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Verfahren : 2007/0113(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0195/2008

Eingereichte Texte :

A6-0195/2008

Aussprachen :

PV 22/10/2008 - 3
CRE 22/10/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 22/10/2008 - 4.7
CRE 22/10/2008 - 4.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0511

Plenardebatten
Mittwoch, 22. Oktober 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten (Aussprache)
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PV
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  Der Präsident. − Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht (A6-0195/2008) von Toine Manders im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM(2007)0303 - C6-0159/2007 - 2007/0113(COD)).

 
  
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  Toine Manders, Berichterstatter. − (NL) Herr Präsident! Ich möchte wie immer damit beginnen, allen Beteiligten zu danken: Kommissarin Kuneva, den Schattenberichterstattern und auch den drei involvierten Ratspräsidenten, denn wir begannen mit der Arbeit an diesem Bericht im Jahr 2007 unter der portugiesischen Präsidentschaft. Diese wurde von der slowenischen Präsidentschaft abgelöst, und schließlich ist es uns gelungen, mithilfe der französischen Präsidentschaft einen Kompromiss zu finden. Es ist schade, dass Staatssekretär Luc Chatel nicht hier sein kann, denn es ist natürlich wunderbar zu sehen, dass wir einen Kompromiss vorliegen haben, und dies immerhin in erster Lesung.

Im Jahr 1994 wurde eine Richtlinie zu Teilzeitnutzungsrechten verabschiedet, der den betroffenen Sektor gründlich überholt hat. Das große Problem bestand darin, dass die Mitgliedstaaten diese Richtlinie unterschiedlich umsetzten. Es entstand ein Flickwerk von Gesetzen und Bestimmungen, die an den verschiedenen Orten bei den Verbrauchern – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – eine Verunsicherung verbreiteten, wenn sie im Ausland Anwesen auf Teilzeitnutzungsbasis erwerben wollten.

Wir schmieden jetzt an einer neuen Richtlinie. So haben wir den Geltungsumfang etwas erweitert, weil in der Richtlinie von 1994 eine Reihe von Produkten, wie etwa langfristige Urlaubsprodukte oder der Produkttausch, um nur einige zu nennen, wenn überhaupt nur unzureichend definiert worden sind. Meiner Meinung nach ist es uns gelungen, in dieser Hinsicht eine deutliche Verbesserung zu erzielen, und sowohl die einschlägige Branche als auch die Verbraucher sind von dem Ergebnis völlig begeistert. Ich hoffe, wir als Politiker sind es ebenso. Wir haben mit unseren Parlamentskollegen und -kolleginnen aus den verschiedenen Fraktionen sehr eng zusammengearbeitet und dabei ein attraktives Ergebnis erzielt.

So ist beispielsweise ein Verbot von Vorauszahlungen vorgesehen, denn diese haben sich für viele Verbraucher als Fallstricke erwiesen. Sobald man diese Vorauszahlungen von 1 000 oder 1 500 Euro entrichtet hatte, war es im Zweifelsfall unmöglich, dieses Geld zurückzubekommen.

Auch die Einführung einer Vertragsrücktrittsfrist von 14 Tagen ist meines Erachtens eine wichtige Errungenschaft.

Ich bin aufgrund dessen persönlich sehr zufrieden: Es wird eine Checkliste geben, ein Standardinformationsblatt, das sämtliche Details des gekauften Produkts enthält und darüber hinaus den Kunden auf sein bedingungsloses Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen hinweist.

Weiterhin wird es freiwillige Verhaltenskodizes für die Branche geben, sowie ein Gütesiegel, wobei sich die Kommission dazu verpflichtet hat, für die erforderlichen Kontrollen zu sorgen. Dies ist Musik in meinen Ohren, denn es ist meiner Ansicht nach wirklich zu begrüßen, dass die Kommission versprochen hat, diese Verhaltenskodizes zu überwachen. Insbesondere bin ich damit zufrieden, dass die Kommission auch versprochen hat, im Rahmen des Trilogs die Einhaltung der Verordnung in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

In einigen Fällen wird es für den Verbraucher auch einfacher werden, vor einem nationalen Gericht zu klagen. Andererseits betrübt es mich, dass die Rechtsprechung, die Etablierung der zuständigen Gerichtsbarkeit in der Richtlinie nicht explizit festgelegt wird. Das finde ich bedauerlich, aber bei einem Kompromiss muss man auch schon mal etwas Wasser in den Wein gießen. Bedauerlich ist außerdem beispielsweise, dass auch bei einem Fehlen wichtiger Informationen der entsprechende Vertrag trotzdem ein Jahr lang gelten soll.

So ist das nun mal bei einem Kompromiss. Im Großen und Ganzen konnten wir aber einen enormen Fortschritt erzielen, sowohl für die Verbraucher als auch für den betreffenden Wirtschaftszweig, insbesondere hinsichtlich einer bestmöglichen Harmonisierung. Dies wird es zumindest in einer gewissen Anzahl von Fällen einfacher machen, sich an ein Gericht im eigenen Mitgliedstaat zu wenden. Für die betreffende Branche wird es wesentlich einfacher werden, transnationale Geschäfte zu tätigen.

Das Ergebnis, das wir nun vorliegen haben, ist ein gutes Ergebnis; eines, auf das wir hier im Parlament, zusammen mit der Kommission und dem Rat, stolz sein können.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, dem Berichterstatter, Toine Manders, sowie den Schattenberichterstattern, vor allem Malcolm Harbour und Arlene McCarthy, für deren politisches Engagement und deren Unterstützung zu danken. Mein Dank geht auch an das Sekretariat des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und an die GD Gesundheit und Verbraucher für deren sehr enge Kooperation. Dies wird uns hoffentlich dazu führen, in erster Lesung zu einem Beschluss zu kommen. Ich schätze wirklich Ihre immensen Bemühungen, und ich bin dankbar, dass wir schließlich eine Einigung erzielen konnten. Aus den gleichen Gründen möchte ich auch der französischen Präsidentschaft danken.

Dieser Vorschlag bringt erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher im Markt für Teilzeitnutzungsrechte und ähnliche Urlaubsprodukte. Es besteht eindeutig die dringende Notwendigkeit zur Reformierung der vorhandenen Regelungen zu Teilzeitnutzungsrechten. Verbraucher, die Produkte erwerben, die wirtschaftlich ähnlich den Teilzeitnutzungsrechten sind, aber nicht in den Rahmen der Definition der aktuellen Richtlinie fallen, sind im Nachteil. Ich spreche hier über Produkte wie Discount-Ferienclubs, bei denen die Verbraucher oft erhebliche Vorauszahlungen für eine Club-Mitgliedschaft leisten müssen, die zwischen 6 000 und 20 000 Euro betragen und lediglich ein Anrecht auf Preisnachlässe auf künftige Ferienaufenthalte gewähren. Ich beziehe mich außerdem auf den Wiederverkauf und den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten, die gegenwärtig keiner Regulierung unterliegen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir an der Datenbank für Beschwerden arbeiten müssen. Die Beschwerdedaten machen deutlich, dass die Verbraucher im Vergleich zu Teilzeitnutzungsprodukten erheblich mehr Probleme mit diesen nicht regulierten Produkten haben, insbesondere mit den Discount-Ferienclubs. Es besteht daher ein dringendes Erfordernis, diese Produkte ähnlichen Regelungen zu unterwerfen, um mehr Fairness auf dem Markt für Urlaubsprodukte zu erreichen.

Der Vorschlag, über den wir heute abstimmen, stopft die Schlupflöcher in der aktuellen Gesetzgebung durch die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie über die Teilzeitnutzungsrechte hinaus auf die langfristigen Urlaubsprodukte sowie den Wiederverkauf und den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten.

Mit den neuen Regelungen werden die Gewerbetreibenden dazu verpflichtet, den Verbrauchern bereits vor Vertragsabschluss umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen, so dass diese in der Lage sind, eine sachkundige Wahl zu treffen.

Dank der Änderungsanträge aus diesem Hause, die ich von ganzem Herzen unterstütze, werden diese Informationen auf einem standardisierten Informationsblatt bereitzustellen sein. Dadurch weiß der Verbraucher unmittelbar, wo er die benötigten Informationen finden kann. Dieses standardisierte Informationsblatt, das in sämtlichen EU-Sprachen verfügbar sein wird, wird auch den Gewerbetreibenden das Geschäft erleichtern. Verbraucher, die solche Produkte kaufen, genießen künftig außerdem ein Rücktrittsrecht. Weiterhin wird es ein Verbot von Vorauszahlungen geben. Beides gilt bereits für die Teilzeitnutzungsrechte.

Seinen Rücktritt vom Vertrag kann der Kunde dem Gewerbetreibenden per Brief, E-Mail, Fax oder auf anderen ähnlichen Wegen mitteilen. Darüber hinaus werden Verbraucher, die langfristige Urlaubsprodukte erwerben, zusätzliche Schutzrechte genießen. Künftig wird es auch nicht mehr erlaubt sein, Mitgliedsbeiträge vorab in ihrer gesamten Höhe zu verlangen. Diese müssen in jährliche Ratenzahlungen gesplittet werden. Der Kunde hat außerdem das Recht, seinen Vertrag vor jeder Jahresrate zu kündigen.

Die vollständig harmonisierten Bestimmungen dieser Richtlinie werden für den Verbraucher von Vorteil sein. Im Augenblick müssen Verbraucher, die in einem anderen Land während ihres Urlaubs ein Teilzeitnutzungsrecht erwerben möchten, ein solches Geschäft auf der Basis der gesetzlichen Regelungen des betreffenden Landes abwickeln, wobei diese Gesetze möglicherweise keine so guten Verbraucherschutzrechte bieten wie das Heimatland. Mit der neuen, vollständig harmonisierten Richtlinie können die Verbraucher sicher sein, dass sie immer die gleichen Verbraucherschutzrechte genießen – unabhängig davon, ob sie ihre Teilzeitnutzungsrechte im eigenen Land oder während eines Urlaubs im Ausland erworben haben.

 
  
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  Emanuel Jardim Fernandes, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr.(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin Kuneva! Ich muss dem Berichterstatter Toine Manders, dem Schattenberichterstatter Joel Hasse Ferreira und all den anderen an der Ausarbeitung dieser Vorlage Beteiligten für ihre Zusammenarbeit und Bereitschaft zu einem Dialog sowie deren Kompromissbereitschaft danken.

Die Richtlinie zu Teilzeitnutzungsrechten wird auf neue Aktivitäten ausgeweitet und einen positiven Beitrag zum Tourismus in Europa leisten, sowohl für das Gewerbe als auch für die Verbraucher. Die Verbraucher sind die Gruppe, die am wenigsten gut über ihre Rechte und Pflichten informiert und am wenigsten zum Führen von Kaufverhandlungen qualifiziert ist. Aus diesem Grund habe ich mich im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr für ein hohes Maß an Verbraucherschutz eingesetzt, insbesondere durch die Ausweitung und Aktualisierung der wesentlichen Geltungsbereiche dieser Richtlinie, der Verbreiterung der Sprachversionen sowie der Verbesserung der Vertragsinformationen und der Rücktrittsrechte zur Sicherstellung eines übersichtlichen und stabilen Marktes ohne versteckte Kosten für die Verbraucher.

Nachdem wir begonnen hatten, uns mit diesem Thema zu beschäftigen, machten wir uns an eine breit angelegte Überprüfung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutz-Besitzstandes. Ich sprach mich dafür aus, angesichts der ernsten Probleme, mit denen die Verbraucher bei der Ausübung ihrer Rechte, insbesondere auf internationaler Ebene konfrontiert sind, und angesichts der neuen Geschäftsaktivitäten im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten, mit dieser Überprüfung nicht mehr länger zu warten. Diese Probleme rühren nicht vom harmonisierten Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich her, sondern vielmehr vom Nichtvorhandensein eines klaren, rechtlichen Gemeinschaftsrahmens, der möglicherweise durch strengere nationale Regelungen ergänzt werden müsste, um seriöse Unternehmen und Verbraucher zu begünstigen. Dies ist das Grundziel dieses Vorschlags für eine Richtlinie, zu deren Unterstützung ich alle aufrufe.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White, Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss nochmals mein Bedauern über den Umstand zum Ausdruck bringen, dass die Konferenz der Präsidenten im Hinblick auf diesen Bericht die intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz nicht zugelassen hat.

Meiner Ansicht nach wollte der Rechtsausschuss nicht die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage beziehungsweise das Rechtsinstrument ändern. Das Hauptziel bestand darin, die Verbraucher vor Missbrauch durch bestimmte „Ferienclubs“ zu schützen, ohne dabei rechtschaffene Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, in ihrer Entwicklung zu behindern. Dazu sind auch Unternehmen im Teilzeitnutzungsbereich zu zählen.

Meiner Ansicht nach reicht es nicht aus, einfach nur die für die Teilzeitnutzung geltenden Schutzbestimmungen auf Ferienclubs auszuweiten. Wir müssen darüber hinausgehen, denn die rechtliche Natur dieser beiden Systeme ist grundverschieden.

Bei Teilzeitnutzungsrechten greifen Eigentumsrechte, während es sich bei Ferienclubs schlicht um Dienstleistungsvereinbarungen handelt. Bei Ferienclubs bezahlt der Kunde im Prinzip einen gewissen Betrag und erwirbt dafür ein langfristiges Versprechen für touristische Dienstleistungen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die meisten Beschwerden von Verbrauchern auf missbräuchliches Verhalten von Ferienclubbetreibern zurückzuführen sind und nicht auf Teilzeitnutzungsrechte, mit denen jedermann vertraut ist. Wie Kommissarin Kuneva bereits ausführte, geht es darum, undurchsichtige Geschäftspraktiken klaren Regeln zu unterwerfen und Bestimmungen zu formulieren, die es ehrbaren Geschäftsleuten ermöglicht, ihre Unternehmen auch zum Nutzen der Verbraucher zu entwickeln – Ziele, die vom Rechtsausschuss gleichermaßen getragen werden.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Bericht und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen die richtige Richtung einschlagen.

 
  
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  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Es freut mich außerordentlich, im Namen meiner Fraktion und auch als zweiter Schattenberichterstatter für meine Fraktion, die an diesem Bericht mitgewirkt hat, die Einigung begrüßen zu können, die wir mit dem Rat heute erreicht haben. Ich möchte auch dem Rat für seine Zusammenarbeit danken.

Weiterhin möchte ich zu Protokoll geben, dass wir unserer Kollegin Luisa Rudi Ubeda, die im Sommer in das spanische Parlament gewählt worden ist, aber eigentlich den Hauptteil der Schattenarbeit zu dieser Richtlinie geleistet hat, zu großem Dank verpflichtet sind. Insbesondere in Bezug auf den Punkt, den der Rechtsausschuss gegenüber dem Berichterstatter geltend gemacht hat, möchte ich lediglich betonen, dass der gesonderte Abschnitt zu den Ferienclubs, der meiner Meinung nach wahrscheinlich der herausragendste Einzelfortschritt ist, den wir in dieser Richtlinie in Bezug auf diesen besonderen Produkttyp erzielen konnten, ganz wesentlich der Hartnäckigkeit von Frau Rudi Ubeda zu verdanken ist, die dafür sorgte, dass dieses Thema weiter auf der Tagesordnung geblieben ist. Insbesondere der Rat und die Kommission sträubten sich dagegen, aber ich bin hocherfreut, dass wir eine diesbezügliche Einigung erzielt haben, denn ich glaube, dies ist ungemein wichtig.

Mein Berichterstatter, Toine Manders, der ausgezeichnete Arbeit zu diesem Thema geleistet hat und dem ich meine Hochachtung aussprechen möchte, sowie auch dem übrigen Team, das mit ihm zusammengearbeitet hat, und Kommissarin Kuneva haben sich mit einer ganzen Reihe der anderen Themen beschäftigt. Aber ich möchte lediglich auf zwei weitere, sehr wichtige Punkte hinweisen, zu denen wir erhebliche Verbesserungen anstrebten.

Der erste Punkt betrifft die Werbung. Bei Betrachtung der Werbeklausel wird klar, dass nun ganz deutlich formuliert worden ist, dass jede Art von Werbeaktivität im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten oder Ferienclubs deutlich als solche in der Werbung zu kennzeichnen sind. Darüber hinaus muss die standardisierte Information, deren Verfügbarkeit von uns gefordert worden ist, bei jeder Art von Werbeveranstaltung stets ebenfalls verfügbar sein, sodass es nicht möglich sein wird, Verbraucher durch vorgeblich attraktive Reisen, Besichtigungen oder Angebote in die Irre zu führen. Es muss völlig klar sein, worum es den Anbietern bei ihren Angeboten geht, und dass solche Angebote nicht als Investitionen verkauft werden dürfen.

Zweitens – und hier wende ich mich an den Rat, obwohl der Minister leider nicht anwesend ist – ist es absolut notwendig, dass die Mitgliedstaaten Verhaltenskodizes einführen und Möglichkeiten für außergerichtliche Schlichtungen im Streitfall schaffen.

Im Großen und Ganzen bedeutet diese Richtlinie einen großen Schritt nach vorn beim Verbraucherschutz. Ich unterstütze sie daher ohne Vorbehalte, und ich bin sicher, die Richtlinie bekommt bei der heutigen Abstimmung ein deutliches, positives Votum.

 
  
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  Joel Hasse Ferreira, im Namen der PSE-Fraktion.(PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach einem Jahr parlamentarischer Arbeit stellt der jetzt diskutierte Vorschlag für eine Richtlinie gegenüber dem 2007 unterbreiteten Dokument eine deutliche Verbesserung dar. Die Rechte der europäischen Verbraucher, seien sie nun aktuelle oder potenzielle Kunden von Teilzeitnutzungsrechten oder Ferienkarten und Ferienclubs sind auf verschiedenen Ebenen gestärkt worden.

Diese Vorlage sieht demnach drei verschiedene Fristen vor, die unter verschiedenen Voraussetzungen gelten. Dies ermöglicht die einseitige Kündigung von Verträgen durch den Kunden. Die Vorlage legt außerdem eine Reihe wesentlicher Elemente fest, die explizit in die Verträge aufgenommen werden müssen. Weiterhin klärt und erklärt sie die zu verwendenden Vertragssprachen. Dies bringt erhebliche Vorteile für den Verbraucher. Weiterhin legt sie die Regeln für Werbung fest – ein Aspekt, der besondere Beachtung erforderte. Diese Vorlage ist daher ein guter Richtlinienvorschlag, der nun nach entschlossenen und ausführlichen Verhandlungen zwischen den verschiedenen parlamentarischen Fraktionen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird – nachdem er bereits von der Kommission und dem Rat angenommen worden ist.

Herr Präsident, ich muss der slowenischen Präsidentschaft zu ihren Bemühungen gratulieren, mit deren Hilfe es gelang, eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Textes zu überwinden. Weiterhin ist der französischen Präsidentschaft, insbesondere Botschafter Léglise-Costa, für deren hervorragende Arbeit in der Endphase der Verhandlungen herzlich zu gratulieren – ebenso wie den Vertretern der Kommission zu deren Hilfsbereitschaft und technischen Fähigkeiten, die sie sowohl in den Trilogen als auch in den bilateralen Kontakten an den Tag legten.

Innerhalb des Parlaments verdient der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, Manuel Jardim Fernandes, besondere Anerkennung. Gleiches gilt für die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, insbesondere seinem Berichterstatter, für die Schattenberichterstatter und Koordinatoren sowie nicht zuletzt auch für die Ausschussvorsitzende Arlene McCarthy.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich den Verbraucherschutzorganisationen danken, insbesondere den britischen Verbänden sowie dem portugiesischen Verein DECO, weiterhin dem europäischen Unternehmensverband für diesen Sektor, für die nützlichen Beiträge, die mir diese Einrichtungen während des gesamten Verfahrens zur Verfügung stellten. Diese Richtlinie zu Teilzeitnutzungsrechten, Ferienkarten und Ferienclubs ist ausgezeichnet. Ich fordere Sie daher alle dazu auf, sie zu beschließen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin Kuneva, meine Damen und Herren! Unser europäischer Binnenmarkt ist in zunehmendem Maße auch Synonym für ein Europa, das sich dem Verbraucherschutz verpflichtet fühlt – und dies muss auch so sein.

 
  
  

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

 
  
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  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Auch ich möchte mich im Namen des Schattenberichterstatters meiner Fraktion, der leider heute verhindert ist, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich glaube, mit Herrn Manders kam es wirklich zu einer guten Zusammenarbeit und zu guten Ergebnissen, auf die wir stolz sein können.

Es ist besonders wichtig, dass wir den Anwendungsbereich auf Ferienclubs – die sind ein großes Problem –, auf Kreuzfahrtschiffe, auf Hausboote und auf Caravans ausgeweitet haben. Damit haben wir zahlreiche Schlupflöcher gestopft, die in der alten Richtlinie leider vorhanden waren. Außerdem ist es sehr wichtig, dass wir mehr Transparenz hergestellt haben, zum einen durch vorvertragliche Informationen, zum anderen aber auch durch die Informationsblätter, durch die standardisierten Informationen, die schon mehrere Vorredner erwähnt haben.

Außerdem halte ich es für wichtig und ich möchte unterstreichen, dass wir beim Widerrufsrecht die Verlängerung auf 14 Tage haben, wenn Missbrauch mit den Informationen geschieht, aber auch die Möglichkeit für die Verbraucher besteht, eine verlängerte Frist von drei Monaten in Anspruch zu nehmen, und wenn es eine sträfliche Vernachlässigung der Informationspflicht gibt, sogar von einem Jahr. Das schafft mehr Transparenz und mehr Rechtssicherheit, und das ist im Interesse der Verbraucher, aber auch im Interesse der Industrie, die natürlich großes Interesse daran hat, sich von unseriösen Anbietern in diesem Bereich zu distanzieren.

Gemeinsam können wir mit der Industrie, den Mitgliedstaaten und den Verbraucherverbänden diesen Bereich jetzt endlich seriös gestalten. Deshalb denke ich auch, dass unsere Fraktion dem voll und ganz zustimmen wird. Wir haben nicht alles erreicht, was wir erreichen wollten, aber es ist ein großer Schritt nach vorne.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion.(PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Kuneva! Die Tourismusbranche spielt eine zunehmend wichtige Rolle in den Volkswirtschaften der europäischen Länder. Dies schließt Geschäftsmodelle wie die Teilzeitnutzungsrechte, langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkauf und Tausch von Teilzeitnutzungsrechten mit ein, die bei den Verbrauchern allerdings oft Schaden angerichtet haben.

Die Richtlinie begegnet diesem Problem und schafft Bedingungen für die Harmonisierung dieser Dienstleistungen auf dem europäischen Markt, indem sie eine Reihe grundlegender Regeln zur Verbesserung der Transparenz und des Verbraucherschutzes einführt: Hierzu zählen unter anderem die Einführung eines einheitlichen Modellvertrags, die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Vertrags in der Sprache des Kunden, die Verbesserung der Chancen des Verbrauchers zum Treffen einer wohlüberlegten Entscheidung, sowie die Einführung eines Widerrufsrechts innerhalb einer bestimmten Frist, in der der Kunde vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann. Zusammen mit den anvisierten Änderungen sorgt die Richtlinie für die Bedingungen zur Entwicklung dieser Dienstleistungen und erhöht das Verbrauchervertrauen in diese.

Danke, Toine Manders für Ihren ausgezeichneten Bericht. Die Fraktion der Union für das Europa der Nationen unterstützt diese Richtlinie.

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE).(DE) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von unserer Seite zunächst einmal Dank an den Berichterstatter, aber auch an den Schattenberichterstatter bzw. den Berichterstatter der EVP im Rechtsausschuss. Gemeinsam als Europäisches Parlament haben wir gezeigt, dass wir dann, wenn ein Markt aus den Fugen gerät – und das war ja beim Timesharing-Bereich der Fall –, auch bereit sind, gemeinsam zu handeln. Man muss noch einmal darauf hinweisen, dass der Markt für Teilzeitwohnrechte in seiner klassischen Form zunehmend unterwandert wurde von unseriösen Anbietern, wie Clubbeteiligungen und Ferienanlagen, die in ganz Europa verstreut sind und die den Verbraucher tatsächlich nicht in transparenter Weise über die Möglichkeiten und Nachteile einer solchen Investition informiert haben. Hier wird die neue Regelung erhebliche Vorteile bringen.

Die Verlängerung der Widerrufsfrist von zehn auf vierzehn Tage wurde angesprochen. Ich halte es auch für richtig, dass wir mehrjährige Hotelbuchungen ausgenommen haben, weil der Verbraucher hier wirklich in einer anderen Situation ist, als wenn er sich auf eine jährlich wiederkehrende Investition in einen Ferienclub oder eine Ferienanlage einlässt.

Ich möchte noch darauf hinweisen – dazu wurde schon vieles gesagt –, dass die Vorschrift, dass der Verbraucher entweder in der Sprache des Landes, wo er seinen Wohnsitz hat, oder in seiner Muttersprache informiert werden muss, auch dazu führt, dass ein Stück weit die Vertragsmodelle, die unseriös waren, aus dem Markt gedrängt werden und so insgesamt der Markt für Teilzeitwohnrechte wieder auf eine seriöse Basis gestellt wird und Verbraucher, die sich im Urlaub in eine solche Anlage einkaufen wollen, dies mit vollem Vertrauen tun können.

Die Revisionsklausel, die in der letzten Richtlinie so nicht enthalten war, lässt uns als Parlament die Möglichkeit, nach drei Jahren zu evaluieren, inwieweit der von uns vorgeschlagene Weg nun wirklich die Probleme löst oder ob es weitere Probleme gibt, bei denen wir dann weiter steuernd eingreifen müssen.

Ich bedanke mich und glaube, Frau Kuneva, dass wir damit für den Binnenmarkt eine sehr positive Maßnahme getroffen haben.

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE).(DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich denke, dass wir hier ein gutes Stück Arbeit geleistet haben, nicht nur für den Binnenmarkt – wie Herr Schwab gerade gesagt hat –, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Und das ist mir wesentlich wichtiger, denn wir wollen dafür sorgen, dass sie sich in einem zusammenwachsenden Europa wiederfinden, und zwar in einem sehr positiven Sinne, und ich denke, das ist hier auch tatsächlich geschehen.

Als Koordinatorin möchte ich mich auch besonders bei unserem Schattenberichterstatter, Herrn Joel Hasse Ferreira, für die hervorragende Arbeit, die er zusammen mit dem Berichterstatter und den anderen Schattenberichterstattern geleistet hat, bedanken.

Als PSE-Fraktion hätten wir gerne noch eine stärkere Ausweitung des Anwendungsbereichs erreicht. Das ist ganz klar, aber wo man Kompromisse machen muss, muss man sie machen. Ich denke, wir haben trotzdem eine sehr positive Lösung gefunden. Die Erleichterung der Vergleichbarkeit der Angebote, des Widerrufsrechts, der Werbung, das sind alles Dinge, die dazu führen werden, dass wir in Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürgern bessere Voraussetzungen schaffen, damit sie sich in einem Markt, der wirklich sehr viele Wildwüchse hatte, wiederfinden und auch souverän sein können.

Diese Wildwüchse haben dazu geführt, dass viele Menschen, die im Urlaub vielleicht nicht ganz so aufgepasst haben, in sehr schwierige Situationen gebracht worden sind. Das wollen wir in Zukunft verhindern, und ich denke, dass wir das mit diesem Kompromiss durchaus erreichen können.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE).(SV) Frau Präsidentin! Leider haben wir in meinem eigenen Land, in Schweden, ebenfalls bereits Bekanntschaft gemacht mit diesem Problem. Touristen in Urlaubsstimmung werden mit einer Überrumpelungstaktik dazu gebracht, Anteile an Ferienwohnungen zu erwerben. Über diesen Kauf sind sie dann oft nicht besonders glücklich, wenn sie wieder Zuhause sind – soweit sie für ihren Kauf am Ferienort dann überhaupt etwas Vorzeigbares vorfinden. Die neue Richtlinie zum Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten wird einen erheblich besseren Käuferschutz mit sich bringen, wenn überall in der EU die gleichen Bestimmungen zum Erwerb solcher Immobilien gelten. Wenn die Menschen bei der Nutzung der Freiheiten des Binnenmarktes Rechtssicherheit genießen sollen, dann ist ein angemessener Verbraucherschutz erforderlich. Die Verbraucher müssen sich bei ihren Kaufentscheidungen stark und sicher fühlen können.

Dem Verkäufer muss es verboten sein, während der Bedenkfrist, die im Übrigen von 10 auf 14 Tage verlängert werden soll, Abschlagszahlungen zu verlangen. Auf diese Weise braucht sich der Kunde keine Sorgen hinsichtlich Abschlagszahlungen zu machen, wenn er mit dem erworbenen Produkt nicht zufrieden ist oder wenn er während der Bedenkfrist den Kauf widerrufen möchte. Die Richtlinie wird daher zwielichtige Unternehmen, die die Anforderungen für seriöses Marketinggebaren und angemessene Kaufvertragsregelungen nicht erfüllen, wahrscheinlich hinreichend abschrecken. Ich glaube, dass viele Verbraucher gegenwärtig zögern, solche Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen – und zwar genau deshalb, weil sie sich dabei nicht sicher fühlen und sich auf keinen Verbraucherschutz verlassen können.

Anhand der Harmonisierung und den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen werden die Verbraucher mit robusteren Schutzrechten ausgestattet. Dies kann dazu beitragen, dass sich künftig mehr Verbraucher in der Lage sehen, außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats solche Dienstleistungen im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten in Anspruch zu nehmen. Dies wäre ein Effekt, den wir wohl alle begrüßen würden. Mit anderen Worten: Dieser Vorschlag ist eine ausgezeichnete Arbeit, die breite Unterstützung findet. Die sonnenhungrigen Nordländer möchten sowohl der Kommission als auch dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern danken.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – Frau Präsidentin! Dieses Gesetz zu Teilzeitnutzungsrechten ist längst überfällig. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hielt zu diesem Thema erstmals 2001 eine Anhörung ab, in der sämtliche Probleme, die sich auf diesem Markt manifestieren, offengelegt wurden. Wir sind nun natürlich sehr froh darüber, dass wir heute an einem Punkt angekommen sind, wo wir den Verbrauchern Ergebnisse präsentieren können. Wir erweitern den Geltungsbereich dieses Gesetzes, das nunmehr sämtliche teilzeitnutzungsähnliche Produkte abdeckt, insbesondere die problematischen Discount-Ferienclubs. Die Bereiche Wiederverkauf und Produkttausch werden gleichermaßen abgedeckt, und die Verbraucher erhalten einen umfassenderen Schutz und mehr Rechte. Entscheidend ist, so denke ich, dass die Verbraucher die gleichen Rechte genießen, ob sie nun ein Urlaubsprodukt in Varna am Schwarzen Meer oder in Valencia an der Costa Blanca erwerben.

Mit diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen dem Kunden die wichtigsten Informationen in Gestalt des Standardinformationsblatts ausgehändigt werden, auf dem sämtliche zu entrichtenden Entgelte und Belastungen aufgeführt sind. Und wenn sich der Anbieter nicht an diese Bestimmungen hält, dann sieht das Gesetz eine Verlängerung des Rücktrittsrechts auf drei Monate vor. Soweit ein Anbieter es versäumt, seinen Kunden auf dessen Rücktrittsrechte aufmerksam zu machen, verlängert sich das Widerrufsrecht für den Kunden auf ein ganzes Jahr. Damit haben wir wirklich gute Verbraucherschutzrechte erreicht. Sie werden dafür sorgen, dass sich die Gewerbetreibenden verantwortungsbewusst verhalten und dass wir informierte und durch Rechte geschützte Verbraucher haben werden. Dies bedeutet, wir können zweifelhafte Marktakteure und unseriöse Anbieter aus diesem Marktsegment drängen.

Heute haben wir unter Beweis gestellt, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments auf die Beschwerden von Verbrauchern nicht nur reagieren, sondern auch handeln und Ergebnisse vorweisen kann. Frau Kommissarin Kuneva, ich möchte Sie darum bitten, so wie Sie dies auch stets tun, über die Einhaltung der neuen Richtlinie zu wachen. Wir müssen nun die neuen grenzüberschreitenden Kontrollinstrumente nutzen, um die weiter andauernden Schwierigkeiten anzugehen, mit denen die Verbraucher konfrontiert sind. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Vielzahl von Beschwerden verringern, die im Zusammenhang mit Teilzeitnutzungsrechten in den Verbraucherschutzzentralen in sämtlichen 27 EU-Mitgliedstaaten eingehen.

 
  
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  Marian Zlotea (PPE-DE).(RO) Es ist stets unser Ziel sicherzustellen, dass wir Gesetze beschließen, die mehr Nutzen für die Bürger bieten. Daher möchte ich meine Unterstützung für diese neue Richtlinie zum Ausdruck bringen, die einen vereinfachten Modellrahmen für Teilzeitnutzungsrechte schafft. Ich glaube, der Vorschlag, Verbrauchern eine Widerrufsfrist von 14 Tagen zu gewähren, um von einem Vertrag zurücktreten zu können, und das Verbot von Vorauszahlungen während dieses Zeitraums sind zu begrüßen. Ich hoffe, die vorgenommenen Änderungen tragen zu einem ordentlich funktionierenden Binnenmarkt bei, indem das einschlägige europäische Recht harmonisiert wird. Dadurch sollen die Verbraucherschutzrechte gestärkt werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher bei Vertragsabschluss in vollem Umfang informiert sind und dass ihnen sämtliche vorab für einen Vertragsabschluss erforderlichen Informationen über die mit einer Leistung verbundenen Kosten und die Dienstleistungen, in deren Genuss sie kommen sollen, zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen die Entwicklung von Teilzeitnutzungsrechten und langfristigen Urlaubsprodukten fördern. Daher müssen wir das Vertrauen der Verbraucher stärken, die im Ausland Urlaubsprodukte erwerben möchten, und wir müssen die Unternehmen, die ihre Produkte im Ausland absetzen, dazu ermuntern, sich die Vorteile des Binnenmarktes optimal zunutze zu machen.

Ich möchte außerdem Kommissarin Kuneva dazu auffordern, in der Angelegenheit der Kreditvereinbarungen tätig zu werden. Denn im Zuge der Finanzkrise, in der wir uns nun befinden, haben die meisten Banken auch ihre Kreditkonditionen geändert, während sie ihre Kunden weiterhin in die Irre führen. Ich möchte dem Berichterstatter für seine Bemühungen danken und hoffe, wir erreichen einen Markt, der den Verbrauchern Nutzen bringt.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (PSE).(FR) Frau Präsidentin, Kommissarin Kuneva, meine Damen und Herren! Wir stimmen über die notwendig gewordene Entstaubung einer 14 Jahre alten Richtlinie ab, die Millionen von Menschen in Europa betrifft: sowohl die in der Tourismusbranche Tätigen als auch die Nutzer touristischer Teilzeitnutzungseinrichtungen bzw. von Ferienclubs.

Die europäische Tourismusindustrie repräsentiert eine Wertschöpfung von über 2 Milliarden Euro pro Jahr und beschäftigt 200 000 Menschen. Sie ist im Rahmen der Strategie von Lissabon ein Hauptwachstumsträger, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Prognosen ein weiteres rapides Wachstum dieser Art von Dienstleistung vorhersagen. Wirtschaftliche Überlegungen sind zwar keinesfalls zu vernachlässigen, sollten aber einem besseren Schutz der unzähligen Nutzer solcher Dienstleistungen, die in vielen Fällen nur über moderate Finanzmittel für ihren Urlaub verfügen und daher auf Verbraucherschutz und mehr Rechtssicherheit angewiesen sind, nicht im Weg stehen.

Die Harmonisierung der Bedingungen für einen Rücktritt vom Vertrag, aber auch das Verbot unfairer Vertragspraktiken wie beispielsweise die Forderung von Vorauszahlungen während der Widerrufsfrist sowie die Bedingung, einen präzisen, klar formulierten und lesbaren Vertragstext in der vom Kunden gewünschten Sprache vorzulegen, stellt daher einen bedeutenden Fortschritt für den Verbraucherschutz und den mündigen Vertragspartner dar. Dieser Richtlinientext wird uns endlich in die Lage versetzen, den durch die Unzulänglichkeiten der aktuellen Richtlinie ermöglichten inakzeptablen Praktiken ein Ende zu bereiten und die Glaubwürdigkeit in einen Wirtschaftszweig wiederherzustellen, dessen Ansehen durch ein negatives Image getrübt worden ist. Es besteht daher Grund zur Hoffnung, dass auf diese Weise in diesem Sektor eine positive Dynamik in Gang gesetzt wird, bei der einerseits die seriösen Gewerbetreibenden ihrer skrupellosen Mitbewerber entledigt werden und andererseits den Verbrauchern wieder neues Vertrauen und ein Gefühl der Sicherheit bei ihren Urlaubsinvestitionen vermittelt wird.

Es ist mir daher ein Anliegen, dem Berichterstatter, Toine Manders, und den Schattenberichterstattern, insbesondere meinem Freund Joel Hasse Ferreira, zu deren erfolgreichen Arbeit zu gratulieren. Diese wird in erster Lesung zu einer Einigung führen, die die vielen vom Parlament vorgebrachten, aber vom Rat abgelehnten Vorstöße beibehält.

 
  
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  Philip Bradbourn (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Es treibt mich bereits seit einigen Jahren die Besorgnis, dass die aktuelle Gesetzgebung zu Teilzeitnutzungsrechten nicht die beträchtliche Zahl neu auf diesen Markt gekommener Produkte berücksichtigt. Ich begrüße daher die in diesem Vorschlag zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Änderungen.

Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf Ferienclubs und weitere ähnliche Produkte ist ein großer Schritt nach vorn im Sinne des Schutzes der Verbraucher vor unlauterem Geschäftsgebaren, für das sie zuvor eine leichte Beute waren. Diese Richtlinie zeigt eindeutig, dass die EU Maßnahmen ergreift, um der Entwicklung ein gutes Stück voraus zu sein.

Ich muss allerdings zugeben, dass ich enttäuscht darüber bin, dass das Parlament in einem Punkt nachgeben musste, um mit dem Rat eine Einigung zu erzielen, wo es um eine Widerrufsfrist von 21 Tagen ging. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die erreichten Verbesserungen keinen Effekt auf die aktuelle Richtlinie gehabt hätten. So ist es selbstverständlich begrüßenswert, dass Vorauszahlungen vor Ablauf der Rücktrittsfrist ein Riegel vorgeschoben wurde. Es ist eine Menge Energie in die Bemühungen um einen Kompromiss mit dem Rat gesteckt worden, und ich hoffe, dass dieser Bericht heute mit großer Mehrheit verabschiedet wird.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Ich begrüße die Reform der fünfzehn Jahre alten Richtlinie zu Teilzeitnutzungsrechten. Diese Reform erweitert die Palette der durch die Richtlinie abgedeckten langfristigen Urlaubsprodukte. Sie ermöglicht ein größeres Maß an Verbraucherschutz und sorgt für die Wettbewerbsfähigkeit ehrlicher Anbieter. Mit anderen Worten, die Richtlinie verhindert das Aufkommen neuer Produkte, die lediglich darauf abzielen, bestehende Regeln zu umgehen. Teilzeitnutzungsrechte sind bereits von ihrem Wesen her nationale Grenzen übergreifende Dienstleistungen. Ich freue mich daher ganz außerordentlich, dass dieser Markt in Europa vollständig harmonisiert wird und dass der Verbraucher in sämtlichen Mitgliedstaaten die gleichen Rechte in Anspruch nehmen kann: beispielsweise den Vierzehntageszeitraum, innerhalb dessen der Kunde vom Vertrag zurücktreten kann, ohne Abschlagszahlungen im Voraus leisten zu müssen, oder die Verpflichtung des Anbieters, den Vertrag in der vom Kunden gewünschten Sprache abzufassen. Dies ist eine gute Nachricht für tschechische Verbraucher, die Urlaub machen möchten. Ich unterstütze außerdem die Idee, ein europäisches Registrierungssystem analog denjenigen Systemen, über die Reisebüros verfügen, einzuführen. Dieses könnte im Fall von Rechtsstreitigkeiten als Informationsquelle dienen und außerdem die Einrichtung eines Garantiefonds für Kunden für den Fall der Anbieterinsolvenz umfassen. Ich gratuliere Kommissarin Kuneva und den Berichterstattern.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher überall in der EU wirksam gegen aggressive Verkaufstaktiken von kriminellen Geschäftemachern im Teilzeitnutzungsrechte- und Urlaubsproduktmarkt geschützt werden.

Die Notwendigkeit zum Handeln auf EU-Ebene ist angesichts der grenzüberschreitenden Natur der meisten Teilzeitnutzungsvereinbarungen umso wichtiger.

Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Verbraucher genügend Vertrauen in den Rechtsrahmen haben, so dass sie sich auf den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten im Ausland von seriösen Gewerbetreibenden einlassen. Ein gesunder Markt von Teilzeitnutzungsrechten und ähnlichen Urlaubsprodukten wird zu einem Wachstumsschub und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union beitragen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass das Kompromisspaket, über das Sie heute abstimmen werden, einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele liefern wird. Die von den Fraktionen der ALDE, PPE-DE und PSE eingebrachten Änderungsanträge – mit denen sich der Rat einverstanden erklärt hat – sind meiner Ansicht nach gerechtfertigt und auch vernünftig. Das Paket stimmt auch mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission überein.

Meiner Ansicht nach stellt dieses Gesetzespaket den optimalsten Interessenausgleich zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden in diesem Markt dar. Eine Stimme für dieses Paket ist eine Stimme für das Verbrauchervertrauen in Urlaubsprodukte, für klare Verbraucherinformationen und für eine wettbewerbsfähige und verantwortungsvolle Fremdenverkehrswirtschaft.

Ich gehe daher davon aus, dass die Mitglieder dieses Hauses heute mit ihrer Stimme ein Regelwerk für Teilzeitnutzungsrechte und ähnliche Urlaubsprodukte unterstützen werden, die für die Urlauber in Europa einen echten Mehrwert bringen werden.

 
  
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  Toine Manders, Berichterstatter. − (NL) Frau Präsidentin! Wenn diese Richtlinie heute Nachmittag auf Zustimmung stößt, dann bedeutet dies einen enormen Fortschritt für die europäischen Verbraucher – auch wenn wir vielleicht nur eine Regelung für ein kleines Segment des Binnenmarktes treffen. Diese Richtlinie ist schließlich nur ein erster Schritt hin zu dem angestrebten EU-weiten Instrument für den Verbraucherschutz.

Als Berichterstatter schlug ich zunächst vor, eine Reihe von Aspekten im Rahmen einer Verordnung zu formulieren. Letztendlich wurde dann doch eine umfassende Harmonisierung daraus, und diese umfassende Harmonisierung wird einen umfassenden Schutz bieten – nicht alleine nur für die Verbraucher, sondern auch für all die Bona-fide-Unternehmen, die in dieser Branche aktiv sind. Auf diese Weise erfährt der Tourismus einen enormen Aufwind, und der Binnenmarkt kann auch nur dann gut funktionieren, wenn der Verbraucher Vertrauen in den Markt hat.

Ich freue mich, dass mit dieser umfassenden Harmonisierung alle europäischen Verbraucher über dieselben Rechte verfügen werden. In der Tat vertrete ich den Standpunkt, dass die Verbraucher in Europa unabhängig von ihrem jeweiligen Herkunftsland alle die gleichen Rechte haben müssen, wenn sie Waren, Dienstleistungen oder sonstige Güter im Binnenmarkt erwerben. Dies wird mit dieser Richtlinie garantiert.

Ich hoffe, die Mitgliedstaaten sorgen dann auch für die Einhaltung der Richtlinie und für geeignete Kontrollmechanismen, damit das Verbrauchervertrauen auf einem hohen Niveau gehalten werden kann. Denn letztendlich kann ein Binnenmarkt nur auf der Grundlage von Vertrauen vonseiten der Wirtschaft, der Regierung und der Verbraucher gut funktionieren. Dies ist der Grund, warum ich an Europa glaube.

Wenn wir dies auf den Weg bringen können, dann ist dies meiner Meinung nach ein erster Schritt und ein gewichtiges Argument dafür, dass das EU-weite Instrument für den Verbraucherschutz in vollem Umfang für sämtliche Kaufaktivitäten von Privatverbrauchern harmonisiert werden muss.

Dies wäre dann meiner Einschätzung nach ein riesiger Schritt nach vorne, denn wir haben zwar bereits viele Bereiche des Binnenmarktes optimiert, aber beim Verbrauchervertrauen ist uns das noch nicht gelungen. Ich glaube, diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich möchte daher all denjenigen danken, die einen positiven Beitrag hierzu geleistet haben.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute Mittag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich.(PL) Teilzeitnutzungsrechte stellen eine Form von Urlaubsprodukt dar. Viele Verbraucher entscheiden sich zum Kauf solcher Dienstleistungen, während sie sich vom Charme ihres Urlaubsortes bezaubern lassen. Diese Situation wird oft von skrupellosen Geschäftemachern ausgenutzt, die ihren Kunden vollständige Informationen über die angebotenen Leistungen vorenthalten.

Die Änderungen, die diese Richtlinie bringen wird, erweitert den Umfang des Verbraucherschutzes gegen solche Praktiken. Insbesondere kommen die Verbraucher in den Genuss eines 14-tägigen Widerrufsrechts. Innerhalb dieser Frist können sie, ohne Nachteile zu erleiden, vom Vertrag wieder zurücktreten. Dies verbessert ihre Entscheidungsautonomie. Auch die Informationspflicht der Gewerbetreibenden gegenüber potenziellen Leistungserwerbern wird ausgeweitet. Dem Verbraucher wird ein umfassendes Informationsrecht zugestanden, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem er die Leistung erwirbt. Und was noch wichtiger ist: Diese Informationen müssen schriftlich und in der Muttersprache des Verbrauchers oder der Landessprache seines Herkunftslandes bereitgestellt werden. Wenn es der Anbieter versäumt, seinen Kunden über dessen Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen in Kenntnis zu setzen, dann verlängert sich diese Widerrufsfrist auf ein Jahr plus 14 Tage.

Dieses Lösungsmodell ist in jeder Hinsicht von großem Vorteil für den Verbraucher, insbesondere in Zeiten, in denen Auslandsreisen so weit verbreitet sind. Dies hat nämlich zur Folge, dass die Verbraucher zunehmend den unfairen Praktiken einiger Anbieter ausgesetzt sind.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Das Europäische Parlament war immer schon sehr um die Rechte der Verbraucher im Tourismusbereich bemüht. So ist es nur folgerichtig, dass es in seinen Entschließungen zu neuen Perspektiven und Initiativen für einen langfristig nachhaltigen Tourismus in Europa, für die Notwendigkeit einer Reform der Richtlinie 94/47/EG plädiert.

Verantwortungslose Marktakteure haben leichtes Spiel, diese Richtlinie zu umgehen. Daher hat sich der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Interesse eines optimalen Niveaus an Verbraucherschutz in diesem Marktsegment für harmonisierte Regelungen in einer Reihe wichtiger Rechtsbereiche eingesetzt. Diese werden den Verbrauchern helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen oder welches ihr Urlaubsland ist.

Teilzeitnutzungsrechte umfassen die zeitlich befristete Nutzung von Liegenschaften oder anderen Vermögenswerten im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr, durch die der Nutzer gegen Entgelt ein wiederholtes Nutzungsrecht an einer oder mehreren Unterkunftseinrichtungen erwirbt. Die entsprechenden Vereinbarungen müssen Checklisten enthalten, die dazu geeignet sind, die Aufmerksamkeit des Kunden auf sich zu lenken und die es dem Kunden einfach machen, sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag zu verstehen.

Ich begrüße den Verhaltenskodex für Unternehmen, die auf diesem Markt aktiv sind, das geplante Qualitätssiegel, die grenzüberschreitenden Informationskampagnen sowie den Einsatz standardisierter Formblätter. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Werbung für die entsprechenden Angebote den Verbraucher informieren müssen und nicht in die Irre führen dürfen. Die Richtlinie legt einen rechtlichen Rahmen für langfristige Urlaubsprodukte fest. Der Verbraucher bekommt eine Bedenkzeit zugestanden, in der er in Ruhe und ohne jede externe Beeinflussung seine Kaufentscheidung treffen kann. Ich glaube, diese Richtlinie ist dazu geeignet, die ernsten Probleme zu lösen, mit denen die Verbraucher im Zusammenhang mit langfristigen Urlaubsprodukten konfrontiert sind.

 
  
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  Salvador Domingo Sanz Palacio (PPE-DE), schriftlich.(ES) Frau Präsidentin! Ich freue mich außerordentlich, hier meine Zustimmung zu diesem Bericht zum Ausdruck zu bringen und dem Berichterstatter, Toine Manders, sowie meinem Kollegen, Malcolm Harbour, und allen Schattenberichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken. Das Ergebnis ist Ausdruck hervorragender Teamarbeit. Dieses Maßnahmenpaket ist das Ergebnis erheblicher Bemühungen vonseiten sowohl der Kommission als auch des Parlaments und des Rates.

Die spanische Delegation setzt sich stets für Verständnis, Klarheit und Rechtssicherheit ein, die zusammen mit einer umfassenden Harmonisierung einen optimalen Verbraucherschutz garantieren.

Wir wollten klarere Regeln und eine bessere Marktregulierung aus zweierlei Gründen: zum einen zum Wohl der in diesem Wirtschaftszweig tätigen Unternehmen, damit sie ihre Geschäfte mit einem hohen Maß an Qualität und Rechtssicherheit tätigen können; und zum anderen zum Wohl der Verbraucher, damit sie sich sicher auf diesem Markt bewegen können, damit sie die nötigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen, bevor sie irgendwelche Verträge unterzeichnen, und damit sie von den nötigen Verbraucherschutzregelungen profitieren können.

Gute Regelungen stimulieren die Marktaktivitäten und nutzen sowohl den Verbrauchern als auch der Wirtschaft. Dies ist es, was wir erreichen wollten, und dies ist es auch, was wir mit dieser Einigung erreicht haben.

 
  
  

(Die Sitzung wird um 10.55 Uhr für die Verleihung des LUX-Preises unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 
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