Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Oktober 2008 - Straßburg

8.5. Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und Bodyscanner (B6-0562/2008) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Im Namen der EVP-Fraktion möchte ich einen Antrag einbringen. Wir sind uns im Parlament ganz klar bei zwei Punkten einig: Zum einen wollen wir beim Verfahren über diese neuen technischen Varianten beteiligt werden. Das kann nicht ohne Parlament entschieden werden! Ich bedanke mich bei Kommissar Tajani, der das zugesichert hat.

Zweitens ist für uns alle klar: Diese neue technische Maßnahme ist sehr sensibel zu sehen. Wir haben da viele Sorgen. Die Kriterien der möglichen Anwendung müssen klar geregelt sein. Darüber sind sich auch alle im Plenum einig. Ich möchte für die EVP heute den Antrag stellen, dass wir uns noch vier Wochen Zeit nehmen und die Abstimmung auf November vertagen, weil Kommissar Tajani angekündigt hat, im November ein großes Hearing dazu zu veranstalten. Die EVP ist der Meinung, dass man, bevor man entscheidet, sich die Fakten anhören soll. Ich hoffe, dass wir hierfür eine Mehrheit bekommen. Deswegen beantragen wir die Vertagung der Abstimmung auf November.

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich gegen diesen Antrag sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Sicher haben wir bei der Anhörung des Herrn Tajani die Möglichkeit, uns zusätzliche Informationen geben zu lassen und unsere Position zu definieren. Was wir aber mit dieser Entschließung hier machen, ist, dem Rat – der ja bereits beim letzten Ministerrat „Justiz und Inneres“ seinen Beschluss gefasst hat – zu sagen, dass nach unserer Auffassung – dies gilt zumindest für meine Fraktion – Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen unverzichtbar sind. Aber es ist eine absolut inakzeptable Maßnahme, wenn Scanner eingesetzt werden, das heißt Sichtgeräte, die den Menschen vollständig entblößt und nackt darstellen! Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde, und es ist auch kein Sicherheitszuwachs damit verbunden!

(Beifall von links und aus der Mitte)

Man muss einfach sehen, dass der Sicherheitswahn, der hier betrieben wird, dort am besten sichtbar wird. Wir wollen mit dieser Entschließung ein klares Signal setzen, dass wir gegen solche Maßnahmen sind, die im Übrigen medizinisch außerordentlich umstritten sind! Wir bitten deshalb, den Antrag des Kollegen Weber zurückzuweisen.

(Beifall)

  Der Präsident. − Vielen Dank. Die ALDE-Fraktion hat eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag verlangt.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)