Stenograma dezbaterilor

Joi, 25 septembrie 2008 - Bruxelles

7.3. Dezbatere anuală privind progresele realizate în Spaţiul de libertate, securitate şi justiţie (Articolele 2 şi 39 din TUE) (vot)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1

  Manfred Weber (PPE-DE). - Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich bei diesem Punkt mündlich eine Neuformulierung vorschlagen. Ich möchte vorausschicken, dass der Bericht des Kollegen Deprez und des gesamten Ausschusses hervorragend ist und die EVP dem auch gern zustimmen würde. Wir haben einen key point, nämlich die Frage des Wahlrechts für Migranten in der Europäischen Union, nicht weil wir das Wahlrecht generell ablehnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es subsidiär zu entscheiden ist. Das Wahlrecht ist keine europäische Angelegenheit.

Deswegen möchten wir mit dem Vorschlag eine Brücke bauen und eine Neuformulierung vorschlagen. Wir bitten die Kollegen der anderen Fraktionen, das mitzutragen, damit wir hier alle diesem guten Bericht zustimmen können.

Die Neuformulierung lautet:

‘a proposal concerning the integration of long-term residents into the political life at European and local level; a step forward which could help the social, cultural and political integration of these long-term residents;’.

Ich bitte um Ihre Unterstützung.

  Der Präsident. − Ich sehe, dagegen gibt es Widerspruch.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)