23. Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (Aussprache)
Die Präsidentin. − Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht von Zbigniew Zaleski im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (KOM(2008)0220 – C6-0202/2008 – 2008/0087(CNS)) (A6-0337/2008).
Zbigniew Zaleski, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Dieser Bericht schließt eine bestimmte Phase in unserer Politik zwischen der EU und der Ukraine ab. Ausgehend von Handels- und Dienstleistungsabkommen möchte ich eine weiter gefasste Vision der zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb der WTO und dann innerhalb der verbesserten Freihandelszone skizzieren, sobald diese besteht.
Der Bericht, der nur wenige Aussagen enthält, ist ein wichtiger Schritt bei der Regulierung und Förderung unserer Zusammenarbeit mit unserem bedeutenden Nachbarn, der Ukraine. Unsere Absichten und Handlungen sind konsequent und transparent. Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass die Menschen bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eventuell mehr Energie in die Lösung der anderen Probleme investieren, vor denen sie stehen – politische, soziale und andere Probleme, obwohl all diese eng miteinander verknüpft sind. Heute, da die Ukraine in ihren Grundfesten erschüttert wird – vor einer Minute habe ich gelesen, dass Juschtschenko das Parlament aufgelöst hat – kann unsere Hilfe von entscheidendem Wert sein. Eine Zusammenarbeit, die sich nur auf die Wirtschaft beschränkt, würde allerdings nicht ausreichen. Wir brauchen ein breiter angelegtes Projekt, eine detaillierte Strategie, die sich aus verschiedenen Aspekten zusammensetzt.
Der Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik bietet Spielraum für eine ähnliche Strategie wie die Union für den Mittelmeerraum. Es liegt ein Bericht von Frau Napoletano vor, der von der jetzigen Präsidentschaft sehr stark unterstützt wird. Es wäre ratsam, wenn die französische Präsidentschaft den von einer ausreichend großen Gruppe von Abgeordneten vorgelegten Vorschlag mutiger unterstützen würde, der die Schaffung von EURO-NEST vorsieht. Hier handelt es sich um eine offizielle Versammlung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der Parlamente unserer östlichen Nachbarn. Wir sollten uns nicht nur auf die Staaten rund um das Mittelmeer beschränken, sondern bei unserer Nachbarschaftspolitik eine ausgewogene Vision verfolgen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Kette der Länder an den Außengrenzen der Union kein schwaches Glied hat.
Analog zu dem Beispiel Barcelonas als potenzieller Kandidat für den Hauptsitz oder als mögliche Hauptstadt der Mittelmeerunion schlage ich für die zukünftige Union der östlichen Nachbarländer – etwas wie die Schwarzmeerunion – die Stadt Lublin in Ostpolen als Standort für die Verwaltung dieser Organisation vor. Historisch gesehen hat sich Lublin als Stadt einer bedeutenden internationalen Union bewiesen, die der Vorgänger derjenigen war, die wir gerade aufbauen – oder zumindest versuchen aufzubauen.
Zusammenfassend möchte ich mit meiner Stellungnahme und meinem Vorschlag dieses Parlament, die Kommission und den Rat zu mehr Aktivität in unserer östlichen Dimension bewegen. Warum sollten wir das tun? Die Antwort ist ganz einfach. Wenn wir an unsere europäischen Werte glauben und davon überzeugt sind, dass sie die Lebensbedingungen auf der Erde verbessern können, dann ist kein Platz für passives Warten auf die politischen Entwicklungen in dieser Region.
Der Fall Georgiens ist eine Warnung an uns, was die Zukunft der Ukraine anbelangt. Wir sollten nicht eines Tages aufwachen und feststellen, dass wir von der politischen und wirtschaftlichen Bühne verdrängt wurden, die von einem anderen Akteur übernommen wurde, oder dass wir gar der Passivität, fehlender politischer Visionen und der Unfähigkeit zur Lösung der Konflikte in unserer Nachbarschaft bezichtigt werden. Wenn wir uns auf die Kreml-Strategie verlassen – die offenbar von der Sozialistischen Fraktion bei ihrem kürzlichen Delegationsbesuch in Moskau unter der Leitung von Martin Schulz unterstützt wurde –, dann büßen wir unseren Platz als Akteur auf der internationalen Bühne ein. Dann werden unsere europäischen Bürgerinnen und Bürger das Opfer von Energiepreisen, Spannungen und Unsicherheit.
Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Auch wenn die Ukraine in puncto Demokratisierung noch nicht so effizient ist, wie wir es erwarten würden, sollten wir in unseren Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihren Bürgern nicht nachlassen – deren europäische Ziele sind entscheidend, nicht nur für sie selbst, sondern vielleicht noch mehr für uns, die Bürgerinnen und Bürger Europas.
Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich möchte dem Europäischen Parlament für die umgehende Abgabe seiner Stellungnahme und die Annahme dieses positiven Berichts danken. Es ist nämlich wichtig, dass dieses Abkommen so schnell wie möglich nach dem Beitritt der Ukraine zur WTO abgeschlossen wird, um einen rechtsfreien Raum zu vermeiden.
Nach dem Beitritt der Ukraine zur WTO sieht dieses Abkommen die Beibehaltung von zwei sehr wichtigen Verpflichtungen vor, die unsere internationalen Seetransportunternehmer bei ihren Aktivitäten in der Ukraine unterstützen.
Die erste Bestimmung gewährleistet die Inländerbehandlung von Staatsangehörigen und Unternehmen der Gemeinschaft, die internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, bei der Erbringung von internationalen Fluss-/Seeverkehrsdiensten auf den Binnenwasserstraßen der Ukraine. Die Zweite bewahrt die so genannte griechische Klausel, wonach Staatsangehörige oder Schifffahrtsunternehmen der EU oder der Ukraine, die außerhalb der EU oder der Ukraine ansässig sind, in den Genuss der Bestimmungen über Seeverkehrsdienstleistungen kommen, wenn ihre Schiffe in der EU bzw. der Ukraine registriert sind.
Diese beiden Bestimmungen sollen in das sehr ambitionierte Freihandelsabkommen aufgenommen werden, das wir derzeit mit der Ukraine aushandeln. Dieses Freihandelsabkommen wird als ein eingehendes und umfassendes Freihandelsabkommen bezeichnet, und es sollte diesen beiden Kriterien dann auch gerecht werden.
Wir sind angesichts der wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen, die im Hinblick auf die Ukraine auf dem Spiel stehen, sehr stark daran interessiert. Bei dem Prozess, an dem wir arbeiten, geht es nicht nur um Handels- und Investitionsströme. Er ist ein Zeichen für die weitere politische und wirtschaftliche Integration der Ukraine in die globale Wirtschaft und eine intensive Partnerschaft mit der EU.
Das Freihandelsabkommen ist eines der zentralen Elemente des breiter angelegten Assoziierungsabkommens, über das wir im Rahmen der Nachbarschaftspolitik derzeit mit der Ukraine verhandeln.
Soweit die Ukraine den Besitzstand der EU in bestimmten Schlüsselbereichen umsetzen, implementieren und durchsetzen kann, wie es in den jetzigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vorgesehen ist, sollte die Europäische Union bereit sein, in diesen Bereichen die Vorteile des Binnenmarkts gelten zu lassen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, die für beide Partner dem meisten Mehrwert bieten können. Da die WTO-Verpflichtungen der Ukraine im Dienstleistungsbereich bereits sehr breit gefasst sind, werden wir mit dem FTA und dem Angleichungsprozess an den Besitzstand der EU die Möglichkeit haben, Hindernisse jenseits der Grenzen in Angriff zu nehmen.
Durch Bürokratieabbau, die Schaffung von Transparenz und die Unterstützung von Exporteuren und Dienstleistern auf beiden Seiten, durch die Intensivierung unserer Beziehungen und die Anwendung unserer Standards wird dieses Abkommen Anreize für ausländische Direktinvestitionen der EU in der Ukraine schaffen. Infolgedessen sollten sich durch wachsende kleine Unternehmen und regionale Lieferketten eine Zunahme der Handelsströme und der persönlichen Kontakte ergeben.
Natürlich ist das ein schwieriger und langwieriger Prozess. Aber die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Abkommen den Rahmen festlegen und Anreize schaffen wird, damit diese Konvergenz eintritt.
Doch wie ich bereits betont habe, sollten wir nicht vergessen, dass es bei diesem Prozess nicht nur um wirtschaftliche Möglichkeiten geht. Er ist Bestandteil eines breiter angelegten Tests des Wandels der Ukraine und ihrer Partnerschaft mit der Europäischen Union.
Zita Pleštinská, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SK) Obwohl die aktuellen turbulenten innenpolitischen Ereignisse in der Ukraine die Verhandlungsposition des Landes geschwächt haben, müssen sie als Teil eines Demokratisierungsprozesses angesehen werden. Die Integration in die EU hat nach wie vor oberste Priorität für die ukrainische Außenpolitik. Ich begrüße den Bericht meines Kollegen Zbigniew Zaleski. Er hebt viele Schlüsselelemente hervor und unterstreicht, welche Fortschritte die Ukraine seit der Orangen Revolution erzielt hat.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ukraine im Mai 2008 ohne die intensive Unterstützung der EU für ihren WTO-Beitritt vermutlich nicht Mitglied dieser wichtigen Organisation geworden wäre. Genau wie im Fall der WTO benötigt die Ukraine jetzt erneut die Unterstützung der EU.
Während der 11. Sitzung des Ausschusses für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine, die letzte Woche in Kiew und auf der Krim stattgefunden hat, ist meine Überzeugung sogar noch gewachsen, dass die EU die Bereitschaft zeigen muss, die Anstrengungen der Ukraine sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Andererseits muss die Ukraine die notwendigen Reformen, insbesondere im Dienstleistungssektor, umsetzen und ehrgeizige Verhandlungen mit der EU führen.
Francisco Assis, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Der Abschluss des Abkommens, über das wir hier sprechen, ist eine hervorragende Möglichkeit, um erneut die Bedeutung der Beziehungen zu unterstreichen, die die EU und die Ukraine in vielen Bereichen verbinden.
Diese Beziehungen, die sich intensiviert haben, beruhen auf einem Erbe gemeinsamer Werte und Grundsätze und auf dem mehrfach geäußerten Wunsch, die Partnerschaft und Zusammenarbeit auf institutioneller Ebene zu verstärken.
Die Europäische Union kann nur voller Bewunderung auf die Bemühungen des ukrainischen Volkes blicken, das demokratische System, die Rechtsstaatlichkeit und eine offene Wirtschaft zu konsolidieren. Diese Anstrengungen wurden unter besonders schwierigen Bedingungen unternommen, daher haben wir eine noch größere Verantwortung gegenüber diesem Land und gegenüber uns selbst.
Wir sind uns alle über den speziellen Charakter der Ukraine im Klaren, die aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Geschichte eine komplexe nationale Realität mit verschiedenen Spannungen darstellt und auf geopolitischer und geoökonomischer Ebene von außergewöhnlicher Bedeutung ist. Aus diesem Grund muss sich die Europäische Union um die Förderung von Kooperationsformen bemühen, die zur Entwicklung und Stabilisierung dieses wichtigen Landes beitragen, was in der Tat auch geschehen ist.
Der bereits beschrittene Weg und die deutlich geäußerten Perspektiven auf der Grundlage des baldigen Abschlusses eines Assoziierungsabkommens, das die Schaffung einer Freihandelszone einschließt, geben echten Anlass zu Optimismus. Seitens der EU sind wir verpflichtet, nicht die von großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft geäußerten Ziele zu überhören, die Beziehungen zu Europa zu verstärken. Diese Ziele drehen sich um den Wunsch der Ukraine, Teil einer Wertegemeinschaft und der politischen und wirtschaftlichen Organisationsstruktur zu sein, die der europäischen Identität zu Grunde liegt.
Die Verstärkung des Handels, vor allem im Dienstleistungssektor, hat zu einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen beigetragen und kann einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten. Durch den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation, der die deutliche Unterstützung der EU verdient, konnte sich das Land einem multilateralen Welthandelssystem anschließen, das ihm unter anderem die Möglichkeit einer Annäherung an Europa bietet. Dieser Annäherungsprozess muss intensiviert werden, da er sich nicht nur auf die beiden direkt beteiligten Parteien, sondern auf die gesamte Region positiv auswirken wird.
Die Ukraine ist Teil der Vergangenheit Europas und seiner Zukunft. Jeder Schritt – so klein er auch sein mag –, der das unterstreicht, sollte begrüßt und unterstützt werden.
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Ich möchte die Debatte von der anderen Seite beginnen.
Nach dem Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments in der letzten Woche in der Ukraine ist es sehr wichtig zu betonen, dass der weitere Weg der Ukraine nach Westen, der weitere Weg hin zu Demokratie oder auch hin zur Integration in die Europäische Union nicht nur hier bei uns entschieden wird, sondern sehr stark von der Ukraine selbst abhängt. Bei regelmäßigen Besuchen Jahr für Jahr mit erneuten politischen Krisen konfrontiert zu sein, Jahr für Jahr darüber zu diskutieren, ob es demnächst wieder Neuwahlen gibt, ist nicht die Entwicklung, die diese Integration untermauern kann.
Wir haben als Mitglieder der Delegation der Europäischen Union vor Ort deutlich gemacht, dass wir glauben, dass in der Ukraine die Konkurrenz zwischen den Exponenten der Blöcke nicht weiter die politische Tagesordnung dominieren darf, sondern dass man sich verständigen muss, mit welchen Programmen man die Ukraine stabilisieren will.
Eine Konkurrenz politischer Programme und Inhalte fehlt nach wie vor so gut wie gänzlich. Das ist sehr besorgniserregend, denn viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die den demokratischen Prozess regelrecht erkämpft haben, wenden sich zurzeit mit Schaudern von der Politik der Ukraine ab. Solche ernsten Töne sollte man bei jedem Besuch und jeder Begegnung mit Vertretern aller Blöcke und aller Parteien der Ukraine deutlich aussprechen.
Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern der EU und der Ukraine sind angesichts des demografischen Potenzials beider Partner von ganz entscheidender Bedeutung. Die Entwicklung dieser Beziehungen ist umso wichtiger, als Handelskontakte zur Förderung der pro-europäischen Bemühungen des ukrainischen Volkes beitragen werden. In unseren bilateralen Beziehungen gibt es immer noch viele ungelöste Probleme. Eines von ihnen ist die Frage der rechtswidrigen Übernahme von Unternehmen durch ukrainische Partner. Aufgrund der ungewissen Verhältnisse der ukrainischen Rechtsprechung kann die Rückgabe von Eigentum viele Jahre in Anspruch nehmen. Zudem wirkt sich die politische Instabilität unseres Partners nachteilig auf eine Erweiterung unserer Zusammenarbeit aus. Die Zukunft ist sogar noch weniger planbar.
Wir hoffen, dass die Behörden in der Ukraine alles in ihrer Macht Stehende tun werden, damit die Europäische Union an eine Ukraine angrenzt, die uneingeschränkte rechtliche und politische Garantien für die Entwicklung von Unternehmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit bietet, insbesondere im Dienstleistungsbereich.
Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Frau Präsidentin! Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine sind für uns von großer Bedeutung. Jedes Jahr lässt sich ein Anstieg der Investitionen in der Ukraine verzeichnen, einschließlich einer europäischen Dimension. Diese Investitionen zeigen in vielen Bereichen – auch für die Verbraucher in der Ukraine – durch zunehmenden Konsum positive Auswirkungen. Die Beteiligung ausländischer Banken am ukrainischen Bankensektor liegt zwischenzeitlich schon bei 35 %. Der Dienstleistungssektor ist von fundamentaler und entscheidender Bedeutung für die ukrainische Volkswirtschaft. Er benötigt weitere Reformen und Investitionen, wenn er den gleichen Entwicklungsstand wie die EU-Länder erreichen soll. Das Gleiche gilt für andere Bereiche der ukrainischen Wirtschaft, beispielsweise das Gesundheitswesen und den Tourismussektor.
Wir müssen unsere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union weiterentwickeln und verstärken. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine aus Sicht der Energieversorgungssicherheit in Europa für uns ein wichtiges Transitland ist. Wir schätzen auch die von der Ukraine unternommenen Anstrengungen, beispielsweise im Bereich der Gesetzgebung, die mit der Erweiterung des wirtschaftlichen Dialogs mit Europa und dem Beitritt zur WTO verknüpft sind.
Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Der Entwurf einer legislativen Entschließung, über den wir hier sprechen, hat die volle Unterstützung meiner Fraktion, der Fraktion Union für das Europa der Nationen. Die Ukraine ist ein interessanter Partner, vor allem im Handels-, Dienstleistungs- und Investitionsbereich. Eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist sehr wichtig, insbesondere für die Nachbarländer. Eines davon ist Polen, das aufgrund vieler Erfahrungen, die über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen, eng mit der Ukraine verbunden ist.
Die Ukraine hat ein enormes Potenzial für die Entwicklung der Tourismus- und Freizeitbranche. Sie ist ein Land mit reichen kulturellen Traditionen. Für die richtige Entwicklung der Ukraine sind neue Technologien, Investitionen, eine Erweiterung des Bankensystems und der sozialen Kommunikation erforderlich. Dabei kann die Europäische Union der Ukraine helfen. Die Ukraine ist zudem ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Erzeugnisse. Das sollten wir bei der Festlegung unserer Aufgaben und der Ausrichtung von Maßnahmen im Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit berücksichtigen.
VORSITZ: ADAM BIELAN Vizepräsident
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ein Abkommen mit der Ukraine ist ein wichtiger Schritt, der zur Rationalisierung der Beziehungen zwischen unseren beiden Seiten beiträgt. Es ist ein guter Ausgangspunkt für die Ausarbeitung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Vor allem schafft dieses Abkommen eine Möglichkeit zur Förderung des wechselseitigen Handelsaustauschs und zur Steigerung der gegenseitigen Investitionen. Ein überaus wichtiger Bereich unserer Zusammenarbeit ist der Wissenstransfer zu Standards, Qualität und Konvergenz im Hinblick auf unsere rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen. Jugend-, insbesondere Schüleraustauschprogramme wie auch die Entwicklung einer wissenschaftlichen, kulturellen und touristischen Zusammenarbeit werden uns hierbei unterstützen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit bei dieser Aussprache auf drei Fragen lenken, die meiner Meinung nach wichtig sind. Erstens ist die Ukraine im Rahmen der Bemühungen um eine Diversifizierung der Öl- und Gasversorgung ein wichtiger Partner der Europäischen Union. Eine Vereinbarung mit der Ukraine bietet Europa die Möglichkeit, die Versorgung mit diesen Energieträgern vom Schwarzen Meer und aus dem Kaukasus zu sichern.
Zweitens hat der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation im Mai dieses Jahres weitere günstige Bedingungen für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu diesem Land geschaffen, insbesondere im Dienstleistungssektor.
Drittens benötigt die Ukraine aufgrund der schweren Vernachlässigung der Infrastruktur erhebliche finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union, und zwar nicht nur aus dem Haushalt der EU, sondern in erster Linie auch von der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament im Namen der Kommission nochmals für diese Kommentare, seine positive Stellungnahme und die rasche Annahme dieses Berichts danken.
Kurzfristig hilft dies beiden Partnern nach dem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation bei der Wahrung einiger bedeutender wirtschaftlicher Interessen – mit dem geringstmöglichen rechtsfreien Raum.
Mittel- und langfristig gesehen ist dies nur ein Element des größeren und sehr ehrgeizigen Prozesses der wirtschaftlichen Integration, für die wir uns im Rahmen unseres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine engagieren.
Zbigniew Zaleski, Berichterstatter. − Frau Kommissarin! Das Seeverkehrsdienstabkommen darf nicht überschätzt werden. Wir alle wissen, wie wichtig die Schwarzmeerroute und der Landdurchgang durch die Ukraine für Europa – für uns alle – sein könnte. Doch ohne unsere Unterstützung ist die Zukunft dieses Gebiets ungewiss. Ich werde jetzt weiter Polnisch sprechen.
Berichterstatter. − (PL) Meine Kolleginnen und Kollegen haben die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit angesprochen und mit Nachdruck auf die Tatsache hingewiesen, dass die Ukraine eindeutig zu Europa gehört. Darüber hinaus haben sie über Investitionen, Tourismus und Unternehmen gesprochen. Natürlich hängt vieles von der Ukraine selbst ab. Das ist offenkundig. Vielleicht benötigt das polarisierte ukrainische Volk insbesondere jetzt, heute und morgen und in den kommenden Wochen Hilfe an der wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und sozialen Front. Wir sollten nicht mehr so viel kritisieren, sondern vielmehr vernünftige und konstruktive Schritte ergreifen. Das ist für beide Seiten positiv: für die Ukraine und die EU. Ich möchte Ihnen sehr herzlich für die Aussprache danken und Sie um Ihre entschiedene Unterstützung für diesen Bericht bitten.
Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. – Der Dienstleistungssektor ist von enormer Bedeutung für die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine. Anscheinend ist die Ukraine zur Reformierung ihres Energiesektors gezwungen, um die Produktion zu maximieren und die Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu verbessern. Daher dürften die Härten, zu denen es in der Übergangszeit kurzfristig kommen kann, zu einem moderneren und transparenteren Dienstleistungsmarkt führen. Andererseits sollten wir nicht die Bekämpfung der Korruption aus den Augen verlieren, die in der Ukraine so weit verbreitet ist.
Die Europäische Union muss zur Unterstützung der Bemühungen der Ukraine bereit sein; doch die Ukraine muss mit Reformen im eigenen Land ebenfalls ihren Beitrag leisten. Es gibt eine Reihe von Fragen, die wir als Vertreter der Europäischen Union ansprechen sollten: (1) Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der Ukraine und der EU-Mitgliedstaaten, (2) Gewährleistung einer höheren Energieeffizienz, (3) Sanierung und Modernisierung des Wärmekraftwerksektors und Verringerung seiner Umweltbelastung, (4) stärkere Regulierung der Stromerzeugungskapazitäten und (5) Gewährleistung eines höheren Verbrauchs von erneuerbaren Energien. All diese Fragen sollten innerhalb eines offenen und transparenten Energiemarktes berücksichtigt werden. In so kritischen Sektoren dürfen wir nicht noch mehr Monopole zulassen.