Plenardebatten

Mittwoch, 22. Oktober 2008 - Straßburg

14. Gedenken an den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine (1932-1933) (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über den Holodomor, die Hungersnot in der Ukraine (1932-1933).

Ich möchte bei dieser Gelegenheit eine Delegation der Ukraine unter der Leitung des Botschafters hier im Europäischen Parlament begrüßen.

(Beifall)

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich fühle mich geehrt, dass ich an dieser Aussprache zum Gedenken an die große Hungersnot von 1932 und 1933 teilnehmen kann, die eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts ist. Nach vielen Jahren des Schweigens appellieren Zeitzeugnisse des Leidens an unsere Aufmerksamkeit, gemeinsam mit den Berichten zahlreicher Überlebender, die selbst von dieser schrecklichen Katastrophe betroffen waren.

Die Erfahrung des Holodomor darf auf keinen Fall in Vergessenheit geraten. Die Geschichte der großen Hungersnot veranschaulicht nicht nur die Tragödie der ukrainischen Bevölkerung, sondern erinnert uns auch daran, wozu Menschen in der Lage sind. Der Holodomor kann uns jedoch auch etwas Wichtiges lehren: Das Opfer so vieler Menschen war nicht umsonst. Ihr Opfer erinnert uns, dass wir niemals, unter keinen Umständen akzeptieren dürfen, dass irgendein Staat Menschen unterjochen darf, aus welchen Gründen oder zu welchem Zweck auch immer. Diese katastrophale Hungersnot hat die Überlegenheit des Rechtsstaats gegenüber Staaten gezeigt, in denen keine abweichende Meinung erlaubt ist. Tragödien wie der Holodomor ereignen sich nur in solchen Gesellschaftsformen, die gegen die Rechte der Bürger, das Rechtsstaatsprinzip und die demokratischen Grundsätze verstoßen.

Die Europäische Union hat sich aus der Asche der Kriege und von zahlreichen totalitären Regimen erhoben, diesen Diktaturen, die in der Geschichte Europas und der ganzen Welt tiefe Wunden hinterlassen haben. Aus eben diesen Tragödien und Katastrophen sind jedoch die Demokratien Europas hervorgegangen, und in den letzten fünfzig Jahren wurde auf diesen Ruinen eine Zeit des Friedens aufgebaut, eines Friedens, den zu verteidigen und über die Grenzen der Union hinweg zu verbreiten unsere Pflicht ist: Fünfzig Jahre Frieden, das ist die größte Errungenschaft eines vereinten Europas.

Heute hat sich auch die Ukraine verändert. Als unabhängiges Land, Mitglied im Europarat und Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention und vieler anderer internationaler Instrumente für die Einhaltung dieser Grundrechte hat die Ukraine eine einzigartige Gelegenheit, sich zu konsolidieren, ihre Position als demokratischer Staat zu festigen, der die Menschenrechte und das Rechtsstaatsprinzip respektiert. Das ist sicherlich ein ehrgeiziges und schwieriges Unterfangen. Wir sind Zeuge zahlreicher Schwierigkeiten geworden; viele politische Schlachten haben die letzten Jahre in der Geschichte dieses Landes gekennzeichnet, das in seiner Demokratie gestärkt wurde.

Zu diesem historischen Zeitpunkt müssen wir alle die Unabhängigkeit der Justizbehörden politisch unterstützen und fördern. Es ist wichtig, dass die Ukraine weiterhin gegen die Korruption kämpft und die Ergebnisse der letzten Wahlen berücksichtigt, sodass die demokratischen Grundsätze beachtet werden. Auch darf sie es nicht versäumen, die Menschen zu schützen, die am schwächsten sind und am meisten ausgegrenzt werden, ungeachtet ihrer Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion oder ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihres Gesundheitszustands.

Die Europäische Union wird die Ukraine bei diesen wichtigen Anstrengungen weiterhin unterstützen. Gleichzeitig werden wir weiterhin mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten, um den Wohlstand aller Bürger dieser Nation zu mehren, indem wir neben der Vertiefung der Beziehungen zwischen unseren Bürgern neue Märkte öffnen und die Aussichten für wirtschaftliche Aktivitäten und Investitionen verbessern.

Ich möchte als Kommissar für Verkehr noch hinzufügen, dass wir in Hinblick auf die transeuropäischen Netze nicht vergessen sollten, dass diese nicht nur dazu dienen können, unseren Binnenmarkt zu stärken, sondern auch eingesetzt werden können, um die Grenzen Europas zu erweitern, um Europa für neue Horizonte zu öffnen und die Verbindungen zu den nahegelegenen und befreundeten Ländern an den Grenzen der Europäischen Union, wie die Ukraine, zu stärken.

Für die Opfer des Holodomor kann es keine bessere Wiedergutmachung geben, als die Schaffung einer blühenden, stabilen und demokratischen Ukraine, die auf zuverlässigen Institutionen und einer engagierten Zivilgesellschaft ruht. Nur wenn dieses Ziel erreicht ist, wird das Opfer so vieler unschuldiger Leidtragender nicht umsonst gewesen sein.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Grundlage der Europäischen Union ist die Versöhnung: der Glaube, dass wir eine bessere Zukunft schaffen können, wenn wir unsere Vergangenheit in ihrer ganzen Brutalität anerkennen.

Deutschland hat sich ganz richtig mit den unaussprechlichen Gräueln der Nazizeit und dem Holocaust beschäftigt und versucht, Abbitte zu leisten. Die neueren Mitgliedstaaten unserer Union gehen ihre eigenen Wege auf der Suche nach der Wahrheit und zur Versöhnung durch eine offene und kompromisslose Analyse ihrer kommunistischen Vergangenheit. Einige Länder versuchen jedoch noch immer, sich vor ihrer Geschichte zu verstecken. Die Türkei zum Beispiel leugnet meiner Meinung nach immer noch den Völkermord an den Armeniern und Assyrern unter dem Deckmantel des ersten Weltkriegs. Russland ringt ebenfalls darum, mit der Brutalität der kommunistischen Diktatur Stalins fertig zu werden.

Der Zweck dieser Entschließung heute ist, unserem Entsetzen über den Holodomor Ausdruck zu verleihen, dieser Zeit einer vorsätzlich herbeigeführten Hungersnot in den Jahren 1932-1933. Die Entschließung reflektiert unsere Entschlossenheit, der Millionen Opfer zu gedenken, von denen einige heute noch leben und ihre grausige Erzählung schildern können. Ihre Zeugnisse sind von äußerster Wichtigkeit, denn schon bald werden sie von uns gegangen sein. Nur, wenn wir diese ruchlosen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vergessen, können wir versuchen, sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht. In dieser Entschließung kommt das Wort „Völkermord“ nicht vor, weil andere politische Fraktionen in diesem Haus der Meinung sind, dass die strenge Bedeutung dieses Begriffs nicht auf den Holodomor angewandt werden sollte. Schließlich wurde die Völkermordkonvention erst nach dem Zweiten Weltkrieg erstellt. Aber vielleicht liegt die Ursache auch darin – und das ist vielleicht bedauerlicher, wie ich meine –, dass man fürchtet, das heutige Russland zu beleidigen.

Aber niemand von uns möchte das unvorstellbare Leiden der Ukraine schmälern. Kein Wort, keine Worte vermögen die Schrecken des Holodomor angemessen zu beschreiben. Was wichtig ist, sind nicht so sehr die Worte, die wir verwenden, sondern die Gefühle, die wir in unserer Entschließung auszudrücken versuchen – Solidarität mit der Ukraine am 75. Jahrestag der Massaker an der leidenden Bevölkerung.

Eine Lektion, die uns die Geschichte lehrt, ist die eminente Bedeutung einer robusten internationalen Gesetzgebung und von Rechtsstrukturen, die jetzt vorhanden sind, wenn die Urheber solchen Elends jemals bestraft werden sollen. Nürnberg stand am Beginn dieses langen, langwierigen Prozesses. Der Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen für das ehemalige Jugoslawien, vor dem bald Radovan Karadzić stehen wird, zeigt, dass diese Grundsätze heute so wichtig sind wie eh und je. Gestern hat dieses Haus seine entschlossene Unterstützung für ein Verfahren gegen den Anführer der Lord’s Resistance Army in Uganda, Joseph Kony, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zum Ausdruck gebracht. Tyrannen, wo auch immer, in diesem Fall ist es Josef Stalin, über den wir heute sprechen, die nur Massenmord und Zerstörung im Sinn haben, sollten nirgends Zuflucht finden.

Die Ukraine hat in ihrer Geschichte großes Leid erfahren, und ich hoffe nun, dass die nächste Phase in dieser glorreichen Geschichte dazu führt, dass die Ukraine, in einer nicht allzu fernen Zukunft, ihren Platz finden wird, als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union. Nach der Krise in Georgien kann kein Zweifel daran bestehen, dass viele russische Nationalisten nicht glücklich darüber sind, dass die Ukraine zum Bespiel die Souveränität über die Krim besitzt. Aber ich bin sicher, dass, wenn wir alle unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk zeigen, es eines Tages seinen Platz in der europäischen Familie der Nationen einnehmen wird.

  Adrian Severin, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dies ist eine sehr besondere Aussprache. Als politisches Gremium ist es die Aufgabe des Europäischen Parlaments, Gesetze zu verabschieden und den Entscheidungsträgern der Exekutive politische Leitlinien an die Hand zu geben, damit sie die Herausforderungen, die Chancen und die Risiken unserer Zeit bewältigen können. Mit anderen Worten, wir machen Geschichte, wir lehren sie nicht. Wir sind nicht gehalten, über die Vergangenheit zu urteilen, sondern die Gegenwart aufzubauen, und in Zukunft wird über uns geurteilt werden.

Daher hat die sozialistische Fraktion widerstrebend zugestimmt, einer Entschließung beizupflichten, die anscheinend zum Ziel hat, zu einem tragischen Geschehnis, das sich in der Vergangenheit in der Ukraine ereignet hat, eine historische Wahrheit zu etablieren.

Wir haben dies getan, weil wir erkannt haben, dass die Solidarität mit dem ukrainischen Volk und seinem Leiden die ukrainische Bevölkerung dazu ermutigen könnte, sich mehr für ihr Land einzusetzen, es zu demokratisieren, zu modernisieren und es in seine natürliche Familie einzuführen, in die Europäische Union. Gleichzeitig haben wir erkannt, dass, wenn die Tragödien und Verbrechen der Vergangenheit vergessen werden, die Gefahr einer Wiederholung einfach zu groß ist. Die historische Verurteilung von Verbrechen kann die Opfer oder ihre Erben nicht entschädigen, aber es ist immerhin eine moralische Entschädigung. Mehr noch, es ist eine intellektuelle und politische Garantie gegen die Wiederholung der Verbrechen und gegen das Wiedererwachen der bösen Instinkte, die ihnen zugrunde liegen.

Durch die Verurteilung der alten totalitären Verbrechen beschämen wir nicht nur die Verbrecher der Vergangenheit, sondern auch die, die denken, sie können künftig dieselben kriminellen Methoden anwenden. Das Bewusstsein, dass es keine Straflosigkeit gibt, hindert sie möglicherweise durchaus daran, solche Verbrechen zu wiederholen.

Wir müssen heute öffentlich proklamieren, dass keine Staatsraison, kein soziales Ziel und kein ideologisches Prinzip ein Verbrechen wie den Holodomor rechtfertigen kann, die wissentlich herbeigeführte Hungersnot, die so großes Leid über so viele unschuldige Menschen gebracht hat, bei dem wahnwitzigen Versuch, die moralische Würde, den nationalen Stolz und die biologische Existenz des großartigen ukrainischen Volkes zu vernichten.

Gleichzeitig können wir, während wir die Verbrechen verurteilen, unsere Solidarität mit den Opfern bekunden und diesen Versuch, ein ganzes Volk zu vernichten, vehement ablehnen, die Schuld an solchen Verbrechen nicht anderen geben.

Der Holodomor war das Produkt eines totalitären politischen Regimes. Alle, die diesem Regime unterworfen waren, waren Opfer verschiedener ähnlicher Verbrechen und Entbehrungen. Die Diskussion heute sollte uns nicht nur daran erinnern, dass wir uns stets gemeinsam gegen Totalitarismus stellen müssen, sondern auch daran, dass die heutige ukrainische Generation, für und in Gedenken an die Opfer des Holodomor, alle autoritären Instinkte, Neigungen und Methoden aus ihrem Land und aus ihrer Geschichte verbannen muss. Sie muss ihre nationale Einheit konsolidieren und gemeinsam ihre demokratischen Ideale verwirklichen.

Ebenso sollte unsere Solidaritätsbekundung die ukrainische Bevölkerung zu Solidarität und Versöhnung in ihrem Land und außerhalb ihres Landes inspirieren. In ihrem Land mit ihren Landsleuten, die verschiedenen ethno-kulturellen Gruppen angehören, und außerhalb des Landes mit ihren Nachbarn.

Dies ist eine der besten Möglichkeiten, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und wenn sie sich für diesen Weg entscheiden, bedeutet dies, dass unsere Aussprache heute Abend nicht zwecklos war. Die EU-Mitgliedschaft für die Ukraine wäre die beste historische Wiedergutmachung, die die ukrainische Bevölkerung selbst den Opfern des Holodomor bieten kann.

  Grażyna Staniszewska, im Namen der ALDE-Fraktion. − (PL) Frau Präsidentin! Der Holodomor oder die wissentlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine ist eines der größten Verbrechen, das im 20. Jahrhundert in Europa begangen wurde. Um zu beweisen, dass die Kollektivwirtschaft funktionierte, und um die wichtigste Bedrohung für die kommunistische Sowjetunion, die unabhängigen Bauern der Ukraine, zu vernichten, führte das Regime unter Stalin wissentlich eine Hungersnot herbei, die zum Tod von Millionen Ukrainern führte. Alle Lebensmittel, die die Menschen besaßen, wurden konfisziert. Die Hungersnot trieb zahlreiche Menschen vom Land in die Städte, die von den Behörden mit Hilfe von internen Pässen und einem Verbot für den Bahnverkehr blockiert wurden. Die in den Dörfern blieben, waren gezwungen, auf den Feldern der kollektiven Landwirtschaftsbetriebe illegal Lebensmittel zu sammeln, wofür sie mit Haftstrafen belangt oder sogar exekutiert wurden. Sie durften nicht eine Handvoll Getreide für sich behalten. Es wurde eine Vorschrift der „fünf Getreideähren“ erlassen, nach der jeder, der mehr als fünf Ähren Getreide sammelte, mit der Todesstrafe bedroht wurde.

Leider ist der Holodomor oder die große Hungersnot ein historisches Ereignis, das in vielen Ländern Westeuropas praktisch immer noch unbekannt ist. Bis vor kurzem wurden diese Tatsachen von der UdSSR noch vollständig geleugnet. Jede Erwähnung dieser Angelegenheit wurde vor dem Fall der Sowjetunion als Verbrechen der antisowjetischen Propaganda behandelt. Westliche Journalisten wurden aktiv falsch unterrichtet. Erst kürzlich kamen Dokumente aus den Melderegistern ans Licht, die die Anzahl der am Hunger gestorbenen Menschen enthüllten.

Die Hungersnot in der Ukraine wurde von den Regierungen oder Parlamenten von 26 Ländern, darunter auch Polen, als Völkermord anerkannt. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Europäische Parlament in dieser Frage nicht untätig bleiben wird. Wir müssen anerkennen, dass der Holodomor ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, und das Vorgehen des stalinistischen Regimes gegen die ukrainischen Bauern entschlossen verurteilen.

Ich glaube außerdem, dass es höchste Zeit ist, dass alle Informationen über die Hungersnot veröffentlicht werden. Die Länder der ehemaligen Sowjetunion sollten ihre Archive über den Holodomor in der Ukraine in den Jahren 1932-1933 für die Wissenschaftler öffnen, sodass unparteiische Untersuchungen durchgeführt werden können.

In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag dieses schockierenden Verbrechens. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der ukrainischen Bevölkerung, die eine so schreckliche Tragödie erlitten hat, mein herzliches Beileid auszusprechen.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Ich habe fast denselben Einstieg in meinen Beitrag gewählt wie der Kollege Tannock. Das kommt nicht so oft vor. „The past is the prologue of the future.“ Das steht in Washington vor dem Eingang zu den nationalen Archiven, und das mit gutem Grund. Mit diesem Satz verbindet sich die Hoffnung, dass Menschen aus der Geschichte lernen können. Das geschieht auch manchmal. Das geschieht nicht immer. Wir können es jedenfalls versuchen.

Ich stelle immer wieder fest – und der Antrag zum Holodomor war eine dieser Gelegenheiten, dies festzustellen –, dass über die Geschichte des letzten Jahrhunderts in Europa längst noch nicht alle Kapitel in Ost und West gleichermaßen bekannt sind. Als es in den Fraktionen Debatten gab, ob wir diese Entschließung heute eigentlich brauchen, herrschte eine grundsätzliche Skepsis; beim Nachfragen hat man aber festgestellt, dass die meisten der Kollegen gar nicht wussten, was Holodomor eigentlich heißt, wofür das steht. Es ist vielleicht der Einstieg in ein gemeinsames Lernen über einen so furchtbaren Teil der Geschichte, die sich mitten in Europa abgespielt hat und die ja noch nicht einmal ein Jahrhundert, sondern erst etwas mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegt, und wo wir jetzt noch die Chance haben, vielleicht die Geschichte mit Überlebenden richtig zu schreiben.

Wir als Fraktion der Grünen stellen in den Mittelpunkt dieses Bekenntnisses, der Unterschrift unter die Entschließung, das Gedenken an die Opfer dieser Tragödie. Wir glauben, dass das Wissen um diese Tragödie, um dieses große Verbrechen des sowjetischen Regimes, die Voraussetzung für eine angemessene Würdigung der Opfer ist.

Als Zweites wünschen wir uns eine gemeinsame Bearbeitung dieser Geschichte in der Ukraine und in Russland. Was wir nicht wollen – und das sage ich als Deutsche, die in den Fünfziger Jahren geboren wurde –, ist, dass die Bearbeitung dieser Geschichte und eine gute, angemessene Geschichtsschreibung den Graben zwischen Völkern vertieft. Das wollen wir weder innerhalb der Ukraine, noch zwischen der Ukraine und Russland.

Als eine wichtige Voraussetzung sehe ich deshalb die Öffnung der Archive an. Das ist die Forderung, die unbedingt durchgesetzt werden muss. Auch im Europarat sollte darüber geredet werden, dass Moskau die Archive dazu öffnet.

Ich bin sehr froh, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, eine Position der Einigkeit dazu zu finden. Ich würde mir wünschen, dass in der Ukraine wirklich die Geschichtsschreibung, die Würdigung der Opfer im Mittelpunkt steht und dass es mit dieser Katastrophe keinen instrumentalisierenden Umgang gibt. Dann wären wir dem Wunsch, dass tatsächlich Völker aus der Vergangenheit lernen, einen großen Schritt näher gekommen.

  Adam Bielan, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag der Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932-1933. Bei dieser Hungersnot handelte es sich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um das Ergebnis des von Josef Stalin geplanten Völkermords, mit dessen Hilfe er, nachdem er mit den ukrainischen Intellektuellen fertig war, die Landbevölkerung der Ukraine vernichten wollte. Ca. 10 Millionen Männer, Frauen und Kinder starben durch diesen Genozid. Es war eine zweckgerichtete und systematische Vernichtung, die von den Behörden der Sowjetunion durchgeführt wurde. Die kriminellen Absichten der Kommunisten lagen auf der Hand. Während die ukrainische Bevölkerung verhungerte, exportierten die Sowjets Millionen Tonnen an Getreide und machten die Grenzen der Ukraine dicht, um zu verhindern, dass die verzweifelte Bevölkerung in Russland eindrang. Sie lehnten Angebote einer internationalen humanitären Hilfe ab und behaupteten, es gebe keine Hungersnot.

In der gegenwärtigen russischen Föderation wird die Geschichte der kommunistischen Verbrechen einfach geleugnet, und Stalin wird als wirksame Führungskraft dargestellt. Einige westliche Staaten haben während dieser schrecklichen Tragödie für das ukrainische Volk geschwiegen, da sie gerade dabei waren, mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen zu knüpfen, die sie von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit abhängig machen wollten. Heute können wir nicht länger schweigen, und es ist unsere Pflicht, das Gedenken der Opfer des Holodomor zu ehren.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich spreche zu Ihnen als jemand, der viele Jahre seines Lebens in der Ukraine verbracht hat, dort gelebt hat und deswegen natürlich auch emotional besonders angerührt ist.

Es gibt keinen einzigen Grund, keine einzige Möglichkeit, die Hungerkatastrophe der Jahre 1932/33 zu relativieren oder zu rechtfertigen. Sie betraf die Ukraine, Russland, insbesondere Gebiete an der Wolga, dem Don und dem Kuban, Westsibirien, den Südural und den Nordteil von Kasachstan. Es verhungerten Millionen von Menschen unterschiedlichster Nationalitäten, Ukrainer, Russen, Kasachen, Juden, Deutsche, Belarussen, Tataren und viele andere. Wir haben dieser Opfer zu gedenken und zu konstatieren, dass diese Hungersnot Ausdruck und Resultat einer menschenverachtenden Politik gewesen ist, des Verbrechens, die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen und gleichzeitig Getreide zu exportieren.

Weshalb kann ich trotzdem dieser Gemeinsamen Entschließung nicht zustimmen? Erstens: Die Entschließung bezieht diese Katastrophe und diese Verbrechen nur auf die Ukraine und die Menschen ukrainischer Nationalität. Ich habe es zu Beginn ausgeführt: Dies entspricht nicht der historischen Wahrheit! Wer nicht gleichzeitig der ebenso betroffenen anderen sozialistischen Republiken der Sowjetunion und der vielfältigen Nationalitäten gedenkt, handelt völkisch und missachtet das Leid aller Betroffenen.

Zweitens: Diese Entschließung erkennt den Holodomor als Genozid an. Als Genozid wird die Vernichtung unter ethnischen Kriterien charakterisiert. Dazu zählt insbesondere der Holocaust. Eine solche Gleichsetzung gefährdet die Auseinandersetzung mit der Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen der Vernichtung der Jüdinnen und Juden in Europa. Und die Anerkennung dieser Singularität ist bisher weitgehend demokratischer Konsens gewesen.

Die notwendige Schärfe der Verurteilung dieser Ereignisse in der Sowjetunion bedarf nicht einer solchen Äquivalenz. Ich bin überzeugt, dass dies auch der Hauptgrund für die Erklärung der israelischen Botschafterin der Ukraine, Frau Kalay-Kleitman war, die im Interview mit dem „Serkalo Nedeli“ ausführte: Israel kann den Holodomor nicht als Akt eines ethnischen Genozids anerkennen.

Drittens: Der 10. Dezember 2008 ist der 60. Jahrestag der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Man darf mit ihnen nicht selektiv, konjunkturell oder instrumentell umgehen. Im zwanzigsten Jahrhundert gab es verheerenderweise weltweit eine Vielzahl entsetzlicher Verbrechen, die nicht vergleichbar sind, aber dessen ungeachtet den millionenfachen Tod Unschuldiger nach sich zogen: der erste Weltkrieg, die faschistische Invasion, die Aggression Japans gegen China und Korea, der Atombombenabwurf der USA auf Hiroshima und Nagasaki, Stalins Politik gegen die eigene Bevölkerung, das Wüten unterschiedlichster Kolonialmächte in ihren Einflusssphären, der Terror der Roten Khmer, das Metzeln von Tutsi und Hutu. Diese entsetzliche Liste ist kaum begrenzbar. Das Europäische Parlament sollte ein Interesse haben, derartige Unmenschlichkeiten in all ihren Spielarten zu geißeln.

Viertens: Hungertod darf es nie wieder geben – weder aus politischen noch aus ökonomischen Gründen. Die scheidende Vorsitzende der Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, hat angesichts der milliardenschweren Hilfsfonds für Banken ein Rettungspaket gegen den Welthunger gefordert. 14 Milliarden Euro jährlich sind für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer nötig, um das Millenniumsziel zu erreichen und die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Im Jahr 2007 stieg diese auf 923 Millionen Menschen.

Lassen Sie uns alles tun, damit das Verhungern genauso wie die Pest ausgerottet wird!

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Holodomor ist eine Verschmelzung der ukrainischen Wörter holod (Hunger) und moryty (hinrichten) und bedeutet „Tod durch Verhungern“. Holodomor bezieht sich auf den Hungertod von 6 bis 7 Millionen Menschen; zwischen 1932 und 1933 starben 3,5 Millionen in der Ukraine, 2 Millionen in Kasachstan und Hunderttausende im Nordkaukasus an der Wolga und in Westsibirien.

Holodomor steht für die brutale Plünderung der Getreideernte der ukrainischen Bauern durch Stalin und seine Schergen, der als erfolgreicher Bolschewist beabsichtigte, die Landbevölkerung im Geiste der erzwungen Kollektivierung der Landwirtschaft zu erziehen.

Holodomor steht für die vorsätzliche Leugnung der akuten Hungersnot in der Ukraine und anderswo in der Sowjetunion durch die Stalinisten, während der Millionen Opfer abgeschnitten von jeder in- oder ausländischen Hilfe zurückblieben.

Holodomor steht für die ununterbrochenen Getreideexporte der sowjetischen Führung während der Jahre der Hungersnot 1932-1933, obwohl es möglich gewesen wäre, damit etwa anderthalb Millionen Menschen ein Jahr lang zu ernähren.

Holodomor steht für den Völkermord an den ukrainischen Dorfbewohnern durch die Umsetzung einer Aushungerungspolitik, schlicht und einfach in Form einer vollständigen wirtschaftlichen Blockade der ukrainischen ländlichen Region durch die Verhängung von Sachstrafen und durch die Einführung einer Blockade für Vorräte und von schwarzen Listen auf der Grundlage des Dekrets vom 18. November 1932, verordnet von Molotov, damals Stalins Gesandter in Charkiw.

Holodomor steht für Stalins Paranoia vor dem ukrainischen Nationalismus, der für den Großen Führer die Hauptursache für die seiner Meinung nach unzureichenden Getreidelieferungen aus der Kornkammer Europas war.

Holodomor steht für die Absicht Stalins, alle ukrainischen Träume von Autonomie oder sogar Unabhängigkeit für immer zu zerstören.

Heute wissen wir, dass sein teuflischer Plan scheiterte.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Frau Präsidentin! Von Lenins Sowjetrussland bis zum heutigen Nordkorea Kim Il-Sungs, über Maos China, Mengistus Äthiopien und Pol Pots Kambodscha – und diese Liste ist leider nicht einmal vollständig – kann gesagt werden, dass Hungersnöte immanente Bestandteile des Kommunismus sind.

Die Hungersnot jedoch, die zwischen 1932 und 1933 nahezu 10 Millionen Ukrainer tötete, war nicht nur das Ergebnis der wirtschaftlichen und sozialen Absurdität des Kommunismus oder des Hasses, den dieser der bäuerlichen Gemeinschaft entgegenbringt, diese Hungersnot wurde von den sowjetischen Behörden geplant, die auf der einen Seite alle Nahrungsmittelvorräte der Landwirte beschlagnahmten, einschließlich des Getreides, und andererseits die Polizei einsetzten, um mit allen Mitteln eine Massenflucht der Ukrainer zu verhindern, die versuchten, dem auf die Zwangslieferungen folgenden sicheren Tod zu entfliehen. Genau dies geschieht heute noch in Nordkorea.

Artikel 6 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs definiert Völkermord als Handlung, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten und auch, ich zitiere, „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. Die Vernichtung durch Hunger, der Holodomor, beschlossen durch die sowjetischen Kommunisten im Jahr 1932, entspricht dieser Definition, was auch immer unser Kollege, Herr Markov, darüber denken mag.

Am 28. November 2006 bezeichnete das ukrainische Parlament den Holodomor als Völkermord. Es ist bedauerlich, dass die Vereinten Nationen auf Grund des russischen Vetos und der Feigheit der französischen und britischen Regierungen sich weigerten, diese Bezeichnung zu übernehmen. Diese Bezeichnung stellt ja gar nicht die Ehre der russischen Bevölkerung in Frage, die ebenfalls ein Opfer des Kommunismus war, aber sie prangert die Schrecken dieses Totalitarismus an, der weltweit 200 Millionen Menschen tötete und den wir, es muss gesagt werden, mit großer Verspätung verurteilen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Bei der heutigen Aussprache möchten wir der Abermillionen von Menschen gedenken (d. h. unsere Erinnerung am Leben erhalten), die Opfer einer demographischen Katastrophe wurden, die aufgrund der Politik von Stalin ein in Friedenszeiten noch nie dagewesenes Ausmaß hatte.

Frau Präsidentin, ich glaube, dass die Hungersnot dieser Menschen ein direkter Angriff auf die ukrainische Landbevölkerung war, die entschieden gegen die Kollektivierung war.

Wie bereits in diesem Plenarsaal in Erinnerung gerufen wurde, insbesondere von Herrn Bielan, war dies eine vorsätzliche Handlung, weil die Ernte von 1932 zwar unterdurchschnittlich war, jedoch ausgereicht hätte, um die gesamte Bevölkerung zu ernähren, was aufgrund der Tatsache bewiesen ist, dass die Sowjetunion in jenem Jahr über eine Million Tonnen Getreide nach Westeuropa ausführte.

Dies führte, wie von allen Rednern bei dieser Aussprache bereits gesagt wurde, zum Tod von sechs bis acht Millionen Menschen in der gesamten Sowjetunion und fünf bis sechs Millionen in der Ukraine. Die Schwere dieser Katastrophe war nicht nur auf den Tod so vieler Menschen, sondern auch auf das Schweigen und die Verheimlichung zurückzuführen.

Daher ist es meiner Meinung nach, Frau Präsidentin, ganz wichtig, dass das Europäische Parlament, so wie es andere Institutionen wie beispielsweise die Vereinten Nationen oder die parlamentarische Versammlung der OSZE bereits getan haben, seine Stimme zum ehrenden Gedenken erhebt und unsere Erinnerung an das Opfer aller dieser Menschen wach hält, die einer totalitären und kriminellen Ideologie anheim gefallen sind.

Dennoch, Frau Präsidentin – und auch das ist bereits in diesem Haus gesagt worden –, ist es das Wichtigste, in die Zukunft zu blicken und dafür zu sorgen, dass die Kinder, die heute in diesem großartigen Land der Ukraine geboren werden, die Möglichkeit haben müssen, sich in Zeitungsarchiven und Geschichtsbüchern über den Schrecken zu informieren, den frühere Generationen beim Holodomor erlebt haben.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Heute begeht das Europäische Parlament den 75. Jahrestag der großen Hungersnot in der Ukraine, einem der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts gegen die Menschlichkeit. Die Hungersnot in der Ukraine, im Wolga-Raum, in Kasachstan und anderen Teilen der Sowjetunion in den Jahren 1932-1933 hatte keine natürlichen Ursachen, sondern war die Folge der Herrschaftsgewalt des stalinistischen Systems. Die erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft und der Kampf gegen das Privateigentum im ländlichen Raum, die Vernichtung des Mittelstands und privater Unternehmen in einer totalitären Diktatur, die staatliche Gewalt gegen Landwirte bedeuteten Vernichtung, Hungersnot und Tod unter entsetzlichen Bedingungen für Millionen von Menschen. Die Europäische Union gedenkt der Opfer dieses Verbrechens und bezeigt den Überlebenden Ehre, den letzten noch lebenden Zeugen dieser Tragödie.

Von der großen Hungersnot war vor allem die ukrainische Bevölkerung betroffen. Die Politik Stalins in der Ukraine bedeutete einerseits die unmenschlichen Bedingungen der Kollektivierung und andererseits die Vernichtung der nationalen Kultur, der Kirchen und die Unterdrückung der Intellektuellen. Viele ukrainische Schriftsteller wurden in den 1930er Jahren erschossen, inhaftiert oder in Arbeitslager deportiert. 1932 wurden die noch bestehenden Literatengruppen aufgelöst. Viele bedeutende Persönlichkeiten der nationalen Kultur kamen ums Leben. Die Rozstriliane Vidrodzenniya („Renaissance des Erschießungskommandos“) symbolisierte die Ukraine im 20. Jahrhundert.

Die Massenhungersnot in der Ukraine sowie in anderen Regionen der Sowjetunion ist eine wichtige Forschungsaufgabe für Geschichtswissenschaftler, politische Analysten und Wissenschaftler, die sich mit dem Totalitarismus befassen. Die große Hungersnot darf nicht Gegenstand ideologischer Manipulation oder einer anderen nationalistischen Politik sein. Alle Archive über das stalinistische System müssen geöffnet werden. Es müssen äußerst sorgfältige Untersuchungen durchgeführt werden, um die Zahl der Opfer zu ermitteln, mit wissenschaftlich fundierten Beschreibungen der Ursachen, des Verlaufs und der Folgen der Hungersnot. Die Kenntnis der Wahrheit über die Vergangenheit wird der Einheit, der Schaffung einer demokratischen Kultur als einer dauerhaften Grundlage für Europa dienen.

Ich möchte die Gelegenheit dieser Aussprache dazu nutzen, um an die großartigen Werke des polnischen Emigranten, Jerzy Giedroyc, zu erinnern, dessen in Paris veröffentlichte Zeitschrift Kultura zum besseren Verständnis zwischen Polen und der Ukraine beigetragen hat. Ich möchte die 1957 in Kultura veröffentlichte Anthologie der ukrainischen Sprache in Bezug auf die Verfolgung der ukrainischen Schriftsteller, Rozstriliane Vidrodzenniya, die von Lavrinenko verfasst wurde, und die 1952 von Professor Bohdan Osadchuk in der gleichen Zeitschrift veröffentlichten polnisch-ukrainischen Chroniken dem Europäischen Parlament als ein Beispiel dafür präsentieren, wie Europa gemeinsam den historischen Fatalismus überwinden und eine Verständigung zwischen den Völkern in Bezug auf die künftige demokratische Gemeinschaft herbeiführen kann.

  Šarūnas Birutis (ALDE). – (LT) Meine Damen und Herren! Der große Holodomor, der sich in der Ukraine ereignet hat, ist eine Episode in der Geschichte Europas, die nicht in Vergessenheit geraten darf. Ich bin davon überzeugt, dass die Hungersnot als ein Akt des Völkermords der Sowjetunion an der ukrainischen Nation anerkannt werden muss. Dies ist eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das während des Regimes der Sowjetunion begangen wurde. Die Tragödie des ukrainischen Volkes wurde geheim gehalten; selbst in Europa wissen nur wenige Menschen, dass eine der schrecklichsten Gräueltaten des 20. Jahrhunderts nicht in einem fernen Land, sondern hier in Europa und in Friedenszeiten begangen wurde. Millionen von Ukrainern sind der von den sowjetischen Behörden veranlassten Hungersnot zum Opfer gefallen. Die Vernichtung der Landbevölkerung durch das totalitäre Sowjetregime stellt auch eine Identitätskrise für die Ukraine dar. Demzufolge müssen wir erstens die Verfechter des Regimes in den früheren Sowjetrepubliken verurteilen, die dieses und andere Verbrechen der kommunistischen Ära abstreiten; zweitens müssen wir das Ziel der Ukraine, das Ziel unseres zukünftigen Partners, unterstützen, dass dieser Völkermord an der ukrainischen Nation auf internationaler Ebene anerkannt wird. Drittens ist der Holodomor nur eines der Verbrechen des kommunistischen Regimes, dessen Verbrechen unbedingt im Rahmen eines zweiten Nürnberger Prozesses verurteilt werden müssen.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – (DE) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat neben vielen anderen Ländern die Katastrophe, die sich in den Jahren 1932/33 in der Ukraine ereignet hat und unter dem Namen Holodomor bekannt ist, als Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung anerkannt. Auch die Vereinten Nationen haben 2007 auf ihrer Generalversammlung eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Holodomor und zur Verurteilung des Regimes verabschiedet.

Das stalinistisch-kommunistische Regime der Sowjetunion erzeugte künstlich eine Lebensmittelknappheit, um nicht nur die Ukraine in seine agrarische Planwirtschaft zu zwingen. Dieses Ziel stand in den Augen der damals Herrschenden höher als die Erhaltung von Menschenleben. Es wurde keinerlei Rücksicht auf die Bevölkerung genommen, und Millionen Menschen fanden einen qualvollen Tod. Damit ist der Holodomor keine natürliche Katastrophe, sondern von Menschen geplant und eiskalt durchgeführt worden.

Ich begrüße die heute stattfindende Debatte sehr. Eine konsequente Aufarbeitung von Verbrechen und der Gang an die Öffentlichkeit sind die einzigen Wege der Vergangenheitsbewältigung. Die Öffnung von Archiven ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dies bezieht sich nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf alle anderen Länder, die unter der sowjetkommunistischen Herrschaft standen, und natürlich auf Russland selbst.

Wie die Erfahrungen im Umgang mit Archiven gezeigt haben, reicht der allgemeine und öffentliche Zugang alleine nicht aus. Vielmehr geht es um die Bereitstellung von Unterstützung bei der Suche nach Informationen. Dies kann beispielsweise durch die Eröffnung von Dokumentationszentren und die Beschäftigung von Historikern geschehen.

Verbrechen können nicht ungeschehen gemacht werden, aber man darf sie – und vor allem ihre Opfer – nie vergessen. Die weltweite Anerkennung des Holodomor als Massenmord am ukrainischen Volk und anderswo hat eine große Bedeutung für die Weltpolitik. Damit könnte ein Präzedenzfall für viele andere Völker geschaffen werden, in deren Geschichte ein Massenmord stattgefunden hat.

Auf alle Fälle gibt die Europäische Union ein klares Zeichen gegenüber Russland ab, wenn sie das geschehene Verbrechen wieder in Erinnerung ruft und zutiefst verurteilt. Damit ist für die kommenden Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen klar, dass einer der Grundpfeiler der EU, nämlich die Achtung der Menschenrechte, nicht zur Diskussion steht.

  Wojciech Roszkowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! In den Jahren 1932-1933 haben die Behörden in der UdSSR damit begonnen, mit Gewalt Nahrungsmittel von den Kolchosen in der Ukraine zu beschlagnahmen, so dass die Landarbeiter keine Nahrungsmittel mehr hatten. Dies hat zu der als Holodomor bekannten Hungersnot und zum Tod von Millionen von Bewohnern eines Landes geführt, das vorher eine Kornkammer gewesen war. Da das Ziel dieser Operation, für die Stalin und seine Lakaien verantwortlich waren, die ukrainischen Landwirte als soziale Gruppe und als Nationalität waren, erfüllt der Holodomor die Definition des Völkermords gemäß der UN-Konvention von 1948.

Die Entschließung, die wir zum 75. Jahrestag des Holodomor abgefasst haben, ist ein Kompromiss, der dieses Verbrechen größtenteils als wahr anerkennt. Was fehlt, ist die klare Aussage, dass der Holodomor ein Verbrechen des Völkermords war, wobei dies auf einige Fraktionen in diesem Parlament zurückzuführen ist. Bei den Kompromissverhandlungen habe ich festgestellt, dass die Fraktion der Sozialisten generell gegen historische Debatten eingestellt ist. Das ist eine interessante Haltung, wenn man bedenkt, wie begierig die europäischen Sozialisten immer darauf aus sind, den Nationalsozialismus und General Franco zu verurteilen, doch sich emotional weigern, dies auch im Fall der sowjetischen Behörden oder der spanischen Republikaner zu tun.

Bei diesen Verhandlungen habe ich auch gehört, dass man beim Gedenken den Opfern Respekt erweisen und daher Wörter wie Völkermord vermeiden solle. Diese Art des Moralisierens und der selektiven Erinnerung unter den europäischen Sozialisten zeigt, dass der historische Materialismus von hysterischem Relativismus abgelöst worden ist. Ich habe trotzdem weiter die Hoffnung, dass dies nicht auf alle Mitglieder der Linken im Parlament zutrifft.

Ich habe auch vernommen, dass die Sozialisten gegen die Abstimmung über eine historische Wahrheit sind. Dies ist die ehrliche Wahrheit. Das Problem besteht darin, dass wir nicht über die Wahrheit des Holodomor sprechen, sondern nur die Wahrheit über uns selbst äußern. Eine Entschließung zu historischen Sachverhalten ist immer eine Anerkennung von Werten; wenn man keine Stellung bezieht, ist das für sich genommen auch eine Stellungnahme. Es bedeutet, dass die gesprochenen Worte Schall und Rauch sind. Wie kann man sein Verhältnis zu Werten anders zum Ausdruck bringen als durch die Würdigung der Ereignisse aus der Vergangenheit? Völkermord ist Völkermord, unabhängig davon, ob er von Hitler oder Stalin verübt wurde oder wie es von der jetzigen russischen Regierung gesehen wird. Wenn Leute heute sagen, dass die Opfer des Holocaust weniger Beachtung verdienen als die Gaskammern, dann würden sie ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Vor dem Gesetz und der Wahrheit sind wir alle gleich!

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Der Pfeil der Hungersnot in der Ukraine wird aus dem Köcher des Antikommunismus gezogen, um den Zwecken der antikommunistischen Kampagne zu dienen und die Geschichte neu zu schreiben, die kommunistische Ideologie zu kriminalisieren und Aktionen von Kommunisten zu verbieten. Ich könnte jedoch auch zahlreiche Beispiele von Ländern nennen, in denen die Symbole und Aktionen der kommunistischen Parteien immer noch verboten sind, Länder, die zur Europäischen Union gehören.

Somit wird unverhüllt der Versuch unternommen, historische Fakten zu verfälschen und sie auf eine willkürliche und unwissenschaftliche Weise zu interpretieren, weil – einfach ausgedrückt – das grundlegende Ziel darin besteht, die strategische Diffamierung des Sozialismus und des Kommunismus zu untermauern.

Der Antikommunismus ist immer schon einhergegangen mit äußerst rüden und wilden Angriffen gegen das Volk. Da der volksfeindliche Angriff der Europäischen Union gegen die von der Arbeiterklasse durch harten Kampf und Opfer erworbenen Grundrechte an Stärke zunimmt, da ihre Ausbeutung durch das Kapital unzivilisierter und barbarischer wird, da die imperialistische Politik der Europäischen Union gegen Länder und Nationen aggressiver und krimineller wird, nehmen auch der Antikommunismus, die reaktionäre Diffamierung des Sozialismus, den wir im 20. Jahrhundert erlebt haben, und die Angriffe auf die Vorreiterrolle der Arbeiterklasse und die unterdrückten Teile der kommunistischen Parteien an Intensität zu.

Diese vulgäre Propaganda ist eine Fortsetzung des Versuchs, um den immensen Beitrag des sozialistischen Systems in den Augen der zumeist Jugendlichen mit plumpen Lügen und übler Nachrede zu diffamieren; sein Beitrag zur Besiegung des Faschismus und für den Aufbau, erstmalig in der Geschichte der Menschheit, einer Gesellschaft, die frei von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist. Es wird der Versuch unternommen, den Sozialismus, d. h. alle progressiven Produkte menschlichen Denkens, mit dem reaktionären und inhumanen Faschismus gleichzustellen, der das wahre Kind des barbarischen kapitalistischen Systems ist.

Diese spezielle Hungersnot in der Ukraine war, wie alle objektiven Geschichtswissenschaftler einvernehmlich bestätigen, auf die massive Sabotage der reichen Landwirte zurückzuführen, die als Reaktion auf die neue sowjetische Macht und die Kollektivierung des Landes zuerst einen Bürgerkrieg angezettelt und dann Maschinen vernichtet, Tiere getötet, das Eigentum der Kolchosen in Brand gesteckt und das Säen und Ernten von Getreide auf jede nur erdenkliche Weise sabotiert und zu der großen Dürre und Typhusepidemie beigetragen haben, die zu der Zeit in dieser Region der Ukraine ausgebrochen ist.

Offensichtlich kann eine derartige Debatte zur Enthüllung der historischen Wahrheit nicht auf diese Weise geführt werden. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie Argumente haben, dann sollten Sie eine Debatte organisieren, bei der alle wissenschaftlichen Fakten, die zur Enthüllung der Wahrheit beitragen, zum Ausdruck gebracht werden können.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Der Holodomor ist ein Faktum und symbolisiert eine der inhumansten Tötungsmethoden. Eine Ideologie im Dienste der einfachen Leute nahm eine Form an, die heute jedes Vorstellungsvermögen übersteigt. Es war eine einfache Methode, für die weder Waffen oder Menschen noch Gaskammern notwendig waren. Man musste nur alles ernten, was Mutter Erde geschenkt hatte; dann würde die „ungehorsame“ Bevölkerung schon aus den Dörfern verschwinden, weil sie nicht in das System passte. Die Menschen wurden in eine utopische Vision gedrängt; und trotz ihres Schreckens und ihrer „Kosten“ ist sie für viele immer noch attraktiv und wird von einigen Mitgliedern der Linken in diesem Parlament verteidigt. Die bolschewistische Ideologie wandte Methoden an, die sich unter keinen Umständen rechtfertigen lassen. Meine Doktorarbeit über die Ukraine befasste sich mit den Traumata der Menschen, die diese sozialistische Schreckensherrschaft überlebt hatten, obwohl die Überlebenden die Ausnahme waren. Aus den Schilderungen der Überlebenden geht hervor, dass das Verhungern zu Kannibalismus führte. So kennen wir beispielsweise den Fall einer Mutter, die ihren sechsjährigen Sohn im Winter in den Wald geschickt hat, weil er im Dorf nicht überlebt hätte, sondern Kannibalen zum Opfer gefallen wäre.

Einerseits gab es die 1930er Jahre mit Josef Stalin, dem weisen Vater und Freund der Völker und Verkünder der Weltrevolution, und andererseits gab es Millionen von Menschen, die auf den Straßen mit aufgequollenen Leibern starben. Es muss ein furchtbarer Anblick selbst für die politischen Kommissare gewesen sein, die im Dienst der Behörden waren. So war es im östlichen Teil der Ukraine. 10 Jahre später jedoch wurden die Polen, genauer gesagt das damalige Ostpolen, von einer Tragödie der gleichen Art heimgesucht, die allerdings ein geringeres Ausmaß hatte. Die nationalistische Ideologie der ukrainischen UPA, die mit den Nazis unter einer Decke steckte, führte zur ethnischen Säuberung der Polen. Die Methoden waren ebenso grausam: das Verbrennen bei lebendigem Leibe, das Aufschlitzen der Bäuche von schwangeren Frauen, das Enthaupten von Kindern mit einer Axt. Die Männer waren damals an der Front. Heute ist dieses Golgatha des Ostens, wie es von den Überlebenden genannt wird, ein Tabuthema und erzeugt verlegenes Schweigen; ironischerweise werden dort jetzt Statuen für die nationalistischen Führer jener Zeit errichtet. Möglicherweise ist jetzt die Gelegenheit – Beobachter aus der Ukraine sind hier zugegen –, bei dem Gedenken der Opfer des Holodomor auch der Polen und Ukrainer zu gedenken, die so grausam ermordet wurden, weil sie mit dieser Ideologie nicht einverstanden waren. Es ist nicht leicht, diese Fakten zuzugeben; doch wenn man es nicht tut, dann wird es schwer, die Völker einander näher zu bringen, die Ukraine in die Sphäre der europäischen Werte aufzunehmen, nach denen wir in diesem Parlament streben.

Ich verstehe die Proteste Russlands gegen die Europäische Union. Wenn wir über den Holodomor sprechen, dann sollten wir, wie sie es vorschlagen, auch über die Ausrottung der Indianer in der Neuen Welt durch die Kolonisten sprechen. Der Holodomor ist besonders verdammenswert. Doch wir sollten zudem auch die Millionen von Menschen berücksichtigen, die während des Zweiten Weltkriegs in Sibirien in Arbeitslager, d. h. Todeslager, deportiert wurden – Ukrainer, Polen, Tartaren. In diesem Zusammenhang möchte ich noch die 100 000 Kriegsgefangenen der Armee von Generalfeldmarschall Paulus erwähnen, die nach der Schlacht um Stalingrad nach Sibirien geschickt wurden; von ihnen haben bis 1955 nur 5 000 überlebt. Um Europas willen darf sein Parlament diese Tragödien des 20. Jahrhunderts nicht verharmlosen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Der bedeutendste ungarische Dichter des 20. Jahrhunderts hat gesagt, dass wir uns zur Vergangenheit bekennen müssen. Ja, wir müssen uns zur Vergangenheit bekennen, doch nicht um Spannungen zwischen Völkern und Ländern zu schüren. Jedes Volk muss sich mit seinen eigenen Sünden auseinandersetzen. Die Art und Weise, in der sich die Deutschen mit ihrer eigenen Rolle im Zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt haben, ist beispielhaft. Herr Zaleski hat als Pole darauf hingewiesen, dass viele Menschen Sünden zu bekennen haben und dass der Holodomor nicht die Einzige ist. Ich spreche als Vertreter eines Volkes, dessen Parlament den Holodomor 2003 als Erstes verurteilt hat. Gleichzeitig würde ich mich sehr freuen, wenn diese Aussprache nicht antirussisch wäre, weil die in diesem Parlament anwesenden Abgeordneten, diejenigen, die sich zu Wort melden, mit der ethnischen Landkarte der Ukraine vertraut sein sollten und wissen sollten, welche Länder von dieser stalinistischen Schreckensherrschaft betroffen waren, über die die kommunistische Diktatur versucht hat, die Landbevölkerung auszurotten – es waren überwiegend Ukrainer, die gestorben sind, doch nicht ausschließlich. In Orten und Städten wie Donezk, Dnepropetrowsk und Odessa gab es auch Rumänen, Russen, Juden und andere Gruppen unter den Todesopfern. In diesen Orten war es die Landbevölkerung, die man ausrotten wollte.

Wir müssen anerkennen, dass es Völkermord war, doch nicht aus ethnischen Gründen. Auf der Grundlage der Prinzipien einer untragbaren, gescheiterten stalinistischen, kommunistischen Diktatur des 20. Jahrhunderts wollte man eine ganze Klasse, die Landbevölkerung, die Bauern und Landwirte auslöschen. Die Opfer dieser Kampagne waren hauptsächlich Ukrainer; doch wir müssen allen Opfern Anerkennung zollen, unabhängig von der Nationalität. Was Herr Roszkowski gesagt hat, ist nicht wahr, nämlich dass die sozialdemokratische Fraktion versuche, etwas weißzuwaschen. Nein, wir respektieren lediglich die Fakten und bestehen auf den Fakten, weil wir, wenn wir für den Holodomor Partei ergreifen, nicht bereit sind, uns an einer Verurteilung Russlands zu beteiligen – obwohl Russland wegen des Stalinismus, des Massakers bei Katyn noch viel Gewissenserforschung betreiben muss. Doch wir sollten auch nicht vergessen, dass das russische Volk mindestens genauso viel unter der stalinistischen Diktatur gelitten hat und genauso viele Opfer wie andere Völker zu beklagen hatte.

Deshalb sage ich, dass wir Respekt zollen sollten; doch wir sollten bei diesen Debatten auch versuchen, die historischen Fakten anzuerkennen. Wir verneigen uns vor den Opfern des Holodomor, doch wir können nicht dem ukrainischen Nationalismus dienen; vielmehr sollten wir sicherstellen, dass sich Russland, die Ukraine und jedes andere Land mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt und versöhnt.

  István Szent-Iványi (ALDE). – (HU) Frau Präsidentin! Nach vielen Jahren des Leugnens und Schweigens bestreitet heute niemand, dass der Holodomor einer der schlimmsten, absichtlich begangenen und politisch begründeten Massenmorde des 20. Jahrhunderts war. Das Europäische Parlament löst eine alte Schuld ein, wenn es sich zum Gedenken an die Opfer verneigt. Die engsten Verbündeten der Sünde sind die Gleichgültigkeit und das Vergessen. Wir dürfen nicht vergessen! Millionen von Menschen starben, damit Stalin seinen diktatorischen Plan verwirklichen konnte. Bei diesem Plan ging es nicht nur um die erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft – das war eines seiner Ziele –, sondern auch darum, das nationale ukrainische Selbstbewusstsein zu ruinieren und die Institutionen der nationalen Identität zu vernichten. In den Jahren des Holodomor und im Laufe der 1930er Jahren wurden 80 % der ukrainischen Intellektuellen ermordet. Die unabhängige ukrainische Kirche wurde abgeschafft. Die ukrainische Sprache wurde aus dem öffentlichen Leben verbannt. Daher ist der Holodomor ein unauslöschlicher Teil der nationalen Identität und der kollektiven Erinnerung der Ukraine.

Wir müssen das Opfer anerkennen, dass die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger gebracht haben, um in Frieden leben und über ihre eigene Zukunft entscheiden zu können. Das Europäische Parlament erkennt die europäischen Ambitionen der Ukraine an. Durch die Annahme dieser Entschließung senden wir das Signal aus, dass nicht nur die Vergangenheit der Ukraine, sondern auch ihre Zukunft untrennbar mit der von Europa verbunden ist. Vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben.

  Inese Vaidere (UEN). – (LV) Meine Damen und Herren! Die künstlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine bzw. die genozidale Hungersnot ist eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte. Gemäß allen Kriterien erfüllt es die Definition des Völkermords. Erstens ist es ethnischer Natur, weil es gegen das rebellierende Volk der Ukraine gerichtet war, das sich schon mehrmals der Russifizierung widersetzt hatte. Zweitens war es auch ein sozialer Völkermord an den wohlhabenden ukrainischen Landwirten, obwohl alle der Hungersnot zum Opfer fielen, unabhängig von ihrem Wohlstand. Dieses Verbrechen war vollkommen zynisch. Stalins totalitäres kommunistisches Regime fand die billigste Methode, um eine Vielzahl von Menschen zu töten. Millionen starben in der Ukraine einen langsamen, schrecklichen Hungertod. Jetzt liegt urkundliches Beweismaterial dafür vor, dass die Nazis selbst in den 1930er Jahren nach Moskau gereist sind, um Erfahrungen bei der Organisation eines Massenmordes zu sammeln. Die damaligen Entscheidungen in Bezug auf die Enteignung von Nahrungsmitteln wurden in Moskau getroffen. Die Entscheidungen über den Gaskrieg 2006 zwischen der Ukraine und Russland wurden ebenfalls in Moskau getroffen. Über sein außenpolitisches Konzept stellt das moderne Russland eindeutig unter Beweis, dass es seine Position in seinem Teil der Welt wiedererobern will. Moskaus Rechtshistoriker schämen sich nicht zu sagen, dass die künstlich herbeigeführte Hungersnot ausschließlich von Menschen verschuldet war. Es bleibt zu hoffen, dass die Ukraine nicht der nächste Staat nach Georgien sein wird, gegen den Russland mit brutaler Aggression vorgeht. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass die Ereignisse in der Ukraine Völkermord waren. ^Mein Land, Lettland, hat dies bereits getan, ebenso wie viele andere Staaten über Erklärungen ihrer Parlamente. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Verbrechen des totalitären Kommunismus als genauso verurteilungswürdig anzusehen sind wie die Verbrechen der Nazis. Wir brauchen ein weiteres Nürnberg, denn unschuldige Opfer sind Opfer, unabhängig davon, wer Verbrechen gegen sie begangen hat. Obwohl unsere Völker unterschiedliche Erfahrungen haben, ist trotzdem ein einheitliches Verständnis der historischen Ereignisse in der Europäischen Union absolut notwendig. Denn das ist die Grundlage unserer gemeinsamen Zukunft. Ich danke Ihnen.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Künstliche, von Menschen verursachte Hungersnöte wurden von kommunistischen totalitären Regimen systematisch als Instrument eingesetzt. Vor 75 Jahren hat Stalin beschlossen, die Ukraine ihrer nationalen Identität zu berauben und ihren Widerstand zu brechen, indem er diese Hungersnot in der Kornkammer Europas verursacht hat.

Den von der Hungersnot heimgesuchten Regionen wurde nicht nur einfach Hilfe verwehrt. Schlimmer noch, denn es wurden Hunderte von Dörfern von der Roten Armee abgeriegelt. Den hungernden Menschen wurde das elementarste Menschenrecht verwehrt, nämlich das Recht auf Flucht vor dem sicheren Tod. Menschen, die versuchten zu fliehen, wurden wie wilde Tiere gejagt und erschossen. Erst heute reagieren wir auf eines der schrecklichsten Verbrechen der kommunistischen Diktatur. Eine offizielle Bewertung solcher Verbrechen ist längst überfällig.

Alle Opfer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdienen den gleichen Status. Es darf keine Nazi-Opfer erster Klasse oder Opfer des Kommunismus zweiter Klasse geben, nur weil es in Europa immer noch keine einheitliche Haltung gegenüber allen totalitären Regimen gibt und weil Europa gezögert hat, einen konkreten Standpunkt zu den Verbrechen zu vertreten, die im östlichen Teil des Kontinents stattgefunden haben.

Wir müssen wissen, was unter Stalin geschehen ist, genauso wie wir wissen, was unter Hitler geschehen ist. Wir müssen nicht nur unsere Solidarität gegenüber der ukrainischen Nation und auch gegenüber allen Nationen, die unter totalitären Verbrechen gelitten haben, kundtun, sondern auch ein moralisches Urteil fällen. Nur so können wir das Ziel dieser Debatten erreichen, nämlich gewährleisten, dass sich diese gewaltige, zerstörerische Missachtung der Menschenleben und der Menschenwürde nie mehr irgendwo in Europa wiederholt.

Wir brauchen eine gesamteuropäische Versöhnung, eine Versöhnung, die nur das Ergebnis von Wahrheit und Gerechtigkeit sein kann. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass das berühmte „nie wieder“ gleichermaßen für die ukrainische Nation gilt.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Als Mao Tse-Tung gefragt wurde, ob ein Atomkrieg das Risiko wert sei, um den Kapitalismus zu stürzen, sagte er, er sei sogar Hundertmillionen Menschenleben wert, damit der Rest der Menschheit glücklich und zufrieden unter dem Kommunismus leben könnte. Josef Stalin hatte die gleiche grauenvolle, kriminelle Logik. Als der Widerstand gegen die Kollektivierung in der Landbevölkerung wuchs, beschloss er, die Bewohner der aufsässigsten Regionen physisch zu eliminieren. In diesen Regionen lebten Ukrainer. Durch ihre Eliminierung wurde auch das Nationalitätenproblem gelöst, weil „das Nationalitätenproblem im Wesentlichen ein Problem des Bauerntums ist“, wie es Stalin einmal ausgedrückt hat.

Infolge der geplanten kriminellen Kampagne in der Ukraine selbst starben Millionen von Menschen. Es sagt genug, dass die offizielle Bevölkerungsstatistik für die Ukraine eine Bevölkerungszahl von weit über 31 Millionen für das Jahr 1926 ausweist, während sie trotz eines erheblichen natürlichen Bevölkerungswachstums im Jahr 1939 nur bei 28 Millionen lag.

Es starb nicht nur die Bevölkerung der sowjetischen Ukraine. Amtlich angeordnete Beschlagnahmen von Nahrungsmitteln, einhergehend mit dem Verbot von Lebensmitteleinfuhren aus anderen Regionen, führten zu einer Hungersnot in der Wolga-Region, im Kuban-Gebiet und im nördlichen Kaukasus. Die Bewohner dieser Regionen waren mehrheitlich Ukrainer, doch es gab auch Russen. Wir sprechen heute auch über die Hungersnot in der Ukraine, um unserer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass dieser Teil der dramatischen Geschichte unseres gemeinsamen Europas immer noch nicht ausreichend bekannt ist.

(Beifall)

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Im letzten Jahrhundert gab es eine Vielzahl schrecklicher Massaker. Einige wurden durch Erschießen, Vergasen, mit der Axt und Heugabel, andere wiederum durch Hungern verübt. In dem Gebiet der damaligen sowjetischen Ukraine nahm das Massaker Gestalt an, indem Millionen von Menschen in der Region, die den fruchtbarsten Boden in der Welt hat, zum Hungertod verurteilt wurden. Dies geschah mit voller Absicht und war nicht auf das Wetter oder eine Naturkatastrophe zurückzuführen.

Es ist besorgniserregend, dass dieser Völkermord an Ukrainern, Polen und Russen jahrelang nicht beim Namen genannt wurde, so wie es heute besorgniserregend ist, dass der Völkermord, der an Hunderttausenden von Polen, Juden und Ukrainern begangen wurde, die während des Zweiten Weltkriegs Widerstand gegen den Faschismus der ukrainischen Nationalisten auf dem früheren und heutigen Staatsgebiet Polens geleistet haben, nicht als Völkermord bezeichnet wird. Es ist auch umso besorgniserregender, dass die mangelnde Verurteilung heute Organisationen rechtfertigt und legitimiert, die sich auf das Erbe dieser Mörder berufen. Diese Organisationen sind heute rechtmäßig in Europa tätig. Es gibt keinen politisch gerechtfertigten Völkermord. Sie müssen alle namentlich genannt und verurteilt werden.

  Ari Vatanen (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Wir sprechen jetzt, 75 Jahre nach den Ereignissen, über diese künstliche Hungersnot, weil sie so etwas wie die dunkelste Mitternacht der Justiz werden könnte, wenn wir jetzt nicht darüber sprechen. Noch sind es zwei Stunden vor Mitternacht, doch wir bauen die Zukunft auf. Wir können die Zukunft nicht auf wackeligen Fundamenten aufbauen. Sie muss auf einem soliden Fundament aufgebaut werden, und ein solides Fundament bedeutet die Wahrheit. Die Zukunft kann nicht auf Lügen aufgebaut werden; das wäre so, als ob man auf Sand baut.

Es kommt wirklich nicht darauf an, wie viele Menschen in der Ukraine gestorben sind. Doch es kommt darauf an, dass die Opfer dieser künstlichen Hungersnot – die ukrainische Bevölkerung – spüren, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird, weil wir den Glauben der Menschen an die Gerechtigkeit wiederherstellen müssen. Ansonsten können wir keine gerechte Gesellschaft aufbauen, und sie kann nicht an eine Zukunft glauben. Es müssen die Rufe aller Opfer gehört werden, gleichgültig ob sie Opfer des Nationalsozialismus, der Apartheid, der Sklaverei oder des Kommunismus sind.

Dieses Parlament steht für die Grundwerte der Menschlichkeit. Wir dürfen kein unklares Signal aussenden. Deshalb müssen wir wirklich unvoreingenommen sein, so schmerzhaft das politisch auch für uns sein mag. Andernfalls treten wir nicht für die Würde des Menschen ein. Es ist sehr besorgniserregend, dass die Geschichte in Russland heute neu geschrieben wird. Wie können wir so eine gemeinsame Zukunft aufbauen? Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, dass wir über die Ukraine sprechen, denn gerade jetzt, im Jahr 2008, braucht die Ukraine Hilfe. Sie braucht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft, d. h. eines Tages den Beitritt in die EU.

  Jana Hybášková (PPE-DE). – (CS) Die Hungersnot war das Ergebnis der sorgfältig geplanten systematischen Politik von J. W. Stalin, die ganz klare Ziele verfolgte: die freiwillige Aufgabe des Landeigentums, die Kollektivierung der Landwirtschaft, die Abzweigung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Pflanzgut zur Ernährung der russischen Armee und das absichtliche Aushungern der ukrainischen Gemeinden und Städte. Das Hauptziel bestand darin, die Ukraine als Nation zu unterdrücken und zu vernichten. Es war Völkermord. Es bedeutete die Verfolgung der Zivilbevölkerung des Landes aus politischen und rassistischen Gründen, wodurch die Rechtsdefinition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt ist. Es ist nicht nur eine Frage, der Hungersnot zu gedenken. Es ist eine Frage der symbolischen Wiedergutmachung für die Opfer, der genauen Untersuchung, Analyse, Kenntnis und Übernahme der gemeinsamen Verantwortung und damit einhergehend einer gemeinsamen Aussöhnung auf europäischer Ebene. Der Kommunismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine Folgen sind vergleichbar mit denen des Faschismus und des Nationalsozialismus.

Daher sollten wir ein europäisches Institut für das europäische Gewissen einrichten; und wir sollten den 23. August auch als Jahrestag der Opfer aller totalitären Systeme begehen. Wir sollten den Kommunismus als schrecklichen Teil unserer gemeinsamen europäischen Geschichte ansehen. Nur durch eine gemeinsame Anerkennung der Verantwortung für die Vergangenheit werden wir den Weg in die Zukunft finden. Situationen wie die, mit der die irakische Gesellschaft und andere Teile der Welt heute konfrontiert sind, lehren uns beispielsweise: Je tiefer das gesellschaftliche Gefüge verletzt ist, desto schmerzhafter, aufwändiger und schwieriger ist seine Instandsetzung in menschlicher Hinsicht. Die Ukraine hat immer noch schwere Narben. Wir sollten ihr unsere Hilfe anbieten.

  Urszula Gacek (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Heute gedenkt das Europäische Parlament der Opfer eines der größten Verbrechen Stalins, der Opfer der Hungersnot, die absichtlich verursacht wurde von dem despotischen bolschewistischen Regime, das die Sowjetunion beherrschte und dessen Absicht darin bestand, die ukrainische Nation zu schwächen und zu vernichten und dadurch seinen Wunsch nach Freiheit und Schaffung eines eigenen, unabhängigen Staates im Keim zu ersticken. Die Ukraine sowie bestimmte Regionen in Südrussland, der Nordkaukasus und Kasachstan erlebten Szenen schrecklicher, furchtbarer Verzweiflung, großes Leid und die Verzweiflung ganzer Familien, die verhungerten.

Heute wollen wir unseren Respekt allen Menschen zollen, die während der großen Hungersnot in der Ukraine ums Leben kamen. Den Opfern von Massenmorden, Militärmassakern und ethnischer Säuberung gebührt ebenfalls ein ehrendes Gedenken für das Unrecht, das gegen sie begangen wurde. Unabhängig von den Gründen, aus denen diese begangen wurden, oder der ideologischen Ziele, die dahinter standen, das konstante Element ist das Leid der Opfer.

Lassen Sie uns gegenüber dem ukrainischen Volk Solidarität zeigen, doch lassen Sie uns die Ukraine auch auffordern, die dunklen Kapitel ihrer Geschichte aufzuarbeiten. Zwischen 1939 und 1945 wurden 150 000 Polen, vor allem Frauen und alte Menschen, von der Ukrainischen Nationalarmee brutal ermordet. Die Männer und Väter, die sich in Sibirien im Exil befanden, lebten dort in der Gehenna, hegten aber die Hoffnung, dass ihre Familien in den östlichen Grenzgebieten sicher wären. Leider fielen diese Familien jedoch den Nationalisten zum Opfer, die in dem neuen ukrainischen Staat keinen Platz für ihre polnischen Nachbarn sahen. Die Opfer der Massaker in den östlichen Grenzgebieten warten nach wie vor auf den Tag, an dem ihr Schicksal ebenso in das allgemeine Bewusstsein Europas geschrieben wird, wie heute die Opfer der großen Hungersnot.

  Colm Burke (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Aufgrund meiner Herkunft aus Irland, einem Land, das vor mehr als 150 Jahren ebenfalls eine tragische Hungersnot erlitt, verstehe ich den ukrainischen Wunsch des Gedenkens an die Opfer der wissentlich herbeigeführten Hungersnot von 1932-1933.

Die Entschließung des Parlaments folgt früheren Gedenkentschließungen anderer internationaler Organisationen wie der UNESCO und der OSZE. Unsere Entschließung über das Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine wurde in der 34. Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO verabschiedet und unter anderem von Irland unterstützt.

Auf dem OSZE-Ministertreffen in Madrid im November 2007 schlossen sich 30 Länder der Erklärung der Ukraine zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Holodomor an.

Die europäische Integration muss weiter auf der Bereitschaft gründen, die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu bewältigen. Die vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Appell an alle Länder der ehemaligen Sowjetunion, den Zugang zu den Archiven über diese Tragödie für umfangreiche Überprüfungen zu öffnen, um die Ursachen und Folgen dieser Hungersnot enthüllen und vollständig untersuchen zu können.

Heutige Verwandte der Opfer möchten mit dem Thema abschließen und sollten daher das Recht haben, Zugang zu diesen Informationen zu erlangen, um so die größte Katastrophe der modernen Geschichte der Ukraine begreifen zu können.

Ich schließe mich diesem Ausdruck des Mitgefühls mit den Millionen Ukrainern, die diese Katastrophe erleiden mussten, und besonders den Verwandten derer, die infolge dieser wissentlich herbeigeführten Hungersnot starben, an.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Mein Vater, Štefan Kányai, der mehr als zehn furchtbare Jahre in russischen Gulags im Ural, Karaganda und Kasachstan verbrachte, sagte oft zu mir: „Es gibt noch Augenzeugen, die den Völkermord Stalins, diesen Massenmord, der ohne Waffen verübt wurde, erlebt haben und sich daran erinnern. Das stalinistische Regime riss viele Seiten aus den Annalen der europäischen Geschichte heraus, und deine Pflicht ist es, die Archive in der früheren Sowjetunion zu öffnen und diese fehlenden Seiten zu ersetzen. Das Gedenken an die Opfer ist heilig und deshalb musst du handeln!“

Ich bin tief bewegt darüber, dass mein Name gemeinsam mit den Namen meiner Kollegen aus der PPE-DE-Fraktion und den Namen von Kollegen aus anderen Fraktionen über einer Entschließung steht, mit welcher wir bestätigen, dass die europäische Einigung auf der Bereitschaft gründet, die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts zu bewältigen. Möge diese Entschließung, die im Jahr 2008 und damit in dem Jahr vorgelegt wird, in dem sich die Hungersnot zum 75. Mal jährt, Ausdruck unseres Mitgefühls mit dem ukrainischen Volk und besonders den Überlebenden der Hungersnot sowie den Familien und Angehörigen der Opfer sein.

Möge diese Entschließung einer neuen Generation, die keine Verfolgung erlebt hat, eine Lehre sein. Freiheit ist ein kostbares Gut und ist keine Selbstverständlichkeit. Das Böse existiert noch immer und muss bekämpft werden.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Erst nach dem Zusammenbruch des Ostblocks wurde uns die schreckliche Wahrheit über die Geschehnisse in der Ukraine und anderen Teilen der Sowjetunion unter Stalin langsam bewusst. Der Totalitarismus hatte die Welt daran gehindert, von diesen abscheulichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erfahren. Die große Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933 ist eine historische Tatsache, die von den kommunistischen Behörden die ganze Sowjetzeit über geleugnet wurde. Heute wissen wir, dass unzählige unschuldige Menschen dazu verurteilt wurden, einen langsamen Hungertod zu sterben. Und auch wenn seit dem Holodomor viele Jahre vergangen sind, so wissen wir doch noch immer nicht genau, wie viele Menschen durch Stalins Politik genau ermordet wurden.

Besonders unterstreichen möchte ich an dieser Stelle, dass sich die Anerkennung der großen Hungersnot als Völkermord oder die Enttarnung des stalinistischen Totalitarismus nicht gegen den Kreml richtet, wie es häufig fälschlicherweise interpretiert wird. Es geht uns einzig darum, den Opfern eines totalitären Systems die Ehre zu erweisen. Die Europäische Union als so sehr den Menschenrechten verpflichtete internationale Institution, sollte klar und deutlich Stellung beziehen. Wenn wir der Opfer mit Würde und so, wie es ihnen gebührt, gedenken wollen, sollten wir eine Entschließung, die die historische Wahrheit darstellt und der Solidarität und dem Mitgefühl der Europäischen Union Ausdruck verleiht, verabschieden.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Es fällt uns heute schwer, uns vorzustellen, was eine Hungerkatastrophe bedeutet. Auch fällt es uns schwer, uns vorzustellen, wie es möglich war, dass Millionen Menschen in der Ukraine, die in der Lage war, ganz Europa zu ernähren, verhungern. Diese Katastrophe war das Ergebnis des totalitären Kommunismus und kostete Kindern, Frauen und Männern ukrainischer und anderer Nationalität, die zu dieser Zeit in der Sowjetunion lebten, das Leben. Wie soll man dieses Verbrechen, das vor 75 Jahren verübt wurde, nennen? Es gibt dafür nur einen Namen: Völkermord. Menschen, die fünf Getreideähren aus einem landwirtschaftlichen Kollektiv stahlen, wurden hingerichtet oder auf Jahre in ein Lager geschickt.

Wenn wir heute über dieses Ereignis sprechen, so richten wir uns damit nicht gegen Russland. Es geht einzig darum, den Opfern des Kommunismus die Ehre zu erweisen und laut und deutlich zu sagen: solche Verbrechen dürfen sich nie wieder ereignen.

  Antonio Tajani, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich weiß nicht, was zur Verurteilung eines so abscheulichen Verbrechens wie desjenigen, das von der stalinistischen Diktatur, einer der beiden verbrecherischen Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert Europa verwüsteten, verübt wurde, noch gesagt werden kann. Es bedarf keiner weiteren Worte, da die Abgeordneten, die bereits gesprochen haben, dies in überzeugender und angemessener Weise getan haben.

Ich möchte diese Aussprache, Frau Präsidentin, mit einigen Worten des großen Schriftstellers Wassili Grossman beschließen, der die tragischsten Momente des Holodomor in seinem Roman Alles fließt beschrieb. Ich habe dieses Buch gelesen, als wäre es eine Art säkulares Gebet, ein Andenken für Millionen Opfer, das stellvertretend für so viele andere unschuldige Opfer steht, deren Opfer – ich sage es noch einmal – für Europa nicht vergeblich gewesen sein darf.

Der Tod von Millionen Menschen im letzten Jahrhundert durch die Hand grausamer Diktaturen muss die Saat sein, aus der die Demokratie weiter auskeimt. Die Absichten der verbrecherischen Diktatoren müssen durch ihren Tod ins Gegenteil gekehrt werden. Die Europäische Union wurde, wie ich eingangs erwähnte, gegründet, um Frieden zu schaffen und zu wahren. Das Opfer so vieler unschuldiger Opfer dürfen wir jedoch nicht vergessen.

Ich möchte Ihnen die einfachen Worte, in denen Grossman von der Tragödie, die sich vor so vielen Jahren ereignet hat, berichtete, vorlesen: „Das große Sterben brach an im Dorf. Erst die Kinder, die Alten, dann die mittleren Jahrgänge. Anfangs grub man sie noch ein, dann nicht mehr. Die lagen einfach auf den Straßen, in den Höfen herum, und die letzten blieben in den Häusern liegen. Es war still geworden. Das ganze Dorf – gestorben. Wer zuletzt starb, weiß ich nicht.“

Nous n'oublierons jamais. Wir werden die unschuldigen Opfer in unseren Anstrengungen, eine andere Zukunft zu errichten, nie vergessen.

  Die Präsidentin. – Ich habe vier Entschließungsanträge⁽¹⁾ gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.

Diese bewegende Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen, am Donnerstag, den 23. Oktober.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  András Gyürk (PPE-DE) , schriftlich. – (HU) Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament neben der Vertiefung der Integration systematisch auch die Auseinandersetzung mit den dunkelsten Kapiteln unserer gemeinsamen Geschichte suchen muss. Ich freue mich daher sehr darüber, dass die heutige Sitzung die Möglichkeit bietet, die Aufmerksamkeit auf die ukrainische Hungersnot, eines der traurigsten, unbegreiflicherweise vergessenen Ereignisse der kommunistischen Diktatur des 20. Jahrhunderts, zu lenken.

Die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Thema dieser Hungersnot, die etwa 3 Millionen Menschen das Leben kostete, verdeutlichen sehr gut, dass dieser geschichtliche Abschnitt bis heute nicht vollständig aufgearbeitet wurde. Wir teilen nicht die Auffassung derer, die die Katastrophe einzig den unterdurchschnittlich schlechten Ernteerträgen, dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung oder einigen falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen zuschreiben.

Wir müssen ausdrücklich erklären, dass die ukrainische Tragödie die direkte Folge der Politik eines auf staatliche Ebene erhobenen Terrors war. Hätten die Führer der Sowjetunion die Zwangskollektivierung und die Beschlagnahmung von Nahrungsmittelvorräten beendet, hätten sie Millionen Menschenleben retten können, doch das haben sie nicht getan. Und aus eben diesem Grund unterscheiden sich die Ereignisse der frühen 1930er Jahre in der Ukraine nicht von den schrecklichsten Völkermorden der Geschichte.

In meinen Augen entspringen alle Diktaturen, ganz gleich, ob wir von den Grausamkeiten der Nationalsozialisten oder der Kommunisten sprechen, derselben Quelle. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um das Bewusstsein der neuen Generation für die furchtbaren Taten des Kommunismus zu schärfen. Die Einrichtung eines europäischen Forschungsinstituts und eines Mahnmals für die Geschichte der Diktaturen könnte in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielen.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Vor 75 Jahren setzte die stalinistische Maschinerie eines der übelsten Verbrechen in Gang, das Europa je gesehen hat: die Rede ist vom Holodomor, der großen Hungersnot, die über drei Millionen Ukrainern das Leben kostete.

Den Ukrainern, die – was bis heute spürbar ist – wichtiger kollektiver Identitätsmerkmale beraubt wurden, wurde in einer grausamen Demonstration des „realen Sozialismus“ und in einem Kontext von Zwangskollektivierung und Sowjetisierungskampagnen durch eines der mörderischsten Regime der Geschichte die Nahrung vorenthalten.

Heute gedenkt die Ukraine gemeinsam mit allen anderen Europäern der kommunistischen Brutalität, Tyrannei und Gewalt, die über sie hereinbrach und bei der es sich gemäß Völkerrecht eindeutig um Völkermord handelte. Die Absicht der „vorsätzliche[n] Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“, so der Wortlaut der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948, ist eindeutig zu erkennen.

Vor einem Jahr beschrieb der Präsident dieses Parlaments den Holodomor als ein „furchtbares Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Ich teile diese Ansicht uneingeschränkt und verneige mich vor den Opfern. Mein Gruß gilt allen Ukrainern, besonders denjenigen, die in meinem Land – Portugal – leben und arbeiten.

(1) Siehe Protokoll.