Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 23. Oktober 2008 - Straßburg

10. Stimmerklärungen

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Stimmerklärungen

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

  Hannu Takkula (ALDE). - (FI) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass über das Haushaltspaket abgestimmt und es angenommen worden ist. Natürlich habe ich mich als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung um Angelegenheiten speziell im Zusammenhang mit diesem Bereich gekümmert, und ich bin froh über die positive Abstimmung über ein wichtiges Projekt, das Olympische Sommerfestival der Europäischen Jugend in Tampere.

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass wir den Haushalt vorrangig für bürgernahe Projekte verwenden. So können die Menschen sehen und erleben, was die Union in ihrer Region tut. Der Haushalt ist umfangreich, aber es muss gesagt werden, dass ich in Bezug auf eine Rubrik, bei der es um die Europäische Union als globaler Partner geht, also Punkt 134, wahrscheinlich falsch abgestimmt habe, weil ich der Fraktionsliste gefolgt bin und nicht in jeder Hinsicht mit ihr einverstanden bin. Es lohnt sich möglicherweise, dies herauszustellen, aber in jeder anderen Hinsicht kann ich sagen, dass ich mit diesem Haushaltsplan zufrieden bin, und ich freue mich, dass er angenommen worden ist.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe mich in Bezug auf Ziffer 134 des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2009 enthalten, da mit der intellektuellen Unehrlichkeit und dem Zynismus derjenigen, die diesen Änderungsantrag gestellt haben, die echten Ängste und Sorgen vieler unserer Bürger ausgenutzt worden sind, indem versucht worden ist, anzudeuten, dass gegenwärtig – und in der Vergangenheit – Mittel der EU-Entwicklungsfonds an Regierungen und Organisationen für Programme geflossen seien, ich zitiere: „die Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und Kindesmord unterstützen“, allesamt Programme, die wir rundweg ablehnen würden. Das braucht eigentlich nicht erst gesagt zu werden. So rechtfertigen sie also den Wortlaut dieses emotionsgeladenen Änderungsantrags, dessen Text bereits mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni verfasst worden ist. Der Änderungsantrag wird, ich zitiere, als „Versuch dargestellt, zu verhindern, dass solche Projekte Mittel aus dem EU-Haushalt 2009 erhalten“. Da EU-Mittel nie in einer solchen Weise verwendet worden sind, sondern stets im Einklang mit den Kriterien der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von Kairo, und da es im diesjährigen Haushaltsplan keinen derartigen Vorschlag gibt, muss der politische Unfug der Antragsteller von allen aufrichtigen und intellektuell ehrlichen Kommentatoren anerkannt werden.

− Bericht: Jutta Haug (A6-0398/2008)

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE) - (BG) Ich habe den Haushaltsplan für 2009 sowie den Vorschlag, ihn im Vergleich zu dem aufzustocken, was von der Kommission vorgeschlagen worden ist, unterstützt. Wenngleich er nicht ausreicht, um dem enormen Bedarf aller Mitgliedstaaten gerecht zu werden, oder um alle vorrangigen Politiken voll umzusetzen, denke ich, dass er den wesentlichen Grundsatz der EU, die Solidarität, verkörpert.

Durch die Zuweisung von Mitteln an die schlechter entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen ist das Finanzinstrument zu einem wichtigen Faktor zur Erreichung einer ausgewogenen Entwicklung geworden. In dieser Hinsicht spielt der Kohäsionsfonds eine wichtige Rolle, denn er ist für diejenigen Mitgliedstaaten gedacht, die die Lücke zwischen dem Niveau der wirtschaftlichen und dem der sozialen Entwicklung durch diesen Fonds schließen müssen. Er ist besonders für die neuen Mitgliedstaaten wichtig, die wirklich auf die finanziellen Mittel der Gemeinschaft angewiesen sind. Ich glaube nicht, dass diese Mittel Bedingungen unterliegen sollten, die strenger sind als die abgesegneten Vorschriften und Verfahren der Europäischen Union.

Sie sind für Bulgarien äußerst wichtig, denn sie tragen dazu bei, dass das Land in Bezug auf seine Entwicklung aufholen und den durchschnittlichen Lebensstandard der Europäischen Union erreichen kann. Die Abstimmung gegen den Vorschlag, die Mittel des Kohäsionsfonds in eine Rücklage einzustellen, ist eine gute Entscheidung. Der Vorschlag war an vage Kriterien gebunden, insbesondere was die Rückerstattung von zurückgehaltenen Mitteln anbelangt. Meines Erachtens verfügen die Europäische Kommission und das Parlament über ausreichende Kontrollmechanismen, um dafür zu sorgen, dass die Mittel effektiv verwendet werden.

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Entwurf des Haushaltsplans für 2009 und insbesondere gegen den Haushalt der Kommission gestimmt, und zwar aus dem wichtigen Grund heraus, dass ich eine politische Erklärung dahingehend abgeben möchte, dass ich die Handlungsweise der Kommission rundweg ablehne.

Im Allgemeinen halte ich die Kommission für eine Institution, die per Definition, soweit ihre Grundsätze betroffen sind, auf undemokratische Weise agiert, da sie sich ausschließlich aus politisch ernannten hochrangigen Beamten zusammensetzt, deren Verhalten trotz dieses Umstands an eine Art europäische Bürokraten erinnert, die kaum eine Aufsicht tolerieren und tatsächlich nicht einmal bestraft werden können.

Politisch bin ich, was den Haushaltsplan für 2009 anbelangt, gegen die ständigen Bemühungen der Kommission, auf Biegen und Brechen zu versuchen, einen Beitritt der islamischen und antieuropäischen Türkei zur Europäischen Union zu erreichen. Ich beabsichtige nicht, diese Politik zu unterstützen.

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

  Colm Burke (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Wir unterstützen den Vorstoß von Frau Sinnotts Änderungsantrag 134, mit dem verhindert werden soll, dass Gemeinschaftsmittel an Regierungen, Organisationen oder Programme fließen, die am Management eines Programms beteiligt sind bzw. dieses unterstützen, in dessen Rahmen zum Beispiel durch Zwangsabtreibungen, unfreiwillige Sterilisationen oder Kindesmord gegen Menschenrechte verstoßen wird.

Allerdings halten wir es für wichtig, die Rechtfertigung von Frau Sinnott für den Vorschlag eines solchen Änderungsantrags in Frage zu stellen. In ihrer Pressemitteilung diese Woche führte sie Länder wie China und Vietnam an, in denen ihrer Behauptung nach EU-Mittel derzeit über den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) für Zwangsabtreibungen, unfreiwillige Sterilisationen und Kindesmord verwendet werden. Ich habe heute Morgen mit dem Leiter der UNFPA-Vertretung in Brüssel gesprochen, der mir gegenüber erklärte, dass das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen keinen Zwang und auch keine Abtreibungen unterstützt. Es hält sich an das Mandat der Internationalen Bevölkerungskonferenz von 1994, aus dem klar hervorgeht, dass reproduktive Gesundheitsprogramme die größtmögliche Palette an Dienstleistungen anbieten sollten, ohne jegliche Art von Zwang auszuüben. Darüber hinaus hat die Weltgemeinschaft beschlossen, dass Abtreibungen niemals als Methode zur Familienplanung hätte gefördert werden dürfen. Die Bürger Chinas haben von der Anwesenheit des UNFPA und den Initiativen, die er für die Nation ergriffen hat, profitiert. In den Teilen Chinas – und in anderen Nationen –, in denen der UNFPA tätig ist, erhalten Frauen mehr Möglichkeiten für ihre Entscheidungen in Bezug auf die reproduktive Gesundheit sowie mehr Informationen zu diesem Thema, wie auch die Freiheit, Zugang dazu zu erhalten.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Dies war eine komplexe Abstimmung über einen komplexen Haushalt. Ich bedaure, dass der Änderungsantrag 133 nicht angenommen worden ist, da er Kindern mit Behinderungen, die institutionell betreut werden, mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte. Unsere Sorge galt dem Umstand, dass diese Kinder aus den Einrichtungen entlassen werden. Allerdings sind wir mit diesem Thema noch nicht durch, und wir werden weiterhin für ihre Rechte kämpfen. Ich hoffe, dass der Präsident der Kommission auf mein diesbezügliches Schreiben antwortet.

− Bericht: Janusz Lewandowski (A6-0397/2008)

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Entschließungsantrag über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gestimmt, denn einmal mehr wurde in letzter Minute über einen von der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz vorgelegten Änderungsantrag, den die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen nicht einmal gesehen hat und dessen Inhalt nicht geprüft werden konnte, versucht, das berühmte Cox-Paket bezüglich des künftigen Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Weise zu interpretieren, dass ihr freiwilliger Pensionsfonds jeglicher Substanz entbehren würde.

Dieser Änderungsantrag spiegelt nicht wider, was im Cox-Paket ausdrücklich vereinbart wird. Es kann daher nicht sein, dass fast alle Abgeordnete keine neuen Ansprüche mehr daran erwerben können. Dieser Änderungsantrag darf nicht die geringsten Auswirkungen auf die Durchführungsbestimmungen haben, die diesbezüglich festgelegt wurden.

Wir werden dafür sorgen, dass diese Situation korrigiert wird, denn die Abstimmung hat stattgefunden, ohne dass die Abgeordneten verstanden haben, worum es eigentlich ging, und jetzt kommen alle auf mich zu und sind über das wahre Ausmaß dieses Änderungsantrags erstaunt. Als stellvertretende Vorsitzende des Pensionsfonds werde ich sicherstellen, dass dies korrigiert wird.

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! In der Schlussabstimmung habe ich gegen den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2009 für die diversen europäischen Institutionen, darunter natürlich auch das Parlament, gestimmt. Grund hierfür ist vor allem, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass alle diese europäischen Institutionen ausnahmslos die enormen Summen an Steuergeldern wirtschaftlich und verantwortungsvoll verwenden. Offen gestanden glaube ich, dass das Gegenteil der Fall ist.

Das Bild, das unsere Wähler von den europäischen Institutionen haben, und dessen sollten wir uns wirklich bewusst sein, ist das eines Selbstbedienungsladens, in dem überbezahlte und zu gering besteuerte Parteifunktionäre sowie Abgeordnete dieses Parlaments eine Art Nomenklatur im Stil der Sowjetunion bilden und Beschlüsse häufig über die Köpfe der Öffentlichkeit hinweg und mit Sicherheit gegen den Willen und die Interessen der Bürger gefasst werden.

Dieses Bild trifft sicher nicht auf jeden und alles zu, aber ich fürchte, im Hinblick auf eine beträchtliche Anzahl der europäischen Institutionen steckt ein Funken Wahrheit dahinter.

Meines Erachtens müssen wir eine gewisse Zeit lang vor unserer eigenen Haustür kehren, bevor wir ein positiveres Bild unseres Europas aussenden können.

− Empfehlung: Ulrich Stockmann (A6-0375/2008)

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Erlauben Sie mir, zu erklären, warum ich für den Bericht von Herrn Stockmann über Flughafenentgelte gestimmt habe. Einerseits habe ich die Verpflichtung begrüßt, den Flugreisenden die Gesamtkosten auf ihren Flugtickets und in Angeboten anzugeben, darunter auch die Flughafengebühren, da dies bei der Entscheidungsfindung der Passagiere für mehr Transparenz sorgen und den wirtschaftlichen Wettbewerb anregen wird. Am meisten begrüße ich jedoch die Obergrenze, die die Flughafengebühren für die wichtigsten nationalen und die größeren Flughäfen vereinheitlichen wird, was es den kleineren Flughäfen ermöglicht, niedrigere Preise anzubieten und damit in einem Markt zu konkurrieren, der derzeit kaum durch Transparenz glänzt. Dies schafft eine Gelegenheit zur Entwicklung für regionale Flughäfen sowie für einen Ausbau des Angebots an Flugdiensten für die Öffentlichkeit.

− Entschließungsantrag: (B6-0537/2008)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, dass der Entwurf für einen Entschließungsantrag zur Piraterie angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hochseepiraterie vor dem Horn von Afrika den Willen der Mitgliedstaaten unterstützt, eine koordinierte Seekampagne durchzuführen. Bedauerlicherweise sind die Änderungsanträge größtenteils ein frommer Wunsch oder deuten auf das Offensichtliche hin, wie zum Beispiel der Abrutsch Somalias in die Anarchie – Vorfälle, aus denen unbedingt die vollen Konsequenzen gezogen werden müssen.

Es wird mit Sicherheit nicht möglich sein, die Piraterie wirksam zu bekämpfen, wenn die Basislager der Piraten nicht vernichtet werden. Des Weiteren ist es bedauerlich, dass dieser Text nicht auf die Hauptursache dieses Wiederaufkommens der Piraterie eingeht, die auf den schwindenden zivilisierenden Einfluss Europas in diesem Teil der Welt zurückzuführen ist.

Letztendlich denke ich, dass es wirklich unlogisch ist, zu fordern, dass die Marinetruppen der Mitgliedstaaten die Bekämpfung der Piraterie von den durchgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mit Operation Enduring Freedom trennen sollten – es ist nicht allzu klar, warum –, als ob Bin Laden irgendwie von Afghanistan über Pakistan in einem Einbaum nach Neuseeland entkommen wäre. Ich verstehe, dass der Wunsch besteht, diese Unterscheidung durchzuführen, aber die Schiffe in der Region werden natürlich beide Missionen durchführen müssen.

− Entschließungsantrag: (B6-0544/2008)

  Peter Skinner (PSE). - Frau Präsidentin! Die Rechnungslegungsgrundsätze sind das Schlüsselelement der Sprache der Finanzdienstleistungen. Für Anleger sind die Schritte zur Umstellung der nationalen auf die internationalen Finanzberichterstattungsnormen (International Financial Reporting Standards, IFRS) ein großer Schritt nach vorn. Dies bedeutet, dass Unternehmen imstande sein werden, ihre Finanzberichte in einem Grundformat zu veröffentlichen, das in den großen Wirtschaftsräumen rund um den Globus akzeptiert werden sollte. Kanada, China, Japan, die USA – und nun auch Indien, wie es scheint – sind sich in dem Wunsch einig, ihre Rechnungslegungsgrundsätze auf die IFRS umzustellen.

Wenngleich ich dies als Berichterstatter zur Transparenzrichtlinie begrüße, erkenne ich an, dass noch viel getan werden muss, um die tatsächliche Konvergenz zu erreichen. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit meiner Mitberichterstatterin Margarita Starkevičiūtė die Änderungsanträge zur Überwachung des Fortschritts dieses Konvergenzprozesses unterstützt. Ich vertraue darauf, dass die Kommission in ihren Gesprächen mit den diversen nationalen Behörden diese Dynamik aufrechterhalten kann. Was die USA anbelangt, hoffe ich darauf, dass die neue Regierung hinsichtlich der Erzielung der dringend nötigen wesentlichen Fortschritte vertrauenswürdig und zuverlässig ist. Die Kommission sollte dahingehend weiter Druck ausüben.

Nun zu den Rechnungslegungsgrundsätzen selbst: Es ist von entscheidender Bedeutung, den zugrunde liegenden Ansatz beizubehalten, wie es mit dem International Accounting Standards Board (IASB) vereinbart wurde. Die Integrität dieser Vorschriften wird durch Versuche auf die Probe gestellt werden, diese aus nationalen Gründen zu verwässern. Dem sollte entschieden entgegengewirkt werden, und die Rechnungslegung auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts („Fair Value“) muss angesichts dieses Drucks gefördert werden.

− Entschließungsantrag: (B6-0562/2008)

  Philip Claeys (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe mich beim Entschließungsantrag zur Sicherheit im Flugverkehr und der Einführung von Körperscannern der Stimme enthalten, nicht, weil ich gegen die Vorbehalte bin, die in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre der Reisenden angeführt worden sind. Eher das Gegenteil ist der Fall. Auch ich glaube, dass Körperscanner nicht ohne eine eindeutige wissenschaftliche und medizinische Prüfung der möglichen Auswirkungen der Nutzung der betreffenden Technologie auf die Gesundheit der Reisenden eingesetzt werden dürfen.

Ich kann den Umstand nur beklagen, dass der Vorschlag zum Aufschub der Abstimmung und zur Einladung des Kommissars Tajani in diesem Zusammenhang zur Vorstellung einer Studie, die uns in die Lage versetzen könnte, eine fundiertere Entscheidung bezüglich des Einsatzes von Körperscannern zu treffen, abgelehnt wurde.

Dies ist eine sehr ernste Angelegenheit, bei der es um die Sicherheit der Bürger und den Einsatz einer bahnbrechenden neuen Technologie geht. Deshalb halte ich es für sehr bedauerlich, dass wir in unserem Parlament dieses Thema so schäbig behandeln.

− Entschließungsantrag: (RC-B6-0571/2008)

  Zita Pleštinská, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SK) Frau Präsidentin! Als eine der Mitverfasserinnen des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments zum Gedenken an den Holodomor, die große wissentlich herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine zwischen 1932 und 1933, möchte ich als Abgeordnete der PPE-DE-Fraktion damit beginnen, allen meinen parlamentarischen Kollegen, die für den Entschließungsantrag gestimmt haben, meinen Dank auszusprechen.

Unter der Führung der PPE-DE-Fraktion wurde dahingehend ein Kompromiss erzielt, dass das Wort „Völkermord“ auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gestrichen wurde. Nach der gestrigen Diskussion in Ihrem Beisein, die sehr emotional war und bei der Kommissar Tajani sehr starke Worte verwendete, konnte jedoch keiner mehr anzweifeln, welcher Name diesem furchtbaren Vorfall gegeben werden sollte, der zehn Millionen Menschen das Leben kostete. Nun obliegt es den Geschichtsforschern, dem Schweigen und der Verschleierung dieser Ereignisse auf der Grundlage von Fakten und so lange es noch Überlebende aus dieser Zeit gibt, ein Ende zu bereiten. In unseren Bibliotheken muss es Bücher geben, die wahrheitsgemäß über die Hungersnot in der Ukraine berichten.

Durch die Abstimmung für diesen Entschließungsantrag zur Bezeichnung der ukrainischen Hungersnot von 1932-1933 als furchtbares Verbrechen gegen das ukrainische Volk und die Menschlichkeit haben wir heute wieder eine Seite in die Annalen der europäischen Geschichte eingefügt, die von Stalin herausgerissen wurde.

  Tunne Kelam (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe für den Entschließungsantrag über den Holodomor, die große Hungersnot in der Ukraine, gestimmt. Im Entschließungsantrag wird diese zu Recht als furchtbares Verbrechen gegen das ukrainische Volk und die Menschlichkeit bezeichnet. Allerdings wurde im Entschließungsantrag aufgrund des Standpunkts bestimmter Fraktionen der Begriff „Völkermord“ vermieden, der in diesem Fall angemessen und richtig gewesen wäre.

Das ukrainische Parlament und 26 Staaten haben dieses Verbrechen, das den Tod von mindestens vier Millionen Menschen verursacht hat, als Völkermord definiert. Darüber hinaus wird in Erwägung B des Entschließungsantrags die UN-Konvention über das Verbrechen des Völkermords von 1948 zitiert, die ohne jeden Zweifel den ukrainischen Fall abdeckt. Daher hoffe ich sehr, dass sich das Europäische Parlament bald dem Standpunkt dieser Staaten anschließen wird.

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Frau Präsidentin! Wir haben des Holodomor, der methodischen Vernichtung der ukrainischen Landwirtschaft und der darauf folgenden Hungersnot gedacht, und unser Parlament hat wie auch unser Kollege vor einem Moment anerkannt, dass dies Völkermord war.

Ich möchte nur auf den Umstand hinweisen, dass die für diesen Völkermord Verantwortlichen als Richter im Nürnberger Prozess fungierten, eine Tatsache, die es heute möglich machen sollte, über die Gestaltung, die Durchführung und die Urteile des Nürnberger Prozesses zu diskutieren. Allerdings werden Intellektuelle, die sich heute in Europa dazu äußern, verhaftet, gefangen gehalten, gejagt, ruiniert, verfolgt und ins Gefängnis geworfen. Schlimmer noch, ihre Rechtsanwälte, die zu denselben Schlüssen kommen, werden auf gleiche Weise verfolgt.

So werden sie zum Beispiel im Land von Herrn Pöttering unter Anwendung von Verfahren verfolgt und verhaftet, die an die Stalin-Zeit erinnern. Wir haben den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an einen chinesischen Dissidenten verliehen. Wir hätten ihn aber ebenso gut an bestimmte Europäer verleihen können, wie beispielsweise an die couragierte deutsche Anwältin Sylvia Stolz.

− Bericht: Doris Pack (A6-0378/2008)

  Bernd Posselt (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Doris Pack hat wie immer einen hervorragenden Text vorgelegt, denn sie ist nicht nur eine Expertin für Südosteuropa, sondern auch für Bildung.

Ich begrüße, dass der Punkt Bildung im Zusammenhang mit dem Stabilitätsabkommen ein besonderer Schwerpunkt ist. Wir müssen aber unsere Ansätze noch weiterfassen, indem wir uns erstens noch intensiver darum kümmern, dass die Visa-Liberalisierung endlich vorangetrieben wird und die jungen Menschen in Bosnien und Herzegowina wirklich die Gelegenheit haben, Europa studierend und reisend kennenzulernen.

Zweitens ist es entscheidend, dass wir in Sarajewo eine europäische multireligiöse Universität schaffen, die von allen drei Religionsgemeinschaften des Landes getragen wird und ein europäisches Zentrum der Toleranz und des gegenseitigen Kennenlernens sein kann – nicht auf der Basis der Indifferenz, sondern der Verwurzelung in der jeweils eigenen Religion. Damit können die Menschen in Bosnien und Herzegowina mit unserer intensiven Unterstützung als Europauniversität nicht nur für sich einen großen Fortschritt erzielen, sondern Bosnien und Herzegowina könnte auch ein Signal für den ganzen Kontinent setzen.

- Bericht: Dushana Zdravkova (A6-0358/2008)

  Frank Vanhecke (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Der uns vorliegende Bericht des Petitionsausschusses über den Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für 2007 war insgesamt sehr positiv, und ich kann diese Ansicht durchaus teilen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

Nichtsdestotrotz möchte ich im Rahmen dieser Stimmerklärung einmal mehr betonen, dass das Parlament dem Europäischen Bürgerbeauftragten für sein Verhalten gratulieren sollte, mit dem die richtige und vollständige Anwendung der Vorschriften und Verordnungen sichergestellt wurde, während es in diesem Parlament sozusagen direkt vor unserer Nase zu Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften kommt, ohne dass das Parlament interveniert hat. In manchen Fällen hat es sich sogar täglich in sehr großem Stil daran beteiligt.

So lässt die Art und Weise, in der die Kommission und das Parlament weiterhin auf den Vertrag von Lissabon bauen, der seit dem Referendum in Irland einen politischen und rechtlichen Tod gestorben ist, alle Rechtsvorschriften zu einer Farce verkommen. Ich denke, es ist nun wirklich höchste Zeit, dass wir vor unserer eigenen Haustür kehren.

Schriftliche Stimmerklärungen

− Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 − Bericht: Jutta Haug (A6-0398/2008)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt auf 1 % des durchschnittlichen BNP der Mitgliedstaaten begrenzt werden sollte. Wir haben daher beschlossen, gegen alle vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erhöhungen zu stimmen. Gleichzeitig hat die Juniliste die wenigen Einsparungen begrüßt, die in Form von Änderungsanträgen entweder vom Haushaltsausschuss oder einzelnen Abgeordneten vorgeschlagen worden sind.

Es gibt eine Reihe unglücklicher Haushaltslinien. Die Juniliste bedauert insbesondere die starke Subventionierung der Agrarpolitik der EU, des Kohäsionsfonds und der Fischereipolitik sowie die Haushaltslinien, die eine Unterstützung der diversen Arten von Aufklärungskampagnen beinhalten.

Die Juniliste ist ferner der Auffassung, dass etwas gegen das ständige Pendeln des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel getan werden muss, und dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen aufgelöst werden sollten.

  Jean-Claude Martinez (NI), schriftlich. – (FR) Dass siebenundzwanzig Länder über einen EU-Haushalt in Höhe von rund 130 Milliarden Euro verfügen – ein Betrag, der dem Haushalt Spaniens entspricht, und dem allein – ist bereits unter normalen Umständen eher seltsam.

Nichtsdestotrotz ist es so, dass in einem Europa, dem es an Hochgeschwindigkeitszugverbindungen zwischen Finnland und Spanien und zwischen Frankreich und Polen fehlt, sowie an Ausstattung und Personal für die Universitäten, Forschungszentren und Altenheime auf einem Kontinent, der vom geriatrischen Tsunami, der weltweiten Krise der Interbankliquidität, dem Immobilienschock in diversen Wirtschaftsräumen und dem Vertrauensverlust bei Unternehmen und Arbeitnehmern überschwemmt wird, eine Haushaltsanstrengung notwendig ist, die weitgehend vom normalen europäischen Haushalt abgekoppelt ist.

Daher brauchen wir eine außerordentliche Haushaltsplanung für einen umfangreichen Infrastrukturplan, der über ein groß angelegtes „europäisches Finanzreferendum“ abgesegnet wird. Damit meine ich ein europäisches Darlehen in Höhe von 1 700 Milliarden Euro, das vom Bankensektor beschafft wird.

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten bedauern, dass die EU Tabakproduzenten finanzieren soll und gleichzeitig große Summen in Kampagnen für die Volksgesundheit und Maßnahmen gegen das Rauchen in der EU investiert.

Wir halten es ferner für einen Skandal, dass der EU-Haushalt dazu verwendet werden soll, den Stierkampf zu fördern – eine Tradition, die wir nicht für mit den modernen Werten und Tierrechten vereinbar halten.

Wir bedauern auch, dass all die Exportsubventionen zusammen mit den Milchquoten einen Teil des EU-Haushalts aufzehren sollen.

Wir haben gegen alle diese Vorschläge gestimmt.

Des Weiteren möchten wir klarstellen, warum wir gegen den Vorschlag für ein Pilotprojekt zugunsten von Kindern und Kinderrechten gestimmt haben. Dies ist deshalb erfolgt, weil der Vorschlag nicht im Kompromiss zwischen den Fraktionen enthalten war, die an Pilotprojekten beteiligt sind. Da wir diesen sensiblen Kompromiss nicht gefährden wollten, waren wir leider nicht imstande, den Vorschlag zu unterstützen, mit dessen Inhalt wir völlig einverstanden sind (Änderungsantrag 133).

Abschließend möchten wir unsere große Enttäuschung über die Tatsache zum Ausdruck bringen, dass die Änderungsanträge für eine stärkere Gewerkschaftskooperation und -konsultation zwischen dem Handel und der Industrie einerseits und den Gewerkschaftsorganisationen andererseits nicht im Plenum angenommen worden sind.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Jutta Haug über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2009 und das Berichtigungsschreiben 1/2009 zum Gesamthaushaltsplanvorentwurf der Europäischen Union gestimmt. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen beklage ich den Umstand, dass der Rat einen bereits mageren Haushalt weiter gekürzt hat: Die Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsplanentwurfs stellen einen Gesamtbetrag von 134 Milliarden Euro dar, was einem Rückgang um 469 Millionen Euro in Bezug auf den Gesamthaushaltsplanvorentwurf entspricht. Auch wenn sich die Zahlungen auf 115 Milliarden belaufen, haben wir hier einen Rückgang um 1,8 Milliarden Euro. Die Zahlungen sind damit auf 0,89 % des BNP beschränkt, also auf ein beispielloses Niveau, das die Lücke zwischen den Verpflichtungen und den Zahlungen vergrößert, was gegen die Haushaltsdisziplin verstößt. Was die Landwirtschaft anbelangt, unterstütze ich die Einführung von drei neuen Fonds – den Fonds für die Umstrukturierung im Milchsektor, Eco-Aid zur Aufrechterhaltung der Schaf- und Ziegenzucht in der EU und das Ad-hoc-Finanzinstrument zur Anpassung der Fischfangflotte an die wirtschaftlichen Folgen des Anstiegs der Kraftstoffpreise.

  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. − (NL) Der Haug-Bericht kann nicht auf meine Unterstützung zählen, denn das Europäische Parlament bittet darum, mehr ausgeben zu können. Ich unterstütze jedoch die neuen Prioritäten in den Bereichen Klimawandel und Energie. Mit zahlreichen Änderungsanträgen wird versucht, das Profil dieser Prioritäten im Haushalt zu verbessern, was ich begrüße. Dies bedeutet jedoch auch, dass wir die Bereiche nennen müssen, in denen wir Kosten einsparen wollen. Der Standpunkt des Parlaments geht in keiner Weise darauf ein.

Des Weiteren möchte ich mich offen zu einer ausgewogenen Unterstützung der Regierungen im Nahen Osten bekennen. Das Thema der Palästinensischen Autonomiebehörde erfordert unsere ständige Aufmerksamkeit. Es gehört sich für uns, Hilfe zu leisten, vor allem da es nun so aussieht, als würde Premierminister Fayad einen Kurs einschlagen, der unsere Unterstützung verdient.

Abschließend ist es gerechtfertigt, dass die Europäische Union aufgrund der explodierenden Lebensmittelpreise zusätzliche Nahrungsmittelhilfen für arme Länder auf den Weg bringen möchte. Ich bin mit dem Berichterstatter einig, dass dies nicht aus dem Haushalt für die europäische Landwirtschaft bestritten werden sollte, sondern eher von dem für die Außenpolitik.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir unterstützen die Grundprinzipien, auf denen der EU-Haushalt für 2009 basiert, und möchten unterstreichen, dass die Menschen einen entsprechenden Gegenwert für ihr Geld bekommen müssen. Der Haushaltsrahmen sollte respektiert werden, weshalb wir den Umstand begrüßen, dass sich der Haushalt deutlich in diesem Rahmen bewegt.

Wir wollen die Agrar- und Regionalsubventionen sowie den Gesamthaushalt drastisch kürzen. Im Gegenzug wollen wir mehr unserer Gemeinschaftsmittel in Forschung und Entwicklung, Wachstum, Infrastruktur und Sicherheit investieren.

  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. – (FR) Am Donnerstag, den 23. Oktober, nahm das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 2009 in erster Lesung an.

Dieser Haushalt fällt in den speziellen Kontext der engen finanziellen Vorausschau für 2007-2013 – die französischen Sozialisten haben sich zudem geweigert, im Jahr 2006 dafür zu stimmen –, der auf die Finanzkrise und die Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 ausgerichtet ist.

Ein Haushalt ist in Zahlen ausgedrückte Politik. Dem Parlament ist es gelungen, die Zahlungen wieder auf ein zufriedenstellendes Niveau zu bringen, und das trotz des Wunsches des Rates, Kahlschläge bei Haushaltslinien vorzunehmen, die für die Abgeordneten des Parlaments Priorität zu haben scheinen, wie der Kampf gegen den Klimawandel, Subventionen für KMU, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit und Bürgerschaftsprogramme.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir eine zufriedenstellende Höhe an Zahlungsermächtigungen für Kommunikationsinitiativen für Bürger und Medien sichergestellt haben. Um die bevorstehenden Wahlen vorzubereiten und dafür zu sorgen, dass die Bürger an der Abstimmung teilnehmen, ist es entscheidend, dass ihnen die europäischen Themen nahe gebracht werden. Alle von der Kommission und dem Parlament ergriffenen Initiativen zum Zweck der Bewusstseinsbildung rund um Europa und seinen Mehrwert für das tägliche Leben und die Vorbereitung auf die Zukunft müssen gefördert und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich habe gegen den Änderungsantrag 134 gestimmt, denn eine Unterstützung oder Enthaltung hätte bedeutet, den falschen Behauptungen von Kathy Sinnot in Bezug darauf, dass die EU Zwangsabtreibungen, unfreiwillige Sterilisationen und Kindesmord finanzieren würde, Glaubwürdigkeit zu verleihen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie bei früheren Haushaltsverfahren, als wir zahlreiche Gründe dafür hatten, diese umgehend in erster Lesung abzulehnen, können wir sagen, dass wir im Hinblick auf den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Geschäftsjahr 2009 noch mehr Gründe haben, dies zu tun.

Der Rat sieht den nächsten Haushalt in genau demselben Licht wie er die bisherigen gesehen hat. Mit anderen Worten, er plant, das Instrument dazu zu nutzen, die Unterstützung der neoliberalen Politik der EU fortzusetzen. Wir sollten wirklich nichts anderes erwarten.

Dieses Haushaltsverfahren ist einmal mehr ein klarer Beweis für die beabsichtigte Reaktion der EU auf die sich zuspitzende Kapitalistenkrise, die durch die Finanzkrise im Kern des Systems, mit anderen Worten, in den USA, ausgelöst wurde. Weder die Kommission noch das Europäische Parlament oder der Rat haben im EU-Haushalt Maßnahmen vorgesehen, die wirksam auf die Bedürfnisse und zunehmenden Schwierigkeiten der Arbeitnehmer und der allgemeinen Bevölkerung, der kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen und eines Großteils des Produktionssektors eingehen.

Genau zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Strukturkrise in der Europäischen Union verschlimmert, hat der Rat die Zahlungen um knapp 9 Milliarden Euro auf ein „beispiellos niedriges Niveau“ verglichen mit der Prognose im mehrjährigen Finanzrahmen gekürzt.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Anna Hedh (PSE), schriftlich. − (SV) Ich habe mich der Stimme enthalten, weil große Teile des Ergebnisses eine Enttäuschung sind. So ist es zum Beispiel irrsinnig, dass die EU Tabakproduzenten subventioniert und gleichzeitig hohe Summen in Kampagnen zur Volksgesundheit und Maßnahmen gegen das Rauchen in der EU investiert.

Ferner ist es ein Skandal, dass der EU-Haushalt dazu verwendet werden soll, den Stierkampf zu fördern – eine Tradition, die ich nicht für mit den modernen Werten und Tierrechten vereinbar halte.

Ich bedaure auch, dass all die Exportsubventionen einen Teil des EU-Haushalts aufzehren sollen, und dass die Änderungsanträge für eine stärkere Gewerkschaftskooperation und -konsultation zwischen dem Handel und der Industrie einerseits und den Gewerkschaftsorganisationen andererseits vom Parlament nicht angenommen worden sind.

  Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − Wir sind absolut gegen Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und Kindestötungen, und wir stimmen zu, dass damit die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Bezüglich des Änderungsantrags haben wir uns der Stimme enthalten, da EU-Mittel noch nie auf diese Weise verwendet worden sind. Des Weiteren geht aus dem Änderungsantrag die Bedeutung der internationalen Entwicklungsarbeit glaubhafter Organisationen zur Unterstützung von Frauen im Rahmen des Fruchtbarkeitsmanagements, darunter insbesondere Kurse und Gesundheitsdienste im Bereich Fortpflanzung sowie Familienplanung, und durch Kampagnen für das Recht der Frauen auf Gesundheitsleistungen nicht klar hervor.

Wenngleich wir wegen der Wichtigkeit des Themas für die Änderungsanträge 612, 131, 132 und 133 stimmen, wäre es unseres Erachtens angebrachter, eine separate Haushaltslinie für Kinderrechte zu schaffen, die die Themen einschließt, die in diesen Änderungsanträgen behandelt werden.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Der Haushaltsposten 05 02 08 12 und der Änderungsantrag 169 haben aufgrund der Vorschläge, künftig mehr Geld für Schulobst auszugeben, diesem Thema überraschend unerwartete Bedeutung beigemessen. Es gibt derzeit einen Kaufvertrag, für den seit Jahren Geld auf die Seite gelegt wird, um Obstbauern zu unterstützen. Dadurch erhält das gekaufte Obst einen nützlichen Zweck. Es sind Vorschläge in Vorbereitung, durch die das Budget für „Marktregulierung“ ab 2010 um jährlich 90 Millionen Euro oder mehr erhöht werden könnte. Das Parlament kann dabei nur eine beratende Rolle spielen. Der Rat trifft die Entscheidungen, und die Subsidiaritätsprüfung findet keine Anwendung, denn die EU hat diese Befugnis gemäß Artikel 36 und 37 des Vertrags schon seit geraumer Zeit.

Unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei der Niederlande, hält diese Sachlage für bizarr. Ein Schulobstprogramm kann dazu beitragen, Kinder davor zu schützen, immer dicker und kränker zu werden. Wir stellen uns jedoch die Frage, warum sich die EU daran beteiligen sollte, obwohl es eigentlich Aufgabe der Kommunen ist, die für die Bildung verantwortlich sind. Derzeit erfolgen Zahlungen aus dem EU-Fonds an die Mitgliedstaaten, die dazu verpflichtet sind, eine gewisse Summe dazu beizusteuern. Danach liegt es an den Kommunen, das Programm umzusetzen. Diese Arbeitsweise führt nicht zuletzt zu viel unnötiger Verwaltung und zeitaufwändiger Bürokratie.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2009 gestimmt, wie er von Frau Haug erstellt wurde. Ich freue mich über die höhere Summe der Gesamtausgaben für den Verkehr im Haushaltsplanvorentwurf für das nächste Geschäftsjahr sowie über die Schaffung einer neuen Haushaltslinie über Unterstützungsmaßnahmen für die europäische Verkehrspolitik und Passagierrechte. Nichtsdestotrotz muss ich meine Enttäuschung über die Kürzung der Zahlungen in Bezug auf diesen Posten zum Ausdruck bringen, auch wenn diese nicht einschneidend ist.

Abschließend möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres lenken, dessen Mitglied ich bin, und sagen, dass ich wie Frau Dührkop Dührkop zufrieden bin, dass der aufgestockte Haushalt in diesem Jahr für Titel 18, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, für 2009 beibehalten worden ist. Dies bringt die große Bedeutung zum Ausdruck, die Themen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Wahrung von Freiheiten, dem Management der Migrationsströme und den Außengrenzen der Union beigemessen wird, die immer kritischer werden, nicht zuletzt in den Augen der europäischen Bürger.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Wie immer, wenn man über einen Haushalt von der Größe des EU-Haushalts abstimmt, gibt es Details, über die man Vorbehalte hat. Im Fall der EU ist es natürlich hauptsächlich die Agrarpolitik, die einem gegen den Strich geht. Es mag daher seltsam erscheinen, für einen Haushalt zu stimmen, in dem der größte Haushaltsposten eher einer der kleineren sein sollte – wenn überhaupt. Gleichzeitig muss man sich das Gesamtbild vor Augen halten, und die guten Neuigkeiten sind das steigende Bewusstsein, dass erheblich mehr Mittel in gemeinsame Anstrengungen investiert werden müssen – in diesem Fall in das Klima. Meine Abstimmung muss daher unter Berücksichtigung des Umstands interpretiert werden, dass mit dem jährlichen Haushaltsplan ein gewisser Fortschritt erreicht worden ist. Ich unterstütze den Gesamtinhalt also nicht unkritisch. Zwei Korrekturen zum Abstimmungsprotokoll, zum Beispiel in Bezug auf die Tabaksubventionen, sind vorgenommen worden.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Der Änderungsantrag 602 wurde vom Parlament angenommen. Dies ist wieder einmal eine Enttäuschung, denn Tabakproduzenten werden in der EU weiterhin subventioniert. Tabak verursacht jährlich den Tod einer halben Million EU-Bürger. Es ist beschämend, dass es noch immer Subventionen zur Förderung eines Produkts gibt, das so viele tötet.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (EL) Die Abstimmung für den EU-Haushalt 2009 durch die politischen Kräfte der rechten und linken Mitte des Europäischen Parlaments mit Unterstützung der griechischen Abgeordneten der Parteien Neue Demokratie, PASOK und LAOS weist auf die Intensität der volksfeindlichen Politik gegen die Arbeitnehmer hin.

Im Rahmen der Lissabon-Strategie und in Zeiten einer Krise im kapitalistischen System nutzt die Europäische Union den Haushalt dazu, die Arbeitnehmer für diese letzte Krise bezahlen zu lassen, kapitalistische Umstrukturierungen zu beschleunigen, harsche arbeitnehmerfeindliche Maßnahmen zu fördern, die die Tarifverträge untergraben, die Durchführung flexibler Beschäftigungsformen zu verallgemeinern und staatliche Sozialleistungen und -versicherungen zu privatisieren.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament treiben die imperialistischen Maßnahmen der EU voran und stellen mehr Mittel für die Militarisierung der EU zur Verfügung, um für die europäischen Monopole den Weg zur Durchdringung von Drittländern zu ebnen.

Sie setzen das politische Mittel von Zuckerbrot und Peitsche ein, um zu versuchen, die Arbeiterbewegung in eine falsche Richtung zu lenken, und sie verstärken ihre repressiven Mechanismen, um den Arbeiter- und Basiskampf zu unterdrücken. Gleichzeitig nutzen sie den sozialen Dialog, um zu versuchen, die Zustimmung der Arbeitnehmer zur Argumentation für den europäischen Weg in die Zukunft zu erhaschen.

Die Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands hat gegen diesen stark klassenbasierten Haushalt und die imperialistischen Pläne des Kapitals und der EU gestimmt.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Als Teil der Abstimmung über den Bericht zur Annahme des Haushalts 2009 Teil III – Kommission habe ich für die Absätze 14 und 38 des Berichts gestimmt, die die Entwicklung der institutionellen Fähigkeiten für das Nabucco-Projekt unterstützen.

Ich habe auch für den Änderungsantrag 542 gestimmt, der eine Aufstockung des Haushaltspostens 06 03 04 (Finanzielle Unterstützung für Projekte des gemeinsamen Interesses am transeuropäischen Energieverbund) um 5 Millionen Euro vorsieht. Wenngleich diese Summe im Vergleich mit dem Umfang der für die Umsetzung der Energieprojekte erforderlichen Haushaltsmittel sehr niedrig ist, denke ich, dass es für uns wichtig ist, die erforderlichen institutionellen Kenntnisse zur Umsetzung dieses Projekts auszubauen. Die ergänzende Summe ist für die Erlangung der verwaltungstechnischen Kenntnisse des Nabucco-Projektkoordinators reserviert.

Europa muss seine Energieversorgungsquellen diversifizieren. In diesem Sinne ist das Nabucco-Projekt ein strategisches Projekt für die Europäische Union. Die Mehrheit, mit der diese Änderungsanträge angenommen worden sind, ist eine Anerkennung der großen Bedeutung, die dem Nabucco-Projekt vom Europäischen Parlament beigemessen wird. Des Weiteren erwarten wir, dass spezielle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Baubeginn des Nabucco-Projekts führen.

  Gary Titley (PSE), schriftlich. − Die Abgeordneten der britischen Labour-Partei haben die Reform der GAP lange unterstützt, vor allem Reformen, die Geld einsparen, und sie sind gegen Maßnahmen, die die Kosten unnötig in die Höhe treiben. Insbesondere lehnen die Abgeordneten der britischen Labour-Partei Subventionen der Tabakproduktion und des Stierkampfs sowie neue Mittel für die Milchwirtschaft, Schafe und Ziegen und Mittel für Werbekampagnen in Bezug auf die GAP ab.

Die Abgeordneten der britischen Labour-Partei begrüßen jede Gelegenheit zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, da sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und in der EU die meisten Arbeitsplätze schaffen. Eine Konsolidierung der Finanzierung unter einem Haushaltsposten wird dazu beitragen, die Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse der KMU zu lenken.

− Bericht: Janusz Lewandowski (A6-0397/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts von Herrn Lewandowski für den Entschließungsantrag über die Bereiche des EU-Haushalts ohne den Haushalt der Europäischen Kommission gestimmt. Wenngleich keiner der in diesem Bericht abgedeckten Haushalte größere Probleme darzustellen scheint, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das Europäische Parlament nicht über die Mittel verfügt, um die Kosten für die politische Verantwortung zu tragen, die sie übernommen hat, und zwar durch den Abschluss der Verträge und die Arbeit ihrer Mitgliedstaaten sowie im Zuge ihrer Aufgabe, die Lücke zu verkleinern, die sich zwischen der europäischen Integration und den Menschen gebildet hat – eine Lücke, die durch die diversen kürzlich durchgeführten Referenden immer wieder bestätigt worden ist. Wie die große Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen unterstütze auch ich den Vorschlag zum Ausbau der Prüfungsbefugnis des Europäischen Rechnungshofs durch die Schaffung von 20 neuen Posten. Die Kosten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gebäudeausbaus des Rechnungshofs müssen für die Steuerzahler so niedrig wie möglich gehalten werden, und es ist eine gute Idee, diese Ausgaben über vier Jahre direkt aus dem Haushalt zu decken, anstatt die erheblich höheren Kosten zu kaschieren, die sich aus einer 25-jährigen Mietkaufoption ergeben würden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Bericht beginnt mit der gestiegenen interinstitutionellen Zusammenarbeit aufgrund einer allgemeinen Zunahme der Dienstleistungen in den Institutionen der EU. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Effizienz auf diese Weise erhöht wird. So wird beispielsweise vorgeschlagen, dass die Personalressourcen für die Fraktionen um 53 Dienste aufgestockt werden sollten. Darüber hinaus sollen weitere zwei höhere Dienste zusätzlich zu den im Haushaltsentwurf enthaltenen neuen Diensten eingerichtet werden.

Die Juniliste ist sehr dafür, das EU-System effizienter zu machen, aber sie glaubt nicht, dass dies durch mehr Dienste automatisch erreicht wird. Im Grunde lehnen wir eine Aufstockung sowohl des EU-Haushalts als auch der Anzahl der Dienste ab, da wir der Auffassung sind, dass dies mit mehr Bürokratie und weniger nationaler Selbstbestimmung verbunden wäre. In Bezug auf die Aufstockung der Dienste für die Fraktionen vertreten wir die Meinung, dass dies den großen Fraktionen am meisten nutzen würde – eine Entwicklung, durch die es für die anderen Fraktionen schwieriger werden würde, ihre eigenen Politiken durchzuführen.

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament bereits früher Schritte unternommen, um EU-Beiträge für spezielle „EU-Parteien“ oder parteipolitische Stiftungen, die mit diesen verbunden sind, einzuführen. Wir denken, dass auf diese Weise mehr als ausreichend Vorteile für die großen, gut etablierten politischen Parteien und ihre Fraktionen im Europäischen Parlament auf Kosten der Steuerzahler zugeteilt worden sind. Die Juniliste hat daher beschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2009 gestimmt, wie er in Herrn Lewandowskis Bericht dargestellt worden ist. Ich denke wirklich, dass sich die Europäische Union streng an den finanziellen Rahmen halten sollte, um eine starke Botschaft in dieser Zeit großer Unsicherheit auf den Märkten auszusenden. Ich möchte herausstellen, dass es nach wie vor Spielraum für Verbesserungen gibt; es muss noch sehr viel getan werden, um eine stärkere interinstitutionelle Kooperation aufzubauen.

Abschließend glaube ich, dass ich meine Ablehnung derjenigen Änderungsanträge zum Ausdruck bringen muss, die eine drastische Kürzung der europäischen Mittel für die Regionen in Süditalien vorsehen: Auf diese Weise erreicht man keine europäische Integration, selbst wenn der Umgang mit den Mitteln in diesen Regionen besser sein könnte. Wenn ein Wasserhahn tropft, besteht die Lösung nicht darin, ihn zuzudrehen, sondern darin, die Wasserleitung zu reparieren. Das Konzept ist dasselbe, wobei das Verhältnis stimmen muss.

  Hannes Swoboda (PSE), schriftlich. − (DE) Hinsichtlich des Änderungsantrags 4 zum Bericht Lewandowski darf ich feststellen, dass durch einen Irrtum die Fraktion PSE diesen Antrag nicht mitunterzeichnet, aber voll unterstützt hat und unterstützt.

  Gary Titley (PSE), schriftlich. − Die Abgeordneten der britischen Labour-Partei unterstützen den Grundsatz, dass das Europäische Parlament angesichts der aktuellen Finanzlage und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Geld zu sparen, zwar gut informiert sein, sich aber bezüglich der Entscheidung entschlossen enthalten sollte, die Anzahl des Fraktionspersonals zu erhöhen.

− Empfehlung: Ulrich Stockmann (A6-0375/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie wir im gesamten Verlauf dieses Prozesses betont haben, wird eine Verschmelzung und eine absichtliche Verwechslung des „Wettbewerbs“ mit „Transparenz“ angestrebt.

Offensichtlich ist es notwendig, die relevanten Kriterien für die Flughafenentgelte und das, was diese Entgelte letztendlich verkörpern, festzulegen.

Allerdings sollte dies nicht im Rahmen einer Politik erfolgen, die darauf abzielt, einen strategischen öffentlichen Dienst wie den Luftverkehr zu liberalisieren und zu privatisieren, insbesondere durch die Schaffung eines „wahrhaft wettbewerbsfähigen Flughafenmarkts“, der das Verursacherprinzip anwendet und von einem öffentlichen Dienst Rentabilität abverlangt. Nun, wie wir bereits erwähnt haben, scheint das Ziel sogar darin zu liegen, die „Aufsichtsrolle“ aus der öffentlichen Kontrolle herauszunehmen, indem sie auf „unabhängige“ Aufsichtsbehörden oder -gremien übertragen wird.

Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass die bisherigen Privatisierungen in diesem Sektor zu keinem Mehrwert der erbrachten Dienste geführt, sondern dazu beigetragen haben, Arbeitsplätze zu vernichten und die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden. In manchen Fällen verursachten sie sogar technische und operationelle Probleme.

Trotz des Umstands, dass die Gebiete in äußerster Randlage nicht ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen wurden (durch Anerkennung der permanenten natürlichen und geografischen Nachteile und Hindernisse, unter denen diese Regionen leiden, und durch Einführung geeigneter Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Diensten), wie wir es vorgeschlagen haben, begrüßen wir die Tatsache, dass der Geltungsbereich der Richtlinie auf Flughäfen mit über 5 Millionen Passagieren pro Jahr beschränkt wurde.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. − Wenngleich die britischen Konservativen anerkennen, dass die Entgelte, die die Flughäfen ihren Nutzern berechnen, einer stichprobenweisen Prüfung unterliegen sollten, haben sich die Konservativen bei der Abstimmung über die Änderungsanträge über den Entwurf einer Richtlinie zu Flughafenentgelten in zweiter Lesung enthalten. Der Grund hierfür ist der, dass sie nach wie vor Bedenken haben, dass die Regulierung einiger regionaler Flughäfen unnötig ist und ihre Fähigkeit beschränken könnten, konkurrenzfähig zu operieren. Die Konservativen setzen sich sehr dafür ein, dass die EU in erster Lesung einen prozentualen Schwellenwert festlegt. Der derzeitige Schwellenwert ist willkürlich und berücksichtigt das aus dem Wettbewerb entstandene Wachstum nicht.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme für die Richtlinie zu Flughafengebühren von Ulrich Stockmann.

Durch diesen Bericht wird Missbrauch erschwert und Wettbewerbsverzerrungen werden reduziert. Dadurch wird verhindert, dass Flughäfen ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen und den Fluggesellschaften überzogene Gebühren diktieren.

Ich finde es richtig, dass die Höhe der Gebühren künftig stärker differenziert wird und das neue System so auch dem Kunden dient. Für den Flughafennutzer ist es nämlich in jedem Fall wichtig zu erfahren, wie und auf welcher Grundlage Entgelte berechnet werden.

Auch ist es wichtig, dass die Richtlinie einheitliche Regelungen hinsichtlich der gegenseitigen Informationspflicht, den Transparenzanforderungen sowie der Methodik der Berechnung der Entgelte festlegt.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. − (DE) So wie bei der ersten Lesung habe ich in zweiter Lesung der Richtlinie zu Flughafenentgelten nicht zugestimmt, weil das, was hier vorgeschlagen wird, zu einer unannehmbaren Diskriminierung des Flughafens Luxemburg führen wird. So kann man mit einem kleinen Land nicht umgehen. Die Anwendung der Richtlinie auf den Flughafen Luxemburg mit 1,6 Millionen Passagieren pro Jahr, und die Nichtanwendung auf die direkten Konkurrenzflughäfen Frankfurt-Hahn oder Brüssel-Charleroi, welche über 3 Millionen Passagiere abfertigen, ist eine im Binnenmarkt unzumutbare Diskriminierung, nur weil eine nationale Grenze dazwischen liegt.

Nicht nationale Grenzen dürfen in diesem Fall ausschlaggebend sein, sondern objektive Kriterien, wenn es Zweck der Richtlinie sein soll, den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen zu unterbinden.

Bei einem kleineren Flughafen, auch wenn er der einzige eines Landes ist, gibt es ein solches Missbrauchsrisiko nicht, zumal die erwähnten Konkurrenzflughäfen, wo sich auch noch Billigflieger etabliert haben, in bequemer Reichweite liegen. Luxemburg ist so klein, dass man nach 30 Minuten Autofahrt in drei benachbarten Ländern ist.

Es handelt sich hier um eine krasse Verletzung des Proportionalitätsprinzips. Deshalb lehne ich auch in zweiter Lesung diesen Text, der ein Kompromiss sein soll, unter Protest ab.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. − (GA) Der Berichterstatter und der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben viel Arbeit in diesen Bericht gesteckt. Der Umstand, dass keine Änderungsanträge eingereicht worden sind, zeigt, dass das Parlament in dieser Angelegenheit einen starken und geschlossenen Standpunkt vertritt und seine Abgeordneten anerkennen, dass es wichtig ist, mit der Richtlinie zu Flughafenentgelten voranzukommen.

Ich bin froh darüber, dass die Vorschrift in der Richtlinie, in der die Kapazität der Flughäfen von einer auf 5 Millionen Passagiere pro Jahr geändert wird, in erster Lesung angenommen worden ist. Des Weiteren ist es lobenswert, dass Umweltvorschriften in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden sind.

Allerdings fehlten meines Erachtens spezifische Elemente im Gemeinsamen Standpunkt, aber dem Berichterstatter gelingt es, dies in der zweiten Lesung zu korrigieren. Daher unterstütze ich dies voll und ganz.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Die Richtlinie zu Flughafenentgelten wird dem langjährigen Konflikt und der Debatte zwischen Flughäfen und Fluglinien bezüglich der Kosten und Qualität der Dienstleistungen ein Ende setzen. Die neuen Vorschriften werden ferner die Passagiere vor unangemessen hohen Flughafenentgelten schützen und die Praxis großer Flughäfen beschränken, künstlich aufgeblähte Preise zu verlangen. Bis dato sind die Kosten für die Nutzung von Flughäfen durch Fluglinien auf die Verbraucher abgewälzt worden.

Mit der Richtlinie wird versucht, die Transparenz und die Grundsätze der Erhebung von Flughafenentgelten zu erhöhen. Sie führt auch spezifischere Vorschriften zu den Qualitätsstandards der zu erbringenden Dienstleistungen ein. Darüber hinaus richtet sie unabhängige Aufsichtsgremien ein. Dank der neuen Richtlinie werden die Flughafenentgelte letztendlich an die tatsächlichen Kosten gekoppelt, und der Diskriminierung zwischen bestimmten Fluglinien wird ein Ende gesetzt.

Die besagte Richtlinie wird auf die 67 größten europäischen Flughäfen Anwendung finden, die mehr als fünf Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen. Der Flughafen Okęcie in Warschau ist einer davon. Die Richtlinie wird ferner auf den größten Flughafen in einem bestimmten Mitgliedstaat der Union Anwendung finden. Bis 2010 werden zehn weitere Flughäfen von der Richtlinie abgedeckt.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Ich bin gegen den Vorschlag gewesen, seit er dem Parlament vorgelegt wurde, denn ich bin der Meinung, dass die Chicago-Konvention, die derzeit die grundlegenden Regelungen zu den Flughafenentgelten enthält, auch künftig dieselbe Bedeutung für die Mitgliedstaaten haben sollte. Es gibt keinen Grund, Regeln zu ändern, die allgemein anerkannt sind und daher nur von den Mitgliedstaaten geändert werden können.

Eine neue EU-Gesetzgebung bedeutet, dass die Preisfestsetzung im Falle von Streitigkeiten letztendlich vom Europäischen Gerichtshof interpretiert werden kann, und dies war offensichtlich einer der Gründe, weshalb der Vorschlag vorgelegt wurde. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es Grund dafür gibt, skeptisch zu sein, wenn der Europäische Gerichtshof eine bindende Gesetzgebung der Gemeinschaft interpretieren muss. Ich bin über den Unwillen besorgt, bei bestimmten Themen nationale Regelungen zu berücksichtigen. Ich denke, dass es auch zukünftig Gründe geben muss, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage zu stellen, insbesondere bei diesem Thema.

− Bericht: Doris Pack (A6-0378/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Pack über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Bosnien und Herzegowina andererseits gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden Parteien herzustellen, die den vollständigen Übergang von Bosnien und Herzegowina zu einem voll funktionierenden Staat ermöglicht.

Dies wird einen Wachstumsschub der Wirtschaft des Landes auslösen und es ermöglichen, dass sich seine Gesetze und Verordnungen allmählich dem gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union annähern, was das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) stärken wird, da größere Anstrengungen erforderlich sind, um die ethnische Teilung zu überwinden und eine echte Versöhnung zwischen den Parteien zu erreichen. Ich schließe mich ferner ganz besonders der Ansicht an, dass sich diese Anstrengungen auf die jungen Generationen konzentrieren müssen, und zwar durch gemeinsame Bildungsprogramme in den zwei Regionen sowie durch ein gemeinsames Verständnis der tragischen Ereignisse, die dort vor nicht allzu langer Zeit stattgefunden haben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Europäische Parlament „gibt dem Abschluss des Abkommens seinen Segen“ …

Hinter diesen netten Worten stecken 65 Seiten eines „Abkommens“, das unter vielen anderen negativen Aspekten den euphemistisch bezeichneten „Grundsätzen der freien Marktwirtschaft“ unterliegt.

Neben einigen besorgniserregenden politischen Aspekten ist das Hauptziel des Abkommens die Integration von Bosnien und Herzegowina in den europäischen Binnenmarkt, um dafür zu sorgen, dass die größten transnationalen Unternehmen der EU die Kontrolle über ihre Wirtschaft erlangen können.

Das Abkommen ist übersät mit den Begriffen „freier Handel“, „freier Kapitalfluss“, „Liberalisierung der Einführung und des Angebots von Dienstleistungen“ und „Liberalisierung des Verkehrs“ (Luft, See, Binnenwasserstraßen und Festland). Sein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Bosnien und Herzegowina innerhalb von sechs Jahren den Besitzstand der Gemeinschaft über den freien Wettbewerb im Binnenmarkt und auch andere „handelsbezogene Bereiche“ „angemessen um- und durchsetzen wird“.

Offensichtlich unterstützen wir den Ausbau freundschaftlicher Beziehungen mit anderen Ländern, aber dies muss unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Bedürfnisse geschehen. Diese Beziehungen müssen gegenseitig vorteilhaft sein und zu einer wechselseitigen Entwicklung beitragen, und der Grundsatz der Nichteinmischung sowie die Achtung der nationalen Souveränität müssen eingehalten werden.

Allerdings verkörpert dieses Abkommen das Gegenteil dieses Grundsatzes.

− Entschließungsantrag: (B6-0537/2008)

  Sebastian Valentin Bodu (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Die Hochseepiraterie ist ein Thema, das heute so aktuell ist wie vor ein paar hundert Jahren. Allerdings ist dies bei Weitem nicht der romantische, edle „Beruf“, wie er in Abenteuerromanen oder in der Filmreihe „Fluch der Karibik“ dargestellt wird.

Die Piraterie fordert Opfer und sorgt für Einnahmen in schwindelerregender Höhe für diejenigen, die diesen „Beruf“ ausüben. Laut einigen Statistiken griffen Piraten allein im vergangenen Jahr mehr als 60 Schiffe an, kaperten 14 davon und nahmen mehrere hundert Seeleute als Geiseln. Die Piraterie im Golf von Aden haben die Schiffseigner zwischen 18 und 30 Millionen US-Dollar in Form von Lösegeldzahlungen zur Wiedererlangung der Schiffe und ihrer Besatzungen gekostet.

Des Weiteren kann die Piraterie zu komplizierten Situationen führen, wie zum Beispiel diejenige, als ein ukrainisches Schiff, das mehr als 30 Raketen transportierte, in die Hände somalischer Piraten fiel. Diese Waffen hätten ohne Weiteres islamischen Milizen in Somalia zugänglich gemacht oder in andere Konfliktzonen auf dem afrikanischen Kontinent verkauft werden können. Es ist schwierig zu erklären, wie es möglich ist, dass wir im Jahr 2008 immer noch Piraten haben wie im Mittelalter. Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen haben eine Pflicht zur Untersuchung dieser historischen Anomalie sowie zur Entwicklung von Mechanismen, die dem zum Nutzen der gesamten Region ein Ende setzen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze den Entschließungsantrag zur Hochseepiraterie voll und ganz. Derzeit gibt es täglich zwei Angriffe rund um das Horn von Afrika, und die Piraten stören den Handelsverkehr und verhindern, dass internationale Hilfslieferungen Somalia erreichen. Dieser Entschließungsantrag plädiert für koordinierte Maßnahmen der EU, der VN und der Afrikanischen Union zur Isolierung der Piraten in der Region und zur Gewährleistung, dass die Hilfslieferungen in diese gebeutelte Region gelangen. Ich unterstütze diese Empfehlungen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Einer der wichtigsten Aspekte der EU-NAVCO-Mission ist der Umstand, dass dies die erste Seemission der EU ist. Es sollte jedoch auch beachtet werden, dass sich die EU durch ihr Vorgehen gegen diese Piraterie klar bewusst ist, dass sie ihre direkten Interessen verteidigt. Dieses Bewusstsein ist zweifellos eine Folge der Globalisierung. Da die Welt immer stärker zusammenrückt und die europäische Wirtschaft zunehmend global wird, ist klar, dass unsere Interessen weit über unsere Grenzen hinausgehen und dass ihre Verteidigung auch Mittel erfordern wird, die die geografischen Grenzen von Europa überschreiten.

Gleichzeitig möchten wir betonen, dass diese Interessen und ihre Verteidigung in der Regel von Europa und seinen Verbündeten geteilt werden. Aus diesem Grund ist die Rolle, die die NATO, unter anderem, im Kampf gegen die Piraterie spielt, entscheidend, und sie muss beachtet und in unsere Analyse dieser sich ändernden Lage einbezogen werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Entschließungsantrag zur Hochseepiraterie gestimmt. Die ungehinderte Schiffspassage ist eine absolute Voraussetzung für die Entwicklung des internationalen Handels: die Europäische Union kann keine Piraterie tolerieren, die gegen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft vor der Küste Somalias vorgeht – reiche Jagdgründe für Diebe auf See.

Ich begrüße den Appell an die somalische Übergangsregierung in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zur Behandlung der Piraterie und des bewaffneten Raubs vor der somalischen Küste gegen Schiffe, die Hilfsgüter an Bord haben, als Straftaten, die durch Verhaftung der Täter im Rahmen des bestehenden internationalen Rechts verfolgt werden müssen. Zum Schluss begrüße ich die vom Rat geförderte gemeinsame Maßnahme, nämlich die Ausweitung des Rechts zur Verfolgung dieser Piraten per See und Luft in den territorialen Gewässern der Küstenstaaten, vorausgesetzt, dass die betroffenen Länder ihre Zustimmung dazu erteilen, sowie die Entwicklung eines Mechanismus für koordinierte Unterstützung gegen Fälle der Hochseepiraterie.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, und ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kolleginnen aus dem Verkehrsausschuss für die Ergreifung dieser Initiative zu diesem Zeitpunkt.

Die Hochseepiraterie ist eine Straftat, die nicht nur das Leben der Seefahrer bedroht, sondern auch den legitimen Handel und gar Hilfsgüterlieferungen behindert.

Die Piraten unserer Zeit haben nichts Romantisches an sich; sie sind keine Charaktere wie Johnny Depp, die sich durch die Takelage schwingen. Sie sind verzweifelte, gefährliche Kriminelle, die hinter Gitter gebracht werden müssen.

Die Piraterie ist ein weltweites Problem, vor allem aber vor der Küste von Somalia, wo sie epidemische Ausmaße angenommen hat. Nun ist die Zeit für aufeinander abgestimmte internationale Maßnahmen gekommen, um dieser Art von Aktivität ein Ende zu setzen. Dieser Entschließungsantrag kommt rechtzeitig, und ich hoffe, dass er unseren Regierungen dabei helfen wird, als Teil dieser internationalen Anstrengung zusammenzuarbeiten.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Entschließungsantrag, der von der großen Koalition aus politischen Kräften der rechten und linken Mitte im Europäischen Parlament vorgelegt worden ist, nutzt die Piraterie als Vorwand, um neue imperialistische Interventionen der EU im Gebiet von Somalia und am Horn von Afrika zu propagieren. Er verwendet die Fδlle der Piraterie in einer Region, in der die imperialistischen Ambitionen der EU, der USA, Russlands und anderer Mδchte aufeinanderprallen, um die Prδsenz der Streitkrδfte der EU zu rechtfertigen und zu schόtzen, die mit einer Handvoll Waffen ihre imperialistischen Pläne zur Erlangung geostrategischer Kontrolle durchsetzen will.

Das Europäische Parlament begrüßt den Beschluss des Europäischen Rates, eine gesamteuropäische Kriegsflotte zusammenzustellen und zu entsenden, bei der es sich im Grunde um eine Streitmacht für die europäischen Konzerne mit Monopolstellung handelt, die sich eine stärkere Penetration und Umstrukturierung der Märkte zu ihrem eigenen Vorteil wünschen. Diese neue imperialistische Operation wird zu einer noch stärkeren Plünderung der wohlstandserzeugenden Ressourcen in der Region und einer noch größeren Ausbeutung der Menschen führen, um die Profite dieser Konzerne hoch zu halten und für neue opportunistische Kriege auf dem Schlachtfeld der konkurrierenden Imperialisten zu sorgen.

Das Volk kann sich gegen diese neuen imperialistischen Pläne wehren und sein unabdingbares Selbstbestimmungsrecht in Bezug auf seine Zukunft und sein Schicksal auf der Grundlage seiner eigenen Interessen gegen diese imperialistischen Pläne und Ambitionen durchsetzen.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Die Delegation der britischen Konservativen unterstützt ein großangelegtes internationales Seegefecht gegen die Piraterie, aber wir denken nicht, dass dies ein Bereich ist, in den sich die EU einmischen kann oder sollte. Daher haben wir uns in Bezug auf diesen Entschließungsantrag enthalten. Es wurden bereits Marinetruppen der NATO zur Bekämpfung der Piraterie in den Gewässern vor dem Horn von Afrika entsendet. Die Mitgliedstaaten der EU, die Kriegsschiffe zur „Kriegsflotte der EU“ beisteuern müssten, sind bereits der Aufforderung der NATO zur Beisteuerung solcher Schiffe gefolgt. Die EU verfügt über keine weiteren Schiffe. Es bringt keinen Mehrwert, sondern führt nur zu mehr Komplexität, Verwirrung und Doppeleinsätzen in einer Situation, die Kohärenz, eine unzweideutige Befehlskette und politische Kontrolle sowie zuverlässige Einsatzregeln verlangt. Dies ist ein Job für die NATO. Des Weiteren sind wir gegen die Verweise auf „Fischereifahrzeuge der EU“, „Fischer der EU“ „Fischfang-, Handels- und Passagierflotten der Gemeinschaft“. Die EU besitzt keine Schiffe, und kein Schiff trägt eine EU-Flagge.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die Zahl der weltweit zwischen 2000 und 2006 protokollierten Piraterievorfälle liegt bei 2 400. Diese Zahl beinhaltet nicht die Fälle, die von den Speditionen nicht gemeldet wurden aus Besorgnis, dass ihre Versicherungsprämien erhöht werden. Die Regierung Australiens hat geschätzt, dass die tatsächliche Zahl der Piraterievorfälle um zweitausend Prozent höher liegt. Die Piraterie führt zu Verlusten in der Größenordnung von 13-16 Milliarden US-Dollar jährlich, und diese Ziffer dürfte in den kommenden Jahren noch erheblich steigen.

Somalia ist nur die Spitze des Eisbergs. Vom Jahr 2000 an waren die Gewässer entlang der Küste von Südostasien sowie die Gewässer rund um Malaysia, Indonesien, Nigeria, den Irak und Tansania die gefährlichsten weltweit.

Die Piraterie stellt nicht nur für Menschen, sondern auch für die Sicherheit der Meere eine ernste Bedrohung dar. Die Europäische Union sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um gegen diese Bedrohung vorzugehen.

– Entschließungsantrag (B6-0544/2008) – Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Die internationalen Finanzberichterstattungsnormen (International Financial Accounting Standards, IFRS) stellen eine solide Grundlage zur weltweiten Vereinheitlichung der Rechnungslegungsgrundsätze dar. Die allgemeine Anwendung von weltweit anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen wird die Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzberichte erhöhen. Die Vorteile werden Unternehmen und Anlegern gleichermaßen zugute kommen. Die Vereinigten Staaten erkennen Finanzberichte nur an, wenn sie auf der Grundlage der IFRS in der vom International Accounting Standards Board (IAS) veröffentlichten Version erstellt worden sind. Die Vereinigten Staaten haben jedoch angegeben, dass sie während eines Übergangszeitraums bereit seien, Finanzberichte zu akzeptieren, die auf der Basis der IFRS in der im Rahmen der Verordnung EG Nr. 1606/2002 vereinbarten Version erstellt worden sind, ohne dass diese angepasst werden müssen.

− Entschließungsantrag: (B6-0562/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörper-Scannern – das sind Geräte, die gescannte Bilder von Personen erzeugen, als ob sie nackt wären, was einer virtuellen Leibesvisitation gleichkommt – auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz gestimmt, weil ich mit den Berichterstattern einig bin, dass diese Kontrollmaßnahme, die weit davon entfernt ist, rein technischer Natur zu sein, ernste Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Datenschutz und das Recht auf persönliche Würde hat. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass für den Einsatz solcher Geräte strenge und geeignete Sicherheitsmaßnahmen gelten müssen.

Da die Voraussetzungen für einen Beschluss noch nicht gegeben sind, da noch wichtige Informationen fehlen, möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Kommission darum zu bitten, vor Ablauf der dreimonatigen Frist eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte durchzuführen und schnellstmöglich bis Anfang November 2008 eine Stellungnahme über Ganzkörper-Scanner zu verfassen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich unterstütze den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr und von Ganzkörper-Scannern auf die Menschenrechte, die Privatsphäre, die persönliche Würde und den Datenschutz.

Ich bin über die vorgeschlagene Verordnung besorgt, die den Einsatz von Ganzkörper-Scannern als eine der zulässigen Methoden zur Kontrolle von Passagieren an Flughäfen in der EU vorsieht. Diese Geräte erzeugen gescannte Bilder von Personen, als ob sie nackt wären, was einer virtuellen Leibesvisitation gleichkommt. Diese Maßnahme, die weit davon entfernt ist, rein technischer Natur zu sein, hat ernste Auswirkungen auf das Recht auf Privatsphäre, auf Datenschutz und auf persönliche Würde.

Ich bin der Auffassung, dass die Voraussetzungen für einen Beschluss noch nicht gegeben sind, dem Europäischen Parlament noch wichtige Informationen fehlen, die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte durchführen, die unabhängigen Datenschutzbehörden konsultieren und eine wissenschaftliche und medizinische Untersuchung der möglichen Auswirkungen dieser Technologien auf die Gesundheit anstrengen muss.

Eine Beschlussfassung ohne all dies vorher abzuklären, zeugt von einer Unbesonnenheit, die die europäischen Bürger nicht verstehen werden. Es wird eine weitere Stufe in der Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen darstellen, bei der die grundlegenden Freiheiten und die persönliche Würde mit Füßen getreten werden.

  Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), schriftlich. − (RO) Ich habe mich bei der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag enthalten, denn die Europäische Union muss noch deutlich reiflichere Überlegungen über das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit anstellen. Selbstverständlich sind beides Kernwerte für die Bürger in den Mitgliedstaaten, die in gleichem Maße geschützt werden müssen. Allerdings müssen wir uns dessen bewusst sein, dass die von Verbrecherbanden oder Terroristen verwendete Technologie in sehr vielen Fällen weitaus fortschrittlicher ist als die, die unseren Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung steht. Die EU hat keine Ausrede dafür, nicht die fortschrittlichsten technischen Mittel zu nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, wenn ihr Einsatz dazu führen kann, dass der Verlust von Menschenleben vermieden werden kann.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) In den vergangenen Jahren haben die strengeren Sicherheitsanforderungen im Flugverkehr zunehmend Fragen über ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten aufgeworfen. Diese Notwendigkeit zur Harmonisierung der Interessen entsteht traditionell insbesondere in den Bereichen Freiheit und Privatsphäre. Diese Sorgen kommen in diesem Fall erneut zum Tragen und verlangen nach einer geeigneten Antwort, die unseres Erachtens gegeben werden kann. Wenn wir einerseits das Niveau der Verletzung der Privatsphäre der derzeit genutzten Methoden und andererseits die Möglichkeiten der Lösungen bedenken, die die Aufzeichnung von Bildern beinhalten und eine physische Distanz zwischen dem Sicherheitspersonal und dem kontrollierten Passagier sicherstellen, scheint es, dass sich einige dieser Fragen erübrigt haben oder sich zumindest erübrigen könnten.

Es stellt sich jedoch eine andere Frage, die meiner Ansicht nach nicht ausreichend geklärt ist und große Besorgnis auslöst. Die Auswirkungen dieser Technologie auf die Gesundheit sind noch nicht angemessen untersucht worden. Der Wert, der in diesem Fall in Gefahr gebracht wird, die Gesundheit der Bürger, mahnt uns zur Vorsicht. Es wird schwierig sein, dies zu gewährleisten, wenn Maßnahmen abgesegnet werden, ohne dass die in der ursprünglichen Version des Textes, der zur Abstimmung vorgelegt wurde, enthaltenen Bedingungen berücksichtigt werden. Daher habe ich gegen den Änderungsantrag gestimmt, mit dem diese Bedingungen herausgenommen werden sollen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich stimme für diesen Entschließungsantrag, in dem verlangt wird, dass die Probleme im Zusammenhang mit Ganzkörper-Scannern untersucht werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Allerdings hätte der Entschließungsantrag noch weiter gehen können. Ich bin im Grunde gegen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern, durch die zu stark in die Privatsphäre eingegriffen wird und die dem gegenüber, was erreicht werden soll, unverhältnismäßig ist. Das derzeitige System ist bereits grenzwertig, was den Eingriff in die Privatsphäre anbelangt, und es ist ausreichend sicher.

  Georgios Τoussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der nicht tolerierbare Entschließungsantrag der EU über den Einsatz von Ganzkörper-Scannern an Flughäfen hat nichts mit der Sicherheit des Flugverkehrs zu tun; er ist Bestandteil der reaktionären Politik der EU und stellt eine ungeheuerliche Verletzung der Menschenrechte und der Freiheit der Arbeitnehmer dar, und das mit schmerzhaften Folgen für ihre Gesundheit und Sicherheit.

Die demagogischen Verweise, Vorbehalte und Einwände bezüglich der fehlenden Garantien im Zusammenhang mit Ganzkörper-Scannern, die im betreffenden Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments enthalten sind, ebnen den Weg für die Anwendung dieses nicht hinnehmbaren und äußerst gefährlichen Systems.

Die vorgeschlagene Maßnahme, die eine vulgäre Beleidigung der Würde des Menschen und dessen Persönlichkeit an sich darstellt, und gleichzeitig dessen Gesundheit in ernste Gefahr bringt, offenbart einmal mehr das echte widerwärtige Gesicht der EU, die sich dem Kapital verschrieben hat. Das Volk muss wieder einmal seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen. Das elektronische Ausziehen von Bürgern mit oder ohne „Garantien“ ist völlig inakzeptabel und muss rundweg und entschlossen verurteilt werden. Widerstand, Ungehorsam und Insubordination sind angesichts der Politik und der Maßnahmen der EU die einzige Möglichkeit für das Volk, seine grundlegende Würde zu wahren.

− Entschließungsantrag: (B6-0541/2008)

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die große Mehrheit aller Nationen im ehemaligen Jugoslawien möchte der EU beitreten. Dieser Wunsch wurde nicht nur von den Albanern und Mazedoniern in Mazedonien geäußert, die erst vor kurzem eine Lösung für ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Regierung dieses Landes gefunden haben, sondern auch von den Serben, Montenegrinern und Kosovo-Albanern, die sich unlängst von einem gemeinsamen Staat verabschiedet haben, wie auch die Serben, Kroaten und Bosnier in Bosnien-Herzegowina. Die EU täte gut daran, die Bedeutung dessen nicht zu überschätzen. Die Tatsache, dass sie in der EU zusammenarbeiten wollen, sagt absolut nichts über die Staatsstruktur aus, in der sie leben. Dies liegt in den Händen des Volkes selbst, nicht in denen der EU. Wenn sie zwischen der regionalen Selbstverwaltung und der Übertragung der Macht an eine Zentralregierung wählen müssen, denn das ist genau das, was die EU will, werden sie sich für Ersteres entscheiden. Zu dem Krieg in Bosnien zwischen 1992 und 1995 kam es, weil die Mehrheit der Einwohner keine Zentralregierung wollte, sondern höchstens eine lockere Partnerschaft. Die gestrige Aussprache hat klar gezeigt, dass eine große Mehrheit dieses Parlaments für eine zentralere Regierung in Bosnien-Herzegowina und gegen eine Dezentralisierung wäre. Da sich dieses Ziel nicht erreichen lässt, verurteilt sich die EU selbst zu einer unbefristeten Präsenz in diesem Land. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.

− Entschließungsantrag: (RC-B6-0571/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Entschließungsantrag bildet einen Bestandteil der plumpen Kampagne zur Fälschung der Geschichte, indem der Kommunismus mit dem Faschismus gleichgesetzt wird, wobei Letzterer in beschämender Weise rein gewaschen wird und diejenigen, deren Ziel es war, die Menschheit zu versklaven, auf eine Stufe mit denen gestellt werden, die heroisch für die Freiheit kämpften.

Wie wir bereits zuvor herausgestellt haben, handelt es sich dabei um eine stark antikommunistische Kampagne, mit der die demokratischen Kräfte durch Leugnung und Fälschung des kommunistischen Beitrags zum Kampf gegen den Faschismus und für die Entwicklung unserer Zivilisation gespalten werden sollen. Es darf nicht vergessen werden, dass der Antikommunismus der ideologische Zement für mehrere faschistische Diktaturen und ein Faktor war, den diese zur Spaltung der demokratischen Kräfte nutzten.

Des Weiteren ist dieser Entschließungsantrag Teil der Versuche, den Umstand zu vertuschen, dass es der Kapitalismus ist, der den Samen für die Miseren und Hungersnöte in der Welt sät. Sie brauchen nur der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen zuzuhören, die kürzlich gemeldet hat, dass mehrere zehn Millionen Menschen dem Hunger zum Opfer fallen werden – eine Situation, unter der bereits rund eine Milliarde Menschen weltweit leidet.

Dieser Entschließungsantrag muss im Zusammenhang mit dem Emporkommen der nationalistischen Kräfte in der Ukraine, den Versuchen, die Kollaboration der ukrainischen pro-faschistischen Gruppen mit den Nazis reinzuwaschen, dem Druck zur Erweiterung der NATO und der aktuellen Anti-Russland-Kampagne gesehen werden.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. − Wir Abgeordneten der Labour-Partei im Europäischen Parlament möchten unsere volle Unterstützung der Theorie zum Ausdruck bringen, dass die Hungersnot von 1932-33 eine furchtbare, von Menschen verursachte menschliche Tragödie war, und wir halten es für wichtig, die Erinnerung an und das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf diese wissentlich herbeigeführte Hungersnot sowie ihre Bedeutung in der ukrainischen Geschichte wach zu halten.

Der britische Premierminister Gordon Brown gab zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine am 15. Mai 2008 eine gemeinsame Stellungnahme ab, in der Großbritannien für eine Zusammenarbeit der internationalen Institute plädierte, um das Gedenken an den Holodomor zu fördern. Wenngleich wir die Ereignisse in den Jahren 1932-33 nicht offiziell als Völkermord im Sinne der Definition der UN-Konvention von 1948 anerkennen, erkennen wir an, dass manche Akademiker diese Sicht unterstützen. Wir verpflichten uns jedoch, der Debatte zu folgen und alle aufkommenden Beweise genau zu prüfen.

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Unser Parlament erkennt letztendlich den Schrecken der Vernichtung durch Hunger – den Holodomor – an, der vom Sowjetregime in der Ukraine angestiftet wurde. Es ist jedoch bedauerlich, dass es den Vorgaben des ukrainischen Parlaments nicht gefolgt ist und dieses Massenverbrechen als Völkermord bezeichnet hat.

Tatsächlich war die Hungersnot, die zwischen 1932 und 1933 mehrere Millionen Ukrainer in den Tod getrieben hat, nicht ausschließlich eine Folge der wirtschaftlichen und sozialen Absurdität des Kommunismus; sie war Frucht eines Vernichtungsplans im Sinne der Definition eines Völkermords, mit anderen Worten: „die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, und auch „die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

In einer Zeit, in der insbesondere in Frankreich eine gewisse kommunistische Mittelstandsbewegung der extremen Linken von der Unterstützung der Medien profitiert, würde es die Anerkennung eines Völkermords wie diesem ermöglichen, sich an die Schrecken des Marxismus-Leninismus zu erinnern, der seit der bolschewistischen Revolution von 1917 für den Tod von 200 Millionen Menschen verantwortlich war und auch heute noch über eineinhalb Milliarden Menschen in Kuba, Nordkorea, Vietnam und vor allem in China unterdrückt, wo sich die unkontrollierteste Form des Kapitalismus sehr gut mit dem kommunistischen Totalitarismus arrangiert.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Meine Fraktion hat diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet, und die Mehrheit hat aus dem Grund dagegen gestimmt, weil sie glauben, dass die Entstehung der Sowjetunion aus dem damals rückständigen Russland ein Schritt nach vorn war, der es vielen schlecht ausgebildeten, schlecht bezahlten und rechtlosen Menschen ermöglichte, ein besseres Leben zu haben. Ich teile diese Ansicht, aber dies kann nicht alle Mittel rechtfertigen, die damals eingesetzt wurden. Einige, die für eine Modernisierung waren, nicht zuletzt ihr Führer Stalin, hielt das Recht auf Leben von Menschen, die komplett andere Ansichten vertraten, für vollkommen unbedeutend. Dieser Standpunkt passte in den Rahmen einer langen russischen Tradition der Unterdrückung und Gewalt. Der Staub von allen schlechten Methoden der Vergangenheit wurde abgeschüttelt, diesmal, um jeglichen Widerstand gegen den Fortschritt zu brechen. Das ursprüngliche Ideal der Demokratie und gleicher Rechte für alle Menschen wurde dem untergeordnet. Das Gute, das man versuchte zu erreichen, wurde zur Rechtfertigung für das Böse, das getan wurde, basierend auf dem Gedanken, dass die Geschichte immer zugunsten der Sieger spricht. Inzwischen sind 75 Jahre vergangen, und es ist nur recht und billig, dass man dem viel Aufmerksamkeit widmen sollte, was damals schief lief, wie auch den zahlreichen Opfern. Aus diesem Grund werde ich für diesen Entschließungsantrag stimmen.

− Bericht: Dushana Zdravkova (A6-0358/2008)

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. − Meine Kollegen der britischen Konservativen und ich unterstützen die Arbeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, und wir sind der Ansicht, dass viele der in diesem Bericht enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Ausführung der Aufgabe Unterstützung verdienen.

In Bezug auf Erwägung B möchte ich klarstellen, dass die Delegation der britischen Konservativen im Europäischen Parlament gegen den Vertrag von Lissabon und die Einbeziehung der Charta der Grundrechte in diesen Vertrag ist. Wir glauben, dass das Ratifizierungsverfahren für diesen Vertrag nach dem entscheidenden „Nein“-Votum aus Irland eingestellt werden sollte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht ermutigt der Petitionsausschuss den Bürgerbeauftragten dazu, das duale Ziel weiterzuverfolgen, das dieser im Jahresbericht 2006 angekündigt hat, nämlich eine Zusammenarbeit mit den Institutionen zur Förderung einer guten Verwaltung und zunehmender Kommunikationsanstrengungen, damit alle Bürger, die möglicherweise seine Dienste in Anspruch nehmen müssen, gut darüber Bescheid wissen, wie sie dies tun können. Die steigende Zahl der eingereichten Beschwerden bekräftigt die Wichtigkeit dieser Informationen.

Wir sollten uns vor Augen halten, dass der Bürgerbeauftragte nun mehr Befugnisse hat, nachdem vom Europäischen Parlament entsprechende Änderungen auf seinen Antrag hin angenommen wurden. Insgesamt befasste sich der Europäische Bürgerbeauftragte 2007 mit 641 Untersuchungen. Davon betrafen 64 % die Europäische Kommission, 14 % das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), 9 % das Europäische Parlament und 1 % den Rat der Europäischen Union. Die meisten Vorwürfe wegen angeblicher Missstände in der Verwaltungstätigkeit bezogen sich auf mangelnde Transparenz einschließlich Informationsverweigerung, ungerechte Behandlung oder Machtmissbrauch, unbefriedigende Verfahren, vermeidbare Verzögerungen, Diskriminierungen, Nachlässigkeit, Rechtsfehler und Pflichtversäumnisse. In manchen Fällen wurden die Streitigkeiten geschlichtet.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM), schriftlich. − (PL) Am 19. Mai 2008 legte der Europäische Bürgerbeauftragte, Herr Diamandouros, dem Petitionsausschuss seinen Bericht vor. Darin legte er ausführlich Rechenschaft über seine Tätigkeiten ab und belegte diese mit Daten in Form von Zahlen und Quoten. Laut dem Bericht ist die Zahl der zulässigen Beschwerden, die an den Bürgerbeauftragten gerichtet worden sind, gestiegen. Sie nahm von 449 im Jahr 2006 auf 518 im Jahr 2007 zu. Im Vergleich zu 2006 sank die Zahl der unzulässigen Beschwerden im vergangenen Jahr. Es gab mehrere Gründe für die Einreichung von Beschwerden. Dazu zählten mangelnde Transparenz, unbefriedigende Verfahren, vermeidbare Verzögerungen, Diskriminierungen, Pflichtversäumnisse und Rechtsfehler. Die meisten der Beschwerden, nämlich 65 % der Gesamtzahl, richteten sich gegen die Europäische Kommission. Lediglich 9 % der an den Bürgerbeauftragten adressierten Beschwerden betrafen das Europäische Parlament. Der Europäische Bürgerbeauftragte erwähnte des Weiteren Fehler von Seiten der europäischen Institutionen. Herr Diamandouros kritisierte die Europäische Kommission für ihr Versäumnis, sich an die rechtsverbindliche Vorschrift zu halten, 2006 den Jahresbericht 2005 über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu veröffentlichen.