Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel

12.1. Staatsstreich in Mauretanien

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Staatsstreich in Mauretanien⁽¹⁾.

  Alain Hutchinson, Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Man kann den Staatsstreich, der in Mauretanien stattgefunden hat, als echte Tragödie bezeichnen. Die Europäische Union hat enorm viel in die Demokratisierung Mauretaniens investiert, wie sie es in vielen Ländern tut. Darüber hinaus hat meines Erachtens vor allem auch das mauretanische Volk einen bedeutenden Beitrag geleistet, und den Verantwortlichen für den erst vor relativ kurzer Zeit erfolgten Sturz von Diktator Taya war es gelungen, bei der mauretanischen Bevölkerung enorme Hoffnungen zu wecken, weil sie allen ihren Verpflichtungen nachkamen – angefangen bei der Organisation des Verfassungsreferendums im Juni 2006 über allgemeine kommunale Wahlen im Jahr 2006 bis hin zu den Präsidentschaftswahlen im März 2007. In diesem langen Prozess erhielt jeder die Möglichkeit sich zu äußern – Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und natürlich Politiker. Nur ein Jahr später hat dieser Staatsstreich jetzt alles zunichte gemacht, und die Enttäuschung in den Reihen der Demokraten ist immens.

Diese Katastrophe für die Demokratie und für die Bevölkerung in Mauretanien macht natürlich die außerordentliche Anfälligkeit aller jungen Demokratien deutlich und somit auch die besondere Aufmerksamkeit, die wir ihnen schenken müssen. Das neue mauretanische Regime muss nun von uns unbedingt ohne Ausflüchte verurteilt werden. Wenn der gewählte Präsident Ungeschicklichkeiten oder Fehler begangen hat, so wäre es Sache der mauretanischen Bevölkerung, des Parlaments und der Abgeordneten der Nation gewesen, darauf zu reagieren, Kritik zu üben oder Sanktionen zu verhängen. Es oblag natürlich keineswegs und in keiner Weise der Armee, der Gendarmerie oder welcher polizeilichen Gewalt auch immer, sich in Dinge einzumischen, die ausschließlich politischer Natur sind.

Daher fordern wir die neuen Machthaber Mauretaniens auf, dem mauretanischen Volk die Macht zurückzugeben, die sie ihm entrissen haben. Wir fordern sie auf, dem gewählten Präsidenten möglichst bald die Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu ermöglichen, auch auf die Gefahr hin, dass dieser Kritik ertragen muss, vorausgesetzt, sie wird demokratisch und unter Achtung der Bestrebungen der mauretanischen Bevölkerung geäußert, die erneut im Namen der Bestrebungen einer Minderheit als Geisel genommen wurde.

Ich möchte noch hinzufügen, Herr Präsident, dass ich die Ehre hatte, die Beobachtermission unseres Parlaments in Mauretanien zu leiten, sodass ich natürlich besonders betroffen bin von allem, was sich dort ereignet. Damit möchte ich schließen und Marie Anne Isler Béguin das Wort übergeben, die die Beobachtermission der Europäischen Union geleitet hat. Wir bedauern außerordentlich, was geschehen ist, denn das, was wir in Mauretanien als Zeugen erlebt haben, war wirklich Ausdruck des Willens eines ganzen Volkes, eines Willens, der das ganze letzte Jahr über deutlich wurde – und das, was jetzt geschehen ist, ist eine echte Tragödie.

  Marios Matsakis, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Dieses arme afrikanische Land leidet nunmehr seit vielen Jahren unter politischer Instabilität und unter Unruhen. Verdeutlicht wird das durch die Tatsache, dass dort in den letzten drei Jahren zwei Militärputsche stattfanden. Der zweite ereignete sich am 6. August 2008. Ein General übernahm in Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte die Macht und stellte den Präsidenten, den Ministerpräsidenten sowie weitere Mitglieder der Regierung und viele Zivilpersonen unter Arrest. Merkwürdigerweise unterzeichneten zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten Mauretaniens eine Erklärung zur Unterstützung der Führung der Putschisten.

Abgesehen davon, dass hier die Angst vor Verfolgung eine Rolle gespielt haben könnte, stellt das einen Affront gegenüber der Demokratie dar und zeugt von einem beklagenswerten Zustand, wenn gewählte parlamentarische Vertreter das Scheitern des demokratischen Prozesses eingestehen und ihre Billigung einer Militärdiktatur erklären. Wir rufen alle politischen Kräfte in Mauretanien auf, die Interessen des Volkes an die erste Stelle zu setzen und mit der Reife gesunden Menschenverstands gemeinsam an der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in ihrem Land mitzuwirken. Dazu fordern und erwarten wir von der EU, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, dass sie jede notwendige Unterstützung gewähren.

  Esko Seppänen, Verfasser. – (FI) Herr Präsident! Der Staatsstreich der Militärjunta in Mauretanien ist allgemein verurteilt worden, und das aus gutem Grund. Nach Angaben internationaler Beobachter wurden die Wahlen der Jahre 2006 und 2007 ordnungsgemäß durchgeführt, sodass es keine Zweifel an der Legitimität der abgesetzten mauretanischen Regierung gibt.

Mauretanien hat seit seiner Unabhängigkeit von der französischen Kolonialherrschaft mehr als zehn Putsche oder versuchte Staatsstreiche erlebt. Den letzten gab es vor gerade einmal drei Jahren. Damals haben sich die oberen Ränge der Armee sichtbar daran beteiligt, so wie auch dieses Mal wieder. Die Entwicklung kann kaum als stabil oder demokratisch beschrieben werden.

Die Streitigkeiten zwischen dem demokratisch gewählten Präsidenten und den Generälen in Mauretanien über den Umgang mit dem extremistischen Islam trugen zu dem Staatsstreich bei. Das ist eine große Herausforderung für andere, die versuchen, Frieden und Stabilität in der Region herzustellen.

Im Entwurf der Entschließung wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen und demokratisch gewählten Regierung eine Grundvoraussetzung für die stabile und demokratische Entwicklung Mauretaniens ist. Neuwahlen sind somit keine akzeptable Lösung, da sie der Militärjunta die Rechtfertigung für den Einsatz von Gewalt geben würde. Die Situation ist deshalb so prekär, weil im Lande, sollte es weiter isoliert bleiben, extremistische Anschauungen und Aktivitäten genährt werden, die von der demokratischen Entwicklung ablenken würden. Aus diesem Grund müssen wir eine von der UNO geführte Lösung unterstützen, die möglichst unverzüglich und friedlich auf den Weg gebracht werden sollte. Unsere Fraktion unterstützt den Entwurf der Entschließung zur Situation in Mauretanien.

  Marie Anne Isler Béguin, Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ihnen habe ich es zu verdanken, dass ich Leiterin der Wahlbeobachtungsmission in Mauretanien sein durfte.

Wir waren alle sehr stolz auf die Ergebnisse dieser Wahlen, denn der große Erfolg war, dass die Militärs nach 24 Jahren die Macht zivilen Kräften überlassen haben.

Ich war in der vorigen Woche acht Tage lang in Mauretanien, und was hörte ich dort? Ich hörte eine Bevölkerung, die zuvor so glücklich über eine Zivilregierung war und die sich nun erneut über die Rückkehr der Militärs freut, die, wie sie sagt „die Demokratie wieder in Ordnung bringen“.

Wir nennen das natürlich einen Staatsstreich, und es ist auch ein Staatsstreich, und wir haben ihn von Anfang an als solchen beim Namen genannt. Meines Erachtens muss man sich jedoch wirklich vor Ort ein Bild von dem verschaffen, was dort vor sich geht, und ich rate Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Delegation zu entsenden, um das Geschehen zu begreifen. Der Vertreter der Afrikanischen Union, Jean Ping, nennt das eine „untypische Situation“. Der UNO-Vertreter Said Djinnit bezeichnet das als eine „Kehrtwende“ und beide sagen, dass nun Kreativität gefragt ist. Es ist von Blockade die Rede, und es besteht tatsächlich eine institutionelle Blockade, die aber nicht von dem Staatsstreich herrührt, sondern das Ergebnis eines seit April bestehenden Verfallsprozesses ist, der im Juni bzw. Juli seinen Höhepunkt erreichte mit einem Misstrauensantrag, über den nicht abgestimmt werden konnte, mit außerordentlichen Parlamentssitzungen, über die es keinen Beschluss gab, und tatsächlich mit einer überwältigenden Zweidrittel- ja sogar Dreiviertelmehrheit für den Präsidenten, die dann mit der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Es war tatsächlich eine Kehrtwende, die für diejenigen, die das Geschehen nicht verfolgt haben, schwer nachvollziehbar ist.

Ich fordere Sie auf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lage so zu sehen, wie sie wirklich ist, und ich möchte Sie auffordern, die demokratischen Errungenschaften zu unterstützen, die dieses Land bei den letzten Wahlen tatsächlich erzielen konnte.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass die Institutionen, wie der Senat, das Parlament und die Gemeinderäte funktionieren, und ich glaube, dass sie trotz allem die Träger der Macht des Volkes sind. Daher bin ich der Ansicht, dass es ihre Sache ist, eine Lösung zu finden. Ich meine, wir sollten unseren Kollegen Abgeordneten zutrauen, dieser Junta – auch wenn wir sie ablehnen – eine Roadmap zu unterbreiten. Es ist wirklich Sache der Vertreter des Volkes – wie auch wir Vertreter unserer Bürger sind –, zu entscheiden, was nun zu tun ist.

Ich glaube, man kann auf ihre Glaubwürdigkeit bauen, ihnen vertrauen, und wenn sie tatsächlich zu keinen rechtlich und institutionell legitimen Lösungen gelangen sollten, dann können wir immer noch härter eingreifen, aber ich meine, dass sie als die legitimierten Vertreter des Volkes Vorschläge unterbreiten sollten, und wir als ihre Kollegen sollten sie dabei unterstützen.

  Ryszard Czarnecki, Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Jeder, der sich für Mauretanien interessiert, kennt die aktuelle Lage im Land. Sie ist auch denjenigen Abgeordneten bekannt, die wie ich die Ehre hatten, als Gruppe das Europäische Parlament in diesem Land zu vertreten.

Frau Isler Béguin verfügt über viele einschlägige Erfahrungen. Ich denke, sie spricht sich zu Recht dafür aus, dass wir von unserer Seite die Mittel aufstocken sollten, damit das Europäische Parlament einen wirksamen Beitrag zu der Lage leisten kann, wie es das bereits in anderen Ländern getan hat. Es geht hier nicht darum zu beurteilen, was richtig ist, was geschehen müsste oder welche Normen gelten sollten. Vielmehr geht es um konkrete Hilfe für die Menschen, die in Regionen um Bürgerrechte und demokratische Werte kämpfen, in denen das wesentlich schwieriger ist als in der Europäischen Union. Deshalb gibt es den Vorschlag, die Mittel so zu verteilen, dass sie wirklich effizient genutzt werden können.

  Colm Burke, Verfasser. − (EN) Ich möchte vor der Abstimmung einen mündlichen Änderungsantrag stellen. Der jüngste Staatsstreich in Mauretanien ist enttäuschend. Für ein Land, das in den letzten Jahren so große Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie gemacht hat, ist dieser Putsch ein Rückschlag auf diesem Weg.

Die Bedeutung eines demokratischen Mauretaniens ist in dieser instabilen afrikanischen Subregion nicht zu unterschätzen, sodass eine Rückkehr zur Demokratie und zur zivilen Herrschaft von größter Wichtigkeit ist. Eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen darf einfach nicht hingenommen werden, ebenso wenig wie der anhaltende Hausarrest des Präsidenten und des Ministerpräsidenten dieses Landes. Es ist allerdings auch bemerkenswert, dass zwei Drittel der Mitglieder des mauretanischen Parlaments eine Erklärung zur Unterstützung des Putschistenführers und seiner Generäle unterzeichnet haben. Vergangenen Sonntag haben die Generäle ihre eigene Regierung gebildet, die meiner Ansicht nach als unrechtmäßig zu betrachten ist.

Zwar erkenne ich diese selbsternannte Interimsregierung nicht an, möchte aber dennoch die Militärjunta auffordern, so bald wie möglich einen Zeitplan für erneute Präsidentschaftswahlen aufzustellen, sodass anstelle von Militärs wieder zivile Minister ernannt werden können. Die Junta muss sich wie nach dem vorangegangenen Staatsstreich im Jahr 2005 zur Wahlneutralität bekennen. Wenn solche Schritte in der unmittelbaren Zukunft ausbleiben, muss die Europäische Union härtere Maßnahmen erwägen, wie die Aussetzung von Hilfe, die nicht humanitärer Art ist. Die Kommission muss die Reaktivierung des Artikels 96 des Cotonou-Abkommens, die zur Einfrierung von Vermögenswerten von Juntamitgliedern sowie zur Aussetzung von Hilfsleistungen führen könnte, ernsthaft in Betracht ziehen. Schließlich fordere ich die Europäische Union auf, eng mit der Afrikanischen Union bei der Lösung dieser politischen Krise zusammenzuarbeiten.

  Laima Liucija Andrikienė, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (LT) Bedauerlicherweise haben Mauretaniens Generäle erneut einen Putsch verübt, der leider schlimme Folgen für die Bevölkerung dieses Landes haben wird. Dadurch, dass nun die Weltbank nach dem Militärputsch in einer sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Situation die Entscheidung getroffen hat, die Zahlungen an dieses Land einzustellen, hat sich die Lage noch verschlimmert, und die Menschen werden bald die Auswirkungen zu spüren bekommen. Die einzig mögliche Stellungnahme zu dieser Situation ist, dass wir die Putschisten verurteilen und fordern, dass die verfassungsmäßige und bürgerliche Ordnung in diesem Land so rasch wie möglich wiederhergestellt wird. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Präsident Sidi Mohamed Cheikh Abdallahi und die Schaffung normaler Arbeitsbedingungen für Regierungsbeamte.

Ein Militärputsch ist kein Ausweg aus einer Krise. Nur politische Diskussionen sowie freie und faire Wahlen können ein Land aus einer Verfassungskrise führen. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, bei der Überwindung der Krise in möglichst effizienter Weise Hilfe zu leisten, indem sie die Bevölkerung, die unter einer Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise leidet und nun schutzbedürftig ist, unterstützt.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Mauretanien ist ein armes Land. Es ist auch ein untypisches islamisches Land und wurde Opfer zahlreicher unblutiger Staatsstreiche. Das Land erkennt Israel an und gehört zu denen, die die USA in ihrem Kampf gegen Al Qaida unterstützen. Mauretanien hat eine demokratische Verfassung. Es ist von vielen Naturkatastrophen betroffen. Es herrscht dort nach wie vor Sklaverei, wodurch Menschen ihrer kulturellen und religiösen Identität und ihrer Persönlichkeit beraubt werden. Das hat aber eine lange Tradition in dem Land. Schätzungen zufolge nutzt Mauretanien die zur Verfügung gestellten Mittel recht gut, um damit die Infrastrukturen und das Bildungswesen zu entwickeln.

Der jüngste Putsch steht mit einer Erklärung der Al Qaida zum Heiligen Krieg im Zusammenhang. Er kann das Land destabilisieren, den Hunger verschlimmern und die erreichten Fortschritte zunichte machen. Er kann auch für viele Menschen den Tod bedeuten und dazu führen, dass die unmenschlichen Methoden des radikalen Islams eingeführt werden. Angesichts dieser Gefahren ist es notwendig, dass die Europäische Union und die Organisationen der afrikanischen Staaten umgehend handeln, um eine solche Tragödie zu verhindern.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Erst gestern haben wir über die Inkonsequenz und Ineffektivität gesprochen, durch die die Sanktionspolitik der Europäischen Union zuweilen gekennzeichnet ist. Mauretanien ist dafür ein klares Beispiel. Der Staatsstreich, der in diesem Sommer in dem Land stattgefunden hat, muss verurteilt werden, und genau das tun wir mit dieser Entschließung.

Zugleich fordern wir aber auch, dass die derzeitigen politischen Spannungen innerhalb der zuständigen Institutionen beigelegt werden, denn diese sind die Einzigen, die dazu im Moment in der Lage sind.

Mit der internationalen Reaktion dürfen außerdem nicht diejenigen bestraft werden, die es nicht verdienen, insbesondere nicht das mauretanische Volk, das bereits genug unter der Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise zu leiden hat.

Daher fordern wir die Europäische Kommission auf, die Finanzierung für die Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDM) nicht zu streichen und zudem das Einfrieren des Fischereiabkommens neu zu überdenken.

Weiterhin ersuchen wir die Kommission, sich für einen politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Legalität stark zu machen. Falls dieser Dialog keinen Erfolg haben wird, sollte die Kommission Artikel 96 des Cotonou-Abkommens reaktivieren, der zum Einfrieren der Hilfe mit Ausnahme von Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Unterstützung führen könnte.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Schwache demokratische Regime in Afrika, die durch einen Militärputsch gestürzt werden: Das ist eine unendliche Geschichte, eine nicht enden wollende Saga. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass dieses Parlament in den vergangenen Jahren wahrscheinlich schon zig Mal alle möglichen Staatsstreiche in Afrika verurteilt hat. In einem Großteil der afrikanischen Länder herrscht weiterhin Willkür, und ein und dieselben Herrscher regieren oft schon seit Jahrzehnten. Milliarden an Entwicklungshilfe haben daran nichts geändert. Die Despoten bleiben nicht selten an der Macht, und viel zu oft rollen wir für sie den roten Teppich aus. Das gibt Anlass zu Pessimismus.

Die Wahlen, zu deren Beobachtern auch dieses Parlament zählte, verliefen fair. Das wurde hier bereits konstatiert. Die Ereignisse dieses Sommers in Mauretanien stellen jedoch einmal mehr unter Beweis, dass Wahlen allein nicht ausreichen, wenn demokratische Werte in Afrika auf Dauer ihre Durchsetzung finden sollen.

Heute müssen wir die Lehre ziehen, dass Europa den Mut aufbringen und Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an eine verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie knüpfen muss, denn das kommt letzten Endes den Afrikanern selbst zugute. Bislang fehlte der EU jedoch der Mut zu dieser Haltung. Mit einer verbalen Verurteilung des Staatsstreichs in Mauretanien ist es nicht getan, wenn die Europäische Union nicht gleichzeitig konkrete Sanktionen zur Isolierung der Junta verhängt.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Es ist sehr bedauerlich, dass wir heute über Mauretanien diskutieren müssen. Im vergangenen Jahr haben die ersten freien Wahlen in Mauretanien stattgefunden, die die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Beobachtungsmission des Europäischen Parlaments, als fair und transparent eingestuft hat. Das Land hat in Bereichen, die für seine Demokratisierung, Stabilität und die zukünftige Entwicklung wichtig sind, bedeutende Fortschritte gemacht. Dazu zählen die Bestrafung der Sklaverei, die Liberalisierung der Medien und die Rückkehr von Flüchtlingen.

Mauretanien hat nun einen Schritt zurück vollzogen, als es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen annulliert und so mangelnde Achtung der Rechtsstaatlichkeit an den Tag gelegt hat. Man mag das Auftreten von Präsident Abdallah unterschiedlich interpretieren oder beurteilen, aber eines steht fest. Ein Präsident, der in allgemeinen, demokratischen und freien Wahlen gewählt wurde, darf niemals durch einen Staatsstreich abgesetzt werden. Solche Vorgänge sind nicht hinnehmbar in einem Land, das seine Demokratie entwickelt, wie es seit kurzem in Mauretanien der Fall ist. Die Europäische Union sollte mit der mauretanischen Regierung und der Afrikanischen Union zusammenarbeiten, um diese Situation zu klären.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Wie wir Anfang August erfahren haben, ist der erste demokratisch gewählte Präsident Mauretaniens im Ergebnis eines Militärputsches abgesetzt und zusammen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister des Landes ins Gefängnis geworfen worden.

Mauretanien ist eines der ärmsten Länder der Welt und einer ihrer jüngsten Ölproduzenten. Wenn seine demokratische Entwicklung in diesem Maße gefährdet ist, dann muss die umfassende Zusammenarbeit mit dem Land in Frage gestellt werden. Da nun die Weltbank 175 Millionen US-Dollar an finanzieller Unterstützung eingefroren hat und die EU ein Einfrieren von 156 Millionen Euro erwägt, laufen mehrere Entwicklungsprojekte Gefahr, begraben zu werden. Mit Samthandschuhen vorzugehen, wird sich aber in einer derartigen Situation auf lange Sicht nicht auszahlen.

Eine harte Linie zu fahren, heißt natürlich nicht, Mauretanien von der Nahrungsmittel- und der humanitären Hilfe auszuschließen. Doch die regierende Militärjunta muss an das Abkommen von Cotonou und auch daran erinnert werden, dass die Finanzhilfen der EU wieder gestoppt werden, falls kein Dialog über die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung zustande kommt.

  Glyn Ford (PSE). - (EN) Herr Präsident! Ich möchte wiederholen, was zahlreiche Kollegen heute Nachmittag hier äußerten: Ein demokratisches Mauretanien ist ein Pol der Stabilität in der Subregion. Knapp zwölf Monate nachdem die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union erklärt hatte, die Wahlen seien integer gewesen, gab es den zweiten Staatsstreich der Generäle in Mauretanien innerhalb von zwei Jahren.

Wir fordern die unverzügliche Freilassung des Präsidenten und des Ministerpräsidenten und sind davon überzeugt, dass das Problem nur mittels Dialog zu lösen ist. Wir begrüßen die Einbeziehung der Afrikanischen Union in den Prozess, fordern aber die Kommission auf, sich an diesem Dialog zu beteiligen, um eine friedliche und demokratische Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen und notfalls die Einstellung jeglicher Hilfe für Mauretanien – abgesehen von Lebensmittel- und humanitärer Hilfe – anzudrohen, sollte in den nächsten Monaten keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte mich den Äußerungen von Herrn Kaczmarek anschließen. Ein Putsch in Afrika, genauer gesagt in Mauretanien, ist keine Überraschung. Wenn wir uns die Lage in Afrika ansehen, müssen wir erkennen, dass der Demokratisierungsprozess, der zum Glück vielerorts begonnen hat und sich fortsetzt, dennoch nach wie vor recht schwach ist. Das ist eine Tatsache.

Unsere Aufgabe ist es, so gut es geht bei der Demokratisierung zu helfen. Dazu gehört das, was wir während unserer Beobachtungsmissionen bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen tun. Es umfasst auch finanzielle Unterstützung. Dass wir vor Ort präsent sind und den Menschen bewusst machen, was Demokratie ausmacht, und ihnen erklären, wie sie sich jetzt nach einer schwierigen Vorbereitungsphase einbringen können, das ist gewiss ein Projekt, in das zu investieren sich lohnt, und das tun wir auch. Ich meine, wir sollten hier nicht sparen, sondern im Gegenteil großzügig sein. Es geht um die Zukunft Afrikas.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Seit mehreren Monaten herrscht in Mauretanien eine angespannte politische Situation, in der ein großer Teil des Parlaments gegen den Präsidenten steht. Auf die Entlassung mehrerer Armeechefs durch Präsident Abdallahi reagierte das Militär am 6. August 2008 mit einem schnellen unblutigen Staatsstreich. Zurzeit steht der gewählte Präsident in einer Gästevilla unter Arrest. Es sei bemerkt, dass auch der Premierminister verhaftet wurde, während andere Institutionen, wie das gewählte Parlament, unbehelligt blieben.

Vor drei Jahren, am 3. August 2005, hatten dieselben Generäle – seinerzeit Obristen – auf ähnliche Weise dem Obristen Ould Taya, dessen Regime zwanzig Jahre überdauert hatte und der selber durch einen Putsch an die Macht gelangt war, die Regierungsgewalt entrissen.

Die jüngste Machtübernahme unterscheidet sich dennoch grundlegend von der im Jahr 2005, mit der ein diktatorisches Regime beendet wurde und die zu einem exemplarischen Übergang zur Demokratie führte, der von der Europäischen Union politisch und finanziell nachdrücklich unterstützt wurde. Dieser Übergang hatte in Mauretanien mittels einer Reihe freier und fairer Wahlen die ersten demokratisch gewählten Institutionen an die Macht gebracht, deren Funktionsweise noch zu verbessern ist.

Unsere Haltung war vom ersten Tag des Staatsstreichs an klar. Kommissar Michel verurteilte den Putsch ausdrücklich und forderte die Freilassung und Wiedereinsetzung von Präsident Abdallahi sowie eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Herrschaft. Die gesamte internationale Gemeinschaft folgte diesem Beispiel mit einer ähnlichen Haltung.

Die jüngsten von der Militärjunta getroffenen Entscheidungen – der selbsternannte Hohe Staatsrat – zur Formalisierung der Machtübernahme und zur Ernennung eines neuen Premierministers und einer neuen Regierung sind nunmehr eine Reihe von Schritten in die falsche Richtung, sie wenden sich gegen die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Dieser Putsch stellt meines Erachtens einen ernsten und offenkundigen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens in der Frage demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit dar. Daher hat die Kommission am 2. September 2008 eine Mitteilung an den Rat zur Aufnahme von Konsultationen mit Mauretanien gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens angenommen.

Ausgehend von den Ergebnissen der Konsultationen werden geeignete Maßnahmen vorgeschlagen. In Anbetracht möglicher negativer Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Bevölkerung hoffen wir jedoch, dass eine akzeptable Lösung gefunden wird, ohne dass es notwendig wird, solch ein strategisch wichtiges Land, wie viele von Ihnen sagten, zu isolieren.

Bis dahin werden wir die Entwicklungen in Mauretanien weiterhin verfolgen und gleichzeitig die Bemühungen der Afrikanischen Union um Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung im Land uneingeschränkt unterstützen.

Lassen Sie mich nunmehr kurz zu zwei Fragen sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um im Detail auf geeignete Maßnahmen in Bezug auf spezielle Projekte oder Bereiche der Zusammenarbeit einzugehen. Ich denke, wir sollten die Ergebnisse der Konsultationen im Rahmen von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens abwarten, und es wäre auch gut, Frau Isler Béguin, abzuwarten, bis eine Delegation dorthin fährt. Zuerst einmal müssen die Konsultationen im Rahmen von Artikel 96 des Cotonou-Abkommens anlaufen.

Abschließend seien zwei wichtige Projekte erwähnt: Eines ist das laufende Projekt des Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung der Zivilgesellschaft (Wert: 4,5 Millionen Euro), das andere ist die geplante Unterstützung für Investitionen in Demokratie und Menschenrechte (Wert: 300 000 Euro). Diese Projekte würden wahrscheinlich im Fall eines teilweisen Einfrierens der Zusammenarbeit fortgesetzt. Zurzeit befinden wir uns also in einer Phase des Nachdenkens darüber, dass wir uns auf das Cotonou-Abkommen berufen und dass die Konsultationen gemäß Artikel 96 aufgenommen werden müssen, und dann werden wir weitersehen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Leider ist die mangelnde Achtung der Menschenrechte in den afrikanischen Ländern von jeher ein Thema. Für viele Europäer ist die Achtung der Menschenrechte ein Geschenk, mit dem sie bereits geboren wurden. Ich selbst komme aus einem Land, das den strengsten Kommunismus in Europa erlebt hat und dessen Führer nicht viel für Menschenrechte übrig hatten. Obwohl man nicht behaupten kann, dass es nach achtzehn Jahren Demokratie keine Verstöße gegen die Menschenrechte mehr gibt, ist die Situation doch sehr viel besser als zu Zeiten des Kommunismus.

Der anfällige afrikanische Kontinent, dessen jahrhundertealte Geschichte die Mentalität seiner Bewohner nachhaltig geprägt hat, erlebt nun ebenfalls die Bedrohung durch Destabilisierung einer ganzen Region infolge des Staatsstreichs der militärischen Führung von Mauretanien. Damit wurde die demokratische Entscheidung des mauretanischen Volkes, das 2007 seinen ersten Präsidenten demokratisch gewählt hatte, zunichte gemacht. Die Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit ist der erste Grundsatz der Demokratie.

Das neue Regime in Mauretanien besitzt nicht die Unterstützung des Volkes und repräsentiert ausschließlich den Wunsch einer kleinen Gruppe. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass die Geschehnisse in diesem Land nicht ausarten, was sowohl für die Sicherheit seiner Bewohner als auch für die Stabilität der gesamten Region dringend geboten ist, da hier der Terrorismus eine reale Bedrohung darstellt.

(1) Siehe Protokoll.