner Ziele wie die Vorbeugung von Selbstmorden oder die Kommunikationsstrategie zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit lösen Verwunderung aus. Der Plan ist sowohl finanziell als auch vor allem organisatorisch schlecht abgesichert. Die geplanten Maßnahmen sind vage und rufen eher Zweifel und Fragen hervor, anstatt Antworten zu geben. Zudem ist das Dokument auch die Kopie eines ähnlichen Plans der Weltgesundheitsorganisation.

Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit ist somit leider nur ein weiteres Objekt berechtigter Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern und der überflüssigen Bürokratie Brüssels. Meiner Meinung nach sollte die Kommission die Umsetzung dieses Plans umgehend einstellen, enger mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten und von einem nächsten Zyklus des Gesundheitsplans auf europäischer Ebene Abstand nehmen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Zuallererst möchte ich Frau Ries zu ihrem Bericht gratulieren. Dass ein Zusammenhang zwischen einer belasteten Umwelt und Gesundheitsrisiken besteht, ist nun klar. Es gibt inzwischen mehr Krankheiten, die mit Umweltfaktoren und dem Klimawandel zusammenhängen, wie zum Beispiel Atemwegserkrankungen, Allergien und Krebserkrankungen.

Die Erderwärmung ist die Ursache für neue Pandemien. Studien belegen, dass durch Dürren und Überschwemmungen mehr Menschen als durch jede andere Naturkatastrophe ums Leben kommen. Eine schlechte Luftqualität in Schulen und Gesundheitseinrichtungen verursacht ebenfalls ernst zu nehmende Probleme.

Immer mehr Menschen erkranken aufgrund der in den großen Städten und in Gebäuden herrschenden Luftverschmutzung, aufgrund der Verunreinigung von Wasser und sogar Grundwasser, aufgrund der Verunreinigung von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Pflanzenschutzmitteln und der unzureichenden Abwasseraufbereitung und Abfallbehandlung. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um potenziellen zukünftigen Problemen entgegenzuwirken.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI).(IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht von Frau Ries ist schlichtweg tadellos, umso mehr, als die Berichterstatterin die Umsetzung der von der Kommission geplanten Aktionen mit scharfer, unermüdlicher Aufmerksamkeit sowie mithilfe von Anfragen überwacht und weitere Anstrengungen in der ersehnten Präventionsstrategien fordert, die das politische Vorgehen Europas kennzeichnen muss.

Ich begrüße ferner die Forderung an die Kommission, ein Grünbuch über die Luftqualität in Innenräumen vorzulegen, und möchte auf das Fingerspitzengefühl aufmerksam machen, das die Berichterstatterin in Bezug auf die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die menschliche Gesundheit bewiesen hat.

Alles in allem kann ich sämtlichen Ausführungen von Frau Ries nur zustimmen, und ich hoffe, dass dieser Bericht die breitestmögliche Unterstützung des Parlaments erhält.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Der Klimawandel wirkt sich erheblich auf die menschliche Gesundheit aus, z. B. durch die Ausbreitung bestimmter Infektions- und parasitärer Erkrankungen, die hauptsächlich durch den Temperaturanstieg verursacht werden.

Das häufige Auftreten von Hitzewellen, Überschwemmungen und Bränden auf brachliegendem Land kann weitere Krankheiten zur Folge haben, ebenso mangelhafte Hygienebedingungen und Todesfälle.

Rumänien etwa hatte in den letzten Jahren im Sommer zunehmend mit Hitzeperioden, Hochwasser und Unwettern zu kämpfen. Die Überflutungen dieses Sommers haben Tausende rumänischer Bürger obdachlos gemacht und zu katastrophalen hygienischen Zuständen geführt.

Ich ersuche die Kommission, Rumänien mit der nötigen finanziellen Unterstützung auszustatten, um die Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen.

Eine Reduzierung der verkehrsbedingten Schadstoffemissionen, die für 70 % der städtischen Verschmutzung ursächlich sind, würde ebenfalls zu einer Verbesserung der Luftqualität beitragen. Weitere Richtlinien, z. B. bezüglich der Kraftstoffqualität, der Verringerung der Kraftfahrzeugabgase und der Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge für den Stadtverkehr wären geeignete Beiträge zu einer geringeren Umweltverschmutzung.

Unerlässlich ist gleichermaßen die Kontrolle ihrer Umsetzung und der erzielten Ergebnisse.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE).(RO) Der internationale Bericht von „BioInitiative“ über elektromagnetische Felder und deren Folgen für die menschliche Gesundheit gibt Anlass zu Bedenken und kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden Grenzwerte für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung nicht mehr aktuell sind und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Exposition der Bevölkerung gegenüber Strahlungen, die durch Geräte von Mobilfunkbetreibern erzeugt werden, zu reduzieren.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Strahlungen Gesundheitsprobleme wie Schlafstörungen, Leukämie bei Kindern oder erhebliche Stresszunahme bewirken und sich bei einer zehnjährigen Nutzung eines Mobiltelefons das Risiko, an einem Gehirntumor zu erkranken, verdoppelt. Der neue Aktionsplan Umwelt und Gesundheit muss diesen Gefahren, die infolge neuer Technologien zunehmen und auch in ländlichen Regionen und in Entwicklungsländern immer mehr Verbreitung finden, gerecht werden.

Wir müssen die Forschung in diesem Bereich verstärken, ebenso in den Bereichen, die mit psychischer Gesundheit zu tun haben, wie z. B. Stress und Depressionen, um zu ermitteln, ob diese Probleme tatsächlich mit nichtionisierender Strahlung in Zusammenhang gebracht werden können.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE).(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht zu diesem Thema gratulieren, das für uns alle in Europa so wichtig ist. Ich möchte mich auf ein Problem konzentrieren und die Bedeutung von biologischem Monitoring betonen. Das ist ein Verfahren, bei dem das Verhältnis zwischen der Umweltbelastung und der Gesundheit der europäischen Bevölkerung gemessen wird. Wir sollten nicht an Mitteln für dieses Instrument sparen. Wir müssen in die Forschung investieren und danach die Erkenntnisse umsetzen. Zudem sollte das Vorsorgeprinzip nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Solange wir nicht sicher sagen können, welche möglichen negativen Auswirkungen ein bestimmter Umweltaspekt auf unsere Gesundheit hat, sollten wir uns an dieses Prinzip halten. Das Vorsorgeprinzip verhindert auch die Ausbreitung von Krankheiten. Es beugt der Ausbreitung von Allergien vor und verbessert Leben und Aktivität der Europäer. Die Europäische Union muss meiner Ansicht nach mehr auf dem Gebiet der Umweltkrankheiten unternehmen und im Interesse der Bürger wirkungsvoller vorgehen. Das erwarte ich auch von der Kommission.

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE).(SK) Gestatten Sie mir, der Berichterstatterin Frau Ries zu ihrem Bericht zu gratulieren, in dem sie den Realisierungsstand des Aktionsplan beschrieben und zugleich mehrere Vorschläge für die nächste Etappe vorgelegt hat.

Ich begrüße die Maßnahmen, die die Europäische Kommission zur Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen getroffen hat. Als Mediziner halte ich diesen Schritt für sehr wichtig. In den Büros, in den Schulen und zu Hause verbringen wir den überwiegenden Teil unserer Zeit in geschlossenen Räumen. Deren hohe Umweltbelastung kann zu Asthmaerkrankungen, Allergien, aber auch zu Krebs führen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag zur Veröffentlichung eines Grünbuchs und zur Annahme einer angemessenen europäischen Strategie auf diesem Gebiet.

Ich halte es auch für notwendig, dass wir unsere Aufmerksamkeit auf die elektromagnetische Strahlung lenken. Der technische Fortschritt kann, wenn er falsch oder übermäßig genutzt wird, bestimmte Gesundheitsrisiken in Form von Schlafstörungen, Alzheimerkrankheit, Leukämie und anderer Erkrankungen mit sich bringen. Die Europäische Gemeinschaft muss sich daher aktiver engagieren und zu dieser neuzeitlichen Bedrohung Stellung beziehen, und sie muss auch praktische Schritte ergreifen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Ich möchte ergänzen, dass die Bevölkerung der Europäischen Union immer älter wird und dass der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit sich meiner Meinung nach auch den besonderen Problemen älterer Menschen widmen sollte.

Dennoch ist die Perspektive des Jahres 2010 nicht gerade kurzfristig. Ich halte eine langfristige Perspektive und eine adäquate Strategie für erforderlich. Auch sollten wir nicht vergessen, dass die Geburtenrate in den letzten Jahren rückläufig war. In einigen Mitgliedstaaten gibt es eine hohe Kindersterblichkeit. Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der EU basiert auf einer jungen und gesunden europäischen Bevölkerung und dementsprechend braucht die Europäische Union einen konkreten Aktionsplan, um das für die Gemeinschaft notwendige natürliche Wachstum zu sichern.

Abschließend möchte ich Sie an die Notwendigkeit epidemiologischer Studien unter der Schirmherrschaft der Kommission erinnern, damit die Wirkung von elektromagnetischer Strahlung auf die menschliche Gesundheit geklärt werden kann.

 
  
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  Nathalie Kosciusko-Morizet, amtierende Ratspräsidentin.(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte darauf verweisen, dass viele Abgeordnete in dieser Aussprache einen Bezug zu anderen Umweltproblemen hergestellt haben, was meiner Ansicht nach richtig war, denn damit fordern Sie uns zu einer besseren Koordinierung und Integration zwischen den verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik auf. Ich habe beispielsweise den Hinweis auf den Klimawandel von Frau Ek und Frau Ticǎu vermerkt und auch den von Frau Kuźmiuk, auch wenn ihr Beitrag in eine andere Richtung wies, den Bezug auf die Probleme der Landwirtschaft von Herrn Wojciechowski und auch die Erwähnung der Richtlinie zum kommunalen Abwasser durch Frau Estrela. Alle diese Themen stehen miteinander in einem Zusammenhang, und diese augenfällige Komplexität muss uns zusätzlich motivieren, unser Wissen über diese Fragen einer gesunden Umwelt zu vertiefen. Ja, Frau Doyle, die Ratspräsidentschaft ist hoch motiviert, diese Richtung einzuschlagen. Dies geschieht über die bestehenden Richtlinien, an denen wir derzeit arbeiten – vor allem die IVU-Richtlinie, den Entwurf für eine Bodenrichtlinie und das Klima- und Energiepaket, da ich ja auf den Zusammenhang mit dem Klimawandel verwiesen habe. Über diese Richtlinien thematisieren wir Zusammenhänge mit den verschiedenen bekannten Krankheiten wie dem Krebs, auf den Frau Belohorská verwiesen hat.

Aber es entstehen auch zahlreiche neue Probleme, die von vielen unter Ihnen heute angesprochen wurden. Zu dem Problem der elektromagnetischen Wellen laufen bereits eingehende Studien – ich denke dabei vor allem an die Interphon-Studie; zudem gelangen ständig neue Technologien auf den Markt, die uns auf jeden Fall zwingen, einen sehr langfristigen Ansatz zu verfolgen. Ich denke ferner an die Luftqualität in Innenräumen, ein Thema, das viele unter Ihnen erwähnt haben und das nicht als ein neu aufkommendes Thema angesehen werden sollte, denn es besteht seit jeher, aber dazu gab es weitaus weniger Untersuchungen als zur Luftqualität im Freien, während wir doch 90 % unserer Zeit im Inneren von Gebäuden verbringen.

Frau Ferreira stellte die Frage, ob beispielsweise in Frankreich auf nationaler Ebene ein Zusammenhang besteht zwischen der Umwelt-Grenelle (Runder Tisch zum Thema Umwelt) und dem europäischen Aktionsplan. Im Rahmen der Umwelt-Grenelle haben wir im Hinblick auf die Fragen einer gesunden Umwelt beträchtliche Arbeit geleistet und sind auf die gleichen Probleme gestoßen, die Sie eigentlich bereits auf die eine oder andere Weise vorgetragen haben. Es geht zum einen um die bekannten Erkrankungen, um die Themen, über die bereits viel informiert wurde, bei denen weitere Fortschritte erforderlich sind, vor allem in der Frage der umweltbedingten Krebserkrankungen. Andererseits geht es um all die neu entstandenen Probleme, die uns Sorgen bereiten, in denen wir weiter vorankommen können. Im Rahmen der Umwelt-Grenelle haben wir beispielsweise geplant, alle Nanoteilchen zu katalogisieren und einen Prozess in Gang zu bringen, bei dem die Meldung von auf den Markt gebrachten Nanoteilchen zur Pflicht erhoben wird, oder die Raumluftqualität besser zu regeln und zu überwachen und eine bessere Kontrolle über sämtliche Artikel der Raumgestaltung und sämtliches Mobiliar auszuüben, die teilweise ein Problem für die Raumluftqualität darstellen können.

Frau Ferreira, Sie haben auch gefragt, ob die nationalen Aktionspläne für Umwelt und Gesundheit und der europäische Aktionsplan koordiniert werden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Verbindung Probleme mit sich bringt. Wir befinden uns in der Phase, in der jeder einzelne Mitgliedstaat seinen eigenen Plan zu den ihn betreffenden Problemen aufstellt. Ausgehend davon scheint mir, dass nach dieser anfänglichen Phase mit der Koordinierung begonnen und damit die nächste Etappe vorbereitet werden könnte. Und schließlich, wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, möchte ich anmerken, dass sich heute Vormittag vor allem Frauen unseres Parlaments zu Wort gemeldet haben – wobei ich damit den anwesenden Männern nicht zu nahe treten will, denen ich für ihre Mitwirkung danke. Ich sehe darin weniger ein Problem als eine Chance und vielleicht auch ein Zeichen der Hoffnung.

 
  
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  Stavros Dimas, Mitglied der Kommission. (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für diese konstruktive Diskussion über das interessante Thema der Wechselbeziehung zwischen Umwelt und Gesundheit. Meiner Ansicht nach war diese Diskussion eine sehr nützliche Gelegenheit, um sich über die erzielten Fortschritte und den Stand der Forschung in den wichtigsten Bereichen auszutauschen und feststellen zu können, ob die in der Empfehlung des Rates genannten Expositionsgrenzwerte geändert werden müssen.

Die Kommission hat vor kurzem ihren Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ darum gebeten, die aktuellen Informationen des Berichts zu beurteilen, um so zu einer eventuellen Neuformulierung ihres Standpunktes zu kommen.

Die jüngsten Entwicklungen und die Initiativen, die die Kommission zu den spezifischen Themenbereichen der Wechselbeziehung zwischen Umwelt und Gesundheit auf den Weg gebracht hat, sind sehr bezeichnend. Sie zeigen, dass es neben der Zusammenarbeit, die sich auf einer mittel- bis langfristigen Basis zwischen den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Forschung entwickelt, auch möglich ist, Sofortmaßnahmen zu treffen, um die Gesundheitsdimension noch mehr in die Umweltpolitik einzubeziehen, was sowohl für die Umwelt als auch für die Gesundheit vorteilhaft ist.

Nun aber zu der von einem Redner angesprochenen Koordinierung. Eine Koordinierung zwischen den unterschiedlichen nationalen Aktionsplänen für Umwelt und Gesundheit wird zum einen durch das Beratungsforum für Umwelt und Gesundheit unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und zum anderen durch die Weltgesundheitsorganisation, an deren entsprechenden Aktivitäten die Kommission sich aktiv beteiligt, erreicht.

Was Nanomaterialien angeht, hat die Kommission am 17. Juni 2008, also vor sechs Wochen, eine Mitteilung über den Anwendungsbereich von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Nanomaterialien angenommen, in der die Bedeutung der Anwendung des Grundsatzes der Prävention in diesem Bereich unterstrichen wird.

Auch wenn sich möglicherweise nicht alle EU-Rechtsvorschriften direkt auf den Begriff „Nanomaterialien“ beziehen, sollte akzeptiert werden, dass die mit Nanomaterialien assoziierten Risiken von EU-Rechtsvorschriften weitestgehend abgedeckt werden. Die Kommission hat aber auch beschlossen, dass die Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften intensiviert werden muss und dass die relevanten Texte, beispielsweise Spezifikationen und technische Anleitungen, im Sinne einer besseren Anwendbarkeit auf Nanomaterialien geändert werden müssen. Die Kommission wird natürlich auch weiterhin entsprechende Forschungsaktivitäten fördern, um die vorhandenen Wissenslücken zu schließen.

Die Wechselbeziehung zwischen Klimawandel und Gesundheit ist laut Zwischenbewertung ganz klar ein Thema von wachsender Bedeutung, und ich bin froh, dass so viele Redner dies heute hervorgehoben haben. Dieser Punkt soll auch in dem in Kürze zu veröffentlichenden Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel behandelt werden.

Zu dem Beitrag des polnischen Kollegen, der sich zwar nicht unmittelbar auf die diskutierte Frage bezieht, aber im Kontext des Energie- und Klimawandelpakets sehr bezeichnend ist, möchte ich grundsätzlich klarstellen, dass Strompreiserhöhungen in Polen und in anderen Ländern, in denen es eine Strompreisregulierung gibt, keinesfalls auf die Einführung von Versteigerungen im europäischen Emissionshandelssystem zurückzuführen sind. Ein solcher Preisanstieg kommt zustande, weil mehr Investitionen im Energiesektor benötigt werden; schließlich wird man keine Investoren finden, wenn es keine entsprechenden Aussichten auf Erträge aus Investitionen in den Energiesektor gibt. Verteuerungen entstehen darüber hinaus durch die Liberalisierung des Energiesektors und die Vereinheitlichung des EU-Energiemarktes.

Die Beteiligung am Emissionshandelssystem zur Bekämpfung des Klimawandels wird etwa 15 % ausmachen, und dabei sollte man bedenken – und dies muss ich hervorheben, denn in letzter Zeit habe ich in vielen Zeitungen Äußerungen polnischer Amtsträger gelesen, wonach dies in Polen zu einem wirtschaftlichen Problem führen würde usw. – ich muss hier also wirklich grundsätzlich klarstellen, dass jegliche Gelder, die für den Erwerb von CO2-Emissionsrechten benötigt werden, in dem betreffenden Land, z. B. Polen, verbleiben. Und nicht nur das; Polen wird den zusätzlichen Vorteil genießen, zirka eine Milliarde Euro aus der Umverteilung von Versteigerungsrechten aus den EU-Staaten zu erhalten, deren Pro-Kopf-Einkommen über dem EU-Durchschnitt liegt.

Daher sind solche Ängste unbegründet. Polen kann bei diesem System und bei dem im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission diskutierten Paket nur gewinnen.

Der Aktionsplan ist ein wirkungsvolles Mittel, alle Akteure in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Forschung auf Mitgliedstaaten- und Gemeinschaftsebene so zu arrangieren, dass der Wechselwirkung zwischen Umwelt und Gesundheit bei der Gestaltung der Umweltpolitik noch effektiver Rechnung getragen werden kann.

Dieses Ziel gilt es unter Mitwirkung aller betroffenen Parteien und mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments noch stärker zu verfolgen. Lassen Sie mich nochmals betonen, wie sehr ich mich über unsere Zusammenarbeit und über die Unterstützung der französischen Präsidentschaft freue.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
  
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  Frédérique Ries, Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte alle hier Anwesenden zur Qualität dieser Aussprache beglückwünschen. Meines Erachtens geht es hier um zentrale Belange der Europäer, um ein Thema, das im Mittelpunkt des Europas der Bürger steht. Das ist wesentlich. Ich danke jeder und jedem meiner Kolleginnen und Kollegen für ihre Ansichten und Einschätzungen sowie für die zumeist sehr ehrgeizigen Vorschläge, die sie unterbreitet haben. Ich werde sie hier nicht alle anführen, denn das wurde bereits von der Frau Staatssekretärin und Herrn Kommissar Dimas getan.

Ich möchte ganz speziell auf die Frage der elektromagnetischen Felder zurückkommen.

Frau Kosciusko-Morizet sprach die Interphon-Studie an, aber genau da liegt der Kern des Problems: Die Ergebnisse dieser Studie sind nicht vollständig veröffentlicht worden, eben weil sie für einige widersprüchlich sind, während beispielsweise die Experten, die im Rahmen dieser Studie in Israel arbeiten, auf den Zusammenhang zwischen der Einwirkung von GSM-Wellen und der Entstehung von Krebs der Ohrspeicheldrüse aufmerksam gemacht haben. Daher warten wir in der Tat auf gesicherte Beweise, um handeln zu können. Ich sagte ja bereits, dass die Politik entscheiden muss, wenn die Unsicherheit in der Wissenschaft andauert.

Ich möchte mit einem Hinweis auf unseren im Plenum eingebrachten Änderungsantrag 1 schließen und Sie auffordern, ihn zu unterstützen, denn es handelt sich um einen Antrag, der von den meisten Fraktionen unseres Parlaments unterbreitet worden ist. Es geht tatsächlich um die Bestätigung dessen, dass im Zuge der Entwicklung und Veränderungen der Technologien, wie es insbesondere in diesem Bereich der Fall ist, auch die Grenzwerte für die Exposition geändert werden müssen, andernfalls wäre das meines Erachtens unterlassene Hilfeleistung gegenüber dem gefährdeten Verbraucher, und ich hoffe von ganzem Herzen, dass der französische Ratsvorsitz diesen Vorschlag zur Änderung der Empfehlung aus dem Jahr 1999 unterstützen wird.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich.(HU) Der Bericht Ries setzt sich mit wichtigen Fragen der Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit auseinander. Ich möchte in diesem begrenzten Rahmen das Thema Süßwasser ansprechen. Für Ungarn und viele andere Länder der Union bedeutet der globale Klimawandel im Grunde extreme Niederschläge.

Überschwemmungen wechseln sich mit trockenen Monaten ab, und deshalb brauchen wir eine neue Wasserwirtschaftsstrategie. Wir müssen mit jedem Tropfen Süßwasser verantwortungsbewusst umgehen. Das können wir nur dann erreichen, wenn wir auf Unionsebene zusammenarbeiten, und spätestens für die 2013 beginnende Haushaltsperiode müssen beträchtliche Gemeinschaftsmittel für die Wasserwirtschaft bereitgestellt werden. Die Gewährleistung von gesundem Trinkwasser auf dem Gebiet der Union und die Verwendung von Heilwasser und Erdwärme als Wärmequellen sind damit zusammenhängende Themen.

Zehntausende Europäer sind bei urbanen Hitzewellen ums Leben gekommen, und um die Auswirkungen solcher Hitzewellen zu lindern, brauchen wir ebenfalls Wasser. Durch ihr Wissen im Zusammenhang mit den Wasserprojekten in der Dritten Welt können unsere hervorragenden Experten auch im Rahmen von EU-Projekten helfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Süßwasser möglicherweise die größte Kostbarkeit des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist!

 
  
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  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich.(RO) Ich halte es für angebracht, in den Bericht einen Verweis auf die Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten, den Aktionsplan für die Umwelt und die Gesundheit der Kinder in Europa zu unterstützen, aufzunehmen. Der Frage der Gesundheit der Kinder in Europa muss die gebotene Aufmerksamkeit geschenkt und dabei den ernsten Problemen, mit denen alle Mitgliedstaaten zu kämpfen haben, Rechnung getragen werden.

Ich möchte Sie über die besorgniserregenden Statistiken in Kenntnis setzen, die dieses Jahr in rumänischen Schulen erhoben wurden: Einer von vier Schülern ist chronisch krank. Laut einem offiziellen Bericht sind die Hauptursachen hierfür Mangelernährung, zu wenig körperliche Betätigung und zu schwere Schultaschen. Die häufigsten Gesundheitsstörungen sind unzureichendes Sehvermögen, Wachstumsverzögerungen, Wirbelsäulenverformungen, Sprachstörungen und Anämie.

Viele Schüler und Kinder im Vorschulalter sind übergewichtig; Schuld daran ist die Ernährung mit Fastfood. Und abgesehen davon, dass die natürliche Lebensumgebung für Kinder immer mehr Gesundheitsgefahren birgt, scheint auch die soziale Umgebung, in der Kinder aufwachsen, alles andere als optimal zu sein. Daher bin ich der Auffassung, dass überall in Europa die gesundheitlichen Probleme von Kindern sehr ernsthaft unter die Lupe genommen werden müssen, bevor wir uns eines Tages fragen, wie es mit Europa so weit kommen konnte.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Prioritäten der Europäischen Union. Falls nötig, verhängt die EU restriktive Maßnahmen, so genannte Sanktionen, wenn diese gefordert werden, um die eingangs genannten Ziele zu erreichen. Sanktionen sollten nur verhängt werden, wenn die Sicherheit ernsthaft bedroht ist, Menschenrechte verletzt werden, oder wenn Vermittlungsmaßnahmen und die Diplomatie sich als unwirksam erweisen.

Die Verhängung von Sanktionen kann auch im Fall einer irreversiblen Schädigung der Umwelt gerechtfertigt sein, wenn das zu einer Gefahr für die Sicherheit wird und damit die Menschenrechte gravierend verletzt werden. Mit „zweierlei Maß“ zu messen, ist jedoch nicht zulässig. Damit meine ich, dass Sanktionen nicht einheitlich auf die gleiche Art und Weise umgesetzt werden. Die am häufigsten von der Europäischen Union verhängten Sanktionsformen sind Verbote der Visumerteilung und Waffenembargos. Sanktionen sind zudem eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Das Verfahren, eine Schwarze Liste mit den Namen von Institutionen und Gruppen zu führen, die mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden, ist ein wichtiger Bestandteil der Politik der EU zur Bekämpfung des Terrorismus.

Wir brauchen koordinierte internationale Maßnahmen, um die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen zu erhöhen.

Die EU sollte weiterhin gezielte vernünftige Sanktionen zu Lösung bestimmter Probleme verhängen und zugleich die humanitären Folgen oder die negativen Auswirkungen auf Personen, gegen die sie sich nicht richten, so gering wie möglich halten.

 
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