Stenograma dezbaterilor

Luni, 20 octombrie 2008 - Strasbourg

14. Legea aplicabilă în materie matrimonială - Modificarea regulamentului în ceea ce priveşte competenţa şi instituirea unor dispoziţii privind legea aplicabilă în materie matrimonială (dezbatere)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Evelyne Gebhardt im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (KOM(2006)0399 – C6-0305/2006 – 2006/0135(CNS)) (A6-0361/2008) und

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich von Evelyne Gebhardt und Gérard Deprez im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (O-0106/2008 – B6-0477/2008).

  Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über eine Frage, die für die Bürgerinnen und Bürger von äußerster Wichtigkeit ist. Wir haben ein schönes Europa, in dem die Menschen immer mobiler sind. Wir haben ein Europa, in dem immer mehr binationale Ehen geschlossen werden bzw. Paare in ein anderes Land ziehen, und das ist ja eine schöne Sache und ein Erfolg der Europäischen Union. Aber dieser Erfolg hat leider auch eine Kehrseite, dass nämlich diese Ehen immer wieder auseinandergehen, und da geht es dann um die Scheidungen, die stattfinden müssen.

Das Recht, das wir heute haben, ist zum Teil so unglücklich, dass es passieren kann, dass ein Paar keinen zuständigen Richter oder kein Recht findet, nach dem es sich scheiden lassen kann. Das ist natürlich eine sehr ungute Situation für diese Bürgerinnen und Bürger. Dem müssen wir Abhilfe und eine Antwort geben. Hier geht es um das tatsächliche Leben von Menschen und das ist von äußerster Wichtigkeit.

Ich freue mich deswegen, dass die Europäische Kommission das Thema angegangen ist, und ich wollte noch einmal vorausschicken, dass es in dieser Frage keine Harmonisierung des Rechtes geben wird. Das dürfen wir auch nicht, und es ist ganz klar in den Verträgen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften festgehalten, dass das Recht in diesen Fragen Sache der Mitgliedstaaten ist.

Aber wir müssen dafür sorgen, dass Transparenz da ist und dass die Bürger auch von diesem Recht Gebrauch machen können. Das Recht ist ja sehr unterschiedlich. Wir haben das Land Malta, in dem es gar keine Scheidung gibt, und auf der anderen Seite Schweden, wo man sich innerhalb von sechs Monaten scheiden lassen kann. Wir haben die Niederlande, wo es Ehen für Homosexuelle gibt, während so etwas in Polen unvorstellbar ist. Das sind alles Fragen, die sich stellen und auf die wir eine Antwort geben müssen.

Wir haben eine gute Arbeit im Europäischen Parlament gemacht, in guter Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, aber auch mit dem Rat. Auf den Rat kommt es an, der ja einstimmig beschließen muss, was wir in Zukunft in diesem Bereich machen werden. Da hakt es jetzt leider zurzeit, aber darauf komme ich später noch einmal zurück. Die Antworten, die die Europäische Kommission uns vorgeschlagen hat, sind sehr positiv. Zum einen möchte sie die Wahl der Möglichkeiten vergrößern, nach welchem Recht ein Paar sich scheiden lassen kann, wenn sich beide Teile einig sind, wobei ganz klar ist, dass ein Bezug zu dem Leben, dem Wohnort, dem Ort der Hochzeit des Paares oder zu anderen Aspekten da sein muss, damit dies auch wirklich angewandt werden kann.

Es stellt sich auch die Frage, was passiert, wenn sich ein Paar oder nur ein Partner scheiden lassen will und das Paar sich nicht über das Recht einigen kann, das angewandt werden muss. Da, sagen wir, kann die Wahlfreiheit nicht so groß sein, denn wir müssen dafür sorgen, dass es einen Katalog gibt. Wir können kein „Forum Shopping“ akzeptieren. Wir können nicht akzeptieren, dass sich der Stärkere in der Partnerschaft aussucht, welches Recht für ihn das Günstigste ist, und der andere hat den Nachteil. Das können wir nicht akzeptieren. Deswegen haben wir in diesen Fragen auch zwei unterschiedliche Antworten.

Für beide gilt eines ganz klar, das besonders wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass beide Partner sehr gut darüber informiert sind, welche Konsequenzen, sowohl soziale wie auch rechtliche, die Wahl des Rechts hat. Es geht um Sorgerechtsfragen, es geht um den Unterhalt und all diese Fragen, die ja auch in diesem Fall zusammenhängen. Das müssen die Betreffenden wissen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Wir verlangen, dass die Richter prüfen, dass die Partner auch wirklich wissen, welche Konsequenzen diese Wahl hat.

Es ist auch wichtig, dass wir verhindern, dass ein Recht angewandt wird, das von irgendwoher kommt und das nach den Grundsätzen der Europäischen Union nicht akzeptabel ist – ich denke da an die Scharia, das chinesische Recht oder was auch immer. Da haben wir auch klare Formulierungen gefunden, insbesondere in den Änderungsanträgen 25 und 30, die ich in meinem Änderungsantrag 36 versucht habe, zu verstärken, nämlich dass das jeweilige Recht den Grundprinzipien der Europäischen Union entsprechen muss, sonst kann es nicht angewandt werden. Das ist für uns ganz klar.

Die EVP hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die ich absolut nicht akzeptieren kann. Sie bringen eine totale Restriktion dessen, was wir heute schon haben, und würden auch gegen das internationale Recht, so wie wir es heute zum Beispiel im Haager Übereinkommen haben, verstoßen. Das können wir nicht akzeptieren! Wir müssen noch einmal miteinander reden, und ich hoffe, dass es uns gelingt, bis morgen doch noch eine Lösung für das Problem zu finden. Auf jeden Fall, danke schön, Herr Demetriou, für die Art und Weise, wie Sie mit mir zusammenarbeiten. Das ist sehr positiv.

Der Rat hat ein großes Problem. Er muss einstimmig beschließen, und es gibt zurzeit einen Staat, der schlicht und einfach verhindert, dass diese Einstimmigkeit zustande kommt. Deswegen haben wir in unserem Ausschuss diese mündliche Anfrage an den Rat und an die Europäische Kommission gestellt. Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Rat jetzt nicht da ist, um diese Frage zu beantworten. Der Herr Minister ist gerade weggegangen. Es ist essenziell für uns, für die Zukunft der Europäischen Union, für die Bürger und Bürgerinnen, zu wissen, was wir jetzt machen.

Die erste Frage an die Europäischen Kommission – Herr Barrot, ich freue mich, dass Sie hier sind, um die Frage zu beantworten – lautet: Beabsichtigen Sie, Ihren Vorschlag zurückzuziehen? Zweitens: Beabsichtigen Sie, gemäß Artikel 11 des EG-Vertrags und im Einklang mit den Artikeln 43 und 45 des Vertrags, dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit vorzulegen? Vom Rat hätte ich gerne gewusst, ob er diesen Weg auch tatsächlich gehen will, denn das ist die große Frage, die sich stellt.

PRESIDENZA DELL'ON. LUISA MORGANTINI
Vicepresidente

  Jacques Barrot, membre de la Commission. − Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je vais d'abord essayer de répondre au rapport de Mme Gebhardt, puis je répondrai à la question orale que vous avez fort opportunément liée au rapport. Je salue le président Deprez qui est également présent.

Merci vraiment de tout cœur, Madame Gebhardt, pour votre rapport qui est remarquable, et aussi pour la très bonne collaboration entretenue avec la Commission sur ce sujet délicat et sensible.

La proposition Rome III nous tient en effet beaucoup à cœur et ce n'est pas seulement vrai pour la Commission – je sais qu'elle présente un grand intérêt pour le Parlement européen – et je la crois importante pour accompagner la libre circulation des personnes dans l'Union européenne.

Je rappelle, Madame la Présidente, quelques données disponibles: nous avons actuellement 2 200 000 mariages chaque année dans l'Union européenne dont 350 000 sont des mariages internationaux! C'est déjà considérable, 350 000 mariages internationaux. Évidemment, ce phénomène va s'accroître. Environ 170 000 divorces sont concernés chaque année par cette proposition, soit environ 19 % du total des quelque 875 000 divorces annuels dans l'Union européenne. 20 %, c'est un chiffre significatif!

C'est pourquoi la Commission partage largement votre avis, Madame, sur l'importance de la proposition Rome III. Cette proposition est porteuse de davantage de prévisibilité, de sécurité juridique pour les couples concernés. Vous l'avez rappelé – en l'absence de dispositifs – nous avons soit le "forum shopping", soit c'est le partenaire le plus fort du couple qui l'emporte.

La Commission souscrit donc largement au rapport du Parlement européen sur la proposition initiale Rome III sous quelques réserves. La Commission souscrit aux amendements du Parlement visant à assurer que le choix des conjoints est un choix éclairé. Ainsi, la Commission est d'accord avec le Parlement afin de rendre plus strictes les conditions formelles de conclusion des contrats de mariage et afin de protéger les époux les plus faibles. Mais nous devons aussi tenir compte des différences entre les systèmes de droit des États membres en la matière. Il ne s'agit pas d'harmoniser, comme vous l'avez justement souligné.

Dans le même ordre d'idées, la Commission accueille favorablement les propositions du Parlement visant à améliorer l'information du public sur les lois nationales et européennes en matière de contrats de mariage et de divorce. Il y a un point sur lequel nous avons une divergence: la Commission pense qu'il n'est pas nécessaire d'inclure un nouveau critère de compétence fondé sur le lieu de célébration du mariage. Le lien entre le lieu de la célébration de l'union et la situation du couple au moment où il se sépare peut être très ténu.

Toutefois, la Commission souscrit à l'amendement du Parlement sur la possibilité pour les époux de saisir ce tribunal en dernier recours lorsque le prononcé du divorce par le tribunal de résidence habituel s'avère impossible. Mais nous l'envisageons plutôt comme une hypothèse exceptionnelle.

La Commission préfère également laisser à la Cour de justice le soin d'interpréter la notion de "résidence habituelle des époux" parce que cette notion figure déjà dans un certain nombre de dispositifs et, pour le moment, aucune définition formelle ne lui a été donnée. Les juges nationaux semblent l'appliquer sans trop de difficultés. Nous pensons que, dans le souci de respecter la diversité des systèmes de droit des États membres, nous pouvons faire confiance à la Cour de justice.

Il ne nous paraît pas non plus nécessaire de limiter Rome III à la loi des seuls États membres; il s'agit là d'une question importante. En effet, les États membres souhaitent pouvoir continuer à appliquer les lois sur le divorce des pays tiers qui partagent nos valeurs démocratiques: par exemple, une Allemande ou une Française ayant épousé un Suisse, on peut penser en effet qu'il faut aussi pouvoir appliquer à cette union, à cette désunion, les règles que nous nous donnons.

Mais attention! La Commission est d'accord avec le Parlement sur la nécessité d'inclure dans Rome III une clause antidiscrimination, évidemment, permettant à tout juge européen d'écarter l'application des lois étrangères incompatibles avec le principe de l'égalité entre les époux. Avec cette clause antidiscrimination, nous pouvons sans doute l'appliquer à des couples notamment Suisse/État membre ou Norvège/État membre.

J'en viens maintenant à la façon de réussir Rome III et je remercie encore une fois Mme Gebhardt et M. le président Deprez pour la question orale qui m'interpelle sur l'avancement du dossier Rome III. Évidemment, je déplore avec vous le blocage des négociations sur le dossier Rome III au niveau du Conseil. Nous avons eu un débat en juillet dernier entre les ministres de la justice sur l'éventualité d'un recours à la coopération renforcée dans Rome III et, fin juillet, neuf États membres ont saisi la Commission d'une demande de coopération renforcée, soit plus du tiers des États membres participant à l'adoption de Rome III. Alors évidemment, la Commission se doit d'examiner cette demande de coopération renforcée. Mais vous comprendrez que là aussi, dans le souci même de réussir, il faut bien être attentif à tout le contexte.

Je vais répondre maintenant aux trois questions que vous avez posées à la Commission. D'abord, je veux vous dire qu'un retrait éventuel de la proposition initiale de la Commission "Rome III" n'est pas à l'ordre du jour. Si la Commission accepte de faire au Conseil une proposition sur la coopération renforcée dans le domaine du "Rome III", lorsque la décision sera prise, elle peut néanmoins, dans un souci de clarté juridique, retirer sa proposition initiale pour l'amender... Mais c'est dans le cas où nous aurions en effet la possibilité de nous engager dans une coopération renforcée. En tout cas, le retrait n'est pas à l'ordre du jour.

Je saisis cette occasion pour rappeler brièvement la procédure qui organise le mécanisme de la coopération renforcée. Une demande doit d'abord être adressée à la Commission par huit États membres au moins, ce qui est le cas. Lorsque c'est le cas, que la demande remplit les autres critères définis dans le traité de l'Union européenne – conformité aux règles du marché intérieur –, la Commission peut soumettre une proposition au Conseil. Si elle ne le fait pas, elle doit motiver cette absence de proposition. La coopération renforcée doit ensuite être autorisée par le Conseil, après consultation ou avis conforme du Parlement, selon les cas.

La demande de coopération renforcée, bien sûr, soulève quelques questions tant du point de vue juridique que politique. Il est nécessaire de confronter la nécessité de poursuivre notre action commune en matière de droit de la famille, au plus près des citoyens, de confronter cette nécessité avec le risque de trop fragmenter l'espace européen de justice qui pourrait résulter de toute une série de coopérations renforcées. Avant de me prononcer, je souhaite écouter les membres du Parlement, bien sûr, et je veux absolument que les États membres précisent vraiment leur position.

En tout cas, je voudrais assurer le Parlement européen que j'ai bien l'intention, et pas seulement l'intention mais la volonté, de faire avancer la coopération judiciaire civile en Europe. Le droit de la famille ne doit pas être le parent pauvre de la justice civile. Ce serait paradoxal alors que ce sont des questions qui touchent au plus près à la vie quotidienne des citoyens. Heureusement, des avancées ont été réalisées en matière de circulation des décisions de divorce, sur la responsabilité parentale, ou sur le droit de visite des enfants.

À ce propos, je voudrais d'ailleurs dire que nous avons des textes mais qu'il faut maintenant que le commissaire que je suis veille, avec votre aide, au bon respect de ces règles. Je pense en particulier au droit de visite des enfants et à la garde des enfants, où tout n'est pas satisfaisant en Europe actuellement.

Je me résume: nous pourrions en effet imaginer une proposition législative sur la loi applicable en la matière... Et j'ajouterai quelque chose: nous préparons en même temps une loi applicable en matière de régimes matrimoniaux dont l'adoption pourrait intervenir début 2010.

Tel est l'état de la question, Madame la Présidente. Évidemment je ne peux pas préjuger de la consultation que nous allons engager très vite avec les États membres. Ce que je peux dire, c'est que la Commission souhaite clairement avancer, en veillant néanmoins une fois de plus à ce que nous puissions entraîner dans ce mouvement la majorité des États membres. Voilà un peu mon point de vue mais je souhaite comme vous et comme le Parlement – mais je vais vous écouter avec attention – que les choses avancent.

  Carlo Casini, relatore per parere della commissione giuridica. − Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, la proposta di regolamento in questione è stata oggetto di un esame approfondito nella commissione giuridica della quale io ho l'onore di essere il relatore.

I suggerimenti del parere approvato all'unanimità in quella sede hanno trovato però solo in parte accoglimento in seno alla commissione libertà pubbliche. Devo, comunque, dire che abbiamo cercato insieme di razionalizzare al massimo la proposta iniziale del Consiglio, inserendo elementi di certezza giuridica.

Gli emendamenti di compromesso approvati dalle due commissioni, grazie anche al lavoro della collega onorevole Gebhardt, che ringrazio, sono stati apprezzati e hanno permesso di rafforzare i principi a cui noi ci siamo riferiti nell'intento di avviare questo regolamento. A questo proposito le autorità di uno Stato che non prevede il divorzio e che non riconosca quel tipo di matrimonio non saranno obbligati a pronunciare lo scioglimento.

C'è però rimasto un punto di dissenso – che è quello che è già emerso dall'intervento della signora Gebhardt – e in sostanza si tratta di questo: ammessa la scelta della legge, che è cosa nuovissima nel mondo del diritto, perché normalmente la legge non si può scegliere, si può scegliere il giudice, ma non la legge, e quindi è un fatto estremamente nuovo. Ammesso questo, a quale legge vogliamo fare riferimento? Alla legge di uno dei 27 Stati dell'Unione europea o alla legge di qualsiasi paese del mondo? È vero che c'è un limite. Il limite è quello già stabilito dell'ordine pubblico e della non applicabilità in uno Stato di una legge che prevede un matrimonio non considerato esistente nello Stato.

Io credo che se veramente noi vogliamo la certezza del diritto, la mia obiezione è tecnica, se vogliamo veramente lo shopping riguardo alla scelta del diritto applicabile, se vogliamo veramente rispettare il codice più debole – perché non dimentichiamoci che occorre il consenso per scegliere la legge e che anche il consenso è sottoponibile a forte pressioni – se veramente vogliamo ricostruire uno spazio giuridico europeo allora, secondo me, è bene per tutti questi emendamenti, è bene che si limitino le scelte della legge soltanto alle leggi dei 27 Stati dell'Unione europea.

In questo senso abbiamo presentato vari emendamenti, ma in sostanza si tratta di uno solo, e siccome si tratta di un emendamento tecnico che non cambia il nostro giudizio complessivo sulla proposta, noi pensiamo di appellarci alla razionalità di tutti i colleghi affinché questo emendamento sia approvato.

  Παναγιώτης Δημητρίου, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, πρώτα απ’ όλα θέλω να συγχαρώ την εισηγήτρια για την μακρά συνεργασία που είχαμε για να καταλήξουμε στην έκθεση η οποία βρίσκεται σήμερα υπό εξέταση ενώπιόν σας και να πω ότι είχαμε κάνει αρκετές συσκέψεις συζητώντας εφ' όλης της ύλης.

Το οικογενειακό δίκαιο είναι ένα σοβαρό θέμα και αυτή η συγκεκριμένη πτυχή την οποία εξετάζουμε σε σχέση με το διαζύγιο, και εννοώ τη δικαιοδοσία και την επιλογή νόμου, ήταν και εξακολουθεί να είναι μία από τις σοβαρότερες πτυχές του οικογενειακού δικαίου.

Πρέπει να πω ότι πολιτική μας δεν είναι να ενθαρρύνουμε τη διάλυση του γάμου, αλλά να στηρίζουμε τον οικογενειακό αυτόν θεσμό. Όμως, το διαζύγιο είναι σήμερα ένα κοινωνικό φαινόμενο και πρέπει να το αντιμετωπίσουμε στην πραγματικότητα. Δεν θέλουμε να το διευκολύνουμε αλλά, όταν φτάνει ένας γάμος σε σημείο που να μην μπορεί να προχωρήσει, πρέπει να είμαστε σε θέση να παρέχουμε νομικές διεξόδους ώστε να μην υπάρχει το βάσανο και η τιμωρία του ενός ή του άλλου μέλους του ζεύγους.

Πιστεύω ότι δεν υπάρχει απόλυτη άνεση για επιλογή νόμου όσον αφορά το διαζύγιο αλλά θα ήταν δυνατόν να είμαστε πιο ξεκάθαροι όσον αφορά τη δημόσια τάξη και τα ανθρώπινα δικαιώματα για να δίδεται στο δικαστήριο η διακριτική ευχέρεια που του επιτρέπει να απορρίπτει νομοθεσίες οι οποίες δεν συνάδουν με τα ευρωπαϊκά θέσμια, τα ανθρώπινα δικαιώματα και τη δημόσια τάξη.

Όσον αφορά την ενισχυμένη συνεργασία, είμαι της γνώμης ότι η Επιτροπή – και σας συγχαίρω κύριε Επίτροπε για τον τρόπο με τον οποίο τοποθετηθήκατε σήμερα – πρέπει να προωθήσει ακόμη περισσότερο αυτό το θέμα ώστε να καταλήξουμε και, αν είναι δυνατόν, να γίνει αποδεκτή η ενισχυμένη συνεργασία.

  Inger Segelström, för PSE-gruppen. – Fru talman! Jag vill börja med att tacka Evelyne Gebhardt för ett bra arbete, men beklagar att det inte gick att komma överens med Sverige och mig. Det gjorde att jag inte kunde rösta för betänkandet i utskottet och inte heller nu i plenum. För mig som svensk socialdemokrat är det här förslaget ett steg tillbaka för jämställdheten mellan kvinnor och män. Därför bör de här frågorna även fortsättningsvis lösas nationellt.

Jag tycker att det hade räckt med att skilsmässa bara beviljas när parterna helt är överens. Den svagare parten, oftast kvinnan, kan genom förslaget nu påtvingas lösningar av mannen, antingen genom att han är först eller använder tvång. Domstolarna kan alltså bli tvungna att tillämpa lagar som vi kraftigt kritiserar, lagar som är kränkande och har ett föråldrat och gammalmodigt sätt att se på kvinnor, äktenskap och skilsmässa. För mig är jämställdheten och kvinnors trygghet viktigare än snabba skilsmässodomar. Jag kommer därför även i fortsättningen att jobba och rösta emot det här förslaget tills vi hittar en annan lösning.

  Sophia in 't Veld, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, voordat ik inga op de materie zelf, zou ik graag willen voorstellen dat wij in het vervolg aan elk Raadsvoorzitterschap vragen ons te voorzien van een wassen pop of een opblaaspop om hier in de zaal neer te zetten, aangezien de Raad zelf bij dit soort debatten nooit aanwezig is en ik toch graag spreek tegen iemand. Misschien kunt u dit verzoek formeel overbrengen aan het voorzitterschap. Ik hoor dat mijn collega's het ermee eens zijn.

Allereerst wilde ik graag mijn felicitaties richten en, ook namens mijn fractie, steun uitspreken aan de rapporteur, die het afgelopen jaar een hels karwei heeft verricht. Complimenten daarvoor.

Voorzitter, de EU gaat natuurlijk niet over de huwelijksmoraal, maar wel over het garanderen van de rechten van de EU-burgers waar ze zich ook bevinden en met wie ze ook getrouwd zijn. De keuze van de partner gaat ons namelijk niet aan, maar wij moeten wel zorgen dat de rechten van burgers zijn veiliggesteld. Wat dat betreft, is het dan ook diep treurig dat de lidstaten niet tot overeenstemming zijn gekomen.

Tegen mijn zeer gewaardeerde Zweedse collega zou ik willen zeggen dat ik het idee heb dat er sprake is van een groot misverstand. Ik denk dat de rechten van mensen, van vrouwen in het bijzonder, hierdoor worden versterkt, niet verzwakt. Ik denk namelijk dat het in de eenentwintigste eeuw een goede zaak is dat mensen individueel kunnen beslissen over hun eigen leven – en een scheiding kan daar deel van uitmaken.

Dan zou ik willen zeggen, net als de rapporteur, dat ook mijn fractie tegen de amendementen van de PPE-DE-Fractie zal stemmen en ik ben het ook niet eens met de argumenten van de heer Casini.

Overigens is het ook een kwestie van principe, want ik denk dat wij zélf moeten bepalen wat wij voor onze burgers willen en dat we ons niet laten beperken door de angst voor de sharia. Er zitten voldoende waarborgen in het huidige voorstel en in het extra amendement van de PSE-Fractie, dat wij wel zullen steunen. We hebben het daar ook samen over gehad.

Vervolgens wil ik toch even opmerken – en daarmee reageer ik met name op de opmerkingen van de heer Casini – dat het eigenlijk heel bitter is dat we dezelfde argumenten die worden gebruikt om, zeg maar, bepaalde rechtssystemen uit te sluiten – sharia of zo – ook gebruiken of dat hiernaar ook wordt verwezen bínnen de Europese Unie om volkomen legaal binnen de EU gesloten huwelijken niet te erkennen, puur wegens de seksuele oriëntatie van het koppel. Ik vind dat een anomalie.

Nogmaals, ik vind het dus buitengewoon treurig dat de lidstaten niet tot overeenstemming zijn gekomen.

Als het goed begrijp, houdt de Commissie voorlopig vast aan een Europese oplossing. Daar ben ik heel blij mee. Ik realiseer me dat het een buitengewoon moeilijke opgave is: als dit probleem zelfs ondanks de enorme dadendrang van de heer Sarkozy niet opgelost is geraakt, moet het wel erg moeilijk zijn.

Tenslotte kan ik alleen maar zeggen dat ik wel hoop, mocht het dan onverhoopt toch tot nauwere samenwerking komen, dat alle 26 lidstaten die het eens waren geworden, inclusief de mijne, zich daarbij aan zullen sluiten.

  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, uit een studie van de Commissie die deze week is verschenen, blijkt dat langeafstandforenzen vaak hoofdpijn, een slaaptekort en een slechte relatie hebben en dat er in al die internationale omgevingen, inclusief de onze, waarschijnlijk dus ook heel erg veel echtscheidingen voorkomen. Sowieso blijkt uit de cijfers die we net hoorden van commissaris Barrot, maar weer dat internationale relaties veel vaker in een echtscheiding eindigen dan nationale.

Die echtscheidingen zijn evenwel veel moeilijker te formaliseren, terwijl de impact ervan wel heel groot is, want vaak bevindt een van de partners zich in een vreemd land, waar hij ook geen sociaal vangnet heeft of onvoldoende de situatie kent, wat het enorm moeilijk maakt om tot een goede, rechtvaardige echtscheiding te komen.

Daarom wil ik mijn waardering uitspreken voor het werk van de rapporteur, mevrouw Gebhardt: ik vind dat zij zeer zorgvuldig te werk is gegaan en ervoor heeft gezorgd dat juist de rechten van de wat zwakkere of wat minder goed geïnformeerde mensen versterkt worden en dat alle partners echt goed geïnformeerd zijn over hun rechten en weten wat voor hen het beste is.

Wat ik daarbij wel van belang vind, is dat er op die website niet alleen een soort overzicht komt over de financiën of over hoe snel je een echtscheiding rond kunt krijgen, maar dat er bijvoorbeeld ook aandacht wordt besteed aan de mogelijke ouderschapstrajecten. Ik vind namelijk dat de rechten van kinderen goed gewaarborgd moeten zijn, maar dat is een taak van de ouders. De ouders en niet de overheid moeten bepalen wat goed en in het belang van het kind is, maar tegelijkertijd moet er wel de mogelijkheid zijn om tot een geschikte oplossing te komen, bij voorkeur één waarbij gezamenlijk met de kinderen wordt omgegaan. In ieder geval moet er een akkoord zijn. Alles hoeft niet ten laste komen van de vrouw, maar er moet een akkoord zijn over hoe allebei de ouders met de kwestie omgaan.

Ook ik vond de opmerking van de Zweedse collega onbegrijpelijk, omdat, als een vrouw weg wil uit een huwelijk, het toch beroerd is, als een man ineens zegt dat hij daarmee niet akkoord gaat.

Tot slot wil ik de rapporteur zeggen dat het homohuwelijk in Nederland niet bestaat. Wij hebben een huwelijk dat openstaat voor alle paren, ongeacht hun sekse. Het is gewoon één huwelijk en het is dus alleen de Europese Unie, niet Nederland, die een onderscheid binnen ons Nederlandse huwelijk maakt.

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! Syftet med förslaget är att medborgarna vid en skilsmässa verkligen ska kunna nyttja sina rättigheter och få den information de behöver, men rätten till information och kunskaper är inte beroende av ett gemensamt regelverk. Ett gemensamt regelverk i sig skapar inte ökade kunskaper eller gör medborgarna bättre informerade.

I mitt hemland Sverige gäller att om man inte har gemensamma små barn behöver skilsmässan endast anmälas. Det finns även exempel på andra länder inom EU där skilsmässor är helt förbjudna. Detta, om något, visar väl på behovet av nationell lagstiftning på området! Visst gör Lissabonfördraget delar av civil- och familjerätten överstatlig, men vi har inget Lissabonfördrag idag. Jag ställer mig frågande till att kommissionen lägger förslag på ett område som än så länge är nationell behörighet. Min grupp kommer inte att rösta för förslaget. Jag tyckte dessutom att jag fick en väldig bra argumentation från min socialdemokratiska kollega Inger Segelström.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, het internationaal privaatrecht heeft betrekking op twee vragen. De eerste vraag is: welke rechter is bevoegd? De tweede vraag is: welk recht moet de rechter toepassen?

Dat de eerste vraag Europees wordt geregeld, is naar mijn idee begrijpelijk. Zo is gegarandeerd dat elke Europese burger zijn zaak aan een rechter kan voorleggen.

De tweede vraag heeft betrekking op een terrein dat typisch door de lidstaten zelf mag en moet worden geregeld. Aan de bestaande nationale wetgevingen liggen veel nationale uitgangspunten ten grondslag en deze moeten gerespecteerd worden.

Het voorstel van de Commissie heeft echter ook als doel deze collisieregels te harmoniseren. In het verslag van mevrouw Gebhardt wordt het verslag van de Commissie grotendeels in stand gehouden en wordt niet geprobeerd hoofdstuk II bis uit het voorstel te verwijderen. Om die reden zal ik tegen het verslag en tegen het voorstel stemmen. Ik roep de Raad dan ook op het Commissievoorstel eveneens te verwerpen.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE). - În primul rând, aş dori să mulţumesc doamnei raportor pentru munca excelentă pe care a depus-o. Referitor la propunerea de regulament este îmbucurător faptul că se urmăreşte instituirea unui cadru juridic clar şi complet care să acopere concomitent reglementările privind competenţa, recunoaşterea şi executarea hotărârilor judecătoreşti în materie matrimonială şi regulile privind legislaţia aplicabilă introducând în plus un anumit grad de autonomie pentru părţi.

Propunerea Comisiei oferă părţilor posibilitatea de a alege de comun acord instanţa competentă şi legea aplicabilă. Faptul că soţii au acest drept, pentru procedura de divorţ, creşte gradul de autonomie al părţilor şi posibilitatea de a alege în mod liber în conformitate cu anumite criterii de opţiune. Este necesar să ne asigurăm că alegerea făcută de părţi este una în cunoştinţă de cauză. Cu alte cuvinte, că cei doi soţi sunt informaţi în mod corespunzător în legătură cu repercusiunile concrete ale alegerii lor. În această privinţă, este important să analizăm care este cea mai bună metodă de a garanta că le sunt comunicate informaţii complete înainte de semnarea actului. De asemenea, este necesar ca accesul la informaţie să fie garantat independent de starea financiară a celor doi soţi.

  Gerard Batten (IND/DEM). - Madam President, Dr Johnson was once asked what advice he would give to a young couple contemplating marriage. His reply was ‘don’t’. He also described second marriages as ‘the triumph of hope over experience’.

This report must elicit similar responses. What advice should be given to nations contemplating having their divorce laws made by the European Union? The answer is obviously ‘don’t’. To do so, given all the precedents of incompetent and damaging EU legislation, is surely the triumph of hope over experience, to say the least. Amazingly, that also seems to be the conclusion of the Council in this case. The Council does not want the proposals made by the Commission. The Council seems to be very sensibly pulling back from the brink and listening to that old adage, ‘marry in haste, repent at leisure’. What fun it is going to be when the Commission comes up with proposals to harmonise gay marriage and sharia law!

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - Choć żyjemy w czasach kiedy zanikają granice, nasi obywatele swobodnie się przemieszczają i zawierają związki małżeńskie, nie potrafiliśmy jak dotąd stworzyć ułatwień dla tych, którzy postanowili się rozstać. Przykładem problemów związanych z brakiem jednolitości prawa rozwodowego w Europie jest sprawa małżeństw polsko - niemieckich. Od 1990 roku zostało zalegalizowanych ponad 100 tysięcy takich par. Wiele z nich nie przetrwało próby czasu.

W zeszłym roku do Parlamentu Europejskiego przybyli Polacy, którzy z powodu postanowień niemieckiego Urzędu ds. Dzieci i Młodzieży, stracili kontakty ze swoimi dziećmi. Oskarżenia o porwania czy zakaz posługiwania się językiem polskim to tylko niektóre z upokorzeń, z którymi spotkali się rodzice oraz ich dzieci. Ponieważ wspomniana przed chwilą instytucja dopuszcza się łamania podstawowych praw, powstało nawet Polskie Stowarzyszenie Rodzice Przeciw Dyskryminacji Dzieci w Niemczech. Gdybyśmy wprowadzili proponowane zmiany w prawie rozwodowym, pomoglibyśmy wielu naszym obywatelom w sposób cywilizowany zakończyć pewien etap życia i przede wszystkim nie dopuścić, aby dzieci były odseparowane od któregoś z rodziców.

  Carlos Coelho (PPE-DE). - Senhora Presidente, Senhor Vice-Presidente Barrot, na Comissão das Liberdades Públicas sou testemunha do trabalho que a Sr.ª .Gebhardt, e também o meu Colega Demetriou, fizeram neste relatório. A Sr.ª Gebhardt já recordou que o aumento da mobilidade trouxe um aumento crescente dos casamentos, mas também um aumento crescente dos divórcios. A heterogeneidade das legislações nacionais traz insegurança jurídica e traz, sobretudo, uma desigualdade de oportunidades em que o cônjuge mais informado pode ser levado a recorrer ao tribunal que é regido pela lei que melhor serve os seus interesses. Apoio, portanto, esta iniciativa, que acho uma iniciativa muito importante: traz um quadro jurídico, claro e completo relativamente às competências, ao reconhecimento e à execução destas decisões.

Quero dizer que, na minha opinião, tudo o que seja diminuir conflitos desnecessários não só traz mais justiça para os cidadãos, mas sobretudo ajuda a trazer mais confiança entre os agentes judiciários e a criar um espaço de liberdade, de segurança e de justiça que todos queremos.

  Konrad Szymański (UEN). - Wydaje mi się, że nie ma nigdzie żadnej traktatowej kompetencji do tego, by kształtować na poziomie unijnym, wspólnotowym, prawo z zakresu małżeństwa – prawo rodzinne. Dlatego wydaje mi się, że propozycja Komisji jest typowym przykładem pewnej nadaktywności, zupełnie niepotrzebnej, wprowadzającej tylko i wyłącznie zamęt, co do tego, jakie są prawdziwe kompetencje Unii Europejskiej.

Myślę, że jest to celowy wyłom w tej dziedzinie, po to, aby prowadzić dalsze prace nad prawem małżeńskim i jego harmonizacją. Jest to zupełnie niepotrzebna aktywność, ponieważ prawo międzynarodowe prywatne, dotychczasowe, doskonale radzi sobie z problemami dotyczącymi małżeństw, a także rozwodów przeprowadzanych w skali międzynarodowej.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). - Raje bi tukaj govorila o tem, kako se število ločitev v Evropi zmanjšuje. Žal pa ni tako, zato moramo govoriti o tem, kako izboljšati položaj tistih, ki so najšibkejši člen v tej verigi, to je položaj otrok.

Na žalost so ti največje žrtve, predvsem v državah, kjer prihaja do velikih sodnih zaostankov. Kot je na primer v moji državi, Sloveniji, kjer otroci zelo trpijo, preden sploh pride do tega, da se sodišče odloči, pri kom bodo otroci živeli. In s tem prihaja tudi do velikih družinskih tragedij in do težkih psihičnih posledic za mnoge otroke.

Sama poznam kar nekaj takih primerov in upam, da bo tudi ta skupna direktiva pripomogla k temu, da se bo to uredilo tudi v posameznih državah članicah.

  Dumitru Oprea (PPE-DE). - Pentru fostele ţări comuniste, este una dintre formele de eliberare a unor stări apăsătoare la care fetele din zona aceasta au fost supuse, căsătorindu-se uneori şi din dragoste, dar de cele mai multe ori din interes, iar de aici o serie de sechestrări, torturi psihice, fizice, distrugeri ale personalităţii umane. Din toată această întreagă poveste, copiii rezultaţi din căsătorie au cel mai mult de suferit. Se invocă necunoaşterea legii, dar este cu totul eronat. Apreciem că, în astfel de cazuri, ar fi recomandat ca, odată cu căsătoria, când starea de dragoste, de înţelegere şi de prietenie domină, să se stabilească foarte clar şi condiţiile divorţului, respectiv ale copiilor rezultaţi din căsătorie.

  Jacques Barrot, V. Pt de la Commission. − Madame la Présidente, je remercie tous les intervenants. Je veux dire à Mme Segelström que j'ai, bien sûr, déjà commencé à dialoguer avec les autorités suédoises. Nous avons néanmoins beaucoup de difficultés à comprendre les positions de votre pays. Comme l'a dit Mme Gebhardt, Rome III a vraiment pour vocation de protéger les époux les plus faibles lors de la conclusion de contrats de mariage. C'est vraiment dans cet esprit, et c'est vrai – peut-être faut-il continuer notre dialogue –, que l'on a du mal à comprendre que, dans le cas d'un couple dont l'un est suédois, il faut faire attention aussi au fait qu'en l'absence de règles, eh bien, c'est la loi du plus fort l'emporte. C'est là que réside, pour nous, la difficulté de comprendre. Mais, encore une fois, nous prenons acte de votre position ainsi que de celle de votre collègue suédoise.

Je veux quand même relever au passage quelques erreurs. Nous n'avons pas de compétences, ont dit certains, il s'agit d'une compétence uniquement nationale. Écoutez, c'est un paradoxe: on ne peut pas avoir une compétence nationale qui s'exerce sur deux ressortissants dont l'un appartient à l'État national et l'autre appartient à un autre État. Il est logique que, bien sûr, l'Union européenne s'efforce d'organiser un peu les choses, d'autant plus que, contrairement à ce qui a été dit, le droit international privé n'apporte pas de vraies réponses à ce type de problème et que nous avons un espace de libre circulation et que cet espace de libre circulation posera naturellement de plus en plus de problèmes. Si la Commission s'est préoccupée de ce souci, comme le Parlement, ce n'est pas par une espèce de maladie de se saisir de tout problème, mais pour répondre à l'attente de plus en plus nombreuse de couples qui ne veulent pas se trouver, en cas de désaccord, en cas de désunion, dans une situation très conflictuelle. C'est ça le problème! Alors, bien sûr, je ne peux pas laisser dire que le Conseil a refusé. Il n'a pas refusé, il a émis des avis divergents! Mais il y a quand même neuf États membres qui demandent une coopération renforcée. Voilà ce que je voulais dire, en terminant. Je rappelle que Rome III contient une clause antidiscriminatoire qui permet d'écarter les lois étrangères qui ne garantiraient pas l'égalité entre les époux, c'est clair. Il n'est pas question de charia, il est question de ce principe d'égalité homme/femme et le texte, en donnant la priorité à la loi de la résidence habituelle, va favoriser l'intégration des femmes qui vivent sur notre sol européen. Elles pourront demander au juge de leur appliquer la loi européenne si cela est plus conforme à l'égalité des droits. Je crois que c'est cela qu'il faut regarder.

Cela étant, ce débat a été intéressant et je remercie tous les orateurs, je remercie aussi Mme Gebhardt et le président Deprez d'avoir bien voulu saisir cette occasion, à la veille d'une nouvelle consultation des États membres, pour savoir si nous nous engageons dans une coopération renforcée. Ce débat vient à son heure et je remercie beaucoup le Parlement européen, dont je crois comprendre qu'à sa grande majorité, il souhaite quand même que l'on avance dans cette voie, tout en prenant toutes les précautions nécessaires pour arriver à un consensus le plus large possible. Merci au Parlement.

PRZEWODNICZY: MAREK SIWIEC
Wiceprzewodniczący

  Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Redner bedanken. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir die Bestimmungen noch einmal verstärkt haben, die bereits in Rom III festgelegt sind und die die Kommission vorgeschlagen hat, indem wir zum Beispiel in Änderungsantrag 25 ganz klar definieren: Wird nach dem bestimmten Recht die Trennung oder Ehescheidung nicht anerkannt oder erfolgt sie in einer für einen der Ehepartner diskriminierenden Weise, gilt das Recht des Gerichtsstands.

Das heißt, in Schweden gilt solchen Fällen der Gerichtsstand Schweden. Wir haben ganz klar gesagt, wenn es derartige Fälle geben sollte, dann gibt es eine eindeutige Antwort. Klarer kann man es in einem Text eigentlich nicht mehr festlegen. Deswegen verstehe ich auch das Problem nicht! Aber wir sollten uns bemühen – und ich bin Ihnen dankbar, Herr Barrot, dass Sie sich so klar geäußert haben und noch einmal mit unseren Kollegen in Schweden reden wollen –, zu verstehen, was eigentlich das Problem ist. Ich habe es noch nicht verstanden!

Durch diese Regelung wollen wir ja all jene Bestimmungen noch verbessern, die eigentlich jetzt schon bestehen. Für mich als Frau, die Frauenpolitik immer mitgestaltet hat, ist es sehr wichtig, eine positive Antwort zu finden, weil der schwächere Teil in einer Partnerschaft in der Regel die Frau ist. Wir müssen ganz besonders darauf achten, dass eine gute Position gefunden wird.

Ich hoffe auch, dass es uns im Sinne des Kompromisses, um den wir uns immer wieder bemüht haben – Herrn Demetriou, vielen Dank dafür! –, auch gelingen wird, Herrn Casini noch davon zu überzeugen, dass wir hier eine gute Position haben. Dafür bietet auch Änderungsantrag 38 eine Grundlage, in dem wir noch einmal klarstellen – obwohl es schon im Text steht –, dass natürlich nur solches Recht in den Mitgliedstaaten angewandt wird, das den Grundsätzen der Europäischen Union und der Charta der Grundrechte wirklich entspricht, denn das ist eine Selbstverständlichkeit für uns. Es kann auch gar nicht anders sein! Kein Gericht in der Union würde ein anderes Recht in irgendeiner Weise anwenden. Das kann ich mir absolut nicht vorstellen, und das wird natürlich auch klargestellt.

  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek, 21 października 2008 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), na piśmie. – Wraz z rosnącą mobilnością społeczeństwa, wzrasta liczba małżeństw międzynarodowych, a także rozwodów. Niejednokrotnie pojawia się problem, jakie prawo zastosować w przypadku par pochodzących z różnych krajów UE lub, gdy jedno z nich pochodzi z państwa członkowskiego, a drugie nie. Dlatego też istnieje pilna potrzeba zharmonizowania przepisów w przypadku małżeństw międzynarodowych, by zapobiec sytuacjom dyskryminacji podczas procedury rozwodowej.

Jeśli chodzi o wybór sądu - powinien zostać on dokonany w oparciu o dostęp obydwojga małżonków do pełnej informacji na temat najważniejszych aspektów prawa krajowego i wspólnotowego oraz procedur związanych z rozwodem i separacją. Możliwość wyboru sądu i prawa właściwego, nie powinna naruszać praw i równości szans żadnego z małżonków. Wybór prawa danego kraju musi być w związku z tym wyborem pomiędzy prawem istniejącym w miejscu zawarcia małżeństwa, bądź zamieszkania małżonków przez ostatnie trzy lata lub też krajem pochodzenia.

Ponadto, zasadne wydaje się stosowanie „prawa miejsca siedziby sądu” gdy istnieje ryzyko dyskryminacji jednego z małżonków. Przykładem mogą być tutaj kobiety pochodzące się z krajów trzecich, nieuznających rozwodów, które zamieszkując kraj UE, wnoszą o rozwód lub separację. W takiej sytuacji interes jednostki w uzyskaniu separacji lub rozwodu, jako wyraz autonomii osoby, powinien być nadrzędny wobec zastosowania prawa krajowego.

  Gyula Hegyi (PSE), írásban. – A magyar közvéleményt időről időre felkavarják azok az esetek, amikor magyar szülő gyermekeit a külföldi házastárs idegen országba viszi magával. A közvélemény elsősorban a gyermekétől megfosztott anyával rokonszenvez, de a gyermekétől megfosztott apát is sajnálja, ha a gyermek idegen és rossz körülmények közé kerül. Az Európai Unión belül egyre több a vegyes házasság, de a házasság felbontása és a gyermekelhelyezés szabályai gyakran kaotikusak és nem egyértelműek. A közösségi jog eddig csak a viták keretét rendezte, például a joghatóságot, vagyis hogy melyik bíróság jogosult a váló- vagy gyermekelhelyezési per lefolytatására. De a házassági ügyekben alkalmazandó jogra, vagyis arra, hogy a bíróság melyik állam irányadó jogszabályait alkalmazza a perben, nem adott megoldást. A rendkívül eltérő tagállami jogszabályok így bizonytalanságot okoztak, gyakran az eljárás mihamarabbi megindítására kényszerítve a feleket, hogy a rájuk kedvező jogszabályok legyenek alkalmazandók. A most formálódó rendelet ezen a helyzeten igyekszik változtatni, elsősorban a peres felek megegyezését előnyben részesítve. Ez a civilizált válás esetén megfelelő lehet, de a gyakorlatot ismerve attól félek, hogy kevés jogvitát old meg. A helyes megoldás az lenne, ha hosszabb távon sikerülne egységes európai szabályozást kialakítani a gyermekelhelyezésre.

  Antonio Masip Hidalgo (PSE), por escrito. – Apoyamos el mecanismo de la cooperación reforzada en este caso, pues se consigue mayor seguridad jurídica y estabilidad legal, se evita el llamado forum shopping y se avanza en la construcción europea.

Además, el nuevo sistema es beneficioso al fijar como primera ley aplicable la de la residencia habitual común, que sustituye, en el caso español, al criterio de la ley de la nacionalidad común, lo que, habida cuenta del número de parejas emigrantes que residen en España, es muy práctico para los tribunales y los justiciables.