Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel

13.1. Staatsstreich in Mauretanien (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Colm Burke (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Bitte verzeihen Sie, dass ich vorhin zur Aussprache verspätet erschienen bin. Wir hatten versucht, uns auf einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 8 zu einigen. Dies ist nun der vereinbarte mündliche Änderungsantrag: ‚Nimmt zur Kenntnis, dass die Militärjunta neue Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, bedauert jedoch, dass im Gegensatz zu der Junta, die von 2005 bis 2007 an der Macht war, keine Zusage in Bezug auf neutrales Verhalten bei den Wahlen abgegeben wurde; fordert die an der Macht befindlichen Militärs auf, sich unverzüglich auf einen Zeitplan für die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen in Zusammenarbeit mit den politischen Kräften zu verpflichten.‘

In Ziffer 10 ist, so haben wir uns in den Diskussionen geeinigt, ein Druckfehler zu berichtigen. In der letzten Zeile von Ziffer 10 sollte es heißen: ‚der zum Einfrieren der Hilfe mit Ausnahme von Nahrungsmittelhilfe und humanitärer Unterstützung führen könnte‘.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)