Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel

7.1. Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme (A6-0248/2008, Timothy Kirkhope) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  Jeanine Hennis-Plasschaert, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich spreche im Namen der ALDE-Fraktion zum Bericht Kirkhope. Gemäß Artikel 168 möchte die ALDE-Fraktion den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss stellen. Um es klar zu sagen, es besteht nicht die Absicht, das mit dem Rat erzielte Kompromisspaket als solches wieder aufzuschnüren, doch meine Fraktion ist der Überzeugung, dass eine umfassendere Aussprache über die Definition eines Mutterunternehmens stattfinden sollte.

Die Kommission arbeitet an einer formellen Mitteilung, was sehr zu begrüßen ist. Das gibt uns jedoch nicht die 100%ige Klarheit, die wir hier und jetzt brauchen. Es sollte eine ordnungsgemäße Aussprache und auch eine angemessene Konsultation unserer Juristischen Dienste ermöglicht werden. Es besteht keine Eile, diese Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt zur Abstimmung zu stellen.

  Brian Simpson (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, den Antrag der ALDE-Fraktion auf Rücküberweisung an den Ausschuss befürworten zu können. Ich bin schon viele Jahre in diesem Parlament, vermag mich aber nicht zu erinnern, dass ein Bericht auf dem Gebiet des Verkehrswesens für so viel Verwirrung und Ungewissheit gesorgt hat wie dieser. Wir machen hier Gesetze, und das ist mit der Verantwortung verbunden, in voller Kenntnis und mit vollem Verständnis des Textes zu handeln, über den die Damen und Herren Abgeordneten abzustimmen aufgerufen sind. Doch viele Abgeordnete sind sich unsicher. Zahlreiche Abgeordnete kämpfen darum, dieses komplizierte Gesetzeswerk, das durch die Intervention des Rates noch komplizierter gemacht wurde, zu begreifen und zu verstehen.

In weiten Teilen dieses Plenums herrscht große Ungewissheit, großes Unbehagen. Deshalb denke ich, wir müssen die Implikationen dieser Vorschläge noch einmal im Verkehrsausschuss bewerten, evaluieren und gründlicher prüfen. Es geht darum, es gut zu machen, nicht schnell. Damit schaffen wir keine Probleme, sondern wir handeln als verantwortungsbewusste Gesetzgeber und verteidigen damit das Recht des Parlaments, mit dem ihm eigenen Schrittmaß zu arbeiten, nicht in einem Schrittmaß, das ihm von den Lobbyisten der Industrie und dem Ministerrat aufgezwungen wird.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). - Herr Präsident! Liebe Kollegen, was der Kollege Simpson gerade gesagt hat, ist geradezu abstrus, das stellt das Ganze auf den Kopf! Es sind bestimmte Industrien, die versuchen, die Gesetzgebung im Interesse ihrer Unternehmen zu verhindern. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir wollen mit diesem Verhaltenskodex die Verbraucherrechte stärken. Wir müssen die Verbraucherrechte stärken, damit wir faire Angebote von den Computersystemen bekommen.

Diese Verzögerungstaktik der Sozialisten, die versuchen, den Kompromiss mit der französischen Regierung kaputtzumachen und damit in dieser Wahlperiode das Ganze zum Scheitern zu bringen, lehnen wir strikt ab. Ich bitte, die Rücküberweisung zurückzuweisen!

  Timothy Kirkhope, Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Ich ersuche Sie dringend, diesen Bericht nicht an den Ausschuss rückzuüberweisen. Ich halte das für unnötig und für eine gegenüber den Interessen der Verbraucher in Europa, die wir vertreten, potenziell schädliche Verzögerungstaktik. Rat und Kommission hatten sich im Juni in erster Lesung nach einer umfassenden Debatte und Befürwortung in meinem Ausschuss, dem Verkehrsausschuss, geeinigt. Meine Schattenberichterstatter waren die ganze Zeit voll in den Prozess eingebunden und haben, soviel ich weiß, dem Ergebnis zugestimmt.

Zwei Ratspräsidentschaften – die slowenische und die französische – haben in dieser Sache umfassend mit mir zusammengearbeitet, und ich begreife nicht, warum man jetzt mehr Zeit braucht, um über diese wichtige Maßnahme zu diskutieren oder sie eingehend zu prüfen. Am fairsten und demokratischsten ist es, nunmehr über das Vereinbarte abzustimmen. Viele von denen, die jetzt protestieren, bemühten sich nicht, gestern Abend zur Aussprache zu kommen, als Kommissar Mandelson auf meine Bitte hin dem Parlament gegenüber klarstellte, dass vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung im Amtsblatt eine formelle Erklärung veröffentlicht wird, in der die Kommission eine eindeutige Interpretation dieser Verordnung geben und ganz konkrete, strenge Kriterien (wie das in Wettbewerbsfragen geschieht) zur Durchsetzung dieser Maßnahmen im Interesse der Verbraucher in Europa nennen wird. Ich denke, die Verbraucher werden diese Proteste nicht verstehen, wenn wir diese Maßnahme nicht auf den Weg bringen. Daher bitte ich Sie – Sie alle –, mich und die harte Arbeit zu unterstützen, die wir alle, in allen Fraktionen, geleistet haben, um diese Sache so rasch wie möglich abzuschließen.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss ab.)