Plenardebatten

Donnerstag, 4. September 2008 - Brüssel

13.2. Iran: Hinrichtungen durch den Strang (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schlage vor, diese Änderungen am Ende des Entschließungsantrags einzufügen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich in letzter Minute damit komme, aber das hängt mit dem UN-Moratorium über die Todesstrafe zusammen, zu dem das Parlament schon drei Mal seinen Standpunkt zum Ausdruck brachte. Deshalb meine ich, dass nur ein mündlicher Änderungsantrag akzeptabel wäre.

Ich schlage die folgenden beiden Ziffern vor. Ich lese sie ganz langsam in englischer Sprache vor:

,Calls for the presentation of a resolution, at the next UN General Assembly, with a request to all countries who retain the death penalty to make available to the UN Secretary-General and to public opinion all information on capital punishment and executions, so as to overcome the state secret on the death penalty, which is also a direct cause of a greater number of executions‘.

Der zweite Absatz lautet wie folgt:

‚Calls for the new resolution to foresee the figure of a Special Envoy of the Secretary-General, with the task of monitoring the situation, ensuring maximum transparency in the capital punishment system and favouring an internal process directed at the implementation of the United Nations resolution on the moratorium on executions‘.

(IT) Ich verstehe, dass das sozusagen ein zusätzliches Thema in der Iran-Frage ist, doch das ist auch ein Problem, bei dem wir umgehend handeln müssen. Ich bitte Sie daher, diesen Zusatz zu unserem Entschließungsantrag zu billigen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Die beiden Änderungsanträge beziehen sich zunächst auf Ziffer 9. Wir haben eine spezielle Bitte seitens des UNHCR, es in der Entschließung nicht zu erwähnen. Ich denke, das ist ohne Weiteres zu akzeptieren, und entsprechend diesem Änderungsantrag bitte ich darum, die Wörter ‚eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem UNHCR und anderen einzuleiten‘ zu streichen. Bitte beachten Sie, dass wir in diesen Änderungsantrag auch Herrn Hutchinsons mündlichen Änderungsantrag einbeziehen, in dem er auch darum ersucht, die Mitglieder der Opposition aufzunehmen.

Was Erwägung K angeht, hatten wir dieselbe Bitte im Zusammenhang mit dem von mir bereits erwähnten Prinzip. Hier bitten wir, aus der Entschließung die Worte ‚gemäß Artikel 27 der Vierten Genfer Konvention‘ herauszunehmen. Ebenfalls sei vermerkt, dass wir auch Herrn Kelams mündlichen Änderungsantrag aufnehmen. Da dies ein spezielles Ersuchen des UNHCR ist, bitte ich nachdrücklich darum, es zu berücksichtigen.

  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. − (PT) Herr Präsident! Ich glaube, dass das, was soeben gesagt worden ist, korrigiert werden muss. Ich kann diesem Hohen Haus garantieren, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen so etwas zu keiner Zeit angedeutet hat und mit dem, was unser Kollege soeben gesagt hat, auch nicht einverstanden ist. Ich rufe das Hohe Haus deshalb auf, nicht für diesen Vorschlag zu stimmen. Denn das würde den wichtigsten Punkt, den auch die Kommissarin hervorgehoben hat, infrage stellen, nämlich den Schutz der Gefangenen von Camp Ashraf nach der Vierten Genfer Konvention. Wir sollten diesen Änderungsantrag deshalb nicht als angenommen betrachten. Ich muss auch darauf hinweisen, dass das im völligen Widerspruch zu dem stehen würde, was der Kollege Hutchinson und auch der Kollege von der Fraktion der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen haben. Ich lehne diesen mündlichen Änderungsantrag daher mit aller Entschiedenheit ab.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass auch unsere Fraktion gegen diesen mündlichen Änderungsantrag ist und der Meinung ist, dass weiterhin das Abkommen erwähnt werden soll, wie das am Anfang der Woche ausgehandelt wurde.

  Tunne Kelam (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Ich bin wirklich dagegen, dass man in Erwägung K meinen mündlichen Änderungsantrag, nämlich die Ersetzung von ‚Ex-Mitgliedern‘ durch ‚Verbündete‘ bei Streichung der Erwähnung der Genfer Konvention, zusammenfasst. Die Frau Kommissarin hat gerade bestätigt, dass die 4. Genfer Konvention auch auf die Insassen von Ashraf anwendbar ist, sodass ich Sie bitte, den ersten Teil dieses Änderungsantrags, der mit dem von Herrn Hutchinson identisch ist, zu befürworten, aber der Streichung der Erwähnung der Genfer Konvention nicht zuzustimmen.

  Mogens Camre, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich bin derselben Meinung wie meine beiden Vorredner, denn die UEN-Fraktion ist ebenfalls gegen jegliche Änderungen der mündlichen Änderungsanträge, so wie sie in den Unterlagen ausgedruckt sind.

  Alain Hutchinson, Verfasser. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte einfach noch einmal bestätigen, dass wir den hier von unserem Kollegen vorgelegten Änderungsantrag nicht unterstützen werden, sondern dass wir einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 eingereicht haben, der die gleiche Linie verfolgt, wie sie von dem fraglichen Kollegen vorgetragen wurde, und natürlich werden wir daran festhalten.

(Die mündlichen Änderungsanträge von Herrn Romeva i Rueda werden nicht angenommen. Die mündlichen Änderungsanträge von Herrn Kelam und Herrn Hutchinson werden angenommen.)