Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Oktober 2008 - Brüssel

24. Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0362/2008) von Richard Seeber im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über das Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ (2008/2074(INI)).

  Richard Seeber, Berichterstatter. − (DE) Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei den Schattenberichterstattern und auch bei der Kommission für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts bedanken.

Wir alle wissen, dass Wasser die Grundlage allen Lebens ist. Aber diese Grundlage ist nicht unbegrenzt verfügbar. Künftig werden bis zu drei Milliarden Menschen von Wasserknappheit betroffen sein. Bereits im Jahr 2007 lebte ein Drittel der Europäer in Regionen, in denen die Wasserressourcen knapp sind, wie die Europäische Umweltagentur ermittelte. Diese Problematik betrifft besonders Länder wie Zypern, Bulgarien, Belgien, Ungarn, Malta, Italien, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Spanien, und leider noch viele mehr. Das bedeutet, dass Wasser überstrapaziert wird, und der Klimawandel verschärft diese Situation natürlich noch. Dürreereignisse traten in den letzten dreißig Jahren daher immer häufiger auf. Die verursachten Kosten haben sich auf über 100 Milliarden Euro belaufen. So büßte die EU-Wirtschaft bei der Dürre von 2003 circa 8,7 Milliarden Euro ein. Aber diese Extremwetterlagen haben nicht nur ökonomische, sondern natürlich auch soziale und menschliche Auswirkungen. Abgesehen von der allgemein beeinträchtigten Gesundheit der Bevölkerung fanden bei der Hitzewelle 2003 rund 35 000 Menschen in Europa den Tod.

Wir stellen auch fest, dass es hinsichtlich der Wasserverbrauchsmuster sehr große Unterschiede in Europa gibt. Der Durchschnittsverbrauch schwankt in der Gemeinschaft zwischen 100 und 400 Litern, obwohl eigentlich 80 Liter pro Person und Tag mit einem europäischen Lebensstandard vereinbar sein sollten. Das ist auf Ineffizienz durch veraltete Technologien und auf Wasserverschwendung zurückzuführen. Beispielsweise gehen in den Verteilungsnetzen Frankreichs 30 % Wasser verloren. Das bedeutet für uns, dass wir hier in Europa ein enormes Einsparungspotenzial haben.

Es ist jetzt höchste Zeit, dass auch die Gemeinschaft handelt. Die Kommission hat sich des Themas Wasser schon in mehreren Richtlinien angenommen, beispielsweise in jenen über Badegewässer, Trinkwasser, Hochwasser, Wasserqualitätsnormen etc. Der Meilenstein war bis jetzt sicher die Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 mit ihren Umsetzungsschritten. Jetzt ist es besonders wichtig, dass die Kommission auch darauf achtet, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen daraus nachkommen.

Die veränderten Umwelt- und Klimarahmenbedingungen, die verstärkte Wassernutzung durch Wirtschaft, Landwirtschaft und Haushalte und natürlich auch die veränderten Konsumgewohnheiten haben die Wasserknappheit verstärkt. Wir stellen leider immer häufiger Extremwetterlagen fest: Einerseits kommt es zu Starkniederschlägen mit Überschwemmungen, andererseits häufen sich Dürreperioden, die ganze Landstriche in Europa verwüsten.

Die Mitteilung, die die Kommission nunmehr vorgelegt hat, ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem sind wesentliche Verbesserungsmaßnahmen geboten: Erstens sollten Wasserknappheit und Dürre als globales Phänomen betrachtet werden. Wir dürfen uns in Europa nicht nur auf unsere eigenen Probleme konzentrieren – denken wir an die Migrantenströme, die über Europa hereinbrechen und die sehr oft durch Dürreereignisse verursacht sind.

Zweitens: Die Mitgliedstaaten haben bei der Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Die Managementpläne der Wasserrahmenrichtlinie sind um die Aspekte Dürre und Wasserknappheit zu ergänzen. Gegenseitige Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bedeutet aber nicht, dass die Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten über ihre Wasserressourcen aufgehoben werden soll. Und Wassertransporte über längere Strecken sind meiner Ansicht nach in keinem Fall eine Lösung des Problems.

Zum Dritten fehlen dem Kommissionsdokument auch ein konkreter Zeitrahmen und überprüfbare Ziele. Ohne diese ist diese Strategie nicht umsetzbar.

Zum Vierten sollte Europa wirklich versuchen, globaler Leader bei der Wassereinsparungstechnologie zu werden. Dies erfordert zum einen die menschliche Seite des Problems und zum zweiten natürlich auch das ökonomische Gebot der Stunde.

Insgesamt glaube ich, dass wir hier ein Papier vorgelegt haben, das das Kommissionsdokument doch wesentlich verbessert.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wasserknappheit und Dürre sind ein großes globales Problem, und es ist klar, dass der Klimawandel diese Situation noch verschlimmern und die Wasserknappheit noch verschärfen wird. Dieser Trend wurde von einem anderen Bericht über die Auswirkungen des Klimawandels in Europa bestätigt, der letzte Woche von der Europäischen Umweltagentur vorgelegt wurde.

In den letzten 30 Jahren ist die Häufigkeit und Intensität von Dürren in der Europäischen Union dramatisch angestiegen, und im Jahr 2003 waren über 100 Millionen Menschen und nahezu ein Drittel der EU betroffen. Seit die Kommission ihre Mitteilung über Wasserknappheit und Dürren vorgelegt hat, haben wir weitere Belege dafür gesehen, dass dieser Trend sich fortsetzt. Zypern erlebt derzeit seine schwerste Dürre seit 1900. Während der Sommermonate wurde die Wasserversorgung für Bewässerungszwecke eingestellt, und die Landwirte erlitten in der Folge Ernteverluste von bis zu 80 %. In einigen Gegenden wurde die Getreideernte vollständig vernichtet. Die Verluste wurden auf 1,5 % des BIP Zyperns geschätzt. Es handelte sich hierbei auch nicht um einen isolierten Einzelfall: 2008 ist das dritte Dürrejahr in Folge in Zypern.

Dies ist daher der richtige Zeitpunkt für das Parlament, über seinen Bericht zu Wasserknappheit und Dürren zu diskutieren. Ich bin froh darüber, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit genutzt hat, um eine klare Botschaft auszusenden, dass es wichtig ist, dieses Problem anzugehen.

Die globale Erderwärmung, das Bevölkerungswachstum sowie der steigende Pro-Kopf-Verbrauch an Wasser bedeuten, dass der Druck auf die Wasserressourcen weiter wächst. In der Folge steigt die Wahrscheinlichkeit von Wasserknappheit und Dürren. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Bevölkerung und auf diejenigen Wirtschaftsbereiche, die von der Versorgung mit Wasser abhängen, beispielsweise Landwirtschaft, Tourismus, Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr. Wasserknappheit und Dürren wirken sich außerdem negativ auf die biologische Vielfalt und die Wasserqualität aus. Darüber hinaus steigen die Gefahr von Waldbränden und der Landverbrauch. Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen werden, droht ganzen Landstrichen die Desertifikation, sowohl in der Europäischen Union als auch darüber hinaus.

Um dies zu verhindern, muss unsere Hauptpriorität darin bestehen, die Wende hin zu Praktiken zu schaffen, die zu einem effektiveren Verbrauch und zu Einsparungen von Wasser führen. Gleichzeitig werden auf allen Ebenen Wassersparmaßnahmen ergriffen. Um dies zu erreichen, muss die gesamte Bevölkerung einbezogen werden. Behördliche Maßnahmen alleine werden nicht ausreichen.

Der neuesten Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Bevölkerung zum Phänomen Klimawandel zufolge sind 62 % der Europäer der Ansicht, dass die globale Erwärmung bzw. der Klimawandel mit zu den zwei größten Problemen gehöre, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, während 68 % der Europäer glauben, dass Armut und der Mangel an Nahrungsmitteln und Trinkwasser das schwerwiegendste Problem sei. In diesem Zusammenhang gibt es die positive Nachricht zu vermelden, dass sich die Besorgnis der Menschen allerdings auch in ihrem Verhalten niederschlägt: So erklären 61 % der Europäer, dass sie persönlich Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen hätten, und über die Hälfte der Befragten haben ihren Wasserverbrauch im eigenen Haushalt reduziert.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, feststellen zu können, dass Ihr Bericht die Mitteilung der Kommission positiv aufnimmt und das vorgeschlagene erste Maßnahmepaket unterstützt. Ich möchte dem Berichterstatter Richard Seeber für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Bericht danken sowie auch Esther Herranz García und Iratxe García Pérez vom Landwirtschaftsausschuss und dem Ausschuss für regionale Entwicklung für ihre positiven und konstruktiven Beiträge. In der Einschätzung der erforderlichen Maßnahmen herrscht breiter Konsens zwischen dem Bericht und den vom Rat im letzten Jahr verabschiedeten Schlussfolgerungen. Die Aufgabe besteht nun darin, diesen politischen Rückhalt in reale Maßnahmen zu übertragen.

  Iratxe García Pérez, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. − (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Richard Seeber zu seinem Bericht gratulieren. Im Ausschuss für regionale Entwicklung sind wir uns, so kann ich sagen, der Tatsache bewusst, dass die Wasserknappheit eine der grundlegenden Herausforderungen für die Kohäsionspolitik geworden ist. Von diesem Phänomen betroffen sind 11 % der Bevölkerung und 17 % der Gesamtfläche der Europäischen Union.

Aus diesem Grund muss dieser Aspekt im Rahmen der zukünftigen Kohäsionspolitik mit in die Erwägungen einbezogen werden. Hierzu sind die nötigen haushaltspolitischen Maßnahmen und Instrumente einzusetzen. Den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen die Chancen verdeutlicht werden, die in Gestalt der Strukturfonds bereitstehen, um das Ziel effiziente Nutzung der Wasserressourcen im Hinblick auf Wassereinsparung und Wasserwiederverwendung in Angriff zu nehmen.

Wir müssen außerdem die Kommission dazu bringen, die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürren voranzutreiben, die nationale, regionale und lokale Datensammlungen ergänzen kann.

Schließlich müssen wir sehen, dass Wasserknappheit und Dürren direkte Folgen für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt haben, da die Auswirkungen in bestimmten Regionen ausgeprägter sind – mit den Folgeerscheinungen Landaufgabe, Waldbrände und Bodendegradation, was die Entwicklung der betroffenen Regionen erheblich beeinträchtigt.

  Esther Herranz García, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. − (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Richard Seeber zu der von ihm geleisteten Arbeit gratulieren, denn sein Bericht greift viele der in diesem Haus zum Ausdruck gebrachten Anliegen zu Problemen auf, die von entscheidender Bedeutung für die gesamte Europäische Union sind: Wasserknappheit und Dürren, die nicht mehr länger nur ein Problem der südeuropäischen Länder sind.

Ich freue mich, dass dieser Entwurf einige der Ideen aufgreift, die in der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die ich verfasst habe, ebenfalls enthalten sind und die sich für die Förderung landwirtschaftlicher Nutzung aussprechen, beispielsweise, indem die Rolle hervorgehoben wird, die den Landwirten bei der nachhaltigen Bewirtschaftung verfügbarer Ressourcen zukommt. Der Bericht nimmt außerdem Bezug auf den Umstand, dass Wasserknappheit und Dürre als preistreibende Faktoren für Rohstoffe anzusehen sind. Dies ist in der gegenwärtigen Situation, so denke ich, ein wichtiger zu betonender Aspekt, sodass wir nicht nur die umweltbezogene Dimension des Problems im Auge behalten, sondern auch einige seiner wichtigsten wirtschaftlichen Folgen.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit brachte außerdem die Idee der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürren ein. Dieser Vorschlag findet auch in der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses Erwähnung, und ich hoffe, diese Idee wird eines Tages in die Realität umgesetzt.

Der Text, über den morgen abgestimmt werden soll, beinhaltet allerdings nicht den vom Landwirtschaftsausschuss bei der Kommission eingebrachten Vorschlag über die Einrichtung eines wirtschaftlichen Anpassungsfonds gegen Dürren, der allen Sektoren der Wirtschaft, einschließlich der Landwirtschaft, zugute käme.

Ich persönlich möchte klarstellen, dass ich mich auch weiterhin für die Einrichtung eines solchen Fonds einsetzen werde. Ein entsprechendes Konzept werde ich dem Parlament erneut unterbreiten, wenn die Kommission in den kommenden Monaten ihre vorgesehene Mitteilung über Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel erarbeitet.

Ich bin der Ansicht, dass es nach der Einrichtung des Solidaritätsfonds, der geschaffen wurde, um durch Klimakatastrophen verursachte Verluste abzufedern, nun für uns an der Zeit ist, über ein Instrument nachzudenken, das im Vorfeld Präventivmaßnahmen zur Verminderung der umweltbezogenen und finanziellen Kosten solcher Klimakatastrophen finanziert.

  Péter Olajos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich möchte mich zunächst dem Lob meiner Kolleginnen und Kollegen für Richard Seeber anschließen. Er hat diese Aufgabe mit Sachverstand und großer Sorgfalt bewältigt und verdient unbedingt Anerkennung und Lob. Wir haben es hier mit einer äußerst wichtigen Angelegenheit zu tun. Neunzig Prozent der Fläche Ungarns, meines Landes, sind dürregefährdet. Die in den vergangenen Jahren regelmäßig wiederkehrenden Dürren haben außerordentliche Schäden in der ungarischen Landwirtschaft angerichtet. Allein im letzten Jahr belief sich der Schaden auf eine Milliarde Euro. Das Problem Dürre beschränkt sich nicht nur auf die südlichen Länder. In Ungarn hat dieses Phänomen erhebliche Probleme verursacht, obwohl Europas längster Fluss, die Donau, und sein siebtlängster Fluss, die Theiß, beide durch Ungarn fließen. Dennoch hat in der hundert Kilometer breiten Region, die zwischen diesen beiden wasserreichen Flüssen liegt, mittlerweile eine Ausbreitung von Ödland begonnen, und dieser Prozess schreitet sogar immer schneller voran. Dies macht deutlich, dass die Europäische Union ein komplexes Wasserbewirtschaftungsprogramm braucht. Ich begrüße daher diesen Bericht, der zeigt, dass die Europäische Union entschlossen ist, Maßnahmen zur Eindämmung der Bodenverödung zu ergreifen.

Gestern hat sich der Haushaltsausschuss auf meinen Vorschlag hin für ein Pilotprojekt ausgesprochen, das Hilfe zur Eindämmung der Bodenverödung fordert. Wir alle müssen allerdings größere Anstrengungen unternehmen, um effiziente Agrarpraktiken und eine komplexe Wasserbewirtschaftung zu fördern. Weiterhin von Bedeutung sind Maßnahmen zu einem sparsameren Umgang mit Wasser durch die Bevölkerung. Als Ergebnis des Klimawandels werden die Auswirkungen regelmäßiger Perioden der Wasserknappheit wahrscheinlich deutlicher spürbar werden, und jeder Tropfen verschwendeten Wassers wird Folgen haben.

Erlauben Sie mir zum Schluss, Ihre Aufmerksamkeit auf die Frage der globalen Verantwortung zu richten. Angesichts einer weiter dynamisch wachsenden Erdbevölkerung mit zunehmendem Druck auf die Industrie, die Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft in den Entwicklungsländern muss Europa seine Wasserreserven neu bewerten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, diese Reserven zu bewahren und auszubauen. Ich danke Ihnen.

  Edite Estrela, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Im Namen meiner Fraktion, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Dies ist ein wichtiger Bericht, der treffende Vorschläge beinhaltet, wie die Europäische Union der Herausforderung Wasserknappheit und Dürren begegnen kann. Das Problem ist nicht neu, aber die Situation hat sich weiter zugespitzt und ausgebreitet. Von der Dürreperiode des Jahres 2003 waren über 100 Millionen Menschen und ein Drittel der Fläche der EU betroffen. Die Wirtschaft kostete dies 8,7 Millionen Euro. Von Wasserknappheit sind nicht mehr länger nur die südeuropäischen Länder betroffen. Wie bereits erwähnt wurde, sind die entsprechenden Auswirkungen bereits in Mittel- und Nordeuropa spürbar, und die Situation verschlechtert sich aufgrund des Klimawandels weiter.

Die Europäische Union muss dringend Maßnahmen ergreifen, um Lösungen für die beiden Probleme übermäßiger Wasserverbrauch und Wasserverschwendung zu finden. Angaben der Europäischen Umweltagentur zufolge gibt es in Europa ein immenses Wassereinsparpotenzial. Ungefähr 40 % des verbrauchten Wassers könnte eingespart werden. Darüber hinaus wird in Europa weiterhin mindestens 20 % des Wassers aufgrund ineffizienter Prozesse verschwendet. Daher sind die von mir eingebrachten und vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Änderungsanträge zur Wiederaufbereitung von Abwässern und zur Wasserentsalzung vollkommen gerechtfertigt. Darüber hinaus habe ich angesichts des durch undichte Leitungssysteme bedingten hohen Wasserschwundes vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten Mittel aus den Strukturfonds in Anspruch nehmen könnten, um ihr vorhandenes Wasserleitungsnetz und die zugehörige Technologie zu erneuern und zu verbessern. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist es unmöglich, eine Kultur des sparsamen Wasserverbrauchs zu entwickeln. Daher müssen Kampagnen zur Bewusstseinsbildung und Information der Bevölkerung durchgeführt werden. Wasser ist ein – allerdings knappes – Gemeingut. Damit Wasser zu einem vernünftigen Preis für alle verfügbar ist, müssen wir alle dazu beitragen, den Verbrauch von Wasser zu reduzieren und dessen Verschwendung zu vermeiden.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich an den Rat und die Kommission die Frage richten, wann der dem Solidaritätsfonds zugrundeliegende Fördermechanismus flexibler gestaltet wird. Da Dürren anormale Naturphänomene sind, die schwerwiegende und langanhaltende negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die sozioökonomische Stabilität der betroffenen Regionen haben, wäre es hilfreich, wenn der Fonds Hilfen für regional begrenzte Ausnahmesituationen vorsähe und öffentliche und private Schäden ebenfalls mit einbezogen werden könnten.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die lebhaften Debatten, die wir vor kurzem zum Thema Energie hatten, zeigen, dass Energie ein wertvolles Gut und ein Grundbedürfnis ist. Wie erst sieht es dann bei Wasser aus? Dieses Gut ist sogar noch wertvoller. Wir wissen, dass Wasser in den Entwicklungsländern oft knapp ist. Wie aber sieht es in Europa aus? Auch in Europa ist Wasser eine wertvolle Ressource. Hören wir also auf damit, diese Ressource zu verschwenden, und gehen wir stattdessen schonend damit um.

Bei dem Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, handelt es sich um einen umfassenden Bericht, bei dem es um technische Aspekte wie etwa undichte Leitungssysteme geht, aber auch um politische und gesellschaftliche Aspekte wie den Wasserverbrauch und die Bewusstseinsbildung bezüglich eines sparsamen Umgangs mit der Ressource Wasser. Unsere Verantwortung im Hinblick auf Wasser hat sowohl eine individuelle als auch eine kollektive Dimension. Dieser Bericht spricht außerdem die Probleme an, die sich aus Wasserknappheit und Dürren ergeben, Probleme, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowohl unmittelbar als auch langfristig anstehen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass dem Austausch guter Praktiken zur Bewältigung des Problems erhebliche Bedeutung zukommt, denn Europa ist in unterschiedlichem Ausmaß von Wasserknappheit und Dürren betroffen, und daher sind die praktischen Erfahrungen sämtlicher Regionen gefragt, wenn wir dieses Phänomen in den Griff bekommen wollen. Ich möchte sogar noch weiter gehen und behaupten, dass wir sowohl aus den guten als auch aus den schlechten Herangehensweisen Lehren ziehen können.

Ich bin auch froh darüber, dass ein Bezug hergestellt wurde zwischen der Verfügbarkeit von Wasser und der Qualität von Wasser. In der Tat legt das Parlament großen Wert auf diesen Aspekt der Wasserqualität. Dies ist ablesbar an Texten wie denjenigen zu Umweltqualitätsstandards oder auch an der aktuellen Debatte zu Pestiziden.

Die Lösung dieses Verknappungsproblems umfasst viele verschiedene Herangehensweisen: Wir müssen die Forschung und Innovation fördern, wir müssen die technischen und agrarischen Einsatzmittel verbessern, und wir müssen individuelle Verhaltensweisen ändern. Lassen Sie uns jetzt etwas unternehmen und damit das alte englische Sprichwort Lügen strafen, das besagt: „Man vermisst das Wasser erst, wenn die Quelle nicht mehr sprudelt.“

  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte ebenfalls dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Wir können nur immer wieder betonen, dass Wasser ein kostbares und seltenes Gut geworden ist.

Der Berichterstatter hat gesagt, dass 3,2 Milliarden Erdbewohner bald von Wassermangel betroffen sein könnten. Wir wissen auch, dass Europa ebenfalls nicht gegen diese Bedrohung gefeit ist. Wir müssen daher alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um diese seltene Ressource zu bewahren. Wasser ist ein Gemeingut, und es ist schade, dass einige meiner Änderungsanträge vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht angenommen wurden.

Deshalb wende ich mich jetzt direkt an die Kommission. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der GAP-Reform auch bestimmte Anbaumethoden auf den Prüfstand stellen werden. Ich denke in diesem Zusammenhang hauptsächlich an Bewässerungstechniken, die für einige europäische Regionen ungeeignet sind und aufgegeben werden müssen, wenn wir die Wasserverschwendung stoppen wollen.

Es ist außerdem eine Schande, dass der Änderungsantrag zur Kühlung von Atomkraftwerken keine Berücksichtigung gefunden hat, denn in meinem eigenen Land, Frankreich, müssen Atomkraftwerke zu bestimmten Jahreszeiten mit niedrigen Flusspegelständen heruntergefahren oder über Sprinkleranlagen gekühlt werden. Dies ist ein Witz und stellt eine unglaubliche Gefährdung der Bevölkerung dar.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Richard Seeber meinen herzlichen Dank zu übermitteln. Viele von uns glauben, dass sauberes Trinkwasser so aussieht. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in ziemlich vielen Ländern dieses Glas leer ist. Viele Menschen haben entweder gar kein Wasser oder ihr Wasser sieht so aus.

Über die Verknappung der Ölvorräte werden unglaublich hitzige Debatten geführt, und manchmal wundere ich mich, warum dies bei Wasser nicht auch der Fall ist. Schließlich ist Wasser doch eine Frage von Leben und Tod. Einerseits wächst die Erdbevölkerung stetig, und andererseits schrumpft die Menge verfügbaren Trinkwassers immer weiter. Wassermangel gibt es sogar in Europa. Dazu zählt auch der „versteckte“ Wassermangel: zum Beispiel, wenn Privathaushalten das Trinkwasser abgestellt wird. Die Ursachen sind vielfältiger Natur: beispielsweise schlechte Kanalisationssysteme, schleppende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger sowie Intensiv-Viehhaltung in der Landwirtschaft. Wussten Sie, dass für die Produktion von 100 Gramm Rindfleisch 2 400 Liter Wasser verbraucht werden?

Die Mitteilung der Kommission konzentriert sich weitestgehend auf das Einsparen von Wasser. Meiner Ansicht nach ist dies wie Eulen nach Athen tragen, denn eigentlich sollte man erst den eben beschriebenen eigentlichen Ursachen auf den Grund gehen. Zum Beispiel benötigen wir zunächst einmal Investitionen in Europa und darüber hinaus in effiziente Kanalisationssysteme und Kläranlagen. Außerdem müssen Pestizide verantwortungsvoller eingesetzt werden, die Auswirkungen der Intensiv-Viehhaltung auf die Wasserwirtschaft müssen bedacht und es müssen Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Bürgerrecht, auf das jedermann Anspruch hat. Das Problem liegt nicht in der mangelnden Verfügbarkeit ausreichender Mengen an Trinkwasser oder dergleichen, sondern in mangelhaften Versorgungsnetzen für sauberes Trinkwasser, unnötiger Verschmutzung und dem Drang zu Privatisierungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Vereinigten Königreich hat die Privatisierung zu einem sprunghaften Anstieg der Wasserpreise und der Haushalte geführt, denen die Versorgung gekappt wurde. So etwas ist eine Schande. Ich setze mich dafür ein, die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand zu belassen.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Wasserknappheit und Dürren betreffen insbesondere die südlichen Regionen der Europäischen Union. Sie haben sowohl klimatische als auch durch den Menschen bedingte Ursachen. Auch der Tourismus nimmt die Wasserressourcen gerade in denjenigen Ländern besonders stark in Anspruch, in denen die Probleme bereits ernst sind. Untersuchungsergebnisse des Weltklimarates haben ergeben, dass die Risiken in den kommenden Jahren noch weiter steigen werden. Wir müssen daher darauf achten, dass die Situation in Bezug auf Wasser nicht noch schlimmer wird.

Meiner Meinung nach sendet dieser Bericht daher ein gutes Signal aus. Die effiziente Verwendung von Wasser ist im Kampf gegen Wasserknappheit und Dürren von entscheidender Bedeutung. Ich möchte hier insbesondere die Wasserpreisfestlegung hervorheben, die in dem Bericht ebenfalls angeführt wird. Mehrere Mitgliedstaaten haben mit diesem Instrument positive Erfahrungen gemacht. Auch ich begrüße die in dem Bericht gezogene Parallele zur Wasserrahmenrichtlinie. Ich glaube, die Probleme im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Dürre sind hier gut aufgehoben. Zum Schluss möchte ich dem Berichterstatter Richard Seeber meine Anerkennung zu seiner guten Arbeit aussprechen.

  Andreas Mölzer (NI). – (DE) Herr Präsident! Solange gewährleistet ist, dass die Wasserressourcen im alleinigen Eigentum der Mitgliedstaaten verbleiben und hier weder durch die EU noch durch den EuGH in irgendeiner Weise eingegriffen werden kann, ist eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Wasserknappheit sicher sinnvoll.

Allerdings auch nur dann, wenn wir das Problem umfassend angehen und uns den damit zusammenhängenden ursächlichen Problemen wie Bevölkerungsexplosion oder Klimawandel widmen. Im landwirtschaftlichen Sektor, der ja für 70 % des weltweiten Wasserverbrauchs verantwortlich ist, gibt es sicher enormes Sparpotenzial. Aber auch die EU hat mit Anschluss- und Benutzungszwang von Kanalsystemen ihr Scherflein zur Wasserverschwendung beigetragen.

Überdies wird oft vorhandene Wasserarmut durch Fehlentscheidungen verschärft, wie etwa in Zypern, wo aufgrund neu angelegter Golfplätze trotz chronischer Wasserknappheit die Bürger nun die Rechnung in Form von Wasserrationierungen zahlen dürfen.

In Bezug auf die lebenswichtige Ressource Wasser müssen wir also sensibler werden, aber dies darf keinesfalls zu einer vereinheitlichenden Zwangsbeglückung aller Mitgliedstaaten nach typischer EU-Manier ausarten.

  Antonio De Blasio (PPE-DE). - (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Das Problem Wasserknappheit und Dürre ist eines der dringendsten, mit denen es die Europäische Union derzeit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund muss dieses komplexe, eng mit anderen Umweltaspekten verknüpfte Thema geregelt werden. Der Wasserverbrauch ist nicht auf eine bestimmte geografische Region beschränkt. Angesichts der Tatsache, dass dieses Phänomen Grenzen überschreitet, ist eine Regulierung auf der Ebene der Europäischen Union erforderlich. Dieser wichtige Aspekt der grenzüberschreitenden Wasserbewirtschaftung ist hervorzuheben. Die mit Überschwemmungen einhergehenden Schäden stehen in engem Zusammenhang mit der weit verbreiteten Praxis der Abholzung von Wäldern. Mit anderen Worten: Entwaldung führt zum einen zur Austrocknung und Verödung von Land und zum anderen zu diesen verheerenden Überschwemmungen.

Es ist wichtig zu betonen, dass wir auf dem Gebiet der Wasserbewirtschaftung das Subsidiaritätsprinzip beibehalten müssen. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und gewählten Volksvertretungen muss gestärkt werden, da diese Organe bei der Bewältigung der aus Wasserknappheit und Dürre resultierenden Probleme einen erheblichen Beitrag in Gestalt ihrer Flächennutzungsplanung und Baugenehmigungspolitik zu leisten haben.

Abgesehen von den erwähnten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen wir aber auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einbeziehen. Sie sind ein wichtiger Faktor bei der Erziehung und bei Aufklärungskampagnen, und diese Rolle sollte zukünftig gestärkt werden. Es ist wesentlich, Anreizprogramme und Medienkampagnen durchzuführen, denn es ist nicht nur das Vorhandensein der Probleme, das durch solche Foren herausgestellt werden kann, sondern die Menschen können außerdem sehen, wie Ideen und Vorschläge in die Praxis umgesetzt werden.

Ich möchte außerdem darauf aufmerksam machen, dass es für die Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, über eine gewisse Flexibilität zu verfügen, die es ihnen erlaubt, Regelungen für andere Probleme hinsichtlich Bewässerung und Wasserbewirtschaftung entsprechend ihren jeweiligen Verhältnissen zu treffen. Die Aufsichtsbehörden der verschiedenen Ebenen müssen zusammenarbeiten, um einen Rahmen zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu schaffen. Ich möchte Richard Seeber für die Arbeit danken, die er in diesen Bericht investiert hat, und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich begrüße die Tatsache, dass wir ein Dokument vorliegen haben, das sich mit dem Thema Wasser beschäftigt. Leider aber ist mein Eindruck, dass dieses Dokument wohl aufgrund der Klimawandelproblematik auf einen ganz spezifischen Teilbereich des Themas beschränkt wurde: die Verringerung des Wasserverbrauchs.

Dessen ungeachtet pflichte ich mehreren von Richard Seeber angesprochenen und auf der Grundlage der Kommissionsvorlage weiterentwickelten Aspekten bei: etwa wenn er hervorhebt, dass der Zugang zu Wasser ein allgemeines Recht ist – Wasser für alle –, und auch seinem Gedanken, dass wir auf eine engere Zusammenarbeit unter den Regionen drängen müssen – ein Gedanke, der, so glaube ich, derzeit zu wenig Beachtung findet und all jene eines Besseren belehrt, die glauben, dass das Wasser demjenigen gehöre, bei dem es fließt.

Ich muss allerdings auch sagen, dass wir meiner Meinung nach anfangen sollten, die Aspekte Wasser und Klimawandel aus einer Gesamtperspektive zu betrachten. Wir haben derzeit drei Probleme auf der Welt: zum einen Hunger und Nahrungsmittelknappheit, zum anderen Klimawandel und schließlich das Phänomen Dürre, das wir bereits seit vielen Jahrhunderten kennen.

Worauf es nun ankommt, ist ein Ausbau der Ressourcen. Dieser Gesichtspunkt wird hier allerdings nicht behandelt. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen weiter ausbauen – ein Gedanke, der nur Änderungsanträgen des Parlaments vorkommt. Es geht nicht nur um die Wasserentsalzung – wir müssen außerdem die Flüsse wieder regulieren und uns über neue Wasserbautechniken und ein neues Paradigma zu Wasser Gedanken machen. Dieses besteht darin, alle Anstrengung zu unternehmen, um das Wasser im Land zurückzuhalten: durch Wiederaufforstung, Wasserrückhaltebecken, die in Niederschlagszeiten aufgefüllt werden können, Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Grundwasserleiter in Regenzeiten sowie weitere Maßnahmenbündel.

Wir müssen außerdem über eine Agrarstrategie nachdenken, die den Anbau neuartiger Pflanzenprodukte vorsieht, welche die gleiche Pflanzenmasse bieten wie bisherige Anbauprodukte, aber mit weniger Wasser auskommen. Aus dem gleichen Grund müssen wir über die Notwendigkeit einer Wasserwirtschaft sprechen, denn es geht nicht nur um die Frage steigender Preise, wie hier bereits gesagt wurde, oder um reelle Preise, sondern um eine viel komplexere Wasserwirtschaft.

Diese umfasst eine neue Agrarstrategie, eine Wasserverbrauchsplanung, eine Landnutzungsstrategie, die Regulierung der Flüsse und, soweit erforderlich, die Umleitung von Wasser. Worauf es ganz einfach ankommt, ist die Gestaltung einer weiterhin nachhaltigen Welt, die Mensch und Wirtschaft im Blick behält.

  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Kommission dafür danken, dass sie nun endlich ein Papier zum Thema Wasserknappheit und Dürre vorgelegt hat, das wir im Parlament bereits seit geraumer Zeit fordern. Obwohl wir konkret erleben konnten, dass Flutkatastrophen in angemessener und hinreichender Weise bewältigt wurden, mussten wir doch feststellen, dass dabei stets aus dem Blick geraten ist, dass andernorts Dürren zu einem strukturellen Problem werden und dass Wasserknappheit nicht nur soziale, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und insbesondere sämtliche Aspekte nachhaltiger Entwicklung in besonderem Ausmaß beeinträchtigt werden.

Ich möchte dem Berichterstatter Richard Seeber zu seiner ausgezeichneten Arbeit gratulieren und ihm auch für seine Anwesenheit und aktive Beteiligung an den Debatten anlässlich des Europäischen Umwelttags auf der Weltausstellung Expo 2008 in meiner Heimatstadt Zaragoza danken.

Ich danke ihm hierfür, weil die Europäische Union auf der Expo durch Richard Seeber die Möglichkeit hatte, ihre Besorgnis über den Stand der nachhaltigen Wasserversorgung in der Europäischen Union zum Ausdruck zu bringen und die diesbezüglichen Erfordernisse und Probleme aus der Sicht der Union und des Europäischen Parlaments zu erläutern.

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass wir mittlerweile wissen, dass Probleme mit Wasserknappheit eng im Zusammenhang stehen mit dem Teufelskreis des Klimawandels: So wissen wir, dass in diesem Teufelskreis ungehemmte Entwaldung und urbane Entwicklung zur wachsenden Wasserknappheit beitragen. Daher müssen die zuständigen Behörden bei ihrer Flächennutzungsplanung wasserbezogenen Erwägungen besondere Beachtung schenken, insbesondere wenn es um ökonomische Maßnahmen in zunehmend sensiblen Flussniederungen geht.

In Bezug auf diesen Aspekt plädieren wir für die Aufstellung einer wassernutzungsbezogenen Hierarchie – wie dies im Prinzip auch die Kommission vorschlägt. Darüber hinaus sind wir natürlich keineswegs der Auffassung – wie Richard Seeber in seinem Bericht auch anmerkt –, dass die Umleitung von Wasser über große Entfernungen unter welchen Umständen auch immer eine Lösung für das Problem Wasserknappheit sein sollte.

Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass wir als Richtschnur unseres Handelns stets die korrekte Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie als Rahmen zur Erreichung eines guten Zustands sämtlicher Gewässer in Europa heranziehen müssen, sowohl was die Beachtung der besonderen Erfordernisse der Flussniederungen als auch was die Ziele der Verbesserung der Wasserqualität angeht.

Wie der Bericht von Richard Seeber richtig ausführt, ist in den Städten ein Wasserschwund von bis zu 50 % und in Europa allgemein von 20 % zu verzeichnen. Durch Mechanismen und Technologien der verschiedensten Art sowie mittels neuer Methoden der Wasserersparnis und der effizienten Nutzung von Wasser könnten Einsparungen von 40 % erzielt werden.

Um dies zu erreichen, müssen wir die nachhaltige, effiziente Nutzung und den Schutz der verfügbaren Wasserressourcen fördern.

Wir begrüßen daher den Vorschlag, die europäische Beobachtungsstelle für Dürren innerhalb der Strukturen der Europäischen Umweltagentur zu belassen und ein Städtenetzwerk für die Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen einzurichten.

  Rolf Berend (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser in alle Politikbereiche einzubeziehen und für die Behandlung dieses Themas ein Gesamtkonzept zu schaffen, ist eine Herausforderung, die bewältigt werden muss. Das hat diese Debatte bereits sehr deutlich gezeigt. Alle politischen Ebenen – die nationale, die regionale und die lokale – sollten in diesen Prozess einbezogen werden.

Als Berichterstatter für den Solidaritätsfonds fordere ich den Rat erneut und mit allem Nachdruck auf, in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Parlament seinen Standpunkt bereits im Mai 2006 festgelegt hat, rasch einen Beschluss über den Vorschlag für eine Verordnung über den Solidaritätsfonds der EU zu fassen, um die Festlegung der Kriterien und förderfähigen Maßnahmen durch die Einbeziehung der Fälle von Dürre zu vervollständigen, damit den durch Naturkatastrophen verursachten Schäden auf wirksame, flexiblere und adäquatere Weise begegnet werden kann!

Mein Appell richtet sich aber auch an die regionalen und lokalen Behörden, die Möglichkeiten zu nutzen, die die Strukturfonds bieten, um Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, hinsichtlich einer effizienten Wassernutzung einerseits und einer Vermeidung nachteiliger Auswirkungen beim Schutz der Wasserressourcen andererseits. Dass damit jedoch immer auch ein Appell an die Bürger in Stadt und Land verbunden ist, Maßnahmen für Wassereinsparungen nicht geringzuschätzen, braucht wohl hier nicht besonders betont zu werden, sondern versteht sich von selbst.

Mein Dank geht an den Berichterstatter.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). - (SK) Wasser ist Leben. Es gäbe kein Leben auf der Erde ohne Wasser. Regen ist ein Geschenk Gottes, mit dem in verantwortungsvoller Weise umgegangen werden muss. Wir dürfen ein Geschenk Gottes nicht einfach die Kanalisation hinunterfließen lassen. Wir müssen es vielmehr dazu verwenden, den Boden zu nähren, um wieder neues Leben hervorzubringen.

Jedes Jahr fließen über 20 Milliarden m3 Regenwasser aus den Kanalisationssystemen und Abflussrohren der europäischen Städte in die Flüsse und Meere. Dies ist der wahre Grund, warum der europäische Kontinent austrocknet. Schließlich ist Regenwasser in all seinen Formen die Quelle sämtlicher Wasserressourcen auf den Kontinenten.

Ich begrüße das Engagement des Berichterstatters Richard Seeber bei der Suche nach Lösungen für die Probleme Wasserknappheit und Dürren in der EU. Ich hatte allerdings erwartet, dass der Bericht etwas ambitionierter sein würde. Lediglich in Ziffer 48, die aufgrund eines Vorschlags, den ich im Ausschuss für regionale Entwicklung unterbreitet habe, Aufnahme in den Bericht gefunden hat, wird die Notwendigkeit der Regenwassersammlung erwähnt, dies aber auch nur am Rande.

Ich glaube, dass das neue Wasserparadigma, das von slowakischen und tschechischen Wissenschaftlern unter der Leitung von Michal Kravčík entwickelt wurde, auch unseren Berichterstatter beeinflussen und in der Zukunft die EU-Wasserrahmenrichtlinie verändern wird. Soweit mir bekannt ist, hat auch Kommissar Špidla seine Unterstützung für diesen Vorschlag und dieses Programm zum Ausdruck gebracht.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte Richard Seeber für sein Engagement in diesem eminent wichtigen Bereich danken. Ich unterstütze in vollem Umfang die Bemühungen in Richtung einer Wirtschaft, die mit Wasser effizient und sparsam umgeht. Selbstverständlich unterstütze ich auch die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, an deren Ausarbeitung ich selbst vor einigen Jahren intensiv beteiligt war, als meine frühere österreichische Kollegin Marilies Flemming Berichterstatterin war.

So war der Inhalt von Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie, auf den ich heute Abend Ihre Aufmerksamkeit richten möchte, das Ergebnis eines von mir zum ursprünglichen Empfehlungsentwurf eingebrachten Änderungsantrags. Ich hätte gerne eine Zusicherung vonseiten der Kommission, dass sämtliche Vorschläge zur Wasserpreisfestlegung bzw. der obligatorischen Erfassung des Wasserverbrauchs, soweit solche Vorschläge eingebracht werden, in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Wasserrahmenrichtlinie formuliert werden. Dies erlaubt die Fortführung der bewährten irischen Praxis, private Haushalte nicht mit Gebühren für den Verbrauch von Wasser im Privathaushalt zu belasten.

Bitte verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen nun hier und jetzt die Nachhaltigkeit dieser Maßnahme beweise. Glauben Sie mir bitte einfach nur, dass es sich hier um eine politisch höchst sensible Angelegenheit handelt, die – erlauben Sie mir, dies zu sagen – besser von einer irischen Regierung geregelt wird und nicht von einer EU-Richtlinie. Wir leben zwar auf einer feuchten Insel am westlichen Rand Europas, aber auch wir sind vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Klimawandels mit dem Problem Wassermangel konfrontiert.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). - (HU) Nahrungsmittel und Wasser haben mittlerweile den gleichen strategischen Stellenwert wie Öl und Gas. In einem Moment haben wir es mit Wassermangel zu tun, und im nächsten Augenblick sind wir mit Überschwemmungen und Flutkatastrophen konfrontiert. Dies ist ein europäisches Problem, und der Bericht von Richard Seeber ist in diesem Zusammenhang äußerst wichtig. Ich möchte gerne den Vorschlag von Esther Herranz García dahingehend ergänzen, dass wir eine gemeinsame europäische Position nicht in Bezug auf das Problem Überschwemmungen brauchen, sondern in Bezug auf die Wasserbewirtschaftung, denn Überschwemmungen und Flutkatastrophen verursachen ein ebenso großes Problem wie Dürren, und die Ausschussangehörigen wissen nur allzu gut, dass es hier keine einheitliche Grundlage für ein europäisches Risikomanagement gibt. In diesem Kontext muss das Problem Dürre in Angriff genommen werden – und zwar nicht nur in den Mittelmeerländern. Mein Kollege Péter Olajos hat bereits darüber berichtet, dass in der Region um Homokhátság, zwischen Donau und Theiß, der Grundwasserspiegel im Verlauf der letzten vier Jahrzehnte um vier Meter abgesunken ist. Die Desertifikation hat mittlerweile auch Ungarn und Mitteleuropa erreicht. Dies ist ein gesamteuropäisches Problem. Von unseren israelischen Kollegen können wir eine Menge lernen. Wir müssen uns deshalb keineswegs schämen, denn Israel verfügt über ein ausgezeichnetes Know-how zu Bewässerungsmethoden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Der Schutz von Wasserressourcen, Wasser-Ökosystemen und Trinkwasser gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Umweltschutzes. Um einen effektiven Schutz dieser wertvollen Ressource zu gewährleisten, ist ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene erforderlich. Die drei wichtigsten Herausforderungen, die Europa im Bereich Wasserverbrauch meistern muss, sind sparsamer, nachhaltiger und effektiver Verbrauch.

Der Klimawandel ist nicht die einzige Herausforderung, mit der es Europa zu tun hat. Trotz einer steigenden Nachfrage nach Wasser ringen wir immer noch mit einem übermäßigen, nicht nachhaltigen und ineffizienten Wasserverbrauch. Dieser steigt fast doppelt so schnell wie die Weltbevölkerung. Allein in Europa werden mindestens 20 % der Wasserressourcen aufgrund ineffizienter Wasserbewirtschaftung verschwendet. Daher sind Maßnahmen zur Steuerung der Nachfrage gegenüber der bisher üblichen Steigerung des Angebots zu bevorzugen. Maßnahmen zur Steuerung des Angebots sollten erst dann in Erwägung gezogen werden, wenn das Potenzial an Maßnahmen zu einer sparsameren Wasserbewirtschaftung, einer besseren Kontrolle der Nachfrage und zur Bildung des Problembewusstseins in der Bevölkerung ausgeschöpft wurde. Regionale Zusammenarbeit und der Einsatz von Strukturfonds sollten ebenfalls keine unerhebliche Rolle spielen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Haben Sie vielen Dank für die Debatte über die Wasserbewirtschaftung und die Probleme rund um das Thema Wasser, die viele verschiedene Ansichten deutlich werden ließ. Obwohl ich nicht auf jeden einzelnen Ihrer Redebeiträge antworten kann, möchte ich doch auf mehrere Aspekte des Berichts eingehen, die ich für besonders wichtig halte. Erstens: Der Bericht erkennt die Bedeutung der Wasserrahmenrichtlinie an. Die volle Umsetzung dieser Richtlinie ist eine Priorität, die dazu beitragen wird, das Problem der schlechten Wasserbewirtschaftung zu lösen. Der Bericht weist auch darauf hin, dass Maßnahmen auf der Nachfrageseite zu bevorzugen sind. Weiterhin begrüßt er die Tatsache, dass vonseiten der Kommission der Einsparung von Wasser erste Priorität bei der Bewältigung des Problems eingeräumt wird. Das Wassereinsparpotenzial in Europa ist gewaltig: 33 % in Haushalten und 43 % in der Landwirtschaft.

Der Bericht betont darüber hinaus den Zusammenhang zwischen Klimawandel, Wasserknappheit und Dürre sowie die Notwendigkeit, mit Wasser zusammenhängende Probleme in andere politische Überlegungen mit einzubeziehen – etwa in die Flächennutzungsplanung, wo in einigen Fällen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zur Verschärfung des Problems beigetragen haben. Der Bericht appelliert außerdem an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die mit den Strukturfonds gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, und unterstreicht die Rolle der Umweltprogramme im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Integration wird Priorität haben bei der Wende hin zu Praktiken, die auf Wassereinsparungen abzielen.

Der Bericht weist außerdem auf die Bedeutung hochwertiger Informationen hin und fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürren voranzutreiben. Als Reaktion auf die Mitteilung entwickelt die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission nun einen entsprechenden Prototyp.

Schließlich betont der Bericht die Notwendigkeit präziser Maßnahmen sowie eines konkreten Terminplans für deren Umsetzung. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission die Absicht hat, die in der Mitteilung ausgeführten Ziele näher auszuarbeiten, und dass sie an einem Bericht arbeitet, in dem die bei der Lösung der angesprochenen Probleme erzielten Fortschritte bewertet werden. Darüber hinaus bemüht sich die Kommission intensiv um kontinuierliche Lösungen dieser Probleme auf internationaler Ebene, insbesondere über das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung sowie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich sagen, dass mit Wasser im Zusammenhang stehende Probleme auch weiterhin im Zentrum unseres politischen Programms stehen werden und dass Ihr Bericht ein äußerst nützlicher und aktueller Beitrag zu den kontinuierlichen Bemühungen der Kommission ist, Antworten auf den Klimawandel zu finden.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion hat deutlich gezeigt, dass Wasserbewirtschaftung ein komplexes Thema ist, und ich kann mich Ihrer Einschätzung nur anschließen, dass diese Problematik in sämtlichen Politikansätzen ihren Niederschlag finden muss und dass ihre Facetten auch auf internationaler Ebene von größter Bedeutung sind.

  Richard Seeber, Berichterstatter. − (DE) Herr Präsident! Danke, Herr Kommissar, und danke an die Kolleginnen und Kollegen für die sehr guten Anregungen, die gekommen sind. Ich möchte vorausschicken, dass die Hoheit über die Wasserressourcen national bleiben muss. Trotzdem müssen wir untereinander Solidarität üben. Aber diese Solidarität muss eine freiwillige bleiben.

Von den Kolleginnen und Kollegen sind viele gute Vorschläge gekommen, die sehr detailliert waren. Ich habe diese nur teilweise berücksichtigt, einfach aus dem Grund, dass es sich hier um einen Initiativbericht handelt, der relativ allgemein bleiben muss und allgemeine Grundsätze darlegen soll. Ich bin jetzt wirklich auf das Papier gespannt, das die Kommission hoffentlich in den nächsten Wochen vorlegen wird, nämlich das Grünbuch zur Anpassung an den Klimawandel, auf das wir alle mit großer Ungeduld warten, denn uns ist allen bewusst, dass der Teil „Anpassung und Klimaschutz“ hauptsächlich die Wasserseite betrifft. Hier sind wir sehr gespannt, was die konkreten Vorschläge der Kommission sind.

Ich darf nochmals in Erinnerung rufen, dass aus unserer Sicht der Punkt „Mainstreaming“ extrem wichtig ist, dass also die Wasserpolitik Eingang in alle anderen Politikbereiche finden muss, wie das auch Kollege Berend zum Ausdruck gebracht hat. Es kann nicht sein, dass mit europäischen Geldern Projekte gefördert werden, die kurz- oder langfristig zu Wasserknappheit führen. Es muss uns auch klar sein und wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, sowohl in der politischen und in der wirtschaftlichen Welt als auch beim Bürger, dass Wasser keine unendliche Ressource ist. Kollegin Doyle hat auf die Wasserpreispolitik hingewiesen. Es ist ganz klar: Artikel 9 ist umzusetzen. Aber die Mitgliedstaaten haben hier doch einen sehr großen Rahmen und die nötige Flexibilität, und die Tradition der Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen.

Ich unterstütze auch die nachfrageseitigen Maßnahmen, obwohl auch die Angebotsseite – wie von den spanischen Kollegen ausgedrückt – Berücksichtigung finden muss. Es gibt Sondersituationen, wo wir auch diese einfach über die Angebotsseite lösen müssen.

Insgesamt möchte ich mich bei allen recht herzlich für die anregenden Worte bedanken.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Louis Grech (PSE), schriftlich. – Das Phänomen Wasserknappheit wird in allen Ländern mit wachsender Besorgnis wahrgenommen. Die Auswirkungen sind im Allgemeinen jedoch in den ärmsten Erdregionen am stärksten spürbar. Dies führt zu großen ökologischen und ökonomischen Verwerfungen. Dabei sind einige Länder mehr betroffen als andere – je nach ihrer geografischen Lage und Wirtschaftsstruktur. Ein Beispiel hierfür ist die Mittelmeerregion, wo Wasserknappheit ein akutes Problem ist, weil es potenziell den Tourismus beeinträchtigen kann. Der Schutz der Wasserressourcen als knappes Gut ist eine Grundvoraussetzung für Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung.

Die Etablierung einer im Hinblick auf den Wasserverbrauch, die Sensibilisierung und die Maßnahmenintegration abgestimmten Politik auf europäischer Ebene ist erforderlich, um in den Mitgliedstaaten einen effektiven und verantwortungsvollen Schutz der Wasserversorgung und der Umwelt sicherzustellen. Darüber hinaus ist intensivere Forschung in den Technologien Wasserentsalzung und Wasseraufbereitung erforderlich, um von einem kostengünstigeren und effizienteren System zu profitieren.

Hinzu kommt, dass wir innerhalb der EU – zumindest in einigen Mitgliedstaaten – bessere und strengere Gesetze gegen missbräuchlichen Wasserverbrauch und Grundwasserverschmutzung brauchen. Weiterhin sollte in bestimmten Regionen die Inanspruchnahme von Strukturfonds zur Förderung von wasserbezogenen Projekten gefördert werden. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass sämtliche Akteure in unserer Gesellschaft – Politiker, Industrie und Verbraucher – hinter dieser Prioritätensetzung stehen, damit sie verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen können.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Klimawandel kann irreversible Auswirkungen auf alle Wasserressourcen des Planeten haben. Daher ist es ganz wichtig, dass sämtliche Aspekte des sozioökonomischen Lebens so ausgerichtet werden, dass sie den Effekten der Wasserverknappung entgegenwirken.

Der europäische und internationale rechtliche Rahmen bietet effiziente Ansatzpunkte, aber wir brauchen einen wirklichen Fortschritt in Bezug auf die schnelle Durchsetzung sämtlicher beschlossener Maßnahmen, insbesondere derjenigen, die im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Wasserrahmenrichtlinie enthalten sind, deren extrem langen Umsetzungsfristen die Ressourcennachhaltigkeit gefährden.

Ich appelliere an die Kommission und die Mitgliedstaaten, unter aktiver Einbeziehung sämtlicher autorisierter Organe und der lokalen Gebietskörperschaften schnellstmöglich transparente und kohärente Verfahren zur Preisfestlegung für den Wasserverbrauch auf Grundlage des Verursacherprinzips in die Wege zu leiten und dafür zu sorgen, dass leitungsnetzbedingter Wasserschwund eliminiert wird.

Ich empfehle außerdem, die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur verantwortungsvollen Nutzung von Flussniederungen voranzutreiben, insbesondere in Fällen, wo es um den Bau von Wasserkraftwerken geht, und vor allem bei Flüssen, deren Wasser für die Kühlung von Atomkraftwerken genutzt wird, denn eine verantwortungslose Inanspruchnahme von Wasserressourcen in Kombination mit besonders niedrigen Flusspegelständen kann dazu führen, dass viele saubere Stromerzeugungsanlagen heruntergefahren werden müssen und dadurch das europäische Stromversorgungssystem aus dem Gleichgewicht gerät, wodurch die Elektrizitätsversorgungssicherheit in der Union hochgradig gefährdet werden könnte.

  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe ums Wort gebeten, weil ich ein MdEP aus dem Süden Rumäniens bin, einer Region, die in den vergangenen Jahren mit schweren Dürreproblemen zu kämpfen hatte.

Von der letzten Dürre im Jahr 2007 waren mehr als 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe in meiner Region Ialomiţa betroffen. Ich glaube, dass wir dieses Phänomen in den Griff bekommen und die von uns allen angestrebten Ziele erreichen können, wenn wir das Problem aus der Perspektive der Regionalentwicklung betrachten. Die Mitgliedstaaten müssen mit ökologisch empfindlichen Flussniederungen in Regionen mit Wasserknappheit sorgsam umgehen, aber sie müssen besonders behutsam vorgehen, wenn sie in solchen sensiblen Gebieten wirtschaftliche Aktivitäten genehmigen.

Wenn Gelder für Wasserinfrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden, dann müssen diejenigen Projekte bevorzugt werden, die saubere Technologien, eine effiziente Wassernutzung und Risikopräventionsmaßnahmen umfassen.

Ich glaube, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten eine Kultur in Europa fördern müssen, die auf einem sparsamen Umgang mit Wasser und einer durch Bewusstseinsbildungsmaßnahmen erworbenen Wasserwirtschaft beruht.

Wasserknappheit ist eine der neuen Herausforderungen. Bis jetzt sind 11 % der europäischen Bevölkerung und 17 % der Fläche in Europa davon betroffen. Die europäische Kohäsionspolitik muss sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen.

Abschließend möchte ich noch etwas anfügen, was ich ebenfalls für unmittelbar wichtig halte, um zu Ergebnissen zu kommen: die Optimierung des Einsatzes des Solidaritätsfonds und des Katastrophenschutzverfahrens.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Wasserknappheit und Dürren haben sich zu Problemen erheblichen Ausmaßes entwickelt, sowohl in der Europäischen Union als auch im globalen Maßstab und besonders im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der die Situation noch verschärft hat. Solche Phänomene haben schädliche Sekundäreffekte auf die biologische Vielfalt sowie die Wasser- und Bodenqualität und erhöhen die Gefahr von Waldbränden, wie durch die jüngsten verheerenden Brände in Südeuropa belegt.

In Südosteuropa haben die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU geflossenen Fördergelder zu einem Anstieg des Wasserverbrauchs geführt. Aus diesem Grund ist es erforderlich, diese Art der Förderung einzustellen und stattdessen im Rahmen von ländlichen Entwicklungsprogrammen Mittel für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus zwingt uns der derzeitige kontinuierliche Anstieg der Nachfrage nach Biotreibstoffen zu Anpassungen der entsprechenden Anbauprodukte und der anderen wirtschaftlichen Aktivitäten mit der Folge der maximalen Beanspruchung der lokal verfügbaren Wasserressourcen.

Um Lösungen für diese Probleme zu finden, besteht die Hauptpriorität im Übergang zur effizienten Verwendung und Einsparung von Wasser. Als zukünftig zu realisierende Maßnahmen wären anzuführen: die Einführung von Wasserverbrauchspreissystemen als Anreiz zu einem rationellen Umgang mit Wasser, die Erreichung der in der Wasserrahmenrichtlinie festgelegten Ziele und die Koordinierung mit anderen Wassernutzungsregelungen aus dem gewerblichen Bereich.