Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 20. Oktober 2008 - Straßburg

20. Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der EU und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (kurze Darstellung)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Darstellung des Berichts (A6-0366/2008) von Anders Wijkman im Namen des Entwicklungsausschusses über die Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern (2008/2131(INI)).

  Anders Wijkman, Berichterstatter. − Herr Präsident! Dieser Bericht ist eine Antwort auf die Globale Allianz gegen den Klimawandel, die von der Europäischen Kommission gegen Ende letzten Jahres lanciert wurde. Im Prinzip ist die Globale Allianz gegen den Klimawandel eine sehr gute Initiative. An allererster Stelle bedeutet sie die Anerkennung, dass Länder mit niedrigen Einkommen infolge des Klimawandels ernsthaft bedroht sind.

Es ist eine Ironie, dass vor nur acht Jahren in New York die Millenniums-Entwicklungsziele beschlossen wurden. Sie enthielten kaum einen Verweis auf den Klimawandel, aber es war – bereits damals – offensichtlich, dass viele arme Länder extrem unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden würden.

Die Art und Weise aber, wie wir in nationale Organisationen, Regierungen usw. strukturiert sind – wobei der Klimawandel eine Schiene verfolgt und die Entwicklungszusammenarbeit eine andere –, stellte bereits ein echtes Hindernis oder eine Behinderung dar, um die Bedrohung des Klimawandels für die Entwicklung und Armutsbekämpfung vollständig anzuerkennen.

Die Herausforderung ist natürlich groß. Um die einkommensschwachen Länder bei der Anpassung und Risikominderung sowie bei Abhilfemaßnahmen zu unterstützen und um Synergien zwischen beiden zu suchen, muss der Entwaldung und außerdem, was sehr wichtig ist, der Umsetzung all dieser Bedenken im Rahmen der Entwicklungsplanung und Armutsbekämpfung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir am Ende nicht eine Reihe voneinander unabhängiger Anpassungsprojekte haben. Wir müssen vielmehr die Anpassung und Risikominderung in das Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stellen.

Die große Frage, als wir dieses Thema im Entwicklungsausschuss diskutierten, war, wie wir die Finanzierung erreichen sollten. Der Vorschlag der Kommission sieht nur  60 Millionen Euro vor. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Niemand weiß, wie viel die Anpassung an die Risikominderung kosten wird; niemand weiß, wie viel die technologische Zusammenarbeit für die Abhilfe kosten wird. Die Weltbank, Oxfam, UNDP und andere haben Schätzungen vorgelegt, die zwischen 10 Milliarden US-Dollar und ich würde sagen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr schwanken. Einige Maßnahmen müssen nicht mehr kosten: Werden Strategien bei der Entwicklungsplanung und zur Armutsbekämpfung angesetzt, bei denen die negativen Auswirkungen des Klimawandels von Anfang an berücksichtigt werden, kommen am Schluss keine höheren Kosten heraus. Aber in vielen Bereichen wissen wir, dass zusätzliche Kosten entstehen werden. Landwirtschaftliche Anbaumethoden, Minderung der Gefahr extremer Wetterereignisse, Anstieg des Meeresspiegels, Gesundheitsmaßnahmen: alles Mögliche.

Die Frage ist: Woher sollen die zusätzlichen oder Extramittel kommen? Im Bericht machen wir einige Anregungen. Eine davon ist natürlich die Nutzung eines Teils der Einnahmen aus den künftig erwarteten Versteigerungen von Emissionsrechten. Es ist sehr wichtig, die Finanzierung für die Entwicklungsländer in diesem Zusammenhang vorzusehen.

Eine weitere Anregung ist, dass die Mitgliedstaaten die Initiative der Kommission unterstützen und nicht ihre eigenen Initiativen starten sollten. Dies ist ein neuer Bereich, in dem es sinnvoll ist, die Ressourcen zusammenzulegen.

Abschließend muss alles, was wir in diesem Bereich tun, im Rahmen der Klimaverhandlungen in Kopenhagen im kommenden Jahr gesehen werden. Proaktive Maßnahmen von Ländern aus Anlage 1 – insbesondere der EU – in diesem Bereich sind von grundlegender Bedeutung für das Erreichen einer globalen Vereinbarung.

Der Entwicklungsbericht behandelt die genannten Themen – und noch viele mehr – in dem Sinne, die Initiative der Europäischen Kommission zu unterstützen, und mit dem Hauptziel, diese sowohl hinsichtlich der Substanz als auch der Finanzierung zu stärken.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich begrüße den Bericht von Herrn Wijkman und danke ihm für seine fortgesetzte Unterstützung der Globalen Allianz gegen den Klimawandel. Allgemein sind wir der Ansicht, dass der Bericht die richtigen Themen hervorhebt und die wichtigsten Herausforderungen kennzeichnet, denen sich die internationale Gemeinschaft zu stellen hat, um bei der Reduzierung des Klimawandels und bei der Anpassung der Entwicklungsländer unterstützend einzugreifen. Wir schätzen ganz besonders die Vorschläge des Berichts, um die Globale Allianz gegen den Klimawandel an erster Stelle zu einer Clearingstelle für die Initiativen der Mitgliedstaaten zu machen. Wir stimmen darin überein, dass gegenwärtig die Bemühungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer in diesem wichtigen Bereich fragmentiert und nicht gut koordiniert sind und dass sie nicht den Prinzipien der Pariser Erklärung über Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit entsprechen, die von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

Zweitens legt der Vorschlag ein langfristiges Ziel zur Finanzierung der Globalen Allianz für den Klimaschutz fest. Es ist aber von zentraler Bedeutung, dass die EU-Mitgliedstaaten sich voll und ganz hinter diese Initiative stellen und sich verstärkt im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe engagieren und innovative Finanzierungsformen für die Globale Allianz für den Klimaschutz bereitstellen. Das nur von der Europäischen Kommission vorgegebene Finanzierungsziel wäre bedeutungslos.

Zuletzt, der Vorschlag, einen Teil der erwarteten Einnahmen aus den Versteigerungen von Emissionsrechten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU zur Finanzierung der Globalen Allianz für den Klimaschutz und anderer Maßnahmen zum Klimawandel in Entwicklungsländern zu verwenden. Wir brauchen – insbesondere im gegenwärtigen Kontext – die kontinuierliche Unterstützung des Europäischen Parlaments bei der Umsetzung dieser Vorschläge, besonders über die Einbindung der Entscheidungsträger auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Der Bericht hebt eine Reihe von Punkten hervor, die von der Kommission näher erläutert werden sollen. Sie möchte insbesondere auf den differenzierten Mehrwert der Globalen Allianz für den Klimaschutz antworten. Im Prinzip soll die Globale Allianz für den Klimaschutz zu einem Schlüsselelement der Klimaschutzpolitik der Europäischen Union werden. Traditionell hat sich diese Politik auf die Milderung inner- und außerhalb der Union konzentriert. Bei dem Grünbuch-/Weißbuchverfahren geht es nun im Wesentlichen um die Anpassung innerhalb der Union. Die Globale Allianz für den Klimaschutz stellt die externe Dimension unserer Anpassungsbemühungen dar. Des Weiteren ist es wichtig, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die internationale Gemeinschaft in Kopenhagen im Dezember 2009 zum Abschluss eines internationalen Klimaabkommens gelangen muss, um eine Kluft zwischen dem Protokoll von Kyoto und der Nachfolgevereinbarung zu vermeiden. Die Entwicklungsländer werden einem derartigen Abkommen nur dann zustimmen, wenn die Anpassung gesondert berücksichtigt wird. Die Europäische Union muss auch ihrer Führungsrolle in diesem Zusammenhang gerecht werden, und die Globale Allianz für den Klimaschutz ist ein Mittel, um unser Engagement zu belegen.

Der Bericht von Herrn Wijkman hätte sich deutlicher auf diesen politischen Imperativ beziehen können. Außerdem ist die Europäische Union der größte Geber an Entwicklungshilfe. Der Klimawandel bedroht eindeutig die Entwicklung. Die Globale Allianz für den Klimaschutz hat zum Ziel, die Anpassung an den Klimawandel fest in der EU-Entwicklungspolitik zu verankern.

Schließlich möchte die Globale Allianz für den Klimaschutz verschiedene Mittel zur Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel einsetzen, weg von der Projektfinanzierung und hin zu programmbasierten Ansätzen. Wir sind der Ansicht, dass die Resistenz gegen den Klimawandel effektiv nur auf diese Weise aufgebaut werden kann. Die Kommission hat bereits mit der Umsetzung der Anfangsphase der Globalen Allianz gegen den Klimawandel begonnen. Dabei widmet sie den Vorschlägen des Berichts die gebührende Aufmerksamkeit, insbesondere bezüglich der engen Einbindung der Vertreter der Partnerländer und der engen Koordinierung mit anderen damit in Beziehung stehenden zwei- und mehrjährigen multilateralen Initiativen.

Zuletzt erkennt die Kommission die Notwendigkeit an, den Klimawandel verstärkt in den Mittelpunkt ihrer eigenen Hilfsprogramme zu stellen, unter enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern und Entwicklungspartnern auf Länderebene. Die kontinuierliche Arbeit der OECD zur Entwicklung von Richtlinien, um die Anpassung in das Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit zu stellen, wird uns bei diesen Bemühungen unterstützen.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Mihaela Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Diese Initiative ist gerechtfertigt im Rahmen der von der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern übernommenen Verantwortungen und durch den Umstand, dass die Europäische Union weltweit der größte Geber humanitärer Hilfe ist.

In diesem Sinne ist es für uns wichtig, Duplizierungen von Initiativen für die Entwicklungsländer zu vermeiden, die wir auf Gemeinschaftsebene oder in den Mitgliedstaaten ergriffen haben.

Ich glaube, im Zusammenhang mit dem Klimawandel es ist von grundlegender Bedeutung, diesen nicht als einmalige Verpflichtung zu sehen, sondern dass wir die Bedeutung von präventivem Handeln bei allen von der EU getroffenen Maßnahmen berücksichtigen, insbesondere bei jenen im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe.

Abschließend bin ich der Meinung, dass präventivem Handeln Vorrang eingeräumt werden muss, sogar mehr als den Maßnahmen im Zusammenhang mit humanitären Krisen, wobei zu bedenken ist, dass die Wiederaufbaukosten infolge von Katastrophen viel höher sind.

Die Europäische Union muss sich nicht nur solidarisch zeigen, sondern auch verantwortlich gegenüber anderen Regionen in der Welt, was die Globale Allianz gegen den Klimawandel zu einem wichtigen Schritt in diese Richtung macht.

  Pierre Schapira (PSE), schriftlich. – (FR) Die Globale Allianz gegen den Klimawandel muss zu einem wirkungsvollen Instrument werden, das es den ärmsten Ländern ermöglicht, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, dem sie als erste zum Opfer fallen.

Dank der von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge war es möglich, die ausgezeichnete Arbeit des Berichterstatters zu verbessern.

Bezüglich der Finanzierung der Allianz schließt sich die PSE dem Berichterstatter an und bedauert sehr die niedrige Höhe des jährlich von der Europäischen Kommission vorgesehenen Betrags.

Wir bedauern auch sehr das fast systematische Zurückgreifen auf den EEF zur Finanzierung von neuen Initiativen wie die Allianz. Diese Verwendung sollte strikt kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass damit wirklich Entwicklungsmaßnahmen finanziert werden und dass sie strikt auf das erste Jahr der Allianz beschränkt bleibt. Deshalb muss die Kommission ihrer Verpflichtung nachkommen, zusätzliche Mittel für die Allianz zu finden.

Die PSE hat auch dafür plädiert, den Klimawandel eng mit der gegenwärtigen Ernährungskrise in Verbindung zu bringen. Die Allianz muss konkrete Initiativen an dieser Front hervorbringen, wie beispielsweise die Schaffung von Grüngürteln um die Städte im globalen Süden, um die Landwirtschaft zur Nahrungsmittelerzeugung zu fördern.

Schließlich haben wir Umwelt-, soziale und wirtschaftliche Kriterien im Zusammenhang mit der Herstellung von Biokraftstoffen und für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit gefordert, bevor die Landwirtschaft für den Export gefördert wird.