Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tnejn, 22 ta' Settembru 2008 - Brussell

17. Ordni tas-seduta

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 18. September 2008, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Montag, Dienstag und Donnerstag:

Keine Änderungen

Mittwoch:

Die liberale Fraktion beantragt, die Frist für die Einreichung von gemeinsamen Entschließungsanträgen und Änderungsanträgen zu den Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission bis morgen, Dienstag, 23. September 2008, um 10.00 Uhr zu verlängern.

Die Abstimmung soll am Mittwoch, 24. September 2008, stattfinden.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Letztes Wochenende kam in der irischen Presse heraus, dass es möglicherweise eine Verbindung zwischen den Finanziers der Nein-Kampagne in Irland und dem amerikanischen Pentagon und der CIA gibt. Das war eine sehr interessante Geschichte mit der Begründung, Europa solle nicht zu stark werden. Meine Bitte wäre, den Präsidenten aufzufordern, das zu klären. Wir sollten auch den Rat auffordern, uns das nächste Mal darüber Informationen zu geben, Rat und Kommission. Denn es wäre ja interessant, bestätigt zu bekommen, was hinter dieser ganzen ominösen Nein-Kampagne in Irland steckt, die mit 1,2 Millionen Euro finanziert wurde. Ich bitte also den Präsidenten, dem so nachzugehen, dass wir dann Informationen und Transparenz darüber bekommen, was dahintersteckt.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Cohn-Bendit! Ich darf Ihnen sagen, dass ich diese ganze Entwicklung bereits seit einiger Zeit sehr aufmerksam verfolge. Wir müssen absolute Transparenz darüber haben, denn die Leute, die uns angreifen, verlangen ja von uns Transparenz – da müssen sie sich natürlich auch selbst diesen Maßstäben unterwerfen. Wir brauchen absolute Transparenz darüber, wie viele Gelder diese Organisation, die von Herrn Ganley vertreten wird, nämlich Libertas, erhalten hat und woher das Geld kommt.

Wir haben den irischen Medien entnommen – ich zitiere das, was wir in der letzten Woche in Irland gelesen haben –, dass Herr Ganley in der Vergangenheit behauptet hat, die Spenden kämen von ganz normalen Bürgern und es seien kleine Spenden. Jetzt hat er eingeräumt, dass er selbst seiner Organisation aus privaten Mitteln 200 000 Euro zur Verfügung gestellt hat, und es ist mittlerweile auch bestätigt, dass Herr Ganley mit dem Pentagon zumindest Verträge über die Abwicklung militärischer Aufträge in einer Größenordnung von 200 Millionen – ich glaube – Dollar geschlossen hat. Andere Größenordnungen gehen noch sehr viel weiter.

Wir müssen diese Dinge in aller Klarheit weiter verfolgen, und die Dinge müssen auf den Tisch. Wir können es nicht erlauben, dass Europa Schaden nimmt, weil Leute, die Transparenz fordern, sich selbst diesen Maßstäben nicht unterwerfen wollen.

(Beifall)

Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: Ich habe große Bewunderung für den irischen Europaminister, Dick Roche, der es sich zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat, diesen Dingen nachzugehen, und ich möchte Dick Roche ausdrücklich darin unterstützen, dass er weiter so konsequent vorgeht.

Meine Damen und Herren, ich entnehme dem Beifall, den Sie mir gegeben haben, dass wir an der Seite derjenigen stehen, die eine absolute Transparenz in all diesen Fragen wollen, um Schaden von Europa abzuwenden.

(Beifall)

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Mr President, on a point of order, this concerns the agenda on Thursday where we made a late request – I am sorry it was late – it is a proposal to change slightly the agenda for Thursday where currently there is a vote proposed for the social package resolution.

At the moment, individual groups have tabled their own separate resolutions. With the best will in the world and good faith on all parts we tried to negotiate collectively a compromise resolution. We have not managed to do that, so at the moment what is likely is individual resolutions will be voted and each resolution would be voted down, which would not give a very good message. Therefore, collectively the majority of political groups thought it was a good idea if I just stood up and made the case that perhaps it would be tactful not to have a vote at all on the resolution.

This is not because it is not important: it is because it is important. We did not want to give the wrong message and it was better to give no message following the debate that we had, very fully covering the various points, last time. So the proposal, supported by a majority of groups, is that we do not have a vote this Thursday.

  Der Präsident. − Wir werden diese Frage noch einmal reflektieren. Ich bitte die Fraktionen, untereinander noch einmal Kontakt aufzunehmen, ob es da eine Lösung geben kann. Wir nehmen das jetzt zunächst einmal so zur Kenntnis, wie der Kollege Philip Bushill-Matthews das gesagt hat.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll