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Verfahren : 2008/2012(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0389/2008

Eingereichte Texte :

A6-0389/2008

Aussprachen :

PV 17/11/2008 - 22
CRE 17/11/2008 - 22

Abstimmungen :

PV 18/11/2008 - 7.17
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0544

Plenardebatten
Montag, 17. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

22. Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer (Aussprache)
Video der Beiträge
PV
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0389/2008) von Frau Bauer, im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI)).

 
  
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  Edit Bauer, Berichterstatterin. – (SK) Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist nichts Neues. Seit mehr als fünfzig Jahren gibt es einen Artikel im Vertrag von Rom, der die geschlechtliche Diskriminierung beim Gehaltsniveau verbietet, und seit 1975 ist die Richtlinie 117 in Kraft, die die Mitgliedstaaten auffordert, den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit durchzusetzen. Es stimmt natürlich, dass nicht alle Unterschiede bei der Bezahlung das Ergebnis von Diskriminierung sind. Nach dem Gesetz der großen Zahl sind die fortdauernden Unterschiede bei den Bruttostundensätzen jedoch nicht zu erklären.

Zwischen 1995 und 2006 gingen die Unterschiede bei den Stundensätzen laut Eurostat von 17 auf 15 % zurück, und das in einer Zeit, in der die Mehrzahl der Universitätsabsolventen heute Frauen sind.

Der Trend geht vielleicht nach unten, aber nicht geradlinig. Laut einer Studie der Dublin Foundation aus dem Jahr 2007, in der vier Länder in der Europäischen Union untersucht wurden, wurde das Gefälle tatsächlich sogar größer. Wenn das Lohngefälle im bisherigen Tempo zurückgehen und nicht von Zeit zu Zeit wieder ansteigen würde, hätten wir vielleicht nach siebzig Jahren eine ausgewogenere Bezahlung.

Wir können alle der Tatsache zustimmen, dass die gegenwärtige Gesetzgebung in diesem Bereich nicht sehr effektiv ist. Die Gründe für das Lohngefälle sind vielfältig. Sie sind sowohl systembedingter als auch individueller Natur. Die Trennung nach Sektoren sowie die vertikale und horizontale Trennung, die Klassifizierung von Berufen, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie stereotype Vorstellungen spielen eine wesentliche Rolle beim Fortbestand des Lohngefälles, das später in ein Rentengefälle übergeht und das das Endergebnis dessen ist, dass die Armut ein weibliches Gesicht hat, wie wir sagen.

Das Lohngefälle hat auch individuelle Dimensionen. Laut einer Studie der Kommission steigen diese mit dem Alter, dem Beschäftigungszeitraum und der Bildung. Mehr noch, die Statistik zeigt, dass bei jungen Menschen hier minimale Unterschiede bestehen. Das Gefälle tritt nach der Geburt des ersten Kindes und mit der Rückkehr der Frau aus der Elternzeit auf.

In Zusammenhang mit der demografischen Krise, die uns bevorsteht, wirft dieses Problem, außer, dass es einen wesentlichen Faktor im wirtschaftlichen Wettbewerb darstellt, ein tiefgehendes moralisches Problem auf, das wir nicht übersehen sollten.

Die Frage heute ist, was das Europäische Parlament zur Lösung dieser Situation beitragen kann. Auf der einen Seite haben wir ein andauerndes Problem, und auf der anderen Seite haben wir einige ziemlich ineffektive Gesetze. Gleichzeitig dürfen wir natürlich die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die Ursachen für das Lohngefälle zum Großteil weit außerhalb der Möglichkeiten der Gesetzgebung liegen.

Das Europäische Parlament verfügt jedoch nur über ein Instrument – die Gesetzgebung. Alle Betroffenen in dieser Situation tragen ihre eigene Verantwortung, und in unserer liegt es, klar und deutlich zu signalisieren, dass wir bessere und effektivere Gesetze wünschen, um fairere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.

 
  
  

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission begrüßt diesen Initiativbericht zum Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer, und ich gratuliere der Berichterstatterin zu der Qualität ihrer Arbeit.

Die Kommission betrachtet, wie das Parlament, das Lohngefälle von 15 % zwischen Frauen und Männern in Europa heute als inakzeptabel. Wir müssen natürlich vorsichtig sein und die Tatsache bedenken, dass dieser Indikator die relativen Unterschiede im Bruttostundenlohn von Frauen und Männern in der gesamten Wirtschaft vergleicht. Daher wird nicht einfach die direkte Diskriminierung gemessen, sondern wir haben hier einen Indikator für alle damit verbundenen Faktoren und alle Nachteile, unter denen Frauen zu leiden haben, bevor sie auf den Arbeitsmarkt gelangen sowie während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn.

Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2007 stellt fest, dass die Gesetze der Gemeinschaft bei der Eliminierung der direkten Diskriminierung effektiv sind – mit anderen Worten, in Fällen, in denen das Entgelt für die gleiche Arbeit bei Frauen niedriger ausfällt als bei ihren männlichen Kollegen. Sie waren allerdings weniger effektiv darin, sicherzustellen, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit beachtet wird.

Anhand einer detaillierten Analyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass es möglich sein sollte, eine Änderung des gemeinschaftlichen Gesetzes in Betracht zu ziehen, mit dem Ziel, vor allem sicherzustellen, dass die Systeme zur Festlegung der Entgeltsätze sowohl eine direkte als auch eine indirekte geschlechtliche Diskriminierung ausschließen.

Die Kommission kündigte an, dass sie im Jahr 2008 die gemeinschaftlichen Gesetze vom Standpunkt ihrer Auswirkungen hinsichtlich des Lohngefälle evaluieren und die notwendigen Änderungen vorschlagen würde. Die zuvor erwähnte detaillierte Analyse wird derzeit durchgeführt, und ich kann nicht vorhersagen, wie die Ergebnisse ausfallen werden. Um eine gute Qualität sicherzustellen, nutzt die Kommission externe, spezialisierte Berater und das umfassende und detaillierte Fachwissen und die Kenntnisse der innerstaatlichen Organe, die mit der Geschlechtergleichstellung befasst sind.

Die vorläufigen Ergebnisse dieser Studie werden in einem Workshop in ersten Quartal 2009 diskutiert, an dem alle interessierten Parteien teilnehmen sollten, wie beispielsweise die Mitgliedstaaten, die Rechtsexperten, die mit der Geschlechtergleichstellung befassten innerstaatlichen Organe, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft.

Die Position des Parlaments in diesem Prozess wird entscheidend sein. Es ist bezeichnend, dass eines der teilnehmenden gesetzgebenden Organe deutlich die Meinung geäußert hat, dass die fraglichen Gesetze schnell geändert werden müssten. Wichtig ist außerdem, dass die praktischen Empfehlungen des Parlaments in Hinblick auf die Änderungen sich auf die Bereiche beziehen, die von den wichtigsten Beteiligten als problematisch identifiziert wurden, darunter die Transparenz der Entlohnung sowie Arbeitsbeurteilungen und Sanktionen.

Abschließend möchte ich sagen: Wir teilen die Ansicht des Parlaments, dass ein so großer Unterschied in der Bezahlung von Frauen und Männern in Europa nicht akzeptabel ist. Die Kommission ist der Meinung, dass nun der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die Analyse und Bewertung abzuschließen und die nächsten Schritte zu planen, die zu konkreteren Ergebnissen führen werden.

 
  
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  Donata Gottardi, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin wirklich stolz auf die von diesem Parlament geleistete Arbeit und auf seine Fähigkeit, die bereits anerkannte Macht, Gesetze vorzuschlagen, zu nutzen.

Der Bericht, über den wir abstimmen werden, betrifft ein zentrales Problem, einen fundamentalen Grundsatz im Europäischen Gesetz: den Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer am Arbeitsplatz. Das ist nicht nur ein fundamentaler Grundsatz, es ist auch der erste, zumindest in zeitlicher Reihenfolge, der Grundsätze der Gleichstellung. Wir wissen, dass er bereits im Vertrag von Rom enthalten war, wir wissen, dass er seit den allerersten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs angewendet wurde, dass er bereits in einer Richtlinie aus dem Jahr 1975 geregelt wurde und mit der Neufassung dieser Richtlinie 2006 erneut geregelt wurde, dass er Gegenstand fortgesetzter Untersuchungen und Forschungen ist, wie der Kommissar selbst gesagt hat, und dass beständig seine Anwendung eingefordert wird.

Warum also wenden wir uns ihm heute erneut zu, um ihn in all seinen Dimensionen zu betrachten? Dafür gibt es viele Gründe: Zunächst, weil wir uns weigern, seine weit verbreitete Nichtanwendung zu akzeptieren, die von sämtlichen Statistiken bezeugt wird, und zweitens, weil wir glauben, dass die extreme Ungerechtigkeit, unter der Frauen in allen Ländern der Europäischen Union und in allen Berufen, auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu leiden haben, unbedingt beseitigt werden muss, und es ist in der Tat offensichtlich, dass die Instrumente, über die wir verfügen, dafür nicht ausreichend sind, sonst hätten wir diesen Trend nach all dieser Zeit sicherlich bereits erfolgreich umgekehrt.

Schließlich, weil wir glauben, dass es an der Zeit ist, das Lohngefälle ernst zu nehmen und es vor allem nicht als ein bloßes Missgeschick im Arbeitsleben von Frauen zu betrachten. Was also wollen wir eigentlich? Wir bitten die Kommission um eine spezifische, angemessene Richtlinie zur Frage des Lohngefälles im Allgemeinen, aber das ist noch nicht genug, wir bitten nicht einfach um eine Richtlinie, wir übersenden der Kommission präzise Empfehlungen. Wir haben eine Brücke gebaut, um einen echten Wandel zu erreichen, und wir glauben, dass diese Brücke stabil sein kann, wenn sie auf acht Pfeilern ruht.

Zuerst und vor allem soll eine Definition der Lohndiskriminierung festgelegt werden; es reicht nicht aus, nur den Bruttostundenlohn zu betrachten, weil dieser nur die direkte Diskriminierung angibt und eine solche direkte Diskriminierung ist in der Tat bereits überwunden worden. Es ist also kein Zufall, wenn die gesamte Forschung das große Ganze betrachtet, auch die Teilzeitbeschäftigung, und uns ermutigt, die direkte und indirekte Segregation, die Diskriminierung und die horizontale und vertikale Segregation zu berücksichtigen.

Wir fordern vergleichbare, effektive, konsistente und vollständige Daten. Nur zu häufig treffen wir auf manipulierte oder versteckte Angaben, durch Systeme zur Klassifizierung von Personal vereinfacht, von rückwärtsgewandten Arbeitsstrukturen, die von stereotypen Vorstellungen geprägt sind. Wir glauben, dass die Gleichstellungsorganisationen eine wichtige doppelte Rolle im Kampf gegen die Diskriminierung spielen können, indem sie das Bewusstsein schärfen und Schulungen für die Justizbehörden und für die Sozialpartner anbieten.

Wir streben an, das spezifische Strafen eingeführt werden, wobei wir stets bedenken, dass präventives Handeln und entsprechende Maßnahmen ebenfalls notwendig sind; wir brauchen positive Aktionen sowie Integration und somit Mainstreaming. Ich hoffe, dieses Haus wird den gesamten Text annehmen, denn je präziser und detaillierter die Arbeit ist, die wir der Kommission vorlegen, desto mehr werden wir an effektiver Geschwindigkeit erzielen. Denn das ist unsere eigentliche Hoffnung: Es reicht nicht, über das gleiche Entgelt zu reden oder zu schreiben, wir wollen, dass es Realität wird.

 
  
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  Anna Záborská, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SK) Ich möchte Frau Bauer ganz herzlich zu dem vorgelegten Text gratulieren. Wie Frau Bauer schon sagte, ist das Thema dieser Aussprache so alt wie der Vertrag von Rom. Seit fünfzig Jahren hat sich wenig geändert.

Die Frage des gleichen Entgelts für die gleiche Arbeit, die von Männern und Frauen geleistet wird, taucht mit bemerkenswerter Regelmäßigkeit, vor allem in Wahlperioden, aus der Versenkung auf. Wenn der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter für die Unternehmen, die einen wesentlichen Grundsatz der Vergütung nicht einhalten, Sanktionen vorschlägt, werden Einwände mit dem Verweis auf den Grundsatz der Subsidiarität erhoben, als ob dies die Ungleichheit rechtfertigen würde.

Vergangene Woche habe ich an der Ministerkonferenz in Lille teilgenommen. Ich habe den Versuch der französischen Präsidentschaft, dieses Thema zu behandeln, zu schätzen gewusst, aber von den Mitgliedstaaten kamen nur sehr wenige konstruktive und lösungsorientierte Antworten. Die Statistik zeigt, dass die Ungleichheit beim Entgelt für Frauen vor allem nach der Geburt des ersten Kindes auftritt.

Die nationalen und europäischen politischen Strategien, die zum Ziel haben, eine Ausgewogenheit zwischen der Verantwortung für die Familie und den beruflichen Ambitionen zu erreichen, sollten nicht zulassen, dass zwischen den Beschäftigten, die familiäre Verpflichtungen haben, und denen, die unverheiratet oder kinderlos sind und daher keine entsprechende Verantwortung tragen, neue Unterschiede auftreten. Dies ist zuerst und vor allem eine Frage des sozialen Modells, das wir anstreben.

Ich schlage vor, mit den Industriebetrieben eine Koalition einzugehen. Wenn die Manager dieser Unternehmen nicht bereit sind, in enger Partnerschaft mit uns zusammenzuarbeiten, um die Gleichstellung beim Entgelt zu fördern, wird unser Bericht lediglich als Staubfänger dienen können.

 
  
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  Lissy Gröner, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Ich wundere mich, dass die Frauen immer noch so viel Geduld mit uns haben. Seit fünfzig Jahren reden wir über die Lohnunterschiede, und nichts Wesentliches hat sich geändert. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 15 % weniger für die gleiche Arbeit. Dadurch wird den Frauen ihr gerechter Lohn vorenthalten, d. h. anders herum gesagt, dass Frauen ein Viertel länger arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu verdienen. Wo sind wir denn in der Europäischen Union?

Die Mitgliedstaaten müssen hier mehr tun, und ich danke Kommissar Špidla, dass er unsere Vorschläge hier im Parlament aufgreift und legislativ aktiv werden möchte. Anders geht es offensichtlich nicht. In Deutschland, einer der ganz großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, beträgt der Lohnunterschied 23 % in der Privatwirtschaft. Das ist unerträglich, und wir sind eins der Schlusslichter in der EU.

Wir wissen genau, dass es in Frankreich und in Skandinavien positive Maßnahmen gibt. Da geht es ja auch. Wir fordern die Sozialpartner auf, tätig zu werden, und die Sozialdemokratische Fraktion fordert Transparenz in den Unternehmen, damit Lohnzusätze deutlich gemacht werden und in die öffentliche Bewertung einfließen, damit man das nachvollziehen kann. Regelmäßige Lohn-Audits können Misserfolge oder Erfolge bei der Bekämpfung der Lohndiskriminierung deutlich machen.

Ich glaube, ein Gesetz für die Privatwirtschaft wird in Deutschland unumgänglich sein. Wir müssen mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, dass endlich auch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, damit ein existenzsicherndes Einkommen für Frauen die Selbstverständlichkeit wird, weil das der beste Garant gegen Altersarmut ist.

Ich fordere allerdings – um diese Klarheit im Bericht von Frau Bauer zu erhalten – die EVP-Fraktion auf, ihre Streichungsanträge zurückzuziehen, die den Bericht wieder verwässern würden. Bleiben wir bei der klaren Sprache, die er jetzt hat!

 
  
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  Siiri Oviir, im Namen der ALDE-Fraktion. (ET) Herr Kommissar, Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Berichterstatterin Frau Bauer hat festgestellt, dass die Armut ein weibliches Gesicht hat. Ich muss auch wiederholen, dass sogar schon im Jahr 1957, der Artikel 119 des Vertrags von Rom den Grundsatz enthielt, dass Männer und Frauen das gleiche Entgelt für die gleiche Arbeit erhalten sollten. Heute jedoch, im Jahr 2008, verdienen Frauen in der Europäischen Union durchschnittlich 15 % weniger als Männer, und in meinem Heimatland, Estland, verdienen sie sogar 25 % weniger als Männer.

Der Lohnunterschied hat einen signifikanten Einfluss auf die Position der Frauen im wirtschaftlichen und sozialen Leben, sowohl während ihres aktiven Arbeitslebens als auch danach. Es steigert das Armutsrisiko für die Frauen, insbesondere in Familien mit alleinerziehenden Elternteilen. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen führt häufig zu Unterschieden in der Altersversorgung für Männer und Frauen. Alleinlebende Rentnerinnen leben häufig mit einem Armutsrisiko.

Daher begrüße ich die in dem Bericht vertretene Position, dass die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorlegen soll, der die Überprüfung der gegenwärtigen Gesetzgebung in Bezug auf die Grundsätze des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bis zum 31. Dezember 2009 betrifft. Wir haben zu viele Gesetze verabschiedet und zu lange gewartet, aber die Ergebnisse sind nicht sehr gut.

Wie die Zeit gezeigt hat, kann dieses Problem nicht durch die Gesetzgebung der Europäischen Union allein gelöst werden. Ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems wäre, wenn dem Thema in allen politischen Aktionsplänen eine hohe Priorität eingeräumt würde. Nur eine effektive Kombination der politischen Strategien, die eine bessere und effektivere Gesetzgebung beinhalten und die verantwortliche Partei bestimmen, wird es ermöglichen, eine positive Lösung für dieses Problem zu finden.

Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie in diesem Bericht äußerst wichtige Aspekte dargelegt hat, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! In der Tat, 50 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträge sind wir bei der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt leider nicht weitergekommen. Es gibt alarmierende Zahlen: 80 % der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen, und nur 57 % der Frauen sind beschäftigt im Vergleich zu 72 % der Männer. Auch die Lohnungleichheit ist seit 2003 gleich geblieben und hat sich seit 2000 nur um ein Prozent geändert. Das sind alarmierende Zahlen, die wir hier alle beklagen. Wir haben auch angesprochen, dass Frauen doppelt bestraft werden, denn diese Lohnungleichheit setzt sich ja in unterschiedlichen Rentenansprüchen und unterschiedlichen Sozialstandards fort, und wir haben auch ein Steuer- und ein Sozialsystem, das Frauen nachhaltig bestraft, denn beispielsweise werden unverheiratete Paare und Zweifachverdiener über viele Steuersysteme, wie beispielsweise in Deutschland, nach wie vor benachteiligt.

Die Kommission hat angekündigt, es wird Legislativvorschläge geben. Warum kommen sie so spät? Warum sind alle diese Jahre gerade in ihrer Legislativperiode verstrichen, ohne dass es in diesem Bereich Vorschläge gibt? Wir im Parlament haben uns bereits für Vorschläge ausgesprochen. Die Quote: Wir haben gesagt, es soll gesetzliche Vorgaben geben. Wir haben auch Mitgliedstaaten, die wie Schweden Zielvorgaben geben und mit einem Zeitrahmen dazu. Warum nutzen wir das nicht, dass wir genau diese Gender-Vorgaben geben, um Mitgliedstaaten dazu zu bringen, Anstrengungen zu machen, dieses beschämende Lohngefälle zu beseitigen. In Deutschland – es ist bereits angesprochen worden – nehmen wir den traurigen drittletzten Platz ein mit einem beschämenden Lohngefälle von 23 %. Wir müssen auch klarmachen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn dazu führen wird, dass es gerade in Branchen, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind, zu Veränderungen kommen wird. Aber wir müssen auch den Mut haben, deutlich zu machen, .....

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Die Abwertung der Arbeit durch niedrige Löhne bleibt eine der vom Kapitalismus am häufigsten angewandten Methoden, die Arbeiter noch stärker auszubeuten. Das betrifft vor allem Arbeitnehmerinnen und impliziert somit gleichzeitig eine Abwertung der Mutterschaft.

Es ist inakzeptabel, dass mehr als 30 Jahre nach einer Richtlinie über den Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer die Diskriminierungsraten nach wie vor hoch sind, insbesondere die indirekte Diskriminierung, deren Ursache eine mangelnde Arbeitsplatzstabilität ist, die besonders Frauen und junge Menschen trifft. In einigen Ländern, wie zum Beispiel Portugal, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, sind die durchschnittlichen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gestiegen. Sie überschreiten inzwischen den Anteil von 25 % im privaten Sektor und bedeuten, dass die Armut nach wie vor ein weibliches Gesicht hat, auch bei den Beschäftigten im Ruhestand.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um den Wert der Arbeit zu erhöhen, die Lohnunterschiede zu überwinden und die mit den Arbeitsplätzen und Sektoren verbundenen stereotypen Vorstellungen, die immer eine Diskriminierung von Frauen darstellen, zu eliminieren. Die Berufe und Sektoren, in denen vorwiegend Frauen arbeiten, wie der Einzelhandel und der Dienstleistungssektor sowie einige Industrien, müssen höher bewertet werden.

Die Erfahrung zeigt, dass eine steigende Arbeitslosigkeit die Rechte der Frauen schwächt, die Ausbeutung der Arbeiter intensiviert und die Diskriminierung erhöht.

Daher bestehen wir auf einer neuen Politik, deren oberste Priorität die auf Rechten beruhende Beschäftigung, der Kampf gegen Diskriminierung und der Schutz von Mutter- und Vaterschaft als grundlegende soziale Werte sind.

Daher unterstützen wir diesen Bericht, zu dem wir einige Änderungen vorgeschlagen haben, in denen wir darauf hinweisen, dass Tarifverhandlungen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen spielen, nicht zuletzt in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, das Entgelt, die Arbeitsbedingungen, den beruflichen Aufstieg und die berufliche Ausbildung.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Der Berichtsentwurf über das gleiche Entgelt für Frauen und Männer enthält einige berechtigte Fakten zum gleichen Entgelt für gleichwertige Arbeit. Die Gleichstellung bei der Entlohnung ist notwendig, ebenso wie eine ordnungsgemäße Entlohnung für Tätigkeiten, die aufgrund ihrer psychologischen und physischen Prädisposition vorwiegend von Frauen ausgeübt werden.

Der Effekt der Regelungen, die in zahllosen, sinnlos vervielfältigten Dokumenten niedergeschrieben wurden, hängt ganz entschieden von der effektiven Umsetzung des Gesetzes in den einzelnen Mitgliedstaaten ab. Wie auch immer, die Umsetzung ist in Hinblick auf den dominierenden privaten Sektor möglicherweise ziemlich schwierig, da die meisten Manager vor allem auf den Profit ihrer Unternehmen blicken und weder ethische noch moralische Grundsätze respektieren, wobei sie gleichzeitig Aktionen von Gewerkschaften verhindern, die Arbeitnehmer schützen und an Lohnverhandlungen teilnehmen würden. Das Problem der ungleichen Entlohnung gehört daher zu den Aspekten von Diskriminierung der Schwachen.

Wir brauchen keine Akademiker und Experten, um zu erkennen, dass die Diskriminierung vor allem das Ergebnis der linken materialistischen Ideologie ist, der mangelnden Umsetzung von ethischen Grundsätzen, des Mangels an persönlicher Entwicklung, von Selbstsucht, Neid, Übervorteilung der Armen und Schwachen, nicht nur in Bezug auf die Löhne, sondern auch in Bezug auf die zunehmende Praxis in der Europäischen Union, die selbst die ärmsten und schwächsten Staaten erfasst, die Praxis der Diskriminierung von Katholiken und Personen mit anderen Ansichten, als die, die uns von der hier verlangten politischen Korrektheit auferlegt werden.

 
  
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  Gabriele Stauner (PPE-DE).(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass Frauen für die gleiche Arbeit noch immer schlechter bezahlt werden als Männer, ist ein trauriges Kapitel in unserem gemeinsamen Europa.

Eigentlich kann man das gar nicht verstehen, denn rechtlich ist die Lage eindeutig. Seit Beginn der Gemeinschaft im Jahr 1957 – das wurde hier schon einige Male gesagt – ist der Grundsatz in den Römischen Verträgen verankert, und zwar als unmittelbar geltendes Recht. Das heißt, jede Bürgerin könnte unmittelbar vor dem EuGh dieses Recht einklagen. Einen stärkeren rechtlichen Schutz haben wir in dieser EU nicht. Trotzdem verfehlen wir die Erfüllung des Grundsatzes um durchschnittlich 20 %. Deshalb ist es auch absolut notwendig – wie die Kommission das hier vorschlägt –, dass wir diesen Grundsatz durch Sekundarrecht durchsetzen.

Allerdings zeigt dieser Sachverhalt wieder einmal, dass es einen Unterschied zwischen der Rechtslage und dem tatsächlichen Leben gibt. Menschen, die besonders auf ihren Arbeitsplatz und ihren Arbeitsverdienst angewiesen sind – und das sind eben vielfach Frauen –, wagen es häufig einfach nicht, selbstverständliche Rechte einzufordern, weil sie sonst leicht vor die Tür gesetzt werden. Deshalb können wir nur wieder einmal an die Unternehmerverantwortung appellieren, dass es ein Gebot des Anstands ist, Frauen beim Gehalt nicht schlechter als Männer zu behandeln. Wer aber nicht hören will, muss fühlen. Deshalb bin ich für empfindliche und konsequente Sanktionen bei Übertretungen. Gerade die Mitgliedstaaten sind hier aufgefordert, endlich ernst zu machen und die Unternehmen, die gegen diesen Grundsatz verstoßen, auch zu outen und zum Beispiel über das Vergaberecht abzustrafen.

An die Kommission möchte ich einen leisen Vorwurf richten: Vielleicht ist das Vorgehen ein wenig lasch gewesen in diesem Fall, vielleicht hat man zu sehr auf die Wirtschaft geschaut. Ich beglückwünsche die Kollegin Bauer zu ihrem Bericht!

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE). - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit gratulieren. Dies ist ein äußerst wichtiger Bericht angesichts der Tatsache, dass das Lohngefälle in der Europäischen Union eine Realität darstellt, die beseitigt werden sollte. Es ist nicht akzeptabel, dass Frauen 15 % weniger verdienen als Männer und dass dieser Unterschied im privaten Sektor bis zu 25 % betragen kann.

Dieses Lohngefälle ist so schwer zu bekämpfen, weil es von einer indirekten Diskriminierung herrührt: Die meisten schlecht bezahlten Arbeiten und die Mehrzahl der Teilzeitjobs werden von Frauen ausgeführt.

Was sollen wir tun? Grundsätzlich müssen wir eine Politik der Chancengleichheit fördern, welche die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben zum Ziel hat, sowie eine Politik, die anstrebt, die Anzahl der schlecht bezahlten Tätigkeiten zu verringern und das Entgelt für solche Tätigkeiten zu erhöhen, die vorwiegend von Frauen ausgeführt werden.

Daher möchte ich von den Empfehlungen des Berichts – die alle von wesentlicher Bedeutung sind – diejenigen hervorheben, die eine Änderung der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf Beschäftigung und Beruf enthalten, indem sie auf das Lohngefälle verweisen, sowie die Empfehlung zur Änderung des Rahmenabkommens zur Teilzeitbeschäftigung, bei der die Unterschiede am größten sind.

 
  
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  Marco Cappato (ALDE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kommissar Špidla sagen, dass ich zusätzlich zur Betrachtung der ausgezeichneten Vorschläge in Frau Bauers Bericht glaube, dass, wenn wir auf EU-Ebene Gesetze gegen die Lohndiskriminierung erlassen können, es angebracht wäre, auch die Diskriminierung bei den Altersbezügen mit aufzunehmen. Dabei handelt es sich zwar vielleicht um eine etwas subtilere, indirekte Form der Diskriminierung, sie ist in einem Land wie Italien jedoch besonders verabscheuungswürdig.

Sie betrifft auch die Diskriminierung in Bezug auf das Rentenalter, ein Problem, mit dem sich die Europäische Kommission bereits befasst hat, und das, wie ich glaube, anerkannt werden muss. Bereits 2004 gab die Europäische Kommission der italienischen Regierung zu verstehen, dass es nicht akzeptabel sei, verschiedene Renteneintrittsaltersstufen vorzusehen: 60 für Frauen und 65 für Männer, das wir als üblicheres Alter für den Renteneintritt betrachten können. Wie die Radikalen haben wir, gemeinsam mit Emma Bonino, auf jede nur erdenkliche Weise versucht, die öffentliche Meinung, die Regierung, die Opposition und die Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass diese Struktur beseitigt werden muss. Es ist nicht geschehen.

Dank der Europäischen Kommission hat der Gerichtshof am 13. November schließlich beschlossen, dass diese Diskriminierung rechtswidrig ist und gegen die Verträge und die gemeinschaftlichen Gesetze verstößt. Am schlimmsten ist die von Italien zur Verteidigung dieser Diskriminierung vertretene Argumentationslinie. Italien hat behauptet, dies sei gerechtfertigt durch das Ziel, die bestehende soziokulturelle Diskriminierung von Frauen zu eliminieren – mit anderen Worten: Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt existiert. Um diese Form der Diskriminierung zu beseitigen, wird eine andere geschaffen, die die Frauen zwingt, vor den Männern in den Ruhestand zu gehen. In meinen Augen erfordert auch diese Maßnahme ganz besonders eine Intervention, weil sie auf europäischer Ebene beseitigt werden könnte.

 
  
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  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL). - (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Bauer für einen wichtigen und konstruktiven Bericht danken, den ich uneingeschränkt unterstütze. Zweitens hat ein Kollege aus diesem Haus kürzlich auf Frauen als das schwache Geschlecht verwiesen. Ich möchte dazu nur sagen, dass Frauen nicht schwach sind. Es sind jedoch die patriarchalischen Strukturen in der Gesellschaft, die Frauen schwächen.

Die EU-Richtlinie für gleiches Entgelt existiert nun sein 30 Jahren. Trotzdem sind Frauen immer noch weniger wert als Männer – sei es in Bezug auf die Entlohnung, sei es in Bezug auf den Einfluss – sowohl in der Gesellschaft als auch am Arbeitsplatz. Trotz der Tatsache, dass Frauen in der Regel über eine höhere Bildung verfügen, verdienen sie im Durchschnitt 15 % weniger als Männer für die gleiche oder ähnliche Arbeit. Daher ist klar, dass es nicht ausreicht, die bestehende Gesetzgebung zu verbessern, um das Problem der Lohndiskriminierung zu beheben. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sind letztlich ein weiterer Hinweis auf die fortgesetzte Diskriminierung von Frauen in allen unterschiedlichen Bereichen. Es ist nicht genug, dass wir für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten, wir werden häufig auch gezwungen, atypische Arbeiten oder Teilzeitarbeiten auszuführen usw. Diese Lohndiskriminierung verfolgt Frauen ihr ganzes Leben hindurch, da wir häufig auch schlechtere Rentenbedingungen erhalten und schlechtere Bedingungen, wenn wir älter werden.

Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um dieser Diskriminierung von Frauen Einhalt zu gebieten.

 
  
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  Godfrey Bloom (IND/DEM). - Herr Präsident! Leider besteht bei den meisten Politikern ein grundlegendes Missverständnis in Bezug auf die Ursachen für die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei der Bezahlung. Die grundlegende Voraussetzung, so falsch sie ist, verbreitet nach wie vor den Mythos, dass die Beschäftigung ein nachfrageorientiertes, vom Arbeitgeber gesteuertes Phänomen sei. Das ist sie keineswegs. Diejenigen, die dafür eintreten, dass alle Frauen wegen der empfundenen Ähnlichkeiten in der Arbeitsplatzbeschreibung dasselbe Entgelt erhalten sollten wie Männer, verfehlt völlig den Aspekt, dass es sich bei Individuen nicht um ökonomische Einheiten handelt.

Trotz des bereits völlig überfrachteten Arbeitsrechts, das in der Regel von Menschen gestaltet wird, die nur über geringe oder gar keine unternehmerische Erfahrung verfügen, bestehen Lohnunterschiede aus dem einen, einfachen Grund weiter: Bei der Beschäftigung geht es um Angebot und Nachfrage; es geht um die Wahl des Lebensstils; sie basiert häufig auf bestimmten Prioritäten, wie der angestrebte frühe Ruhestand, der Wunsch, in bestimmten Teilen eines Landes oder einer Stadt zu leben, der Druck durch Hobbys oder Sport oder durch den Nachwuchs. Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließen ebenso wie Käufer und Verkäufer beliebiger Waren ein Geschäft ab.

Der britische Ausschuss für Gleichstellung und Menschenrechte beschäftigt wesentlich mehr Frauen als Männer und das durchschnittliche Entgelt für die männlichen Beschäftigten ist höher als das der Frauen. Ich stimme zu, dass die bisherigen Rechtsvorschriften nur einen begrenzten Einfluss auf diese Dynamik besitzen. Ja, man könnte ebenso gut Gesetze gegen ein...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Danke, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich freue mich außerordentlich, dass diese Aussprache zum Thema Frauen unter Ihrem Vorsitz stattfindet.

Ich schätze die Bemühungen der Berichterstatterin, Edit Bauer, einen ausgewogenen Ansatz für die Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zu finden und den Rahmen der EU-Vorschriften, insbesondere ihre effektive Durchsetzung zu verbessern.

Infolge verschiedener Transpositionen, Umsetzungen und Interpretationen auf innerstaatlicher Ebene ist es der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nicht gelungen, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, das hauptsächlich mit den verschiedenen Stufen der beruflichen Segregation zusammenhängt.

Ich weiß zu schätzen, dass die Berichterstatterin in ihrem Bericht betont hat, dass die Mutterschaft keinen Nachteil für Frauen darstellen sollte, die beschlossen haben, ihre berufliche Laufbahn zu unterbrechen, um sich um ihre Kinder zu kümmern. In allen Mitgliedstaaten sollten Eltern für mindestens ein Jahr nach der Geburt eines Kindes eine Unterstützung in Höhe ihres Nettoeinkommens vor dem Beginn der Elternzeit erhalten, und gleichzeitig sollten diese Arrangements in ein Lohnsystem eingebunden werden, das bei der Festlegung der Stundenlöhne die Anzahl der Arbeitsjahre berücksichtigt. Die Mutterschaft sollte für Frauen Vorteile bringen, keine Nachteile.

Bildung ist genauso wichtig, da sie dazu beitragen kann, gegen stereotype Geschlechtervorstellungen anzugehen und die Vergütung der wenigen bezahlten Positionen und Stellen, die weiterhin nicht durch Frauen besetzt werden, zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten müssen eine konsistente Informationskampagne starten, um das Bewusstsein der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für bestehende oder potenzielle Lohnunterschiede auf dem Arbeitsmarkt in der EU zu schärfen. Gleichzeitig müssen sie über die wesentlichen Maßnahmen informiert werden, die verabschiedet wurden, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber für die Nichtbeachtung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit bestraft werden.

Dank der Empfehlungen des Europäischen Parlaments in diesem Bericht, zu dem ich der Berichterstatterin Frau Edit Bauer gratuliere, glaube ich, dass die Europäische Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, Gesetze entwerfen wird, die tatsächlich für gleiche Löhne für Männer und Frauen sorgen werden.

 
  
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  Gabriela Creţu (PSE).(RO) Meine sehr verehrten Kollegen! Dieser Bericht ist vielleicht das ernsthafteste Dokument, das wir in Bezug auf das Lohngefälle jemals erstellt haben. Besonders die begleitenden Empfehlungen stellen einen wichtigen Fortschritt in Hinblick darauf dar, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit endlich Anwendung finden soll. Ich muss allen, die zu diesem Bericht beigetragen haben, gratulieren. Bisher wurde Arbeit auf der Grundlage von Tradition und Verhandlungsgeschick bewertet. Wenn ich von Verhandlungen spreche, denke ich an die Beteiligung mächtiger Gewerkschaften, die Regierungen und Arbeitgeber dazu bringen können, ordnungsgemäße Löhne zu akzeptieren. Diese beiden Kriterien waren für Frauen von Nachteil.

Wir brauchen ein nichtdiskriminierendes System zur Bewertung von Arbeit und eine neue Methode zur Klassifizierung von Berufen. Wir fordern die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, endlich den Weg einzuschlagen und spezifische Maßnahmen zugunsten der Geschlechtergleichstellung zu ergreifen. Wir hoffen, dass sie das publik machen, indem sie am Ende dieses Monats in Paris die für Frauen in Europa günstigste Klausel unterstützen. Wir sollten uns allerdings keine Illusionen machen. Selbst wenn das neue System empfohlen und umgesetzt wird, würde es sich doch ausschließlich auf bezahlte Arbeit beziehen. Die Arbeit, die zu Hause und in der Schattenwirtschaft geleistet wird, wird auch weiterhin geleistet werden, vor allem von Frauen, und zwar ganz ohne Lohngefälle, da sie für diese Arbeit nicht einmal einen Lohn erhalten.

 
  
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  Věra Flasarová (GUE/NGL). – (CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich betrachte den Bericht von Edit Bauer als großen Erfolg. Die Ungleichheit beim Entgelt für Männer und Frauen ist eine der hartnäckigsten Formen der Diskriminierung von Frauen. Wie Frau Bauer bereits sagte, fehlt es sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene an angemessenen Statistiken über Arbeitsplätze. Ich habe mich selbst in einer Reihe von Büchern und Artikeln, die ich in den letzten Jahren veröffentlicht habe, mit diesem Problem befasst. Niedrigere Löhne für Frauen, die die gleiche Arbeit verrichten und dieselben Qualifikationen und dieselbe Produktivität aufweisen, werden leider durch das tiefsitzende Stereotyp, wer der Brotverdiener sein sollte, verursacht.

Diese Pflicht wird traditionell Männern zugesprochen, und bis heute haben wir dieses Schema in allen Beschäftigungsstrukturen, ob im privaten oder öffentlichen Sektor, mehr oder weniger geduldet. Es ist eine tief verwurzelte Vorstellung, dass ein Mann mit seinem Lohn nicht nur sich selbst, sondern auch seine Familie unterstützt, während der Lohn der Frau lediglich eine Art zusätzliches Extra für das Familienbudget darstellt.

So unglaublich es scheinen mag, so fest ist diese Illusion verwurzelt, dass wir bei der Einhaltung der gleichen Rechte am Arbeitsplatz nicht auf eine kulturelle Aufklärung setzen können, sondern stattdessen leider Wege finden müssen, die Gleichheit mittels Rechtsvorschriften durchzusetzen. Daher bin ich sehr für die Idee, dass Artikel 29 der Richtlinie 2006/54 erweitert werden sollte, um präzise Anweisungen zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichstellung aufzunehmen.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Frau  Bauer erfordert keine zusätzlichen Kommentare von unserer Seite, um zu zeigen, dass der Weg, den wir einschlagen müssen, um ein Phänomen abzuschaffen, für das sich die Gesellschaft schämen sollte und das einen fortwährenden Kreis der Ungerechtigkeit bildet, bei dem Kinder in einer Familie sehen, wie ihre Mutter der gleichen Arbeit nachgeht, wie ihr Vater, und schlechter bezahlt wird, und Arbeitnehmerinnen sehen, dass sie die gleiche Arbeit verrichten, wie ihre männlichen Kollegen, und dafür schlechter bezahlt werden.

So toleriert die Gesellschaft dieses Phänomen und reproduziert es, weil Frauen über die gesetzlichen Mittel verfügen sollten, die es ihnen ermöglichen, ihre Lebensumstände im erforderlichen Maß und zum erforderlichen Zeitpunkt zu korrigieren, und die staatlichen Mächte sollten geeignete Maßnahmen einführen, die die Zeiten berücksichtigen, die dem Familienleben gewidmet werden, Zeiten der Nichtbeschäftigung sowie Krankheitszeiten, und die für eine gerechte Besteuerung sorgen, um die ungleichen Löhne auszugleichen, die Frauen für ihre Tätigkeit erhalten, die nicht nur nach der mit Arbeit verbrachten Zeit, sondern auch nach der Qualität und nach zusätzlichen Aspekten beurteilt werden sollte, die eine Frau in ihre Arbeit einbringt.

Ich wiederhole, Herr Kommissar, den Aufruf von Herrn Cappato an Sie, Ihre Position als Kommission zu überprüfen, sowohl in Hinblick auf die Gespräche, die einige der Mitgliedstaaten in Bezug auf das Rentenalter für Männer und Frauen geführt haben, als auch in Bezug auf das Land, in dem diese Diskussion stattfand, die dann vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurde. Diese Diskussionen waren korrigierende Diskussionen für alle Frauen, ungeachtet, ob sie Mütter sind oder nicht, und natürlich ist es für Mütter noch wichtiger, dass die gesamte Zeit berücksichtigt wird, insbesondere wenn man bei der Berechnung der Arbeitszeit für einen gesamten Lebenszyklus eintritt.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). - (PL) Herr Präsident! In der Europäischen Union verdienen Frauen im Durchschnitt 15 bis 25 % weniger als Männer. Zusätzlich werden die Frauen durch das Vergütungssystem, das zur Festsetzung der Vergütungsstufen nur die Dienstjahre berücksichtigt, benachteiligt, da sie ihre berufliche Laufbahn aus familiären Gründen häufig unterbrechen müssen. Das Aufziehen von Kindern, Arbeitsplatzwechsel oder kürzere Arbeitszeiten versetzen Frauen in die Lage einer beständigen strukturellen Verzögerung. Das Konzept des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit kann durch einen stereotypen Ansatz für geschlechtsspezifische und soziale Rollen nicht verzerrt werden, die früher die Berufs- und Bildungswahl der Menschen erheblich beeinflusst haben, während die Elternzeit oder familiär bedingte Unterbrechungen der Berufslaufbahn keinen Grund für die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt darstellen können.

Die Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Bezug auf Beschäftigung und Beruf ist ein unwiderrufliches Element des gemeinschaftlichen Besitzstandes und die Mitgliedstaaten müssen sie so bald wie möglich umsetzen. Das Ziel, das Lohngefälle zu verringern, muss vollständig in arbeitsrechtliche Regelungen umgesetzt werden, und regelmäßige Lohnaudits sowie die Androhung von Sanktionen sollten allen Formen der Diskriminierung, insbesondere der geschlechtlichen Diskriminierung, ein Ende setzen.

 
  
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  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). - (NL) Herr Präsident! Ich bin Frau Bauer für ihren hervorragenden Bericht dankbar. Man höre und staune, wir diskutieren heute ein Thema, das schon seit 1957 auf der Tagesordnung steht, als die Gleichbehandlung von Mann und Frau und die gleiche Bezahlung für Männer und Frauen in den Verträgen verankert wurden. Wir haben seit 30 Jahren europäische Regelungen und Gesetze. Wir haben von der Europäischen Kommission einen Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010), und eines der Schlüsselziele, das auch Bestandteil der Strategie von Lissabon ist, ist die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen.

Trotzdem ist das Lohngefälle nicht kleiner geworden. Tatsächlich habe ich erst am vergangenen Samstag in der Times gelesen, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen im Vereinigten Königreich im privaten Sektor auf 21,7 % und im öffentlichen Sektor auf 13,8 % gestiegen ist. Es gibt auch in den anderen Mitgliedstaaten kein Anzeichen für eine Verbesserung, nehmen Sie zum Beispiel mein eigenes Land. Der Genderbericht für die Niederlande vom Weltwirtschaftsforum zeigt, dass die Niederlande nur auf Platz 88 der Liste über gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit stehen.

Daher sind hier Taten gefordert. Am Freitag haben die Minister Frankreichs, der Tschechischen Republik und Schwedens einen Aktionsplan angenommen. Wie viele Aktionspläne brauchen wir noch? Frau Bauer schlägt in dieser von ihr vorgelegten Entschließung eine große Zahl an Empfehlungen vor, was großartig ist, meiner Ansicht nach haben aber zwei davon Priorität. Zunächst einmal müssen wir die Anwendung der Gleichbehandlung sicherstellen, und viel strengere Kontrollen sollten in dieser Hinsicht – gleiches Entgelt für Männer und Frauen, darauf basieren alle unsere Sozialversicherungssysteme – vorgenommen werden. Zweitens – und ich glaube wirklich, dass dies unsere Aufmerksamkeit verdient – ist da noch das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen. Wir sind mit einer alternden Bevölkerung konfrontiert, und wenn Frauen keine Rente haben, kommt eine sehr traurige Situation auf uns zu. Hierauf müssen wir uns in Zukunft konzentrieren.

 
  
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  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE). – (BG) Ich begrüße die Diskussion über diesen Bericht. Dass die Ungleichheiten beim Entgelt zwischen Männern und Frauen weiterhin fortdauern, ist inakzeptabel. Wir sollten jedoch unsere Diskussion nicht auf die Frage des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit beschränken. Wir müssen eine breitere Perspektive wählen. Die individuelle Natur der Arbeit ist der Ausgangspunkt aller Aktivität, und es ist wichtig, einen objektiven Weg zu finden, um ihren Wert zu beurteilen, mit klaren Regeln, Kriterien und Indikatoren, die eine größere Objektivität erzielen und die Diskriminierung durch klare gesetzgeberische Maßnahmen beseitigen. Ein wichtiges Instrument ist die Bewertung von Beschäftigungen und Arbeitsplätzen und eine Veranschlagung ihres Preises. Der niedrige finanzielle Status mancher Tätigkeiten macht sie unattraktiv, so dass Männer sie grundsätzlich meiden und Frauen sie wählen. Die Verbesserung dieser Situation hätte eine positive Auswirkung auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen. Der niedrige finanzielle Status der Dienste von beispielsweise Krankenpflegern oder Lehrern ist nicht akzeptabel, denn er entspricht ihrer Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft keineswegs. Dies ist ein Bereich, in dem die Kommission und die Mitgliedstaaten auch Verpflichtungen haben.

 
  
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  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). - (SL) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich es für meinen Teil völlig inakzeptabel finde, dass Frauen im Durchschnitt 15 % weniger verdienen als Männer und dass diese Differenz im privaten Bereich mehr als 25 % beträgt. Lassen Sie mich in dieser Hinsicht betonen, dass in meinem eigenen Land, Slowenien, Frauen in Fragen der Ausbildung nicht hinter den Männern zurückliegen, sodass Maßnahmen erforderlich sind. Viele Menschen fragen sich vielleicht, warum es notwendig ist, Maßnahmen auf europäischer Ebene vorzunehmen und warum die Lösung dieses Problems nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden kann. Einer der Gründe dafür ist, dass die Angleichung dieser Unterschiede zu lange dauern würde, und ein weiterer Grund ist, dass in der Mehrheit der Mitgliedstaaten zu wenig Frauen an der Politik beteiligt sind, um geschlechtsspezifischen Problemen die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen.

Eine Minderheit ist nur dann in der Lage, ihre Probleme glaubhaft herauszustellen, wenn sie in einer bestimmten Institution, wie einem Parlament oder einer Regierung, mit mindestens 30 % aller Mitglieder vertreten ist. Und es gibt eine große Zahl von europäischen Ländern, in den Frauen nicht mit einem Anteil von 30 % in der Politik vertreten sind. Der durchschnittliche Anteil von Frauen in den Regierungen der Mitgliedstaaten und in ihren Parlamenten liegt bei weniger als 30 %. Unsere Repräsentanz im Europäischen Parlament liegt bei 31 %, das ist gerade ein wenig mehr als die kritische Masse, die wir benötigen, um geschlechtsspezifische Probleme effektiv hervorzuheben. Deshalb müssen wir dieses Problem von hier aus angehen.

Eine andere Frage, die ich mir selbst gestellt habe, ist, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zu revolutionär sind und ob sie im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen. Ich stimme hier der Berichterstatterin zu, wenn sie sagt, dass die Gesetzgebung nicht effektiv genug ist und dass sie verstärkt werden könnte und sollte. Unsere Vorschläge müssen mutig sein und einen stichhaltigen Ausgangspunkt für die Gestaltung der realen Politik darstellen. Ich unterstütze ihren Vorschlag, dass die Kommission bis spätestens zum 31. Dezember des nächsten Jahres einen neuen Gesetzesvorschlag vorbereiten soll, der die bestehenden Gesetze zur gleichen Entlohnung von Männern und Frauen berücksichtigt, und ich gratuliere ihr zu einem gut vorbereiteten Bericht.

 
  
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  Iratxe García Pérez (PSE).(ES) Herr Präsident! Vor zwei Monaten haben wir hier im Haus die Aussprache zum jährlichen Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern geführt. Einer der besorgniserregendsten Aspekte, der in dieser Aussprache hervorgehoben wurde, ist jetzt Gegenstand der heutigen Aussprache: der Unterschied im Entgelt für Männer und Frauen.

Es ist besorgniserregend, dass wir es seit 2003 nicht geschafft haben, dieses Lohngefälle von 15 % zu verringern. Dies bedeutet, dass eine Frau im Jahr 52 Tage mehr arbeiten muss als ein Mann, um das gleiche Entgelt zu verdienen.

Dies ist eine völlig inakzeptable Situation in der Europäischen Union, und wir müssen daher, da besteht nicht der geringste Zweifel, sowohl strengere Rechtsvorschriften als auch strengere Vereinbarungen mit den Arbeitgebern verabschieden, um dieses Problem anzugehen und das Lohngefälle aufzuheben.

Wir werden jedoch in Kürze auch ein anderes, in dieser Hinsicht fragwürdiges Thema betrachten. Nächsten Monat werden wir die Arbeitszeitrichtlinie diskutieren, die sich möglicherweise ebenso als besorgniserregender Faktor hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben für Frauen erweist. Dies ist in Bezug auf das Thema Arbeit unzweifelhaft ein sehr empfindlicher Bereich. Daher sind wir in dieser Hinsicht auch sehr gespannt.

 
  
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  Rumiana Jeleva (PPE-DE). - (BG) Ich möchte Edit Bauer zu ihrer ausgezeichneten Arbeit bei den Empfehlungen zum Thema des gleichen Entgelts für Männer und Frauen gratulieren. Ich weiß, dass sie große Anstrengungen unternommen hat, um ein Dokument zu entwerfen, das so gut wie möglich die reale Situation berücksichtigt, und ich hoffe, dass die darin enthaltenen Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden.

In meinem Land, Bulgarien, liegt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen bei 25 % bis 30 %, und auch wenn das Gesamtbild in der Europäischen Union eine geringere Differenz zeigt, bleibt die Tatsache, dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer. Warum das so ist? Einer der Faktoren ist die Lohn- und Gehaltsstruktur bei einigen Beschäftigungen mit einem hohen Anteil von weiblichen Beschäftigten. Ein anderer Grund liegt in der Tatsache, dass sich niemand für diese Situation und damit auch nicht für ihre Lösung verantwortlich fühlt. Die gegenwärtig tief verwurzelten Stereotypen und Vorurteile bezüglich der Arbeitsverteilung zwischen den Geschlechtern sind nicht nur hinderlich, sondern dienen oft als Entschuldigung, die Probleme zu ignorieren.

Was können wir in dieser Situation tun? Erstens ist es, wie der Bericht sagt, eine zwingende Voraussetzung, dass sich die Mitgliedstaaten nach der aktuellen Gesetzgebung richten. Die staatliche Politik muss die Einrichtung gleicher Rechte und gleicher Löhne fördern. Zweitens muss die Transparenz bei der Bewertung von Arbeit und bei der Festlegung der Entgeltsätze eher ein integraler als ein formaler Aspekt der Arbeit in Unternehmen werden. Und schließlich muss die Förderung des internen Dialogs und der guten Kommunikation zwischen der Leitung und den Arbeitskräften besonders in kleinen und mittleren Unternehmen in den einzelnen europäischen Gesellschaften und in Europa als Ganzem Teil einer neuen Kultur werden.

Ich möchte Frau Bauer nochmals zu ihrer gekonnten Präsentation der von ihr hervorgehobenen Probleme und Lösungen gratulieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte Ihnen für diese Aussprache danken. Ich möchte gerne eine Frage aufwerfen, vielleicht kann sie von der Kommission behandelt werden. Wir sprechen über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, und wir alle wünschen uns von Herzen, dass dies Wirklichkeit wird. Wie ist die Ansicht der Kommission zur aktuellen Beschäftigungssituation? Ich habe die Sorge, dass dieser Punkt angesichts der hohen Arbeitsplatzverluste in den Ländern der Europäischen Union eher schlimmer werden könnte, weil viele Menschen Geld verdienen wollen, selbst wenn es weniger ist, als sie in Wirklichkeit wert sind. Ich würde einen Kommentar von der Kommission hierzu sehr begrüßen.

Ich möchte noch eine Diskriminierung ansprechen, die sicher für Männer und Frauen gilt: Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor im Vergleich zu Arbeitnehmern im privaten Sektor, in dem ganz andere Bedingungen herrschen. Sie genießen unterschiedliche Rentenansprüche und Absicherungen, und manchmal sind die Ungleichheiten nicht geschlechtsspezifisch, obwohl ich es begrüße, dass dieser Bericht die Geschlechtsfrage behandelt, und natürlich mein Bedenken dahin geht, dass sich dieses Problem in der aktuellen Situation verschlechtert, anstatt sich zu verbessern.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE).(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt eine Differenz von 15 % zwischen den Entgelten, die Frauen und Männer für die gleiche Arbeit erhalten. Im Fall von weiblichen Führungskräften steigt diese Zahl auf 20 % und sogar auf 30 % an, wenn es sich um Führungskräfte von KMU handelt.

28 % der Wissenschaftlerinnen in der Industrie und nur 34 % der Frauen in der Industrie haben mehr als ein Kind.

Herr Kommissar, während Frauen sich in Elternzeit befinden, entsteht durch den durchschnittlichen jährlichen Prozentsatz, der zur Berechnung des Ertrags dieser Zeiträume verwendet wird, ein finanzieller Verlust, ungeachtet der Bedeutung dieses Zeitraums für die Sozialfürsorge. Mütter dürfen nicht für eine Geburt bestraft werden und dafür, dass sie sich in den ersten paar Monaten ihres Lebens um die Kinder kümmern.

Ich glaube auch, dass Mutterschaftsgeld nicht nur für Mütter bezahlt werden sollte, die während der letzten 12 Monate vor der Geburt gearbeitet haben. Ich denke nicht, dass es die Schuld eines Kindes ist, wenn seine Mutter während dieses Zeitraums nicht gearbeitet hat. Vor allen Dingen glaube ich, dass es keine Diskriminierung von Kindern gleich von ihrer Geburt an geben darf.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). - (LT) Ich kann nur wiederholen, dass schon 1974 Dokumente verabschiedet wurden, die die Mitgliedstaaten verpflichten, Männer und Frauen für die gleiche Arbeit gleich zu entlohnen. Obwohl jedoch seither mehr als 30 Jahre vergangen sind, hat sich die Situation nicht geändert. Überdies hat in meinem Land, Litauen, die Reform des Altersversorgungssystems begonnen. Ein Teil der Mittel, die von Arbeitnehmern in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt wurden, wird in private Rentenversicherungen transferiert. In wenigen Jahren wird deutlich werden, dass Frauen 35 % mehr Beiträge zahlen müssen als Männer, um aus diesen Fonds die gleiche Rente zu erhalten, da sie länger leben. Mehr noch, der Austritt aus diesen Fonds ist wie der Austritt aus der Sklaverei, er ist unmöglich – dies allein ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und die Wahlfreiheit. Außer Litauen verwendet nur Bulgarien dieses geschlechtsdifferenzierende System.

Nachdem ich solche Fälle recherchiert habe, möchte ich die Kommission auffordern, die Initiative zu ergreifen und Entscheidungen vorzuschlagen.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass Frauen in der Europäischen Union nahezu zwei Monate länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie Männer, ist mehr als alarmierend. Selbst wenn Europa stirbt, können wir hier nur noch konstatieren, dass eine Lohndiskriminierung gegen Frauen und Familien mit Kindern bis zu einer Quote von 25 % fortbesteht, obwohl Frauen die Männer beim Bildungsabschluss inzwischen im Verhältnis von 60:40 überflügelt haben. Frau Bauer hat darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Frauen in den sogenannten Männerberufen gewohnheitsmäßig ohne objektiven Grund unterbewertet wird. Wenn die Ursache jedoch im Fehlen der Arbeitsjahre liegt, die Frauen stattdessen der Pflege ihrer Familien widmen, müssen wir über diese Angelegenheit ernsthaft nachdenken. Familien sollten kein Nachteil sein.

Frau Bauer schlägt Wellen, und ihre Argumente für den Beginn einer Überprüfung der Antidiskriminierungsgesetze sind überzeugend. Ich unterstütze auch den Vorschlag, dass der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und zu aus Mitteln der EU finanzierten Projekten davon abhängig gemacht werden sollte, ob ein bestimmtes Unternehmen eine antidiskriminierende Lohnpolitik vorweisen kann. Ich glaube, dass dies, besonders im privaten Sektor, eine Möglichkeit ist, die Geschlechterstereotypen bei Arbeitgebern zu ändern. Ich möchte der Berichterstatterin für einen hochprofessionellen Bericht danken.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE). - (PL) Herr Präsident! Es ist bei der Diskussion dieses wichtigen Themas typisch, dass es nur zwei Einwendungen von Männern zu diesem Thema gab. Im Fall von Herrn Bloom war seine Einwendung so männlich, dass es schwer fällt, ihr zuzustimmen.

Wir behandeln aber einen sehr wichtigen Bericht. Wir behandeln einen Bericht, aus dem wir wissen, dass Arbeit einen großen Wert besitzt, dass sie gleich entlohnt werden muss und dass dieses Entgelt auf der Grundlage von Kriterien differenziert werden muss, wie beispielsweise die Art der Arbeit, die Effizienz, mit der sie ausgeführt wird, die Fähigkeit, Mehrwert zu schaffen, und nicht nach geschlechtsspezifischen Kriterien. Aber auch in den Mitgliedstaaten kommt es zum Wandel. Erlauben Sie mir, mein eigenes Land zu nennen, in dem wir erst vor sehr kurzem die Geschlechtergleichstellung eingeführt haben, die es Vätern jetzt erlaubt, Vaterschaftsurlaub zu nehmen. Dies zeigt, dass wir uns annähern und auf dem richtigen Weg sind.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN). - (PL) Herr Präsident! Frauen erhalten nicht das gleiche Entgelt für gleiche Arbeit. Ihr Entgelt ist jedoch auch deshalb niedriger, weil sie in Niedrig-Lohn-Sektoren arbeiten und in befristeten, weniger hochwertigen Tätigkeitsformen. Ein Resultat der Ungleichheit beim Entgelt ist auch die Ungleichheit bei den Sozialleistungen, besonders hinsichtlich der Altersversorgung. Auf der einen Seite erhalten sie weniger Entgelt für die gleiche Arbeit, und auf der anderen Seite sind sie bedingt durch ihre Aufgaben als Mütter weniger lang beschäftigt. Dies sind die beiden Gründe für die Armut von Frauen bei Erreichen des Rentenalters. Daher trifft die Ungleichheit des Entgelts die Frauen doppelt hart.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Gesetz in der Regel Diskriminierung verbietet, während die Praxis eine fortgesetzte Diskriminierung zeigt. Die wesentliche Frage ist daher die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). - (PL) Es gibt in dieser Hinsicht keine Gründe für eine Diskriminierung von Frauen, und es ist keine Angelegenheit, die diskutiert werden muss. Drei kurze Fragen: Im Bereich der Wirtschaft sollte das Entgelt den Auswirkungen der Arbeit auf der Grundlage der geleisteten Dienste entsprechen, unabhängig wer sie geleistet hat. Der zweite Punkt: Europa wird älter, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Vielleicht sollten wir uns für Frauen, die die gleiche Arbeit wie Männer leisten und sich gleichzeitig für Kinder und ihre Erziehung entscheiden und dadurch die Bevölkerungszahl hoch halten, einen Bonus überlegen. Drittens: Ein gutes Beispiel in diesem Bereich sind akademische Einrichtungen, zumindest die, die ich kenne, in denen die gegebenen Chancen gleich sind und das Entgelt schlicht auf den Arbeitsergebnissen basiert. Vielleicht könnte dieses Modell auf andere Sektoren ausgedehnt werden.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). - (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich den männlichen Stimmen, die in der gegenwärtigen Aussprache leider so selten sind, anschließen und denen zustimmen, die anerkennen, dass es zu den wichtigsten garantierten Fragen und zu den garantierten Rechten im nationalen und europäischen Recht gehört, die öffentliche Aussprache zu ermöglichen und eine so wichtige Angelegenheit wie Vergütung und gleiches Entgelt für Frauen und Männer auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Ich kann wie jeder andere nur sagen, dass ich nicht zustimme, dass das Entgelt vom Geschlecht abhängen sollte. Es kann von der Ausbildung und der Erfahrung abhängen, aber unter keinen Umständen vom Geschlecht. Nach meinem Eindruck sind die nationale und die EU-Gesetzgebung in diesem Punkt gut entwickelt, und in vielen Fällen sollte man vielleicht sagen, zu gut entwickelt, aber was mich besorgt ist, dass sie nicht durchgesetzt wird, nicht in die Praxis umgesetzt wird, da es keine entsprechende Tradition gibt. Der Europäische Gerichtshof hat häufig wiederholt, dass sie nicht durchgesetzt wird. Es geht daher nicht darum, mehr Gesetze zu machen, sondern darum, ihre Einhaltung sicherzustellen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Das in diesem Haus angesprochene Lohngefälle ist umso schwerer zu verstehen, als die jungen Frauen von heute in allen Mitgliedstaaten in der Schule erfolgreicher sind als Männer und außerdem den höheren Anteil an Hochschulabsolventen stellen.

Ich möchte dennoch betonen, dass wir seit 1975 und besonders seit 2006 über eine solide gesetzliche Basis verfügen und dass die letztere es mir in den Jahren von 1975 bis 1980 ermöglicht hat, Frauen in meinem Land, die diskriminiert wurden, zu ermutigen, gerichtlich gegen ihre Arbeitgeber vorzugehen, vor allem im öffentlichen Sektor. Nachträglich wurden ihnen hunderte Millionen luxemburgische Francs, die damals geltende Währung, ausgezahlt.

Zuerst und vor allem sollten wir daher die umfassenden geltenden Rechtsvorschriften anwenden, auch wenn dies bedeutet, sie durch die Unterstützung der hervorragenden Empfehlungen unserer Berichterstatterin zu verbessern.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für eine Aussprache danken, die ein Problem behandelt hat, das schlicht inakzeptabel ist. Es gibt keine echten oder stichhaltigen Gründe dafür, warum eine Situation Bestand haben sollte, in der Frauen weiterhin durchschnittlich weniger Entgelt erhalten als Männer. Sie haben in der Aussprache eine Vielzahl von Ansätzen und eine Vielzahl von Problemen genannt, die mit dem Lohngefälle verbunden sind, und ich denke, aus der Aussprache geht klar hervor, wie komplex diese Frage ist.

Ich möchte feststellen, dass diese Frage auf der europäischen politischen Tagesordnung steht, weil die Kommission sich eben in einer Reihe ihrer Dokumente mit dieser Frage befasst hat und auch angesichts der Tatsache, dass die Kommission eine spezifische potenzielle Überarbeitung der gegenwärtigen Gesetze erstellt, und natürlich auch, weil sich das Parlament der Frage angenommen hat, dank des Berichts von Frau Bauer, für den ich erneut meine Wertschätzung ausdrücken möchte. Und nicht zuletzt auch dank der Tatsache, dass die Troika der drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaften in Lille einen Aktionsplan nicht nur angekündigt sondern auch verabschiedet hat, der diesem Thema einen Platz auf der Agenda der drei folgenden Präsidentschaften einräumt, mit anderen Worten, den Präsidentschaften von Frankreich, der Tschechischen Republik und von Schweden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte außerdem feststellen, dass den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Debatte in Lille zusätzlich zum Aktionsplan eine Reihe konkreter Aktionen in diesem Bereich vorgestellt wurden, von denen einige, wie ich gestehen muss, sehr radikal waren und meiner Meinung nach auch Resultate erzielen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass ich hier sprechen durfte sowie für die Aussprache, und ich möchte sagen, dass die Kommission uneingeschränkt bereit ist, in dieser Frage mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die schrittweise Abschaffung dieser ungerechten und unhaltbaren Sachlage zu bewirken.

 
  
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  Edit Bauer, Berichterstatterin. – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für eine überaus interessante Aussprache danken. Erlauben Sie mir einige Anmerkungen. Zunächst: Das Problem kann nicht allein durch Rechtsvorschriften gelöst werden. Wie bereits gesagt wurde, gibt es zahlreiche Gründe für die Erstellung von Rechtsvorschriften, aber es ist natürlich nicht möglich, bestimmte wirtschaftliche Probleme mittels Rechtsvorschriften zu beheben.

Ich stimme ebenfalls zu, dass wir die bestehenden Rechtsvorschriften zweifellos besser anwenden sollten. Die lange Geschichte dieser Rechtsvorschriften macht jedoch deutlich, dass sie in ihrer gegenwärtigen Form nicht sehr effektiv ist. Wir haben keine anderen Instrumente außer Rechtsvorschriften. Das bedeutet, dass unsere Aufgabe darin besteht, sicherzustellen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften dazu beitragen, dieses lang währende Problem so zu beheben, dass der Arbeitsmarkt fairer wird.

Ich möchte mit einer letzten Anmerkung schließen. Viele meiner Kollegen und Kolleginnen hier haben betont, dass der Fortbestand dieser Unterschiede aus der Sicht der gleichen Rechte inakzeptabel ist. Ich möchte jedoch einen anderen Blickwinkel herausstellen, einen weiteren Aspekt dieses Themas, und zwar die Anforderungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs, denn die Forderung des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit ist bereits Bestandteil des Vertrags von Rom und zwar als Anforderung für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb. Ich habe das Gefühl, dass dies die Antwort ist, die wir den Kollegen geben müssen, die betont haben, dass der Arbeitsmarkt anhand anderer Anforderungen funktioniert.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 18. November 2008.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. Die gesetzlichen Rahmenvorschriften in der EU in Hinblick auf das gleiche Entgelt für Männer und Frauen sind sehr weitreichend. Das Problem liegt in der Durchsetzung.

Es herrscht Übereinstimmung darin, dass die Diskriminierung beim Entgelt aufgrund des Geschlechts durch die bestehenden Rechtsvorschriften verringert wurde. Die indirekte Diskriminierung ist jedoch immer noch ein Problem. Meistens liegt die Ursache dafür in der wirtschaftlichen Segregation und die bestehenden Rechtsvorschriften werden in solchen Fällen nur begrenzt angewendet. Die Auswertung der gesetzlichen Rahmenvorschriften zeigt einige Unterschiede bei den Rechtsvorschriften bezüglich des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.

Obwohl die operativen Rechtsvorschriften streng genommen denselben Geltungsbereich haben, zeigen die bestehenden Richtlinien fundamentale Unterschiede:

a) 1975 galt das geschlechtsspezifische Lohngefälle als ein Problem des wirtschaftlichen Wettbewerbs, als ein „integraler Bestandteil der Verwirklichung oder des Funktionierens des gemeinsamen Marktes“, während

b) die Richtlinie von 2006 auf dem Grundsatz der „Gleichbehandlung und Chancengleichheit“ basiert.

Die Daten zeigen ein konstantes Gefälle zwischen den Entgelten für Männer und Frauen. Die neuesten Zahlen zeigen einen Unterschied von 15 % zwischen dem Bruttostundenlohn von Männern und Frauen. Im privaten Sektor ist dieser Unterschied noch größer und steigt auf 25 %.

Das geschlechtsspezifische Lohngefälle wurde durch die Unterschiede auf individueller Basis erklärt, wie beispielsweise Alter, Bildung und Erfahrung. Es ist jedoch erwiesen, dass diese Unterschiede für das Fortbestehen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles eine relativ unbedeutende Rolle spielen.

 
  
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  Petru Filip (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Grundsatz der Chancengleichheit und Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern ist in den osteuropäischen Ländern, die vor kurzem aufgenommen wurden, ein Thema mit einer ganz bestimmten Konnotation. Die für die berufliche Leistung verwendeten Benchmarks sind weiterhin im Wesentlichen vorwiegend an Männern orientiert. Diese Perspektive kann in den ehemals kommunistischen Gebieten nur schwer geändert werden, in denen die kollektive Mentalität infolge der Propaganda des Regimes ein vollkommen künstliches Modell der Gleichstellung angenommen hat. Die mangelnde Konsistenz in der primitiven Gleichstellung, die von den kommunistischen Regimes gefördert wurde, hat dazu geführt, dass die aktuellen Anstrengungen, die Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern zu fördern, unterminiert wurden.

Unter dieser Voraussetzung habe ich das Gefühl, dass jedes Bemühen, heute den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen, sich auf einen breiteren Bildungsaspekt stützen und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinschaft realistische Systemmodelle für eine nicht diskriminierende Behandlung bieten muss. Um diesen Grundsatz in der ganzen Gemeinschaft durchzusetzen, müssen die Institutionen Europas mit besseren Vorschlägen aufwarten als mit dem, einen Europäischen Tag des gleichen Entgelts zu organisieren.

 
  
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  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Es ist kein Zufall, dass einer der wichtigsten Punkte des Fahrplans von 2006-2010 für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen das Bemühen ist, das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu beseitigen. Das Problem des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen geht über den fundamentalen Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit hinaus. Die Lohnunterschiede spiegeln die ernstlichen Ungleichheiten wider, die auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten sind und vor allem Frauen treffen. Dies weist auf ein ernstes demokratisches Defizit Europas hin.

Zur Behebung des Problems sind komplexe Arrangements erforderlich, die nicht ohne politische Entschlossenheit möglich sind. Die bestehenden Rechtsvorschriften müssen optimiert werden, und ihre praktische Anwendung muss gefördert und überwacht werden.

Der eigentliche Grundsatz der Chancengleichheit kann nur dann in die Praxis umgesetzt werden, wenn alle Mitgliedstaaten einen entschiedenen politischen Willen demonstrieren und konstruktive Schritte ergreifen, um das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern zu beenden. Es ist nicht akzeptabel, dass eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten dem Lohngefälle zwischen den Geschlechtern immer noch keine besondere Aufmerksamkeit widmet, sei es in öffentlichen Debatten oder in politischen Programmen.

Der Start einer sozialen Debatte und die Organisation von Bildungskampagnen sind ebenfalls unerlässlich. Ich dränge darauf, zur Lösung dieses Problems ein Paket von politischen Maßnahmen vorzubereiten, das in jedem Fall die nationalen Unterschiede sowie die bewährten und die tatsächlichen Praktiken berücksichtigen muss.

Wir brauchen genauere und detailliertere statistische Daten, um die wahre Sachlage zu erfassen und die Entwicklungen strenger zu überwachen. Die Ursachen für die Lohnunterschiede müssen untersucht werden. Die so erhaltenen Informationen sollten verwendet werden, um die Diskriminierung besser zu beleuchten, sie zu beseitigen und künftig zu verhindern.

 
  
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  Lívia Járóka (PPE-DE), schriftlich. – Ich möchte Frau Bauer für ihre harte Arbeit zur Erstellung der überaus wichtigen Empfehlungen an die Europäische Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Grundsatzes über gleiches Entgelt danken. Das Lohngefälle hat enorme Auswirkungen auf den Status von Frauen im wirtschaftlichen und sozialen Leben und stellt ein Hindernis für eine gleichberechtigte wirtschaftliche Unabhängigkeit dar.

Es gibt verschiedene Bereiche, in denen Frauen von dem ausschließlich auf dem Geschlecht basierenden Lohngefälle in Europa betroffen sind. Frauen treffen in den neuen und alten Mitgliedstaaten gleichermaßen auf unterschiedliche Stundensätze. Die Unterschiede zeigen sich in der Einkommensverteilung zwischen Männern und Frauen: 20 Prozent der Frauen, verglichen mit 40 Prozent der Männer in Europa, erhalten in den obersten Entgeltgruppen eine ähnliche Einkommensverteilung. Eine weitere schreiende Ungleichheit beim Entgelt liegt in der sektorbezogenen geschlechtsspezifischen Segregation, da die Hälfte der Arbeitsplätze in drei Sektoren männlich dominiert ist.

Schließlich wirkt sich die Überrepräsentierung von Frauen – 30 Prozent – bei den Teilzeitbeschäftigungen auf ihren Beitrag zum Arbeitsmarkt aus. Diese Zahlen sind noch schlechter bei Frauen mit bestimmten ethnischen Hintergründen, wie beispielsweise die Roma. Zwar verfügt die EU über äußerst umfassende gesetzliche Rahmenvorschriften in Bezug auf gleiches Entgelt, in der Europäischen Union werden Frauen jedoch immer noch schlechter bezahlt als Männer – selbst Frauen mit ähnlichen Fähigkeiten und einer ähnlichen Bildung –, was zeigt, dass die Verbesserung der Rechtsvorschriften durch die Stärkung ihrer Effizienz das oberste Ziel sein muss.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist in der EU alarmierend hoch. Es gab einige Initiativen, es zu verringern, aber die Geschwindigkeit, mit der das Gefälle geringer wird, ist viel zu niedrig. Das Parlament hat die Kommission wiederholt aufgefordert, Initiativen zu ergreifen. Der Bericht über das geschlechtsspezifische Lohngefälle beschreibt viele spezifische Möglichkeiten, wie die EU dieses Problem angehen kann.

Es ist wichtig, Begriffe, wie „Rentengefälle“, „direkte Lohndiskriminierung“ und „indirekte Lohndiskriminierung“ klarer und detaillierter zu definieren, so dass wir über bessere Instrumente verfügen, um uns mit dem geschlechtsspezifischen Lohngefälle zu befassen.

Derzeit fehlen uns die exakten statistischen Daten, die zur Bewertung der Situation erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten ihre Statistiken verbessern, dasselbe gilt für private Unternehmen. Unternehmen sollten aufgefordert werden, reguläre Lohnaudits durchzuführen und die Ergebnisse zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit, zur Problemlösung beizutragen, ist die Hinzufügung eines spezifischen Verweises auf die Lohndiskriminierung in Artikel 26 (Vorbeugung von Diskriminierung) der Richtlinie 2006/54/EG.

Es ist einfach nicht akzeptabel, dass Frauen in der EU im Durchschnitt 15 % weniger verdienen als Männer. Als regierendes Organ müssen wir etwas unternehmen, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.

 
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