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Plenardebatten
Montag, 17. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

17. Arbeitsplan
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  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 13. November, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurde folgende Änderung beantragt:

Mittwoch:

Die Sozialdemokratische Fraktion beantragt, eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Lage der Automobilindustrie in die Tagesordnung vom Mittwochmorgen einzufügen. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Falle einer Hinzufügung dieses Punktes die mündliche Anfrage über die Überprüfung der Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten auf die Tagesordnung von Donnerstagmorgen verschoben werden muss.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, es weiß jeder in diesem Haus, dass die Autoindustrie in der Europäischen Union – zum Teil im Zusammenhang mit der krisenhaften Entwicklung der Autoindustrie in Amerika – in eine sehr schwierige Situation gekommen ist. Daher glaube ich, wäre es auch durchaus sinnvoll, dass wir von der Kommission eine Mitteilung bekommen, wie sie diese Krise sieht, welche Lösungsmöglichkeiten sie sieht – denn es geht u.a. auch um staatliche Hilfe –, welche Wettbewerbsregelungen etc. einzuhalten sind. Ich halte das schon für eine wichtige Frage.

Ich möchte aber gleich hinzufügen: Es geht uns nicht darum, dass die umweltpolitischen Zielsetzungen für die Autoindustrie abgeschwächt oder verschoben werden. Wir beharren darauf, dass diese umweltpolitischen Zielsetzungen um- und durchgesetzt werden, aber gleichzeitig sollten wir hier auch die wirtschaftlichen Probleme der Autoindustrie mit einem Vertreter der Kommission besprechen können. Das ist das Anliegen, das wir haben, und ich hoffe, dass wir eine breite Unterstützung dafür bekommen.

 
  
 

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)(1)

***

 
  
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  Koenraad Dillen (NI). - (NL) Herr Präsident! Ein Hinweis zur Geschäftsordnung: Gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung möchte ich meinem Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass der Lehne-Bericht, der normalerweise heute Abend zur Diskussion gestanden hätte und der die Immunität meines Kollegen Herrn Frank Vanhecke behandelt, heute Abend von der Tagesordnung gestrichen wurde. Somit gibt es darüber, im Gegensatz zum ursprünglichen Wortlaut der Tagesordnung, keine Aussprache.

Zweitens möchte ich dagegen protestieren, dass Herr Lehne sich nach der Diskussion im Ausschuss geweigert hat, diesen Bericht an die betreffende Person zu senden, mit dem Hinweis, dass dieser Bericht ihm nach der Diskussion in der Plenarsitzung zur Verfügung gestellt würde. Dieselbe Angelegenheit wurde jedoch heute Abend ausführlich im belgischen Fernsehsender VRT behandelt, so dass es den Anschein hat, dass Informationen nach außen gelangt sind. Ich möchte Sie daher bitten, herauszufinden, wie dieser vertrauliche Bericht, den die betroffene Person selbst noch nicht lesen durfte, bereits am selben Abend im belgischen Fernsehen diskutiert werden konnte und somit schließlich keineswegs so vertraulich zu sein scheint.

 
  
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  Der Präsident. – Wir nehmen das zur Kenntnis. Ich will und kann Sie nicht beruhigen, aber ich darf Ihnen sagen, dass selbst Briefe, die ich schreibe, die in meinem Kabinett absolut vertraulich behandelt werden, manchmal in die Öffentlichkeit gelangen. Das ist ein Vorgang, der sich nicht nur auf Sie beschränkt, sondern ist auch in anderen Fällen bedauerlich. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das nachprüfen.

 
  

(1)Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll

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