Plenardebatten

Dienstag, 23. September 2008 - Brüssel

Terrorismusbekämpfung - Schutz personenbezogener Daten (Aussprache)

  Angelika Beer (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können diese Grundsatzdebatte führen – wir müssen sie führen –, aber nicht, ohne über ein bestimmtes Instrument zu reden. Ich rede von der sogenannten Terrorliste. Wir wissen seit dem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September, dass die juristische Bewertung vollkommen klar ist. Das Terrorlistensystem sowohl der EU als auch der UN verletzt die bürgerlichen Grundrechte und muss deshalb reformiert werden.

Was ist passiert? Diese Terrorliste der Europäischen Union funktioniert in einer absoluten Grauzone ohne jede parlamentarische Kontrolle. Es ist schon skurril, wenn wir als Parlament hören, dass am 15. Juli bei einem Ratstreffen der Agrarminister – ich sage, der Agrarminister, die Fachpolitiker für Wald, Wiesen und Landwirtschaft sind – ohne Debatte eine neue Terrorliste der EU verabschiedet wurde, ohne dass man wusste, was darin steht. Wir wissen, dass es zu außenpolitischen Verwicklungen kommt, weil hier in einer absoluten Grauzone internationales Recht mit Füßen getreten wird. Das wollen wir ändern, und ich bitte dabei um Unterstützung. Vielen Dank.